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Eine Hommage an den Israeli Reuven Moskovitz (1928-2017)

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Reuven Moskovitz wurde 1928 im nordrumänischen Schtetl Frumușica geboren, überstand die Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs und konnte 1947 nach Palästina einwandern. Er erlebte am 14. Mai 1948, dem Tag vor dem Ende des britischen Israel-Mandats, wie sich die letzten britischen Streitkräfte aus Palästina zurückzogen und David Ben Gurion als Ministerpräsident die israelische Unabhängigkeitserklärung verlas. Das führte jedoch noch in der gleichen Nacht zu Kriegserklärungen seitens Ägyptens, Saudi-Arabiens, Jordaniens, des Libanons, des Irak und Syriens. Am Morgen des 15. Mai 1948 begann die Massenvertreibung der Palästinenser durch den neu gegründeten Staat Israel, die den Auftakt für blutige Aufstände und Kriege bildete. Während die arabische Welt Israels Staatsgründung, die Vertreibung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung und die Niederlage im Krieg als "Nakba", als Katastrophe, wahrnahm, wird in Israel der Waffengang von 1948/49 als "Unabhängigkeitskrieg" tradiert.

1950 war Moskovitz Mitbegründer des Kibbuz Misgav-Am an der libanesischen Grenze. Er arbeitete als Baggerführer im Straßenbau und erlebte den „Sechstagekrieg“ (5.-10. Juni 1967) als baggerfahrender Pionier in der israelischen Armee. Seine direkten Erlebnisse in dieser Zeit ließen Reuven Moskovitz zum Friedens- und Versöhnungsfreund werden. Er wurde nach dem Sechstagekrieg Sekretär der neu entstandenen "Bewegung für Frieden und Sicherheit". Besonders hatte ihn berührt, dass ihm ein geflüchteter Palästinenserjunge seine Mundharmonika schenkte - sie wurde zum Markenzeichen von Moskovitz. Nachdem er an der Hebräischen Universität Jerusalem Geschichte und hebräische Literatur studiert hatte, gab Moskovitz seine Sichtweise zum Sechstagekrieg an die dortigen Studenten weiter.

1974 erhielt er ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dies ermöglichte ihm ein Forschungsjahr an der Freien Universität Berlin. Für sein Promotionsthema "Deutsche und Juden zwischen der Macht des Geistes und der Ohnmacht der Gewalt" verglich Moskovitz die damaligen politischen Tendenzen in Israel mit der Situation im Deutschland der Weimarer Republik. Leider reichte das Jahr nicht, um die Promotion zum Abschluss zu bringen, dafür fand Moskovitz viel Interesse und Solidarität für Israel. Er gewann Freunde und Mitdenker, besonders im Umfeld der "Aktion Sühnezeichen" und von "Pax Christi"(1).

Seitdem empfand er es als seine Aufgabe, die Deutschen, die sich bemühen, ihre geschichtliche Last aufzuarbeiten, zu ermutigen. Sie sollten ihre Zurückhaltung überwinden und ihre Verantwortung erkennen, überall dort Unrecht zu bekämpfen, wo es geschehe, auch in Israel. Gewalt könne auf keiner Seite des Konflikts toleriert werden, zumal sie keine Lösung verspreche. Moskovitz initiierte die Gründung der (kurzlebigen) Deutsch-Israelisch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DIPF) in Berlin.

Zurück in Israel widmete sich Moskovitz der Versöhnung von Juden und Deutschen. So schrieb er beispielsweise schon in seinem ersten Brief 1975:

„Anders als die meisten meiner israelischen Zeitgenossen bemühe ich mich, im Bewusstsein der Deutschen das Gefühl der schrecklichen Schuld aus der Vergangenheit in eine hoffnungsvolle Verantwortung umzuwandeln."(2)

Ein deutsches Verantwortungsbewusstsein, befreit von Verlegenheit und Schuldlähmung, hätte nach Moskovitz zweifellos zu einem erträglichen Zusammenleben im Nahen Osten beitragen können. Für ihn hat die Bundesrepublik in der Tat die Fähigkeit gezeigt, wie man Feinde zu Freunden macht. Die Begegnung der deutschen Schuld-Identität mit der israelischen Holocaust-Identität hat zu verhängnisvollen Folgen geführt.

"Ausgerechnet bei mir, dem verfolgten Juden, hat sich die Vision eines überwältigenden, von Deutschland ausgehenden Aktes entwickelt.

Ein Standpunkt von Hendrik Sodenkamp.

Die Staaten der Welt polen ihre Wirtschaft auf Konfrontation.

Der Krieg in der Ukraine soll weitergehen. Am 4. November 2023 sagte das US-Verteidigungsministerium der Ukraine erneute Waffenhilfe in Höhe von 425 Millionen Dollar zu.

Wie die bundesregierungsnahe Tagesschau meldete, sollen dem osteuropäischen Land Waffen im Wert von 125 Millionen Dollar geliefert und außerdem für weitere 300 Millionen Dollar »lasergesteuerte Munition zur Abwehr von Drohnen« von den USA bei der Rüstungsindustrie bestellt werden. Damit lösen sich gehegte Hoffnungen von Kriegskritikern in Luft auf, dass die Haushaltsstreitigkeiten in den USA zu einem Stopp von Waffenlieferungen an die stagnierende Nato-Ostfront führen und damit die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen schaffen würden.

Dies kann auch als »Erfolg« des ukrainischen Präsidenten Selenski gewertet werden. Dieser hatte in einem Interview mit dem US-Magazin Time, das am 30. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, geäußert, dass er eine »Welle der Kriegsmüdigkeit« bemerke. »Das Erschreckendste ist, dass sich ein Teil der Welt an den Krieg in der Ukraine gewöhnt hat«, so Selenski. Die Öffentlichkeit sei nicht mehr in dem Maße fasziniert vom Sterben im Osten, sehe den Krieg wie eine Show und wolle sich »diese Wiederholung nicht zum zehnten Mal ansehen«, so Selenskyi gegenüber dem US-Magazin. »Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich. Niemand.«

Das Time-Magazin unterstützt Selenski tatkräftig in seinen Waffenforderungen und zitierte einen »anonym bleibenden Mitarbeiter« des ukrainischen Präsidenten. Selenski fühle sich von seinen westlichen Partnern verraten, so die geheimnisvolle Quelle. Die westlichen Partner – also auch die Bundesregierung – hätten der Ukraine nicht die Mittel für einen Sieg gegeben, sondern nur die Mittel, um den Krieg zu überleben. Bei solchen Einblicken in die Gefühlswelt des Präsidenten muss man einfach schwach werden: Nun kommen sie, die neuen Waffen, auch wenn keine Geländegewinne im Osten mehr zu erwarten sind.

Machen, was wirklich zählt

Russland selber kündigte nun an, im Jahr 2024 den Verteidigungshaushalt auf umgerechnet rund 109 Milliarden Euro zu erhöhen – fast doppelt so hoch wie 2023. Russland würde somit rund ein Drittel seines Haushalts in Waffen stecken. In Deutschland kursiert im Zusammenhang mit dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato die Vorstellung, dass die Bundesrepublik nur einen kleinen Teil der Steuergelder (zwei Prozent) in Kriegsvorbereitungen stecke. Tatsächlich belaufen sich die Ausgaben für die deutsche Rüstung im Jahr 2024 mit 60 Milliarden Euro auf rund 12,5 Prozent des Staatshaushaltes. Der russische Staat wird mit seinen 109 Milliarden Euro Ausgaben zudem niemals in die Nähe der US-Rüstungsausgaben von derzeit rund 877 Milliarden US-Dollar kommen.

Russland finanziert sich diesen Anstieg des Kriegshaushaltes mit gesteigerten Erlösen aus Rohstoffeinnahmen. Der nun erneut aufgeflammte Nahostkrieg soll laut Experten zu einem weiteren Anstieg der Öl- und Gaspreise führen, was dem russischen Haushalt zugute kommt.

Den Panzer grün anmalen

Deutschland hat es da schwieriger. Die Rezession ist voll da und wird wohl bleiben. Doch wie wir es aus den vergangenen Jahren gewohnt sind, verkündeten die sogenannten Wirtschaftsweisen Erfolgsmeldungen. Das »wissenschaftliche« und »unabhängige« Beratergremium (ähnlich wie der Ethikrat) hatte Anfang des Jahres 2023 noch verlautbart, dass die ökonomische Lage der Bundesrepublik schlecht, aber nicht ernst sei. Nun mussten sie ihre Prognose nach unten korrigieren. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck korrigierten sie, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands um 0,4 Prozent im Jahr 2023 schrumpfe. Aber – wer hätte das gedacht – »2024 soll die Wirtschaft nach übereinstimmender Erwartung der Bundesregierung und der Institute zumindest wieder um 1,3 Prozent wachsen«,

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen, Gleichzeitig preist Washington die ukrainische Version als Exportmodell an und Bill Gates will jedem neugeborenen Kind in Kenia so eine biometrisch-digitale Markierung auf Lebenszeit aufdrängen. Das hat System <1>.

Anfang Oktober machte die IT-Sicherheitsfirma Resecurity bekannt <2>, das Hacker nach eigenen Angaben die biometrischen Identitätsdaten von über 800 Millionen Indern aus der staatlichen Datenbank Aadhaar gestohlen haben und relativ günstig zum Kauf anbieten. Nachforschungen von Sicherheitsexperten zeigen, dass die Behauptung zumindest im Kern stimmt, wenn auch die Anzahl der Betroffenen nicht zu verifizieren ist. Resecurity erwarb 400.000 Datensätze und verifizierte deren Authentizität. Die Betroffenen waren von der unbekannten Organisation, deren Daten gestohlen wurden, nicht von dem Diebstahl informiert worden und wussten von nichts. Die Daten sollen neben der Aadhaar-Nummer den Namen und den Namen des Vaters, die Adresse, Passnummer, Alter und Geschlecht beinhalten.

Nach Angaben von Rescurity können etwaige Käufer mit diesen Daten Online-Bankkonten der Betroffenen plündern und Steuerrückerstattungsbetrug zu deren Lasten begehen.

Der Vorfall zeigt die riesigen Probleme für den Schutz der Bürgerrechte, die mit einer solchen Datenbank verbunden sind, deren Daten für alle nur denkbaren Identifikationszwecke verwendet werden. Die Versicherungen, das System sei sicher, haben sich nicht zum ersten Mal als grob falsch herausgestellt. Das Sicherheitsniveau wird von der Plattform mit Zugang zu den Daten bestimmt, die das wenigste Know How hat und den schlampigsten Umgang mit den Daten pflegt. In diesem Fall ist das Einfallstor für den Datendiebstahl unbekannt. In anderen, ebenfalls sehr großen Fällen in diesem Jahr soll das Einfallstor die Datenbank von Covid-Tests des Indian Council of Medical Research (ICMR) gewesen sein, die mit den Aadhaar-Nummern der Getesteten verbunden ist, sowie eine Datenbank zur Identifizierung von Prepaid-Telefonkunden.

Wenn die gleiche Datenbank von sehr vielen Behörden und Anbietern für alle möglichen Zwecke genutzt wird, multipliziert sich dadurch nicht nur das Risiko von Datenverlust, sondern auch der Schaden für die Betroffenen. Wenn dann auch noch die für die biometrische Identifikation genutzten Daten gestohlen werden, im Fall Aadhaar Fingerabdrücke und Iris-Scans, steht dem umfassenden Identitätsdiebstahl nichts mehr im Wege. Da Lesegeräte für biometrische Daten überall genutzt werden, um die Identität zu prüfen, können Kriminelle relativ leicht an solche Daten kommen. Da man seine biometrischen Merkmale nicht wie ein Passwort ändern kann, ist das verheerend für die Betroffenen.

Die indische Regierung behauptet, es sei freiwillig, sich in der Datenbank registrieren zu lassen. Das ist etwa so wahr, wie die Covid-Impfung für Beschäftigte im deutschen Gesundheitssystem „freiwillig“ war. Alle möglichen staatlichen Leistungen setzen eine Registrierung voraus und so viele private Anbieter nutzen das System, dass eine Nichtregistrierung für Menschen, die nicht autark auf dem Land leben, mit sehr großen Nachteilen verbunden ist.

Europas Aadhaar heißt Digital Identity Wallet

Völlig unbeirrt von diesen hier ohnehin so gut wie nicht berichteten Vorkommnissen im Vorreiter Indien, gaben EU-Rat und EU-Parlament am 8.11. die Einigung

Selbst die Kämpfer für Grund- und Menschenrechte wollen sie nicht allen Menschen gleichermaßen gewähren

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Eigentlich gibt es an den Worten „Grundrechte“ und „universelle Menschenrechte“ nicht viel zu verstehen. Es sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen kraft seiner Geburt, und teilweise sogar schon davor, bedingungslos zustehen. Man kann sie den Menschen nicht einfach entziehen, und auch nicht an Bedingungen knüpfen. Es handelt sich dabei eben nicht um Privilegien, sondern um Rechte, die sich explizit als Abwehrrechte gegen die unbeschränkte Verfügungsgewalt des Staates richten, diesen in seinem Handeln begrenzen und somit einen Kontrollmechanismus darstellen. Der Staat darf Grund- und Menschenrechte nicht einfach wahllos einschränken, beschneiden oder abschaffen. Für jeden Eingriff muss es einen sehr guten Grund geben, und jede Beschränkung muss die Hürde der Verhältnismäßigkeit überwinden. Das bedeutet, dass das Interesse der Allgemeinheit, und nicht das der Regierung, das Interesse des Einzelnen an seinem Grundrecht überwiegt.

Gleichzeitig darf der Staat aber niemals in den Wesenskern des Grundrechtes eingreifen. Es ist ihm verboten, unter dem Vorwand der Bewahrung der Grundrechte anderer, oder eines Interesses der Allgemeinheit, Grund- und Menschenrechte so weit einzuschränken, dass von ihnen nichts mehr übrig bleibt. In Deutschland sind die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), sowie der Grundrechtecharta der EU niedergelegt sind, per Grundgesetz ebenso bindend, wie die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes.

All das hat in den vergangenen Jahren die Regierung und das Parlament nicht davon abgehalten, schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen zu verhängen. Beinahe alle Grundrechte wurden vollkommen ausgesetzt. Unter dem Vorwand einer Pandemiebekämpfung wurde den Menschen die Ausübung ihrer Religion und ihrer Arbeit verwehrt. Manche Berufe wurden auf die Stufe der Illegalität gestellt, wenn sie trotzdem ausgeübt wurden. Das kulminierte in absurde Schlagzeilen wie diese: „Illegaler Friseurring ausgehoben“, oder „Illegales Haareschneiden boomt“ (1).

Der Eingriff ging bis in die körperliche Unversehrtheit, in dem Menschen zum Tragen von Masken, zu Tests und schließlich zur Genspritze faktisch gezwungen wurden. Denn die Androhung des Arbeitsplatzverlustes, ebenfalls ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit, oder monetärer Sanktionen stellt einen faktischen Zwang dar, dem sie die Menschen kaum auf Dauer widersetzen konnten. So musste schließlich niemand kommen, und den Menschen die Spritze in den Arm rammen, da die angedrohten Sanktionen genügten, den Willen der Menschen zu brechen. So hat sich der Staat mit Gewalt den Zugriff auf die menschlichen Körper erschlossen, um sie biotechnologischen Experimenten zu unterwerfen, ein schwerer Verstoß gegen den Nürnberger Kodex, der es verbietet, an Menschen gegen ihren Willen oder ohne ihre Kenntnis Experimente durchzuführen.

Schließlich wurde auch die Würde des Menschen, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes als unantastbar normiert ist, abgeschafft(2). Denn die Würde des Menschen ist dann angetastet, wenn der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns degradiert ist. Das war eindeutig der Fall. Der Mensch wurde zu einem Objekt, zu einer Virenschleuder, einer potenziellen Gefahrenquelle degradiert, die der Staat nach eigenem Gutdünken bemasken, spritzen, testen und Zuhause einsperren kann. Das alles war immer verbunden mit der Gefahr, durch dieses staatliche Handeln zu Tode zu kommen, denn weder die Masken, noch die Isolation, und schon gar nicht die Genspritzen,

Derzeit kann man zuschauen, wie die Meldungen für die Ukraine fast täglich düsterer werden. Die FAZ meint, Baerbock hoffe auf ein Wunder, wenn sie der Ukraine eine EU von Lissabon bis Lugansk wünscht.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der an diesem Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, unterschied sich von seinen üblichen Berichten. Normalerweise konzentriert er sich auf die Absurditäten der deutschen und europäischen Politik, aber dieses Mal spielte die Ukraine eine viel größere Rolle als sonst, denn die Medienberichte über die Ukraine werden in Europa mittlerweile so düster, dass sie die meisten anderen Themen überdecken. Ich habe den russischen Beitrag auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Kiew kann nicht siegen: Ein ernüchternder Bericht des deutschen Generals

Diese Woche bekam die deutsche Regierung einen weiteren Grund zu erklären, dass der Antisemitismus in Deutschland wächst. Der 9. November ist der Jahrestag der Kristallnacht, des Judenpogroms von 1938. Die Synagoge in der Brunnenstraße, in der die Gedenkfeier stattfand, wurde von Hunderten von Polizisten und Scharfschützen bewacht.

„Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, so wie es jetzt islamistische Demonstrationen und Kundgebungen tun. Wir dulden Antisemitismus nirgends“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Antisemitismus ist klar, aber was ist mit anderen Formen von Fremdenfeindlichkeit? Von einigen davon hört man heute gar nichts mehr.

In Deutschland wird die Geschichte des Zweiten Weltkriegs insgesamt nur noch auf den Holocaust reduziert. Die Vernichtung der Juden war ein Verbrechen, aber über den Rest zu sprechen, ist nicht üblich. Das geht so weit, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass mit den Plänen der Nazis zur Ausrottung von zig Millionen Slawen alles in Ordnung war.

Daher der Unwille oder die Unfähigkeit, das Geschehen in Gaza unvoreingenommen zu bewerten, und je weiter es geht, desto mehr wird das zu einem deutschen politischen Phänomen, weil der Rest Europas gezwungen ist, recht nüchterne Bewertungen abzugeben, denn sie haben Angst, die Beziehungen zum Globalen Süden endgültig zu ruinieren, ohne dessen Loyalität und Rohstoffe es für sie schwer sein wird, in der neuen Welt zu leben.

Der französische Präsident Macron ist mit den Wundern der Äquivalente zurück in der Arena: Er unterstützte am Samstag die Demonstration gegen Antisemitismus in Paris, ging aber selbst nicht hin, sondern schickte den Premierminister. Und auch in dieser Woche hat er sich eifrig als Friedensstifter inszeniert und eine Konferenz einberufen, an der auch Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde und der UN-Generalsekretär teilnahmen.

„Wir müssen die Initiative zurückgewinnen und die Kraft finden, endlich die Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Vor allem müssen wir zeigen, dass die Gründung eines palästinensischen Staates der Sicherheit Israels dient“, so Macron.

Die westliche Presse ist skeptisch, was die Wirksamkeit solcher internationalen Konferenzen angeht, aber in Kiew, wo man daran gewöhnt ist, dass die Europäer ihre politischen Runden ausschließlich in der Ukraine drehen, war man so eifersüchtig, dass Selensky seine Meinung über die Reise nach Israel geändert hat. Drei Wochen lang hatte er Tel Aviv um einen „Solidaritätsbesuch“ angefleht, aber plötzlich schien ihm zu dämmern, dass sein Erscheinen in Israel im Gegenteil die Priorität der Nahostkrise unterstreichen würde. Jedenfalls werden Selensky und seine „Friedensformel“ in nah...

Die Demokratie wird den Bürgern von den Eliten als Spielzeug hingeworfen, damit sie — obwohl in Wahrheit machtlos — das Gefühl haben, mitbestimmen zu können.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Sie treten die Menschen, die zu vertreten sie behaupten. Die politische Kaste und ihre Verbündeten in Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und anderen gesellschaftlichen Bereichen streben danach, die Welt weitgehend ungestört beherrschen zu können. Dazu versuchen sie, Macht zu bündeln, nützliche Personen als dienstbare Geister zu rekrutieren und Widerspruch möglichst auszuschalten. Von einer Demokratie kann man da eigentlich nicht mehr reden, der Begriff eignet sich wegen seiner Beliebtheit aber nach wie vor als Etikett, das man auf eine solche Mogelpackung kleben kann. Der Vorteil einer Demokratiesimulation gegenüber unverhülltem Despotismus besteht darin, dass für die Machthaber gefährliche Aufstände in ersterem System kaum zu befürchten sind. Im Bewusstsein der eigenen „Mitverantwortung“ halten sich die Regierten überwiegend ruhig.

Seit einigen Jahrtausenden lebt der Großteil der Weltbevölkerung in einer Plutokratie, in einer Gesellschafts- beziehungsweise Staatsform, in der die Besitzenden die politische Herrschaft ausüben. Geld regiert die Welt. Um dieses System am Leben zu halten, stehen die Reichen heutzutage nicht selbst an der Front wie einst Kaiser und Könige. Zur Erfüllung dieser Aufgabe benutzen sie ihre Marionetten, die Politiker, Medien und Wissenschaftler. Die Geldeliten ziehen die Fäden im Hintergrund.

Die Aufgabe der Politiker in diesem „Spiel“ ist es, die Privilegien und das Vermögen der Besitzenden durch entsprechende Gesetze, Rechtsprechung und Maßnahmen abzusichern und möglichst zu erweitern. Durch die Entwicklung der Demokratie brachten sich die Drahtzieher aus der Schusslinie, und das Volk hatte das Gefühl, der Souverän zu sein. Schön wär’s, aber der Schein trügt!

Demokratie wurde den Menschen meines Erachtens als Spielball hingeworfen, damit sie nicht mehr gegen die eigentlichen Machthaber auf dieser Erde aufbegehren, die in vordemokratischen Zeiten auch schon mal ihren Kopf verloren. Demokratie war wohl eine Erfindung der Reichen, die sich bei dieser Gesellschaftsform aus dem „Schlachtfeld“ zurückziehen und ihre Schäfchen im Trockenen halten konnten.

Die Auseinandersetzung mit dem „gemeinen Volk“ erledigen heute ihre unterwürfigen Politiker. Die Teilung von legislativer, judikativer und exekutiver Gewalt ist ein schöner demokratischer Gedanke, existiert jedoch nur auf dem Papier, wie viele Menschen beispielsweise in und nach Coronazeiten — und auch schon lange vorher — schmerzvoll erfahren mussten.

Den Medien kommt in diesem System insbesondere die Aufgabe zu, die Massen durch Manipulationstechniken wie Angstverbreitung, Verdummung und ständige Wiederholung in die von den Geldeliten gewünschte Richtung zu dirigieren. Meinungspluralismus, freie Meinungsbildung und so etwas wie Wahrheit — oder gar der Mensch — interessieren hierbei weniger. Der eliteorientierte Zweck heiligt die menschenverachtenden Mittel. Der im Fokus der euphorischen Periode der „Aufklärung“ gestandene Humanismus wird begraben.

Die Funktion der Wissenschaftler in diesem mafiös vernetzten System des heute von den USA definierten „Werte-Westens“ besteht darin, zum Teil vorgefertigte Entscheidungen wissenschaftlich mit Argumenten und „Beweisen“ zu untermauern, wie wir es in Corona- und Ukrainezeiten hautnah miterleben konnten. Stilblüten dieser „wissenschaftlichen“ Ergebnisse waren beispielsweise das Oxymoron „Pandemie der Ungeimpften“ oder Übersterblichkeiten aufgrund von klimawandelbedingten Hitzetoten und andere lächerliche, armselige Gründe für die überdurchschnittlich hohe Sterberate. Den wahrscheinlichsten Grund für die hohe Übersterblichkeit seit der Impfung — die Impfung — dürfen Wissenschaftler nicht einmal...

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat

Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“[1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.[2] Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.

Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut[3], Altersarmut[4], Niedriglöhne[5], Wohnungsnot[6], Obdachlosigkeit[7], Bildungsnotstand[8], und ganz speziell beim Rentenklau[9]).

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“[10] lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.

Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ[11] und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte[12], gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.

Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung[13] setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz[14], Pistorius[15],

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

In Trier findet ein Friedensfestival statt. Der Kulturdezernent von der SPD wollte zwei nach seinem Geschmack zu regierungskritische Künstler ausladen lassen. Die Veranstalterin hat sich standfest hinter diese gestellt, trotz Androhung einschneidender Konsequenzen. Ein Künstler, der gecancelt werden sollte, streckt die Hand aus und lädt seine Kritiker ein, nach dem Auftritt mit ihm zu diskutieren. Diese beiden setzen Ausgrenzen und Intoleranz eine Haltung entgegen, die eine schönere Welt aufscheinen lässt. <1>

Morgen, am 9.11. tritt im Rahmen des „Festival für Frieden, Freiheit und Freude <2>“, das vom 3.11. bis 14.12.2023 im Kulturspektrum Trier stattfindet, der Sänger und Lyriker Jens Fischer Rodrian auf. Karten scheinen noch verfügbar zu sein. Wäre es nach einigen Leuten der Trierer queeren Szene oder nach dem Willen des Kulturdezernenten gegangen, gäbe es den Auftritt nicht, wie die Veranstalterin des Festivals Joya Ghosh im Interview mit den Nachdenkseiten berichtet <3>. Gestrichen wäre dann auch das Programm „Lügen und andere Wahrheiten“ des Kabarettisten Urlicht Masuth am 2. Dezember.

Denn zuerst hatten sich Besucher und dann auch der Vorstand des queeren Zentrums Trier, wo Gosh für das Friedensfestival plakatierte, darüber ereifert, dass dort zwei Künstler auftreten sollten, die bei der Partei Die Basis waren oder sind. Sie wurde bedrängt, diese Künstler wieder auszuladen, mit dem Argument queer- und fremdenfeindlicher Tendenzen bei dieser Partei.

Dieser Teil ist neben der Reaktion von Gosh besonders bemerkenswert. Dass ausgerechnet Mitglieder der queeren Szene, die so lange mit Intoleranz und moralischer Verdammung bedrängt wurde, sich nun, nachdem sie die kulturelle Lufthoheit errungen haben, als intolerante Tugendwächter gebärden, ist bitter. Es ist leider nicht untypisch.

Das passiert immer wieder, wenn Aktivisten den „Kampf“ gegen Diskriminierung als Kampf gegen böse Menschen auf der Gegenseite verstehen, die man besiegen müsse, damit alles besser wird. Wie die Jakobiner mit ihrer Schreckensherrschaft nach dem Sturm auf die Bastille vormachten, führt das sehr leicht dazu, dass nach erfolgreichem Kampf die Sieger in diesem Freund-Feind-Denken verharren. Sie spielen ihre Macht aus und errichten unter anderem Vorzeichen eine nicht minder hässliche Welt als die gerade überwundene.

Der Trierer Kulturdezernent von der SPD, unter dessen Kontrolle die Fördergelder für das Festival und die Genehmigung für die Nutzung des Kulturspektrums als Veranstaltungsort standen, übte ebenfalls massiven Druck aus. Ihm missfielen regierungskritische Äußerungen der beiden Künstler. Er machte nach Aussagen von Gosh deutlich, dass eine Weigerung, die beiden Künstler wieder auszuladen, negative Konsequenzen bei künftigen Förderanträgen haben würde. Da Kunstveranstaltungen ohne öffentliche Förderung praktisch nicht möglich sind, ist das eine existenzbedrohliche Aussicht für die Schauspielerin, Regisseurin und Seminarveranstalterin.

Trotzdem stand sie solidarisch zu den beiden Künstlern, die sie eingeladen hatte, und die in letzter Zeit immer wieder mit Forderungen nach Canceln der Auftritte konfrontiert sind, mit denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen:

„Meine Ehre als Künstlerin und als Mensch ließ da eigentlich nur eine Antwort zu: Die beiden würden auftreten, auch wenn ich dafür meine künstlerische Zukunft in der Stadt aufs Spiel setze. (…) Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er „die falsche Meinung“ hat.“

Fischer Rodrian, der am Donnerstagabend auftritt, streckte seinen Kritikern,

Ein Kommentar von Hakon von Holst.

Die Europäische Zentralbank stellt sich gegen die Bevorzugung des digitalen Euros gegenüber dem Bargeld durch die EU-Kommission.

Die EZB, Europas Notenbank, fordert in einem Schreiben von Brüssel, die Akzeptanz von Banknoten und Münzen im Einzelhandel sicherzustellen. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld mittlerweile ab. Doch einen strikten Annahmezwang sah Brüssel bislang nur für den digitalen Euro vor. Mittlerweile gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Bestrebungen, das Recht auf Barzahlung gegen übereifrige Digitalisierungsbemühungen zu verteidigen.

Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor: Es ging um die Einführung <1> des elektronischen Euros und die Rolle von Bargeld <2> in der Zukunft. Die Digitalwährung wurde von Brüssel bevorzugt behandelt. Denn von kleinen Betrieben abgesehen soll künftig jedes Geschäft elektronische Euros annehmen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Strafe.

Anders beim Bargeld: Hier müssten die Mitgliedstaaten lediglich beobachten, ob die Akzeptanz von Bargeld unter eine kritische Marke fällt. Wann das der Fall ist, wurde nicht genau definiert. In den Vorbemerkungen zur Verordnung findet sich jedoch ein Hinweis: Als wirksame und verhältnismäßige Gegenmaßnahme käme zum Beispiel infrage, „Postämter, Supermärkte, Apotheken oder das Gesundheitswesen“ auf die Annahme von Banknoten und Münzen zu verpflichten. Folglich wäre nicht gewährleistet, dass Bargeld auch in Zukunft allgemeine Akzeptanz besitzt.

Widerstand aus Frankfurt

In einem Schreiben <3> vom 13. Oktober 2023 stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) nun „entschieden gegen die von der Kommission beabsichtigte Benachteiligung von Münzen und Scheinen als Zahlungsmittel“, wie Norbert Häring schreibt <4>. Der bekannte Wirtschaftsjournalist ging bis zum Europäischen Gerichtshof, um ein Urteil zu erwirken, das staatliche Stellen gezwungen hätte, das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld zu akzeptieren — ohne <5> Erfolg. Norbert Häring hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Einzelhändler können Banknoten und Münzen ablehnen. Sie brauchen nur mit einem Schild an der Ladentür darauf hinzuweisen. Daran übt die EZB Kritik.

In den Verordnungsvorschlag solle eine neue Bestimmung aufgenommen werden, aus der klar hervorgehe, dass Läden die Annahme von Bargeld nicht generell ausschließen dürfen.

Die Mitgliedstaaten hätten besser „die Einhaltung des Verordnungsvorschlags durchzusetzen, indem sie auch Strafen festlegen und Strafen gegen den Ausschluss von Euro-Bargeld verhängen, anstatt zu überwachen, wie verbreitet dieser rechtswidrige Zustand in ihrem Hoheitsgebiet ist“.

Händler lehnen Bargeld ab

Zuletzt forderte Österreichs Nationalbankchef Holzmann eine Annahmepflicht für Banknoten und Münzen. Im Interview mit der Kronen-Zeitung sagte <6> er am 14. August 2023: „In den Niederlanden nehmen zwölf Prozent der Apotheken kein Bargeld mehr an.“ Auch in rund 22 Prozent der Kinos gehe Barzahlung nicht mehr. „‚Wehret den Anfängen‘, kann ich da nur sagen.“

Seit Januar 2023 lehnt <7> eine deutsche Elektronikkette mit 40 Filialen Bargeld ab.

In seinem Buch „Meine Vertreibung“ beschreibt Boris Reitschuster, wie der Staat und ein regierungsfrommes Medienestablishment kritischen Journalisten die Hölle heiß machen.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Darf man in Deutschland die Regierungspolitik kritisieren? Ja, solange man nicht erwartet, dann noch unbehelligt leben und arbeiten zu können. Zumindest gilt dies für Journalisten, die als Oppositionelle einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben. In diesem Fall kommt es zu einem Kesseltreiben, an dem sich Behörden, eingebettete Medienvertreter, Banken, Polizei, Internetplattformen und noch viele andere Richtigdenker dienstbeflissen beteiligen. Wer aufmuckt, an dem wird ein Exempel statuiert. Sonst könnte ja jeder kommen, und aus einem glimmenden Widerstandsfeuer entstünde ein Flächenbrand. Boris Reitschusters partielle Autobiografie umfasst die Zeitspanne zwischen seiner Rückkehr aus Moskau aufs deutsche Parkett 2015 und seiner erzwungenen Umsiedelung nach Montenegro 2021. Reitschuster ist nicht der einzige „Corona-Skeptiker“ und kritische Geist, der es in Deutschland nicht mehr ausgehalten hat, der quasi rausgemobbt wurde. Die Perle des freien Westens ist zum Auswanderungsland geworden, jedenfalls für jene, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Parole hier mittlerweile lautet: „Mund halten und zurück ins Glied!“ Ja, Reitschuster ist auch als Kritiker von Putins Staatsapparat hervorgetreten. Sein neues Buch zeigt jedoch: Wer das Deutschland von heute kennengelernt hat, den kann Putins Russland nicht mehr schrecken.

„Ich habe den Eindruck, bei den Deutschen sind die demokratischen Sicherungen durchgebrannt“, sagte die Frau. Sie ist Russin und Ukrainerin mit jüdischen Wurzeln, war lange Zeit wohnhaft in Deutschland. „Ich kann mir richtig vorstellen, wie das in der Vergangenheit gewesen sein muss. Da wird Angst geschürt, ganz massiv, dann präsentiert sich jemand als Retter, und eine Mehrheit schaltet das Gehirn aus und läuft dem vermeintlichen Retter blind hinterher.“ Schon ihre russische Großmutter, deren Mann im Krieg gegen Hitler gekämpft hatte, hatte sie immer vor Deutschland gewarnt. Sie aber hat sich in das Land verliebt und die Bedenken in den Wind geschlagen. Bis Corona kam … Jetzt ist sie ausgewandert, nach Montenegro. Mit ihrem Mann, der vielen ein Begriff sein wird: Boris Reitschuster.

Der Wohnortwechsel glich eher einer Flucht als einem freiwilligen Umzug an einen Sehnsuchtsort. Die Reitschusters fühlten sich in Deutschland schon längere Zeit als verfolgte Dissidenten, nicht mit dem Tod bedroht vielleicht, aber von Schikanen, die unerträglich geworden waren. Das eben erinnert Frau Reitschuster, deren Vorname vielleicht von Ehemann Boris bewusst und zum Schutz verschwiegen wird, an ein anderes, ihr wohlbekanntes Land. „Ich glaube, es ist so, wie es in Russland damals war in der Revolution. Eine kleine Gruppe, die glaubt, Wahrheit und Moral gepachtet zu haben, reißt ein ganzes Land ins Elend.“ Sie sagt:

„Inzwischen beschleicht mich das Gefühl, aus dem Regen in die Traufe zu kommen. Ich habe den Zusammenbruch der UdSSR 1990 erlebt, ich habe ein Gespür für solche Zusammenbrüche, und bei mir schrillen aktuell alle Alarmglocken in Deutschland. Ich erkenne hier die Unsitten aus der Sowjetunion auf Schritt und Tritt, nur gut getarnt.“

Es ist gut, dass Frau Reitschuster im neuen Buch ihres Mannes, „Meine Vertreibung“, zu Wort kommt. Ihre Aussagen gehören zu den aufschlussreichsten und den erschreckendsten in dieser Veröffentlichung. So mancher, der aus den „alternativen Medien“ gewöhnt ist, dass keinerlei Kritik an Russland geübt wird, könnte hier stutzig werden. Steht das Ehepaar Reitschuster vielleicht unter dem Einfluss „westlicher Propaganda“? Genau hier zeigt sich die besondere Tragödie des Boris Reitschuster: Vertrieben aus Russland, weil er sich mit dem Regime angelegt hatte,