SWR Aktuell Im Gespräch

Entrüstet haben Politiker von Union und Ampel auf den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht reagiert. Der Philosoph Christoph Quarch meint, je öfter "alternative Wahrheiten" über den Krieg in der Ukraine verkündet würden, desto stärker würden diese sich in den Köpfen, besonders ungebildeter Wähler manifestieren. Wie man dem entgegnen kann, sagt Quarch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat nachgefragt, wie es steht um die Demokratiefähigkeit in Deutschland und stellt die Ergebnisse im Kinderreport Deutschland 2024 vor. Eine Erkenntnis: Junge Menschen sind nicht politikmüde.

Am Zustand unserer Demokratie in Deutschland zu zweifeln ist erlaubt, geradezu erwünscht. Seit dem Wahlsonntag wird die ganze Woche schon überall diskutiert, was die Wahlergebnisse bedeuten für die Demokratie. Noch vor der Wahl hat das Deutsche Kinderhilfswerk nachgefragt, wie es um die Demokratiefähigkeit in Deutschland steht und die Ergebnisse im Kinderreport Deutschland 2024 vorgestellt. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck erläutert Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, wie groß das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in die Demokratie ist. Er fordert mehr politische Mitgestaltungsmöglichkeiten für junge Menschen und findet: "Kinder und Jugendliche sind nicht politikmüde."

Die CDU hat Details zu einem Cyberangriff auf Daten und Kalender der Partei bekannt gegeben. Große Teile der IT mussten deshalb vom Internet getrennt werden, um zu verhindern, dass Daten abgegriffen werden. Wie es weiter heißt, können die Landesverbände zurzeit nicht zu Mitgliederversammlungen einladen. Um Kandidaten für die Bundestagswahl zu küren, bleibe aber noch genügend Zeit, sagt die Parteizentrale. Betroffen von dem Hackerangriff war offenbar auch der Kalender von Parteichef Friedrich Merz. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph erläutert Hans Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland, Hintergründe und mögliche Folgen. Er sagt: "Wir befinden uns in einem hybriden Krieg". Der Cyber-Sicherheitsrat ist ein Verein, der sich als politisch neutral bezeichnet und Unternehmen, Behörden und politische Akteure in Fragen der Cyber-Sicherheit berät. Auch die CDU hat er bereits beraten.

Die Deutsche Bahn rechnet mit einem großen Ansturm von Fußballfans in den kommenden Wochen. Üblich seien 300.000 bis 400.000 Fahrgäste täglich im Fernverkehr, berichtet Bahnmanager Berthold Huber. Der Infrastrukturvorstand rechnet während der EM-Spielzeiten mit 100.000 zusätzlichen Fußballfans in den Zügen. Im ARD-Interview der Woche sagt Huber, er sei "relativ sicher, dass die allermeisten Fans wirklich pünktlich zum Anpfiff im Stadion sein werden", wenn sie mit der Bahn fahren.

Damit die Züge wie geplant rollen, wurden fast alle Baustellen eingestellt. Es gibt allerdings noch eine Hochwasser-Baustelle zwischen Würzburg und Nürnberg, die große Probleme bereitet. Ansonsten sei man aber "baufrei". Darüber hinaus sollen deutlich mehr Züge im Einsatz sein, verspricht der Bahnvorstand. Ob das reicht, um ein Chaos an Bahnhöfen und in den Zügen zu verhindern, ist fraglich. Vor wenigen Tagen teilte das Unternehmen mit, täglich 14 EM-Sonderzüge einzusetzen, den Fahrplan auszuweiten und so pro Tag knapp 10.000 zusätzliche Sitzplätze anbieten zu können. Diese Zahl klafft mit der erwarteten Fahrgastzahl weit auseinander.

Nach der Fußball-Europameisterschaft dürfte es für viele Bahnkunden allerdings ungemütlicher werden. Einen Tag nach dem Finale beginnt die sogenannte Generalsanierung. Ein Bauprojekt, das es bei der Bahn so noch nie gab. Das Projekt beginnt auf der Riedbahn, der Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim. Dieser Abschnitt wird für fünf Monate komplett dicht gemacht. Laut Huber werden "alle Komponenten, die zum Eisenbahnbetrieb in der Infrastruktur dazugehören, erneuert – auf einmal". Vom Gleisbett über die Oberleitung, der Stellwerkstechnik bis hin zu den Bahnhöfen, Bahnübergängen und Schranken soll alles neu gebaut werden. Dies sei dringend nötig, weil die Strecke bisher in einem "wirklich bedauernswerten Zustand" sei, berichtet Huber im ARD-Interview der Woche.

Die veraltete, marode Technik soll der Grund für viele Verspätungen sein. Da die Strecke Frankfurt-Mannheim für das gesamte deutsche Schienennetz von zentraler Bedeutung sei, übertrage sich jede Verspätung dort auf das gesamte Netz. Durch die Generalsanierung werde künftig "die Störanfälligkeit der Strecke um 80 Prozent reduziert", erwartet Huber.

Ähnliches gilt für viele Abschnitte in Deutschland. Deshalb sollen nach der Riedbahn weitere Komplettsanierungen folgen. Bahnvorstand Huber: "Wir wollen 40 dieser Korridore generalsanieren." Nach der Riedbahn will die Bahn die Strecke zwischen Hamburg und Berlin angehen. Bis 2030 soll das so weitergehen. Huber räumt ein, dass es in dieser Zeit für manche Bahnkunden "mühsamer" werde. Der Fern- und Güterverkehr wird umgeleitet, für den Nahverkehr wird ein Busverkehr eingerichtet. Dieser soll eine ganz "andere Qualität als in der Vergangenheit" haben. Mit jeder sanierten Strecke werde es "stetig, immer ein Stückchen besser." Huber versichert: "Das hebt die Qualität des Gesamtnetzes."

Verkehrsforscher und Branchenexperten kritisieren, die Bahn vernachlässige mit der Generalsanierung den Ausbau des Schienennetzes – vor allem auf dem Land. Diese Kritik weist Huber zurück: "Wenn ich eine neue Strecke auf dem Land baue, die dann auf eine bestehende Strecke kommt, wo ständig die Weichen kaputt sind, dann haben sie von der Strecke auf dem Land nichts." Der Erhalt ginge immer vor dem Neubau von Infrastruktur. "Bestehende Infrastruktur in Ordnung zu bringen, ist die erste Bürgerpflicht. Und sie ist auch das, was bei den Menschen am schnellsten ankommt."

Die Mega-Bauprojekte der Bahn werden Milliardensummen verschlingen. Der Staatskonzern rechnet mit Kosten in Höhe von 45 Milliarden Euro – zusätzlich zu bereits eingeplanten Mitteln. Der Bund hat für die Modernisierung des Netzes bis 2027 aber nur 30 Milliarden Euro zugesagt. So scheinen bisher nur die Bauarbeiten an der Riedbahn und auf der Strecke Hamburg-Berlin finanziell gesichert zu sein. Bahnvorstand Huber räumt ein: "Im Moment können wir das gesamte Programm, dass wir uns hingelegt haben, nicht machen."

Der Bahnmanager verweist auf die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin: „Wir kämpfen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium dafür, dass wir die restliche Lücke auch noch schließen." Eines ist für ihn klar: "Wenn es am Ende weniger wird und weniger bleibt, werde ich klar artikulieren, was man dafür bekommt und was man dafür nicht bekommt." Diese Lehre ziehe er aus den Versäumnissen der Vergangenheit.

In der Diskussion um ein Sondervermögen für Infrastrukturprojekte spricht er sich dafür aus, so eine Finanzierungsform einzurichten – allerdings nicht nur für die Bahn, sondern für sämtliche Infrastrukturprojekte wie Autobahnbrücken, Schulen, öffentliche Einrichtungen. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Debatte angestoßen und einen milliardenschweren Infrastrukturfonds vorgeschlagen.

Die Spielerin in der 1. Frauenmannschaft des Karlsruher SC meint: "Im Endeffekt liegt es nur an uns selbst, wie wir mitfiebern, wie sehr wir an die deutsche Mannschaft glauben - und welchen Spaß wir einfach auch am Fußball haben."

Die Jungs können es.

Wo Häfele besondere Stärken im DFB-Team sieht, sagt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

"Unsere Wählerschaft resultiert aus Menschen, die im Bereich Tierschutz, Tierrechte, aber auch Veganismus aktiv sind", sagte Everding in SWR Aktuell. Auch aus der Klimabewegung und der Friedenspolitik habe man Stimmen hinzugewonnen.

Erste Gespräche mit Fraktionen

Derzeit liefen erste Gespräche "mit den Fraktionen, denen wir uns anschließen." Zudem gehe es um die Verteilung der Ausschüsse:

Wir hoffen auf einen Sitz im Ausschuss für Agrar- und auch darauf, in den Ausschuss für Umweltfragen zu kommen. Von dort aus wollen wir aktiv europäische Politik mitgestalten.

Wie sich der neu gewählte Politiker fühlt und mit wem er in Brüssel kooperieren möchte, das hat Everding SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler erzählt.

Der Jahresbericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zeigt einen Anstieg extremistischer Straftaten. Und zwar an allen Rändern des politischen Spektrums, und auch etwa bei Islamisten. Hier rufen bereits einige zu Attentaten auf Stadien der Fußball-EM auf. Ein anderes Beispiel ist der Anstieg beim Rechtsradikalismus. Dr. Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen schätzt diesen Zuwachs ein, auch vor dem Hintergrund vermehrter antisemitischer Straftaten wegen des Gaza-Kriegs. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck sagt er: Dieser Trend ist beängstigend, auch "weil jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Zielscheibe von Hass und Ausgrenzung werden, für die sie überhaupt nichts können". Insgesamt und bundesweit sei mehr Prävention gegen Extremismus nötig.

Knut Bauer: Sie sprechen von einer hohen abstrakten Gefahr. Das heißt, es gibt zwar keine konkreten Hinweise für ein islamistisches Attentat. Aber es gibt reale Bedrohungsszenarien und da steht ein Großereignis wie die Fußball-EM eben besonders im Fokus. Beispielsweise ruft der radikale Ableger des "Islamischen Staats", mit dem Namen "Provinz Chorasan" im Internet und in einschlägigen Magazinen offen zu einem Anschlag auf Stadien der EM auf. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, CDU, hat heute ebenfalls auf so ein Risiko hingewiesen. Dabei können auch Einzelpersonen radikalisiert werden, die die Sicherheitsbehörden gar nicht auf dem Schirm haben. Wie beispielsweise beim Messerattentat kürzlich in Mannheim. Und von solchen Einzeltätern geht natürlich eine sehr große Gefahr aus.

Knut Bauer: Es wird noch mal genau hingeschaut zum Beispiel, wer sich für die EM in einem der Stadien akkreditiert, wird von den Sicherheitsbehörden genau durchgecheckt und es gibt eine Sonderorganisation von Verfassungsschutz und Polizei in allen Ländern, um aktuelle Erkenntnisse schnell austauschen zu können. Ansonsten steht das Sicherheitskonzept mit 3000 zusätzlichen Beamten, die im Einsatz sein werden. SWR Aktuell: Sie haben den Messerangriff von Mannheim gerade schon angesprochen. Wie groß ist denn die islamistische Szene im Südwesten? Knut Bauer: Sie ist weiter angewachsen. Nach dem Stillstand während der Corona Pandemie haben die Islamisten vor allem bei jüngeren Leuten wieder Zulauf. Insgesamt mehr als 4000 Personen rechnet der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg dem Islamismus zu. Davon allein ein Drittel, 1300, in der besonders gewaltbereiten und besonders gefährlichen islamistischen Szene. Den Anstieg um 100 Salafisten im Land führt der Verfassungsschutz auf die hohe Mobilisierung der Szene und eben die anhaltende Propaganda im Internet zurück.

Knut Bauer: Auch da gibt es einen Zuwachs wie in allen extremistischen Bereichen: 4000 Anhänger der so genannten Reichsbürger-Szene sind den Ermittlern aktuell bekannt. Das sind 200 Personen mehr als im Vorjahr. Und wenn man es mal vergleicht mit dem Jahr 2020 als die Corona Pandemie ausgebrochen ist - da gibt es einen ganz deutlichen Anstieg. Da waren es noch 3300 Reichsbürger in Baden-Württemberg jetzt also 4000. Besonders brisant: jeder zehnte von Ihnen, also um die 400, gelten als gewaltorientiert. So hatte ein Reichsbürger im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mit einem Schnellfeuergewehr auf die Polizei geschossen und zwei Beamte verletzt, er steht derzeit ebenso vor Gericht wie weitere mutmaßliche Umstürzler um Prinz Reuß. Aber die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Prozesse und die Razzien die Szene offenbar weiter radikalisieren.

Knut Bauer: Da gibt es einen leichten Rückgang der Fälle von 352 linksextremistischen Straftaten auf 311 im vergangenen Jahr. Nach Ansicht von Innenminister Strobl, CDU, ist dies allerdings kein Grund zur Entwarnung. Vor allem das Erstarken der AfD mobilisiere die linksautonome Szene weiter, die in Teilen gewaltbereit auftritt.

Lars Brozus: Ich würde sagen: fast wichtiger denn je, und zwar in erster Linie zur Abstimmung und Koordinierung der Politik von sieben führenden Industrienationen sowie auch der EU. Das darf man nicht vergessen. Die EU ist inzwischen regelmäßig auch Gast der G7-Gipfeltreffen. Erstens gibt es viel mehr wichtige Mitspieler in der internationalen Politik. Dazu gehören Staaten wie China oder Indien, die viel relevanter sind als noch vor 50 Jahren. Aber auch Unternehmen etwa aus der Tech-Branche, denken wir nur an Elon Musk, sind wichtiger geworden - und natürlich gesellschaftliche Organisationen wie Fridays for Future oder Amnesty International. Zweitens sind die globalen Herausforderungen sehr viel deutlicher geworden. Und dazu gehören der Klimawandel, politische Herausforderungen wie Migration, soziale Ungleichheit oder bewaffnete Konflikte, und auch die zukunftsweisenden Fragen, etwa die Regulierung von künstlicher Intelligenz oder Fake News, Informationsmanipulation: Alles neue Herausforderungen, die dazugekommen sind. Drittens, vielleicht der wichtigste Grund, ist die Globalisierung in eine tiefe Krise geraten, dazu nur drei Stichworte: Covid zeigt, dass globale Produktions- und Lieferketten schnell zusammenbrechen können, wenn ein wichtiges Land wie China die Grenzen schließt, dann auch die Vorstellung, dass politische Annäherung durch wirtschaftliche Verflechtungen gefördert wird, hat gezeigt, hat sich durch Russlands Aggressionskrieg gezeigt, dass das nicht in jedem Fall stimmen muss. Und Trump schließlich steht für politischen Nationalismus und „my country first“- Politik und ist damit erfolgreich.

Brozus: G7 ist nach wie vor ein wichtiges Forum, vielleicht sogar wichtiger, wie ich gerade sagte. Denn in diesem Umfeld, das von der Globalisierung geprägt ist, wird es wichtiger, sich miteinander abzustimmen und dann miteinander Politik zu koordinieren. Das ist an sich schon legitim, wenn die Ergebnisse, die dabei herauskommen, so sind, dass internationale Politik tatsächlich vorangebracht wird. Dazu kommt aber eine ganz andere Ebene, die bei den G7 viel stärker ausgeprägt ist als bei anderen vergleichbaren Clubs von Regierungen, die man auch „Government Clubs“ nennt. Die G7 sind sehr viel beteiligungsoffener als andere Gruppierung. Beispielsweise gibt es bei den G7 zahlreiche Engagementgruppen, die wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Akteure einbinden, und auch die Wissenschaft. Das ist etwas, was wirklich ziemlich außergewöhnlich ist. Wir haben hier eine Gruppe von wichtigen Industriestaaten, die aber unterstützt werden in dem, was sie machen, durch Input, der von ganz unterschiedlichen Seiten kommt, und von ganz unterschiedlichen politischen Akteuren selbst beigesteuert wird. Und das ist wirklich etwas sehr, sehr Ungewöhnliches, was es so kaum gibt.

Brozus: Das klappt ja so auch nicht. Und die G7 reagieren auch darauf. Es gibt regelmäßig Einladungsrunden an Staaten, die hinzugezogen werden, um bestimmte Punkte mitzudiskutieren. Indien und Brasilien beispielsweise sind regelmäßig bei den G7 -Treffen mit dabei, werden also eingebunden. Das ist auch wichtig, damit die G7 eben nicht isoliert dastehen, sondern beispielsweise auch die G20 mit einbinden können. Bei dem Gipfel jetzt in Italien sind, glaube ich, fast die Hälfte aller G20-Staaten eingeladen, daran teilzunehmen, und werden auch zum ganz großen Teil da sein. Es ist nicht so, dass die G7 Staats- und Regierungschefs da ganz allein ihre Entscheidung treffen, sozusagen im stillen Kämmerlein, abgehoben von der restlichen Welt. So ist es nicht. Es gibt einerseits die Öffnung zu nichtstaatlichen Akteuren, wie ich gerade gesagt habe. Andererseits werden wichtige andere Staaten eingebunden, die im Regelfall demokratisch sind. Das ist der große Unterschied, sowohl zu Brics als auch zu G20.

Brozus: Mit Blick auf die Ukraine würde ich sagen, dass die G7 eigentlich die konsistenteste Unterstützung für die Ukraine beigesteuert hat in den letzten Jahren. Insofern haben Sie völlig Recht: G7 ist zusammen mit Nato und EU die wichtigste Gruppe, die die Ukraine unterstützt. Die Nato organisiert die militärische Unterstützung. Die EU fördert die politische Stabilität durch den Beitrittsprozess der Ukraine, und die G7 organisiert die politische und wirtschaftliche Unterstützung, etwa durch Diskussionen darüber, wie mit den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands umgegangen werden kann. Das wird jetzt beim Gipfel in Italien eine wichtige Rolle spielen. Das ist eine klare Unterstützung der Ukraine, die da stattfindet. Gleichzeitig wird auch der ukrainische Präsident jetzt wieder erwartet beim Gipfel der G7 in Italien, wie schon beim G7-Gipfel in Japan. Das gibt ihm die Gelegenheit, direkt mit den G7-Mitgliedern zu sprechen, aber eben auch mit den Staats- und Regierungschefs der eingeladenen Länder. Brasilien und Indien werden wieder mit dabei sein in Italien. Die haben auch die Chance. Im letzten Jahr haben sie das in Japan auch genutzt, direkt mit Selenskyj zu sprechen. Das könnte sogar Auswirkungen haben auf den direkt an den G7-Gipfel anschließenden sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz.

Brozus: Ich glaube, die G7 sind da auf einem ganz guten Weg. Wie gesagt, jetzt werden fast die Hälfte der G20-Mitglieder auch beim G7-Gipfel dabei sein. Da gibt es einen klaren Outreach. In der Notsituation der Finanzkrise 2008 haben die G20 sehr, sehr gut funktioniert. Das war aber tatsächlich krisendominiert. Für das reguläre Politikmachen, wenn es darum geht, Zukunftsfragen beispielsweise zu behandeln, da zeigen sich die Dissonanzen zwischen den G20 Mitgliedern allerdings viel, viel stärker. Und das muss man auch sagen: Es wäre überhaupt nicht gut, wenn die Differenzen zwischen Brics auf der einen Seite und G7 auf der anderen Seite in den G20 ausgetragen würden und dort die Arbeit vollständig lahmlegten - nicht zuletzt auch mit Blick darauf, dass wir es ja eigentlich mit der großen multilateralen Organisationen, über die wir noch gar nicht gesprochen haben, nämlich mit den Vereinten Nationen zu tun haben, die aber zum Teil auch blockiert sind durch diese Widersprüche zwischen den verschiedenen Gruppen.

Brozus: Aus meiner Sicht wichtiger denn je.

Ein Tag vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft freuen sich die Fußball-Fans in Deutschland - doch es gibt in dem Zusammenhang auch ein unerfreuliches Thema: Wie gehen manche aus unserer Gesellschaft mit den Menschen um, die Fußball spielen - und zwar mit denen, die nicht „blond und blauäugig“ sind. Es geht um Rassismus im Fußball. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Bernhard Seiler mit Ronny Blaschke gesprochen. Der Journalist hat das Buch „Spielfeld der Herrenmenschen - Kolonialismus und Rassismus im Fußball“ geschrieben.