SWR Aktuell Im Gespräch

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SWR Aktuell Im Gespräch episodes

  • Junge Menschen wählen häufiger konservativ bis rechts - besonders in Ostdeutschland. Woran liegt das?
    SWR Aktuell: Junge Leute bevorzugen digitale Ausspielwege und informieren sich nur noch selten linear. Die ältere Generation, die auch Politik macht, bedient das zu großen Teilen nicht. Heißt das im Klartext: Wir reden generationenübergreifend aneinander vorbei?
    Marieke Reimann: Auf alle Fälle, das sehen wir in den verschiedensten Bereichen. Wir kennen das aus der Medienarbeit, mit der wir uns tagtäglich beschäftigen, dass wir auch versuchen, Formate möglichst so zu gestalten, dass sie auch eine jüngere Zielgruppe in der Mediathek, in der Audiothek, aber auch auf TikTok und Instagram erreichen. Und genau vor diesem Dilemma steht die Politik auch. Man hat gesehen, dass das in Artikeln in den letzten Monaten immer öfter thematisiert wurde - und dass jetzt so langsam ein Umdenken stattfindet, weil sich auch die altgedienten Parteien eben gewahr werden: Wir müssen da jetzt mal langsam ran. Die AfD ist da von Anfang an schon dran, um eben direkt eine jüngere Zielgruppe und eine social-media-fähige Zielgruppe zu erreichen. Die Grünen ziehen da jetzt so ein bisschen nach. Man hat gesehen, Habeck ist jetzt auch auf TikTok. Aber das, was da in den letzten in zehn Jahren vorgelegt wurde, da muss man natürlich gucken, ob man das jetzt so schnell in Bezug auf die Landtagswahlen oder schon die Bundestagswahl kommendes Jahr überhaupt wieder aufholen kann.
    SWR Aktuell: Und ticken die Jungwählerinnen und Jungwähler im Osten noch mal komplett anders?
    Reimann: Das würde ich so nicht behaupten. Im Osten haben wir natürlich eine größere männliche jüngere Wählerschaft. Das ist schon so, weil vor allen Dingen die jüngeren Frauen im Osten, die Nachwendegeneration, eher diejenigen sind, die dann schneller mal weg ziehen aus ländlichen Regionen, aber auch aus Regionen, die eher strukturschwacher sind. Was wir bundesrepublikübergreifend beobachten können, ist, dass bei den jüngeren männlichen Wählern auf alle Fälle konservative Werte einen höheren Stellenwert haben. Dazu gab es ja in den vergangenen Wochen auch mehrere Jugendstudien, die offensichtlich gemacht haben, dass vor allen Dingen bei den jüngeren Männern konservativere Werte so ein bisschen auch als Antwort auf den erstarkenden Feminismus und das größere Einfordern von Gleichberechtigung von Frauen und anderen Geschlechtern im Netz ist. Es ist sozusagen die Antwort von jüngeren Männern, darauf, sich eher konservativeren Werten zugehörig zu fühlen und für diese auch einstehen zu wollen. Wenn man dann wieder auf TikTok schaut, in die Sprache der AfD, die sie da in den sozialen Netzwerken formuliert: Die finden da eine gute Ansprache an diese Zielgruppe.
    SWR Aktuell: Der andere extreme Rand ist das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht - das hat auch sehr gewonnen. Womit hängt Ihrer Meinung nach der Erfolg der Wagenknecht-Partei im Osten zusammen?
    Reimann: Ja, Sahra Wagenknecht ist einfach als Person eine schillernde Figur, die sich hoher Beliebtheitswerte schon seit Jahren und Jahrzehnten im Osten sicher sein konnte. Sie hat einfach eine charismatische Position für viele, die noch so in Verbundenheit steht mit dem, was für viele ältere DDR-Bürger*innen, auch mal das war, wofür das Linkssein in der DDR noch stand. Das verbinden viele mit Sahra Wagenknecht. Ich vermute so ein bisschen die Hoffnung beim Wählen des BSW dahinter, dass man so an diese Werte, an diesen Wertekompass, nochmal anknüpfen kann, indem man sich eben für Sahra Wagenknecht entscheidet.
    SWR Aktuell: Sie erwähnen einen Wertekompass. Brauchen wir eine Neukalibrierung auch mit Blick auf die Bundestagswahl? Brauchen wir eine „Wiedervereinigung 2.0“, einen neuen Blick aus dem Westen in den Osten und wieder zurück?
    Reimann: Ich würde sagen, wir bräuchten gerade nicht den Blick aus dem Westen in den Osten. Wenn Sie mich nach „Wiedervereinigung 2.0“ fragen, wäre ich für eine „1.0“, auf Augenhöhe, weil wir ganz klar diesen starken Fokus des Westens mit Blick auf den Osten als Abweichung von der westlichen Normalität haben. Zum Beispiel ist der 3. Oktober kein Gedenktag, wo wir irgendwie die friedliche Revolution, die 1989 mit dem Montagsdemos begonnen wurde, begehen, sondern das ist der Gedenktag, an dem das Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur BRD - so steht es in Artikel 1 des Einigungsvertrags - begangen wird. Hinzu kommt, dass wir nach wie vor große strukturelle Unterschiede haben. Wir haben einen Anteil von knapp 20, 25 Prozent Ostdeutschen an der deutschen Bevölkerung – und wir haben viel zu wenig Ostdeutsche in Spitzenpositionen in Ostdeutschland. Hinzu kommen ja immer noch die geringere Löhne, die geringere Rente, dadurch ein höheres Risiko an Altersarmut et cetera, et cetera. Da sind auf der einen Seite viele strukturelle Unterschiede, sie noch gar nicht überwunden und aufgearbeitet - und auch nicht benannt, sind oft im Diskurs. Und zum anderen ist es auch so ein bisschen dieses Vergessen von ostdeutscher Kultur.
    5 min
  • Jungwähler bei der Europa-Wahl: Warum sind AfD und Union in - und die Grünen out?
    SWR Aktuell: Bei der Europawahl 2019 waren die Grünen ganz vorn, jetzt sind es Union und AfD - und die Grünen stürzen um 23 Prozentpunkte ab. Wie erklären Sie sich diesen kompletten Sinneswandel?
    Klaus Hurrelmann: Wir wissen aus allen Studien, dass die jungen Wähler sehr viel mehr noch als die älteren Themen-Wähler sind. Sie schauen: Wofür steht denn eine Partei? Und ist das ein Thema, das auch in meinem persönlichen Horizont liegt? Danach fällt die Entscheidung. Und dann muss man feststellen: Die Grünen, die ganz stark auf den Klimawandel, auf die Umweltpolitik gesetzt haben, finden ihre Resonanz. Aber sie haben nicht die Themen getroffen, die für die jungen Leute ganz vorne stehen. Das ist nicht mehr so sehr das Klima, sondern es sind die wirtschaftlichen, unsicheren Aussichten und die Gefahr, dass man in eine Inflation hineinläuft, dass der Wohnraum knapp wird, das ganze Leben teurer wird, und dass das Rentensystem möglicherweise nicht stabil ist. Der Krieg in Europa und natürlich die Migration, die unkontrollierte Migration, die Flüchtlingsströme - das sind die Themen. Und die sind dann von den Grünen und auch von den anderen Regierungsparteien nicht in einer solchen klaren Weise aufgenommen worden, dass die jungen Leute sich angesprochen fühlen.
    "Die drei Parteien der Bundesregierung haben geschlafen"

    Quelle: Klaus Hurrelmann, Sozialforscher

    SWR Aktuell: Aber der Klimawandel beschäftigt die jungen Menschen ja immer noch. Viele sind bei Fridays for Future oder anderen Organisationen aktiv. Die Grünen werden aber nicht mehr so gewählt. Wie passt das zusammen?
    Hurrelmann: Der Klimawandel ist nach wie vor ein dringendes Thema für viele junge Leute. Aber da haben sich die anderen Themen, die ich nannte, doch deutlich in den Vordergrund geschoben und überlagern diese Sorge vor einer Klimakatastrophe. Und das muss sich im politischen Raum abbilden. Möglicherweise haben gerade die drei Parteien der Bundesregierung hier geschlafen. Die drei, das ist ja interessant, waren noch bei der letzten Bundestagswahl die absoluten Favoriten für die jungen Leute: Sie haben genau die Themen angesprochen, die junge Leute interessierten, und das hat sich ausgezahlt. Jetzt haben sie diesen Anschluss verpasst, und in diese Lücke sind die konservativen Parteien gegangen. Also einmal ist diese Wahl bei den jungen Leuten ganz eindeutig eine Abwendung von der Regierung. Von der ist man enttäuscht, die hatte man vorher wirklich begrüßt, mehrheitlich in der jungen Generation. Jetzt ist man enttäuscht, und dann gehen die ein ganzes Stück zur Opposition. Das sind CDU CSU, die auch bei den jungen Leuten kräftig punkten können, und vor allem aber AfD und Volt. Auch die kleineren Parteien bei der Europawahl sprechen die jungen Leute mit den Themen an. Eins kommt noch hinzu: Diese Parteien, vor allem die AfD, ein bisschen auch Volt, haben die jungen Leute auch kommunikativ auf den digitalen Kanälen erreicht. Auch das haben die drei Regierungsparteien, und auch CDU/CSU, überhaupt nicht gut hingekriegt. Und auch das rächt sich. Junge Leute sind digital unterwegs, und dort möchten sie auch angesprochen werden.
    SWR Aktuell: Sie haben gesagt, die jungen Menschen sind nach ihrer Beobachtung Themen-Wähler, entscheiden also, welche Partei spricht die Themen an, die mir im Moment wichtig sind. Wenn wir jetzt auf die Landtagswahlen im Osten Deutschlands vorausblicken - oder auch auf die Bundestagswahl spätestens im kommenden Jahr. Könnte es sein, dass da die Themen- und Parteientscheidung schon wieder umschlägt in eine ganz andere Richtung?
    Hurrelmann: Grundsätzlich ja. Gerade die Erstwählenden sind natürlich Spontis, die sind ja nicht festgelegt. Sie haben sich ja noch nicht entschieden gehabt vorher und können deswegen frei sein in ihrem persönlichen Votum für eine Partei. Und da schauen sie genau hin. Das ist eine echte Chance für alle Parteien, dass sie ein deutliches Profil entwickeln, Zukunftsperspektiven entwickeln. Junge Leute wollen natürlich auch wissen, wie es weitergeht. Die sind im Moment in einer sehr schlechten Stimmung, das können Sie auch aus der Studie „Jugend in Deutschland“ ablesen. Da ist zwar noch nicht richtig Pessimismus wie bei vielen anderen in der Bevölkerung. Aber es ist knapp mit dem Optimismus, man hat ein schlechtes Gefühl, wie es weitergeht. Schlechte Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung, für die politische Atmosphäre im Land, schlechte Prognosen in all diesen Bereichen, die sensibel für die jungen Leute sind, die für die Zukunft des Landes stehen. Keine Visionen, keine Perspektive. Das hat die Regierung auch nicht geschafft. Das wäre ganz wichtig, dass eine solche Zukunftsperspektive, eine Option nach vorne und ein Mut in den Wahlkampf hineinkommt. Dann haben auch die anderen Parteien jenseits der AfD eine echte Chance. Und eben nicht zu vergessen: Kommunikativ sein auf den digitalen Kanälen. Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, der Leute sehr stark beschäftigt.
    6 min
  • Ukraine-Aufbaukonferenz: Mitten im Krieg schon an das Danach denken
    Über den Wiederaufbau der Ukraine nachzudenken, während der Krieg noch läuft - das ist weniger widersinnig als es klingt. Heute beginnt in Berlin die dritte Wiederaufbau-Konferenz, mit mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Regierungen, internationalen Organisationen, aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie aus Kommunen und Regionen. Gemeinsam eröffnen Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj die Konferenz. Über die Erwartungen der Ukraine an dieses Treffen hat SWR-Aktuell-Moderator Bernhard Seiler mit ARD-Korrespondentin Andrea Beer gesprochen
    5 min
  • Europawahl: Nichts gewonnen, kaum verloren - was nun, FDP?
    Was ist mit der FDP? Grüne und SPD sind enttäuscht - Union und AfD feiern. Und wie geht es weiter mit den Liberalen? FDP-Chef Lindner hat heute gesagt: er sehe in der Europawahl eine Stärkung seiner Partei. Auch wenn die FDP bei 5,2 Prozent gelandet ist - Lindner sagte: im Vergleich zur Europa-Wahl 2019 hätte seine Partei insgesamt 32.000 Stimmen hinzugewonnen.
    Die Europawahl-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, antwortet im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart auf Fragen rund um die Wahl-Nachlese: War es klug, auf Wahlplakaten als "Eurofighterin" anzutreten? Wäre noch mehr drin gewesen für die FDP? Wie groß ist angesichts des Ergebnisses noch die Freude darüber, dass die FDP als einzige Partei aus der Ampelregierung keine Stimmen verloren hat?
    8 min
  • Europawahl-Pleite: "Macron setzt alles auf eine Karte"
    Wer die Ergebnisse der Europawahl aus Sicht der beteiligten Länder betrachtet, bemerkt eines: In unserem Nachbar- und Mit-EU Gründungsland Frankreich hat die Wahl sofortige Konsequenzen gehabt. Präsident Macron hat, direkt nachdem klar wurde, dass der Rassemblement National von Marine le Pen mehr als doppelt so viele Stimmen bekommt wie seine Liste, eine Neuwahl des Parlamentes anberaumt. Von außen sieht es zunächst aus wie eine Kapitulation, wie ein Rückzug - welches Kalkül steckt dahinter? ARD-Paris-Korrespondent Cai Rienäcker meint im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck: Es ist wie bei einem Pokerspiel, das Macron da spielt, und dabei alles auf eine Karte setzt: Voller Gewinn oder enormer Machtverlust.
    6 min
  • Ricarda Lang (Grüne): Stimmenverlust durch Vertrauensverlust
    SWR Aktuell: Ihre Europakandidatin Terry Reintke hat gestern Abend gleich gesagt, an der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler habe es nicht gelegen. Die Wahlbeteiligung lag um einiges höher als beim letzten Mal: 2019 50 Prozent, und jetzt sind fast 65 Prozent der Deutschen zur Wahl gegangen. Was hat Ihre Partei also falsch gemacht?
    Ricarda Lang: Erst mal muss man sagen, dass es gut ist, dass es so eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Das ist ja bei Europawahlen nicht immer normal. Darüber haben wir uns, auch bei einem eigenen schlechten Ergebnis, sehr gefreut. Beunruhigend ist es, dass trotzdem die AfD noch sehr hohe Ergebnisse hat. Ich teile, die Freude darüber, dass es nicht so hoch ist, wie man teilweise dachte. Nach diesem Wahlkampf sind fast 16 Prozent für Faschisten immer noch viel zu viel. Bei unserem Ergebnis muss man klar sagen: Da gibt es nichts schönzureden. Das ist ein Ergebnis, mit dem wir nicht zufrieden sein können, dass ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind. Ich glaube, es verbieten sich jetzt ganz kurzfristige Analysen, die man innerhalb von ein paar Stunden zusammengeschustert hat. Wir werden jetzt als Partei uns gemeinsam die Zeit nehmen müssen, das aufzuarbeiten und zu schauen, welche Konsequenzen daraus ziehen.
    SWR Aktuell: Politische Analytiker und Analytikerinnen sagen, thematisch haben innenpolitische Themen wie innere Sicherheit und zum Beispiel auch Migration eine starke Rolle gespielt. Und irgendwie ist die Stimme der Grünen da nicht so richtig zu hören gewesen. Woran lag das?
    Lang: Ich glaube, wir Grüne muss ein „Vollsortimenter“ sein. Das heißt, es darf nicht so sein, dass wir nur dann stark sind, wenn bestimmte Themen wie zum Beispiel Klimaschutz gerade Konjunktur haben. Auch wenn natürlich Klimaschutz für uns kein Konjunktur- und Trend-Thema ist, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Egal, welches Thema die Menschen gerade umtreibt, sei das Migration, sei das soziale Sicherheit, seien das innenpolitische Fragen, müssen wir da sein, müssen wir Vertrauen zurückgewinnen. Und offensichtlich haben wir von diesem Vertrauen gerade nicht genug. Das wird eine Aufgabe sein, für dieses Jahr, für die nächsten Monate, zu überlegen: Wie können wir da Kompetenzen ausbauen, aber vor allem auch Vertrauen dazugewinnen?
    SWR Aktuell: Das ist interessant. Sie haben gerade die Klimakrise als Thema erwähnt. Ihr Co-Vorsitzender Nouripour hat gestern gesagt, die Klimakrise sei kein Thema der Grünen, das sei ein Thema für alle Parteien. Ist das vielleicht auch ein Problem, dass ihr Alleinstellungsmerkmal an dieser Stelle wegfällt, dass sie nicht mehr als Umweltpartei gesehen werden, weil alle anderen Parteien das auch besetzen - bis auf die AfD?
    Lang: Nein, das würde ich nicht sagen. Denn am Ende geht es uns ja beim Klimaschutz nicht darum, ob wir uns selbst ein kleines Sternchen ins Hausaufgabenheft geben können, sondern dass wir dieser Menschheitsaufgabe, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit auf diesem Planeten zu schützen, gerecht werden. Und da haben wir kein Copyright auf dieses Thema, sondern ich bin froh, wenn alle Parteien sich dieser Themen annehmen und man dann nicht an Debatte über das Ob führen muss, sondern einen gemeinsamen Wettstreit um die besten Ideen. Ich habe den aber ehrlicherweise bei diesen Europawahlen wenig erlebt, wo die Union ja gesagt hat, Zurückdrehen beim Green Deal auf europäischer Ebene. Da wird es jetzt darum gehen, das zu erhalten, was wir in den letzten Jahren als Schritte gegangen sind. Aber ich glaube, hier haben wir gerade nicht das Problem, dass alle Parteien zu viel auf Klimaschutz setzen. Wie gesagt: Mein Wunsch ist, dass jede demokratische Partei sich dieses Themas mit ihrer eigenen Herangehensweise, mit ihrer eigenen Philosophie annimmt und wir dann darüber streiten können: Wer macht es am besten?
    SWR Aktuell: Geradezu erschütternd muss für ihre Partei der Verlust der Wählerschaft bei den Jungen sein. Die Unter-dreißig-Jährigen haben ja noch CDU gewählt. Und wenn man in die Reihen derer schaut, die zum allerersten Mal wählen durften, die 16- bis 24-Jährigen, dann liegt dort die AfD vor den Grünen. Ihre Partei hat offensichtlich ein Jugendproblem. Warum?
    Lang: Das sind ehrlich gesagt ziemlich bestürzende Ergebnisse, gar nicht so sehr wegen unseres Ergebnisses. Das muss man als Parteivorsitzende aufarbeiten. Aber gerade, dass wir sehen, dass die Jugend sich zunehmend rechtsextremen Parteien,  in diesem Fall der AfD zuwendet, macht mir massive Sorgen. Wir haben das Wahlrecht auf 16 heruntergesetzt. Das bleibt die absolut richtige Entscheidung. Denn sowas trifft man nicht nach eigenen Umfragen, sondern weil es um demokratische Rechte geht. Aber es ist eine große Aufgabe, jetzt zu schauen, wie erreichen wir die Jugend? Man sieht in den Umfragen oder auch Nachwahl-Betrachtungen, dass für Jugendliche Themen rund um Sicherheit sehr viel stärker in den Fokus gerückt sind, die innenpolitische Sicherheit, aber auch die ganz individuelle Sicherheit: Habe ich einen Job, habe ich eine Wohnung? Und wir als Grüne haben es noch nicht geschafft, unser Programm, das natürlich notwendige Veränderungen auf den Weg bringt, weil sich die Realität verändert, mit einem ganz klaren Versprechen der Sicherheit zu verbinden, diese Sicherheit auch zu geben. Das gilt für die Jugend, aber auch darüber hinaus, aber gerade auch wenn wir Jugendliche erreichen wollen.
    SWR Aktuell: Sie haben bei der Wählerwanderung gesehen, dass es sogar Abwanderungen von den Grünen zur AFD gab. Wie müssen die Grünen sich positionieren, damit die extreme Rechte nicht noch stärker wird?
    Lang: Ich glaube, wir müssen einmal als Grüne Vertrauen zurückgewinnen. Da geht es sehr, sehr stark darum, wie wir Sicherheit mehr nach vorn stellen. Alle Regierungsparteien haben massiv verloren. Wir müssen schauen, wie man es als Regierung schaffen kann, auch mehr Sicherheit zu geben. Das heißt nicht, sich über jeden Punkt öffentlich zu zerstreiten, für Kompromisse auch einzustehen, Lösungen zu finden, die an den Lebensrealitäten der Menschen andocken. Und ich glaube, das wird eine ganz starke Aufgabe sein. Wir haben gesagt: Machen, was zählt. Wir haben das Problemlösen nach vorne gestellt. Das ist auch in Zeiten des Populismus absolut richtig. Denn die extreme Rechte hat ja nichts anderes als Angst und Hass. Sie basiert darauf, dass Probleme ungelöst bleiben und sie dann die Angst, die daraus entsteht, mobilisieren kann. Aber offensichtlich ist uns das noch nicht genug gelungen, Problemlösungskompetenz nach vorne zu stellen und da zu überzeugen, dass wir Antworten, dass wir Lösungen für die Probleme haben, die die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag umtreiben.
    SWR Aktuell: Und wie setzen Sie das jetzt für die Bundestagswahl nächstes Jahr um, als ein Regierungsbündnis, das 2004 das letzte Mal so ein schlechtes Ergebnis hatte - das war rot-grün. Da war ein Jahr darauf Bundestagswahl und die Bundesregierung weg vom Fenster. Dürfen wir für das Jahr bis zur Bundestagswahl 2025 mal mit einer Ampel rechnen, die nicht dauernd streitet, sondern auch regiert?
    Lang: Also von unserer Seite aus: Auf jeden Fall. Wenn ich im Land unterwegs bin, dann fragen mich wenige Bürgerinnen und Bürger: War das ein grüner Punkt? War das ein gelber Punkt? War das ein roter Punkt? Aber wir sind in Berlin viel zu sehr in der Logik des Gewinnens und Verlierens. Wer kann sich durchsetzen? Die Leute wollen, dass ihre Probleme gelöst werden. Die wollen nicht wissen, wer da noch mal ein besseres Presseinterview gegeben hat, wer sich da ein Stückchen weit durchgesetzt hat - sondern die wollen wissen: Wird es für mich besser? Und darauf müssen wir uns jetzt als Ampel fokussieren. Für uns ist klar: Wir haben Verantwortung für vier Jahre übernommen, und wir stehen auch weiterhin, gerade auch in stürmischen Zeiten, zu dieser Verantwortung. Und für die Bundestagswahl werden wir uns jetzt anschauen müssen, wie wir uns da als Grüne aufstellen. Wir werden auch Lehren aus dieser Wahl ziehen. Ich glaube, es wäre falsch, jetzt auch ein „weiter so“ zu setzen - und das werden wir auch nicht machen.
    8 min
  • Caspary (CDU): „Ampel ist abgewählt“, auch bei der Europawahl
    CDU und CSU haben bei der Europawahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, sieht das als „Abwahl der Ampel“. Er sagte in SWR Aktuell, seine Fraktion sei weiter bereit für eine „Mehrheit in der Mitte“ im Europaparlament- wenn Sozialdemokraten und Liberale anders als beim letzten Mal das Wahlergebnis akzeptierten.
    8 min
  • Barley zu SPD-Stimmenverlust bei Europawahl: Enttäuscht und überrascht
    SWR Aktuell: Sie wirkten gestern Abend in ersten Statements überrascht über dieses Ergebnis. Waren Sie es?
    Katarina Barley: Nein, natürlich nicht. Ich war eher geschockt und auch enttäuscht, dass es tatsächlich dann doch so gekommen ist. Das ist eine Entwicklung, die wir ja schon seit vielen Jahren sehen in Europa und die auch in allen Mitgliedstaaten stattfindet und stattgefunden hat. Insofern war das natürlich nicht überraschend, aber Sie werden verstehen, dass wir gerade als Sozialdemokratie mit unserer historischen Tradition uns vehement gegen einen solchen Rechtsruck stemmen. Und wenn er dann doch stattfindet, dann ist das schon sehr, sehr ernüchternd.
    SWR Aktuell: In anderen Ländern hat der Rechtsruck im Vergleich zu Deutschland noch größere Ausmaße. In Frankreich zum Beispiel ist der Rassemblement National stärkste Kraft geworden, in Österreich die FPÖ. Wieviel Sorgen macht Ihnen das?
    Barley: Das macht mir riesige Sorgen. Und das habe ich ja auch versucht, in diesem Wahlkampf rüberzubringen, dass diese Europäische Union sich verändern wird, wenn wir solche Parteien immer stärker in Verantwortung in den Regierungen und auch stärker im Parlament haben werden. Und ich glaube, den Menschen ist gar nicht bewusst, was das eigentlich bedeutet, was das für Leute sind und was das für die Europäische Union heißt. Denn wir sind froh darüber, dass wir gute Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten haben, dass wir Frieden haben in der Europäischen Union, und dass wir miteinander arbeiten, sodass alle was davon haben. Und dieser Konsens ist dann eben auch gefährdet.
    "AfD jubelt natürlich, aber deren Erwartungen waren sicher höher"

    Quelle: Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

    SWR Aktuell: Sie haben im Wahlkampf explizit darauf abgezielt, den Rechtsruck zu stoppen. Hat das dann offenbar nicht verfangen?
    Barley: Wir haben das offensichtlich nicht in dem Maße verhindern können, wie wir das wollten. Man muss ja nun auch ehrlich sagen, dass die AfD auch andere Ziele hatte. Die waren zwischenzeitlich in den Umfragen auch schon mal deutlich bei 20 Prozent. Die jubeln natürlich auch immer, klar, aber deren Erwartungen waren sicher höher. Es ist schon im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch ein „blaues Auge“. Aber das hilft ja nicht. Das würde ich auch so nicht in den Vordergrund stellen wollen. Gerade mit unserer historischen Geschichte, auch als Land, finde ich das immer noch sehr, sehr bedrückend, diese Entwicklung.
    SWR Aktuell: Man sagt ja, bei der Europawahl wird auch sehr stark vor dem Hintergrund der nationalen Politik abgestimmt, in dem Fall also vor dem Hintergrund der Politik der Ampelkoalition. Wieviel „Ampel-Frust“ steckt denn aus Ihrer Sicht in diesem Europawahlergebnis?
    Barley: Der „Ampel-Frust“ ist da bei vielen, das ist ja offensichtlich. Aber wie gesagt: Wir haben diesen Rechtsruck ja auch in Ländern, wo Konservative regieren. In Österreich regieren die Konservativen zusammen mit den Grünen, wir haben das in Ländern, wo Liberale regieren wie in Frankreich. Das ist ja ein Phänomen, das wir in ganz Europa und sogar weltweit sehen - wenn wir darauf schauen, dass jemand wie Donald Trump immer noch die Möglichkeit hat, wieder Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Also: Das ist ein weltweites Phänomen, was es jetzt für uns nicht tröstlicher macht.
    SWR Aktuell: Nun ist dieses Ergebnis da, und man muss irgendwie damit leben, auch bei der künftigen Arbeit im Europaparlament. Was erwarten Sie? Wird die informelle große Koalition doch weitergehen, die es ja bisher gab? Oder wird die EVP-Fraktion, in der ja auch die Union vertreten ist, ihre Fühler weiter zu dieser gestärkten Rechten ausstrecken und dann vielleicht den Green Deal absägen oder die Migrationspolitik weiter verschärfen? Was vermuten Sie?
    Barley: Ja, das ist die große Frage. Wenn wir uns die Sitzverteilung im Europäischen Parlament anschauen, dann haben die Konservativen ganz leicht gewonnen im einstelligen Bereich, sieben Sitze oder so. Die Sozialdemokratie hat minimal verloren, drei Sitze. Also: Wir sind nach wie vor die stärksten zwei Gruppierungen. Die Liberalen und die Grünen haben jeweils viel verloren, und die Rechten haben stark hinzugewonnen über ganz Europa hinweg. Es reicht für diese demokratische Zusammenarbeit, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten. Man muss wissen: Im Europäischen Parlament gibt es nicht feste Koalitionen, sondern in jeder Abstimmung müssten die Mehrheiten neu gesucht werden. Es liegt jetzt an den Konservativen, auch an CDU und CSU, sich da zu entscheiden. Denn für uns ist ganz klar, dass wir mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen in so eine Form von Zusammenarbeit nicht eintreten. Und die Konservativen müssen sich jetzt entscheiden: Gehen sie mit den Demokraten, oder gehen sie mit den Rechtspopulisten?
    6 min
  • Warum die Pfalz der Geheimtipp für Mountainbiker ist
    In Annweiler in der Pfalz ist gerade der 8. Deutsche Mountainbike-Kongress zu Ende gegangen. Das ist ein Branchentreffen rund um den Trend-Radsport - mit Teilnehmern aus Politik, Tourismus und Naturschutz. Und der findet immer in Gegenden statt, in denen man besonders gut mountainbiken kann. Was genau die Pfalz und Annweiler so attraktiv für Mountainbiker macht, weiß Nico Graaff, Geschäftsführer des Mountainbike Forums Deutschland. "Hier ist schon sehr früh auf die Qualität der Wege geachtet worden. 2005 haben hier Kommunen den Verein Mountainbiker Pfälzerwald gegründet und zum Beispiel Touren ausgewiesen", so Graaf im SWR. In der Mountainbike-Community habe sich dann sehr schnell rumgesprochen, dass die Trails sehr gut und gepflegt seien. Warum solche Trails und Touren mehr Sinn machen, als sich einfach aufs Bike zu setzen und loszufahren, erklärt Graaf im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.
    6 min
  • Mülltrennung: Wie wir besser werden können
    In Deutschland wurde zuletzt pro Kopf so viel Verpackungsmüll verbraucht wie in kaum einem anderen Staat der EU. Etwa 237 Kilogramm Kunststoff, Papier- oder Glasverpackungen fielen hierzulande an. Vom 3. bis 16. Juni läuft die Aktion "Deutschland trennt. Du auch?" Mehr als 200 Kommunen machen mit.
    Warum ist Recycling von Verpackungen schwierig?
    Christina Dornack, Leiterin des Instituts für Abfall- und Recyclingwirtschaft an der Technischen Universität in Dresden, sieht im Materialmix von Verpackungen das Problem beim Recycling. Als Beispiel nennt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler eine Wurstverpackung. Was aussehe wie gewöhnliches Plastik, bestehe aus bis zu acht Schichten mit unterschiedlichen Funktionen wie Lebensmittelsicherheit, Aromabarrieren und guter Bedruckbarkeit. Dafür benötige man "verschiedene Materialien, die übereinander sind".
    Wie kann man Recycling optimieren?
    Für ein besseres Recycling empfiehlt die Expertin, solche Verpackungen, so gut wie es geht, zu trennen und die Bestandteile einzeln in die Gelbe Tonne zu werfen. Ein Verpackungsbestandteil, der nur aus einem Material bestehe, lasse sich recyceln. Verbundmaterialien müssten "thermisch" behandelt werden. Das bedeutet: solche Abfälle werden verbrannt. Eine Änderung des deutschen Recycling-Systems sieht Christina Dornack kritisch. Wenn wie in England alle Wertstoffe in einer Tonne entsorgt würden, leide die Qualität bei der Wiederverwertung.
    Vermeidung von Abfall anstreben
    Ziel muss es nach Ansicht der Expertin sein, weniger Verpackungsmüll zu produzieren. Im Vordergrund stehe dabei der Konsumverzicht mit der Überlegung: "Wir brauchen das Produkt nicht und damit auch keine Verpackung. Damit fangen wir an, Abfall zu vermeiden." Im nächsten Schritt müssten Produkte so hergestellt werden, dass sie lange nutzbar und wiederverwendbar seien. Außerdem müsse die Reparaturfähigkeit gewährleistet sein. "Das ist der Weg, den wir gehen wollen."
    4 min

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