Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Am 20.09.2023 wurden im Rahmen der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) vom Gesetzgeber Änderungen in der Altersteilzeit beschlossen (799/BNR 27. GP). Die Änderungen traten mit 01.01.2024 in Kraft. Was genau ist die Altersteilzeit und was sind die wesentlichen Änderungen? In unseren heutigen Podcast Folge klären wir die wichtigsten Fragen.

Vererben über die Grenze kann doch innerhalb der EU nicht so schwer sein. Wer dies denkt, irrt, denn die grenzüberschreitende Nachfolgeplanung ist alles andere als einfach. Zu unterschiedlich sind die Rechtsordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, was eine rechtssichere Nachfolgeplanung schwierig macht. Und zu den rechtlichen Fragen kommen auch steuerrechtliche Besonderheiten. Wie es geht erfahren Sie von Nikola Leitner-Bommer, Katrin Chladek, Marlene Bouzek und Patrick Brünner von LeitnerLaw Rechtsanwälte bzw LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater.

Das Oberlandesgericht hat in 2. Instanz zum Thema „Unzulässige Preiserhöhung“ entschieden. In der heutigen Folge geht es um die Veränderung dieses Verfahrens im Vergleich zum Ersturteil. Dafür dürfen wir heute Mag. Maximilian Kemetmüller begrüßen und seine Expertise zu diesem Thema hören.

Das Datenrecht ist eines jener Rechtsgebiete, das derzeit massiven Veränderungen, vor allem auf Grund europäischer Gesetzgebung, ausgesetzt ist. Data Act, Digital Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act, AI Act uvm mehr prägen derzeit das Datenrecht. Wie praxisrelevant das Datenrecht ist und welche Auswirkungen die genannten Rechtsakte haben, erfahren Sie in diesem Podcast mit Mag. Stefan Humer von CHG Rechtsanwälte.

Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einfluss auf laufende Ermittlungen, die auf ausgewerteten Chats beruhen? Wie muss eine neue gesetzliche Grundlage ab 1.1.2025 aussehen und welche anderen Folgen hat das Urteil? Dies und vieles mehr erfahren Sie von den beiden Strafrechtsexperten Bernd Wiesinger, von Haslinger Nagele Rechtsanwälte, und Philip Marsch, vom Rechtsanwaltsbüro Soyer Kier Stuefer.

Betriebliche Mobilität kann viel mehr umfassen als das Fuhrparkmanagement. Aus welchen Komponenten ein nachhaltiges, innovatives und inklusives Mobilitätskonzept bestehen kann, welche erfolgsversprechenden Ideen zur Umsetzung es gibt und was Unternehmen davon haben, wenn sie ihre Mobilität nachhaltig organisieren, besprechen wir in dieser Folge mit Claudia Falkinger und Andreas Lindinger.

Claudia Falkinger, MA

Geschäftsführerin des Mobility-Startups POINT&

Mag. (FH) Andreas Lindinger

Associate Manager und International Service Lead bei denkstatt

Im Jänner 2024 hat sich der OGH in der Entscheidung 5 Ob 51/23w die Erhaltungspflichten von Vermietern betreffend Heizkörpern näher angesehen. In welchem Umfang Vermieter erhaltungspflichtig sind und welche Begründung der OGH hierfür wählt, hören Sie in der neuen Ausgabe von 3 Minuten Recht.

Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden – so lautet das bahnbrechende Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kürzlich gefällt hat.

Was die Hintergründe des wegweisenden Entscheids sind und welche Folgen er für Österreich haben kann, erfahren Sie in aller Kürze in dieser Folge von „3 Minuten Recht“.

In der medialen Aufregung um die CSDDD  ging ein anderes Gesetz, das ebenfalls die Lieferkette im Auge hat, fast ein wenig unter: die Entwaldungs-Verordnung oder EU-Deforestation Regulation, die es durchaus in sich hat. Bereits seit Juni 2023 in Kraft, verpflichtet sie Unternehmen ab Ende 2024 dazu, ihre Lieferkette auf „Entwaldungsfreiheit“ sowie Arbeits- und Menschenrechtskonformität zu prüfen und diese Konformität sogar zu garantieren. „Bemühen“, wie es die CSDDD vorschreibt, ist hier nicht ausreichend. Was dies in der Praxis bedeutet und ob eine „Erfolgshaftung“ überhaupt zulässig sein kann, erläutern Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte.