Zur Situation nach dem Wahlerfolg von SYRIZA

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Europa von Links“ vom 21. April 2015

Referent: Andreas Wehr

Mit großer Mehrheit, einschließlich der Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., hat der Bundestag am 27. Februar 2015 dem Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands, Verlängerung der Stabilitätshilfen“ zugestimmt. In ihm wird auf die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 verwiesen. Danach bleibt das Memorandum gültig, die Troika führt weiter Aufsicht, nun unter der Bezeichnung „Institutionen“, „Griechenland erklärt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen“ sowie „keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden.“ Von einem angestrebten Schuldenschnitt ist keine Rede.

Über Fragen wie die korsettartigen Rahmenbedingungen der Antikrisenpolitik in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza, das Verständnis von Dialog und Solidarität der Regierenden in Europa und die Antwort der Linken wollen wir nach dem einführenden Referat gemeinsam diskutieren.