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„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in K...

Ein Standpunkt von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Die gesamte Kaukasusregion dürfte das Gebiet sein mit den meisten Ethnien und Sprachen auf engem Raum. So ist der Kaukasus ein Pulverfass, ähnlich dem ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine. Es ist aber auch die Südflanke der Russischen Föderation und deswegen für den Westen von Interesse.

Im Jahr 2005 war die Botschaft der USA in Armenien, in Eriwan, die größte der USA. Sie umfasst ein Gelände von 90.496 Quadratmetern. Sie ist wie eine Festung umgeben von einer hohen Mauer, die kaum Einblicke gestattet. Später hat ihr die US-Botschaft im Irak den Rang abgelaufen. Sie ist jetzt fünfmal größer als die in Eriwan. Ein ähnlich großes Areal umfasst nur noch die US-Botschaft im Kosovo, in Mitrovica. Von dieser wissen wir, dass dort Terroristen für den Krieg in Syrien ausgebildet und bewaffnet worden sind. Da steht die Frage im Raum, welchem Zweck die riesige Botschaft in Eriwan dient. Selbstverständlich unterhalten die USA auch eine große Botschaft in Aserbaidschan, in Baku.

2008 fand der kurze Georgien-Krieg statt. Wie der EuGH später festgestellt hat, war Georgien für diesen Krieg verantwortlich. Dennoch verurteilte der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) Russland 2023 (!) zu einer Strafzahlung an Georgien von 130 Millionen Euro, weil Russland angeblich Plünderungen und Folter nicht verhindert hat. Ob das dem allgemeinen Einprügeln auf Russland geschuldet ist, möge jeder selbst beurteilen. Unnötig darauf hinzuweisen, dass auch in Tiflis/Georgien eine übergroße US-Botschaft installiert ist. An dieser Stelle erinnere ich an Evo Morales, den damaligen Präsident von Bolivien. Der hat auf die Frage geantwortet, warum es in den USA noch nie einen Umsturz gegeben hat: „Weil es dort keine US-Botschaft gibt.“

Russland soll vom Süden her eingehegt werden

Die Südflanke Russlands zu besetzen war schon für das British Empire ein begehrtes Ziel. 1853 mit dem Krimkrieg hat London versucht, die Krim zu erobern. Auch dieser Krieg war von London vom Zaun gebrochen, denn Russland hatte sich schon vorher aus den umstrittenen Gebieten an der westlichen Schwarzmeerküste zurückgezogen. Auch die sogenannte Kuba-Krise hatte ihren Ursprung darin, dass die USA Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in der Türkei stationiert hatten. Eben auch an der Südflanke Russlands. In diesem Sinn sollte alles betrachtet werden, was sich im Kaukasus abspielt. So ist es heute kein Geheimnis mehr, dass es die CIA war, die den Tschetschenien-Krieg (1999 bis 2009) organisiert hat. Wer hat also jetzt in Berg Karabach die Finger drin?

Die Lage im Südkaukasus ist kompliziert. Die Interessen der Türkei, des Iran, Georgiens, der Armenier, Kurden und Aseris und natürlich Russlands treffen hier aufeinander. So muss man ehrlicherweise zugeben, dass es in dieser Region nie so friedlich war, wie zur Zeit der Sowjetherrschaft. Man erinnere sich an Jugoslawien unter Tito. In der postsowjetischen Zeit sind die ursprünglichen Interessenskonflikte wieder aufgebrochen, mit tatkräftiger Hilfe der CIA, und die unsinnigsten Konstrukte sind entstanden. Paradebeispiel dafür ist Berg Karabach. Hauptsächlich von ethnischen Armeniern bewohnt, ist es rundherum von Aserbaidschan eingeschlossen.

Zu viele „Korridore“

Zu allem Überfluss gibt es innerhalb Armeniens noch eine Exklave mit Aserbaisdschanern an der Grenze zum Iran, die wiederum durch einen armenischen Korridor vom Hauptland abgeschnitten sind. Dem sollte Rechnung getragen werden mit schmalen Zugangskorridoren. Dass so etwas nicht auf Dauer funktionieren kann, musste man schon vor dem WK II am „Danziger Korridor“ lernen. Aktuell ist wieder der russische Landzugang zur Exklave Königsberg durch Litauen zum Zankapfel geworden. Will man also den Südkaukasus befrieden, muss einiges neu geordnet werden.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der Angriff der Hamas ist schrecklich und natürlich durch nichts zu rechtfertigen, weil er in erster Linie zivilen Zielen gilt. Trotzdem, oder gerade deshalb, muss man über die Gründe dafür reden. Dabei zeigt sich, dass der Westen eine Mitschuld an dem Krieg in Israel trägt.

Westliche Medien sind wieder im Modus der Kriegspropaganda und stellen die Palästinenser pauschal als Terroristen da. Die Berichte westlicher Medien sind einseitig und emotional und sie handeln fast ausschließlich von dem Leid, das die Hamas den Menschen in Israel zufügt. Im Spiegel tragen die Artikel Überschriften wie „Hamas-Angriff auf Israel – »Sie wollen uns auslöschen« <1>“ und beschäftigen sich sehr emotional mit Einzelschicksalen von Israelis.

Der Westen ist parteiisch

Was dabei kritisierenswert ist, ist die Tatsache, dass es in westlichen Medien solche Artikel fast nie über die Schicksale der Palästinenser gab, die seit 70 Jahren unter der israelischen Besatzung leiden. Palästina ist geteilt, die Menschen dort sind faktisch rechtlos, Israel riegelt die Palästinensergebiete regelmäßig und willkürlich ab und klaut ihnen mit seiner als illegal angesehenen Siedlungspolitik ihr Land. Aber das Leid der Palästinenser spielt in den westlichen Medien praktisch keine Rolle.

Der Westen steht ganz klar und parteiisch auf der Seite Israels, was eine Friedenslösung unmöglich macht. Der Westen ignoriert den illegalen Besetzungen von Land, seien es die Golanhöhen oder Gebiete der Palästinenser. Auf diese Weise bleibt den Palästinensern, die seit Jahrzehnten in Rechtlosigkeit und Perspektivlosigkeit leben, kaum eine andere Wahl, als mit Verzweiflungstaten zu reagieren.

Ich sage es ganz klar: Bewusste Angriffe auf Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen und ich will den Terror, mit dem die Hamas derzeit Israel überzieht, keineswegs schönreden, sondern bin davon genauso schockiert, wie die meisten von uns. Aber zur Wahrheit gehört leider auch, dass Israel gegenüber den Palästinenser auch Methoden des willkürlichen Terrors anwendet.

Dass die Palästinenser Wohngebiete in Israel mit Raketen beschießen, rechtfertigt nicht, dass Israels Luftwaffe ganze Hochhäuser mit Wohnungen im Gazastreifen sprengt. Aber genau das passiert und weder der Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten, der sich auf dem Jahrzehnte andauernden Konflikt begründet, noch der Terror Israels gegen palästinensische Zivilisten ist durch irgendetwas zu rechtfertigen.

Im Gazastreifen gibt es bereits 180.000 Binnenflüchtlinge, die ihre Wohnungen verlassen mussten oder verloren haben, aber aus irgendeinem Grund gibt es in westlichen Medien wie dem Spiegel keine emotionalen Berichte über die Schicksale dieser Menschen. Israel hat eine vollständige Blockade des Gazastreifens verkündet, was bedeutet, dass keine Lebensmittel mehr geliefert werden, dass die Stromversorgung nicht gewährleistet ist und dass die Flüchtlinge keine Möglichkeit haben, den Gazastreifen, der von der israelischen Luftwaffe bombardiert wird, zu verlassen. Aber in westlichen Medien gibt es keine emotionalen Berichte darüber, was das für die betroffenen Menschen bedeutet.

Diese offen einseitige und parteiische Berichterstattung der westlichen Medien trägt ein Mitschuld an diesem und früheren Kriegen in der Region. Würden die westlichen Medien seit Jahrzehnten genauso emotional über das Schicksal und Leid der Palästinenser berichten, wie sie über das Schicksal und Leid der Israelis berichten, würde die öffentliche Meinung Druck auf die westlichen Regierungen ausüben, den Konflikt endlich zu beenden.

Menschen leiden auf beiden Seiten

Wenn Israelis gegen den Terror von Palästinenser-Organisationen protestieren,

Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.

Ein „Demokratiepass“ für das Publikum: Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern. Selbst wenn das eine Schnapsidee bleiben sollte, zeigt der Vorschlag von Björn Staschen, dass das Mediensystem im Umbruch ist. Für Portale wie Manova ist damit Klarheit verbunden. Sie bieten ihren Unterstützern eine Heimat und kommen nur dann über diesen Kreis hinaus, wenn sie mit anderen Milieumedien Pingpong spielen.

Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Dieser Text ist auf der Margareteninsel gewachsen, im Herzen von Budapest, wo es Ende September noch richtig Sommer war. Mittags knapp 30 Grad, der Himmel strahlend blau und der Rasen nicht nur grün, sondern auch leer. Abstand hilft. Plötzlich passen Dinge zusammen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In einem Satz: Die deutsche Medienlandschaft erlebt gerade ein Beben, das unseren Blick auf Journalismus und Öffentlichkeit verändern wird.

Nach einer Stunde auf dieser ungarischen Wiese schien mir alles ganz einfach. Auf der einen Seite werden wir Sprachrohre des Staates haben und auf der anderen Milieumedien. Vorbei die Zeit, in der Redaktionen auf Objektivität, Neutralität, Unabhängigkeit schwören und Forscher wie ich mühsam erklären müssen, warum am Ende trotzdem immer die Position der Konzern-Parteien-Koalition gewinnt (1).

Vorbei auch das Rumeiern bei den Begriffen. Leitmedien oder Mainstream hier, Alternativmedien, freie Medien, neue Medien, Gegenöffentlichkeit dort. Richtig zufrieden war ich mit alldem nie. „Staatsmedien“ trifft es zwar auch nicht ganz, weil westliche Staaten in aller Regel auf Medienbesitz verzichten, um sich von Russland, Uganda oder auch der DDR abgrenzen und in Rankings zur Medienfreiheit punkten zu können, die wundersamerweise genau das zum Kriterium machen. „Abzüge überall da, wo der Staat, Politiker oder Parteien selbst Medien betreiben“, habe ich in einem Manova-Text geschrieben. Überschrift: „Der Westen gewinnt immer“. Dieser Westen hat einfach behauptet, nichts mit der Medienrealität zu tun zu haben, und den Leuten das von klein auf eingetrichtert. Dieser Schleier kann jetzt fallen, weil eine kritische Masse ohnehin nicht mehr an die Mär von der vierten Gewalt glaubt.

Staats- und Milieumedien: Die einen geben Themen, Sprachregeln und Moral vor — das, was ich kennen und oft auch öffentlich vertreten muss, wenn ich mich jenseits von Freunden, Familie, Blase nicht isolieren will. Die anderen helfen mir, mit dem Anpassungsdruck klarzukommen.

Konkret: Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und Lokalblatt sagen uns, was die anderen wissen und für so real halten, dass sie Verhalten und Entscheidungen daran ausrichten. In den Maskenmonaten hat das jeder Manova-Leser spätestens dann bemerkt, wenn er oben ohne in den Supermarkt ging. Dieses Portal wiederum hat ihn gerettet, wenn er nach Hause kam: Ich bin nicht allein und auch nicht verrückt. Milieumedien bringen Gleichgesinnte zusammen und sorgen so für Zugehörigkeit, für Stabilität, für Identität.

Noch einmal anders: Nur bei den Staatsmedien können und müssen wir unterstellen, dass alle registriert haben, was dort gemeldet wurde. Staatsmedien füllen das, was Niklas Luhmann „Gedächtnis der Gesellschaft“ genannt hat. Das Zitat stammt aus den 1990ern, als man noch „Massenmedien“ sagen konnte, ohne zwischen Staat und Milieu unterscheiden zu müssen. Bei Luhmann gibt es Massenmedien nur, weil wir so etwas wie ein Gedächtnis für alle brauchen. Einen Schatz an Gemeinsamkeiten, auf den wir selbst dann zurückgreifen können, wenn wir unser Gegenüber noch nie gesehen haben.

Haben die Regierungen den Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewählt? Darüber diskutierte ich mit den Autoren eines Flyers, die es verneinen. Tatsächlich wird der WHO-Generalsekretär, der durch den Pandemievertrag fast diktatorische Macht bekommen soll, in geheimer Wahl von den Mitgliedsregierungen gewählt. Das Wahlverfahren allerdings ist eine Farce.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Es gibt eine sehr interessante Info-Seite zur WHO, dem geplanten Pandemievertrag und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften, namens www.mehr-wissen.info.

Seit kurzem gibt es die Informationen auf der Netzseite und den Flyer dazu übersetzt in 19 weitere Sprachen unter www.whoiswho.fail.

Ich habe gezögert, für die Seite zu werben, weil manche Statements in ihrer Kürze etwas steil formuliert sind. In einem Punkt bin ich in Austausch mit den Verfassern getreten, zu denen auch Anwälte gehören, und schaute mir den Hintergrund genauer an. Es geht um die Behauptung, dass

„… weder wir Bürger noch unsere Regierungen den Generaldirektor der WHO wählen oder Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen können?“

Tatsächlich wurde WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus natürlich von uns Bürgern nicht direkt gewählt und wir können keinen Einfluss auf die Projekte und Ziele nehmen. Von den Vertretern der Mitgliedsregierungen auf der Weltgesundheitsversammlung wurde er allerdings schon gewählt. Das Wahlverfahren erinnert an die Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongresses. Tedros Ghebreyesus wurde im Mai 2022 von der Weltgesundheitsversammlung für eine zweite fünfjährige Amtszeit in geheimer Wahl gewählt. Er war der einzige Kandidat. Zum Abstimmungsergebnis schreibt die WHO nichts. Sie beschreibt das Wahlverfahren in ihrer Pressemitteilung so:

„Die heutige Abstimmung war der Höhepunkt eines Wahlprozesses, der im April 2021 begann, als die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Vorschläge für Kandidaten für das Amt des Generaldirektors einzureichen. Das Direktorium (Executive Board) der WHO, das im Januar 2022 tagte, nominierte Dr. Tedros für eine zweite Amtszeit.“

Das ist das Standardverfahren für die Auswahl des WHO-Chefs. Die Regierungsvertreter bekommen einen einzigen Kandidaten vorgesetzt und dürfen diesen durchwinken. Ausgesucht wird dieser eine Kandidat vom WHO-Direktorium. Das Direktorium besteht aus Vertretern von 34 Ländern. Welche Länder das sind, bestimmt laut Artikel 24 der WHO-Verfassung wiederum die Weltgesundheitsversammlung, mit der Vorgabe, dass die WHO-Weltregionen gleichmäßig vertreten sein sollen. Hier verliert sich das Verfahren im Ungefähren und wird intransparent.

Irgendwer muss der nur einmal im Jahr tagenden Versammlung der Regierungsvertreter Länder zur Wahl vorschlagen. Es dürfte das Büro der WHO sein, dem wiederum der Generaldirektor vorsteht. Alles schön zirkulär, sodass man raten darf, wer tatsächlich die wesentlichen Entscheidungen vorbereitet, die dann abgenickt werden. In der Sowjetunion hieß diese geheimnisvolle Gruppe Nomenklatura.

Eines ist klar: gegen den Willen der multinationalen, überwiegend US-basierten Großkonzerne und deren Stiftungen, die die WHO maßgeblich finanzieren, und der US-Regierung, wird kein WHO-Generalsekretär und auch sonst kaum jemand von Bedeutung bei der WHO vorgeschlagen und gewählt. Wenn der Pandemievertrag und die Verschärfung der Intern...

An die Gegenoffensive der Ukrainer waren hohe Erwartungen geknüpft worden bei den Unterstützern im Westen. Die Enttäuschung über den ausbleibenden Erfolg lässt die Spannungen im antirussischen Lager wachsen. Kriege werden aber nicht allein an der Front gewonnen. Wie lange sind die Völker im Westen noch bereit, für den Sieg der Ukraine Opfer zu bringen?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Große Pläne

Neben dem militärischen Geschick darf die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung und Verbündete für den Kriegserfolg nicht unterschätzt werden. Die nachlassende Kriegsbegeisterung der Amerikaner war neben der Opferbereitschaft der Vietnamesen ausschlaggebend für die Niederlage der USA in Vietnam. Die Stimmung in der Ukraine selbst ist schwer einzuschätzen. Deutlicher ist der Stimmungswandel bei den Unterstützern. Die Streitereien nehmen zu und es fällt immer schwerer, die Interessenskonflikte zu überdecken. Deren Liste wird immer länger.

Zu Beginn des Krieges hatten westliche Illusionen Hoffnungen genährt auf einen schnellen Sieg der Ukraine und eine tiefgreifende Niederlage Russlands. Die Rede war vom Ruin und der Dekolonialisierung des Riesenreiches. Darunter verstand man die Aufspaltung des Landes in viele kleinere Einheiten. Ähnlich wie in Jugoslawien dachte man, sich diese neu entstandenen Staaten einverleiben zu können durch die Aussicht auf goldene Zeiten im Schoße des politischen Westens, notfalls aber mit militärischem Druck.

Dieser Plan ging nicht auf. Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul stellte sich Russland auf eine längere militärische Auseinandersetzung ein und war auf diese auch vorbereitet im Gegensatz zur Ukraine und zum Westen. Die russische Armee igelte sich in ihren Stellungen ein und ließ den Gegner kommen. Bald sprach man im Westen von einem Stellungskrieg, vergleichbar dem 1. Weltkrieg, übersah aber einen wesentlichen Unterschied. Im ersten Weltkrieg waren beide Seiten auf demselben technologischen Stand, sodass keine Seite einen entscheidenden Vorteil für sich verbuchen konnte.

Russlands Armee aber ist der ukrainischen in ihrer Waffentechnik und Produktionskapazitäten weit überlegen und selbst die westlichen Waffen brachten keinen strategischen Vorteil. Wenn auch der Ukraine immer moderneres westliches Material zur Verfügung gestellt wurde, konnte kein Durchbruch erzielt werden. Die russische Armee blieb in ihren Stellungen, zog sich eher aus exponierten zurück und unternahm selbst nur kontrollierte Offensiven.

Man schonte das eigene Personal, soweit davon in Kriegen überhaupt die Rede sein kann, und dezimierte die Kräfte der anstürmenden Ukrainer. Im Gegensatz zu westlichen Behauptungen ging es Russland nie um die Eroberung der Ukraine, geschweige denn um Angriffe auf Staaten des Westens sondern um die Vernichtung der gegen das eigene Land gerichteten Bedrohung. Das war vonseiten Russlands immer als Ziel der Militäroperation genannt worden, ob man es im Westen glauben wollte oder nicht.

Gescheiterte Pläne

Der ukrainische Sieg rückte in immer weitere Ferne. Sollte Russland besiegt und das ukrainische Territorium in seinen Grenzen von 1991 wiederhergestellt werden, konnte das nur durch eine Großoffensive gegen die Russen erreicht werden. Dazu musste die ukrainische Armee mehr Schlagkraft erhalten. Der Westen, vor allem die Europäer, schickten Kampfpanzer. Ursprüngliche Bedenken wegen russischer roter Linien wurden immer weiter zurückgedrängt, nicht zuletzt auch weil Russland nicht die atomare Keule auspackte, wie vielfach befürchtet und spekuliert worden war.

Nach Wochen verlustreicher Kämpfe hat die ukrainische Offensive bis heute nirgendwo entscheidende Durchbrüche erzielen können. Die anfängliche Siegesgewissheit in der Ukraine und im Westen war immer mehr der Ernüchterung gewichen. Die Kriegsziele ließen sich trotz gewaltigen Einsatzes an Menschen und Material an der Front nicht erreichen.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Millionen von Steuergeldern wurden verbraucht, hunderte Veranstaltungen abgehalten und zahlreiche Gemüter erhitzt. Das Ergebnis aber ist gleich null, denn nach dem Wahlkampf in Bayern ändert sich im größten Bundesland - nichts.

Die Landtagswahl in Bayern zeigt einmal mehr, welche Funktion Politiker und Parlamente in unserer Zeit erfüllen: Sie sollen den Menschen das Gefühl geben, sie hätten ein Mitspracherecht, wenn es um ihre Zukunft geht.

Das aber ist nicht der Fall, und zwar aus einem einfachen Grund: Parlamentarier vertreten in unseren Tagen nicht die Interessen des Volkes, sondern die einer verschwindend kleinen Minderheit, die nicht nur die Wirtschaft und das Finanzsystem, sondern auch fast alle Medien beherrscht und die daher jeden Politiker, der sich ihr nicht vollständig unterwirft, in kürzester Zeit öffentlich demontieren oder kaltstellen kann.

Wie sonst lässt es sich erklären,

* dass nicht eine der angetretenen Parteien die brennenden Fragen unserer Zeit thematisiert hat – wie zum Beispiel den Frontalangriff auf den Mittelstand, der mit der drastischen Erhöhung der Mautgebühren zum 1. Dezember und der Erhöhung der CO2-Steuer und der Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastgewerbe zum 1. Januar 2024 seine nächsten Höhepunkte findet?

* Dass keine von ihnen vor den Gefahren des digitalen Euro oder des bevorstehenden Einbruchs am Arbeitsmarkt auf Grund des fortschreitenden Einsatzes der Künstlichen Intelligenz in der Berufswelt gewarnt hat?

* Dass keine den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte und die immer dreister um sich greifende Zensur durch Google, Microsoft & Co. erwähnt und nicht eine von ihnen eine Aufarbeitung der vielen dramatischen Fehlentscheidungen in der Corona-Krise gefordert hat?

Keine einzige an der Wahl beteiligte Partei hat den Menschen reinen Wein eingeschenkt und ihnen gesagt, dass sowohl Inflation als auch Nahrungsmittelknappheit vorsätzlich angeheizt und der Lebensstandard großer Bevölkerungsteile bewusst gesenkt werden, um ihnen unter dem Vorwand von Gesundheits- und Klimaschutz weitere Rechte zu nehmen und sie einem neuen Geldsystem zu unterwerfen. Dass dieses neue System ihnen jegliche Freiheit nehmen und sie dem Staat und dem mit ihm verschmolzenen Kartell aus Großkonzernen der Finanz- und der IT-Branche vollständig ausliefern wird.

Jetzt, da der Wahlkampf vorbei ist, werden sich die zur Wahl angetretenen Politiker wie immer erbitterte Kämpfe um Posten und Privilegien liefern. Währenddessen kann sich das Kartell zurücklehnen und zufrieden die Hände reiben. Insbesondere die Antisemitismus-Debatte um Hubert Aiwanger und der tätliche Angriff auf AFD-Chef Chrupalla haben die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur erfolgreich von den brennenden Problemen unserer Zeit abgelenkt, sondern Hass gesät, die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben und ihren Widerstand gegen die Machenschaften der Mächtigen einmal mehr geschwächt.

Das Fazit des Wahlkampfes für den digital-finanziellen Komplex lautet: Er hat seine Rolle zur vollen Zufriedenheit der Strippenzieher im Hintergrund erfüllt.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:  PX Media / Shutterstock.com

In den USA steigen die Zinsen parallel zum US-Verschuldungsgrad, wodurch die Schere zwischen Arm und Reich immer dramatischer auseinanderklafft.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß. Eingesprochen von einer KI-Stimme.

Die US-amerikanischen Kapitalmärkte sind die mit Abstand größten der Welt. Wie sie sich entwickeln, hat großen Einfluss auf die Weltwirtschaft. Deshalb soll im Folgenden ein Blick auf sie geworfen werden, insbesondere auf die Aktienmärkte. Diese Entwicklung ist ein bitterer Vorgeschmack auf die drohenden Verwerfungen in Europa.

Größe und Bedeutung der US-Aktienmärkte

Die zwei von der Marktkapitalisierung her teuersten US-Unternehmen, Apple und Microsoft, kosteten am 17. September 2.730 und 2.470 Milliarden US-Dollar (1). Zum Vergleich: Alle 40 deutschen DAX-Unternehmen waren zum selben Zeitpunkt zusammen 1.475 Milliarden Euro wert, also deutlich weniger als Apple oder Microsoft (2). Der Börsenwert der deutschen Unternehmen ist gewissermaßen „Peanuts“, verglichen mit den US-Unternehmen: Alle 500 im S&P 500 gelisteten US-Börsenunternehmen zusammen haben derzeit eine Börsenbewertung von 37.200 Milliarden Dollar (3). Der deutsche Bundeshaushalt beträgt 2023 etwa 476 Milliarden Euro (4), das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2022 3.877 Milliarden Euro (5). Die S&P 500-Unternehmen sind also so viel wert wie etwa 10 Jahre deutsche Wirtschaftsleistung.

Diese Zahlen zeigen beeindruckend, welch große Kapital- und Finanzmacht hinter den US-Konzernen und -Kapitalmärkten steht. Der frühere Spruch „Wenn Amerika hustet, hat Europa eine Lungenentzündung“ dürfte daher heute noch immer zutreffen. Wenn es den US-Kapitalmärkten schlecht geht und Wall Street aus dem Rest der Welt Geld abzieht, kann es schnell zu gravierenden ökonomischen Problemen außerhalb der USA kommen. Das betrifft in der Regel besonders hart die Entwicklungs- und Schwellenländer — mit Ausnahme Chinas (6) — aber auch Europa. Kommt es vielleicht zu einem Abschwung an den US-Aktienmärkten?

Sind die US-Aktien derzeit fair bewertet?

Das Forward Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) beziehungsweise die Price-Earnings-Ratio (PE) der S&P 500-Aktien liegt derzeit bei 18,6 (7). Das heißt, momentan sind die Aktien mit dem 18,6-fachen der geschätzten Gewinne der nächsten 52 Wochen bewertet. Zu Jahresbeginn betrug der Wert 16,6. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre lag das KGV laut Wall Street Journal bei 15,8 (8). Demnach sind die Aktien heute um etwa 18 Prozent teurer als im Durchschnitt der letzten 20 Jahre, sind also leicht überbewertet.

Legt man für das KGV die inflationsbereinigten Gewinne der letzten 10 Jahre zugrunde — das sogenannte Shiller-KGV —, dann ergibt sich allerdings eine deutlich stärkere Überbewertung. Das Shiller-KGV beträgt zurzeit etwa 30,6 und liegt damit um circa 80 Prozent über dem 150-jährigen Durchschnittswert von 17 und 90 Prozent über dem langjährigen Medianwert von 16 (9). Das klingt nach einer ziemlich starken Überbewertung. Vor allem der Blick auf den Langfristchart flößt eine gewisse Beunruhigung ein. Falls das Shiller-KGV recht hat und eine starke Börsenbereinigung in den USA kommen sollte, würde das für die Weltwirtschaft nichts Gutes bedeuten.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Dieser Tage ist Wahlkampf in Bayern, denn am 8. Oktober wird ein neuer Landtag für den Freistaat gewählt. Wie viele Menschen werden sich wohl an das Unrecht erinnern, für das die Parlamentarier des noch amtierenden Landtags maßgeblich verantwortlich sind? Insbesondere der Partei „Die Grünen“ konnte es beim Wettbewerb um das „Nachjustieren“ der „Corona-Regeln“ im Pandemiezirkus gar nicht weit genug gehen. Nun werden sie in den Massenmedien interessanterweise zu Opfern stilisiert.

Eines muss vorweg genommen werden: Katharina Schulze ist keine echte PLandemikerin, keine Strippenzieherin, erst recht kein geopolitisch beschlagener Psychopath. Vielmehr zählt sie zur sehr großen Gruppe der dienstbaren Geister. Menschen, deren Ego erkannt und gekitzelt wurde. Menschen, die man mit einer Ideologie ausgestattet und mit Posten belohnt hat, welche diese zu dienstbaren Geistern größerer Agenden qualifiziert. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag ist Katharina Schulze nun in öffentlich-rechtlichen Medien ein Thema:

„Die Grünen haben im bayerischen Landtagswahlkampf viel Hass abbekommen, wahrscheinlich mehr als die anderen Parteien. Dass so laut und so aggressiv Protest geäußert wird, ist für die 38 Jahre alte Politikerin [gemeint ist Katharina Schulze] neu. Am Tag nach dem Bierzeltbesuch zeigt sie sich schockiert. «So eine Stimmung und so einen massiven Polizeischutz habe ich noch nie erlebt.» Schulze will dagegenhalten. Weitermachen, auf keinen Fall einknicken. Es ist eine für die Grünen-Politikerin typische Reaktion. Wenn ihr Wind ins Gesicht bläst, gibt sie Gas, hält verbal noch fester dagegen. Nur kein Opfer sein.“ (1)

Vielleicht möchte ja Katharina Schulze tatsächlich kein Opfer sein. Die Öffentlich-rechtlichen allerdings heben sie genau in diese Opferrolle und der Verdacht, dass hier ziemlich dreist Werbung für die „guten Grünen“ in Bayern, genau mit Eintritt in die heiße Wahlkampfphase zur dortigen Landtagswahl betrieben wird, ist schwer zu unterdrücken (2).

„Unterhält man sich mit Schulze über diese Vorfälle, wirkt sie besorgt. Auch um ihre Familie. «Für mich ist das krass anstrengend», sagt sie. Und trotzdem: Es sei wichtig, jeden Tag die Demokratie zu schützen. Das habe sie an ihrer Schule gelernt, benannt nach dem Widerstandskämpfer Christoph Probst von der Weißen Rose. «Diese Haltung ist mein innerer Kompass», sagt Schulze.“ (1i)

Dass Schulze ihre Haltung mit der des Widerstandskämpfers der Weißen Rose gleichsetzt, ist dann allerdings ein ziemlich starkes Stück. Wobei Haltung, die zeichnet Katharina Schulze sehr wohl aus. Es stellt sich nur die Frage, welche Haltung das ist. Auch ein gebeugter Rücken ist eine Haltung. Dass die ARD bei der Grünen-Politikerin die Mitleidstour fährt, ist das Eine. Es dürfte mit der ebenbürtigen Haltung zu Schulze in den dortigen Redaktionsstuben zusammenhängen. Das Andere stellt sich in der Frage dar, aus welchen Gründen Katharina Schulze angefeindet wird. Eines ist sicher: Wegen unter anderem der Haltung dieser Frau haben in den vergangenen Jahren unzählige Menschen viel mehr Leid erfahren müssen, als sich diese typische Karrieristin es sich vorstellen kann.

Die Menschen vergessen einfach zu schnell und das weiß man im politischen Establishment. Beim Recherchieren zur politischen Laufbahn der gerade 38 Jahre alten Politikerin stieß ich auf der Webseite des bayerischen Landtages auf diese Meldung:

„Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte unter anderem, dass die Regierung nichts unternommen habe, um die Impfquote zu verbessern. Sie sprach sich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die falsche Rücksichtnahme auf Impfverweigerer sei ein Fehler.“ (3)

Es war eine knappe Zusammenfassung ihrer Rede vor dem Bayerischen Landtag, am 23. November 2021 (4).

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Warum ein bloßer Regierungswechsel rein gar nichts bringt.

Keine Frage. Es ist zum Schämen, was diese Regierung in unserem Namen so alles anstellt. Die nie erwachsen werdende Außenminister-Darstellerin Annalena Baerbock zertrampelt gerade mit voller Wucht das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine Regierung auf dieser Welt, die in irgendeiner Weise an der Meinung von Baerbock interessiert ist. Warum auch? Die amtierende Außenministerin Deutschlands agiert als Sprechpuppe der US-Regierung. Da fragt man doch lieber gleich die Puppenspieler aus Washington.

Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum sprach im Plenarsaal der Vereinten Nationen zu leeren Sesseln. Kein Mensch war da. Es ist sicher lohnender, eine der Bedürfnisanstalten oder die Kantine im UN-Gebäude aufzusuchen als einem Mann zuzuhören, der nicht einmal die Eier hat, die Umstände der Zerstörung der Nordstream-Pipeline energisch aufzuklären. Während dessen hielt Außenministerin Baerbock eine Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York ab, zu der nur sieben Journalisten als Zuhörer erschienen. Und diese wackeren sieben Journalisten kamen allesamt aus der Bundesrepublik Deutschland und gehören mehr oder minder zum medialen Hofstaat der grünen Ministerin. Trotzdem hielten Frau Baerbock und die dazu gehörenden Staatssekretärinnen ihre Monologe auf Englisch ab. Der Anschein eines internationalen Interesses an der deutschen Außenpolitik muss gewahrt bleiben. Und Finanzminister Christian Lindner schwingt den Zauberstab, um mit lauter Schattenhaushalten den nahenden Staatsbankrott noch ein bisschen zu verstecken, bevor es richtig kracht. Wie ich in meiner letzten Tagesdosis bereits angedeutet habe: die Verwahrlosung Deutschlands ist offensichtlich politisch gewollt.<1>

Was tut man dagegen? Da wird tatsächlich zu Demonstrationen mobilisiert mit der Forderung: „Die Ampel muss weg!“. „Neuwahlen sofort!“ Diese Forderungen bringen allerdings nur einige Tausend Menschen auf die Straße. Die große Mehrheit der Demokratiebewegung kann mit solchen Parolen nichts anfangen und bleibt lieber zu Hause. Zu Recht, wie ich finde. Was bitteschön würde sich denn ändern, wenn wir jetzt an einer Neuwahl des Bundestages teilnehmen würden? Es stehen ja immerhin Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an. Die eignen sich schon mal ganz gut als Stimmungsbarometer auch für die Bundesebene. Schauen wir uns die beliebte Sonntagsfrage an: wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären <2>? Bei aller anzunehmenden Ungenauigkeit dieser Umfragen sind doch einige Trends zu erkennen. Die „Links“partei würde aus dem Bundestag verschwinden. CDU und CSU würden mächtig zulegen und mit etwa dreißig Prozent wieder die stärkste Fraktion im Bundestag stellen. Die SPD müsste erwartungsgemäß mächtig Federn lassen. Und auch die FDP würde beträchtliche Einbußen hinnehmen. Die AfD dagegen wird ihren Anteil gegenüber der letzten Wahl glatt verdoppeln und damit zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Die Grünen wiederum bleiben als beliebtestes Hass-Objekt des Volkszorns stabil bei einem Anteil von fünfzehn Prozent.

Alles spricht dafür, dass dann die CDU/CSU wieder einmal den Kanzler stellen werden, wie schon zu Corona-Zeiten. Spannend wäre nur, wer ihnen als Mehrheitsbeschaffer zur Seite steht. Denkbar wäre eine große Koalition, die allerdings bei der Schwäche der SPD ohne Mitarbeit der FDP nicht auskäme. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU/CSU und AfD. Auf kommunaler Ebene klappt das ja schon ganz gut, und auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Unaussprechliche ganz gelassen ausgesprochen: eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht ganz auszuschließen