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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen fordert. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben.

Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen in westlichen Medien, als die UNO 2022 mit großer Mehrheit das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt hat. Damals haben die deutschen Medien sofort berichtet, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt Russland verurteilt und dass Russland angeblich international isoliert ist. Dass das Unsinn war, und dass die meisten Länder damals nur wegen des Drucks der USA für die folgenlose Resolution gestimmt haben, wurde damals nicht berichtet, ist aber inzwischen offensichtlich, wenn wir uns an die letzten Gipfel der G20, der BRICS und anderer Formate erinnern, denn inzwischen haben viele Länder der Welt die Angst vor den USA verloren.

Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern ich erinnere an diese Episode, weil sie zeigt, wie deutsche und westliche Medien Themen groß herausbringen, wenn sie dem politischen Narrativ des Westens entsprechen.

Heute können wir das Gegenteil erleben, denn am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 120 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis können Sie auf dem Titelbild des Artikels auf anti-spiegel.ru sehen.

Diese Abstimmung hat gezeigt, wie isoliert der Westen in der Frage des Krieges im Nahen Osten dasteht, denn es waren fast ausschließlich Staaten des Westens, die gegen die Resolution gestimmt (zum Beispiel die USA) oder sich enthalten haben (zum Beispiel Deutschland).

Dass Deutschland angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, die die israelischen Bombardements anrichten, nicht für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hat, ist den meisten Menschen in Deutschland wohl nur schwer zu erklären, weshalb Medien wie der Spiegel nicht über die Resolution berichtet haben. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren.

Aber eine Meldung musste der Spiegel dann doch bringen, denn der Zentralrat der Juden in Deutschland hat heftig protestiert, weil Deutschland sich nur enthalten und nicht gegen die Resolution gestimmt hat. Der Spiegel hat aber eine „elegante Lösung“ gefunden, um die Meldung trotzdem vor seinen politisch interessierten Lesern zu verstecken. Der Trick, mit dem der Spiegel Meldungen, die er den politisch interessierten Lesern nicht präsentieren möchte, versteckt, ist einfach: Er veröffentlicht die Meldung nicht in der Rubrik „Politik“, sondern in der Rubrik „Panorama“, wo es eigentlich um Klatsch und Tratsch und Stars und Sternchen geht. Diese Rubrik lesen nur wenige politisch interessierte Spiegel-Leser.

So hat der Spiegel es auch hier getan. Über die Abstimmung in der UNO hat der Spiegel nicht berichtet, sondern er hat zwei Tage später über die Reaktion des deutschen Zentralrates der Juden berichtet und den Artikel mit der Überschrift „120 Ja-, 14 Nein- und 45 Enthaltungsstimmen – Zentralrat der Juden kritisiert deutsche Enthaltung bei Uno-Resolution zu Nahost“ in der Rubrik „Panorama“ veröffentlicht.

Dieses Beispiel zeigt anschaulich, die kleinen Tricks der westlichen Propaganda, mit denen unliebsame Meldungen versteckt werden. Gleichzeitig kann ihnen niemand vorwerfen, sie hätten darüber nicht berichtet.

Wenn wir uns nun daran erinnern, wie der Spiegel tagelang und in mehreren Artikeln berichtet hat,

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Was keiner sehen will, geschieht vor aller Augen: Die Demokratie verwandelt sich in einen transnationalen Überwachungskapitalismus. Exklusivauszug aus „Das 1x1 des Staatsterrors“.

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass er nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden — er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.

Wokeness — Projekt zur Ablenkung und Umerziehung

Die Verfasser des Dudens definieren Wokeness als hohe Sensibilität unter anderem für rassistische, sexistische Diskrimierung und soziale Ungleichheit. Eine vergleichbare Definition findet sich im Gabler Wirtschaftslexikon. Dort heißt es: „Wokeness ist die Haltung und Bewertung der Wachheit und Wachsamkeit. Man verfolgt aufmerksam das Geschehen in der Welt und will Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt, Umweltzerstörung, Massentierhaltung und andere Übel daraus entfernen, indem man seine Stimme erhebt, in den Massenmedien und den sozialen Medien, auf der Straße und auf den Plätzen, in Schulen, Hochschulen und Unternehmen. Im Englischen bedeutet ‚to be woke’, ‚wachsam zu sein’ gegenüber Ungerechtigkeiten aller Art.“

Es dürfte schwer fallen, gegen die Haltung der sensiblen Wachsamkeit stichhaltige Einwände zu formulieren. Wer will schon abgestumpft und unempfänglich für das Leid seiner Mitwelt durchs Leben gehen? Doch genau darin liegt die Verführungskraft dieses Begriffs. Der vermeintlich „liberale Staat“ hat diese Lebenshaltung als neue „Staatsreligion“ für sich gekapert und missbraucht Wokeness zunehmend als Umerziehungsprojekt. Dadurch bringt sich der repressive Staat unter dem Deckmantel fortschrittlicher Gesinnung in Stellung, um Schwule, Lesben, Antirassisten, Antifaschisten und Umweltschützer in sein Projekt der Umerziehung einzubinden oder sie ihrer Autonomie zu berauben. Er vereinnahmt diese Bewegungen, indem er sie unter seine Kontrolle zwingt, zum Teil auch finanziert. Das hat er mit vielen anderen fortschrittlichen Bewegungen und deren Ideen bereits getan. Das Totalitäre an dieser Art staatlich kontrollierten, vermeintlichen Fortschrittlichkeit ist, dass der Staat andere Weltanschauungen gar nicht mehr zulässt, „Wokeness“ totalitarisiert und so die Gleichschaltung befördert. Da, wo der Staat aktiv ist, sind die Kirchen nicht weit. Wer die Zwangsregie nicht mitmacht, wird bestenfalls marginalisiert, seiner Existenz beraubt — das heißt sozial ins Abseits gestellt. Die dogmatische Sekte der Woke-Bewegung kennt keine Gnade und weiß sich stets im Recht, egal zu welchen Hassausbrüchen und Rechtsbrüchen sie sich hinreißen lässt. Alles dient dem „Kampf gegen Rechts“. Zwar bejubeln die Wokeness-Anhänger ihren eigenen Anti-Rassismus, betätigen sich jedoch selbst als Rassisten. Dass sie ihrerseits Hass säen und Menschen ausgrenzen, scheint sie — trotz aller Wachheit — nicht zu verunsichern. Beispielhaft seien nur Einladungen zu Partys erwähnt, an denen sogenannte cis-Männer, das heißt heterosexuelle Männer, explizit nicht teilnehmen dürfen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt seiner Linie treu. Er berichtet zwar nicht selbst über die Verhandlungen zum WHO-Pandemieabkommen und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. delegitimiert aber eifrig diejenigen, die es tun. Jüngstes Beispiel ist ein Beitrag des BR-Faktenfuchses, dessen Autorin nicht mitbekommen hat, dass Gesundheitsminister Lauterbach ihre These bereits widerlegt hat. Wie sollte sie auch, wenn der Rundfunk nicht berichtet und alternative Quellen böse sind <1>.

Nachdem ich gerade erst einen Beitrag der BR-Faktenfuchser <2> im Detail zerpflückt habe, demzufolge Warnungen vor Bargeldabschaffung eine rechtsradikale, antisemitische Verschwörungstheorie sind, will ich es beim aktuellen Beitrag bei der Feststellung belassen, dass die Argumentationsführung mit dümmlich noch freundlich beschrieben ist und vor allem, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die These vor wenigen Tagen widerlegt hat.

Die Faktenfuchserin des BR kommt unter der Überschrift „Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten bleiben souverän“ zu dem Ergebnis <3>, es sei eine Falschbehauptung, dass der geplante Pandemievertrag zu einem Verlust der Souveränität der Länder, sowie Entzug der demokratischen Kontrolle führen würde.

Damit reiht sie sich ein in eine Reihe von öffentlich-rechtlichen und angeschlossenen sogenannten Faktencheckern, von ZDF <4> und Deutsche Welle <5> bis dpa <6> und correctiv <7> und der österreichischen Agentur apa <8>. Sie alle haben Gleiches als Fakt behauptet, weil die Obrigkeit das sagt und sie Experten gefunden haben, die meinen, vermutlich werde der noch gar nicht ausformulierte Pandemievertrag tatsächlich nicht dieses Ergebnis haben.

Hätten diese Medien darüber berichtet, was der WHO-Generalsekretär und der Bundesgesundheitsminister dazu auf dem jüngsten Weltgesundheitsgipfel in Berlin gesagt haben, würden sich ihre Leser, die den „Faktenchecks“ Glauben geschenkt haben, nun fragen, wie das denn sein kann. Denn Tedros Ghambreyesus sagte, die Verhandlungen zum Abkommen stockten und warnte vor einem Scheitern.

Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten

Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden. <9>

Karl Lauterbach warnte ebenfalls und legte offen, was die Streitpunkte sind.

Ein Standpunkt von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)

Die Sprache ist die schärfste Waffe. Insbesondere in der BRD wird „Antisemitismus“ als Waffe missbraucht gegen alle, die zu Israel eine differenzierte Haltung haben. Wer für Palästinenser und deren Menschenrechte eintritt, wird als Antisemit abgekanzelt. Sogar Palästinenser selbst werden als Antisemiten bezeichnet. Das kann aber nur eine Sprachverirrung sein.

Zunächst sollte man sich fragen, wieviele Bürger des Staates Israel tatsächlich Semiten sind. Dazu muss man die Geschichte des Judentums kennen. Es gibt nämlich zwei Hauptlinien derjenigen, die sich Juden nennen. Da sind die „Urjuden“ und die sind Semiten. Semiten, wie alle Araber. Die sind in Israel die Minderheit. Zum Ende des ersten Jahrtausends sind die Khasaren zum Judentum konvertiert. Ihr Herrschaftsgebiet befand sich nördlich des Kaukasus, im Wesentlichen dort, wo gerade jetzt Krieg herrscht: Im Donbass und auf der Krim. Diese Khasaren waren ein sehr kriegerisches Volk und so musste es früher oder später passieren, dass sie sich mit den russischen Warägern anlegten und diesen Krieg verloren. Weil sie aber nicht unter russischer Herrschaft leben wollten, sind sie ausgewandert in die ganze damals bekannte Welt. Die Khasaren haben auch Kriege mit Arabern geführt. Khasaren sind keine Semiten. Mehr darüber hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Chasaren

Khasaren können kein Heimatrecht in Palästina für sich reklamieren. Die ersten khasarischen Juden kamen um 1900 nach Palästina, wo schon semitische Juden lebten. Diese werden auch Sephardim genannt. Die ersten großen Einwanderungen von Juden nach Palästina fanden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts statt. Das waren nahezu ausschließlich khasarische Juden aus Westeuropa. Bis 1917 gehörte Palästina zum Osmanischen Reich und 1903 hatte Sultan Abdul Hamid II Palästina unter den Schutz des Deutschen Kaisers Wilhelm II gestellt. Es gab keine Probleme zwischen Arabern/ Palästinensern und Juden. Dann übernahmen die Engländer die Kontrolle über Palästina und stellten den Hass zwischen Juden, eigentlich Khasaren, und Arabern her. Das ist der Zustand bis heute. Wenn Sie Interesse an dieser Geschichte haben, empfehle ich den Download des Kapitel 16 aus meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Zum Download hier anklicken.

1948 war ein khasarisches Datum

Bis zur Gründung des Staates Israel 1948 waren etwa 90 Prozent der Juden in Palästina Khasaren. So wird diese Staatsgründung auch als „khasarisches Datum“ bezeichnet. Mit der Gründung des Staates Israel haben alle arabischen Nachbarn Israel den Krieg erklärt. Auch weiter entfernte arabische Staaten. Das führte zu Pogromen in Nordafrika und arabischen Ländern bis Bagdad. Die dort bisher friedlich integrierten semitischen Juden, Sephardim, mussten flüchten in das neue Israel. Das führte dazu, dass sich der Anteil der semitischen Juden in Israel auf etwa 20 Prozent erhöhte. Die Khasaren betrachteten die Semiten aber als ungebildet und minderwertig und so fanden sich kaum semitische Juden in Führungspositionen. Sephardim und Khasaren mögen sich nicht. Manche sagen, sie wären sich spinnefeind.

Nach 1990, dem Zerfall des Sowjetreichs, kamen aus dem ehemaligen Ostblock Millionen khasarische Zuwanderer nach Israel. Bereits während der 1990er Jahre waren Speisekarten am Strand von Tel Aviv in russischer Sprache Standard. Auch wer ein Taxi benutzen wollte, war mit Russisch besser dran, als mit Englisch. Dieser millionenschwere Zustrom von Khasaren aus Osteuropa ließ den Ant...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Seit dem Al-Aksa-Sturm der Hamas am 7. Oktober gegen Israel ist ein Sieg der Ukraine gegen Russland noch unmöglicher geworden als zuvor, falls es überhaupt eine Steigerung für das Wort „unmöglich“ gibt. Wie das mit der Tatsache zusammenhängt, dass der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij wahrscheinlich der einzige Jude in der ganzen Welt ist, dem die israelische Regierung die Einreise verweigert, erklärt nachfolgender Artikel.

Obwohl Selenskij alle im Westen verfügbaren, politischen Hebel in Bewegung gesetzt hat, um nach Israel zu fliegen, um dort dem Staat der Juden im Namen der Ukraine bedingungslose Unterstützung und unzerbrechliche Solidarität zu versichern, bekommt er immer wieder eine Absage. Zugleich werden ganze Heerscharen von Politikern des kollektiven Westens in Israel willkommen geheißen, um dort ihren Treueeid zu leisten. Nur Selenskij muss zu Hause bleiben. Dabei müsste - ideologisch gesehen - der Rechtsextremist und Russenhasser Selenskij eigentlich den ebenfalls rechtsradikalen-Extremisten in der aktuellen israelischen Regierungsriege mehr als willkommen sein. Letztere aber hatten die List, die hinter dem Besuchswunsch ihres ukrainischen Gesinnungsgenossen steckt, sofort erkannt.

Selenskij wird von der berechtigten Angst getrieben, dass die Ukraine in Bezug auf Waffenlieferungen in Zukunft hinter Israel zurückstehen muss. Infolge der bisherigen Ukraine-Hilfen sind die Reserven der US/NATO-Armeen knapp und die Lager leer geworden. Das hat noch Dienstag dieser Woche NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor der Presse bestätigt. Er lamentierte, dass die aktive Militärhilfe für Kiew die eigenen Reserven der NATO „erheblich erschöpft“ habe, so dass ihre Mitglieder „sofort die Produktion erhöhen“ sollten, „um ihre eigene Verteidigung zu gewährleisten“. Weiter sagte er:

"Unsere Sicherheit hängt von technologischen Vorsprüngen und unserer Rüstungsindustrie ab. Daher ist es wichtig, dass sich große Unternehmen innerhalb und außerhalb des Bündnisses daran beteiligen. Die Steigerung der Produktion ist sowohl zur Deckung des Bedarfs der Ukraine als auch für unsere eigene Verteidigung notwendig. Da Russland sich erneut darauf vorbereitet, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen, kommt es auf die Geschwindigkeit und das Volumen der Produktion an".

NATO-Chef Stoltenberg lebt trotz des Versagens aller bisher in die Ukraine gelieferten westlichen Wunderwaffen offensichtlich immer noch in seinem von der Realität abgeschirmten Wolken-Kuckucksheim, in dem man fest an das eigene Narrativ von der allseitigen Überlegenheit der NATO glaubt. Dieses Narrativ haben die Russen jedoch längst entzaubert. Denn es ist Russland, das in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine einzigartige militärtechnologische Revolution hingelegt hat, die dem kollektiven Westen um mindestens eine ganze Entwicklungsgeneration voraus ist. Und das betrifft nicht nur Hyperschallwaffen oder Luftabwehrsysteme, sondern auch Ortungs-, Zielerfassungs- und elektronische Abwehrsysteme aller Art.

Zugleich hat der Ukraine Krieg den Russen erlaubt, z.B. westliche, in NATO-Raketen und anderen Systemen verwendete Hochtechnologie zu kapern. So ist es ihnen gelungen, z.B. hochmoderne Storm Shadow Raketen britischer Bauart elektronisch zu verwirren und weitgehend unversehrt zur Landung zu bringen. Anschließend haben russische Ingenieure und Wissenschaftler die Algorithmen des Steuersystems der Rakete studiert und dessen Schwachpunkte identifiziert. Bereits nach dem dritten Einsatz der berüchtigten Storm Shadow ist es kaum noch einer dieser Raketen gelungen, ihr Ziel zu erreichen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie schnell die Russen lernen und die Lehren im Feld an der Front einsetzen.

Die oben zitierte dumme Bemerkung des NATO-Chefs zeigt exemplarisch, wie groß die Lücke zwischen dem Wunschdenken der NATO-Führungsriege und der Realität an der Front in der Ukraine ist.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wenn man allabendlich die Frontberichterstattung hört, und wie viele „Einheiten“ „Bataillone“ wieder „vernichtet“ wurden in einem Krieg, und dann fast online sieht, wie Bomben auf Zivilisten abgeworfen werden, und die Bombardierer das auch noch stolz posten, während in Deutschland dazu Beifall geklatscht wird, droht der Verlust des Glaubens an die Menschlichkeit. Dann ist es besser, man beschäftigt sich ab und zu mit anderen Themen, besonders solchen, bei denen es um die eigene Gesundheit geht. Das wird um so wichtiger, je älter man wird. Deshalb möchte ich heute aus meiner Erfahrung erzählen, wie das so ist, wenn man in Richtung Rente bzw. Ruhestand geht, und plötzlich die Wehwehchen anfangen, und wie man gegensteuern kann. Und nein, das soll kein „Influencer“ Spot werden, um Geld damit zu verdienen.

Als ich Mitte der 50er Jahre war, überzeugte mich mein Hausarzt, dass ein Generalcheck bei ihm notwendig sei. Er hatte einige neue Apparate und wollte die wohl mal gründlich ausprobieren. Freudestrahlend erklärte er mir dann, dass eine Herzklappe fehlerhaft sei und ersetzt werden müsste, dass meine Prostata viel zu groß sei und er fand noch einige andere Krankheiten, die mir gar nicht bewusst gewesen waren. Das hatte übrigens später dazu geführt, dass meine private Krankenversicherung einen Teilausschluss verlangte, als ich einige Jahre später eine Tarifwechsel beantragte. Um es kurz zu machen: Keine der damals diagnostizierten gesundheitlichen Probleme haben mich die nächsten Jahre belästigt. Dafür aber passierte etwas Anderes.

Das Gnadenbrot

Als dann mit 65+ der Renteneintritt nahte, schien plötzlich ein Schlag nach dem anderen über meine Gesundheit zu kommen. Zuerst traten Probleme in den Hüftgelenken auf. Und der Arzt in der Bonner Uni-Klinik meinte, dass es wohl altersbedingter Verschleiß sei, und ich halt ein neues Hüftgelenkt benötige. Nun wollte ich das aber so lange wie möglich hinauszögern und eignete mir alle möglichen Muskelaufbau-Videos im Internet an, ebenso wie Bindegewebsmassagen und konnte die Schmerzen so im Griff halten.

Dann wurde ein Kribbeln in den Beinen und Füßen immer unerträglicher, was dann auch nach umfangreichen Untersuchungen mit allen möglichen Maschinen als neurologische „altersbedingte“ Krankheit diagnostiziert wurde, gegen die man leider nichts tun könne.

Dann kam der nächste Schlag. Ich begann eines Abends mit beiden Augen unterschiedliche Bilder zu sehen. Nach mehreren Diagnoseversuchen in unterschiedlichen Krankenhäusern schließlich wieder in der Uni Bonn dann die endgültige Diagnose: Myasthenia gravis, eine Autoimmunerkrankung, welche auch mit Muskelschwäche oder Muskelabbau beschrieben werden könnte. Sie beginnt oft mit den kleinsten Muskeln, den Augenmuskeln und kann sich dann auf den ganzen Körper ausweiten.

Die dagegen eingesetzten Medikamente sind wirksam, haben aber teilweise gravierende Nebenwirkungen. Die größte Gefahr der „Immunmodulation“ durch Stoffe, welche auch nach Transplantationen das Immunsystem davon abhalten sollen, die fremden Körperteile wieder abzustoßen, besteht darin, dass das Immunsystem den wichtigsten Teil seiner Arbeit vernachlässigt. Nämlich die Suche und Zerstörung von entarteten Zellen, damit kein Krebs entstehen kann. Was kein Arzt mir erklärte, vermutlich, um meine Akzeptanz der Medikamente nicht zu reduzieren.

Der harmloseste Teil des Medikamentencocktails der verschrieben wurde, war Cortison. Und dieses war dann auch verantwortlich dafür, dass ich innerhalb weniger Monate stark zunahm. Das Mittel hatte eine scheinbar unzügelbare Gier nach Essen, besonders nach Süßigkeiten ausgelöst. Naja, ehrlich gesagt hatte es lediglich eine sowieso vorhandene Zuneigung potenziert. Die Folge waren dann bei der nächsten Routineuntersuchung, dass der Arzt mir Blutdrucksenker verschrieb und Blutzucker reduzierende Mittel verschreiben wollte.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

107 Jahre nach dem arabischen Aufstand (1916-1918) gegen die damaligen osmanischen Besatzer ist ein weiterer bewaffneter Aufstand der Araber ausgebrochen – dieses Mal gegen die israelische Besatzung. Der Aufstand von 1916 war von Großbritannien zu einem Zeitpunkt gesteuert, als sich die Niederlage der herrschenden osmanischen Türken bereits abzeichnete, das verbündete Deutschland aber noch hoffte, einen tragfähigen Frieden aushandeln zu können.(1) Könnte sich vor der sich abzeichnenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der NATO im Ukraine-Krieg die Geschichte wiederholen?

Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die heutige Situation bewusst durch eine menschenverachtende Geopolitik herbeigeführt wurde.

Am 16. Mai 1916 unterzeichneten der britische Außenminister Edward Grey und der französische Botschafter in London, Paul Cambon, eine geheime Vereinbarung (Sykes-Picot), „die wie keine andere in der Neuzeit die Geschichte des Nahen Ostens prägen und beeinflussen sollte“.(2)

Nicht nur das – sie beeinflusste auch den weiteren Verlauf des Ersten Weltkriegs entscheidend.

Das zeigt ein Blick in die "lntimen Papiere"(3) des Beraters von US-Präsident Woodrow Wilson, Colonel Mandell House. Einen Tag nach der Unterzeichnung schrieb er an seinen Präsidenten:

„... es war offensichtlich, dass nach der Beseitigung unserer Probleme mit Deutschland die Schwierigkeiten mit der Entente beginnen wurden, und die Auflösung hat mir Kopfschmerzen bereitet. Je mehr ich von Absprachen der Regierungen untereinander weiß, umso mehr beeindruckt mich ihre hässliche Selbstsucht. Großzügigkeit ist etwas völlig Unbekanntes, und alles, was wir für die Entente getan haben, wird über Nacht vergessen sein, wenn wir jetzt auf Konfrontationskurs gehen.“(4)

House kabelte an Grey und warnte ihn, „dass im Fall einer Zurückweisung des amerikanischen Angebots [Vermittlung bei Friedensverhandlungen und materielle Unterstützung, W. E.] seitens der Entente die Vereinigten Staaten ihre Neutralität schützen müssten …  Er bestand nicht darauf, dass sofort eine Konferenz einberufen würde, wenn die Entente an einen Durchbruch durch militärischen Erfolg während des Sommers glaubte.“(5) Am 23. Mai 1916 schrieb House an Grey: „England und Frankreich scheinen zu denken, dass die Zusammenarbeit, zu der Amerika in einer gerechten Lösung der ärgerlichen Fragen, die sich unweigerlich nach dem Frieden ergeben, bereit ist, den zweifelhaften Vorteil, den sie bei einer Zerschlagung Deutschlands gewinnen würden, nicht aufwiegt.“(6)

Vier Tage später machte House Sir Edward Grey auf die Aussage des deutschen Kanzlers aufmerksam, „dass Deutschland auf der Grundlage der Karte, wie sie aktuell aussieht, zum Frieden bereit wäre, das hieße nichts anderes als ein siegreicher Frieden für Deutschland“(7). Greys Antwort fiel zurückhaltend aus. Colonel House wandte sich nun noch einmal an den französischen Botschafter Jean Jules Jusserand. Der machte ihm unmissverständlich klar, dass die Franzosen auf keinen Fall Frieden wollten. Ihr Ziel war es, Deutschland vernichtend zu schlagen. In geheimen Verhandlungen hatte Frankreich sich nämlich bereits das Einverständnis Russlands für die Annexion des Rheinlands mit seinen Millionen deutschen Bewohnern gesichert sowie Großbritanniens Anerkennung einer französischen Einflusssphäre in Syrien.(8)  „Die einfachste Erklärung der französischen Haltung war aber die, dass die Weiterführung des Krieges die beste und letzte Chance bot, Deutschland als einen gefährlichen politischen Rivalen auszuschalten.“(9)  Daher war der Vorschlag von House für Jusserand nicht attraktiv. Am 8. Juni berichtete Colonel House Sir Edward Grey über seine Gespräche mit Jussserand und zählte die Gründe auf, warum Frankreich alles andere als Frieden wollte. „Was Frankreich wahrscheinlich jetzt herausholen könnte, ist ein Frieden großenteils auf der Basis des Status ...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Der Lehrer, der viele seiner Schüler vor der Corona-Lüge, den Todesinjektionen, der endlosen Lügerei und Kriegstreiberei bewahrte, hinterlässt ein Werk. Ich habe für meinen Teil bereits vor Monaten meinen Abschied von Gunnar Kaiser genommen – verbunden mit einem persönlichen Versprechen!

Wir ehren einen wirksamen Philosophen und vielgelesenen Schriftsteller, der in einem Moment, in dem nicht nur sein Denken, sondern sein handelndes Eingreifen gebraucht wurde, da war – und der nur 47 Jahre alt wurde. Ich bin mir leider sicher: Das Regime hat Gunnar Kaiser – auf die eine oder andere Art – auf dem Gewissen. Sie haben ihn umgebracht, aber Gunnar Kaiser BLEIBT!

Mir bleibt nicht nur die Erinnerung an gemeinsame Demos (1), an seine Bücher, an Originalbeiträge für die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (2), an »Deutschland diskutiert« (3), an fünf Folgen der feinen Diskussionsserie »Kaiser & Lenz« unter anderem zur Eigentumsfrage –mit Jens Lehrich als kongenialen Moderator aus dem Off, entwickelt von Kayvan Soufi-Siavash (4) – und ein »französisches« Gespräch über das Versagen der organisierten Linken (5). Sondern – das Versprechen an, wenn man so will, den »Kaiser meiner Seele«, oder, weniger pathetisch, an einen Kollegen, bewunderten Mitstreiter und Freund.

Stärker als der Tod

»Was hält den Papst, den Patriarchen von Konstantinopel und Margot Käßmann eigentlich davon ab, (gemeinsam?) die Friedensbotschaft Jesu mit einem gigantischen Pilgerzug zum Schutz der Heiligen Stätten zu verbreiten? Und haben diese Gründe irgendetwas mit dem Glauben zu tun?«

So schrieb mir mein in höchstem Maße anerkennenswerter Kollege, der Journalist, Verleger, Theaterdramaturg und Konzertpianist Hendrik Sodenkamp, gestern abend, als wir uns über den Leitartikel zur kommenden 152. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) austauschten.

Gloria! Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden den Menschen seiner Gnade

Wäre ein solcher Friedenszug von Hunderttausenden bis Millionen von Christen in die Gegend, die auch unser Heiliges Land ist, nicht wunderbar?

Oder wäre die zivile Friedenswallfahrt der Christen zu unseren Ursprüngen mal wieder einer jener übereifrigen bis haltlosen Versuche, den Israel-Palästina-Konflikt von Rom – oder gar von Deutschland aus – lösen zu wollen? Oder nichts als nur ein Spaziergang?

»Keine Lösung, aber eine Auflockerung«, so Sodenkamp. Und ein liebenswertes, ein tätiges Zeichen echter Verbundenheit, wenn wir Christen unseren Brüdern und Schwestern, den Juden und Moslems, die höchste Achtung erweisen, meine ich. Wir haben auch etwas anzubieten, etwas zu geben.

Denn wir Europäer (w/m) sind nicht nur irre Internet-Junkies und promiske Konsum-Freaks; es gibt noch Menschen unter uns, die eine tiefere Verbindung zum Leben auf der Erde und dem Menschen als solchem haben.

Was nützt die Liebe in Gedanken?

Der Demokratische Widerstand steht zur Ökumene der Christen untereinander und im Grunde aller drei abrahamitischen Schriftreligionen: Beten wir Juden, Moslems und Christen nicht ein- denselben Gott unter anderen Namen an?

Zumindest wäre allein der Gedanke ein Anlass, uns gegenseitig zu beschützen, die Unterschiede in feierlichem Austausch zu pflegen, freundlich zueinander zu sein wie Fremde, die einander mit sehr guten Manieren begrüßen – und die Unschuldigen vor dem größten Unglück und dem bittersten Zorn der Hitzköpfigen zu bewahren! Im Grunde lieben wir einander doch.

Wir gehen der Sache nach – für den Frieden!

Meine Bitte: Denken Sie herzlich und groß, verengen Sie sich nicht! Die ins Werk gesetzte, aktiv gemachte Friedensidee verträgt keine nickeligen Kleinlichkeiten, sondern nur die Freude am Göttlichen,

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich mit einer kritischen Stellungnahme zum Entwurf einer Bargeld-Richtlinie erstmals den bargeldfeindlichen Umtrieben der EU-Kommission in den Weg gestellt. Die Notenbank will, dass Geschäften und dem Staat verboten wird, die Annahme von Euro-Bargeld durch einseitige Erklärung auszuschließen. <1>

Wie (fast nur) auf diesem Blog kritisch berichtet <2>, will die Kommission mit ihren parallel vorgelegten Richtlinien zum digitalen Euro <3> und zum Euro-Bargeld <4> die digitale Variante des Zentralbankgeldes entscheidend bevorzugen. Der Richtlinienentwurf zum digitalen Euro sieht vor, dass dieser neben Bargeld zweites gesetzliches Zahlungsmittel wird. Nur kleine Geschäfte sollen das Recht haben, die Annahme des digitalen Euro durch einseitige Erklärung auszuschließen, etwa durch ein Schild an der Ladentür. Allen anderen kommerziellen Zahlungsempfängern würde das verboten.

Im Gegensatz dazu sieht der Entwurf für die Bargeldrichtlinie vor, dass weiterhin jedes Geschäft durch einseitige Erklärung die Annahme von Euro-Bargeld ablehnen kann. Es soll dabei von der freiwilligen Vereinbarung ausgegangen werden, dass nur unbar bezahlt werden kann, falls etwa jemand trotz eine solchen Hinweisschildes die betreffende Verkaufsstelle betritt. Staatliche Stellen, bei denen man grundsätzlich nicht von Freiwilligkeit ausgehen kann, sollen dennoch das Recht haben, Bargeldannahme zu verweigern, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Das wird schon angenommen, wenn es den Staat billiger kommt, kein Bargeld anzunehmen.

Die Kommission will lediglich den Regierungen aufgeben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie feststellt, dass die Bargeld-Annahmeverweigerung so weit verbreitet ist, dass man nicht mehr in der Regel mit Bargeld bezahlen kann. Dann wäre es vermutlich in der Regel bereits zu spät, um das Bargeld noch zu retten.

EZB gegen Kommission

In ihrer am 16. Oktober veröffentlichten Stellungnahme <5> stellt sich die EZB entschieden gegen die von der Kommission beabsichtigte Benachteiligung von Münzen und Scheinen als Zahlungsmittel gegenüber dem künftigen digitalen Zentralbankgeld. Eine Pressemitteilung dazu gab es allerdings nicht. Ich bin durch einen Beitrag <6> des (hervorragenden) Journalisten Nick Corbishley auf Naked Capitalism darauf aufmerksam geworden.

Die EZB schreibt (übersetzt):

„Es sollte eine neue Bestimmung in den Verordnungsvorschlag aufgenommen werden, die klarstellt, dass der einseitige Ausschluss von Bargeld im Voraus verboten ist. Die EZB schlägt ferner vor, die Definition des Begriffs „einseitiger Ausschluss von Bargeld im Voraus“ im Verordnungsvorschlag so zu ändern, das klargestellt wird, dass dieser Begriff sowohl „Kein-Bargeld“-Praktiken (z. B. „Kein Bargeld“-Schilder an Geschäftseingängen oder Verkaufsstellen) umfasst, als auch Vertragsbedingungen, die nicht individuell ausgehandelt wurden (z. B. vorformulierte Standardverträge). Darüber hinaus sollte (…) festgelegt werden, dass die Beweislast einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger über ein anderes Zahlungsmi...

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Am 18. Oktober dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, zur Vorbereitungsphase des digitalen Euro überzugehen. Diesem Beschluss war eine zweijährige Untersuchungsphase vorausgegangen. Damit ist die europäische Währung gegenüber der russischen und besonders der chinesischen weit im Hintertreffen. In Deutschland ist der digitale Euro sehr umstritten.

Aussichten

Von offizieller Seite wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungsphase noch nicht mit einem Beschluss über die Einführung des digitalen Euros gleichzusetzen ist. So betont Burkhard Balz, Mitglied im Vorstand der deutschen Bundesbank, dass nicht die Europäische Zentralbank (EZB) das weitere Vorgehen bestimmt.

„Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen über die Einführung des digitalen Euro entscheiden. Zum Teil sind wohl auch Entscheidungen der nationalen Parlamente erforderlich“(1).

Aber angesichts der bereits erfolgten Vorbereitungen mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand und besonders des Drucks, der von den weltweiten Entwicklungen in dieser Frage ausgeht, dürfte eine Absage an dieses Vorhaben unwahrscheinlich sein. Denn inzwischen arbeiten „93% der Zentralbanken weltweit“(2) an einer Digitalisierung ihrer Währung. Besonders die größten Konkurrenten des politischen Westens sind mit ihren Entwicklungen schon wesentlich weiter.

So hat die russische Zentralbank bereits in diesem Jahr die Einführung des digitalen Rubel bei 13 Banken und mit 600 Einzelpersonen in Angriff genommen. Praktisch bedeutet das, dass „an 30 Verkaufsstellen in elf russischen Städten“(3) mit der digitalen Währung bezahlt werden kann. Ab 2025 soll sie dann an alle interessierten Russen ausgegeben werden.

Noch weiter ist China mit seinem digitalen Yuan. „Nach fast acht Jahren Forschung wurde der e-CNY [elektronischer Yuan] bei den Olympischen Winterspielen 2022 das erste Mal“(4) sogar für Ausländer freigegeben. Im Januar desselben Jahres war die von der chinesischen Notenbank bereitgestellte App für die Einrichtung digitaler Geldbörsen (wallets) „bereits 261 Millionen“(5) mal heruntergeladen worden. Das entspricht fast einem Fünftel der chinesischen Bevölkerung.

Neue Wege

Wie bei der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative = BRI) waren auch die chinesischen Anstrengungen zur Schaffung des digitalen Yuan vom politischen Westen anfangs belächelt worden. In der Gewissheit, mit Dollar, Euro, Schweizer Franken und britischem Pfund als Reserve-Währungen die weltweiten Waren- und Finanzströme zu beherrschen, sah man vermutlich wenig Grund für die Digitalisierung der eigenen Zahlungsmittel. Man fühlte sich der eigenen Vorherrschaft auf Dauer sicher und unangreifbar.

Mit dem Aufkommen des Bitcoin(6) deuteten sich neue Entwicklungen an als Reaktion auf die Verunsicherungen, die die Finanzkrise von 2007/8 bei vielen Menschen hervorgerufen hatten. Die Kryptowährungen sollten dem Staat die Kontrolle über die Privatvermögen der Bürger entziehen und sie zudem absichern gegenüber Verwerfungen, die von der Verschuldung der Staaten und Unternehmen sowie einer daraus möglicherweise entstehenden Inflation befürchtet wurden.

Während das westlich orientierte Finanzsystem sich noch gegen den Bitcoin sperrte, hatte die chinesische Regierung schon sehr bald die Vorteile der Blockchain-Technologie, die dem Bitcoin zugrunde lag, für die Entwicklung des eigenen Finanzwesens und Wirtschaft erkannt. Denn anders als im Westen war das Finanzwesen besonders im ländlichen Raum Chinas kaum entwickelt. Die Versorgung mit Banken war unzureichend, was die Kreditvergabe und damit die wirtschaftliche Entwicklung behinderte.

In der Blockchain erkannte die chinesische Regierung sehr früh die Möglichkeiten der Vereinfachung und Ausweitung des Zahlungsverkehrs sowie das Potenzial für die  Senkung der Kosten.