Ein Standpunkt von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von irrsinnigen Mengen an Covid-Spritzen und der Unterschlagung der zugehörigen Korrespondenz. Geht man in der Rangordnung weiter nach unten, wird es nicht transparenter. Das ist also der Zustand der EU. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, sagt man.

Diese EU-Kommission erdreistet sich, souveränen Mitgliedsstaaten Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. So darf man wohl sagen, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war aber nicht so ausgemacht, als die EU gegründet worden ist. Das ist scheibchenweise und unauffällig nachgereicht worden. So kann es nicht verwundern, dass einige EU-Mitglieder nicht mehr einverstanden sind mit dem Treiben in Brüssel und da habe ich noch nicht die Differenzen bezüglich der Migrationspolitik angesprochen. Nach England hegen manche Staaten mittlerweile ebenfalls Austrittsgedanken. So sollte eigentlich klar sein, dass diese EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben soll. Oder überhaupt eine.

Das Friedensprojekt ist gescheitert

Die EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein. Ein Modell für die Welt. Auch darin ist sie kläglich gescheitert. Es begann mit Jugoslawien und seit einiger Zeit hat sie sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Auch die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute mehr ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte. Nämlich ein Staatenverbund, der aus Nationen besteht, die souverän aber in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Zwistigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und mit dem Wohlstand geht es bergab.

Wo liegen also die Probleme und wie könnte man diese lösen? Ich denke, eines der Grundprobleme sind die großen Unterschiede der beteiligten Staaten, nicht nur, was die Größe und wirtschaftliche Leistung betrifft. Wie kann man auf die Idee kommen, für die nördlichen Staaten dieselben Regeln aufzustellen, wie für den Süden? Haben Finnen und Skandinavier nicht ganz andere Probleme als Sizilianer, Spanier, Portugiesen oder Griechen? Wird dem in irgendeiner Weise Rechnung getragen? Immerhin gibt es noch das Einstimmigkeitsprinzip, aber daran wird auch schon fleißig gesägt. Vergessen wir da nicht, welche Handstände gemacht worden sind, um kleine EU-Mitglieder nicht stimmenmäßig untergehen zu lassen. Aber ist auch das wirklich demokratisch im Sinne „ein Mann, eine Stimme“?

Ethnische Konflikte wegen falsch gesetzter Grenzen

Innerhalb der einzelnen EU-Staaten gibt es ethnische Konflikte. Wie könnten die gelöst werden? Ich denke, man sollte sich auf die Grundidee eines gemeinsamen Europas besinnen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity vom Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.

In Signapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, dass 2024 eingeführt werden soll.

Aus einem Bericht von Channel News Asia erfährt man allerdings auch, was in dem Gesetz sonst noch steht und worum gestritten wird. Es gibt den beteiligten Behörden und Stellen das Recht, von Passagieren im grenzüberschreitenden Verkehr mit jeglichem Verkehrsmittel vorab identifizierende und sonstige Informationen einzuholen. Die kleinen und mittelgroßen Busgesellschaften, die davon auch betroffen sind, haben wissen lassen, dass sie sich kaum in der Lage sehen, diese Anforderung zu erfüllen.

In dem Gesetz steht auch, dass die Einwanderungsbehörde eine Liste mit unerwünschten Personen erstellt und alle Verkehrsgesellschaften ihre Passagierdaten damit abgleichen müssen. Wer auf der Liste steht, darf nicht an Bord gelassen werden.

Seit 2017 betreibt IDEMIA, das sich das „international führende Unternehmen für biometrische Identifikation“ nennt, im neuen Terminal 4 des Changi Flughafens automatische Kontrollstellen mit biometrischer Identifikation. Seit 2022 wird die IDEMIA-Technologie auch in allen anderen Terminals eingesetzt.

IDEMIA ist einer der wichtigsten Partner von Weltwirtschaftsforum und US-Heimatschutz bei der Entwicklung des 2018 vorgestellten Known-Traveller-Digital-Identitiy-Programms, kurz KTDI. Ausgekocht wurde das System von einer 2015 gegründeten Arbeitsgruppe gemeinsam von US-Heimatschutzbehörde und anderen US- und internationalen Anti-Terror- und Kriminalitätsbehörden und privaten Datenkraken wie Google und Visa.

Das Prinzip sieht vor, dass Passagiere, dafür dass sie ihre biometrischen Daten und sonstige Informationen vorab liefern, bei Kontrollen am Flughafen Schlangen vermeiden können und bequemer reisen. Gleichzeitig sollten die Reisenden volle Kontrolle darüber behalten, welche Daten sie zur Verfügung stellen. Wie ich damals schon betonte, ist diese Freiwilligkeit angesichts des Machtgefälles zwischen Reisendem und Grenzbehörden reine Augenwischerei.

Das Perfide an automatisierter biometrischer Identifikation ist, dass auf diese Weise eine eindeutige, global nutzbare Identität geschaffen wird.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In den letzten Wochen gab es einen 48-stündigen Krieg Aserbaidschans gegen die abtrünnige Provinz Bergkarabach, die jedoch schnell durch die Kapitulation mit weniger als einem dutzend zivilen Kollateralschäden beendet wurden. Aserbaidschan war insofern, auch mit der Unterstützung westlicher Länder und der Türkei, glücklicher mit der Wiedereingliederung der Gebiete als Kiew mit seinen östlichen Provinzen. Allerdings waren die Vorzeichen der verhinderten Selbständigkeit nicht vergleichbar. Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig vor, im Laufe der versuchten Selbständigkeit Kriegsverbrechen begangen zu haben, ich will jedoch in diesem PodCast nur über Gegenwart und eine mögliche Zukunft sprechen. Der schnelle Frieden und die Wiederherstellung der Aserbaidschanischen Souveränität über das Gebiet scheint maßgeblich durch die Vermittlung russischer Friedenstruppen zustande gekommen zu sein. Was aber nicht bedeutet, dass Russland über diese Lösung glücklich ist. Die Situation ist äußerst komplex. Versuchen wir, etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Der „Blitzkrieg“- die Vereinbarung am 20. September

Der Krieg ist vorbei. Bergkarabach hat kapituliert. Worauf sich die Parteien einigten:

* Die armenischen bewaffneten Verbände legen ihre Waffen nieder, verlassen ihre Kampfstellungen und Militärposten und rüsten vollständig ab. Die Einheiten der armenischen Streitkräfte verlassen das aserbaidschanische Hoheitsgebiet, d.h. Bergkarabach.

* Gleichzeitig werden alle Waffen und schweres Gerät abgegeben.

* Die Wiedereingliederung der Karabach-Armenier in die aserbaidschanische Gesellschaft beginnt.

* Die Durchführung der oben genannten Prozesse wird in Abstimmung mit dem russischen Friedenskontingent sichergestellt.

Was kann man daraus lernen?

* Ein schlimmeres Blutvergießen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung konnte vermieden werden.

* Zwar wurde der Selbstbestimmungswunsch der aus Armenien stammenden Menschen in Bergkarabach nicht realisiert, aber das ist dem Völkerrecht zuzurechnen, das Bergkarabach Aserbaidschan zuschlägt, auch wenn es einmal eine willkürliche Zuweisung während der Sowjetzeit war. Außerdem waren viele Armenier erst nach der Flucht der Aserbaidschaner während der Erklärung der nicht anerkannten Selbständigkeit zugewandert.

* Russische Friedenstruppen werden von Aserbaidschan respektiert.

* Russische Friedenstruppen werden für die Zeit der Wiedereingliederung sicher stellen, dass es keine ethnischen Säuberungen oder Morde gibt. Aserbaidschan hat Medien eingeladen, den Prozess zu begleiten.

* Russische und iranische Warnungen, kein Gebiet anzugreifen, das völkerrechtlich zu Armenien gehört, wurde bisher respektiert.

Andrew Korybko scheint begeistert von der Lösung zu sein, denn er sieht nur positive Seiten in der Entwicklung, wie er am 21. September feststellte. Er meint, dass endlich die vertriebenen Aserbaidschaner zurück kehren könnten, dass es keine Rache geben würde, dass diejenigen, welche Verbrechen begannen haben, zur Rechenschaft gezogen würden, dass Armenien nun Reparationen wird zahlen müssen wegen der jahrzehntelangen Besatzung, und endlich vollumfänglich die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens aus 2020 erfüllen muss, und dass der „Sangesur-Korridor“, der laut Vereinbarung von 2020 Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden soll, die große Hoffnung für Armeniens Wirtschaft sei. Und schließlich sei Russland nun bemüht, einen dauerhaften Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln.

Eine Information fehlte: Russische Einheiten wurden in einem nicht gepanzerten Fahrzeug bei der Wachablösung an einem Beobachtungsposten beschossen und getötet. Aserbaidschan entschuldigte sich, und Russland kündigte gemeinsame Untersuchung des Zwischenfalls an.

78. UN-Generalversammlung: unversöhnliche Fronten. Scholz offenbart verhängnisvolle Geschichtslücken

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 19. September 2023 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1) und erinnerte eingangs an ein besonderes Jubiläum:

Vor 50 Jahren traten im September 1973 die Bundesrepublik Deutschland und die DDR den Vereinten Nationen bei. Dieser Schritt, so Scholz, war für Deutschland als „Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen“(2) mit der Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker.

War denn Deutschland auch Urheber des 1. Weltkriegs?

Diese Anfang der 60er Jahre vom ehemaligen NS-Historiker Fritz Fischer in die Welt gesetzte These von Deutschlands „Griff nach der Weltmacht“ ist schon lange nicht mehr haltbar. Fischer war von den Alliierten als gefährlicher Nationalsozialist auf die Liste jener Personen gesetzt worden, die automatisch zu arretieren seien. Mit seiner Entlassung 1947 erhielt er dann merkwürdigerweise seinen ehemaligen Lehrstuhl in Hamburg zurück. Das macht stutzig, denn einfache Dorfschullehrer durften allein schon wegen ihrer NSDAP-Mitgliedschaft nicht mehr unterrichten.

Am 28. Juni 1919 wurde Deutschland in Versailles ein „Friedensvertrag“ aufgezwungen, in dem seine Alleinschuld am Ersten Weltkrieg festgeschrieben war. Dabei hatte die deutsche Reichsregierung um Max von Baden US-Präsident Woodrow Wilson am 3. Oktober 1918 vertrauensvoll um einen Waffenstillstand auf der Grundlage seines friedensfähigen 14-Punkte-Plans(3) gebeten. Dieser sah einen für alle Parteien annehmbaren Friedensschluss vor (Räumung besetzter Gebiete und generelle Neuordnung Europas nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker).(4) Um den 14-Punkte-Plan scherte man sich bei den Friedensverhandlungen – von denen Deutschland 1919 ausgeschlossen worden war – aber dann überhaupt nicht mehr. Die Parallele zu Minsk II ist überdeutlich.

Das war nach dem 30jährigen Krieg (1618-1648) anders. Alle Kriegsparteien handelten in Münster und Osnabrück gemeinsam einen tragfähigen Frieden (den „Westfälischen Frieden“) aus. Nach den „Napoleonischen Kriegen" (1792 bis 1815) wurde in Wien Frieden geschlossen und der Kriegsgegner Frankreich sogar in die „Heilige Allianz“ mit aufgenommen.

Da die Verwerfungslinien, die 1914 in die Katastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben, heute weltweit wieder aufbrechen bzw. aufgebrochen sind, ist es notwendig, den Weg in den Ersten Weltkrieg so wahrhaftig wie möglich aufzuarbeiten.

Bis heute sind jedoch im Westen die Hintergründe der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand in Sarajevo (28. Juni 1914), die zunächst zum Schlag gegen Serbien (5. Juli 1914, „Mission Hoyos“) und nachfolgend zur offiziellen Kriegserklärung führten, nicht aufgeklärt. Es wird nicht einmal darauf hingewiesen, dass die Attentäter aus der serbischen Hauptstadt Belgrad kamen.

Nachdem Serbien das österreichische Ultimatum zurückwies – Grund war die Forderung Österreichs, an den Ermittlungen gegen die Terroristen teilzunehmen – wurde 30 Tage nach dem Attentat am 28. Juli 1914 Serbien der Krieg erklärt.

Zum Vergleich: Nur 27 Tage nach dem Attentat vom 11. September 2001 begannen die USA ihren nicht erklärten Krieg gegen Afghanistan, ein Land, das nachweislich an dem Terroranschlag nicht beteiligt war.

Deutschland erklärte am 1. August 1914 Russland den Krieg, nachdem Russland seine Armee mobilisiert hatte. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. hatte den Zaren Nikolaus II. vorher verzweifelt darum gebeten, die russische Mobilmachung zurückzunehmen. Am 1. August 1914 hatte Russland bereits an der Ostgrenze von Ostpreußen die Armee Rennenkampff und an der Südflanke Ostpreußens die Armee Samsonow in Stellung gebracht. Am 1. August 1914 nahmen beide Armeen ihre Aufklärungstätigkeit in Ostpreußen a...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Vor der Großdemonstration der neuen Friedens- und Demokratiebewegung am 3. Oktober, um 11 Uhr, am Berliner Dom beschäftigt viele Demokraten eine wichtige Personalie: Kann Sahra Wagenknecht Deutschland heilen? Eine Bestandsaufnahme von Anselm Lenz.

Für die Partei Die Linke (PdL) gab sie alles, aber der Apparat ließ sich kaufen. Ist die kommende Parteineugründung Wagenknechts ein echter Aufbruch oder nur die nächste wackelige Kulisse der Fassadendemokratie?

Für Millionen Demokraten steht fest: Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren ein rot-goldener Fixstern am immer hoffnungsloser in die Nachtschwärze abkippenden Firmament der deutschen Politik. Kippunkte? Die Selbstdelegitimierung des BRD-Nato-EU-IWF-Apparates kann seit der Corona-Lüge nur noch durch Verfassungserneuerung von unten und volle Souveränität umgekehrt werden.

Ich werde diesen Text strikt persönlich halten. Ich werde nichts hinzudichten, nicht überladen, nichts Wesentliches auslassen. Sahra Wagenknecht ist eine ganz besondere Politikerin. Selbst Kritiker im In- und Ausland erkennen an: Sie hat den Horizont! Sie hat das Bildungsfundament, die innere Größe, die Rhetorik, die Erscheinung und die lebensmäßige Unabhängigkeit. Sie kann wahrhaftig und gerecht sein.

Wahrheit und Recht

Im Grunde ist sie eine Karriereverweigerin von überzeitlichem Format. Immer wieder stellt sie klar, dass sie mit einem Buch und einem Schreibtisch allein durchaus glücklich sein kann. Das ist glaubwürdig und jeder Denker und Schreiber weiß, was damit gemeint ist. Für den Abstand zur dinglichen Welt gehört ein gerüttelt Maß an Courage: Im Zweifel für den Zweifel, im Zweifel für das Proletariat, das Gemeinwesen, mehr Sozialismus in der Wirtschaft und die Freiheit in der Lebensführung.

Stellt man Wagenknecht etwa der bündnisgrünen Außenministerin Annalena Bärbock gegenüber, wird sehr schnell deutlich, wie stark sich menschliche Qualitäten unterscheiden können. Nur scheinbar paradox, dass ausgerechnet die Sozialistin Wagenknecht dabei auf allen inhaltlichen Feldern als weit überlegen erscheint. »Vom Hause her Hühner, Schweine, weiß ich nicht, Kühe melken« hatte Bärbock ihrem Parteikonkurrenten Robert Habeck im Wahlkampf 2020 öffentlich als Kernkompetenzen attestiert, um ihn auszustechen. Sie selber komme aus einer »Familie« im Bereich ganz großer Weltpolitik, »ich komme eher aus dem Völkerrecht« – so generell. »Ich komme ja aus ganz anderen Welten!« (NDR, 23. November 2020)

Wenn Wagenknecht klarstellt, aus welcher Welt sie kommt, tut sie es konfrontativ und »von unten nach oben«. Als ihr in den Nullerjahren – die PDS verschmolz gerade mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur damals neuen Linkspartei – mal wieder nachgesagt werden sollte, sie habe ja »von Wirtschaft keine Ahnung«, promovierte sie in Volkswirtschaft zum Verhältnis von Vermögensbildung und Einkommen. Auch akademisch ist sie also ganz klar an den Missverhältnissen vom Freiheitsbegriff im Konzernkapitalismus orientiert – Kapital und Arbeit also, der ewige Kernwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise. Will das Regenbogenregime tatsächlich eine Aufhebung dieses Widerspruchs auf einer höhreren Ebene? Oder nur totalitäre Kontrolle? Alles deutet auf letzteres hin, jedes einzelne Indiz.

Arbeit oder Amazon

Seit zwei Dekaden wird das damals vielbeschworene »Jobwunder« für die Mehrheit immer noch trauriger. Gehuldigte »Philanthropen« (Menschenliebhaber) wie Jeff Bezos mit seinem Amazon-Bestellkonzern dünnen seither nicht nur den Einzelhandel und damit die Innenstädte aus, sondern senken auch noch hemmungslos disruptiv (zerbrechend) die Löhne – für den eigenen Profit. Dabei müssten die ja steigen, schließlich fallen beim Liefersystem die Mieten für die Kaufhäuser, Markthallen und Läden weg. Aber die Löhne für die Bereitsteller, die Lieferanten, die Arbeiter gehen nur immer weiter ins Bodenlose.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Die Anzahl der sogenannten alternativen Medien wächst und doch ist ihre Bekanntheit bei der Bevölkerung nicht sehr groß. Im Vergleich mit den Mainstream-Medien ist ihr Einfluss gering. Weil sie unabhängig sind von Werbung und Konzernen, verstehen sie sich auch als unabhängig in ihrer Meinungsäußerung. Wie erklärt sich dieser Widerspruch aus einerseits unabhängiger Berichterstattung und andererseits geringer Verbreitung in der Gesellschaft?

Berührung mit der Wirklichkeit

Eine Erklärung liegt in dem gesellschaftlich geringen Interesse großer Kreise der Bevölkerung an politischen und gesellschaftlichen Themen. Dieses Desinteresse scheint zu wachsen, da das Gefühl der Hilflosigkeit zunimmt. Andererseits aber könnte dies gerade ein Treibsatz für die alternativen Medien sein. Dass dies nicht der Fall ist, liegt weniger an der Qualität der Beiträge sondern vielmehr an ihren Themen, ihrem Denken und ihrer Sprache. Diese haben nur wenig Berührungspunkte mit dem Alltag der sogenannten einfachen (1) Leute.

Die alternativen Medien befinden sich weitgehend in ihrer eigenen Blase. Wollen sie Einfluss gewinnen bei den einfachen Leuten, müssen sie volkstümlicher werden. Die Sprache ist oftmals zu intellektuell, die Themen teilweise zu psychologisch oder gar esoterisch. Befindlichkeit hat bei vielen eine hohe Bedeutung. Das ist weit weg von der Welt der einfachen Leute. Das sind nicht die Themen, die sie umtreiben.

Nicht durch andere Inhalte sondern durch anderen Umgang mit den Inhalten sollten sich alternative Medien von den Hoheitsmedien des Mainstream abheben. Das Darstellen der Zustände, das Herausarbeiten von Zusammenhängen, sowie das Einordnen in erkennbare Entwicklungen sollten im Vordergrund stehen: Was sind die Fakten, wie sind sie zu deuten und was drückt sich darin aus, welche Entwicklung ist darin zu erkennen? Wie es Rosa Luxemburg in kraftvoller Einfachheit ausdrückte: „Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“

Um an einem Beispiel zu verdeutlichen, was damit gemeint ist, soll in diesem Zusammenhang der Text der jungen Autorin Madita Hampe (2) erwähnt werden. Er orientiert sich streng an den Fakten. Hampe lässt die Akteure sprechen, analysiert anhand dieser Aussagen sehr gekonnt deren Denken und Handeln, ihre politische Haltung und Interessen. Sehr feinsinnig legt sie die Widersprüche offen zwischen Denken, Anspruch und Handeln und all das in einer leichten und gut verständlichen Sprache.

Im Gegensatz zu dieser soliden Vorgehensweise Hampes wird in vielen Beiträgen alternativer Medien häufig der Boden der Realität unnötig verlassen und Visionen und Prognosen der Vorzug gegeben. In dem sehr guten Text von Peter Haisenko (3) werden am Schluss Voraussagen gemacht über den Zustand der Ukraine am Ende des Krieges.

Damit hat er seinem ansonsten sehr lesenswerten Beitrag keinen Gefallen getan. Seine Analyse über die russische Kriegstaktik ist hervorragend und sehr lehrreich. Der Text ist leicht verständlich und dann am Ende: Voraussagen, deren Grundlagen nicht erkennbar sind. Kein noch so guter Analyst weiß, was die Zukunft bringt! Keiner! Jetzt schon Voraussagen zu machen über den Zustand der Ukraine nach dem Krieg, wo der Krieg noch in vollem Gange ist, ist schlichtweg gewagt und vor allem überflüssig. Denn diese Prognosen erklären nichts.

Jeder Leser wird seine eigene, vermutlich abweichende Voraussage für das Ende des Krieges haben. Diese unterschiedlichen Aussichten haben dann das Zeug, zum Streitpunkt zu werden. Unnötig werden Gräben aufgerissen und Widersprüche geschaffen, die beim Lesen der Analyse nicht vorhanden waren. Denn hier ging es um die Darstellung der Wirklichkeit.

Die Lenkung demokratischer Ordnungen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Ein Standpunkt von  Dr. André Kruschke.

Man kann die Politik in Deutschland nicht mehr verstehen, wenn man nicht erkennt, dass durch die führenden Regierungsmitglieder nahezu alles auf den Kopf gestellt bzw. in sein Gegenteil verkehrt wird. Praktisch kein politisch relevantes Themenfeld lässt sich mehr ohne die dahinterstehende ideologische Grundhaltung begreifen, deren Züge ein immer groteskeres Ausmaß bis zur kompletten Umkehrung des vorgegebenen mit dem tatsächlichen Motiv angenommen hat. Als Beispiel kann nahezu jede gesetzgeberische Maßnahme oder jedes sonstige Handeln der grün dominierten „Fortschrittskoalition“ dienen, die verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger systematisch zu einem sozialen Innovationsexperiment gemacht hat, dessen Folgen schon jetzt in einen wirtschaftlichen Niedergang verheerenden Ausmaßes, einem politischen Vertrauensverlust sondergleichen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung unbekannter Tragweite geführt hat. Drei willkürlich ausgewählte Exempel aus den zahlenmäßig nicht mehr zählbaren Verrücktheiten der aktuellen Politik sollen dies veranschaulichen:

* Entgegen dem in der Bundesrepublik jahrzehntelang bestehenden Konsens, wonach sich Deutschland als Friedensmacht versteht und sich auch aufgrund seiner historischen Rolle von ausländischen Kriegen deutlich distanziert, ist der von der ehemaligen Pazifistenpartei „Die Grünen“ erfolgte Schwenk zum Bellizismus nicht nur überraschend, sondern moralisch plötzlich etwas Gutes. Namentlich soll die Lieferung schwerer Waffen nunmehr zu Frieden führen und im besten orwellschen Neusprech wird durch regierungstreue Leitmedien in einer kompletten 180-Grad-Umkehr (Annalena Bearbock: 360-Grad-Umkehr) verkündet, dass die in die Ukraine gelieferten Panzer „Frieden schaffen“, der jedoch erst dann eintrete, wenn Russland „vernichtet“ und der „Aggressor“ Putin ausgetauscht wurde. Das Führen eines Vernichtungskriegs mit dem Ziel eines Regime-Chance ist also zu einem probaten und von der Bevölkerung bedingungslos zu unterstützenden Regierungshandeln geworden, wobei es denkbar einfach war, die Bevölkerungsmassen für den Krieg einzustimmen: Man musste nur die Ukraine als eines der korruptesten und repressivsten Länder Europas in eine freiheitliche Demokratie verklären und behaupten, dass die Ukraine für „unsere“ Werte kämpfe. Wer Demokratie, Freiheit und Frieden will, muss also für den Krieg sein. Wer diesen Ansatz jedoch infrage stellt und diplomatische Wege für humaner und erfolgversprechender hält und meint, dass es moralisch vielleicht besser wäre, Kriege zu vermeiden, wird als ein gefährlicher „Putin-Versteher“ und ein von russischen Mächten gelenkter, rechter Propagandist abgetan, der gesellschaftlich auszugrenzen ist. Die Regierung bestimmt damit, welcher Krieg „gut“ und welcher Krieg „schlecht“ ist und was der Bürger hiervon zu halten und aus tiefster moralischer Überzeugung zu glauben hat – koste es, was es wolle, sei es eine dauerhaft nicht mehr bezahlbare Energieversorgung oder Menschenleben. Sowohl humane und wirtschaftliche Erwägungen als auch die innere Sehnsucht nach Frieden haben zu schweigen, denn wir kämpfen für das Gute. Oder anders ausgedrückt: „Krieg ist Frieden“.

* Ungeachtet der unerbittlichen und medienwirksam geführten Prosa zur Rettung des Klimas und der Umwelt wurden im Schnellverfahren unter Aushebelung zentraler umweltrechtlicher Belange an der Küste von Wilhelmshafen LNG-Terminals errichtet, die das dortige Wattenmeer nicht nur durch dessen Bau brachial zerstört haben, sondern die Region durch die befürchtete Einleitung großer Mengen an Chlor wohl auch dauerhaft massiv schädigen werden. Eines der größten Naturschutzgebiete der Nordseeküste wurde damit in Windeseile einem in Art und Ausmaß unbekannten Raubbau preisgeben, was für den größten Umweltschützer der Republik,

Zunehmende internationale Spannungen gefährden unseren Wohlstand – die Rolle des Welthandels für Wirtschaftswachstum

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Ökonomisches China-Bashing im Wall Street Journal

In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein ökonomisches China-Bashing statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die high tech US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China.[1] Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet.[2] Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen schon seit spätestens 2018 deutlich zu, seit dem Ukraine-Krieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt.[3] Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben?[4]

Ein Blick in die Geschichte

Ein Blick in die Nachkriegszeit zeigt beeindruckend, wie sehr kooperativer Welthandel zu Wachstum und Wohlstand beiträgt. Von 1950 bis 2021 hat sich die reale, inflationsbereinigte Menge der weltweit produzierten physischen Güter ver-14,5-facht. Eine solche Zunahme der physischen Warenproduktion in so kurzer Zeit gab es wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte. Heute werden also etwa 15 Mal so viele Waren hergestellt wie vor zwei Generationen. Im gleichen Zeitraum hat sich der grenzüberschreitende physische Warenexport ver-41,4-facht.[5] Das heißt, es werden heute gut 40 Mal so viele Waren und Güter über die Ländergrenzen hinwegbewegt wie 1950. Es ist kein Zufall, dass der Export und Produktion Hand in Hand zunehmen. Durch Spezialisierung sind erhebliche Produktivitätsfortschritte möglich. Ohne den enormen Anstieg des Welthandels wäre das Wirtschaftswachstum nicht so hoch gewesen.

Seit etwa dem Jahr 2000 lassen allerdings die Exportzuwächse deutlich nach, vor allem in den 10 Jahren von 2010 bis 2020 betrug das Wachstum kumuliert nur mehr 20,8% über 10 Jahre.[6] Gleichzeitig hat sich auch die Zunahme der Güterproduktion verlangsamt. Ein starker Einschnitt war ab 2018 zu beobachten, als die USA unter der Regierung Donald Trump Handelssanktionen gegenüber China einführten. Die Sanktionen hatten ganz unmittelbar starke Auswirkungen: Von 2018 auf 2019 sanken die chinesischen Exporte in die USA um über 12%.[7]

Diese Sanktionen wurden von der Regierung Biden beibehalten, ja sogar verstärkt.[8]

Aktuelle Entwicklungen

In jüngerer Zeit hat sich der Ton aus den USA gegenüber China wieder deutlich verschärft und, wie eingangs erwähnt, findet derzeit ein ökonomisches China-bashing im Wall Street Journal statt, nach dem Motto: Vergiß‘ China. Immobilienproblem, Exportproblem, sensationell hohe Jugendarbeitslosigkeit, extrem hohe Schulden. China steht vor ähnlichen Problemen wie Japan nach dem Platzen der Immobilienblase 1990.[9] Vorsicht vor Investitionen!

Da China und die USA die beiden größten Handelsnationen sind,[10] wirkt sich ein Handelskonflikt zwischen diesen beiden Ländern praktisch auf die ganze Welt aus, insbesondere dann, wenn andere Länder sich dem Konflikt anschließen. Beispielsweise hat die deutsche Außenministerin im April 2023 keine glückliche diplomatische Hand bewiesen. So lautete ein Titel der Südwest Presse am 14.4.2023:

„So zerschlägt Annalena Baerbock in China Porzellan. Die bisherige Kritik deutscher Politiker an China war ihr zu leisetreterisch....

Teil 3 von 3

Die Wikipedia deutet Geschichte um

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

In der Wikipedia wird der Skandal um unredliches Arbeiten in der Klimaforschung umgedeutet als böser Angriff eines Hackers auf die privaten Daten von Forschern am Klimaforschungszentrum der „University of East Anglia“, die im Osten von England liegt.

Zitat des allerersten Satzes aus dem Artikel:

„Beim Hackerzwischenfall am Klimaforschungszentrum der University of East Anglia, von Klimawandelskeptikern und manchen Medienschaffenden auch als Climategate bezeichnet, wurden im November 2009 Dokumente von Forschern der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia im Vereinigten Königreich durch Hacker gestohlen, selektiv zitiert, um den Eindruck von Betrug zu erwecken, und ins Internet gestellt.“(1)

„Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“

Dieser Text ist eine Aneinanderreihung von Framing, Desinformationen und handfesten Lügen. Es gibt keine Klimawandelskeptiker in nennenswerter Zahl. Niemand negiert die Tatsache des Temperaturanstiegs im letzten Jahrhundert. Es handelt sich allenfalls um Fachleute, die das Narrativ des menschengemachten Klimawandels bzw. die Dimension des menschlichen Anteils am veränderten Klima anzweifeln. Es geht also um den Grund für den Klimawandel und nicht um die Klimaveränderung als solches. Das Wort „Klimawandelskeptiker“ ist demnach vollkommen deplatziert. Es dient zum Erstellen einer negativen Rahmenerzählung, zur Herabwürdigung und Stigmatisierung der Zielpersonen und ist die allererste und auffälligste Lüge im zitierten Textabschnitt.

Übrigens ist die Begriffsverwirrung beim „Klimawandel“ kein Zufall. Abseits der eigentlichen Wortbedeutung, die keinen Bezug zum Menschen impliziert, definiert die UN in ihrer Rahmenkonvention den Begriff einfach um als „menschgemachter Klimawandel“, wie man beispielsweise in den „häufig gestellten Fragen“ (FAQ) zum fünften Klimabericht (Annual Report, AR5) von 2014 nachlesen kann.(2)

Dort steht:

„Die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) definiert in ihrem Artikel 1 Klimawandel als: ‚Änderungen des Klimas, die unmittelbar oder mittelbar menschlicher Aktivität zugeordnet sind und die Zusammensetzung der globalen Atmosphäre verändern und die zu der über vergleichbare Zeiträume beobachteten natürlichen Klimavariabilität hinzukommen.‘“

Dabei müsste man eigentlich Wörter wie „Klimavariation“ oder „Klimaveränderung“ nutzen. Denn schon der Begriff „Wandel“ ist keineswegs neutral sondern negativ konnotiert und sollte im naturwissenschaftlichen Umfeld generell vermieden werden. Man erinnere sich an dieser Stelle an die einleitend bedeutungsschwanger geflüsterten Sätze aus dem Epos „Herr der Ringe“:

„Die Welt ist im Wandel. Ich spüre es im Wasser, ich spüre es in der Erde, ich rieche es in der Luft.“(3)

Wir erkennen also schon in der Wortwahl, dass das Thema „Klimawandel“ eindeutig eine dominierende politische Konnotation hat. Man kann an dieser Stelle schon trefflich vermuten, dass es hier nur vordergründig um Naturwissenschaft geht. In Wirklichkeit geht es um die Deutungshoheit über das Thema „Klima“ in der Gesellschaft.

Wie man darüber hinaus laut Wikipedia mittels Kopieren Texte und Emails stehlen kann, wie im Zitat behauptet, müssen Winkeladvokaten erklären. Einem Durchschnittsleser erschließt sich das nicht. An den Daten besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit und deswegen ist das öffentliche Zugänglichmachen solch brisanter Informationen beispielsweise das täglich Brot für investigative Journalisten.

Die erwähnte selektive Zitierung liegt tatsächlich vor,

Für Selensky wurde die Reise zur UN-Vollversammlung und nach Washington zu einem Desaster. In der UNO hat sich kaum noch jemand für die Ukraine interessiert und in Washington war der Empfang denkbar kühl. Und auch das neue Hilfspaket der USA ist eines der kleinsten, das die USA der Ukraine seit 2022 gegeben haben.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die UN-Vollversammlung hat auch in den USA die letzte Woche politisch dominiert, wie der Bericht des USA-Korrespondenten zeigt, der am Sonntagabend im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde. Für Selensky, der New York und Washington besucht hat, war die Reise eine Katastrophe, über die man rückblickend wahrscheinlich eines Tages sagen wird, dass sie das Ende von Selensky eingeläutet hat. Vor einem Jahr durfte Selensky noch unter Applaus vor beiden Kammern des US-Parlaments sprechen, jetzt haben viele US-Politiker es sogar abgelehnt, Selensky überhaupt zu treffen. Und auch das Treffen mit US-Präsident Biden im Weißen Haus verlief in einer sehr kühlen Atmosphäre.

Apropos Biden: Der hat seine Demenz bei der UNO wieder eindrücklich präsentiert und inzwischen lässt sich nicht mehr verheimlichen, dass Biden nur noch eine Sprechpuppe ist, die oft schon damit überfordert ist, Texte vom Papier oder Teleprompter abzulesen. Der saudische Kronprinz verhöhnte Biden deswegen gar öffentlich.

Über all dies und noch einiges mehr hat der USA-Korrespondent des russischen Fernsehens berichtet und ich habe seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

UN-Vollversammlung: Selenskys Geheimhaltung und die Formel des Hasses

Die UN-Flagge zeigt nicht die übliche Weltkarte. In der Mitte befindet sich der Nordpol, aber der größte Teil des Emblems (bis zum 60. südlichen Breitengrad) wird von dem Gebiet eingenommen, das heute gemeinhin als der globale Süden bezeichnet wird. Er ist am dichtesten besiedelt und entwickelt sich am schnellsten. Er steht im Mittelpunkt der derzeitigen Vollversammlung.

Sergej Lawrow lud die Zuhörer seiner Rede bei der UNO in den Globalen Süden ein, denn es geht nicht um Geografie, sondern um die Zukunft.

„Die Weltminderheit versucht ihr Bestes, um den natürlichen Lauf der Dinge zu verlangsamen. Doch die Logik des historischen Prozesses ist unerbittlich. Der wichtigste Trend ist der Wunsch der Staaten der Weltmehrheit, ihre Souveränität zu stärken und ihre nationalen Interessen, Traditionen, Kulturen und Lebensweisen zu verteidigen. Sie wollen nicht mehr unter dem Diktat von irgendjemandem leben, sie wollen Freunde sein und untereinander Handel treiben, aber auch mit der ganzen Welt, und zwar auf gleicher Augenhöhe und zum gegenseitigen Nutzen“,

sagte der russische Außenminister.

Solche gibt es auch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Lawrow hatte ein Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Tja, und in Europa gibt es sie natürlich auch. Allen zum Trotz.

„Wie Sie wissen, haben wir eine ganz besondere Position, weil wir das einzige Land in Europa sind, das keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt hat. Ich hoffe, dass wir auch keine Sanktionen verhängen werden“,

sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic.

Mit Hilfe der Blockdisziplin versuchten sie, auch die Ungarn unter Druck zu setzen. Doch Peter Szijjarto hörte nicht auf die EU-Kommissare mit den „ideologischen Mausern“ und traf sich ebenfalls mit Lawrow.

Zu Lawrow gab es immer eine Warteschlange, er hatte 33 bilaterale Treffen. Und das in nur vier Tagen. Parallel dazu gab es Verhandlungen in multilateralen Formaten. Deshalb ist der russische Außenminister ständig in den Gängen des Wolkenkratzers der Vereinten Nationen unterwegs.