Wie in Russland über das OSZE-Außenministertreffen berichtet wurde

Das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche war in deutschen Medien nur am Rande ein Thema, dabei könnte es das Ende der OSZE eingeläutet haben.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ich habe in den letzten Tagen schon viel über das Außenministertreffen der OSZE letzte Woche berichtet und übersetzt. Deutsche Medien haben darüber erstaunlich wenig berichtet und die wenigen Berichte, die es gab enthielten kaum Informationen, dafür aber viel Propaganda. Das Treffen war sehr wichtig, denn es war die fast letzte Chance, die OSZE noch zu retten.

Der Grund dafür ist, dass die NATO-Staaten die OSZE de facto übernommen und zu einem Instrument ihrer Politik gemacht haben. Daher wird die OSZE, die alle Entscheidungen einstimmig und im Konsens treffen muss, eben weil sie als eine auf Dialog und Konsens basierende Organisation geschaffen wurde, entweder gelähmt und damit nutzlos, oder die Gegner der NATO werden sich früher oder später aus der OSZE verabschieden, womit die OSZE – also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ihren Existenzzweck verliert, denn wie soll die OSZE gemeinsame Sicherheit in Europa erreichen, wenn sie einen Teil Europas ausschließt oder rausekelt?

Das Außenministertreffen der OSZE war auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ein wichtiges Thema und ich habe den russischen Beitrag über das Treffen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der OSZE-Gipfel tanzte nach der Pfeife der NATO

Der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovatschevski musste sich rechtfertigen:

„Das ist keineswegs ein diplomatischer Sieg für Russland. Es ist ein diplomatischer Sieg für die OSZE. Da das Funktionieren der OSZE in Frage stand, können wir sagen, dass die OSZE dank dieses Gipfeltreffens weiter funktioniert“

Die OSZE befindet sich in ihrem 50. Jahr in einer tiefen Krise. Sie wurde in der Nachkriegszeit, während des Kalten Krieges, als Plattform für den Dialog geschaffen. Jetzt ist davon nur noch der Name der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geblieben.

„Die derzeitige Situation ist eine direkte Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Vorherrschaft zu sichern, indem sie die OSZE schamlos zur aggressiven Durchsetzung engstirniger Eigeninteressen missbrauchen und das Grundprinzip des Konsenses und die Kultur der Diplomatie selbst absichtlich zerstören“, sagte Lawrow bei dem Außenministertreffen der OSZE. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht. Die Organisation steht, das muss man ganz offen sagen, am Rande des Abgrunds. Es stellt sich die einfache Frage: Ist es sinnvoll, Anstrengungen zu unternehmen, um sie wiederzubeleben?“

Ganz nach der Pfeife der NATO liefen in Skopje die Gespräche vor den wichtigen Tagen der OSZE. Das Treffen am Tag zuvor wurde auf Veranlassung der USA und unter der Aufsicht von Außenminister Blinken organisiert. Die Amerikaner sagten den Russen eine Isolation in Nordmazedonien voraus, aber sie konnten es ihnen nicht in die Augen sagen. Der US-Außenminister reiste ab, bevor der russische Minister eintraf.

Eine Frage an den russischen Außenminister auf der Pressekonferenz in Skopje lautete: „Am Abend vor dem Treffen der Minister sagte der US-Vertreter, dass Russland hier isoliert werden würde. Sie haben zwei Tage lang in Skopje gearbeitet. Wie war die Isolation? Haben Sie sie gespürt?“

„Nun, mein Kollege, Außenminister Blinken, ist weggelaufen. Ich bin ja nicht weggelaufen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA im Jahre 2017 hat ein neuer Typ von Politikern die Macht errungen, die sogenannten Populisten. Sie tauchen auf wie aus dem Nichts und erobern Mehrheiten aus dem Stand. Wieso werden sie trotz ihrer zum Teil wirren Botschaften gewählt und was sagt das aus über die westlichen Gesellschaften?

Nicht alternativlos

Donald Trump war der erste der sogenannten Populisten, der die festgetrampelten Ablagerungen altgedienter Politik aufgebrochen hatte. Mit Populisten bezeichneten die Meinungsmacher jene Neuankömmlinge, die nach ihrer Sicht dem Volk nach dem Munde reden. Aber warum haben die anderen es nicht genau so gemacht? Warum also die Aufregung? Andererseits waren diese Vorwürfe nicht ganz unberechtigt - jedoch in anderer Hinsicht.

Denn die Populisten redeten nur. Um es volkstümlich auszudrücken: Sie klopften große Sprüche. Waren sie aber an der Macht, machten sie es auch nicht anders als ihre Vorgänger. Jedoch hatten sie beim Namen genannt, wo vielen Leuten der Schuh drückte. Darin unterschieden sie sich von der alten Garde des politischen Betriebs.

Diese sagte im Gegensatz zu den sogenannten Populisten nicht das, was das Volk hören wollte. Die Altgedienten sagten das, was das Volk glauben und denken sollte. Sie trugen meistens ihre eigenen Ideen vor, von denen sie erwarteten, dass das Volk sich dafür interessieren müsste. Sie erklärten die gesellschaftlichen Vorgänge aus ihrer Sicht, um zu zeigen, dass ihre Politik alternativlos ist. Und aus diesen ihren Sichtweisen leiteten sie ihre Vorschläge für alles Weitere ab.

Wenn diese aber nicht die Zustimmung der Wähler fanden, was sich in Stimmenverlusten offenbarte, dann lag es nicht an ihren Vorschlägen. Denn diese konnten nicht anders als gut und richtig sein, so ihre Sichtweise. Fielen ihre Vorschläge beim Volk durch, dann lag es nur daran, dass sie schlecht kommuniziert worden waren. Letztlich bedeutet das aber, dass der Wähler zu blöde ist, die Qualität der Vorschläge zu erkennen.

Anders als die sogenannten Populisten schaute herkömmliche Politik gerade nicht dem Volk aufs Maul, wie es Luther einmal gefordert hatte. Eher war es so, dass man dem Volk über den Mund fuhr. Immer öfter waren die Menschen es leid, von den Meinungsmachern und Politprofis gemaßregelt zu werden. Aber sie protestierten nicht, sie wandten sich einfach ab.

Diese Art von politischer Bevormundung führte bei vielen Menschen zu einem wachsenden Desinteresse an gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Als Folge ging die Beteiligung an den Wahlen zurück. Zumal die Parteien sich kaum noch in ihren Aussagen unterschieden und ihr Personal nicht in seinem Auftreten.

Gemeinsamkeiten

Vieles haben die sogenannten Populisten untereinander gemeinsam. Wie die Volkstribunen der Antike kommen sie selbst aus jenem gesellschaftlichen Milieu, oftmals Donald Trump sogar aus der Oberschicht, die sie zu bekämpfen vorgeben. Sie erweckten den Eindruck, als wollten sie die unteren Klassen zum Kampf gegen die Herrschaft ihre eigene Klasse anführen.

So hatte Trump gegen das verkommene Establishment der USA gewettert und Georgina Meloni, die Präsidentin Italiens warf der herrschenden Politik vorgeworfen, dass „Klientelismus und Parteibuch in Italien über Karrieren“ (1) entschieden. Javier Milei, der vor wenigen Tagen neu gewählte Präsident Argentiniens, wettert auf die von ihm als Kaste bezeichnete Führungsschicht des Landes. Nun wurde auch in den Niederlanden mit Geert Wilders ein sogenannter Populist mit seiner Partei für Freiheit (PVV) zur stärksten politischen Kraft gewählt.

Wenn sie sich auch alle in gewissen Feinheiten und Abstufungen unterscheiden, so eint sie doch untereinander und mit so vielen anderen Populisten,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Kissinger hat die zweite Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts geprägt – er half den USA mehrmals aus der Sackgasse. Dabei ging er über Leichen.

„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“ Henry Kissinger <1>

Die alten Römer sagten: „De Mortuis nihil nisi bene.“ Heißt auf Deutsch: über die Toten soll man nur Gutes reden. Die können sich nämlich nicht mehr wehren. Keine Argumente mehr vortragen. Das ist richtig. Im Falle von Henry Kissinger allerdings müssen schon einige klare Worte ausgesprochen werden. Selten hat nämlich ein einzelnes Individuum seine Umwelt so nachhaltig nach seinem Bild gestaltet wie eben dieser Henry Kissinger.

Er wurde als jüdischer Mitbürger Heinz Alfred Kissinger im Jahre 1938 aus Deutschland verjagt. Die Familie Kissinger musste in London und dann in New York ein von Null auf hundert ein neues Leben beginnen. Heinz mutierte jetzt zum Amerikaner Henry Kissinger und wurde zur US Army eingezogen. Als amerikanischer Soldat hat er Nazi-Schergen aufgespürt. Wieder in den USA, kam er gleich an die richtige Adresse, um akademisch durchzustarten. An der ersten Privatuniversität Harvard machte er seinen Doktor in Geschichte. Seine Doktorarbeit analysierte die Taktiken des österreichischen Außenministers in den Napoleonischen Kriegen, des Fürsten Klemens Wenzel Lothar von Metternich. Kissinger beschreibt, wie es Metternich gelang, als Vertreter eines relativ schwachen Landes wie Österreich durch geschicktes Lavieren zwischen den anderen Spielern langfristig die eigene Position derart zu stärken, dass Österreich nach der Niederringung Napoleons als Gastgeber des Wiener Kongresses entscheidenden Anteil hatte an der Neuordnung Europas. Die Wiener Ordnung bescherte Europa, neben der Metternichschen Unterdrückung, ein weitgehend kriegsfreies und fortschrittsorientiertes Neunzehntes Jahrhundert. Man kann sagen, dass mit den in jener Doktorarbeit skizzierten Strategien und Taktiken die Blaupause für Kissingers eigene Politik bereits früh formuliert war.

Und immer wieder sind es Zufälle, die eine Begabung in den richtigen Netzwerken richtig wirksam werden lässt. Denn der Öl-Oligarch Nelson Rockefeller wurde auf den jungen Harvard-Historiker aufmerksam und führte ihn in den ungeheuer mächtigen Council on Foreign Relations ein. Dieser in New York ansässige Rat für Auswärtige Beziehungen war und ist immer noch ein Treffpunkt für die Superreichen mit hochkarätigen Intellektuellen, Multiplikatoren und Politikern. Hier soll keiner aus seinem Herzen eine Mördergrube machen und klar sagen was er denkt. Im Rat für Auswärtige Beziehungen werden die Strategien ausgebrütet, die dann in den allermeisten Fällen eins zu eins in offizielle Regierungspolitik übersetzt werden <2>. Und mit dem Rückenwind von Nelson Rockefeller kann es sich der gerade einmal dreißigjährige Kissinger erlauben, dem ungeheuer mächtigen Wall Street-Anwalt und damaligen Außenminister John Foster Dulles in aller Öffentlichkeit die Hosen auszuziehen. John Foster Dulles hatte, ebenfalls über den Hebel des Council on Foreign Relations, die amtliche Militärdoktrin der Massiven Vergeltung verkündet: wenn irgendwo auf diesem Globus die Sowjetunion in das Einflussgebiet der Amerikaner eindringen sollte, würden die USA sofort und ohne weitere Verhandlungen die sowjetische Hauptstadt Moskau mit Atombomben dem Erdboden gleich machen. Eine Militärdoktrin, die alles auf die Karte der Atombomben setzte. Absolut unrealistisch. Fehlte nur jemand, der das mal offen aussprach. Kissinger bekam den Vorsitz in einer Arbeitsgruppe des New Yorker Councils, um eine neue Militärdoktrin auszuarbeiten. Unter Kissingers Leitung wurde die neue Militärdoktrin der Flexiblen Antwort ausgearbeitet: wenn die Sowjets in das Revier de...

Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden.

Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen.

Konzerne sollen mitbestimmen dürfen

Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt):

„Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde, bedeutete Multilateralismus die Zusammenarbeit zwischen einer kleinen Anzahl von Staaten. Heute beteiligt sich ein breiteres Spektrum staatlicher und nichtstaatlicher Akteure an globalen Angelegenheiten im Rahmen offener, partizipatorischer, kollegialer und transparenter Systeme, die darauf ausgerichtet sind, Probleme zu lösen, indem sie auf die Kapazitäten und die Stimmen aller relevanten Akteure zurückgreifen, anstatt nur von Mandaten oder Institutionen geleitet zu werden. Dies ist eine Form des Multilateralismus, die vernetzter, inklusiver und effektiver bei der Bewältigung der Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist. Alle Bemühungen um eine bessere Verwaltung der globalen Gemeinschaftsgüter und des Risikomanagements müssen sich an dieser Komplexität orientieren und ausdrücklich versuchen, diese neuen Ansätze dort einzubeziehen, wo sie wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen führen.“

Guterres Bestandsaufnahme klingt fast wie eine Vollzugsmeldung gegenüber dem Weltwirtschaftsforum, kombiniert mit dem Appell, das Erreichte nun zu formalisieren. Die Großkonzernelobby hatte 2009 eine Global Redesign Initiative gestartet. Sie beschäftigte sich mit der (größeren) Rolle der Privatwirtschaft, also der Großkonzerne, in der künftigen Global Governance. Im Bericht des Gastgebers Katar vom Global Redesign Summit im Mai 2010 hieß es:

„Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es für Regierungen, Unternehmen und andere Institutionen der Zivilgesellschaft an der Zeit ist, „über ihre unmittelbaren, parochialen Interessen hinauszuwachsen und ihr langfristiges Interesse an einem gut strukturierten und mit Ressourcen ausgestatteten globalen Kooperationssystem für das 21. Jahrhundert zu bedenken. (…) Der Bericht ruft dazu auf, den „staatsbasierten Kern des internationalen Systems an unsere komplexere, von unten nach oben aufgebaute Welt anzupassen, in der nichtstaatliche Akteure zu einer bedeutenderen Kraft geworden sind“.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Eine Woche vor dem großen Angriff der Hamas-Kämpfer gegen das kriminelle zionistische Besatzerregime hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA noch selbstzufrieden erklärt, dass der Mittlere Osten so stabil und ruhig sei, wie seit langem nicht mehr. Auch in Bezug auf die Ukraine hat Wunschdenken in den politischen Entscheidungszentren der USA und der NATO-Europäer offensichtlich nüchterne Analysen verdrängt. Allerdings wächst inzwischen sogar in Mainstream-Medien wie dem „Wall-Street-Journal“ die Kritik am magischen Denken der Politiker.

Genau 7 Tage vor dem Angriff palästinensischer Freiheitskämpfer unter Führung der Hamas gegen das zionistisch-rassistische Apartheid-Regime in Israel hatte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, auf dem „Atlantic Festival“ eine lange Liste positiver Entwicklungen im Nahen Osten aufgezählt. Diese würden es jetzt der Biden-Regierung ermöglichen, sich auf andere Welt-Regionen und andere Probleme zu konzentrieren. Als positive Entwicklungen hob er u.a. den Waffenstillstand im Jemen hervor. Auch hätten die Angriffe von Iran-nahen Milizen in Syrien auf US-Truppen aufgehört. Und Amerikas Präsenz im Irak sei sehr "stabil". Die guten Nachrichten gipfelten in Sullivans Aussage:

"Die Region des Nahen Ostens ist heute so ruhig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr".

Eine Woche später stimmte das alles schon nicht mehr. Die ganze Region steht seither Kopf. Inzwischen hat der Jemen offiziell Israel den Krieg erklärt und kapert israelische Handelsschiffe, um die Versicherungsprämien für das zionistische Regime und seine Unterstützer in die Höhe zu treiben. In Syrien hat es seither mehr als 5 duzend Raketenangriffe auf die völkerrechtswidrigen US-Basen in Syrien gegeben, mit einer unbekannten Zahl verletzter US-Soldaten. Auch die US-Basen im Irak stehen unter zunehmendem Beschuss, während die irakische Regierung Washington aufgefordert hat, alle US-Truppen abzuziehen.

Denn am 7. Oktober, eine Woche nachdem Sullivan die angebliche Ruhe im Nahen Osten als Erfolg des Biden-Regimes gepriesen hatte, verwandelte der „vollkommen unerwartete“ und „nicht absehbare“ Mehrfrontenangriff der Hamas gegen das brutale israelische Besatzungsregime den Nahen Osten und auch Israel selbst in einen Strudel der Instabilitäten und Ungewissheiten. Aber auch weit über die Nah-Ost-Region hinaus erleben die Länder des kollektiven Westens, die das verbrecherische Apartheid-Regime in Israel bedingungslos militärisch, finanziell und politisch unterstützen, schwere interne Zerwürfnisse. In Großdemonstrationen protestieren seither Millionen Bürger im Westen gegen die pro-zionistischen Eliten in ihren eigenen Regierungen und Medien.

Das zeigt einmal mehr, welch ein Unterschied 7 Tage machen können, wenn vollkommen inkompetente Clowns wichtige politische Positionen innehaben, in denen sie Entscheidungen treffen, die über Leben und Tod vieler Menschen, oder gar über das Schicksal ganzer Nationen den Stab brechen.

Der 47 Jahre junge Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, ist ein solcher Clown. Er ist der Baerbock der Biden-Regierung. Allerdings hat er im Gegensatz zu Annalena wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung, und zwar in Jura. 2008 kam Sullivan über Hillary Clinton in die Politik, als er ihr als Redenschreiber bei den Vorwahlen beiseite stand. Wahlkampf und Redenschreiben war auch seine Haupttätigkeit unter Barack Obama und später für Vizepräsident Biden. Wahlkampf, Worthülsen in schöne Phrasen verpackt, das ist Sullivans Geschäft. Von Außen- und Sicherheitspolitik hat er, wenn überhaupt, nur rudimentäre Ahnung. Deshalb scheint er offensichtlich alles für bare Münze zu nehmen, wenn ihm seine „Experten“ und Berater im vorauseilenden Gehorsam wie gewünscht, politisch geschönte Lageberichte über den Zustand der Welt vorlegen.

Nur so lässt sich der ungeheuerliche Zustand erklären,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem sich Indien offensichtlich in eine Art Militärallianz mit den USA und deren Verbündeten eingelassen hat, vermutlich um den Rivalen China zu schwächen, verlor Indien aber im Globalen Süden an Image, wird nicht mehr als dessen Vertreter angesehen. Und Diplomaten aus vielen Staaten des Globalen Südens suchten nach Alternativen, natürlich neben China. Eine davon war, so seltsam es auch klingen mag, Pakistan. Und das trotz dessen wirtschaftlichen Problemen und trotz des letzten von den USA geförderten Putsches, der mit dem Sturz des gewählten Premierministers, und der Verweigerung von Neuwahlen recht erfolgreich war. Nun könnte Indien aber bemerkt haben, dass seine Politik der Unterstützung der USA, seinem Einfluss in der Welt nicht dienlich ist. Also schauen wir uns den Schluckauf genauer an, mit dem BRICS derzeit zu tun hat.

BRICS ohne Indien?

Unter dem Titel: Indiens „BRICS-Zwiespalt verschärft sich“, schreibt der meinen Hörern sicher bekannte M.K. Bhadrakumar am 26. November, dass Indiens Versuch, mit einer alten Strategie, den Atomnachbarn und Konkurrenten Pakistan zu isolieren, nicht mehr funktioniere. Pakistan habe Indien eben „den Mittelfinger gezeigt“, als das Land sich offiziell um die BRICS-Mitgliedschaft bewarb.

Man könne davon ausgehen, meint Bhadrakumar, dass die fähigen Diplomaten Islamabads die nötige Vorarbeit geleistet haben, bevor sie den formellen Antrag abschickten. Pakistan war eines der Länder, welches vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am 21. November eingeladen worden war, über die Situation im Nahen Osten zu diskutieren. Indien war dabei vom Außenminister S. Jaishankar vertreten worden.

Ganz im Interesse der USA, waren die Äußerungen des indischen Vertreters so gar nicht nach dem Geschmack des Globalen Südens. Er hat Israel nicht für seinen barbarischen Angriff auf den Gazastreifen als „Kollektive Bestrafung“ für den Hamas-Angriff am 7. Oktober verurteilt. Den Angriff der Hamas im Gegensatz zur verständnisvollen Beschreibung der Bombardierung durch Israel, aber als „verabscheuungswürdigen terroristischen Akt“. Außerdem bezeichnete Jaishankar Israels Bombardierung des Gazastreifens verniedlichend als den „andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza“. Die wichtige Frage eines sofortigen Waffenstillstandes ignorierte Jaishankar komplett. Womit sich die Politik Indiens vollkommen in Linie mit der Bidens zeigte.

Seine, vom Rest des globalen Südens abweichende Haltung hatte u.A. dazu geführt, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gab, womit der Auftrag aus Washington wohl als erfüllt angesehen werden konnte. Bhakdrakumar schreibt dann:

„Was jedoch den Atem raubte, war der Abschiedsgruß, den er dem BRICS-Publikum gab, indem er erklärte: ‚Die internationale Gemeinschaft ist heute mit einer sehr komplexen Situation konfrontiert, die viele Dimensionen hat. Wir müssen uns mit ihnen allen befassen und dabei Prioritäten setzen.‘ Es ist gut möglich, dass Jaishankars Seitenhieb auf Russland abzielte - er ist ein hervorragender Schütze, wenn es darum geht, Pfeile in den Rücken zu schießen - und er wurde in Moskau gebührend zur Kenntnis genommen. Alles in der Diplomatie hat einen Kontext, nicht wahr?  Als Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaarul Haq Kakar am 18. Oktober am Rande des Dritten „Belt and Road“- Forums in Peking mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, um eine Reihe von Themen wie Naher Osten, Terrorismus und Lebensmittelsicherheit zu erörtern, war er der dritte pakistanische Premierminister, der im vergangenen Jahr mit dem russischen Präsidenten zusammentraf, während die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zunahmen.“(1)

Bhadrakumar beschreibt dann die zahlreichen Konsultationen und gegenseitige Besuche von Diplomaten Russlands und Pakistans. Ganz offensichtlich mit dem Ziel,

Anglo-amerikanische Strategen am Ziel?

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

„Herrschaft gewinn ich, Eigentum!“(1)

So begründet am Ende des 2. Teils der Tragödie „Faust“ (Johann Wolfgang v. Goethe) der historische Doktor Faustus gegenüber der Teufelsfigur Mephistopheles sein Kolonisationsprojekt - eine Herrschaft, die nicht vor der gewaltsamen Beseitigung der friedlichen Bewohner Philemon und Baucis zurückschreckt. Goethe beschrieb in seinem weltberühmten Bühnenstück bereits vor 215 Jahren das Industrialisierungs- und Weltkolonisierungsdrama des neuzeitlichen Menschen, das er kommen sah und das er fürchtete: Dr. Faustus, der keine Grenzen mehr akzeptiert, sich an nichts mehr gebunden weiß, seine seelische Entwurzelung mit technischem Größenwahn kompensiert und dabei ohne Skrupel den Pakt mit dem Bösen eingeht - ja, ohne es zu begreifen, dessen Werkzeug er wird - zieht alles um sich herum mit in den Strudel seines Machtrauschs.

Das düstere Bild, das Johann Wolfgang v. Goethe zeichnete, ist heue weitgehend Wirklichkeit. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus globaler Massenproduktion, Umweltzerstörung, Krieg und Terror, der seine Wurzeln in der europäischen Hybris des 19. Jahrhunderts hat, eines Jahrhunderts der vollständigen Kolonisierung und Technisierung der Welt.

Heute wird die Welt allerdings nicht mehr von einzelnen Feudal-Dynastien oder Nationen beherrscht, sondern vor allem von Geld-Dynastien, die als Kriegsgewinnler ihre Vermögen ursprünglich im US-Bürgerkrieg gemacht haben.(2) Es sind die global agierenden Profiteure, die seit mehr als 150 Jahren im Hintergrund die Fäden ziehen.

Um diesen Profiteuren und Hasardeuren auf die Spur zu kommen und nicht weiter zum Opfer ihrer zerstörerischen Machenschaften zu werden, ist es notwendig, die Muster ihrer geschickt getarnten Machtspiele aufzudecken, die uns bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts die Katastrophe eines verheerenden Weltkriegs beschert haben, der mit nur kurzer Unterbrechung ab 1939 im Zweiten Weltkrieg seine Fortsetzung fand.

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“,

schrieb einst Goethes Zeitgenosse, der preußische Universalgelehrte, Entdecker und Staatsmann Wilhelm von Humboldt. Eine Erkenntnis, die heute, wo weltweit überall die Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs wieder aufbrechen, wichtiger ist denn je.

„Wir werden in einem Zustand leben, der den Namen Weltfrieden verdient, oder wir werden nicht leben“(3),

schrieb 1963 Carl Friedrich von Weizsäcker. Doch vom Weltfrieden scheinen wir heute weit entfernt zu sein. Die Vorboten eines neuen großen Krieges sind nicht zu übersehen, ob in Nordafrika, im Nahen oder Mittleren Osten, auf dem Balkan, in Osteuropa oder in Asien.

Schon am 28. Oktober 2014 hatte dazu Papst Franziskus unumwunden erklärt:

„Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen“(4).

Leider hält sich der Vatikan, der die Gesamtheit der Katholiken vertritt, mit Friedensinitiativen auffallend zurück.

Bei den aktuellen Konflikten ist zu erkennen, dass fast alle Krisenherde der Gegenwart entlang der Verwerfungslinien vor und während des Ersten Weltkriegs verlaufen: Balkan, Nordafrika, Türkei, Osteuropa bis hin zu Korea und China.

Für den deutschen Philosophen Oswald Spengler, dem Autor des Werks "Untergang des Abendlandes" begann der Erste Weltkrieg bereits 1911 mit der Besetzung marokkanischer Städte durch Frankreich, dem Angriff Italiens auf das Osmanische Reich in Tripolitanien, der Besetzung Koreas durch Japan und der von außen gesteuerten Revolution in China.

Während Paris versuchte, seinen Einfluss auf Marokko unter Inkaufnahme des Bruchs des "Vertrags von Madrid"(5) (1880) auszudehnen,

Ein Standpunkt von Patrik Baab.

Wie der MDR mit Gebührengeldern NATO-Propaganda unters Volk bringt.

Wenn Lügen kurze Beine haben, dann sollte der MDR-Redakteur Martin Dietrich Rollsplitt meiden. Er könnte sich die Genitalien verletzen.

Unter dem Titel „Russische Propaganda-Mythen: warum ein Buch in Kamenz für Streit sorgt“[1] zeigt er, wie „Lügen durch Weglassen“ funktioniert. Gemeint mit der Schlagzeile ist mein Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“.[2] Da der MDR meine Stellungnahme weithin unbeachtet lässt, schicke ich sie ihm öffentlich hinterher.

Man nennt solche Schlagzeilen „strategisches Framing“. Diesen Begriff kennt Martin Dietrich vermutlich nicht. Er bedeutet das „Aktivieren von Schablonen der Wahrnehmung“, eine solche „strategische Wort- und Bilderwahl“, „dass auch mit Fakten gelogen werden kann.“[3] Agenda Setting ist eben immer auch Agenda Cutting. Die Fakten mögen manchmal sogar stimmen; ihre Auswahl ist entscheidend.

Martin Dietrich legt nahe, ich stünde für die Verbreitung von Kreml-Propaganda in Kamenz. Dazu habe ich ihm geschrieben: „Ich nehme von niemandem Weisungen entgegen. Meine Entscheidungen fälle ich in eigener Verantwortung, und finanziell bin ich völlig unabhängig. Das unterscheidet mich von Ihnen, der Sie als Mitarbeiter des MDR gegenüber Ihren Vorgesetzten weisungsgebunden sind.“[4]

Erinnert habe ich ihn daran, dass ich dem Kreml mehrfach unsanft auf die Zehen getreten bin, was mir zwei Begegnungen mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB beschert hat. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, im ARD-Archiv nachzuschauen, was ich zum Thema Russland gemacht habe. Das ist aber wohl zu viel verlangt. Martin Dietrich lässt das einfach weg. Es passt nicht zum Suppenteller-Horizont seiner Krämerseele.

Damit hat er seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Denn wenn ein Gesprächspartner mit konkreten Vorwürfen konfrontiert wird und sich dazu erklärt, muss er auch korrekt zitiert werden.

Im journalistischen Lehrbuch steht: Ausgewogenheit bedeutet „nichts anderes, als dass der Nachrichtenredakteur ein Ereignis nicht nur aus einem Blickwinkel beschreibt, sondern stets in seiner Gesamtheit, also in allen Aspekten“.[5] Diese journalistische Handwerksregel hat Martin Dietrich missachtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sie kennt. Auch wer nicht weiß, dass bei Rot das Fahrzeug an der Ampel zu stoppen ist, macht sich strafbar, wenn er weiterfährt.

Als Fachredakteur für Osteuropa ist Martin Dietrich noch nicht weiter aufgefallen. Von Recherchen in Kriegs- und Krisengebieten hat er keine Ahnung. Es handelt sich um einen Schreibtisch-Bewohner, der die Welt überwiegend aus dem Computer kennt. Dazu habe ich ihm gesagt: „Die Schreibtisch-Perspektive bietet ein verkürztes, wenn nicht gar verzerrtes Bild der Wirklichkeit.“ Was Martin Dietrich schreibt, hat er sich am Schreibtisch zurechtfantasiert. Es sagt mehr über seine Vorurteile aus als über mich.

Friedensgespräche im März 2022

Martin Dietrich bestreitet, dass es im März 2022 Friedensgespräche in Istanbul gegeben und der Westen ein bereits parafiertes Abkommen verhindert habe. Doch dies ist schlicht Teil des Forschungsstandes.

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Die neue Friedens- und Demokratiebewegung wird zur Verfassungsbewegung – Sahra Wagenknecht mit schläfriger Demo.

Die neue Parteigründung der im Volk beliebten und angesehenen Politikerin Sahra Wagenknecht ließ lange auf sich warten. Würde es eine echte linke Volkspartei gegen alle Widerstände des Establishments geben können? Können die irren Kriegstreiber, Neokonservativen, Neoliberalen und Ultraglobal-Oligarchen-Kapitalisten endlich zurückgelassen werden? Wird es eine Koalition der unabhängigen sozialistischen Partei mit der von allen anderen verfemten AfD geben können?

Wird es also auch zur staatsoffiziellen Aufklärung des MRNA-Spritzengenozids, zur Überwindung des rasanten Zersetzungsprozesses fast aller Qualitäten und Strukturen in unser aller Land zum Nachteil aller Anwesenden (und übrigens auch der in großer Zahl Hinzukommenden), einen Rückzug aus allen Kriegen, möglicherweise auch aus der Nato, der gescheiterten Euro-Währung, der dubiosen WHO und eventuell auch der EU in ihrem gegenwärtigen Brüsseler Moloch-Zuschnitt geben?

Es sieht leider derzeit nicht so aus, als würde das mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknechts möglich. Der Parteivorbereitungsverein scheint größten Wert darauf zu legen, sich nicht mit der neuen Friedens- und Demokratiebewegung alliieren zu wollen – dies obwohl diese die neue Partei dann bei Wahlen wählen und als einziger aktiver demokratischer Aktivposten auf deutschen Straßen und Plätzen seit 28. März 2020 – das sind bald vier Jahre –wohl auch mit dem altbekannten Satz stützen soll: »Das ist wohl die einzige Partei, die man noch wählen kann.« Wieder soll also nur eine »Repräsentationslücke« geschlossen werden, damit der Apparat und dessen Agenda aus Washington, London, Brüssel und Genf sich als das traurig-berühmte »Kleinere Übel« nochmal in die nächste Runde retten kann.

Die Kundgebung fand am 25. November 2023 mit rund 5.000 Demonstranten statt: Zur zweiten großen Demonstration des BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknechts auf dem Platz des 28. März 2023 vor dem Brandenburger Tor wurden wieder weder ich, Anselm Lenz, noch Hendrik Sodenkamp, noch Uli Gellermann als Redner eingeladen. Auch Sabrina Kollmorgen erhielt keine Einladung, geschweige denn Michael Ballweg, Ken Jebsen oder der erfahrene Gewerkschafter Johnny Rottweil. Linke und Liberale sind dem BSW also nicht willkommen, wenn sie dem Appparat- und Medienmainstream nicht gefallen. Die Volkspartei AfD oder deren Wähler und Anhänger waren sogar im Publikum quasi verboten. Ein Mann mit »Ami-go-home«-Fahne wurde von der Polizei weggeschickt. Stattdessen durften wieder Kandidaten der Linkspartei sprechen, die Sahra Wagenknecht soeben verlassen und de facto aufgelöst hatte.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nachdem, was ich in den vergangenen vier Jahren aufgebaut, geleistet, überstanden und mitgemacht habe, habe ich für meinen Teil kein Interesse an neuen Gatekeepern. Wir sind wer, ich bin wer und ich werde mich nicht passend machen für ein Angebot, das sehr spät kommt, ledigliche eine Repräsentationslücke füllen will, nichtmal ein Links-Rechts-Bündnis nach griechischen Vorbild eingehen will, sondern nur – was eigentlich? Etwas sein will, dass viele wählen können, weil Sahra Wagenknecht seit drei Jahrzehnten die große Hoffnung der Sozialisten in der BRD ist?

Woran sind wir als Bewegung?

Ich möchte wissen, woran ich bin, denn die neue Friedens- und Demokratiebewegung ist die größte überparteiliche Sammlungsbewegung in der deutschen Geschichte überhaupt. In ihrem Gefolge macht sich seit Mitte 2020 eine zunehmende Zahl von Berufspolitikern, besseren und schlechteren Anwälten, Glücksrittern und allerlei Verwurstern und Verkäufern breit. Das liegt in der Natur der Sache und war bei allen Bewegungen der Geschichte so.

Doch seit dem 28. März 2020 hat unsere Bewegung den Fünf-Punkte-Plan als Richtschnur. Dieser gibt Halt und ist Gradmesser in Zeiten,

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Über die Corona-Genspritzen ist schon viel geschrieben worden. Vor allem hier in den freien Medien wurde immer wieder über die verheerenden Schäden aufgeklärt, die diese Spritzen anrichten. Mittlerweile sind diese kaum noch zu übersehen, auch, wenn die Verantwortlichen versuchen, die Schäden totzuschweigen. Es melden sich auch immer mehr von diesen Schäden Betroffene zu Wort. Dabei erfolgt diese Wortmeldung jedoch in der Regel unter dem Verweis, dass man ja grundsätzlich kein Impfgegner sei. Der Glaube an Impfungen ist nach wie vor ungebrochen, trotz der Tatsache, dass Hersteller und Behörden angesichts der Covid-Spritzen die Menschen belogen, sie in die Spritze hinein manipuliert oder gezwungen haben, und trotz der Tatsache, dass Millionen an Menschen von diesen Spritzen schwer geschädigt wurden bis hin zum Tod. Denn bei den Covid-Spritzen handelte es sich um eine experimentelle, völlig neuartige Technik. Alle anderen Impfungen hingegen sind lange erprobt und getestet, und haben bislang keine so schwerwiegenden Nebenwirkungen gezeitigt. Sie sind das, was uns bei den Covid-Genspritzen immer wieder mantraartig vorgebetet wurde: Sicher und effektiv.

Aber ist das wirklich so? Haben all die Behörden und Hersteller der Impfungen lediglich bei den Corona-Spritzen versagt, und versuchen nun dieses Versagen zu vertuschen? Ist die Geschichte der Impfungen eine wissenschaftliche Erfolgsgeschichte, welche die Gesundheit der Menschen positiv gefördert hat? Eine genauere Betrachtung lässt das Zweifel aufkommen.

Immer wieder wird darauf verwiesen, wie die Einführung von Impfstoffen verschiedene Krankheiten eingedämmt hätte. Ob Masern, Pocken, Diphterie, Tetanus und viele weitere Krankheiten, sie alle grassierten vor Einführung von Impfstoffen in der Bevölkerung und rafften Millionen von Menschen dahin, so wohl die gängige Vorstellung. Schon früh starben Kinder insbesondere an den sogenannten Kinderkrankheiten. Heutzutage sind all diese Krankheiten kaum noch verbreitet. So vermeldet das Robert Koch Institut (RKI) für 2022 gerade einmal 15 Masernfälle in Deutschland. (1) Für die Röteln sind gerade einmal acht Fälle gemeldet worden. Ein Sieg der Impfungen? Eher unwahrscheinlich. Denn tatsächlich wurden all die Impfungen gegen all die verschiedenen Krankheiten immer erst jeweils dann eingeführt, als die Anzahl der Krankheiten ohnehin bereits dabei war, abzunehmen.(2) Die Masernimpfung beispielsweise wurde erst 1968 eingeführt, als es schon kaum noch Masernfälle in den entwickelten Industrienationen gab. Die Impfungen haben hier keinen Mehrwert gebracht, stattdessen ist es viel wahrscheinlicher, dass die Fälle seitdem auch ohne die Impfungen abgenommen hätten. Statt Impfungen sind eher verbesserte Hygiene, sowie eine sinkende Mangelernährung, eine Verbesserung der Arbeitssituation und der allgemeinen Lebensbedingungen für den Rückgang der Krankheiten verantwortlich.

Wenn Impfungen also keinen zusätzlichen Nutzen bringen, dann können sie doch zumindest nicht schaden, oder? Doch auch hier ist das Gegenteil der Fall. Schon die erste Impfung, die weltweit eingeführt und verbreitet wurde, die Pockenimpfung, brachte diverse Probleme mit sich. So hat sie das Auftreten der Pocken nicht verringert, sondern eher gefördert.(3) Erkennbar ist das beispielhaft am US-Bundesstaat Massachusetts, der in den 1850er Jahren eine strikte Impfvorschrift für die Pockenimpfungen beschlossen hat. Dennoch kam es in den 1870er Jahren in Boston zu einem extremen Anstieg der Pockenfälle und damit verbundenen ...