Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.“ Oliver Ginsberg

Kampf mit Offenen Briefen - Deutsche wollen die besseren Juden sein.

Am 22. Oktober haben über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief unterschrieben und in der Tageszeitung Taz veröffentlicht. Darin klagen sie die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren.

In dem Schreiben heißt es:

„Es gibt keine Rechtfertigung für die vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von (palästinensischen) Zivilisten in Gaza. … In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.“

Offensichtlich hatte im demokratischsten Deutschland aller Zeiten die von deutscher Polizei festgenommene jüdische Israelin ihre erlaubte Meinung nicht zuvor mit den Behörden abgestimmt. Weiter heißt es im Offenen Brief:

"Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.“

Der Text des Offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann mitsamt den Namen der Unterzeichner über diesen Link (1) aufgerufen werden. Dieser Brief blieb jedoch nicht ohne Reaktionen und rief 1.000, ja Tausend, deutsche „links-, liberal- und konservativ-denkende Autorinnen und Autoren“ - so bezeichnen sie sich selbst – auf den Plan, jüdischer zu sein als die in Deutschland lebenden jüdischen Israelis. So entstand denn auch ein zweiter Offener Brief, diesmal mit beeindruckenden Tausend Unterschriften. In dem machten sich die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsradikalen der Netanjahu-Regierung sowie das von der Staatsraison der Bundesregierung zum Schutz des Apartheid-Staates Israel zu eigen.

Angesichts der schlimmen Gewalttaten der terroristischen Hamas klagen sie ihren eigenen Literaturbetrieb an, der angeblich „in einem an Bräsigkeit nicht zu überbietenden Schweigen“ verharrt. Oder vielleicht ist es „gar keine Bräsigkeit“, sinniert man im Offenen Brief weiter,

„sondern konzentriertes Stillhalten, um bloß keinen Fehler zu machen? Sich nicht angreifbar zu machen? Selbstbewusstes oder in irgendeiner Form dem grassierenden Antisemitismus die Stirn bietendes Schweigen jedenfalls kann es nicht sein.“

Zum Abschluss versicherten die Tausend deutschen Autoren und Autorinnen in ihrem Drang, jüdischer zu sein als die Juden

„allen in Deutschland,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Israels „Brutkästen“?

Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere an die Kriegslügen, mit denen Bombardierungen von Vietnam, sogar zweimal des Iraks, Libyens, Serbiens(3) und anderer Länder gerechtfertigt wurden. Umso erstaunlicher, dass sich jetzt wieder eine so große Menge an deutschen Medienkonsumenten in einen Empörungswahn hereinsteigern lässt. Wenn ich über Gazas Geschichte schreibe, gerate ich leicht in emotionale Probleme. Deshalb will ich heute lieber schreiben, was Max Blumenthal auf der US-Internetseite The Grayzone (1) berichtet. Er zeigt auf, wie das Verhalten der israelischen Armee, der angeblich moralischsten der Welt, wirklich aussieht. Es lohnt sich, den Originalartikel wegen der vielen Links, Bilder und eingeblendeten Tweets anzuschauen. Hier nun die deutsche Zusammenfassung für dieses Format. Zunächst aber eine Klarstellung: Alle Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite, müssen dringend durch neutrale internationale Kommissionen verfolgt werden, auch der Status einer von UNO-Resolutionen legitimierten Freiheitsbewegung kann Kriegsverbrechen nicht entschuldigen.

Blumenthal beginnt damit, zu erklären, dass das israelische Militär den Befehl erhalten hatte, israelische Häuser und sogar eigene Stützpunkte zu beschießen, als es am 7. Oktober von Hamas-Kämpfern überwältigt wurde. Wie viele israelische Bürger, die von Hamas-Kämpfern angeblich "bei lebendigem Leibe verbrannt" wurden, seien tatsächlich durch „friendly fire“ getötet worden, fragt er. Dann beginnt er mit den Details.

Yasmin Porat, eine der Zeuginnen, erklärte: "Sie haben alle getötet, auch die Geiseln", und meinte damit israelische Spezialeinheiten. Der Autor weist darauf hin, dass David Sheen und Ali Abunimah schon in der Electronic Intifada berichtet hatten, was Porat als "sehr, sehr schweres Kreuzfeuer" nannte, eingeschlossen israelischer Panzerbeschuss, der zu vielen Opfern unter den Israelis geführt habe. Während der Gefangenschaft durch die bewaffneten Hamas-Männer, so erinnerte sich Porat: "Sie haben uns nicht misshandelt. Wir wurden sehr menschlich behandelt... Niemand behandelte uns gewaltsam." Sie fügte hinzu, was schon früher berichtet worden war:

"Das Ziel war, uns nach Gaza zu entführen, nicht, uns zu ermorden."

Hinzufügen sollte man, dass die Hamas von Anfang an erklärt hatte, diese Geiseln gegen Gefangene der Hamas in israelischen Gefängnissen austauschen zu wollen. Inhaftierte, von denen einige seit Jahren ohne Gerichtsverfahren einsitzen, andere mit Verurteilungen auf Grund von geheimen Beweisen, welche nicht einmal den Anwälten der Angeklagten zugänglich waren.

Laut Haaretz, so Blumenthal weiter, konnte die Armee die Kontrolle über das Kibbuz Be'eri erst wiederherstellen, nachdem sie zugegebenermaßen die Häuser der Israelis "beschossen" hatte. "Der Preis war schrecklich: mindestens 112 Einwohner von Be'eri wurden getötet", berichtete die Zeitung. "Andere wurden gekidnappt. Gestern, 11 Tage nach dem Massaker, wurden die Leichen einer Mutter und ihres Sohnes in einem der zerstörten Häuser entdeckt. Es wird vermutet, dass noch weitere Leichen in den Trümmern liegen."

Auch Apache-Kampfhubschrauber, mit die mächtigsten Waffen in einem Krieg gegen gewaltige militärische Gegner, spielten eine wichtige Rolle bei der Reaktion des israelischen Militärs am 7. Oktober, erklärt Blumenthal. Die Piloten berichteten israelischen Medien, dass sie ohne jegliche Informationen auf das Schlachtfeld geflogen seien, nicht in der Lage, zwischen Hamas-Kämpfern und israelischen Nichtkombattanten zu unterscheiden. Dennoch beschlossen sie, einfach zu schießen. "Ich wusste nicht, worauf ich schießen sollte, weil es so viele von ihnen gab", sagte ein Apache-Pilot.

Blumenthal berichtet dann, dass Videos, die von uniformierten Hamas-Schützen gefilmt wurden, deutlich machten, dass sie am 7.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Im Oktober 2023 publizierte die NZZ den an infamer Verdrehung der Tatsachen kaum zu übertreffenden Gastkommentar des freien Publizisten Richard Herzinger (geb. 1955). Er gilt als entschiedener Verfechter der offenen Gesellschaft und arbeitete als politischer Korrespondent und als Redakteur für Die Zeit, den Berliner Tagesspiegel, die Zürcher Weltwoche und zuletzt fast 15 Jahre lang für Die Welt und Welt am Sonntag. Aktuell liefert er eine zweiwöchentliche Kolumne für das ukrainische Magazin Ukrainische Woche. Seinen Kommentar in der NZZ überschrieb er mit der Feststellung „Die Diktaturen aller Welt schließen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern“, um dann noch hoffnungsvoll dort fortzufahren: „…noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz großen Krieg abzuwenden“(1). Das wird man in Kiew erfreut lesen und die Rüstungslobby wird sich Hände reiben.

Als sich am 11. September 2023 der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un am Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands trafen, kündigte Putin eine engere Zusammenarbeit an und brachte beim Mittagessen zu Ehren seines Gastes einen „Toast auf die künftige Stärkung der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen unseren Ländern“(2) aus. Nun, 1951 waren die damalige Sowjetunion und Nordkorea im Koreakrieg (1951-1953) Waffenbrüder. Als Folge des Zweiten Weltkriegs wurde das seit 1911 von den Japanern besetzte Korea am 38. Breitengrad geteilt. Der Norden wurde kommunistisch, der Süden kapitalistisch. Je nach Sichtweise der einzelnen politischen Lager wurde schnell die gegnerische Seite als alleiniger Aggressor gebrandmarkt. Inzwischen sind die Historiker bereit, differenzierter mit der Schuldzuweisung umzugehen.

In seinem zweibändigen Werk beschäftigt sich der Historiker und Korea-Experte Bruce Cumings mit den Ursprüngen des Korea-Krieges.(3) Als Ergebnis hält Cumings die Frage, wer den Krieg eigentlich begonnen hat, für kaum hilfreich. Sie sei ebensowenig zu beantworten wie die Frage, wer den Bürgerkrieg in den USA 1861 begonnen hat. Sinnvoller sei es, nach den Ursachen zu fragen. Am 20. Juli 1948 wählte die Koreanische Nationalversammlung den in den USA ausgebildeten und dort seit 37 Jahren lebenden Syngman Rhee zum Präsidenten. Auf diesen einseitigen Schritt führte am 25. August Nordkorea selbständige Wahlen durch und rief am 9. September 1948 die Koreanische Volksrepublik (DVRK) mit der Hauptstadt Pjöngjang aus. Nachdem am 30. Mai 1950 die Anhänger Syngman Rhees eine empfindliche Wahlniederlage hatten hinnehmen müssen, schlugen die Kommunisten die Wiedervereinigung vor (im Sinn der Londoner Außenministerkonferenz von 1945, auf der die Einheit Koreas beschlossen worden war). Nun eskalierten die Spannungen und am 25. Juni 1950 fielen zehn nordkoreanischen Divisionen im Süden ein. Da der sowjetische UN-Vertreter aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der VR China in der UN nicht im Sicherheitsrat anwesend war, konnten am 25. Juni die USA einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegen die Koreanische Demokratische Volksrepublik durchsetzen.(4) Als sich am 27. Juni 1950 die Niederlage der südkoreanischen Streitkräfte abzuzeichnen begann, fasste die US-Regierung den Beschluss zur militärischen Intervention.

Im Frühjahr 2014 - wenige Wochen nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine - schrieb der ehemalige Vizefinanzminister von Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts: „Washington treibt die Krise in Richtung Krieg“. Das war schlüssig und im September 2014 setzte das Pentagon tatsächlich die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft.

Unter 2-4 "Vorboten eines künftigen Konflikts" heißt es:

„Während die Vereinigten Staaten neue Bedrohungen einschätzen müssen, werden viele aktuelle operative Herausforderungen auch in Zukunft bestehen.

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

Im Zeitraum der Jahre 2010, 2011 stellte Belgien einen Weltrekord auf. Sage und schreibe 589 Tage lebte das Land ohne eine Regierung. Sie könnten meinen, dass Belgien aus dieser Erfahrung gelernt hätte. Aber nein! Im Dezember 2018 fiel die belgische Regierung über das Thema Migration auseinander. Die Belgier ergriffen die Gelegenheit beim Schopf und schafften es anschließend tatsächlich, nach 652 Tagen ohne Regierung ihren eigenen Weltrekord noch einmal zu verbessern.

Was hatten die Bürger falsch gemacht? Nun, sie hatten gewählt, wie es ihre Pflicht war. In Belgien muss der Bürger zur Wahl gehen. So will es das Gesetz. Die Schuld an dem doppelten Debakel kann also nur bei den Politikern liegen. Sie hatten durch die Wahl von den Bürgern zwar den Auftrag erhalten, das Land zum Wohl aller zu regieren. Es stellte sich allerdings heraus, dass die Politiker nicht einmal in der Lage waren, eine Regierung zu bilden. Auf die Idee, sich vorrangig um das Wohl des Landes und der Bürger zu kümmern, waren sie nicht gekommen. Sie kümmerten sich erst einmal um sich selbst und um ihre Parteien. Wenn Sie je ein Beispiel der Bankrotterklärung von Demokratie im extrem brauchen, hier wurde es Ihnen geliefert. Demokratie als Selbstbedienungsladen für Politiker, deren Interessen vor allen anderen Interessen bestehen.

Der „Normalbürger“ wundert sich eigentlich nur noch in Verachtung: „Dass die sich nicht schämen!“ Wie man so sagt: Du brauchst als Politiker eine dicke Haut. Menschliche Gefühle, Anstand, Stolz ausblenden zu können und die Idee vom Gemeinwohl zu vergessen ist eine Grundvoraussetzung für den Job. Es geht in der Politik nicht um die Menschen im Lande. Es geht vorrangig um die Parteien, und es geht um bestimmte wirtschaftliche Interessen. Sind Wahlen also sinnlos?

Wutbürger

Ich zitiere Wikipedia: „Der zuvor kaum verwendete Begriff wurde durch den Essay „Der Wutbürger“ des Journalisten Dirk Kurbjuweit in der Ausgabe der Zeitschrift „Der Spiegel“ vom 11. Oktober 2010 geprägt. Darin wird er als Angehöriger eines bürgerlichen Milieus beschrieben, der „mit der bürgerlichen Tradition“ gebrochen und der Politik die Gefolgschaft aufgekündigt habe. Bei dem von ihm beschriebenen Personenkreis handele es sich vornehmlich um eine ältere und wohlhabende konservative Personengruppe, die sich mit „Wut“ und „Empörung“ gegen als Willkür empfundene politische Entscheidungen wende und sich durch einen ausdauernden Protestwillen auszeichne.“

Der Begriff schaffte es in den Duden und wurde 2010 sogar zum Wort des Jahres gewählt. Dabei ist der Wutbürger doch sicherlich Demokrat, der brav seine bürgerlichen Pflichten als Wähler erfüllt. Und trotzdem echauffiert sich dieser Mensch? Als Demokrat? Was ist denn da schief gelaufen? Wir fragen noch einmal: Sind Wahlen sinnlos? Aber das kann und darf ja wohl nicht sein. Das wäre doch die Bankrotterklärung der Demokratie schlechthin, oder etwa nicht?

Bundestagswahl 2021

Wir alle kennen das Ergebnis. Die aktuelle deutsche Regierung besteht aus einer Koalition von SPD, Grüne und der FDP. Obwohl diese drei Parteien zusammen bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2021 insgesamt nicht mehr als 38,3 % der Stimmen der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhielten. Von Mehrheit keine Spur. 38,3 %! Sie meinen ich phantasiere? Hier ist der Beweis:

Wahlberechtigte: 61.181.072 SPD: 12.234.690 Stimmen = 20 % FDP: 4.042.951 Stimmen = 7,7 % Grüne: 6.469.081 Stimmen = 10,6 %

Macht in Summe 38,3 %. Wobei ich eine kleine aber wichtige Korrektur im Vergleich zum offiziellen Wahlergebnis vorgenommen habe. Ich habe die Nichtwähler auch als Wähler gerechnet. Denn Nichtwähler, deutsche Bürgerinnen und Bürger, haben die Wahl, Entscheidung getroffen, dass niemand da auf der Wahlliste ihre Interessen vertritt. Oder dass das System als ganzes es nicht wert sei,

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Im Spiegel ist ein Artikel über die Gasversorgung in Deutschland erschienen, der vor Lügen nur so strotzt, weshalb sich ein näherer Blick darauf lohnt.

Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Heizsaison – Darum ist Deutschlands Gasversorgung plötzlich so stabil <1>“ veröffentlicht, der wirklich interessant ist. In dem Artikel freut sich der Spiegel, dass die deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison randvoll sind und der Spiegel ist optimistisch, dass Deutschland gut durch den Winter kommt. Danach sieht es in der Tat aus, wenn der Winter nicht extrem kalt wird.

Der Spiegel stellt es so dar, als sei die Energiekrise vorbei und schreibt:

„Wie kam es zu der Kehrtwende – und wie stellt sich die Lage insgesamt dar?“

Das ist ein komplexes Thema, bei dem es aber einen wichtigen Aspekt gibt, den der Spiegel in seinem Artikel nicht erwähnt. Das Statistische Bundesamt schreibt <2>:

„Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland 132,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,8 % weniger Strom als im 1. Quartal 2022. Gründe für die ungewöhnlich niedrige Stromeinspeisung waren milde Temperaturen, hohe Strompreise und eine konjunkturelle Abschwächung.“

Im Klartext: Deutschland verbraucht 2023 deutlich weniger Strom, weil die Strompreise so hoch sind. Und man kann im Wirtschaftsteil des Spiegel ständig lesen <3>, dass die hohen Strompreise der Grund für die Wirtschaftskrise in Deutschland sind, was das Statistische Bundesamt als „konjunkturelle Abschwächung“ bezeichnet. Das bedeutet, dass die hohen Strompreise der Wirtschaft schaden und das wiederum bedeutet, dass die Wirtschaft weniger Strom verbraucht.

Davon, dass es in Deutschland beim Gas eine „Kehrtwende“ im positiven Sinne gibt, wie der Spiegel seinen Lesern zu Beginn des Artikels suggeriert, kann also keine Rede sein.

Im Winter sind trotzdem keine existenziellen Probleme zu erwarten, wenn es kein extrem kalter Winter wird. Die vollen Gasspeicher reichen für etwa zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate und inzwischen ist dafür gesorgt, dass notfalls wahrscheinlich genug teures LNG geliefert werden kann. Das macht Strom und Heizung in Deutschland allerdings wesentlich teurer als sie früher waren, aber das Gas dürfte reichen, wenn der Winter nicht lang und sehr kalt wird.

Allerdings ist „teurer“ das Stichwort, denn das Problem ist der hohe Energiepreis, der die deutsche Wirtschaft abwürgt. Und das hat mittel- und langfristig katastrophale Folgen für Deutschland.

Russland ist schuld?

Der Spiegel gibt sich einige Mühe, um seine Leser von den Gründen für die hohen Preise abzulenken. Und wie immer lautet die Regel beim Spiegel „Russland ist an allem Schuld!“. So auch hier, denn in dem Artikel erfahren wir:

„Es war vor allem der vermehrte Import von LNG, der Deutschland und Europa rettete, als Russland infolge des Ukrainekriegs seine Gaslieferungen drosselte. 2018 bis 2019 hatte Flüssigerdgas nur einen Anteil von 20 Prozent an Europas Gasimporten. Im Zeitraum von August 2022 bis Juli 2023 waren es 40 Prozent.“

Es waren Deutschland und die EU,

Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. Exklusivauszug aus „Das 1x1 des Staatsterrors“.

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang. In diesem dritten Auszug aus Ullrich Mies' neuem Buch zeigt dieser, dass jene zynische Machtstrategie, die als „Machiavellismus“ bezeichnet wurde, zur üblichen Vorgehensweise heutiger Staatenlenker geworden ist.

Niccolò Machiavelli — Lehrmeister des Staatsterrors

„Die Macht ist ein Gift. Sie lähmt das Gute und tötet das Menschliche“

Wer sich mit Fragen des Staates und des Staatsterrors befasst, kommt an Niccolò Machiavelli (1469–1527) nicht vorbei. Der italienische Diplomat, Schriftsteller, Philosoph und Historiker wird häufig als Vater der modernen politischen Philosophie und der politischen Wissenschaft bezeichnet. Im Mittelpunkt seines schriftstellerischen Schaffens stand die Sicherung des Staates. Im Falle eines Staatsnotstandes wollte er den Herrscher von dem Zwang befreien, sich ethischen Normen zu unterwerfen und so gilt Machiavelli als Begründer der Staatsräson. Dieser Begriff stammt jedoch von dem Florentiner und Historiker Francesco Guicciardini (1483-1540). In seinem wohl bekanntesten Buch „Der Fürst“ aus dem Jahre 1513, veröffentlicht 1532, knüpft Machiavelli an die Erziehungsbücher für Monarchen an, die sogenannten Fürstenspiegel. Diese betrachteten

„… den Herrscher als Menschen mit moralischen Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den Individuen. In den Fürstenspiegeln setzte sich der Gedanke durch, dass jeder Bürger als Person gewordene Republik Pflichten gegenüber dem Staat habe, dass aber auch das individuelle Glück, sofern es auf Tugend und Tüchtigkeit beruht, der Gemeinschaft und dem ganzen Staat zugute kommen sollte.“

Machiavelli stellte sich diesen Gedanken radikal entgegen. Das Funktionieren des Staates hatte für ihn absolute Priorität, das heißt Machterhalt und Machterweiterung sind für ihn die zentralen Merkmale eines funktionsfähigen Staates.

„Staatsräson ist also der Grundsatz, nach dem die Sicherung der Existenzbedingungen des Staates, seine Erhaltung und die Erweiterung seiner Macht die primäre Aufgabe der politischen Führung und der sie tragenden Kräfte sei.“

Daher seien „Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Mord und Krieg […] legitime Mittel im Kampf um politische Macht“. Schaut man sich die Welt von heute an beziehungsweise wirft einen Blick zurück in die Jahrhunderte, so bedienten sich die Mächtigen stets dieser Prinzipien. Doch nicht nur sie, ebenso verhielten sich die Heere von Opportunisten, Bürokraten, Folterern, Totschlägern, Militärstrategen, Soldaten, Milizionären,

Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption.

Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu ziehen. Ohne ansonsten irgendwas nennenswertes getan zu haben, klagte das Duo schon 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Angeblich hatte der Staat nicht genügend Infrastruktur bereitgestellt, um das Projekt zu realisieren.

Die Schiedsgerichte bestehen in der Regel aus je einem von der Klägerseite und der Beklagtenseite vorgeschlagenen Anwalt einer internationalen Kanzlei und einem vom Träger des Schiedsgerichts bestimmten weiteren Anwalt als Vorsitzendem. Da in der Regel – aber nicht immer – die von den Parteien benannten Schiedsrichter mit diesen stimmen, hängt meist alles daran, wie ernst eine einzelne Person, der Vorsitzende, ihre Aufgabe nimmt und wie sie entscheidet.

Das Schiedsgericht sprach den beiden die absurde Summe von 6,6 Mrd. Dollar „Schadensersatz“ zu. Mit Zinsen, die ebenfalls viel zu hoch angesetzt wurden, wären das inzwischen 11 Mrd. Dollar. Derartige Exzesse gibt es bei diesen Mickey-Maus-Gerichten immer wieder, weil sich eingebürgert hat, mit irgendwelchen Rechenmodellen absurd hohe Gewinne zu ermitteln, die man angeblich hätte erzielen können, um diese dann zur Grundlage des Schadenersatzes zu machen. Ob man – abgesehen von Korruptionszahlungen – irgendwelche Kosten hatte, ist unwichtig.

Mit einer ersten Anfechtung des Urteils scheiterte Nigeria. Dann erfuhr die nigerianische Regierung durch eine glückliche Fügung von unsauberen Machenschaften der Anwälte der Firma während des Schiedsverfahrens und konnte damit eine Wiederaufnahme erreichen. Es stellte sich heraus, dass es Falschaussagen gegeben hatte. Außerdem war es der Anwaltskanzlei der Firma – mutmaßlich durch Bestechung – gelungen, an die internen Unterlagen der nigerianischen Seite in Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu kommen. Dadurch hatten sie einen illegitimen Wissensvorsprung.

Abgesehen davon stellte der Richter verklausuliert fest, dass die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen hanebüchen war, der von Nigeria benannte Schiedsrichter viel zu passiv war und auch der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Schadensberechnung nicht ausreichend hinterfragte. Die nigerianische Regierung kümmerte sich praktisch nicht um das Schiedsverfahren. Das wirkt im Nachhinein dumm und inkompetent. Wenn man aber bedenkt, dass sie sich zwei Glücksrittern gegenübersah, die keinerlei Investitionen im Land getätigt hatten, wird es verständlich. Normale Menschen rechnen ja nicht damit, das solche Leute eine „Entschädigung“ in Milliardenhöhe zugesprochen bekommen könnten.

Der Londoner Richter warnte, dass solche Fehler in der etablierten Praxis der Schiedsgerichte angelegt seien und jederzeit wieder passieren können. Er stellt auch fest, dass nicht viel gefehlt hätte,

Die westlichen Zentralbanken befinden sich im Abwehrkampf gegen die Kryptowährungen und den digitalen Yuan. Diese untergraben die bisherige Vormachtstellung des politischen Westens im Finanzsystem. Wieso ist der Westen so sehr in die Defensive geraten, dass er sich nun von anderen Kräften das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen muss?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wer zu spät kommt

Noch im Januar 2021 war Augustin Carstens, der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) - also der Notenbank der Notenbanken - der Meinung, dass der Nutzen des digitalen Euros für Verbraucher „als begrenzt“ (1) anzusehen sei. Eine sinnvolle Anwendung als Zahlungsmittel konnte er „nur für Banken und Unternehmen“ (2) erkennen.

Tatsache war damals wie heute, dass das Bankennetz in Europa gut ausgebaut ist für die Versorgung mit Bargeld, und Geldautomaten ermöglichen Abhebungen rund um die Uhr. So stellten Mitte des Jahres 2020 selbst Geschäftsbanken noch die Frage,

„warum der einfache Verbraucher in Zeiten von Echtzeit-Überweisungen und kontaktlosen Kartenzahlungen einen digitalen Euro benötigt“ (3).

Zudem nutzen immer mehr Menschen das online-banking, was Bargeld und den Gang zur Bank fast ganz überflüssig erscheinen ließ.

Damit klangen die Argumente der Befürworter des digitalen Euro, der schnellere und kostengünstigere Transaktionen ermögliche, genau so fadenscheinig wie das der höheren Sicherheit gegen Bankenpleiten. Denn durch die Einlagensicherung der Banken waren Guthaben bis zu einem Wert von 100.000 Euro ohnehin gegen Ausfall geschützt. Bis dahin hatte auch die EZB selbst die Einführung eines digitalen Euro nicht besonders leidenschaftlich betrieben. Noch bis Mitte des Jahres 2020 musste die BIZ

„schon fast im Monatsrhytmus die Notenbanken dazu antreiben ..., sich den digitalen Innovationen und Herausforderungen zu stellen“ (4).

Die Grundfesten westlicher Geldpolitik waren – unbemerkt - erschüttert worden durch die Entwicklung der Blockchain-Technologie. Auf ihrer Grundlage entstanden neue Finanzinstrumente wie die Kryptowährungen, deren bekannteste der Bitcoin (5) ist. Dieser und vor allem die Pläne von Mark Zuckerberg, mit dem Libra eine private Digitalwährung einzuführen, setzten die Notenbanken unter Druck. Besonders der Libra hätte in seiner ursprünglichen Fassung keiner Regulierung mehr durch nationale Notenbanken unterlegen. Durch das soziale Netzwerk facebook mit seinen Hunderten von Millionen Nutzern hätte diese private Währung grenzüberschreitend Weltgeltung erlangen können. So setzte sich in der EU-Kommission dann doch die Ansicht durch, dass

„der digitale Euro unabdingbar[sei]. Ohne einen digitalen Euro würden sich die Digitalwährungen anderer Staaten oder private Kryptowährungen in Europa ausbreiten und die Rolle des Euro zurückdrängen“ (6). Es geht also um nichts Geringeres als um die Abwehr von Gefahren für „die Selbstbehauptung der amtlichen Geldpolitik“ (7).

Die Vormachtstellung der westlichen Finanzmacht, besonders die des Dollars, der die Märkte seit Jahrzehnten schon bestimmt, wie auch des Euro als zweitstärkster Reservewährung drohte zu wanken. Wie wichtig den westlichen Akteuren die Einführung der europäischen Digitalwährung ist, zeigt, dass selbst die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, bei der anstehenden Entscheidung über dessen Einführung im Oktober 2023 darauf drängte,

„die Eurozone dürfe mit ihrem Vorhaben nicht hinter andere Staaten zurückfallen“ (8).

Damit waren unausgesprochen Russland und besonders China gemeint.

China startet durch

Besonders der wachsende Vorsprung Chinas und Russlands im Bereich der Digitalwährungen und ...

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh- und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte und -Tradition ebenso fortgeschrieben wie die Respektierung der Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 vorgenommen. Das vornehmste Postulat lautete deshalb, dass dieses Deutschland, so zerrissen es sich auch als Folge des Zweiten Weltkrieges darzustellen in der Lage war, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“. Wie selbstverständlich ging man 1949 deshalb davon aus, diesem Frieden durch die Charta der Vereinten Nationen, den sie tragenden Gedanken und dem Respekt vor ihnen entsprechen zu können. Die daraus resultierende deutsche Verständigungs- und Vertragspolitik, verbunden mit den Namen von Konrad Adenauer und Willy Brandt, führte infolge der Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl mit dem Fall der Berliner Mauer und der anschließenden Vereinigung von der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zu einem Erfolg, der überwältigend genannt werden muss. Es war ein Erfolg, der ohne deutsche Berechenbarkeit und Völkerrechtstreue so nicht möglich gewesen wäre. Für Jahrzehnte bestand kein Zweifel daran, daß die Charta der Vereinten Nationen die internationale Ordnung repräsentierte, die in der Konsequenz von zwei Weltkriegen weiterem Elend vorzubeugen in der Lage war.

Der Bruch Deutschlands mit dieser international respektierten Ordnung ebnete den Weg Deutschlands in ein Verhängnis, das mit der gegen Deutschland geführten Politik seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 und vor allem mit Versailles 1919 seinen Anfang genommen hatte. Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 stand Deutschland nicht mehr länger für die Charta der Vereinten Nationen ein, sondern machte mit als Koalitionsmitglied einer Globalmacht in der Durchsetzung ihrer Interessen, in einem klaren Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In den Entscheidungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutschen Beteiligung am Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Weigerung, Deutschland an der Seite der Globalmacht USA in den Krieg gegen den Irak zu führen, wurde nicht nur das deutsche Dilemma deutlich. Jedermann konnte in der Folge sehen, wohin sich die tatsächliche Waage neigte. Übrigens bis hin zu der Weigerung Deutschland, in der Person der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den auf Verständigung mit Russland ausgerichteten US-Präsidenten Trump auch nur im geringsten zu unterstützen.

Es kam mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht mehr darauf an, die Charta der Vereinten Nationen zum Fixstern deutscher Politik zu machen und dort zu festigen. Man musste auf der richtigen Seite stehen und dafür das deutsche Potential einbringen. Mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde erstmals deutlich, in welchem Maße deutsches Finanzpotential abgeschöpft werden sollte und wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bis zur heutigen Lage einzuhegen.

Dieses „auf der richtigen Seite stehen“ wurde schnell zur geeigneten innenpolitischen Waffe. Es galt und gilt nicht der demokratische Diskurs der Bonner Republik. Die Berliner Republik fordert geradezu „Haltung zu zeigen“ und Dominanzgehabe an den Tag zu legen.

Der christliche Grundsatz, „der Stadt Bestes zu suchen“ kann heute gegen jedermann gerichtet werden. Der Wind, der durch Deutschland weht, erinnert an unseliges Geschehen vor Zeiten. Das Bewußtsein im Osten Deutschlands ist aus gegebenen Gründen näher an der Erinnerung.

Der 7. Oktober 2023 wird sich in das politische Denken geradezu einschmelzen,

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und anderen Staaten abgegeben. Dieses Mal ging es unter anderem um Planspiele der RAND-Corporation für Angriffe mit Biowaffen.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona <1>“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe <2>. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen <3> und dann diesen <4>.

Ich berichte seit Beginn der russischen Militäroperation über die Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums und übersetze alle russischen Erklärungen dazu. Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen auch keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben?

Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet.

Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt.

Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA, wie erwähnt, seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden.

In der aktuellen Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums wurde auch eine Forschungsarbeit der RAND-Corporation <5> erwähnt, in dem RAND Angriffe mit Biowaffen durchgespielt hat. Dabei ging es recht offen um die Möglichkeiten, solche Angriffe durchzuführen, anstatt – wie sonst üblich – offiziell die Abwehr von solchen Angriffen durchzuspielen. RAND hat dabei auch die Möglichkeiten des Einsatzes von KI bei der Planung und Durchführung von Angriffen mit Biowaffen untersucht.

Ich weiß,