Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem steht das öffentliche Leben am Mittwoch still: Der hier abgehaltene Generalstreik richtet sich gegen ein am Montag in der Knesset mit knapper Mehrheit beschlossenes Gesetz, das offiziell die Todesstrafe für Terroristen einführt. De facto sind von diesem Gesetz nur Palästinenser betroffen. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend. 

Der israelische Bürgerrechtsverband spricht von einem „Angriff auf die Menschenrechte“; die Palästinenserbehörde nennt das Gesetz ein  „Verbrechen und gefährliche Eskalation“, es werde versucht „außergerichtliche Tötungen zu legitimieren, indem man ihnen einen legalen Anschein verleiht“. Und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ordnet eine mögliche Anwendung des Gesetzes als Kriegsverbrechen ein.

Mareike Enghusen, die für „die Presse“ aus Israel berichtet, spricht in dieser Folge über das beschlossene Gesetz und das politische und gesellschaftliche Stimmungsbild, in dem es zustande gekommen ist.

Gast: Mareike Enghusen

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