Über „den Westen“ wird in bestimmten Kreisen nur noch verächtlich gesprochen. Statt andere Weltgegenden zu idealisieren, sollten wir unsere Werte wieder mit Leben erfüllen.

Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.

„Abendland, Abendland, ich achte und verachte dich“, sang der österreichische Chansonnier André Heller mit der für ihn typischen brüchigen Stimme. Dabei ist er selbst ein Kind dieser Weltregion. Der Abendländer, das ist jemand geworden, der — wie Friedrich Nietzsche es treffend ausdrückte — „vor sich selbst mit zugehaltener Nase dasteht“. Geradezu mit Ekel im Tonfall wird in sehr vielen Diskursen kritischer Intellektueller „der Westen“ beschrieben. Gemeint sind meist die NATO-Länder und von ihnen beeinflusste Staaten. Aber auch ganz allgemein die Weltregion, in der nach außen hin Werte wie Pluralismus, Liberalismus und parlamentarische Demokratie vertreten werden. Unauflöslich verbunden mit der Vorstellung vom Westen scheinen Bezeichnungen wie „Heuchelei“ und „Überheblichkeit“ zu sein. Der Begriff „Wertewesten“ ist im Grunde zum Running Gag geworden. Diese harsche Selbstkritik hat Gründe: die Geschichte des europäischen Kolonialismus vor allem, mit den bis heute wirksamen Mechanismen struktureller Ausbeutung des globalen Südens. Und das kriegerische Dominanzgebaren der USA sowie ihrer europäischen Vasallenstaaten. Dies, verbunden mit einem missionarischen Anspruch — am westlichen Wesen solle die Welt genesen —, schürt Hass im Osten und Süden. Schwieriger als das Aufspüren von Fehlern der „eigenen“ Region ist es allerdings, wirklich überzeugende Beispiele aufrichtiger Werteorientierung im nicht westlichen Ausland zu finden. Die Idealisierung von Ländern wie Russland, China oder der muslimischen Welt führt in eine Sackgasse, da ihr die teilweise desolate Realität in diesen Weltregionen entgegensteht. Zweifellos wurden „westliche Werte“ von denen, die großsprecherisch mit ihnen hausieren gehen, verraten und bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Die Erkenntnis dieses Verrats sollte aber nicht verbunden werden mit der Abwendung von dem, was verraten wurde.

„Und jetzt reden wir über LGBTQ“, sagt der weißgekleidete Mann, der die in arabischen Ländern gebräuchliche weiße Kopfbedeckung trägt. „Der Westen sagt, dass wir uns hier verändern müssten, dass wir als Kataris aufhören müssen, so zu sein, wie wir sind. Dass wir unseren Glauben, unsere Religion verändern müssen. (…) Uns wird gesagt, wir sollten diese ganze LGBTQ-Gemeinschaft einfach so akzeptieren. Aber wo ist dann Menschenrecht, auszusuchen, was ich für mein Land, für meine Religion, für meine Familie will?“

Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaab traf im November 2022 auf den deutschen Journalisten Paul Ronzheimer, bekannt auch durch viele Reportagen aus der Ukraine. Angesprochen auf die im Westen so empfundene Diskriminierung „queerer“ Menschen, redete sich der Minister in Rage. „Ich habe nicht das Recht, Ihnen zu sagen, was Sie glauben sollen, und anders herum haben Sie es auch nicht. Der Westen kann uns das nicht diktieren. Und es ist eine große Doppelmoral am Werk, und das prangere ich mit großem Nachdruck an.“ Ronzheimer wandte ein: „Es geht nicht darum, den Westen zufriedenzustellen, es geht um Menschenrechte. Und die sind für alle gleich.“

Saad Scharida al-Kaab ließ sich davon aber nicht beeindrucken. „Ja, aber ich habe auch Menschenrechte. Und habe das Menschenrecht, auszusuchen, woran mein Land und ich glauben. (…) Sie können uns als Westen nicht diktieren, wie wir glauben sollen.“ Aber warum werden Homosexuelle in Katar überhaupt bestraft? „Das kann ich nicht sagen. Da geht es um das islamische Gesetz. Und das akzeptiert nun mal LGBTQ nicht. (…) Sie sollten sich um Deutschland kümmern, was Deutschland tut, was Deutschland hat.“

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Am 24.11. veröffentlichte das Wall Street Journal einen bemerkenswerten Artikel mit dem Titel: „Befragte sehen den amerikanischen Traum außer Reichweite rutschen.“[1] Der amerikanische Traum lautet: „Jeder, der hart arbeitet, kann vorankommen, unabhängig von der Herkunft.“[2] Das Wall Street Journal führte zusammen mit dem National Opinion Research Center (NORC at the University of Chicago) hierzu kürzlich eine Umfrage durch.

Traurige Einschätzungen

Das Ergebnis: nur 36% der Befragten sagen, dass der amerikanische Traum noch immer zutrifft. 2016 waren es noch 48% und 2012 gar 53% gewesen. Also nur mehr gut ein Drittel der US-Amerikaner glauben heute, dass man durch harte Arbeit unabhängig von seiner Herkunft aufsteigen kann.

Das Leben war vor 50 Jahren besser als heute

Die Hälfte der in den USA lebenden Menschen meint demnach außerdem, dass das Leben in den USA heute schlechter ist als vor 50 Jahren, während nur 30% glauben, es sei besser als vor 50 Jahren. Auf die Frage: „Ist das polit-ökonomische System gegen Leute wie mich gerichtet“ antwortete die Hälfte mit ja, 39% mit nein. Von den Schwarzen beantworteten die Frage 68% mit ja. Also die Hälfte der Menschen glaubt, dass das System gegen sie arbeitet, von den Schwarzen gar mehr als zwei Drittel.

Frauen und jüngere Menschen besonders pessimistisch

Besonders schlimm schätzen Frauen die Lage ein. Von ihnen glauben nur noch 28% an den amerikanischen Traum, während es bei den Männern 46% sind. Auch die jüngeren Menschen sind besonders pessimistisch: Von den Amerikanern unter 50 halten nur noch 28% den amerikanischen Traum für wahr.

Unsere Kinder werden es schlechter haben als wir

Dazu kommt: Nach einer Umfrage von NBC, die das Wall Street Journal zitiert, gehen derzeit nur noch 19% der Amerikaner davon aus, dass das Leben ihrer Kinder besser sein wird als ihr eigenes – ein Rekordtief seit Erhebungsbeginn 1990. Über vier Fünftel aller Amerikaner, über 80% erwarten, dass es ihren Kindern nicht besser gehen wird.

Fassen wir zusammen: Nur noch gut ein Drittel der US-Amerikaner glauben derzeit, dass man durch harte Arbeit unabhängig von seiner Herkunft aufsteigen kann, etwa die Hälfte geht davon aus, dass das System gegen sie arbeitet und nur mehr 19% erwarten, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden als sie. Das sind ernüchternde Ergebnisse.

Die offiziellen Zahlen zu BIP und Wirtschaftskraft

Diese Ergebnisse widersprechen diametral den offiziellen Statistiken. Nach den offiziellen Zahlen ist der wirtschaftliche Wohlstand in den USA in den letzten 50 Jahren fast ununterbrochen gestiegen. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat sich seit 1970 weit mehr als verdoppelt[3], das kaufkraftbereinigte reale BIP pro Kopf (Purchasing Power Parity Converted GDP per Capita) hat sich ziemlich genau verdoppelt.[4]

Wie kann es sein, dass nach den offiziellen Zahlen der reale ökonomische Wohlstand pro Kopf in den USA seit Jahrzehnten fast ununterbrochen steigt und gleichzeitig die Hälfte der Menschen davon ausgeht, dass es ihnen heute schlechter geht als vor 50 Jahren? Glaubt man den offiziellen Statistiken, so hat sich der amerikanische Traum in den letzten 50 Jahren praktisch unaufhörlich realisiert. Wie kann es sein, dass nur noch 36% der Bürgerinnen und Bürger der USA an den amerikanischen Traum glauben?

Wir messen das Falsche

Der Grund ist recht einfach: Die offiziellen Zahlen zur Wirtschaftskraft, die offiziellen Angaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), die ständig in den Medien berichtet werden und von denen automatisch unterstellt wird, sie würden unseren Wohlstand wiedergeben, messen das Falsche. Jedenfalls messen sie nicht unseren Wohlstand. Sie messen nur die aufgewendeten und verbrauchten Re...

KI scheint politisch neutral zu sein. Ein Interview mit ChatGPT zeigt aber: Das Dialogprogramm antwortet durchaus tendenziös und macht Werbung für Zensur.

Künstliche Intelligenz entwickelt sich zum weltweit meistgenutzten „Gesprächspartner“. Als solcher hat sie auch Einfluss auf Millionen Menschen: durch ihren Sprachduktus wie auch durch die von ihr zusammengetragenen Informationen und Meinungen. Es wäre naiv anzunehmen, dass interessierte Kreise diese „Chance“ zur politischen Beeinflussung nicht nutzen würden. Noch erscheint das Programm den meisten als relativ neutral. Stellt man aber spezielle Fragen zur Tagespolitik, zeigt sich: ChatGPT betet zuerst Herrschaftswissen her. Erst wenn der menschliche Gesprächspartner insistiert und alternative Informationen einfließen lässt, ist die KI bereit, umzulernen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, zumal sie längst nicht an ihrem Endpunkt angelangt ist. Auch Google, YouTube und Wikipedia waren nicht von Anfang an jene Organe staatskonformer Meinungslenkung, als die wir sie heute kennen.

Ein Kommentar von Angela Mahr.

Kann künstliche Intelligenz die Vermittlung von Fachwissen übernehmen? Wird KI vielleicht künftig die Rolle von Experten in unseren Medien übernehmen oder gar uns Journalisten ersetzen? Macht sie die Debatte von und mit Fachleuten zu internationalen und geopolitischen Themen vielleicht in ferner Zukunft sogar überflüssig, weil sie doch, basierend auf einer ins Unermessliche wachsenden Datenbank, alles weiß?

Der Name ChatGPT enthält die Abkürzung für „Generative Pre-trained Transformer“. Der Chatbot setzt künstliche Intelligenz ein und kann in mehr als 50 Sprachen mit dem Nutzer kommunizieren. Kann die künstliche Intelligenz menschliches Fachwissen ersetzen? Wohin führt uns diese Entwicklung? Darüber wird aktuell viel diskutiert. Um mir ein Bild zu machen, stellte ich ChatGPT einige brisante Fragen.

Die sprachlichen Fähigkeiten der KI von ChatGPT sind in der Tat bemerkenswert. Der Stil ihrer Antworten kann auf Wunsch beispielsweise geschäftlich oder locker-freundschaftlich ausfallen. Wer sich in seiner beruflichen Korrespondenz etwa mit der Formulierung einer Einladung oder Ähnlichem schwertut, kann mit plausiblen Vorschlägen dazu rechnen, Restaurant-Empfehlungen inklusive. Die persönliche Note fehlt dann aber natürlich, sofern der Verfasser nichts hinzufügt. ChatGPT erstellt sogar einfache Gedichte mit Reimen.

Grundlage für ChatGPT sei ein künstliches neuronales Netz, das versuche, menschliche Sprache in einem statistischen Modell abzubilden. „Mit diesem Modell wird beschrieben, welche Sätze, Antworten und Aussagen in einem bestimmten Kontext passend sind. Dazu wird das Modell mit bestehenden Inhalten trainiert, im Falle von GPT sind das Milliarden von Wörtern, die auf Webseiten im Netz veröffentlicht sind“, so erklärt der Digitalisierungsexperte Professor Moskaliuk von der ISM International School of Management diese Fähigkeit.

Wie aber sieht es mit den Inhalten aus? Welche Inhalte fasst ChatGPT gegenwärtig zusammen, und wohin könnte sich das entwickeln?

Wenn Sie die KI testen möchten, gibt es aktuell folgende Möglichkeiten: Entweder Sie geben auf Open AI Ihre Handynummer an, womit Ihre Eingaben natürlich letztlich personalisiert sind, oder Sie umgehen diesen Schritt, sofern Sie einen gültigen Windows-Zugang auf einem Rechner zur Verfügung haben. Sie können sich über die Suchmaschine 

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere "Sondervermögen" auf der Kippe zu stehen.

Nachdem eine frühere Bundesregierung die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, darf die Bundesregierung eigentlich keine Schulden mehr machen. Aber natürlich hat man sich vorsichtshalber eine Ausnahme genehmigt: Wenn die Lage in Deutschland aus irgendeinem Grund schwierig ist, kann die Regierung eine Notlage erklären und doch Schulden aufnehmen, die aber nicht als Schulden des Staatshaushaltes gelten, sondern als „Sondervermögen“ bezeichnet werden und sogenannte „Nebenhaushalte“ bilden. Orwell wäre begeistert, denn einen Kredit als „Sondervermögen“ zu bezeichnen, ist ziemlich absurd.

Warum bis zu 260 Milliarden fehlen

Aber für die Regierung ist das praktisch, denn damit hat sie Gelder zur Verfügung, die sie nach Lust und Laune verwenden kann. So wurden die übriggebliebenen Gelder aus dem Fonds, der zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen aufgelegt wurde, von der aktuellen Bundesregierung kurzerhand umgebucht und sollten nun nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Klimaschutz verwendet werden. Dabei ging es um 60 Milliarden.

Dagegen hat die CDU/CSU geklagt und das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis verboten. Vereinfacht gesagt dürfen solche „Sondervermögen“ nur für ihren Zweck und in dem entsprechenden Zeitraum verwendet werden. Im Klartext hat das Verfassungsgericht der Regierung also verboten, diese 60 Milliarden Euro als Kredite aufzunehmen und damit dann zu machen, was sie will.

Das hat in den letzten Tagen zu vielen Schlagzeilen geführt und ist vielleicht das wichtigste innenpolitische Thema dieser Tage in Deutschland, denn das Geld war bereits für diverse Programme verplant. Damit sollte die marode deutsche Bahn saniert werden <1>, die in einem so erbärmlichen Zustand ist, dass nicht einmal mehr jeder zweite Fernzug pünktlich ist. Mit dem Geld sollten Teile der Wirtschaft wegen der dank der Russland-Sanktionen gestiegenen Energiekosten subventioniert werden und mit dem Geld sollten auch einige soziale Programme finanziert werden.

Noch dramatischer könnte jedoch eine andere Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes werden. Wirtschaftsminister Habeck hat bekannt gegeben, dass er auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt hat <2>. Das ist ebenfalls ein „Sondervermögen“, das schon 2008 im Zuge der Finanzkrise geschaffen und vor einem Jahr zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, erweitert wurde. Das Urteil des Verfassungsgerichts dürfte sich nämlich auch auf diesen Fonds erstrecken, weshalb ich in der Überschrift vom „Bis-zu-260-Milliarden-Loch“ im Haushalt geschrieben habe.

Sie erinnern sich noch? Als in Deutschland letztes Jahr alle Angst vor den explodierenden Energiekosten hatten, hat die Bundesregierung die 200 Milliarden präsentiert und Bundeskanzler Scholz sprach ganz stolz von seinem „Doppel-Wumms“, mit dem die Regierung alle Probleme lösen wollte. Gibt es einen Begriff für den „Wumms“, mit dem ein „Doppel-Wumms“ platzt?

Was nun?

Ich wurde bereits gefragt, warum ich über dieses Thema noch nicht geschrieben habe, schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichts schon letzte Woche gesprochen w...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Mit Nachtrag 22. 11. 2023 | Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen <1>.

Baerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle <2> (ab 2:35) mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand (meine Verschriftlichung, nicht die abweichende der Deutschen Welle):

„Weil, um dieses Leid zu verhindern, um möglichst dafür zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden können, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen müssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas darüber verhandeln müssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen könnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel auslöschen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen Ländern, alles dafür zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente…“

Es ist völlig okay, dass die Dame keine zwei Sätze geradeaus reden kann. Die Mehrheit der Menschen, mich eingeschlossen, sind schlechte Redner. Aber es ist nicht okay, dass sie seit zwei Jahren Deutschlands Außenministerin ist, uns überall zum Gespött macht und alle Chancen für Diplomatie links und rechts liegen lässt.

Die Deutsche Welle hat sich bei ihrer eigenen Verschriftlichung <3> des Interviews gnädig auf die wenigen halbwegs sinnstiftenden Sätze der Außenministerin beschränkt und hinter der falschen Ankündigung, die Außenministerin „sagte wörtlich“, eingestreutes, falsch ausgesprochenes Englisch ins Deutsche übersetzt und unpassende Wörter durch passende ersetzt. So versucht man offenbar die Peinlichkeit in Grenzen zu halten, zu Lasten der journalistischen Redlichkeit.

Nachtrag (24.11).: Was war am 9. September?

In ihrer ausweichenden Antwort auf die Frage, ob man den wirklich glauben wolle, man könne die Hamas militärisch vernichten, zitiert Baerbock wie so oft den Chef ihrer Führungsmacht, Joe Biden, mit der Empfehlung, nicht genau diesen Fehler zu wiederholen, den die USA am (kurzes Innehalten) „9. September“ gemacht hätten. Welchen 9. September Biden damit gemeint haben soll, verriet sie nicht.

Quellen

<1> https://norberthaering.de/news/baerbock-redet-fuer-deutschland/

<2> https://www.dw.com/de/annalena-baerbock-f%C3%BCr-internationale-verantwortung-in-gaza/a-67500094

<3>

Der neue gewählte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hat nach zehn Jahren gemeinsamer Koalition die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Diese hatten bei den letzten Landtagswahlen erhebliche Einbußen erlitten. Handelt es sich dabei nur um einen politischen Partnertausch oder könnten sich da neue gesellschaftliche Entwicklungen andeuten?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Hochmut kommt vor dem Fall

Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit, so der rückblickende Bewertung durch den neuen CDU-Ministerpräsidenten in Hessen, Boris Rhein, will die CDU die Koalition mit den hessischen Grünen nicht weiter fortsetzen. Stattdessen hat sie die SPD ins Regierungsboot geholt, die erste schwarz-rote Hochzeit in Hessen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die erfolgsverwöhnten Grünen fielen aus allen Wolken. Empört bezeichneten sie diese Entscheidung als „völlig unverständlich, Es habe keine Wechselstimmung gegeben“(1).

Es schien für die Grünen in den vergangenen Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass ihre Bäume in den Himmel wuchsen. Oftmals waren sie gleichauf mit der SPD, manchmal sogar zweitstärkste Partei. (Die AfD fiel bei solchen Betrachtungen wie immer unter den Tisch.) Kaum noch eine Landesregierung, an der die Grünen nicht beteiligt waren. Bei einigen Mitgliedern der Partei hatten die Wahlergebnisse sogar Begehrlichkeiten auf die Kanzlerschaft geweckt. Was sonst hätte die Zukunft auch noch an Erfolgen bringen können bei dem Lauf, den sie hatten?

Grüne Überheblichkeit und Entfremdung von der Wirklichkeit gingen sogar so weit, dass deren in Bayern gescheiterte Kandidatin Katharina Schulze die eigene Partei als „Regierungsfraktion im Wartestand“ bezeichnete. Dabei hatte sie mit einem Verlust von 3,2 Prozentpunkten die stärksten Abschläge aller angetretenen Bewerber hinnehmen müssen.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sucht die Schuld für den Rauswurf aus dem Machtzirkel bei den anderen. Boris Rhein wolle sich von seinem Vorgänger Bouffier absetzen. Das verdeckt nur dürftig den Eigenanteil an einer Entwicklung, die bereits auch in Berlin zur Bildung einer Koalition unter Ausschluss der Grünen geführt hatte. Der politische Trend scheint gegen die Grünen zu laufen, was man bei diesen aber nicht sehen zu wollen scheint. Und schon gar nicht will man sich mit der eigenen Verantwortung für diese Entwicklung beschäftigen.

Die Koalitionsbildung ohne die Grünen ist das eine, die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen(2) sind das andere. Denn dort haben die Wähler zuletzt sehr deutlich gemacht, was man von dieser Partei mit pädagogischem Anspruch hält. Die Verluste waren beträchtlich, und es sind diese Verluste, die zu neuen politischen Regierungsbündnissen unter Ausschluss der Grünen geführt haben. Denn erfahrene Politiker, die seit Jahrzehnten im politischen Geschäft sind, haben empfindliche Sensoren für die Stimmungen in der Bevölkerung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich diesen Stimmungen und Interessen verpflichtet fühlen. Aber sie versuchen, diesen so weit gerecht zu werden, damit die eigene Stellung in der Gesellschaft und in der Politik erhalten bzw. verbessert werden kann. Dass sich SPD und CDU nun verstärkt von den Grünen abwenden, hängt aber auch mit den Zuwächsen der AfD zusammen. Wie kein anderes Thema hatte die Migration den hessischen Wahlkampf bestimmt.

Die Erfolge der AfD haben besonders bei der CDU zu der Befürchtung geführt, dass die grüne Partei „in zu vielen Politikfeldern, allen voran in der Migrationspolitik den Sprung in die Realität einfach nicht wagen will“(3). Nach der Wahl war der hessischen CDU sehr daran gelegen, mit einem Bekenntnis zur Migrationsbegrenzung, ergänzt durch eine sogenannte Abschiebeoffensive, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür schienen ihr die Grünen nicht der geeignete Partne...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Einführung:

Das war der Titel des spannenden Vortrags von Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender und aktuell stellvertretender Vorsitzender des bundesweiten Deutschen Freidenker-Verbandes, am 12. November 2023 in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein anlässlich des Jahrestreffens des Regionalverbandes Rheinland-Pfalz-Saarland. Klaus Hartmann ist bekannt für seine profunden und glasklaren Analysen. Trotz zunehmender Versuche, mit juristischen Zwangsmaßnahmen den politisch erlaubten Meinungskorridor auf die Regierungslinie einzuengen, hat sich Hartmann immer geweigert, sich vor dem Gessler-Hut zu verbeugen, den die herrschenden Eliten für uns aufgestellt haben.

Dank dieser Qualitäten ist es Hartmann gelungen, in den letzten Jahrzehnten den Deutschen Freidenkerverband weitgehend intakt durch die Klippen und gefährlichen politischen Gegenströmungen zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur Delegitimierung der DDR, der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und den anderen nachfolgenden „humanitären“ Kriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, Covid-Panikmache, Ukraine-Krieg und anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie z.B. antifa, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenkerverband in der „großen Verwirrung“ anfangs einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.

 Hier folgt der Text von Klaus Hartmann

In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt.

Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang? Aber es muss Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts“ geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz“, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten“ und vor „Rechtsextremisten“ warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Als am 23. Oktober 2023 auf einer Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seine Vereinsgründung bekannt gab[1], sah am selben Tag der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Sahra Wagenknechts künftige neue Partei „deutlich rechts".[2] Welcher politische Kompass hat ihn zu diesem Befund geleitet? Zur Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald am 12.11.2023 lautete eine Schlagzeile: „Rechter Russland-Freund will BER-Landrat werden“.[3] In Steffen Kotrés Sündenregister stehen seine Aussage im „russischen Propaganda-TV“[4], dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei, und dann habe er noch „Syriens Mörder-Regime“ die „legitime Regierung“ genannt. Ist zwar völkerrechtlich korrekt, aber in NATO-Deutschland ein Meinungsverbrechen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Langsam lichtet sich der Nebel der Desinformation über dem Angriff der Hamas-Kämpfer auf israelische Militärbasen(1). Und nicht nur die Lügen über geköpfte Babys, Vergewaltigungen und angebliche von Hamas lebendig verbrannten Israelis werden offensichtlich. Auch wenn die Wahrheit durch die großen „Qualitätsmedien“ nach der Unterstützung des Empörungswahns schamhaft verschwiegen wird, droht sie sich in einem Teil der deutschen Bevölkerung zu verbreiten. Die Vermutung bricht sich bahn, nicht nur durch Aussagen aus Ägyptens Geheimdienst über Warnungen, die von Israel ignoriert wurden, sondern unterstützt durch Dokumente, die durch WikiLeaks bekannt wurden(2), dass der Hamas-Angriff von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung sehnlichst erwartet worden war, um endlich die ethnische Säuberung von Gaza realisieren zu können. Aber die Aufdeckung von immer neuen Lügen hat möglicherweise noch weiterreichende Auswirkungen. Zu schnell aufeinander folgen diese Kriegslügen, als dass sie von den Menschen in Vergessenheit begraben werden könnten. Und ein grundsätzlicher Unglauben gegenüber Aussagen der Herrschenden könnte sich langsam aber sicher in der Bevölkerung verbreiten. Wir hören ja schon erste Behauptungen von „Delegitimationsversuchen“ durch Aufdeckung von Lügen. Die Frage, die sich aufdrängt lautet: Leiden staatstragenden Politiker an einer immer aggressiver auftretenden Pandemie der Lügen? Schauen wir ein wenig zurück.

Beginnen wir mit der aktuellen Situation in Gaza.

Recht auf Selbstverteidigung

Während des Besuches des türkischen Präsidenten Erdogan meinte unser beliebter Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich sinngemäß, Israel habe ein „Recht auf Verteidigung“, basierend auf Völkerrecht, wobei er mit „Selbstverteidigung“ wohl die ethnische Säuberung bzw. den drohenden Genozid in Gaza meinte. Dies, obwohl sowohl Vertreter der UN, wie Francesca Albanese(2), als auch andere unabhängige Experten für Völkerrecht(4) (nein, nicht Annalena) deutlich gemacht haben, dass dies unzutreffend ist, dass das Vorgehen Israels eindeutig NICHT dem Völkerrecht entspricht, sondern nur den geheimnisvollen „Regeln“ westlicher Dominanzpolitik.

Anhand der Äußerungen israelischer Politiker kann jeder erkennen, dass nicht die Hamas das Ziel der militärischen Operationen ist, sondern die Auslöschung von Menschen, wahlweise durch Vertreibung, oder eben durch einen Genozid. Man weiß gar nicht, wo man mit dem Zitieren beginnen soll, so viele Aussagen gibt es, die dies beweisen. Hier nur einige wenige, und vermutlich nicht die deutlichsten, denn ich habe vor Abscheu solche Aussagen nicht systematisch gespeichert.

„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“. Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee, 10. Oktober 2023 in Haaretz.

„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“. Premierminister Benjamin Netanjahu, 8. Oktober, Fernsehansprache.

„Jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba (Vertreibung der Palästinenser)! Eine Nakba in Gaza, die die Nakba von 48 in den Schatten stellen wird.“ Ariel Kaliner, Knesset Abgeordneter der Regierungspartei Likud am 7. Oktober 2023 auf Twitter.

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr (…) und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen.“ Jitschak Herzog, Präsident Israels.

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen, und wir handeln entsprechend.“ Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels.

„Jericho-Rakete Weltuntergangswaffe! Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“ Telly Gotliv, Knesset Abgeordnete der Regierungspartei Likud.

„Löscht ihre Familien aus,

Krieg ist keine Lösung - nur eine Bankrotterklärung der Menschheit. Endlich UN-Resolution verabschiedet.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der ehemalige CIA-Direktor und frühere Befehlshaber des US-Regionalkommandos CENTCOM, Vier-Sterne-General der US-Army, David Petraeus, nahm Anfang November 2023 Stellung zur Militärstrategie Israels, zur Rolle der Amerikaner und zur eskalierenden Gefahr im Nahen Osten: „Was die Hamas getan hat, ist so unfassbar, so barbarisch, so entsetzlich, dass es endgültig zeigt, wie unversöhnlich die Hamas ist. Jetzt gibt es keine Alternative mehr, als die Mitglieder einer solchen Gruppe zu fassen oder zu töten“(1). Damit wäre das Problem vielleicht kurzzeitig gelöst. Kriege lösen Probleme nie dauerhaft, sondern schaffen Voraussetzungen für kommende militärische Konflikte, die dann nach Jahren, Jahrzehnten oder Generationen in neue Kriege münden. Dieses Denken eines hochdekorierten Militärs kommt einem Perpetuum Mobile (etwas, das sich ständig bewegt) gleich. Einmal in Gang gesetzt, soll es ganz von selbst weiterlaufen und dabei fortwährend Arbeit verrichten; im Denken von Petraeus werden Kriege neue gewaltsame Konfrontationen generieren, in denen unaufhörlich geschlachtet wird. Das führt zwangsläufig auf beiden Seiten bei allen in Mitleidenschaft Gezogenen zu Schäden an Körper, Geist und Seele. Während die einen den Freitod wählen, werden andere zu Kriegsverbrechern. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind in einem bewaffneten Konflikt begangene gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, Folter von Gefangenen, sexuelle Sklaverei sowie wirtschaftliche Ausbeutung Kriegsverbrechen.

Nach seinem Besuch am Grenzübergang Rafah am 8.11.2023 warf Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sowohl der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas als auch Hamas im Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vor:

"Die von bewaffneten palästinensischen Gruppen am 7. Oktober verübten Gräueltaten waren abscheulich, brutal und schockierend, sie waren Kriegsverbrechen - ebenso wie die anhaltende Geiselnahme."(2) In Richtung Israel sagte er: "Die kollektive Bestrafung palästinensischer Zivilisten durch Israel stellt ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die unrechtmäßige Zwangsevakuierung von Zivilisten."(3)

Weiter forderte Türk, dass es bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben dürfe, da die Menschenrechtsstandards keine Zweifel aufkommen lassen: Konfliktparteien seien verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen. Als Besatzungsmacht müsse Israel dafür sorgen, dass die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten versorgt werden.

"Die Handlungen einer der Parteien entbinden die andere Partei nicht von ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht".

Damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden könne, verlangte Türk dringend eine Feuerpause.

Nach Feststellung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klaffen Anspruch und Wirklichkeit des Völkerstrafrechts weit auseinander:

„…zwar wurden Prozesse gegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, Ruanda oder in der Demokratischen Republik Kongo geführt. Dennoch - noch nie saß ein*e Politiker*in oder ein*e Militärangehörige*r eines westlichen Staates auf der Anklagebank des IStGH oder eines UN-Sondertribunals. Die Doppelstandards der internationalen Strafjustiz verhindern nicht selten die Durchsetzung universeller Menschenrechte“.(4)

Auch dieser Doppelstandard wird zu Generierung neuer Kriege beitragen, sofern nicht endlich versucht wird, die in der Präambel der UN-Charta festgelegten Grundsätze umzusetzen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen,

* künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren,

Ein Standpunkt von Batseba N’Diaye.

Die Forderungen nach Frieden, Waffenstillstand und Waffenruhe werden weltweit immer lauter. Wie in den Wochen zuvor gehen überall auf der Welt Hunderttausende auf die Straße, um für ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu demonstrieren.

Die Todeszahlen sind weiterhin erschreckend hoch. Innerhalb von einem Monat Krieg sind mehr als 12.000 Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon Zivilisten, rund 4.000 Kinder. Sowohl die Europäische Union als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderten in der vergangenen Woche eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen. Diese sei notwendig, hieß es, um die Versorgung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, um Tote zu bergen und um Verletzte zu behandeln. Die israelische Regierung lehnte diese Waffenruhe bis zum Redaktionsschluss ab. Man begründete die Entscheidung damit, dass die Hamas die Zeit der Waffenruhe nutzen werde, um ihre Kräfte wieder zu sammeln und weiterzumachen.

Am Morgen des 15. November 2023 drang die israelische Armee in das palästinensiche Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ein. Dabei kamen zahlreiche Menschen zu Tode, darunter auch Ärzte und Pflegekräfte. Die isrealische Armee sagte, dass sich in und unter dem Krankenhaus »Einrichtungen der Terrorganisation« befunden hätten. Das Vorgehen löste weltweit einen Sturm der Entrüstung aus.

Lasst uns ordentlich Geld verbrennen!

Auch an der Ostfront geht es weiter. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ließ am 14. November 2023 verlautbaren, dass man im Jahr 2024 die Militärhilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln wolle. Diese »Investition « sei deshalb notwendig, da die USA sich zunehmend auf den Nahost-Krieg konzentriert und außerdem im Zuge der Haushaltsstreitigkeiten zwischen kriegsbefürwortenden Demokraten und kriegsskeptischen Republikanern als verlässlicher Waffenlieferant womöglich ausfallen werden.

Deutschland wolle eine Führungsrolle in der Nato für sich beanspruchen, da sei es nur logisch, dass man auch Milliarden an Steuergeldern in der Ukraine verbrennen müsse, hieß es verständnisvoll in regierungsnahen Medienbetrieben. Die Nachricht der erhöhten Ausgaben kam gleichzeitig mit der Ankündigung der neu gewählten slowakischen Regierung, dass diese die Militärhilfen für die Ukraine einstellen werde. Es werde in Zukunft nur noch humanitäre Unterstützung geben, teilte ein Regierungssprecher in Bratislawa (Preßburg) mit. Zum gleichen Zeitpunkt machte ebenfalls die Nachricht die Runde, dass die Europäische Union ihr Ziel nicht einhalten werde, der Ukraine bis zum März 2024 eine Millionen Schuss Munition liefern zu können, während in just jenem Moment bekannt wurde, dass die russische Verwaltung gigantische Mengen neuer Artilleriemunition an an die Front geschickt hatte.

Der Krieg an der Ostfront hat sich seit Monaten zu einem veritablen Stellungskrieg und einer Materialschlacht ähnlich dem Ersten. Weltkrieg entwickelt. Militärstrategen gehen nicht mehr davon aus, dass es zu großen Durchbrüchen und Geländegewinnen auf beiden Seiten kommen könne. Jetzt heiße es, durchzuhalten und den Gegner zu zermürben. Beobachter gehen davon aus, dass dies den Russen besser gelingen werde als den Nato-Staaten, wo die Bevölkerung angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs, der Unklarheit der Kriegsziele und den immer weiter steigenden Todeszahlen zunehmend kriegsmüde werden, auch wenn Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Kriegstüchtigkeit beschwört.

»Bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen« 

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen Russland sind in Europa deutlich zu spüren. So zeigten Daten der europäischen Statistikagentur Eurostat vom 15. November 2023, dass die Industrieproduktion der Eurozone im September 2023 im Vergleich zum September 2022 um 6,9 Prozent eingebrochen ist. Demnach sank die »Produktion von Investitionsgütern im September ...