apolut Podcast Archive - apolut.net

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die israelische Armee hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert, wobei nach bisherigen Informationen über 800 Zivilisten getötet wurden.

Natürlich müsste man eine Untersuchung des Angriffes auf das Krankenhaus abwarten, bevor man jemanden beschuldigt, aber in diesem Fall ist die Lage recht eindeutig. Hinzu kommt, dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat, was eine unabhängige Untersuchung, an der Israel keinerlei Interesse zeigt, unmöglich macht.

Kriegsverbrechen

Dass der Fall in meinen Augen eindeutig ist, liegt daran, dass Israel behauptet, eine fehlgelenkte Rakete der Hamas habe die Tragödie verursacht. Dass allerdings kann nicht sein, denn die Raketen der Hamas haben gar nicht die nötige Sprengkraft, wie die Bilder von Schäden in Israel zeigen. Sie können zwar Fassaden von Häusern beschädigen, aber bringen keine mehrstöckigen Gebäude zum Einsturz. Dass es sich um eine israelische Bombe gehandelt hat, ist ziemlich offensichtlich.

Hinzu kommt, dass die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers vor einigen Tagen, Israel kämpfe gegen „menschliche Tiere“ <1> und werde entsprechend vorgehen, Bände spricht. Dass das umgesetzt wird, zeigen die Berichte über den Einsatz von weißem Phosphor <2> und über die rücksichtslosen Bombardierungen sogar von Flüchtlingskolonnen in Gaza.

Damit kommen wir zum zweiten Punkt und das sind die westlichen Medien, die alle Kriegsverbrechen Israels nach Möglichkeit decken. Wir haben in westlichen Medien anderthalb Jahre lang täglich Schlagzeilen über „Putins brutalen Angriffskrieg“ gesehen, aber nach Angaben der UNO sind in der Ukraine in den etwa 500 Tagen der Kampfhandlungen etwas über 500 Kinder ums Leben gekommen, wobei viele davon auch auf das Konto der ukrainischen Armee gehen. Die israelische Bombardierung ziviler Ziele im Gazastreifen hat in zehn Tagen über tausend Kinder getötet und darin sind die Opfer, die nun in dem Krankenhaus gestorben sind, noch gar nicht enthalten. Aber wir sehen in westlichen Medien keine Schlagzeilen über „Netanjahus brutalen Bombenkrieg“.

Dass die Eskalation mit dem ebenfalls brutalen Angriff der Hamas begonnen hat, ist keine Rechtfertigung für Israel, so vorzugehen. Was Israel tut, ist ein brutaler Massenmord an Alten, Frauen und Kindern.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung <3> über die bekannten Fakten gebracht, die ständig aktualisiert wird. Hier übersetze ich die Version, die um Mitternacht online war. Anschließend füge ich noch einige zusätzliche politisch wichtige Informationen hinzu.

Beginn der Übersetzung:

Was über den Angriff auf das Krankenhaus im Gazastreifen bekannt ist

Arabische Medien berichteten am Dienstag, dass eine Rakete der israelischen Luftwaffe ein Krankenhaus im Gazastreifen getroffen hat. Die Zahl der Toten und Verletzten lag nach neuesten Angaben bei über 800.

Die TASS hat das Wichtigste über den Vorfall zusammengetragen

Was passiert ist

* Die israelische Luftwaffe hat eine Reihe von Angriffen auf die zentralen Stadtteile von Gaza-Stadt durchgeführt. Wie der Fernsehsender Al Hadath berichtete, wurde dabei das Al-Maamadani Krankenhaus von Raketen getroffen.

* Medizinische Quellen beziffern die Zahl der Todesopfer auf mehr als 300. Al Arabiya berichtete, die Zahl der Toten und Verletzten habe 800 erreicht.

* Einem Bericht von Al Hadath TV zufolge standen viele Patienten draußen in einer Schlange.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Viel Geraune geht um im Mediendschungel. Wird Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründen, oder wird sie keine Partei gründen? Für die einen scheint der Schritt schon festzustehen. So berichtete die Bild bereits Anfang September, dass die neue Partei beschlossene Sache sei. (1) Wagenknecht selber wiegelt ab und dementiert. Doch schon lange setzen die Medien Sarah Wagenknecht geradezu unter Druck, doch endlich ihre Partei zu gründen. Denn schon den ganzen Sommer über spekulieren und theoretisieren sie über diese neue Partei.

Dabei führen sie auch immer wieder Umfragen an, die ein hohes Wählerpotenzial garantieren. Umfragen über Umfragen werden durchgeführt, in denen eine potenzielle Wagenknecht-Partei zweistellige Ergebnisse prognostiziert werden. Mindestens jeder fünfte Bundesbürger könne sich vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. (2) Ein hohes Wählerpotenzial hat Wagenknecht bei Wählern der Partei die Linke und der AfD. (3) Natürlich sind allein die Umfragen absurd, so lange es die Partei noch überhaupt nicht gibt. Denn immerhin hat eine nicht existente Partei noch kein Wahlprogramm, niemand weiß genau, wofür sie stehen würde, wenn sie sich gründete. Allenfalls aus den Positionen und Aussagen von Sarah Wagenknecht selbst könnte ein ungefähres Programm abgeleitet werden.

Dennoch ist die Partei medial bereits sehr präsent. Von manchen Medien wird sie scheinbar gar herbeigesehnt, würde sie doch AfD-Wähler anziehen, und damit die AfD potenziell schwächen. Damit hätte die Wagenknecht Partei eine für das Establishment stabilisierende Funktion, zumindest in dieser Hinsicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigten, dass dies nur für die etablierten Politiker und ihre Mitarbeiter gilt. Wie schon mehrfach ausgeführt ist die AfD keine echte Opposition. (4), (5). Stattdessen ist sie die Wunschpartei des Kapitals, die einen Hyperkapitalismus mit teils rassistischem Anstrich repräsentiert und in einer Koalition mit der CDU dem Finanzkapital den vollen Zugriff auf dieses Land ermöglichen würde.

Demnach ist zu hoffen, dass die Wagenknecht Partei, so sie sich denn gründet, eine echte Alternative darstellen würde, eine Alternative, die sich gegen Ausbeutung durch das Finanzkapital, gegen Privatisierung, gegen Monopolisierung aller Sektoren in den Händen der Oligarchie, gegen die wachsende Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen stellen, und sich für Freiheit, Gleichberechtigung, ökonomische Sicherheit und Demokratie einsetzen würde. Doch ist eine solche Alternative tatsächlich zu erwarten?  Ein Blick auf das Wählerpotenzial lässt Zweifel aufkommen. Denn da dieses sich zu großen Teilen aus der Linken und der AfD rekrutiert, ist zunächst eine klare Richtung in bestimmten Fragen, beispielsweise der Asylpolitik, nicht zu erwarten. Hier ist Streit vorprogrammiert, auch, wenn Sarah Wagenknecht selbst eine feste Position zu diesem Thema vertritt. Doch die Partei ist mehr, als nur diese eine Person, und eine Partei, die auf eine einzige Person zugeschnitten ist, zum Scheitern verdammt.

Auch, wenn die Wähler und Mitglieder der Parteien der Linken und der AfD es unter Umständen verleugnen mögen,

Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu entrechten.

Der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sind schon des öfteren mit einem sehr eigenwilligen Verständnis von Pressefreiheit und seriöser Berichterstattung unangenehm aufgefallen. Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat der Verband ein neues blaugelbes Logo in den Farben der Ukraine.

In einem Gastbeitrag auf diesem Blog hatte der Jungjournalist Hakon von Holst berichtet, wie ihm ein Ministerium rechtswidrig keine Auskunft gibt, weil er keinen Presseausweis hat, den ihm die ausstellenden Verbände verweigern, weil sie ein Magazin, in dem einzelne seiner Beiträge erschienen sind, nicht mögen.

In diesem Zusammenhang wurde ich nun auf ein dabei noch nicht berücksichtigtes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von August hingewiesen (VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 – 1 L 729/23). Dieses hatte geurteilt, für das Vorliegen einer Pressetätigkeit sei ausreichend, einen Youtube-Kanal zu haben. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die Öffentlichkeit konstituiere eine journalistische Tätigkeit. Dass der Kanal nur über eine beschränkte Reichweite verfügt, hält das Gericht für unschädlich. Es komme auf die potentielle Reichweite der Angebote an, „die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt ist“.

Es ging dabei darum, ob ein Gericht es dem Youtuber untersagen durfte, über ein Verfahren in eigener Sache zu berichten.

Der DJV erging sich daraufhin unter der Überschrift „Youtuber sind keine Journalisten“ in recht strenger Schelte des Gerichts.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nannte die Entscheidung „verhaltensoriginell“ und fern von der notwendigen Kenntnis sozialer Netzwerke und etablierter Medien: „Wie will man eigentlich noch journalistische Angebote von lustigen Katzenvideos und anderem Klamauk unterscheiden?“, fragte er.

Diese Frage hat ihm das Gericht bereits beantwortet, aber so genau hat er sicherlich nicht gelesen. Man ist Journalist, wenn man die mit einer gewissen Regelmäßigkeit verbreiteten Informationen in hinreichendem Umfang journalistisch aufarbeitet. Das sei bei dem Youtuber gegeben. Bei „Katzenvideos und anderem Klamauk“ ist es in der Regel nicht gegeben.

Der traditionell mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen nicht geizende DJV-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der festgelegt habe, Journalist könne sich nur nennen, „wer regelmäßig oder professionell journalistisch arbeitet, also den Lebensunterhalt damit verdient“. Er rügte das Gericht: „Offenbar kennt das Verwaltungsgericht Minden die Rechtsprechung des EGMR nicht.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen stellen sicherlich keinen Trend für Deutschland insgesamt dar und schon gar nicht für die Bundestagswahlen in zwei Jahren. Trotzdem standen weniger die Landesthemen im Vordergrund als die Abrechnung mit der Ampel-Regierung in Berlin. Was sagen die Ergebnisse über die Stimmung im Lande aus?

Rechts gewinnt

Was heute rechts und links ist, ist beliebig geworden und mehr von den Launen derer abhängig, die diese Begriffe als Keule verwenden. Politische Aussagen sind damit kaum noch in Verbindung zu bringen. Aber eindeutig ist, dass bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen jene Parteien dazu gewonnen haben, die im weitesten Sinne als rechts bezeichnet werden – rechts von der Mitte bis rechtsextrem.

Im rechten Lager sind die Stimmenzuwächse bei der Alternative für Deutschland (AfD) eindeutig. Sie legte in Bayern von 10,2% im Jahre 2018 auf derzeit 14,6% zu, in Hessen von 13,1% auf 18,4% in diesem Jahr. Ein gemischtes Bild in diesem Lager gibt die CDU/CSU ab. Während sie in Hessen von 27% in 2018 auf aktuelle 34,6% stieg, musste sie in Bayern sogar einen leichten Verlust von 37,2%  auf 37,0% hinnehmen. Dagegen stiegen aber die Freien Wähler in Bayern um 4,2 Prozentpunkte von 11,6%  auf 15,8%.

Man kann also sagen, dass das rechte Lager insgesamt gegenüber dem als links bezeichneten aus Grünen, SPD und der Partei Die Linke starke Zuwächse von um die zehn Prozent zu verzeichnen hatte. Außergewöhnlich ist, dass gegen den Trend CDU-Mann Rhein als Amtsinhaber in Hessen einen sehr großen Stimmenzuwachs erfuhr, während sein Kollege in Bayern, der CSU-Mann Söder, sogar einen leichten Abschlag hinnehmen musste. Die Theorie vom Amtsinhaber-Bonus scheint sich also in Bayern nicht bewahrheitet zu haben. Dort kam der Zuwachs gerade nicht dem Amtsinhaber zugute sondern seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.

Die Statistik der Wählerwanderung zeigt, dass die AfD in Hessen und in Bayern Netto-Zuwächse vonseiten aller Parteien verzeichnen konnte. In Bayern aber war die Abwanderung von der CSU zur AfD mit 80.000 Stimmen mehr als viermal so hoch wie in Hessen mit 17.000. Da sich der Rechtstrend in Hessen in einem starken Stimmenzuwachs für die CDU und AfD bemerkbar machte, stellt sich die Frage, weshalb in Bayern neben der AfD nicht die CSU sondern die Freien Wähler von diesem Trend profitierten.

Der Unterschied zu Hessen besteht in der Flugblatt-Kampagne jener Kräfte, für die der Kampf gegen Rechts alle anderen Themen des Wahlkampfes zu überlagern schien. Diese Kampagne von SPD, Grünen und der Linkspartei hatte aber schon vor der Wahl gerade nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Statt Aiwangers Ansehen in der Wählergunst zu untergraben, hatte er sehr viel mehr Solidarität aus der Bevölkerung erhalten; CSU-Mann Söder verhielt sich abwartend.

Die Bevölkerung bewertete Aiwangers Auftreten positiver als das von Söder und erst recht als das jener Initiatoren der Kampagne. Das Flugblatt, das Anlass der Kampagne gewesen war und nicht einmal aus Aiwangers Feder stammte sondern aus der seines Bruders, hatte er als die Dummheit eines Jugendlichen bezeichnet. Er distanzierte sich von seinem damaligen Denken als - nicht nur politisch - unreifem Menschen. Heute denke er ganz anders. Das war für die meisten Menschen nachvollziehbar. Welcher erwachsene und sich erwachsen verhaltende Mensch weiß nicht um eigene Verfehlungen in jungen Jahren, die man im fortgeschrittenen Alter bereut.

Gegen Rechts

Aiwanger ging nicht in Sack und Asche. Das kam in der Öffentlichkeit besser an als Söders Taktieren und noch besser als das Denunziantentum der Urheber der Kampagne.

„Aiwanger ist an der Wahlurne dafür belohnt worden, sich nicht dem Druck gebeugt zu haben, der ihn zum Rücktritt zwingen wollte. Söders Krisenmanagement bekam weniger Applaus.“(1)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Anfang der 1980er Jahre entstand die Partei der Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung. Eine der zentralen Forderungen lautete: Raus aus der NATO!

Mit dem Einzug in den Bundestag 1983 wurden die Grünen Teil des Politapparates und begannen, nach und nach von ihren ursprünglichen Prinzipien und Positionen abzurücken.

Nach dem Fall der Mauer wurden 1990 Bundestagswahlen abgehalten. Die Grünen erlebten eine gewaltige Schlappe. Das Bündnis 90 dagegen, ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, zog ins Parlament ein.

Um wieder an die Pfründe der Macht zu kommen, vereinigten sich die Grünen 1993 mit dem Bündnis 90, schafften 1994 so wieder den Einzug in den Bundestag und erreichten 1998 ihr Ziel – die Regierungsbeteiligung im Rahmen der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer.

Schon bald zeigte sich, dass es ihnen keinesfalls um die Durchsetzung ihrer ursprünglichen Ziele ging. 1999 wurden alle Wahlversprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Zusammen mit der SPD schickten die Grünen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in den Krieg - gegen Serbien, und zwar im Rahmen der einst so verteufelten NATO. Dabei ließ man ohne Gewissensbisse serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe bombardieren.

So wurde aus der einstigen Antikriegs-Partei ein Förderer der internationalen Rüstungsindustrie. Das Zusammenspiel der beiden hat in unseren Tagen nie gekannte Dimensionen angenommen. Obwohl sie im Wahlkampf 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen in Krisengebiete“ angetreten waren, forderten die Grünen bereits im März 2022 Waffenlieferungen in die Ukraine und sorgen seit mittlerweile eineinhalb Jahren für regelmäßigen Nachschub an Kriegsmaterial.

Zur großen Zufriedenheit der Rüstungsindustrie genehmigten die Grünen 2022 und 2023 auch noch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das gegen Jemen einen seit Jahren andauernden Krieg führt und dort mit Unterstützung der USA und Großbritanniens eine der schlimmsten Hungersnöte der Neuzeit ausgelöst hat.

Mit der Zustimmung zur Bereitstellung von 100 Milliarden für die Bundeswehr erfolgte der nächste Schritt. Aber auch das war noch nicht alles. Als der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall im Mai 2023 ankündigte, in Kooperation mit einem ukrainischen Staatskonzern Panzer in der Ukraine zu fertigen, sagte ihm Wirtschaftsminister Habeck auch noch eine staatliche Absicherung für seine Investitionen zu.

Dass einem Waffenkonzern ein solches Geschenk gemacht wird, ist in der deutschen Geschichte einmalig. Dass es von einem ehemaligen Kriegsdienstverweigerer und Friedensaktivisten kommt, zeigt, wie tief Menschen sinken können, wenn sie aus Geltungssucht und Machttrunkenheit alle Prinzipien der Vergangenheit über Bord werfen.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

+++

Bildquelle: Valmedia / shutterstock

Ein Standpunkt von Peter Hahne.

Dieser Beitrag ist ein Originalbeitrag für die Sonderausgabe #DW150 der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW).

Wäre ich Politiker, ich könnte keine Nacht mehr ruhig schlafen. Wäre ich noch in aktiver Medienverantwortung oder in der Kirche, bräuchte ich Baldrian. Denn ich müsste jetzt rund um die Uhr für die Reputation meiner Arbeit kämpfen. Noch nie waren die tragenden Säulen unseres Staates so in der Kritik wie heute. Ganz gleich, welches Meinungsforschungsinstitut: Alle (!) sagen unisono das Gleiche, und das schon in den letzten Jahren. Rund drei Viertel der Bevölkerung hat demnach kein Vertrauen mehr in Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften — und was fast noch schlimmer ist: auch nicht in Polizei und Gerichtsbarkeit.

Laut jüngster Insa-Umfrage haben 69 Prozent der Deutschen sogar Angst um die Zukunft unseres Landes. Mehr als zwei Drittel! Angst! Für 73 Prozent ist die Massenzuwanderung wahlentscheidendes Thema. Der AfD trauen 33 Prozent zu, den Zustrom zu stoppen. Der CDU oder der SPD ganze neun Prozent. Eine Bankrotterklärung ohne Beispiel. Laut Forsa (regierungsnah!) sehen nur noch acht Prozent Deutschland auf einem guten Weg. Ein Desaster für alle in Regierungsverantwortung seit 2015. Noch nie bewerteten junge Menschen ihre Zukunftsaussichten so pessimistisch. Diese Zahlen beweisen, dass sich Regierungen und Regierte in Lichtgeschwindigkeit voneinander entfernen. Staatstheoretisch ist das ein Untergangsszenario. Motto: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler.

Die Gründe lassen sich für jeden vorurteilsfreien Beobachter kurz zusammenfassen: Die Bürger haben kein Vertrauen mehr, weil sie sich gegängelt fühlen, bevormundet, übergangen, nicht ernstgenommen. Und sie glauben den Institutionen einfach nicht mehr. Wahrheit ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen. Statt Fakten liefern sie »Haltung«, statt Information Ideologie, statt Kompetenz Idiotie. Wolfgang Schäuble sagte vor Jahren in meiner Sendung: »Als Politiker muss ich bei allen Entscheidungen fragen: Wieviel Toleranz verträgt ein Volk?« Und diese »Toleranz« wird jetzt gnadenlos überzogen und überfordert. Kein Wunder also, dass die Umfragen so sind, wie sie sind.

Die Heizung wird diktiert, das Geschlecht ist frei wählbar

Warum kein Vertrauen? Weil niemand mehr Verantwortung übernimmt! Wo sind denn ehrliche Untersuchungen, Schuldeingeständnisse und die Wiedergutmachung in Sachen Corona-Maßnahmen, »Impf«- Hauptwirkungen, Fehlentscheidungen in der Migrations- oder Energiepolitik? Wo wird denn Volkes Stimme gehört bei Gender, Gewalt oder dem Angriff auf unsere Kinder, die mit Ideologie zwangsbeglückt und um Bildung betrogen werden. Was für ein Land, in dem einem diktiert wird, wie man heizen soll, aber Kinder entscheiden dürfen, welches Geschlecht ihnen gerade das liebste ist. Irre!

Wo werden verteufelte und verachtete, um Beruf und Ansehen gebrachte, Kritiker endlich entschädigt und rehabilitiert? Das bewegt die Menschen. Und nicht, welche Armbinde Fußballmannschaften tragen sollen, wieviel Sternchen in Texten stehen oder welcher Vegan-Wahn gerade regierungsamtlich angesagt ist. Nebenbei: Als Rudi Völler, Kritiker dieses Armbinden-Wahnsinns, das Ruder bei »unserer Nationalmannschaft«, wie er sie richtig nennt, übernahm, konnte man plötzlich wieder siegen …

Deutlichste Botschaft aus allen Umfragen: Das Volk fühlt sich verachtet. Und zwar zu Recht. Paradebeispiel: die »Warnhinweise « bei TV-Sendungen von Otto Waalkes, Harald Schmidt oder Heino. Oder dass alte Märchen oder gar die Bibel nun umgeschrieben werden. Nebenbei: An den Koran wagt sich keiner. Über 90 Prozent wollen diesen Irrsinn nicht. Politik, Medien und natürlich Kirche (wie so oft auf Seiten der Herrschenden) impfen uns dieses geistige Gift in Überdosis und scheren sich einen Dreck um Meinungsfreiheit oder das Grundgesetz. Selbst Kritiker aus der linken Ecke werden gnadenlo...

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung.

Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus:

„Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur — und ich möchte sagen, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts — haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt. Von der verfassungsrechtlichen Judikatur hätte man angesichts der weitgehenden und der länger währenden Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie ich meine, eine frühzeitige und abgewogene Entwicklung verfassungsrechtlicher Maßstäbe erwarten können, welche die höchst unterschiedlichen Schweregrade der diversen Grundrechtseinschränkungen oder -beschränkungen angemessen berücksichtigten.“

Alle diese Fragen bedürften, so Papier, „unbedingt auch der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung“, damit der Rechtsstaat in künftigen ähnlichen Krisenzeiten auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet sei.

„Dem Staat bei der Pandemiebekämpfung ein undifferenziertes, ein allgemeines und letztlich unbegrenztes verfassungsrechtliches Placet für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes zu erteilen, wie das ja in der Praxis geschehen ist, entspricht jedenfalls nicht unserer rechtsstaatlichen freiheitlichen Ordnung.“

Explizit vertritt Papier die Ansicht:

„Nach dem Motto zu verfahren, die Not kenne kein Gebot, oder der Zweck, der gute Zweck oder der vermeintlich gute Zweck, heilige jedes Mittel, scheint auch in diesem Land bisweilen hintergründig die Politik zu bestimmen. So äußerte der Bundeskanzler Olaf Scholz während der Pandemie, bei der Pandemiebekämpfung gebe es keine roten Linien. Meine Damen und Herren, in einem freiheitlichen Verfassungsstaat sollten solche Überlegungen selbst in Notzeiten, selbst in Krisenzeiten eindeutig zurückgewiesen werden. Es steht ja völlig außer Zweifel, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch in Zeiten von Krisen oder Notzeiten gelten oder gelten müssen.“

Weiter konstatierte Papier:

„Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Präventionsschutzmaßnahmen oder — nehmen wir das andere Thema — etwa nach einer besseren oder effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine antidemokratische Regierungsstruktur,  das heißt die Suspendierung oder folgende Suspendierung, zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden Fürsorgestaates.“

Papier scheute sich nicht, einen persönlichen Eindruck zur Corona-Pandemie wiederzugeben:

„Mich haben schon die autoritären Versuchungen überrascht, mit denen nicht nur die Politik aufgewartet hat, sondern (die) beispielsweise auch im intellektuellen Bereich anzutreffen waren.“

Er stellte fest:

„Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf eben nicht einem St...

"Die Bergpredigt ist kein fundamentalistischer Unfug, kein Aberglaube, nicht irgendein irrationaler Wahn. Sie ist die Bedingung der Möglichkeit, dass wir Menschen bleiben oder mindestens Menschen werden." – Eugen Drewermann

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Überall Krieg

Die Angst untereinander lässt Staaten und Menschen die Machbarkeit des Bösen in einer Spirale der Rüstung aufblühen. Das ist nichts Neues. Wir haben uns damit abgefunden, dass der Böse mit böseren Mitteln besiegt werden muss. Nur dann können wir ruhig schlafen, wenn wir die Mittel dazu besitzen, jederzeit das Böse auszumerzen. Im Wahn fast aller Zivilisationen steht nicht die Verständigung, sondern die Angst vor dem anderen im Mittelpunkt politischen Handelns. Man rüstet auf, die Atombombe, die Wasserstoffbombe sowie die Neutronenbombe sind die Beruhigungspillen der Staaten untereinander geworden. Nicht jeder darf sie besitzen. Man achtet peinlich darauf, wer sie denn im Regal liegen haben will, um sodann mit aller Härte gegen diese Schurkenstaaten aufzubegehren. Das ist alles bloße Show zum Machterhalt derjenigen, die sich als Hegemon der anderen in Position gebracht haben. Man will Rohstoffe, Geld und Macht über die Menschen und den gesamten Planeten haben.

Dann gibt es da die Götter. Sie müssen allesamt herhalten für die Minderwertigkeitsgefühle derer, die sich zwar zu Gott bekennen, nicht aber wissen, wie man zu Gott gelangt. Im Glauben, dass mein Gott alles gut findet, zu welchen Zweck ich ihn missbrauche, gehorcht eine große Schar durch geschickte Verdrehungen seiner gütigen Deutungen. Alle dem abrahamitischen Glauben sich Bekennende überdehnen die Güte ihres Gottes. In der Tora finden wir den strafenden und zu Gehorsam bietenden Gott eines ausgewählten Volkes. In der Bibel ist das, was Jesus deutete, die Liebe und der gütige Gott, die erweckende Botschaft Gottes. Im Islam ist es der zusammenfassende Gott, der Ordnung und Einigkeit unter den Stämmen gebietende Gott, der die arabischen Stämme zusammenführende Gott. Alles Söhne und Töchter des Urvater Abraham und doch so zerstritten.

Angriff ist die beste Verteidigung

Während ich dies schreibe, morden sich die Ukrainer und Russen, Armenier und Aserbaidschaner, Israelis und Palästinenser durch die Hamas gegenseitig. Wir nennen das Krieg, wo Morden auf Befehl rechtlich in Ordnung geht. Der US-Präsident Joe Biden bezeichnet den Hamas-Angriff als tödlichsten Tag seit dem Holocaust. Biden ruft Israel dazu auf, nach den Regeln des Krieges zu handeln (1).

Was für die Ukraine vor während und nach dem Krieg mit Russland galt, die Freiheit und Selbstbestimmung der ukrainischen Nation zu schützen, mittels Krieg, das gilt und es galt nie für Palästina. Kriege werden geostrategisch genutzt, seit jeher. Dass man den oder das Böse durch einen Krieg besiegen will, ist in den allermeisten Fällen Propaganda und ein billiger Trick, mit dem man ebenfalls seit jeher die Unwissenden kriegswillig machen konnte. Das Prinzip der Bewältigung eines bösen Machthabers, ihn zur Strecke zu bringen, mittels eines Krieges, ist dieselbe Strategie, die sich in der Selbstverteidigung mittels des Schlägers, den man zur Strecke bringen muss, Anwendung findet: Angriff ist die beste Selbstverteidigung. Sie sind Verteidigungsaxiome, Lehrsätze, aus denen alle weiteren Annahmen und Techniken erfolgen. Doch was wäre, wenn die Annahmen, also das dem alles zugrundeliegenden Axiom auf einer falschen Deutung beruht?

Ein Axiom wird als absolut angesehen, als ein Absolutum, dass keines Beweises bedarf und aus dem man dann alles Weitere herleitet. So wehren sich Staaten oft mit dem Argument, dass das da ein neuer Hitler sei, und dem muss man mit allen Regeln des Krieges entgegentreten. Wir glauben in der Mehrheit, dass man Gewalt immer nur dann begegnen kann, wenn man zu größerer Gewalt fähig ist. Man braucht bessere Strategien, stärkere Bomben, einschlagendere Explosionswirkungen und technisch bess...

Polen und Ukraine als NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0

Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Angesichts der bevorstehenden und unabwendbaren Niederlage der Ukraine geht es darum, für das US-Prestige und den Erhalt der NATO zu retten, was noch zu retten ist.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten - eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher.

Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

Vorweg sei hier daran erinnert, dass die RAND-Organisation mit ihren Tausenden von Wissenschaftlern aller Fakultäten und erfahrenen Militärs zweifellos zu den größten und einflussreichsten Denkfabriken der USA gehört, und wahrscheinlich an deren Spitze steht. Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen von RAND und die daraus entwickelten Strategievorschläge haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die Handlungen der US-Regierung in deren Außen- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder.

Zwar basiert das jüngste Stratagem von RAND diesmal nicht auf einer umfangreichen Studie, sondern es stammt aus der Feder zweier verdienten RAND-Experten, deren Werk auf dem RAND-„Commentary“-Blog (1) veröffentlich wurde, aber dennoch sollte man den Inhalt nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Das gemeinsame Papier wurde von dem „außerordentlichen Senior Fellows bei RAND“, nämlich William Courtney, u.a. ex US-Botschafter in Kasachstan und Georgien und Peter Wilson, seines Zeichens akademischer Militärhistoriker, verfasst. Dabei geht es geht es um die wichtige zukünftige Rolle Polens und der Ukraine, die den beiden Ländern von Washington zugewiesen werden sollte. Geht es nach den Autoren, dann sollen die beiden Länder die schwer bewaffneten, eisernen Wächter am Tor zum zentralen östlichen Frontabschnitt im neuen, auf Jahrzehnte ausgelegten Kalten Kriegs 2.0 werden.

Anscheinend sehnt man sich in Washington zu den Höhepunkten des ersten Kalten Krieges zurück. Damals, in den Jahrzehnten voller Spannungen mit der Sowjetunion, konnten die USA ihre NATO-Vasallen viel leichter dominieren und ihnen nach Belieben diktiert, als später, zu Zeiten der Entspannung, als die NATO-Europäer mit Russland zum gegenseitigen Vorteil lebhaft Handel trieben. Diese Überlegungen schwingen – wenn auch unausgesprochen – zwischen den Zeilen des Papiers der beiden „außerordentlichen Senior Rand Fellows“ mit.

Auf jeden Fall beginnen die beiden Autoren mit einem Rückblick auf den ersten Kalten Krieg. In Bezug auf Polen und die Ukraine lassen sie schon im ersten Absatz die Katze aus dem Sack. Vor allem die besonderen Erfahrungen Westdeutschlands aus der unmittelbaren Nachkriegszeit könnten für Polen, aber vor allem auch für die Ukraine nützlich sein. Wörtlich heißt es:

„Im Kalten Krieg stand Westdeutschland mit robuster NATO-Unterstützung in der Mitte des Eisernen Vorhangs Wache. Mit Blick auf die Zukunft werden Polen und die Ukraine zusammen mit der NATO das Zentrum Europas am zent...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Eigentlich kann man es keinen Krieg nennen, wenn ein 1000fach militärisch überlegener Gegner, Israel, gegen eine international militärisch kaum unterstützte indigene Bevölkerung, die Palästinenser, kämpft, dessen Land er seit Jahrzehnten besetzt hält und systematisch für Siedler aus der ganzen Welt in Besitz nimmt. Kann man es Krieg nennen, wenn gerade mal 1500 Rebellen mit leichten Waffen und Drohnen, in Selbstmordmissionen, in kleinen Gruppen weit hinter die feindlichen Linien dringen, teilweise mit Gleitschirmen, und dabei die mächtigste Armee der Region überrumpelten, den angeblich unschlagbaren Geheimdienst Mossad bloßstellen, und hunderttausenden von Soldaten entgegen treten? Aber der israelische Premierminister nannte es Krieg, also sollte man, wie immer, einen Blick in die Vorgeschichte dieses „Krieges“ werfen, der schon viel länger dauert. Dafür kann man für eine Woche mein Buch kostenlos herunterladen(1). Was dieser PodCast sein will findet der Hörer in Anhang (1).

Hamas, eine islamistische Widerstandsgruppe, die einmal mit Israels Hilfe aufgebaut worden war, um die eher laizistische Al Fatah von Jassir Arafat zu schwächen (teile und herrsche), und Netanjahu ergänzen sich, zulasten der Menschen in Israel und Palästina. Netanjahu ließ die Tötung und Verletzung von über tausend Palästinensern in diesem Jahr zu, ebenso wie die Erniedrigung, die Entweihung von religiösen Stätten, die Zerstörung von Häuser und Straßen, die Inhaftierung ohne Verfahren von Tausenden, darunter auch Kinder. Alles kein größeres Thema in westlichen Medien. Dies treibt der Hamas Anhänger zu, welche auch extremste und ebenso Menschen verachtende Selbstmordaktionen bejubeln. Was wiederum eine Provokation für Netanjahu ist, die es ihm ermöglicht, endlich zu beginnen, seine Vernichtungsträume gegen Palästinenser unter dem Beifall des Wertewestens zu realisieren. Eine gute Erklärung der Geschichte der Hamas findet man in Anhang (32)

Das Ukraine Paradoxon

Wir erklären in Deutschland, dass die Ukraine durch Russland besetzt wurde, und sie das Recht hat, sich mit allen Mitteln dagegen zu verteidigen. Genau das sagten UN-Resolutionen(2) zur Besatzung Palästinas durch Israel. In der Resolution von 1978 heißt es z.B., dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt hat, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf“ zu widersetzen. 1974 hatte die Generalversammlung außerdem erklärt, sie

„verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“.

Begründet wird dieses Paradoxon Ukraine vs Palästina mit der historischen Verantwortung Deutschlands auf Grund der Verbrechen des Naziregimes und der Behauptung Israels, alle jüdischen Menschen weltweit zu vertreten. Was von immer mehr Juden deutlich abgelehnt wird. Deutsche Politik treibt die Angst um, die Vertreter des israelischen Staates könnten Deutschland den Ablassbrief für die Verbrechen im Holocaust entziehen, sie unterstützt die Besatzung Palästinas mit allen diplomatischen verfügbaren Mitteln. Während gleichzeitig zur Beruhigung des Wählergewissens mit Steuergeldern Palästinensern humanitäre Hilfe geleistet wird. Welche dann wiederum gerne von Israel „mangels Baugenehmigung“ oder weil gerade dort ein Truppenübungsplatz entstehen muss, oder aus ähnlichen Gründen, zerstört oder „beschlagnahmt“ wird.

Das Widerstandsrecht der Palästinenser beinhaltet natürlich keine Gräueltaten, wie derzeit über das Internet kolportiert werden. Dabei muss man vorsichtig sein, denn in der Vergangenheit war bei kriegerischen Konflikten immer und ausnahmslos die ...