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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die kriegerischen Brandherde auf diesem Globus vermehren sich in beunruhigender Weise. Wann wird aus dem Schwelbrand ein globaler Flächenbrand?

Es ist einfach beängstigend, wie fast jeden Tag neue Kriegsherde aufgemacht werden. Da war doch was mit Syrien. Dazu noch Georgien gegen Russland. Der Ukraine-Krieg, der sich mit großer Brutalität vor unseren Augen abspielt. Dann wird mal eben die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach in das armenische Mutterland verschoben. Nichts weniger als eine so genannte „ethnische Säuberung“ im Zeitraffer. Und schon platzt der Nahe Osten, mit unbeschreiblicher Brutalität vom ersten Kriegstag an. Es wäre schon verwegen zu glauben, dass sich diese Gewaltexplosion mal eben so wieder auf Null bringen lässt. Das riecht verdammt nach einem Dritten Weltkrieg.

Was ist denn überhaupt ein Weltkrieg? Wodurch unterscheidet er sich von regional begrenzten Kriegen?

Inwiefern der Erste Weltkrieg wirklich die ganze Welt erfasst haben soll, ist nicht erkennbar. Die meisten Regionen dieses schönen Globus blieben von kriegerischen Handlungen verschont. Von einem Weltkrieg zu sprechen entbirgt selbstverständlich nur die Ignoranz gewisser Eliten auf der Nordhalbkugel. Auch im Zweiten Weltkrieg blieb es im gesamten Amerika friedlich, was vielen Flüchtlingen aus Europa Sicherheit und Schutz bot.

Dagegen haben wir heute eine Friedensordnung, die den Namen nicht verdient. Fast überall auf der Welt brennt und schwelt es wie nie zuvor. Der Globalismus verschont keine Weltregion mehr. Alleine im Jahre 2022 wurden 363 Konflikte weltweit verzeichnet <1>. Dabei geht die Skalierung von feindseligen Disputen verschiedener Länder über Ressourcen oder Gebiete bis zum offenen Krieg von Armeen. Wussten Sie, dass in Myanmar gleich zwei kriegerische Konflikte toben? Wir wissen ein wenig über die furchtbaren Kriege im Sudan oder in Äthiopien. Ganz schlimm ist in Afrika die so genannte Demokratische Republik Kongo. Dort sind im Kampf um die für die Handyproduktion wichtige Förderung von Coltan oder um Gold bislang über sechs Millionen unschuldige Zivilisten ermordet worden <2>. Doch unsere Medien sind halt sehr selektiv bei ihrer Auswahl der berichtenswerten Kriege. Die Globalkonzerne wollen nun einmal bei ihrer Ausbeutung der Rohstoffe nicht mit den Völkern vor Ort teilen. Sie lassen die Rohstoffe von angeheuerten Killer-Truppen einfach rauben und außer Landes bringen. Oder ein schwaches Land wird als geostrategischer Vorposten gegen einen Rivalen benötigt. Das nennt man dann „Kampf gegen den Terror“ oder „humanitäre Intervention“. Aber diese grässlichen Schwelbrände bleiben regional begrenzt, wenn das anvisierte Ziel erreicht wurde: „Mission Accomplished“. Tatsächlich wurde das anvisierte Ziel oftmals nicht erreicht. Dann gab sich das Imperium mit verbrannter Erde zufrieden und zog weiter. So geschehen im Irak und in Afghanistan.

So lange die Großmächte diese Ordnung akzeptieren, ist das Umschlagen eines Schwelbrandes zum globalen Flächenbrand ausgeschlossen. Das nennt man dann „Friedensmission“ oder „Diplomatie“. Das hat bis vor kurzem wunderbar funktioniert. Doch jetzt ist diese diskrete Hinterzimmer-Diplomatie der Vereinbarungen unter vier Augen ins Stottern gekommen. Da sind jetzt so viele neue mittelgroße Mächte wie Türkei oder Indien, deren Regierungschefs bisweilen ziemlich rücksichtslos ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen. Unberechenbare Schachzüge halten uns in Atem. Auf der anderen Seite nur allzu verständlich, dass diese Spieler die ihnen vom gütigen Hegemon in Washington zugedachten Rollen nicht mehr ausfüllen wollen.

Droht jetzt der Umschlag in den Dritten Weltkrieg?

Schauen wir mal zurück in der Geschichte. Wie kam es zu den beiden Weltkriegen? Der Erste Weltkrieg entbrannte, weil die bisherige Weltmacht Nummer Eins Großbritannien mit Russland und Deutsc...

Die Muslimbrüder als strategische Waffe zur Errichtung Groß-Israels

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Was einem Palästina schaden möchte, richtet sich natürlich auch und vor allem gegen die Menschen, welchen das Recht auf einen Staat Palästina zusteht, den Palästinensern. Die Palästinenser sind real. Palästina, als nationalstaatliches Gebilde, ist dagegen nach wie vor lediglich ein Projekt. Übrigens ein von den Vereinten Nationen im Sinne des Völkerrechts beauftragtes Projekt. Dem fassadendemokratischen Israel und seinen geostrategischen Ziehvätern war und ist das ein Dorn im Auge.

Drei Personalien, die in teils tragischer Weise miteinander verbunden sind, werden sich wie ein roter Faden durch die folgende Abhandlung ziehen: Amos Yadlin, Benjamin Netanjahu und Yitzhak Rabin. Was sie vereint, ist ihre prägende Rolle israelischer Politik in Vergangenheit und Gegenwart.

In der Opferrolle

Amos Yadlin ist Exekutivdirektor des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv. Früher war er General in der israelischen Armee, Mitglied des Generalstabs der IDF, Chef des militärischen Geheimdienstes und er hielt den direkten Draht zum Pentagon. Der Harvard-Absolvent nimmt über sein eigenes Institut nach wie vor beratend auf die israelische Politik Einfluss (1). Er ist ausgesprochen gut in die politischen Strukturen der anglo-amerikanischen Netzwerke eingebettet (2). Wenn ein Amos Yadlin in reichweitenstarken Medien auftritt, dann bedeutet dies sorgfältig kalkulierte, strategische Kommunikation. In diesen Tagen äußerte er sich mehrfach martialisch, zum Beispiel so:

„Wir ziehen in den Krieg, um die Hamas zu vernichten. So wie Nazideutschland vernichtet wurde.“ (3, a1)

Stellen wir bereits an dieser Stelle klar, dass Yadlin hier Propaganda betreibt. Die Art und Weise der Beschreibung eines Konflikts und wie man diesen zu lösen gedenkt, weisen unmissverständlich darauf hin.

Die Verteufelung der Hamas und der zum Dritten Reich geschlagene Bogen vertuschen einen entscheidenden, wenn nicht gar DEN entscheidenden Punkt. Yadlin meint gar nicht wirklich die Vernichtung der Hamas. Er meint die Vernichtung des Projekts eines palästinensischen Staates.

Inwieweit interessieren Yadlin Menschenleben tatsächlich? Nun, es gibt für ihn offensichtlich höherwertige und niederwertige Menschenleben. Für höherwertige Menschenleben niederwertige zu opfern, scheint legitim (4). Ein wenig Bedauern kann man ja heucheln. Er instrumentalisiert das Leid von Menschen lediglich (5), um das zionistische Projekt, dem letztlich all das vermeintlich dient, voranzutreiben. Solch ein Menschenbild wird gemeinhin als rassistisch bezeichnet.

„Es gibt dort Frauen und ältere Menschen, die Medikamente benötigen. All dies sind humanitäre Fälle, und wir sollten versuchen, sie einen nach dem anderen zu befreien. Ich denke, der Finger sollte auf [Hamas-Führer Yahya] Sinwar gezeigt werden. Wenn er die humanitäre Krise im Gazastreifen lindern will, sollte er zumindest alle humanitären Fälle unter der Zivilbevölkerung freilassen, die er entgegen jeder Norm menschlichen Verhaltens und des Völkerrechts entführt hat.“

Statt Objektivität und Vielseitigkeit Sprachregelung und Klischees für Mitarbeiter

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Deutsche Mainstream-Medien, allen voran aber auch Boulevardblätter wie BILD haben in den letzten Wochen zunehmend hysterisch sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt angegriffen und skandalisiert. Zuletzt hat das Christoph Heusgen getroffen, den Chef der über Deutschland hinaus politisch einflussreichen „Münchner Sicherheitskonferenz“. Der 68-jährige Heusgen ist nicht irgendwer. Ab 2005 war er der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis zum Juni 2021 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland bei der UNO in New York und er dürfte den Konfliktherd im Nahen Osten besser kennen, als die meisten anderen deutschen Politiker und erst recht als die schrillen medialen Wadenbeißer.

Nach einem für die deutschen Mainstream-Medien heutzutage überraschend sachlichen und ausgewogenen Interview in der ZDF-Nachrichtensendung „heute-journal“ vor wenigen Tagen wurde er vor allem von dem Revolverblatt BILD, aber auch von prominenten Politikern scharf angegriffen. Denn Heusgen hatte im Interview ein deutsches Tabu gebrochen. Er hatte nämlich die menschenverachtende Politik der rassistischen, rechtsradikalen israelischen Regierung beim Namen genannt und die Propaganda-Offensive von Ministerpräsident Netanjahu nicht geteilt, wonach Israels Militär die „humanitärste Armee der Welt“ ist.

Vor allem aber wurde Heusgen vorgeworfen, kein kritisches Wort zum „bestialischen Terrorangriff der Hamas“ gefunden und stattdessen Israel kritisiert zu haben. Dabei fielen Begriffe wie „krass“, „schockierend“, „verstörend“. Und der stellvertretende BILD-Chefredakteur, Paul Ronzheimer, sprach davon, dass Heusgen den „Ja, aber-Israel-Schwurblern“ recht gebe. Damit sind die Leute gemeint, die sagen; „Ja, der Hamas-Angriff ist scharf zu verurteilen, aber sowas kommt von sowas und die Israelis tragen eine Mitschuld.“

Die Art und Weise, wie Heusgens Interview im deutschen Blätterwald und auch von Politikern skandalisiert wurde, zeigt auf beängstigende Weise, wie eng der vom „Wahrheitsministerium“ erlaubte Meinungskorridor selbst für herausragende Persönlichkeiten geworden ist. Jede Art von Analyse, Kontext und Hintergrund, wie sie noch vor wenigen Jahren überall selbstverständlich war, wird bei dem Thema Nahostkonflikt von den Agenten des zur einzigen Wahrheit erklärten, offiziellen „Narrativs“ verbissen verfolgt, skandalisiert und für illegitim erklärt. Das alles geschieht unter der Schirmherrschaft unseres Kanzlers „Olaf des Vergesslichen“, der erst vor wenigen Tagen bekräftigt hat, dass jedes „Ja, aber“ unanständig ist. Das alles bedeutet, dass die Debatte zum Nahostkonflikt noch absurder wird, wozu auch die ARD mit ihren jüngsten Maßnahmen beiträgt. Denn das „Top-Fernsehqualitätsmedium“, das jedes Jahr Milliarden Euro unserer Zwangsgebühren verpulvert, zwingt mit neuen Maßnahmen den Meinungskorridor seiner Mitarbeiter in einen noch engeren Kanal.

Was die „Qualitätsjournalisten“ der ARD seit 14 Tagen über den Krieg im Nahen Osten sagen dürfen und was nicht, steht in einer sage und schreibe 44 seitigen Anweisung des „Polit-Kommissars“ in der Chefetage des leider immer noch meistgesehenen Nachrichtensenders. Darin vergattert der verantwortliche Leiter der „Abteilung Manipulation und Volksverdummung“ die Mitarbeiter der ARD dazu, sich in der Berichterstattung stromlinienförmig der herrschenden Regierungserzählung anzupassen. Sogar die Wortwahl zur Beschreibung von Tatbeständen wird in dem umfangreichen Glossar vorgeschrieben, das als Leuchtturm dient für „unabhängigen demokratischen Journalismus“ im besten Deutschland, das es je gab.

Wenn Zuschauer des Allgemeinen Regierungsdienst (ARD) sich immer öfter wundern, dass sie in den Nachrichten und Kommentaren stets dieselbe Meinung hören, was übrigens beim Zentralen Dumm Funk (ZDF) nicht ande...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Das gegenseitige Abschlachten in der Ukraine geht weiter, die ethnische Säuberung Gazas wird offiziell von einer israelisch zionistischen Denkfabrik, deren Vorsitzender ein wichtiger Politiker der Regierungspartei ist, vorgeschlagen (4), und Tausende Kinder sterben unter den Bomben Israels, während deutsche Politiker sich gegen einen Waffenstillstand wenden, und noch ein paar Tausend tote Kinder für akzeptabel erachten. Ich mag die Nachrichten im Moment nicht verfolgen. Es ist schwer für mich, überhaupt etwas über aktuelle Ereignisse zu sagen. Zu groß sind die menschlichen Abgründe, die sich besonders auch in deutschen Kommentaren auftun. Ich bin erfüllt von Abscheu und Ekel gegenüber einem Teil der deutschen Gesellschaft, welche ganz offensichtlich die medialen Manipulationen nicht durchschaut und die Menschlichkeit vor dem Altar der geschickten Formulierungen der Tagesschau abgelegt hat. Ich will hier nicht auf die Details der Morde und Schrecklichkeiten des Krieges in der Ukraine oder in Gaza eingehen, wer was warum „schuld“ ist, sondern versuchen zu beschreiben, wie sich Teile der Welt, insbesondere zu Gaza, verhalten.

Es gibt nur Interessen, keine Menschlichkeit

Auch in Ländern, die eher einer multipolaren Ordnung zuneigen, überwiegt die Abwägung von Interessen, von geschäftlichen Verbindungen und Profiten gegenüber dem Willen, die Ermordung von Zivilisten in Gaza zu beenden, oder in der Ukraine beide Seiten zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Menschen und ihre Schicksale werden immer und überall nur instrumentalisiert, um eigene Ziele zu verfolgen, nicht um den Menschen zu helfen.

Ich hatte zusammen mit Tim Anderson schon ein ganzes Buch darüber geschrieben (2) wie die westlichen Mächte eine „Menschenrechtsindustrie“ benutzen, um ihre Ziele durchzusetzen, aber es fällt mir immer noch schwer, diese Tatsache zu akzeptieren, wenn wieder einmal Tausende, wenn nicht Zehntausende oder sogar mehr Menschen diesen Zielen geopfert werden. Während nichtsahnende Medienkonsumenten meinen, es wäre für „Menschenrechte“ oder „zur Bekämpfung des Terrorismus“. Obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Oft genug wurde also erklärt, dass Staaten nur Interessen haben, keine Freunde, und Menschlichkeit hinter diesen Interessen zurückstehen müssen. Trotzdem konnten die Grünen mit ihrer Lüge über ein Konzentrationslager, und die damalige Bundesregierung mit dem angeblichen Hufeisenplan zur Vernichtung von Menschen, Deutschland dazu bringen, dem ersten Angriffskrieg des Landes seit dem 2. Weltkrieg zuzustimmen. Angeblich aus Menschlichkeit. Und die Entwicklung ging immer weiter, bis wir heute eine nackte Politik der Gewalt und Interessenvertretung sehen, welche sogar Ex-Diplomaten zum Nachdenken bringen, könnte man meinen. So schreibt M.K. Bhadrakumar auf seinem Blog am 29. Oktober:

„Wie auch immer man die Erklärung zur Abstimmung über die Resolution der UN-Generalversammlung am Donnerstag zu Gaza betrachtet, Indiens Stimmenthaltung war ein Fehler. Einfach ausgedrückt: Unsere Diplomatie hat sich in unserer Solidarität mit Israel verfangen.

 

Für Indien hätte bei der Debatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen an erster Stelle stehen müssen, dass der Entwurf von den arabischen und OIC-Ländern eingebracht wurde, zu denen Indien brüderliche Beziehungen unterhält, und zweitens, dass darin eine ‚sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe‘ im Gazastreifen gefordert wird, was eine dringende Notwendigkeit darstellt.“(1)

Was so hoffnungsvoll klingt,

Beiläufige Ankündigung von Weltkrieg Nummer 3?

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

In seiner Rede zur Lage der Nation am 19. Oktober 2023 gab sich US-Präsident Joe Biden als Oberbefehlshaber der USA sehr kriegsaffin. Diplomatische Lösungsansätze waren nicht herauszuhören:

„Wir stehen vor einem Wendepunkt in der Geschichte - einem dieser Momente, in denen die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden.“

Welche Szenarien sind in diesem Moment Biden wohl durch den Kopf gegangen? In seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama wurde im September 2014 das Langzeitstrategie-Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet.

In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Der damalige Befehlshaber von TRADOC, der Vier-Sterne-General David Perkins, führte dazu aus, dass „Win in a Complex World“ (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt.

TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen. (1) In der US-Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 werden die in “Win in a Complex World“ festgelegten Ziele noch einmal verdeutlicht.

Im Vorwort zur neuen Sicherheitsstrategie schreibt Biden:

„Seit den ersten Tagen meiner Präsidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht. Die Art und Weise, wie wir auf die enormen Herausforderungen und die noch nie dagewesenen Chancen reagieren, mit denen wir heute konfrontiert sind und denen wir heute gegenüberstehen, wird die Richtung unserer Welt bestimmen und sich auf die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes für die kommenden Generationen auswirken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie 2022 wird dargelegt, wie meine Regierung dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen wird, um Amerikas lebenswichtige Interessen zu fördern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszumanövrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und unsere Welt [die westliche, W.E.] fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen“(2).

Viele können diese Sätze nur als eine Kampfansage an den Rest der Welt empfinden - vor allem Russland, Nordkorea, Iran und China.

„Die Geschichte hat uns gelehrt“, so Biden in seiner Rede zur Lage der Nation weiter, „dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlen, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlen, mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen.“

Der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky erinnert in diesem Zusammenhang an die Zahl der Toten durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Krieges 1945 bis heute - eine Zahl, die auf 20 bis 30 Millionen geschätzt wird.(3) Das sind etwa doppelt so viele Todesopfer wie im Ersten Weltkrieg.

Über 40 Länder wurden angegriffen, direkt oder indirekt, und einige davon mehrmals. Nach offizieller Darstellung Washingtons wurden die verdeckten wie offenen „Interventionen“ durchgeführt,

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

In einem Vortrag erklärt der Künstler und Buchautor Raymond Unger, wie eingebildete Handlungsoptionen in der Klimafrage zu Hypermoralismus führen.

Sich schuldig fühlen — das ist eigentlich eine unangenehme Sache. Man sollte annehmen, dass Menschen versuchen, dieses Gefühl möglichst zu vermeiden. Manchmal hat man jedoch den Eindruck, dass viele Zeitgenossen sich geradezu darum reißen, Schuld zu übernehmen. Ob es die mit Corona-Patienten überfüllte Intensivstation ist, der hilflos auf einer Eisscholle treibende Eisbär, ob es das Leid der ukrainischen Bevölkerung ist oder das der Opfer lange zurückliegender Taten der Nazis — immer bin „ich“ es, der sich dafür verantwortlich zu fühlen hat. Wo ich nicht selbst der Täter war, habe ich die Tat vielleicht zugelassen — oder ich gehöre einem Täterkollektiv an. Speziell innerhalb des Lagers, das sich grün, links oder woke nennt, ist geradezu eine Art Schuldhabsucht festzustellen. Zu tun hat dies auch mit der speziellen seelischen Prägung der Babyboomer-Generation. In unserer Kindheit lernen wir leider eine Menge nutzloser und schädlicher Dinge: sich minderwertig fühlen, übermäßige Identifikation mit Autoritäten oder angemaßte Handlungsoptionen, die wir in Wahrheit gar nicht haben. Mit der jetzt dominierenden Generation wurde ein kollektives psychisches Störungsmuster nun auch politisch zum Problem. Denn natürlich wollen Nachkriegskinder jene Schuldgefühle, die sie ohne wirkliche Notwendigkeit auf sich genommen haben, irgendwann auch wieder loswerden. So werden sie zu Hypermoralisten, zu Chefanklägern ihrer Mitmenschen. In einem öffentlichen Vortrag legte Raymond Unger diese destruktive Psychodynamik bloß. Wer sie versteht, wird künftig nicht mehr so leicht zu manipulieren sein.

„Ganz ehrlich, so’n richtiger Mutmacher bin ich eigentlich nicht“, sagte Raymond Unger aus Anlass seiner Einladung zu einer Vortragsreihe unter dem Titel „Narrative der Mutmacher in Kloster Zinn“ am 1. Oktober 2023. Allerdings ist Unger einer, der die dunklen Flecken der kollektiven Psyche so einleuchtend darstellt, dass allein diese Erkenntnishelle uns Zuhörern das Gefühl gibt, dass die Menschheit noch nicht verloren ist. Unger gehört wahrscheinlich zu den besten Sachbuchautoren der letzten, der dunklen Jahre, und er lief infolge der sich überlagernden Krisen — Flüchtlinge, Corona, Klima … — erst zu seiner vollen Form auf. Immer verstand er es glänzend, Persönlich-Biografisches mit Sachinformationen, Politik mit Psychologie sowie Elementen der Philosophie, der Kulturgeschichte sowie der Wissenschaft zu vermischen. „Nebenbei“ ist Raymond Unger ein erfolgreicher Maler, der in der Berliner Kulturszene auch durch vermischte Events — Ausstellungen mit musikalischen Darbietungen anderer Künstler — von sich reden machte. Damit aktivierte Unger natürlich auch die Diffamierungsmaschinerie politischer Glaubenskrieger gegen sich.

Auch bei seinem Auftritt in Kloster Zinn beginnt Raymond Unger mit einem persönlichen Statement. Er sei ein „klassischer Babyboomer“ und hätte daher mit transgenerationalen Kriegstraumata zu kämpfen gehabt. Bald aber kommt der Autor der Sachbücher „Der Verlust der Freiheit“ und „Die Heldenreise des Künstlers“ auf die politische Situation zu sprechen: „Diese Gesellschaft wird aktiv manipuliert und vorsätzlich angegriffen im Sinne des Freiheitsabbaus.“ Dieser Angriff erfolge vorsätzlich. Wichtig sei es dabei aber, den Fokus auf jene zu lenken, die diesen Freiheitsabbau mit sich geschehen lassen, also auf fast alle von uns. Zu fragen sei also: „Wer wird angegriffen? Wie reif ist diese Gesellschaft? Warum funktionieren bestimmte Angstnarrative im Westen so gut und speziell in Deutschland?“ Hierzu zitiert Unter eine Studie der Universität Oxford. Demnach habe Deutschland die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemiebekämpfung von allen Staaten, die untersucht wurden, am mustergültigsten erfüllt.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen. Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus. Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem gegenwärtigen Deutschland <1>.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert <2>:

„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt.“

Wie zuerst die Süddeutsche Zeitung (Bezahlschranke <3>) und dann u.a. Bild <4> und Cicero (Bezahlschranke <5>) berichteten, will die bei den hessischen Wählern durchgefallene Bundesinnenministerin dem sogenannten Verfassungsschutz, der die Regierung vor der Verfassung schützen soll, das Recht geben, beliebige Bürger und Institutionen vor Menschen zu warnen, die er beobachtet. Dazu braucht es nur die Einschätzung, die keines Beweises bedarf, dass von diesen eine Gefahr ausgehen könnte.

Cicero formuliert die nicht ganz treffende Überschrift „Willkommen in der Denunziantenrepublik!“ und den um so treffenderen ersten Satz:

„Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht.“

Nicht ganz treffend ist die Überschrift, weil Denunzianten normalerweise andere Bürger beim Staat anschwärzen, während hier der Staat Bürger bei anderen Bürgern anschwärzt, was noch viel schlimmer ist.

Offenbar handeln die Ampelkoalition und insbesondere Faser nach der Devise „Sind der Ruf und die politische Karriere erst ruiniert, regiert sich’s (bis zur nächsten Wahl) völlig ungeniert“.

Bisher darf der sogenannte Verfassungsschutz nur die Polizei informieren, wenn er auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stößt, ausnahmsweise, mit besonderer Einzelfallgenehmigung des Innenministeriums, auch andere.

Der oder die Betroffene müsste über die Anschwärzung durch die Schlapphüte nicht informiert werden. Irgendwann, wenn erst Bankkonto, dann der Handy-Vertrag gekündigt wurde, er oder sie von Vereinen und potentiellen Vermietern und Arbeitgebern abgewiesen wird und Kunden plötzlich reihenweise wegbleiben oder Aufträge stornieren, wird ihm oder ihr schwanen, dass im Hintergrund so etwas laufen könnte.

Dass das alles andere als irrationale Schwarzseherei ist, zeigt der aktuelle Erfahrungsbericht <6> des Bloggers Hadmut Danisch, eines linkenhassenden und freiheitsliebenden, aber ansonsten – soweit ich das beurteilen kann – völlig harmlosen Regierungskritikers.

Nachdem er Einblick in seine Akte bei der Staatsanwaltschaft und Auskunft vom Berliner „Verfassungsschutz“ bekam, schrieb er kürzlich auf, was er dort gefunden hat. Der Bericht ist lang, aber unterhaltsam und schockierend. Die Kurzfassung,

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Die Arbeiten an einer vollständigen Digitalisierung laufen auf Hochtouren. Projekte zur Einführung von Digitalem Zentralbankengeld (CBDC) werden überall verwirklicht und getestet, und erreichen immer neue Phasen. (1) Die Digitale Identität wurde schon vor drei Jahren von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt. (2) Damit setzt sie ein Programm des Weltwirtschaftsforums und der Weltbank um, das auf mehr Kontrolle und mehr Überwachung abzielt. Dass beides zusammen dazu dienen soll, das Verhalten der Menschen zu steuern, hat unlängst auch der Vize-Chef des Internatioalen Währungsfonds (IWF) zugegeben. (3) Alles in allem zeichnet sich ein Weg in die totalitäre Überwachung und Steuerung der Bevölkerung ab.

Ein wichtiger und oft ignorierter Aspekt dieses Programms, die Menschen in die totale Kontrolle und Abhängigkeit zu treiben ist jedoch die Monopolisierung der Nahrungsmittelversorgung. Darauf macht auch die Finanzanalystin und ehemalige stellvertretende Ministerin für Wohnungswesen unter der Bush 41-Administration, sowie Herausgeberin des Solari-Reports, Catherine Austin Fitts, aufmerksam. (4) Ihr zufolge sollen Nahrungsmittel als Mittel der Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Denn jeder Mensch benötigt Nahrung, sie ist grundlegend für das Leben. Wer die Nahrungsmittel kontrolliert, kontrolliert also auch die Menschen. Gleichzeitig ist ein System der Digitalen Zantralbankenwährung nicht so effektiv, wenn es einen freien Fluss an Nahrungsmitteln gibt, wenn viele Menschen Nahrung selber anbauen, denn dann können die monetären Schranken, die mit dem Zentralbankengeld gezogen werden sollen, umgangen werden. Nahrungsmittel könnten getauscht, oder andere Dinge als Währung verwendet werden, um den Fluss der Nahrung zu ermöglichen. Dem muss von Seiten der herrschenden Oligarchie ein Riegel vorgeschoben werden, soll die Kontrolle funktionieren.

Und daran wird dann entsprechend auch auf verschiedenen Wegen gearbeitet. So wird die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel genutzt, um Kleinbäuerliche Betriebe mit Gewalt zu schließen. Das erleben die Bauern in den Niederlanden, die sich seit über einem Jahr diesen totalitären Ambitionen ihrer Regierung widersetzen. Diese plant, 3000 Betriebe zu schließen, angeblich, weil diese zu viel Stickstoff emittieren. Dieses, so wird behauptet, sei schädlich für die Umwelt, insbesondere für das Klima, und müsse daher reduziert werden. Grundlage dafür ist eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2019, in der auch festgelegt wird, dass 10 Prozent der Ackerflächen in der EU bis zum Jahr 2030 stillgelegt werden sollen. (5) 10 Prozent dieser Ackerflächen, oder 220.000 Hektar Land sollen in „Neue Natur“ umgewandelt werden, oftmals aber wird das Land auch Investoren überlassen, um auf dem Land Mietwohnungen oder Solarparks zu errichten. (6)

Um das zu erreichen arbeitet die niederländische Regierung mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits soll den Bauern die Aufgabe ihres Betriebes schmackhaft gemacht werden, indem ihnen die Höfe zu großzügigen Preisen abgekauft werden. Im Gegenzug müssen sie sich aber dazu verpflichten, nie wieder als Landwirte zu arbeiten, weder in den Niederlanden,

Ein Kommentar von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)

Seit nunmehr zehn Jahren sind US-Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert. Das ist völkerrechtswidrig ebenso, wie die USA ebendort Militärbasen unterhalten. Ebenso lange ignoriert der Wertewesten diesen Völkerrechtsbruch der USA. Jetzt gibt es Angriffe auf diese Basen und die USA reklamieren Selbstverteidigungsrecht, obwohl sie sich illegal dort aufhalten.

Als ich die erste Meldung im Radio hörte, die von „Selbstverteidigungsangriffen“ der US-Armee auf syrische Dörfer berichtete, glaubte ich, meinen Ohren nicht trauen zu können. Dieselbe Wortwahl findet sich aber in weiteren Meldungen der Systemmedien wieder. So auch auf ntv:

https://www.n-tv.de/politik/USA-attackieren-iranische-Revolutionsgarden-in-Syrien-article24492379.html

Syrien ist seit zehn Jahren vom Wertewesten zur Zerstörung vorgesehen, nach dem Muster von Libyen oder dem Irak. Es wurden Sanktionen gegen Syrien verhängt, die immer noch aufrecht erhalten werden. Dass diese Sanktionen völkerrechtswidrig sind, weil ihnen kein UN-Beschluss zugrunde liegt, scheint niemanden zu interessieren. Großspurig angekündigte Hilfslieferungen nach Syrien erreichen die Menschen in Syrien nicht, sondern sind nur bestimmt für die Enklave für versammelte Terroristen in und um Idlib im Nordwesten. Israel beschießt Syrien nach Lust und Laune seit Jahren und auch das scheint niemanden zu interessieren. Gerade während der letzten Tage hat Israel die zivilen (!) Flughäfen von Damaskus und Aleppo beschossen und der Betrieb musste eingestellt werden. Haben Sie etwas dazu vernommen, das darauf hinweist, dass diese Angriffe Israels auf Syrien einzustellen, zu verurteilen sind? Ach ja, es geht ja gegen den „Schlächter“ Assad und seinen Beschützer Russland. Wen interessiert da Völkerrecht?

Gast oder Aggressor?

Russland ist auf Einladung von Damaskus in Syrien, die USA nicht. Im Gegenteil hat Syrien die USA mehrmals aufgefordert, seine Soldaten aus dem Land abzuziehen. Washington ignoriert das einfach. Das können sie, weil die Systemmedien dieses Thema ebenfalls ignorieren. Jetzt gibt es Angriffe auf die US-Basen und dieser Raketenbeschuss wird vom Irak her ausgeführt. Trotzdem nehmen sich die USA das „Recht“ heraus, als „Vergeltung“ syrisches Staatsgebiet zu bombardieren. Natürlich wird angeführt, der Iran stecke hinter diesen Angriffen und schon gibt es in den Augen des Wertewestens eine Rechtfertigung für diese US-Angriffe. Liest man die Verlautbarungen aus Washington, wird es absurd. Ich zitiere aus ntv:

"Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung.

Die Angriffe, die bereits am Donnerstag stattfanden, seien von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden. Die angegriffenen Einrichtungen wurden dem US-Militär zufolge von den Revolutionsgarden und von unterstützten Gruppen genutzt. "Wenn die Angriffe der iranischen Stellvertreter gegen die US-Streitkräfte anhalten, werden wir nicht zögern, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen", fügte der US-Verteidigungsminister hinzu.

Bomben auf Syrien zum Schutz von US-Bürgern

Fällt Ihnen da etwas auf? Es soll also die amerikanische Bevölkerung geschützt werden, indem man Bomben auf Syrien wirft? Die Amerikaner, die 10.000 Kilometer entfernt von Syrien und hinter dem Atlantik leben? Ich jedenfalls kann keine Bedrohung von US-Bürgern erkennen,

Noch ist die europäische Digitalwährung nichts weiter als ein Vorhaben. Aber die Weichen sind gestellt. Angesichts der Fortschritte, die die großen Konkurrenten China und Russland machen, wird es für Europa und den politischen Westen insgesamt kein Zurück geben. Was bedeutet das für den Alltag der Menschen?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Einstellungen

Diese Frage zu beantworten, ist insofern schwierig, als dass der digitale Euro noch nicht im Umlauf ist. Dass heißt, es gibt bisher keine praktischen Erfahrungen, wie sich ein solches Zahlungsmittel auswirkt. Bisher bewegen sich alle Äußerungen und Befürchtungen auf dem Feld der Vermutungen und Spekulationen. Diese spiegeln aber nicht die Wirklichkeit wider sondern in erster Linie die Einstellungen zu Realität und Zukunft von jenen, die sich zu dem Thema in dieser Form äußern.

Konkrete und praktische Erfahrungen mit digitaler Währung gibt es nur aus wenigen anderen Ländern, wobei China am weitesten vorangeschritten ist. Aber für die Volksrepublik gilt dasselbe wie für den digitalen Euro selbst: Es ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden und vorurteilsfreie Betrachtung oftmals die Ausnahme ist. Das gilt sowohl für den Mainstream als auch für viele Kommentatoren der alternativen Medien, wobei gerade ersterer wenig Interesse daran hat, über  China Positives zu berichten.

Um aber jene Ängste zu behandeln, die mit dem Thema verbunden sind, kommt man um eine sachliche Auseinandersetzung nicht herum. Ängste führen zu nichts Gutem. Das Auftürmen von Vermutungen und Vergleichen, die sich nicht an der Wirklichkeit bewährt haben, sind ungeeignet für Erkenntnis. Aber nur Erkenntnis sorgt für Beruhigung. Ängste können leicht überwunden werden durch ihren Abgleich mit der Wirklichkeit. Das heißt, man kann die chinesischen Erfahrungen mit dem digitalen Yuan nicht außer Acht lassen, will man sich nicht alleine auf ängstigende Vermutungen und Phantasien beschränken.

Nun ist es natürlich schwierig, Vermutungen über den digitalen Euro auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, solange der noch gar nicht als Realität vorliegt. Es besteht neben den dürftigen Informationen über die chinesischen Erfahrungen dann nur noch die Möglichkeit, die eigenen Vermutungen zu überprüfen an den Absichten, die von den Verantwortlichen in der Öffentlichkeit geäußert werden. Was sind die Pläne jener, die an der Digitalisierung des Euro arbeiten?

Ob man diesen Aussagen Glauben schenkt, ist eine andere Sache. Aber erst einmal müssen diese Erklärungen für bare Münze genommen werden, ehe man die bare Münze – ungeprüft - als Falschgeld abtut. Denn damit würde man dem Interesse des Lesers an einer sachgerechten Darstellung nicht gerecht werden.

Grundlegendes

Die Konstruktion digitaler Währungen scheint für den Nutzer überall weitgehend gleich zu sein, egal ob beim digitalen Yuan oder Euro. Diese ergibt sich mehr oder weniger zwangsläufig aus den Aufgaben als modernes Zahlungsmittel. Das ist bei Währungen genau so wie bei Melkmaschinen; die Aufgabe bestimmt die Gestaltung.

Wie im herkömmlichen Bankenwesen muss der Kunde ein Konto haben, auf dem sein digitales Geld liegt und von dem aus seine Transaktionen getätigt werden. Bei den digitalen Währungen nennt sich dieser Aufbewahrungsort Wallet (Brieftasche) und befindet sich als App auf dem Smartphone des Nutzers.

„Mit der Wallet kann man online oder kleine Beträge auch offline bezahlen. … . Das ginge auch direkt von Smartphone zu Smartphone“(1).

Demnach sollen kleinere Zahlungen im offline-Modus „weitgehend anonym erfolgen“(2) direkt zwischen Smartphone-Nutzern. Größere Beträge werden im Online-Modus übertragen. Dazu bedarf es einer Identifizierung bei einem Zahlungsdienst. „Der weiß dann, wer die Transaktion tätigt - die Notenbank nicht“(3). Der Zahlvorgang selbst „dürfte ähnlich privat sein wie bislang bei einem Bankkonto“(4).