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Der aktuellen Bundesregierung wird immer mal wieder vorgeworfen, geltendes Recht zu brechen, beispielsweise beim sogenannten Sondervermögen oder bei der Migrationspolitik. Solcherlei Vorwürfe sind allerdings zahlreich und nicht neu, und darum wollte ich mal wissen, wie es grundsätzlich mit behördlichen Rechtsbrüchen aussieht.
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By Holger KleinDer aktuellen Bundesregierung wird immer mal wieder vorgeworfen, geltendes Recht zu brechen, beispielsweise beim sogenannten Sondervermögen oder bei der Migrationspolitik. Solcherlei Vorwürfe sind allerdings zahlreich und nicht neu, und darum wollte ich mal wissen, wie es grundsätzlich mit behördlichen Rechtsbrüchen aussieht.
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