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Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Der Verfall moralischer Standards verlangt nach immer mehr hoch bezahlten Experten, deren Arbeit keinen produktiven Nutzen bringt, die uns alle aber ärmer machen.

Am 13. November 2023 entschied das Finanzgericht Hamburg, dass die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg nicht 155 Millionen Euro Steuerrückforderungen bekommen wird (1). Im Cum-Ex-Steuerskandal wurde der deutsche Staat um etwa 36 Milliarden Euro betrogen (2). Das ist damit wohl der mit Abstand größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Bei diesem Betrug waren eine Fülle von Rechtsexperten, Steueranwälten, Rechtsanwälten und hoch bezahlten Finanzspezialisten beteiligt. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Zunahme dieser und ähnlicher Berufsgruppen hat (3).

Steuerberater

Die Anzahl der Steuerberater in der deutschen Bundessteuerberaterkammer betrug 1962 knapp 24.000. 1980 waren es 37.400, im Jahr 2000 61.800, und 2022 gab es 89.800 (4). Gegenüber 1962 hat sich die Zahl der Steuerberater in Deutschland also um 274 Prozent erhöht beziehungsweise ist auf das 3,7-Fache gestiegen. Da viele Steuerberater Angestellte haben, ist die Gesamtzahl der Menschen, die sich um Steuerfragen kümmern, deutlich höher als 89.900.

Die Aufgabe der Steuerberater: Steuerlast von den Reichen auf die Armen verschieben

Was tun Steuerberater? Sie versuchen, die Steuerlast ihrer Mandanten, seien es Unternehmen oder vermögende Privatpersonen, zu minimieren. Wer zahlt dann die Steuern? Diejenigen, die sich keinen Steuerberater leisten können oder keinen brauchen, weil ihr Einkommen zu niedrig ist. Die ökonomische Aufgabe von Steuerberatern ist also, die Steuerlast von den Wohlhabenden zu den weniger Wohlhabenden zu verschieben, die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer.

Steuerberater erbringen — rein volkswirtschaftlich betrachtet — keine gesamtwirtschaftliche Nutzenerhöhung, sondern bewirken lediglich eine Umverteilung bereits produzierter Güter und Dienstleistungen zugunsten der Wohlhabenden.

Je mehr Steuerberater wir haben, desto geringer wird daher der reale gesamtwirtschaftliche Nutzen, da ihr Fleiß von anderen, produktiven, wertschöpfenden, Tätigkeiten abgezogen wird.

Volkswirtschaftlicher Schaden durch Steuerberater

Eine britische Studie aus dem Jahr 2009 kommt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit von Steuerberatern gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht nur keinerlei Nutzen bringt, sondern einen großen Schaden anrichtet, weil sie dafür sorgt, dass die Regierung hohe Summen an Steuereinnahmen gerade durch die reichsten Menschen im Land, die am ehesten Geld für Steuern entbehren könnten, verliert. Laut dieser Studie wird der gesamtgesellschaftliche Schaden pro britischem Pfund Einkommen eines hoch bezahlten Steuerberaters auf satte 47 Pfund geschätzt (5). Der gesamtgesellschaftliche Schaden der Steuerberaterzunft ist demnach gigantisch groß. Der Cum-Ex-Skandal zeigt beeindruckend, dass diese Analyse nicht aus der Luft gegriffen ist.

Manche Steuerberater spüren dies auch intuitiv. David Graeber zitiert in seinem sehr lesenswerten Buch „Bullshit Jobs“ einen Unternehmens-Steueranwalt aus Canberra:

„Ich trage nichts zu dieser Welt bei und fühle mich die ganze Zeit über völlig unglückli...

Ursache einer bejahenden Haltung zu Gewalt ist oft ein Gefühlsstau, ausgelöst durch frühkindliche Traumata. Exklusivabdruck aus „Friedensfähigkeit und Kriegslust“.

Gesunde Menschen sehnen sich nach Liebe und einem friedfertigen Umgang miteinander; sie verabscheuen Gewalt und Hass. So könnte man jedenfalls meinen. Das Problem ist nur: Es gibt zu viele kranke Menschen, wenn man eine psychosoziale Definition von Krankheit zugrunde legt. „Lust auf Krieg“ — das ist als Phänomen gar nicht so selten. Viele individuelle Entwicklungsstörungen können sich im gesellschaftlichen Kontext dann zum „Bellizismus“ aufsummieren — zu einer auch ideologisch unterfütterten Kriegsbereitschaft als Staatsdoktrin. Die Ursachen liegen in gestauten Gefühlen, die Kinder in der Folge einer zu rigiden Sozialisation nicht zum Ausdruck bringen konnten. Vielfach können Aggressionen sublimiert werden — zum Beispiel in Form eines karrierefördernden Wettbewerbsdenkens. Unter bestimmten Umständen sind diese Auswege jedoch versperrt, und es kommt zu Phänomenen wirklich bösartiger Gewaltbereitschaft. Wo diese nicht physisch ausagiert werden kann, äußert sie sich oft in der Bejahung militärischer Kriegshandlungen durch die Bürger. Der renommierte Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz erhellt in seinem neuen Buch die individualpsychologischen Ursachen der wiederentdeckten „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands.

Ein Standpunkt von Hans-Joachim Maaz.

Die Kriegslust wird im digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache als „rasche Bereitschaft zu einer kriegerischen Auseinandersetzung“ definiert (1). Ich halte „Kriegslust“ für ein Symptom einer psychosozialen Erkrankung, der ich für die individuelle Psychopathologie den Namen „Belliphilie“ (von lateinisch bellum — der Krieg — und griechisch philia — Liebe, Neigung) gegeben habe, um die persönliche Kriegslust eines Menschen von einer politischen Haltung, die den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Zielen befürwortet, zu unterscheiden. Für Letztere ist die Bezeichnung „Bellizismus“ geläufig (siehe unten das Kapitel „Bellizistische Regierungspolitik“). Die Kriegslust-Erkrankung entwickelt sich aus einer komplexen Psychodynamik:

I. Zugrunde liegen immer die psychosozialen Entfremdungen der Frühtraumatisierung durch die beschriebenen mütterlichen und väterlichen Beziehungsstörungen. Der damit verbundene Gefühlsstau, wenn Zorn, Wut und Hass durch die erlittene Bedrohung, Ablehnung, Abwertung, Kränkung in der traumatisierenden oder defizitären Frühbetreuung nicht zum Ausdruck gebracht werden können oder dürfen, bedeutet ein permanentes energetisches Stress- und Druckpotenzial, das entladen werden möchte und soziale Wege der Entladung sucht. Ich erinnere daran: Gefühlsstau macht krank oder/und böse!

II. Im sozialen Bereich befördert ein Gefühlsstau Interesse an beruflicher Tätigkeit, die in sublimierter Form eine aggressive Abfuhr gestattet oder sogar verlangt: Die Optionen reichen hier vom Boxer bis zum Zahnarzt. Allerdings muss es keineswegs stets eine körperliche Abfuhr sein. Man kann fast in jedem Beruf Möglichkeiten aggressiver Entladung finden: der Kritiker, der jemandes Werk schlechtmacht, der Journalist, der Personen herabwürdigt, der Politiker, der den politischen Gegner bekämpft, der Handwerker, der betrügt, die Erzieherin, die ein Kind schlecht behandelt, der Psychotherapeut, der Verhaltensweisen des Patienten bewertet, und andere mehr.

Ganze Partnerschaften, Freundschaften, Arbeitsbeziehungen leben vom Gefühlsstau: Man kann am anderen permanent leiden, sich über ihn ärgern, aufregen und Streit inszenieren. Das soziale Ausagieren eines Gefühlsstaus funktioniert so lange gut, solange die frühe Aggressivität sublimiert abreagiert werden kann und dies erfolgreich durch Geld, Anerkennung, Karriere bestätigt wird.

So können verbissene Leistung, harter Konkurrenzkampf,

US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2024. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.

Das sind aber bei weitem nicht die einzigen schlechten Nachrichten für Kiew. Hier fasse ich die Meldungen der letzten Woche zusammen.

Zurückgehende westliche Unterstützung

Am 10. November meldete Bloomberg, dass die EU die eine Million Artilleriegranaten, die sie Kiew bis März 2024 versprochen hat, nicht liefern kann.

Auch die finanzielle Hilfe der EU steht auf der Kippe. Da die EU-Kommission die Gelder des bis 2027 geltenden Haushaltes bereits ausgegeben hat, ist unklar, wie die EU ihre finanziellen Versprechungen gegenüber Kiew für 2024 einhalten will. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten gebeten, 50 Milliarden in den gemeinsamen Haushalt nachzuzahlen, aber trifft auf wenig Gegenliebe und sogar ein angekündigtes Veto aus Ungarn.

Am 11. November forderte Borrell die EU-Mitglieder auf, die US-Hilfen für Kiew zu kompensieren, falls die US-Hilfen ausbleiben. Da die EU und ihre Mitglieder aber bereits Probleme haben, die eigenen Versprechen gegenüber Kiew einzuhalten, dürfte diese Idee illusorisch sein. Das bestätigte sich am 13. November, denn da meldete Reuters, dass einige EU-Länder Widerstand gegen einen Plan von Borrell vom Juli leisten, der der Ukraine vier Jahre lang jedes Jahr fünf Milliarden Euro für Militärhilfe bereitstellen soll. Es sieht also nicht nach mehr Hilfe aus Brüssel für Kiew aus, sondern nach weniger Hilfe.

Am 13. November erklärte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, dass die Möglichkeiten der US-Regierung, Kiew zu unterstützen, rückläufig seien:

„Von Woche zu Woche wird es für uns schwieriger, das, was wir glauben, der Ukraine zur Verfügung stellen zu müssen, nämlich die Instrumente und Mittel, die sie zur Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Offensive benötigt, vollständig zu finanzieren. Wir sind immer noch in der Lage, die von der Ukraine geforderte militärische Unterstützung zu leisten,

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.

Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.

Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.

Die sechzehnjährige Merkel’sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.

„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ 

Versprechungen

Werden unsere aktuellen Regierenden diesem Eid gerecht? Vor der Wahl wurden dahingehende Versprechungen plakatiert, nach der Wahl keine Spur davon! Wo wurde der Nutzen gemehrt? Das Gegenteil ist der Fall! Wo wird Schaden vom deutschen Volk genommen, wenn in einem nicht gewinnbaren Krieg steuerfinanziertes, einen Weltkrieg ermöglichendes Öl in Form von Waffenlieferungen auf das ukrainisch-russische Feuer gegossen wird?

Auf einem Wahlplakat der Grünen war schwarz auf grün „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder“ zu lesen. Nun, das Wunder lässt auf sich warten, und wird wohl von einem ehemaligen Kinderbuchautor, der mal eben Wirtschaftsminister spielt, und eine Insolvenz nur schwer von einer Gemüselasagne unterscheiden kann, wohl schwerlich vollbracht werden.

„Züge, Schulen, Internet – ein Land, das einfach funktioniert“ las man auf einem anderen Plakat der träumenden Grünen. Träumen geht voll in Ordnung! Irgendwann sollte man dennoch erwachen aus seinem Traum, und entweder zur Realisierung des Traumes schreiten oder der Realität ins Antlitz sehen. Nichts funktioniert mehr, seitdem das Ampel-Narrenschiff das Ruder mit Kurs auf Abgrund übernommen hat. Mit Realität und Fakten haben es insbesondere die Grünen dieses Ampeldebakels nicht so sehr. Sie sind in einem krankhaften Ausmaß in ihrer grünen Ideologie verfangen, dass sie Fakten nicht mehr sehen können oder wollen. Die grüne Ideologie hat jede Überzeugungskraft verloren, da den Menschen die Unsinnigkeit des grünen Narrativs vom bevorstehenden, durch den Menschen verursachten Klimanotstand zunehmend bewusst wird. Neueste Erkenntnisse strafen dieses Narrativ Lügen! Bereits in früheren, vorindustriellen Zeiten war es wärmer als heute, wie beispielsweise unwiderlegbare „Eiskernbohrungen“ belegen.

„Damit nach der Miete noch was bleibt“ – wohl der größte Hohn eines grünen Plakats vor der Wahl hinsichtlich der nicht zu leugnenden zunehmenden Zahl flaschensamme...

Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen.

Getreu der in der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Selbstverpflichtung, die Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaften systematisch zur Verhaltensmanipulation und Meinungskontrolle der Bevölkerung zu nutzen, fördert die Bundesregierung projektbezogen zwei neue Einrichtungen, die diesen Zweck verfolgen, das Behavior Science Connect Netzwerk und das Institute for Planetary Health Behaviour.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Im Mai wurden per Resolution der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, die Regierungen aufgefordert, mit verhaltenswissenschaftlichen Mitteln gegen sogenannte „Desinformation“ in Sachen Gesundheit vorzugehen und die Nachfrage nach Impfstoffen zu steigern.

Dazu die Meldung auf norberhaering.de vom 31.05.2023:

WHO-Mitglieder beschließen Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung:

Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen.

Inzwischen wurde von WHO und Regierungen vielfach betont, dass Gesundheit und Klimawandel untrennbar zusammenhängen. Entsprechend wird das Manipulationsmandat der WHO auf Klimafragen ausgeweitet. Folgerichtig haben sich die von staatsnahen oder behördlichen Wissenschaftlern gegründeten neuen Einrichtungen auch gleich beides auf die Fahnen geschrieben, die klimabezogene und die gesundheitsbezogene Meinungs- und Verhaltensmanipulation.

Netzwerk Verhaltensmanipulation

Behavioural Science Connect stellt sich auf seiner Netzseite so vor:

„Wir sind ein Netzwerk von Wissenschaftler*innen und möchten mehr Sozial- und Verhaltenswissenschaft in politische Maßnahmen bringen – für bessere Gesundheit für alle.(…) Das ist ein fach-, disziplin- und ressortübergreifender Ansatz. Die Vernetzung kann helfen, bei neuen Herausforderungen von bestehendem Wissen zu lernen: Was können wir beispielsweise aus dem Gesundheitsbereich für Klimaschutzverhalten lernen – und umgekehrt?“

Adressaten der Arbeit der Netzwerker sind Regierung und öffentliche Verwaltung, denen man helfen will, tiefgreifende Verhaltensänderungen der Bevölkerung durchzusetzen:

„Politik und öffentliche Verwaltung stehen vor der Aufgabe, wirksame politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen, die es dem Einzelnen möglichst leicht machen, seine Gesundheit und die seiner Mitmenschen zu schützen. Teilweise sind hier, wie bei der Klimakrise, tiefgreifende System- und Verhaltensänderungen notwendig. Das Netzwerk bietet daher an, diese Veränderungen evidenzbasiert zu begleiten und die Gestaltung von politischen Maßnahmen und öffentlicher Kommunikation durch Expertise und Wissenssynthese zu unterstützen.“

Und die Adressaten wollen diese Unterstützung auch. Ko-Organisatorin des Netzwerkes ist Prof. Julika Loss, die beim Robert-Koch-Institut den Fachbereich Gesundheitsverhalten leitet. Zweite Organisatorin ist Prof. Cornelia Betsch von der Uni Erfurt, die während der Corona-Pandemie sehr eng mit dem RKI zusammengearbeitet hat und unter anderem die Befragungsreihe COSMO organisiert hat.

Anfang Oktober richtete das Bundesgesundheitsministerium, dem das RKI zugeordnet ist, 

Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Die Nachteile der präsidialen Demokratie werden in den USA immer wieder deutlich, seit der Staat überhaupt existiert. Einer wird vom Volk quasi zum König gewählt und hat die absolute Macht über Krieg und Frieden. Das zeigt sich besonders krass unter Joe Biden, der so harmlos daher redet, aber an drei und mehr Fronten gleichzeitig Öl ins Feuer schüttet. Diese Aggressivität ist ein Element der präsidialen Demokratie, der Außenpolitik und der Volksseele in den USA und war schon lange nicht mehr so bedrohlich für uns alle, wie gerade jetzt.

Die folgenden Überlegungen unter dem Motto „Kein endgültiger Platz in der Welt“ entstammen als Kapitel 1.06 dem Buch "Teufel, Krieg und Frieden", das gerade erscheint.

Die Entwicklung der USA zur heutigen Weltmacht beginnt mit der Eroberung des Wilden Westens. Diese Migrationsbewegung wird von hunderten Legenden umrankt und ist in tausend Filmen dargestellt worden. Der Tenor dieser Geschichten ist fast immer der gleiche:

Friedliche, meist arme Siedler aus England, Irland, Schottland, Deutschland und anderen europäischen Ländern kultivierten das Land, machten es fruchtbar und ertragreich. Dabei wurden sie oft von wilden Indianer-Stämmen angegriffen. Sie verteidigten sich tapfer, schlugen die Indianer in die Flucht und rückten immer wieder ein Stück weiter nach Westen vor.

Indem sie sich gegen die aggressiven Wilden verteidigten, eroberten sie den ganzen Kontinent und drängten die feindlichen Indianer schließlich bis in die Reservate zurück, die ihnen die Regierung der Vereinigten Staaten großzügigerweise zur Verfügung stellte. Dort leben Nachfahren der ursprünglichen Bevölkerung noch heute, besitzlos, apathisch und uninteressiert am amarican way of life.

Man könnte diese Erzählung vom Kampf der friedlichen Grenzer gegen die aggressiven Indianerstämme im einzelnen widerlegen und als Lügengeschichte enttarnen. Es genügt aber, das Ergebnis nüchtern zu betrachten.

Die Europäer sind mit Waffengewalt und List dort eingedrungen und haben den indianischen Völkern ihr seit Jahrtausenden angestammtes Land weggenommen. Man war ihnen an Waffen und auch an Zahl, was oft nicht berücksichtigt wird, weit überlegen und hat sie nicht als Menschen, sondern wie Jagdwild behandelt. Die indigenen Völker Nordamerikas wurden weiter nach Westen und in minderwertige Reservate getrieben und zu 99% ausgelöscht. Das geschah brutaler als in vergleichbaren Ländern wie Kanada, Mexiko, Mittel- und Südamerika.

In den meisten anderen Staaten haben weit mehr Indianer und Indios überlebt als in den USA. Im Amazonasgebiet gibt es noch kleine, unberührte Völker. In Bolivien wurde eine Indio bereits Präsident: Evo Morales war von Anfang 2006 bis Ende 2019 fast 14 Jahre lang Staatspräsident von Bolivien und wurde erst durch einen Putsch aus dem Amt getrieben.

Es geht also auch anders und zwar sehr viel friedlicher. Die grausame Vernichtung der amerikanischen Hochkulturen durch Spanien unter dem Deckmantel der Christianisierung, darf man dabei allerdings nicht vergessen. Dieses traurige Kapitel ist leider längst abgeschlossen.

Doch das Schießen und Morden in den USA und durch die USA hat bis heute noch kein Ende genommen. Das kriminelle Chaos in Mexiko ist importiert, es geht nur auf den hohen Bedarf an Kokain in den USA und den lukrativen Schmuggel damit zurück.

Der lockere Schusswaffengebrauch im Wilden Westen und die Eroberung immer weiterer Gebiete mit Waffengewalt sind in den USA nie zur Ruhe gekommen, auch nicht an der Küste des stillen Ozeans. Man hat sich noch Teile von Mexiko und Kanada einverleibt, Alaska gekauft, Puerto Rico, Hawaii und andere Inseln annektiert. Ein Ende der Expansion ist nicht in Sicht.

Bis heute haben die USA nicht den ihnen angemessenen Platz auf dem Globus gefunden. Dem liegt ein typischer Denkfehler zugrunde: Im Kopf vollzieht sich das Vertauschen von Außen und Innen.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die ukrainische Sommeroffensive ist gescheitert. Jetzt ist der Machtkampf in Kiew in voller Schärfe entbrannt. CIA-Chef Burns sprach in Kiew mit dem Präsidenten. Ist Selenski noch zu retten?

Die Machtmaschine in Kiew ist ins Stottern geraten. Die mit großen Worten im Voraus gefeierte ukrainische Sommeroffensive gegen die russischen Verteidigungslinien im Süden und im Osten des kriegsgebeutelten Landes sind im Sand steckengeblieben. Da ist nichts zu beschönigen. Die Schützengräben sind zu Massengräbern geworden. Die gefeierten westlichen Wunderwaffen liegen auf ganzer Linie blamiert im offenen Feld, zerschossen von russischen Kampfdrohnen.

Die führenden Militärs der Ukraine sind extrem verärgert über die Kriegsführung des zweitgrößten Feldherren aller Zeiten, Präsident Wolodomir Selenski. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnij, schrieb deshalb im britischen Wirtschaftsmagazin The Economist jene unbequemen Wahrheiten auf, die sein Chef partout nicht hören will: der Krieg hat sich in einem Stellungskampf festgefressen, den die ukrainische Seite nicht lange durchhalten kann, Russland dagegen sehr wohl <1>. Und zwar sehr lange. Es gibt eigentlich für die ukrainische Seite keinen anderen Weg als eine längere Kampfpause mit den Russen auszuhandeln, um die eigene Kampfmaschine zu reparieren und neue Waffen sowie neue Strategien auf den Weg zu bringen.

Ob sich allerdings die russische Seite auf einen solchen faulen Frieden einlassen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Der ukrainische Präsident Selenski hat in der Öffentlichkeit bislang nicht zu den Überlegungen seines obersten Militärs Stellung genommen. Derweil feierte der wichtigste Berater von Saluschnij seinen Geburtstag. Am Gabentisch öffnete der Berater ein Geschenkpaket. Im nächsten Augenblick wurde der Berater von einer Granate im Geschenkpaket zerfetzt und sein dreizehnjähriger Sohn schwer verletzt. Ein unmissverständlicher Gruß vom Paten. Der Überbringer der schlechten Nachricht bekommt seine Quittung. Auch drei Generäle, die Selenski nicht nach dem Munde reden wollten, sind jetzt gefeuert worden: Sergej Naew, Alexander Tarnavski sowie die Oberbefehlshaberin der Sanitäter, Tatyana Ostaschenko <2>. Um den Endsieg doch noch zu ermöglichen, hat Selenski 90.000 neue Stellen für Frauen im Militär ausgeschrieben. Davon wird ein Teil zwangsrekrutiert, nämlich Ärztinnen, Apothekerinnen und Mitarbeiterinnen im Pflegebereich. Dazu können sich Frauen aus anderen Berufen bewerben. Das maximale Einberufungsalter wurde hierfür von vierzig auf sechzig Jahre hochgeschraubt.

Das sind nun alles für den wichtigsten Geldgeber des ukrainischen Krieges, die USA nämlich, keine guten Nachrichten. Denn die USA bezahlen für die Ukraine den Wehrsold, die Besoldung aller Staatsbediensteten und sogar die Ruhegehälter für ehemalige ukrainische Soldaten. Die Biden-Regierung muss selbstverständlich dem Washingtoner Parlament, dem Kongress, auf Dauer darlegen können, wo das ganze Geld eigentlich hingekommen ist. Es sieht ja so aus, als sei die Ukraine ein Fass ohne Boden. Das hat sich selbst in Washington herumgesprochen. Mühsam einigte man sich in der Washingtoner Politikerkaste auf einen Not-Haushalt, um den so genannten Government Shutdown zu vermeiden. Der mit 34 Billionen Dollar hoffnungslos überschuldete Staat USA müsste die Besoldung seiner Staatsbediensteten von heute auf gestern einstellen, wenn das Parlament keinen neuen Haushalt für das kommende Jahr zustande bekommt. Das hat man jetzt noch gerade so mit einem faulen Kompromiss-Haushalt abwenden können. Allerdings sind weitere Gelder für die Ukraine in diesem Not-Haushalt nicht vorgesehen.

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beherrschen die Berichterstattung und die öffentlichen Diskussionen. Wie bestimmen sie die Lebensverhältnisse in Deutschland und wie reagiert die Gesellschaft darauf?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Unterschiede

Der militärische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld. Wenn auch der Krieg im Osten Europas durch die Kämpfe im Nahen Osten nicht mehr so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht wie noch vor Wochen, so ist er aber für die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse bedeutender. Er stellt die bisherige Vorherrschaft des politischen Westens in Frage.

Die Lage in der Ukraine entwickelt sich immer mehr zugunsten Russlands. Angesichts der Kosten des Krieges und der Ausweglosigkeit der Lage werden im politischen Westen die Rufe nach einer Verhandlungslösung immer lauter, selbst wenn diese den Verlust ukrainischer Gebiete festschreiben sollte.

Entgegen allen Voraussagen, die vor und im Verlauf des Krieges über die russischen und ukrainischen Erfolgsaussichten gemacht worden waren, entwickelt sich das Kriegsgeschick anders, als die meisten Experten im Voraus gewusst haben wollen. Trotz aller zwischenzeitlichen Erfolgsmeldungen, die teilweise als strategische Wende dargestellt wurden, wird nun auch in westlichen Medien immer seltener geleugnet, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist.

Wieder einmal erwiesen sich westliche Analysen über die Erfolgsaussichten der Kriegsparteien sowie die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Russland mehr vom Wunschdenken bestimmt als von der realistischen Einschätzung der Tatsachen. Das begann mit der Wirkung der Sanktionen und dürfte sich auch bei der Feststellung als fehlerhaft erweisen, dass zwischen Russland und der Ukraine ein Patt an der Front herrsche.

Das ist nur scheinbar richtig, lässt es doch außer Acht, dass Russland in seiner Militärtechnik und dessen Produktionskapazitäten der Ukraine und teilweise sogar dem Westen weit überlegen ist. Auch die russische Strategie scheint einen anderen Ansatz zu verfolgen: Schonung des eigenen Personals bei gleichzeitiger Schwächung des gegnerischen. Keine breit angelegten Frontalangriffe, sondern kontrollierte Offensiven dort, wo sich günstige Gelegenheiten ergeben.

Diese Fehleinschätzungen verstellen einen hoffnungsvollen Blick auf den Ausgang des Krieges. Wenn auch in den USA und einigen Staaten der Europäischen Union (EU) die Kriegsbegeisterung nachlässt und die Finanzierung immer wackeliger wird, maßgebliche Kräfte besonders in der EU scheinen alles daran setzen zu wollen, den Krieg fortzusetzen bis zum letzten Ukrainer und bis zur vollständigen Verarmung der eigenen Bürger.

Geteiltes Leid

Uns als deutsche Bürger betrifft der Krieg in der Ukraine stärker als jener im Gazastreifen. Besonders für die Armen unter uns haben sich die Lebensverhältnisse aufgrund der Sanktionen gegen Russland deutlich verschlechtert. Das macht sich unmittelbar in den stark gestiegenen Kosten für Energie bemerkbar, mittelbar in einer bisher nie gekannten Explosion der Lebensmittelpreise.

Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verteuern das Leben im Westen. Die deutschen Bürger leiden mehr unter den russischen Sanktionen als die russischen. Denn offensichtlich ist es Russland besser gelungen, sich den Sanktionen zu entziehen, indem es neue Abnehmer für sein Öl und Gas fand, als Europa und Deutschland erfolgreich darin waren, für diese Energieträger neue Lieferanten aufzutun. Und wenn es gelang, dann nur zu deutlich erhöhten Preisen.

Aber damit nicht genug, haben die westlichen Notenbanken zur Bekämpfung dieser Preissteigerungen als sogenannter Inflation auch noch die Zinsen stark angehoben. Diese bedrohen nicht nur die Kreditwürdigkeit vieler Bürger sondern auch deren Zahlungsfähigkeit. Es wächst die Zahl derer, die ihre Eigenheime nicht mehr finanzieren können,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

US-Präsident Biden, seine Kamarilla im Weißen Haus und darüber hinaus im US-Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat scheinen ihren eigenen Aussagen zufolge vollkommen abgekoppelt von jeder menschlichen Regung für die Tausenden von toten und verstümmelten Kinder jeden Alters und für die vielen anderen zivilen Opfer in Gaza. Erst unter dem Eindruck der ungeheuren, weltweiten moralischen Entrüstung über das von mittelalterlicher Rücksichtslosigkeit geprägte Vorgehen der israelischen Soldateska in Gaza haben Biden und seine Mittäter begonnen, Betroffenheit zu zeigen.

Die Massenproteste der US-amerikanischen Bevölkerung, einschließlich massiver Beteiligung jüdischer US-Bürger gegen die rassistische Netanjahu-Regierung, verbunden mit Bidens abstürzenden Beliebtheitswerten ein Jahr vor den Wahlen, zwangen ihn und seine Mittäter dazu, ihre Rhetorik zu ändern und verstärkt Humanität zu heucheln. So erklärten sie, sie hätten bereits begonnen, mäßigend auf die Mordbrenner in der Netanjahu-Regierung einzuwirken.

Als Beweis für ihren humanitären Einsatz gaben sie an, sie hätten von Netanjahu verlangt, „verstärkt kleinere Bomben in Gaza einzusetzen“, die nicht mehr ganze Straßenzüge dem Erdboden gleich machen. Aber Netanjahu hat selbst diese bescheidene Bitte ignoriert und zugleich verstärkt Washington seine Militärhilfe, ohne auch nur zu versuchen, an diese Hilfe humanitäre und politische Bedingungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu knüpfen.

In etwas mehr als einem Monat ist die Zahl der bekannten Todesopfer durch Israels Angriff auf Gaza mit Stand vom 15.11 auf über 12.000 gestiegen, darunter fast 5.000 Kinder. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte jüngst sogar eingeräumt, dass die offizielle Schätzzahl der Todesopfer in Gaza zu niedrig sein könnte. Derweil wird laut Washington Post (1) Gaza unter dem unerbittlichen israelischen Bombardement, „zu einer Giftmüllgrube aus Waffenrückständen und Schutt" verwandelt. Das blenden die deutschen Grünen geflissentlich aus, denn Krieg, ob in Gaza oder in der Ukraine, ist ihnen offensichtlich wichtiger als alles andere.

Bisher soll etwa ein Drittel der Gebäude in Gaza beschädigt oder zerstört worden sein. Fast die Hälfte der Krankenhäuser des eingepferchten Gaza-Streifens sind nicht mehr oder nur noch teilweise in Betrieb, u.a. die wichtigsten wie Al-Shifa, das Indonesische Hospital, Al-Awda, Al-Rantisi und Al-Nasr. Das humanitäre Büro der Vereinten Nationen sagt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Hunderttausende von Menschen im Norden des Gazastreifens zu versorgen, denn der sei zu einer "Hölle auf Erden" geworden. Zugleich beklagt die UNO, dass fast Hundert ihrer Mitarbeiter in Gaza von Israelis getötet worden sind.

Anstatt zu versuchen, auf Israel einzuwirken und die Angriffe auf Gaza zu stoppen und über Verhandlungen die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Gefangenen zu erreichen, hat die Biden-Regierung mit ihren überstürzten Lieferungen von Nachschub und neuen Waffen und Munition mehr als deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung für den Apartheid-Staat ohne Grenzen und ohne Bedingungen ist.

Als Anfang dieser Woche die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza die Marke von 10.000 überschritten hatte, wurde der Sprecher des Weißen Hauses, Admiral John Kirby, gefragt, ob die USA den Israelis immer noch „keine roten Linien" signalisiert hätten, wie viele Tote palästinensische Zivilisten Washington maximal bereit sei, hinzunehmen. Kirby machte in seiner Antwort klar, dass es für Israel keine rote Line gebe.

Letzte Woche, am Donnerstag den 9.11., teilte Präsident Biden Reportern mit, dass es „keine Möglichkeit" für einen Waffenstillstand gebe. Stattdessen behauptete das Weiße Haus, eine israelische Zusage für vierstündige tägliche Waffenruhen ausgehandel...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es ist schwer zu beschreiben, was ich angesichts des Massakers in Gaza empfinde. Vielleicht ist es eine Mischung aus Ekel, Abscheu und Verachtung gegenüber Politikern und Medien, welche versuchen, diese Vertreibung und Ermordungen zu beschönigen, ja zu rechtfertigen und die Schuld auf die Opfer selbst zu lenken. Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Alter noch mal den Drang entwickle, als Einsiedler zu leben. Ich möchte daher lieber über andere Themen berichten, zum Beispiel die Frage beleuchten, was nach 20 Jahren Bombardierung und Drogenhandel-Blüte in Afghanistan passiert und wie sich die Region nach Abzug der westlichen Besatzer entwickelt.

Der Afghanistan-Krieg

Wir erinnern uns: Die USA, auch mit der Hilfe Deutschlands, haben 20 Jahre lang Afghanistan bombardiert, eine Marionettenregierung in der Hauptstadt unterstützt, Drogenbaronen weitgehend freie Hand gegeben, sie sogar als bezahlte Verbündete genutzt, bis der Krieg gegen das Land als verloren anerkannt wurde. Etwas, das Kritiker, die dadurch ihre Existenz verloren, schon vor 20 Jahren vorausgesagt hatten.

Wir erinnern uns, dass die Bewaffnung einer ganzen Armee hinterlassen wurde, als sich die USA endlich einsichtig zeigten, und das Land überstürzt verließen, um sich auf den Konflikt mit Russland konzentrieren zu können. Allerdings nicht ohne noch nachzutreten, und Teile des Staatsvermögens Afghanistans an eigene Bürger bzw. Geschädigte durch den Vorfall am 11. September 2001, bei dem ca. 3000 Menschen starben, zu verteilen.

Der Wirtschaftskrieg gegen Afghanistan geht weiter, und durch den US-Regime-Change in Pakistan wird weiter auch militärischer Druck gegenüber dem Land verstärkt. Und natürlich spielt auch teile und herrsche mit dem Ziel, gleich zwei feindliche Akteure in der Region zu schwächen, eine Rolle in der US-Politik. Und so war man eifrig bemüht, die Entstehung eines Krieges zwischen Afghanistan und dem Iran zu befördern.

Der Wasser-Streit

Aber die Länder haben aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte gelernt. Und der Iran entwickelt zunehmend diplomatische Fähigkeiten, nicht zuletzt durch Unterstützung aus Russland und China. Und so konnte das größte Risiko für einen Krieg, der Streit um Wasser, beigelegt werden. Ähnlich wie in Afrikas Staudammprojekten, hatte es auch zwischen Afghanistan und dem Iran einen heftigen Zwist gegeben.

Hilfreich bei der Beilegung des Streits war in diesem Fall die Shanghaier Organisatio für Zusammenarbeit (SOZ), in der der Iran inzwischen ein Vollmitglied ist, während Afghanistan einen Beobachterstatus hat. Wer meine Artikel und PodCasts verfolgt, wird sich erinnern, wie oft ich in den letzten Jahren über die Rolle der SOZ und von BRICS berichtete, und wie wichtig es war, dass der Iran als Mitglied aufgenommen wurde.

Wasser bedeutet für Teile des Irans überleben und so war schon 1973 ein Vertrag mit Afghanistan über die gemeinsame Nutzung des Helmand River geschlossen worden. Der iranische Präsident Raisi hatte dann vor einigen Monaten öffentlich die Vermutung geäußert, dass Afghanistan gegen den Vertrag verstößt und eine Überprüfung durch iranische Ingenieure gefordert. Das wiederum war mit einem Video beantwortet worden, in welchem sich ein Beamter Afghanistans über den iranischen Präsidenten lustig machte.

Es gab eine Zeit lang das Gerücht, dass die Taliban sich für eine kurze Phase der iranischen Unterstützung der USA im Krieg gegen Afghanistan rächen wollten, oder sogar versuchten, durch den Streit mit dem Iran Punkte in den USA zu sammeln, um die Folgen des Wirtschaftskrieges abzuschwächen, oder dass die USA bewusst so viele Waffen und Fahrzeuge intakt hinterlassen hatten, damit die Taliban zu einem Krieg gegen den Nachbarn bereit waren.

Der Iran wiederum hatte kein Interesse an einem Streit, weil er sich auf die Entwicklung des bahnbrechenden Nord-Süd-Transportkorridors (NSTC) mit Russland und Indien und ...