Die Ukraine erhöht den Druck auf die westlichen Fluchtzielländer, wehrfähige und der Fahnenflucht beschuldigte Ukrainer wieder auszuliefern, da an der Front das „Kanonenfutter“ ausgeht.

Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.

Die Migrationspolitik ist überwiegend durch einen selektiven Humanismus gekennzeichnet. Menschlich gibt man sich dann, wenn es gerade in das eigene geopolitische Kalkül passt. Ist der flüchtende Mensch für das eigene Vorhaben genehm, wird dieser medienwirksam aufgenommen. Der Impetus der Menschlichkeit ist dabei größtenteils nur aufgesetzt. Dies zeigt sich sehr schnell in den Fällen, wenn die vermeintliche Menschlichkeit auf den Prüfstand gestellt wird. Etwa dann, wenn die geflüchteten Menschen aus dem „Feindesland“ kommen oder wenn diese an der jeweiligen Front für westliche Interessen benötigt werden. Letzteres bahnt sich zunehmend im Falle des Ukrainekriegs an. Wurden letztes Jahr die geflüchteten Menschen aus der Ukraine unabhängig von Geschlecht und Alter mit offenen Armen empfangen, so dreht sich allmählich der Wind in die andere Richtung — in Richtung Front. Dort sterben zunehmend so viele — junge — Menschen, dass es für die Ukraine immer schwieriger wird, die Stellung zu halten. So befehligt Kiew alle geflüchteten Ukrainer im wehrfähigen Alter, zurückzukommen, um in dem aussichtslosen Krieg einem sinnlosen Sterben entgegenzumarschieren. Der Druck auf die Zielfluchtländer steigt. Bei der Frage „Flüchtling oder Deserteur“ wird sich final zeigen, wie es die westliche Migrationspolitik wahrhaftig mit dem Humanitären hält. Werden die Länder den Menschen, die von der Front — teils für horrende Summen — fliehen konnten, weiterhin Zuflucht bieten oder sie in den sicheren Tod an der Front abschieben?

Die Aufregung über die Ansage vom 1. September 2023 aus dem ukrainischen Parlament, demnächst alle im Ausland aufhältigen wehrfähigen Männer heim ins Land zu holen, war in deutschen Medien kaum zu spüren. Und das, obwohl sie von einem der einflussreichsten Politiker in der Werchowna Rada kam, dem Fraktionschef der Regierungspartei „Diener des Volkes“ und engstem Vertrauten des Präsidenten. Dawid Arachamija forderte von Europa nicht weniger als die Auslieferung aller ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Begründung: Sie seien allesamt fahnenflüchtig und illegal ausgereist.

Der Grund für die Heimholaktion ukrainischer Männer besteht einerseits in den sich leerenden Schützengräben, die dringend einer Auffüllung bedürfen, und andererseits in der Erkenntnis, dass wohl hunderttausende Wehrpflichtige für viel Geld falsche Musterungsbescheide erschlichen haben. Das liegt zwar in der Natur einer extremen Klassengesellschaft wie der ukrainischen und entspricht auch ihren von Korruption durchtränkten staatlichen Institutionen, aber die schiere Not am Mann im Schützengraben lässt jetzt diese Strukturen aufbrechen.

Selenskyj persönlich hat dafür den Startschuss gegeben, indem er Mitte August 2023 alle Regionschefs der ukrainischen Einberufungsämter entlassen hat; die umtriebigsten von ihnen wurden sogleich verhaftet. So zum Beispiel der Chef des Militärberufungsamtes in Odessa, Jewhen Borissow. Ihm wirft der Staatsanwalt illegale Bereicherung in Höhe von 4,5 Millionen Euro vor. Für den Stempel „untauglich“ schieben die Reichen in der Ukraine im Durchschnitt 8.000 bis 9.000 Euro unter dem Bürotisch des Amtes durch; für einen solchen Betrag muss ein gewöhnlicher Arbeiter ein halbes Jahr lang roboten. Aufgeflogen ist die Korruption im Wehrkreis Odessa, weil Borissows Mutter, eine einfache Frau, für 3,7 Millionen Euro eine Villa in Spanien erworben hat.

Im Inland lebende Männer, die sich dem Soldatensein entziehen wollen, werden mittels Streifungen auf öffentlichen Plätzen in ukrainischen Städten eingefangen und dem Militär übergeben.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die Mainstream-Medien bemühen sich seit Wochen, sie in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und den Menschen einzureden, sie würden mit ihrer Stimmabgabe nicht nur über die Zusammensetzung, sondern auch über den zukünftigen Kurs ihrer Regierung entscheiden.

Die Medien knüpfen dabei an das an, was uns in der Schule beigebracht wurde: Wir leben in einer Demokratie.

Souverän ist das Volk, und das Volk hat alle vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahlurne zu schreiten und seine eigenen Vertreter ins Parlament zu schicken, damit diese sich dort für die Interessen der Mehrheit einsetzen.

Das aber hat mit der heutigen Wirklichkeit nichts zu tun. Wir leben unter einer Diktatur, in der nicht das Volk, sondern eine winzige Minderheit aus Digital- und Finanzkonzernen das Sagen hat.

Wir dürfen zwar zur Wahlurne schreiten, können dort aber nur unter solchen Kandidaten wählen, die sich, egal, was sie uns vor den Wahlen versprechen, nach den Wahlen dem Diktat des uns alle beherrschenden Kartells unterzuordnen haben.

Außerdem sind wir vor den Wahlen einer Manipulation von nie dagewesenem Ausmaß ausgesetzt, denn die wichtigsten Medien – allen voran die sozialen Netzwerke – befinden sich fest in der Hand des Kartells.

Im Grunde könnte man Wahlen abschaffen. Dass man das noch nicht getan hat, hat vor allem einen Grund: Wahlkämpfe bieten eine hervorragende Gelegenheit, die Öffentlichkeit über die wahren Machtverhältnisse in unserer Zeit zu täuschen. Wie gut diese Täuschung funktioniert, zeigen einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

2015 gewann die Linkspartei Syriza die Parlamentswahlen in Griechenland. Im Wahlkampf hatte sie dem griechischen Volk versprochen, die Austeritätspolitik der Europäischen Union zu beenden. Nach ihrer Wahl setzte sie in Griechenland die härtesten Austeritäts-Maßnahmen innerhalb der EU durch.

Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni in Italien zur Ministerpräsidentin gewählt. Vor ihrer Wahl hatte sie einen eisenharten Kurs gegen den Euro und die Europäische Union sowie drastische Maßnahmen gegen die Migration versprochen. Seit ihrer Wahl ist davon nicht mehr die Rede.

Die deutschen Grünen haben in ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2021 versprochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges zählen sie zu den glühendsten Befürwortern von Waffenlieferungen in den schlimmsten Kriegsschauplatz unserer Zeit.

All diese Beispiele zeigen nicht nur, was von der aktuellen Politik und ihren Repräsentanten zu halten ist. Sie zeigen auch, wer aktuell weltweit das Sagen hat, denn die Austeritätspolitik, die Migrations- und auch die Kriegspolitik sind alle Teil der Agenda, mit der der digital-finanzielle Komplex die Menschheit noch stärker zu unterjochen und seine Machtstellung in der Welt auszubauen versucht.

Wer dennoch glaubt, dass der Parlamentarismus oder das, was von ihm übrig geblieben ist, daran etwas ändern könnte, der sei an einen Satz von Kurt Tucholsky erinnert: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Japaner nutzen gern digitale Geräte, legen aber auch Wert auf Privatsphäre. Daher nutzen sie die neue 12-stellige digitale Identifkationsnummer kaum, die die Regierung ihnen verpasst hat. Das will der Digitalisierungsminister, ein Liebling des Weltwirtschaftsforums, unbedingt ändern. Als nächstes will er Veranstaltungsbesucher nötigen, sich mit der digitalen ID auszuweisen. <1>

Die Digitalagentur der japanischen Regierung hat einen Demonstrationstest zur Nutzung der staatlich ausgestellten digitalen Identifikationsnummern im Veranstaltungsbereich angekündigt. Sie will dafür mit der großen Ticketagentur Pia Corp, dem Beratungsunternehmen Dream Incubator und anderen privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Es soll untersucht werden, ob die Verwendung der sogenannten My-Number-Karten die Effizienz von Identitätskontrollen verbessern kann.

Die Digitalagentur hofft, dass die Unternehmen danach die My-Number-Karten auf der Grundlage der Testergebnisse in vollem Umfang einsetzen werden.

Eingesetzt werden sollen sie bei der Altersüberprüfung vor dem Ausschank von alkoholischen Getränken und zur Verhinderung des Weiterverkaufs von personalisierten Eintrittskarten.

Presseberichten <2> zufolge geht es der Regierung darum, den unbeliebten My-Number-Karten zu größerer Verbreitung und Nutzung zu verhelfen. Es handelt sich dabei um eine 12-stellige Nummer, die jedem Einwohner Japans zugeteilt wurde. Laut einer Umfrage im Jahr 2019 nutzen nur 15% der Bevölkerung die 2015 eingeführten Karten, was teilweise auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes zurückzuführen sei.

Seitdem Kono Taro, der an der Georgetown University in Washington studierte, im Jahr 2022 zum Minister für digitale Transformation ernannt wurde, hat die Regierung den Bürgern bereits Geldprämien für die Nutzung ihrer Karten angeboten und will sie ab dem nächsten Jahr zwingen, ihre My Number für den Zugang zur Krankenversicherung zu verwenden.

Wegen zahlreicher Berichte über Krankenversicherungskarten, Arbeitsunfähigkeitsdaten und Bankkonten, die irrtümlich mit der My-Number-ID einer falschen Person verknüpft wurden, kündigte die Regierung im Juli eine Untersuchung an. Aber das hält den Digitalisierungsminister nicht davon ab, die Nutzung auf weiteren Gebieten durchzusetzen.

ID2020 auf japanisch

Die Initiative der japanischen Regierung und ihres Digitalministers fügt sich hervorragend ein in die globale Initiative ID2020.

ID2020 <3> ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in New York, die finanziert wird von Microsoft, Accenture, der Impfallianz Gavi (die wiederum von der Stiftung es Microsoft-Gründers Bill Gates finanziert wird) und der Rockefeller Stiftung. Letztere ist berüchtigt für ihr dystopisches Post-Pandemie-Szenario namens „Lock Step“ <4> (Gleichschritt), das Szenario einer Weltbürgerschaft, die sich nach einer Pandemie autoritär regieren und gern total überwachen lässt. Einer der Autoren des Szenarios sagte in einem Interview:

„Wir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.“

Ziel der Organisation ist es, jedem Erdenbürger eine biometrisch mit ihm verknüpfte digitale Identität zu geben. Das bedeutet, dass automatisierbarer Zugriff auf alle Informationen geschaffen werd...

Ein Kommentar von Walter van Rossum.

In „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“ analysiert Ronen Steincke einen deutschen Geheimdienst, der selbst verfassungsfeindlich agiert und auf dem rechten Auge blind ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, wie dem Namen zu entnehmen, die Aufgabe, die deutsche Verfassung und damit die deutsche Demokratie zu schützen. Sein gesellschaftlicher Auftrag ist es, jene Kräfte, die durch menschenfeindliche und totalitäre Ansichten die liberale Ordnung gefährden, ausfindig zu machen und zu überprüfen, wie groß die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht. Dass es dieser Anforderung im Grunde seit seiner Gründung nicht gerecht wird, hängt sowohl damit zusammen, dass die Behörde selbst bereits zu Beginn von Nazis durchsetzt war, als auch dass sie im Grunde ohne jegliche Kontrolle selbst legale Aktivitäten observieren kann, wie es ihr passt. Süddeutsche-Zeitung-Journalist Ronen Steincke skizziert in seinem Buch die Konstruktionsfehler des deutschen Geheimdienstes und geht dennoch nicht auf die Überwachung Andersdenkender seit der Coronazeit ein.

Im Jahr 1950 beschlossen die alliierten Westmächte, in der Bundesrepublik ein Amt für Verfassungsschutz zu gründen. Die vornehmste Aufgabe bestand nicht nur in der Beobachtung staatsfeindlicher Aktivitäten, sondern auch darin, Altnazis von Ämtern in Regierung, Verwaltung und Justiz fernzuhalten. Erster Präsident des neu gegründeten Amtes wurde Otto John, ein Jurist, der am Widerstand gegen die Nationalsozialisten teilgenommen hatte und dessen Bruder nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet wurde.

Am 20. Juli 1954 demissionierte Otto John auf spektakuläre Weise: Er wechselte in die DDR und gab zu Protokoll, in welchem Ausmaß alte Naziseilschaften nicht nur das Amt für Verfassungsschutz infiltriert, sondern überall im öffentlichen Leben das Ruder übernommen hatten. Er sprach von einer „Renazifizierung in Westdeutschland“.

Dieser Seitenwechsel ging als der erste Skandal des Verfassungsschutzes in die Annalen ein. In Wahrheit bestand der Skandal natürlich darin, dass Otto John vollkommen recht hatte:

1955 stellte sich heraus, dass 20 Prozent der Mitarbeiter des Bundesamts ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Vermutlich waren es noch sehr viel mehr.

Die Untersuchungskommission, die dieser Frage nachging, wurde von Wilhelm Ludwig geleitet, der seit April 1933 Leiter des Referats IX bei der Gestapo gewesen war. Beim Bundeskriminalamt fanden sich 1958 unter 47 leitenden Beamten 33 frühere SS-Angehörige, 1957 waren 77 Prozent der leitenden Beamten des Justizministeriums ehemalige NSDAP-Mitglieder. Ähnliches gilt für andere Ministerien und Behörden.

Ronen Steinke erzählt in seinem Buch über den Verfassungsschutz aber nicht die Geschichte seiner Skandale. Das sprengte den Rahmen nur eines Buches. Der Jurist und Redakteur der Süddeutschen Zeitung geht hauptsächlich der Frage nach, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht von Anfang an als Fehlkonstruktion angelegt war und ob seine Arbeitsweise nicht eher dazu führt, die Demokratie, die es zu schützen vorgibt, zu untergraben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nebst seinen 16 Landesfilialen hatte nach dem Willen seiner alliierten Gründer reine Beobachtungsaufgaben und keinerlei exekutive oder polizeiliche Befugnisse. So wollte man eine neue Gestapo verhindern. Der entscheidende Unterschied zu polizeilichen Behörden besteht darin, dass der Verfassungsschutz legale politische Gruppen oder Parteien beobachten kann — ohne dafür richterliche Genehmigungen einholen noch Rechenschaft ablegen zu müssen.

Das ist allerdings ein globales Alleinstellungsmerkmal. Überall sonst auf der Welt dürfen Inlandsgeheimdienste nur illegale Aktivisten beobachten. Zumindest, wenn es nach den Buchstaben des Gesetzes geht.

Ein anderes Problem besteht darin,

In seinem neuen Buch „Wie ich meine Uni verlor“ erzählt Michael Meyen, wie der akademische Nachwuchs in Deutschland ausgesiebt und auf die Regierungslinie eingeschworen wird.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Warum sollten wir uns mit den Universitäten beschäftigen? Im Vergleich zu den Parlamenten, den Krankenhäusern, den Schulen, ja selbst den Supermärkten und Bäckereien haben die akademischen Weihestätten in den aktuellen Krisen nur wenig Beachtung gefunden. Das war ein Fehler. Denn nicht jeder ist ein Student, aber fast jeder, der heute im öffentlichen Leben eine Rolle spielt, war mal einer. Das gilt für Politiker, für Experten und Wissenschaftler aller Art, für Wirtschaftslenker, Lehrer, Ärzte sowie nicht zuletzt auch für Medienschaffende. Die Universität ist das Nadelöhr, durch das sie alle hindurch müssen. Und dort wird kräftig ausgesiebt und herumgeknetet — sowohl was die politische Linientreue betrifft als auch in Bezug auf Sekundäruntugenden wie Arbeitseifer, Anpassungsfähigkeit und den Verzicht auf eigenständiges Denken. Studenten werden durch die Universitätsstrukturen im Grunde daran gehindert, erwachsen zu werden; so „geschult“, erlangen viele dieser unreifen Persönlichkeiten dann die Macht, uns Vorschriften zu machen. Professor Dr. Michael Meyen ist ein Dozent, der durch leidvolle Lebenserfahrung lernen musste, welchen Preis es hat, innerhalb einer solchen „Leeranstalt“ auszuscheren, deren geheimes Ziel in systematischer Horizontverengung liegt. Unlängst wurde ihm aufgrund von Kontaktschuldvorwürfen ein Disziplinarverfahren angehängt. Sein Buch erzählt seine berufliche Biografie und beleuchtet darüber hinaus viele der Gründe für die schockierende intellektuelle Dürftigkeit, die während der Corona- und Ukrainekrieg-Ära zu beobachten war.

„Das ist ja ein Dauerzustand geworden“, schrieb der Journalist Birk Meinhard, „einer Haltung Ausdruck zu verleihen und nicht mehr der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit um die Teile zu reduzieren, die nicht zur Haltung passen, und dafür die Teile überzubetonen, die sich mit der Haltung decken.“

Meinhardt bezog sich damit auf die Süddeutsche Zeitung. Die mit dem Slogan „Seien Sie anspruchsvoll“.

Für Michael Meyen hat sich Meinhards Satz bewahrheitet. Er erklärt einen wichtigen Teil seiner Lebensgeschichte. Der Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München — gern auch nach ihren berühmtesten Studenten als „Geschwister-Scholl-Universität“ bezeichnet — passte irgendwann nicht mehr zu der derzeit erforderlichen „Haltung“. „Wie ich meine Zeitung verlor“ hieß ein Buch Birk Meinhards, dessen Titel Meyen für seine jüngste Veröffentlichung variiert hat.

Wer ist Michael Meyen? Folgt man dem, was im Mainstream über ihn geschrieben wird, ist er wohl ein „gefallener Engel aus der Hölle“, wie es unser Respektkanzler ausdrücken würde. Ihn umweht der Schwefelgeruch der Umstrittenheit. Anständige Menschen müssen heute völlig unumstritten sein, nirgendwo auffallen, nirgendwo anecken, nichts riskieren, mit dem Strom schwimmen.

Begegnet man Professor Meyen persönlich, wirkt er stets bescheiden, freundlich und kompetent. Die Vielzahl seiner Aktivitäten in den Bereichen Lehre, Journalismus und Journalismus-Ausbildung legt den Gedanken nahe, dass er wohl doppelt so lange oder doppelt so schnell arbeiten muss wie „normale“ Arbeitnehmer. Selbst der medialen Hetzjagd gegen ihn begegnet er stets gefasst, höflich und unverdrossen. Allenfalls kann man in manchen Momenten ahnen, wie sehr ihn das Unrecht mitnimmt, das er erleiden musste.

Der „Fall Meyen“ fällt in eine Zeit, in der die Mächtigen rücksichtslos mit ihren Gegnern abrechnen, in der sie diese nicht einmal mehr als Hofnarren oder anregende Provokateure in ihrer Gegenwart dulden möchten. Das Unkraut muss heute mit der Wurzel ausgerissen werden. Aus unserer Sicht, als kritische,

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Der russische Präsident Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben sich in Russland getroffen. Über den Inhalt der Gespräche ist nicht viel bekannt, daher spekuliert die internationale Presse darüber.

Über das, was Putin und Kim Jong-un im russischen Fernen Osten während ihres etwa fünfstündigen Treffens besprochen haben, ist praktisch nichts bekannt geworden. Die Pressemeldung mit den Erklärungen der beiden Staaten ist ausgesprochen allgemein gehalten, weshalb die internationalen Medien und Analysten natürlich darüber spekulieren, was die beiden besprochen und beschlossen haben könnten. Ich werde hier zunächst die Pressemeldung des Kreml über die Erklärungen der Staatschefs, die sie im Zuge des Treffens abgegeben haben, übersetzen, anschließend übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Reaktionen internationaler Medien.

Beginnen wir mit der Pressemeldung des Kreml.

Beginn der Übersetzung:

Das offizielle Abendessen zu Ehren von Kim Jong-un, dem Vorsitzenden der Staatlichen Angelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea

Wladimir Putin: Verehrter Genosse Vorsitzender! Liebe Freunde!

Erlauben Sie mir noch einmal, unsere lieben Gäste, den Genossen Kim Jong-un, und alle koreanischen Genossen herzlich willkommen heißen.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir bei unseren Gesprächen 2019 in Wladiwostok einen Meinungsaustausch über die Entwicklung unserer Beziehungen und über die damalige internationale Agenda geführt haben. Auch Ihr jetziger Besuch findet in einer wirklich kameradschaftlichen, freundlichen, und wohlwollenden Atmosphäre statt. Wir haben ein umfangreiches Programm, das nicht nur den Besuch des Kosmodroms von Wostotschny vorsieht, sondern auch Besuche bei anderen wichtigen High-Tech-Clustern, Industrieunternehmen und Innovationszentren im Fernen Osten Russlands.

In diesem Jahr begehen Russland und die Demokratischen Volksrepublik Korea ein bedeutendes Jubiläum: 75 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Sowjetunion war die erste, die die junge Demokratische Volksrepublik Korea anerkannt hat. Unsere Beziehungen wurden während des koreanischen Freiheitskampfes im Jahr 1945 aufgenommen, als sowjetische und koreanische Soldaten Schulter an Schulter gegen die japanischen Militaristen kämpften.

Heute bemühen wir uns, die Bande der Kameradschaft und der guten Nachbarschaft zu stärken, indem wir im Namen des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands in unserer gemeinsamen Region handeln.

Sie, Genosse Kim Jong-un, folgen fest und zuversichtlich dem Kurs, den hervorragende Staatsmänner vorgegeben haben: der Gründer der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Il-sung, und sein Nachfolger, Genosse Kim Jong-il. Sie waren aufrichtige und wahre Freunde, konsequente Verfechter des Aufbaus engster Beziehungen und Bindungen zwischen unseren Ländern.

In Korea gibt es ein Sprichwort: Kleider sind gut, wenn es neue Kleider sind, aber ein Freund ist gut, wenn er ein alter Freund ist. Und unser Volk sagt: Ein alter Freund ist besser als zwei neue. Diese Volksweisheiten sind voll und ganz auf die heutigen Beziehungen zwischen unseren Ländern anwendbar.

Ich möchte einen Toast aussprechen auf die weitere Stärkung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea, auf das Wohlergehen und den Wohlstand unserer Völker und auf die Gesundheit des Genossen Präsidenten und aller Anwesenden.

Kim Jong-un: Ich freue mich sehr, dass ich nach vier Jahren und fünf Monaten die Gelegenheit hatte, die Russische Föderation zu besuchen und mich mit Präsident Putin zu treffen, und dass wir nun an diesem bedeutsamen Ort versammelt sind,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ich hatte im Vorfeld des letzten G20-Gipfels in Indien gesagt, dass die Zukunft der G20-Organisation vermutlich düster aussehe, weil BRICS+ immer mehr der Aufgaben übernehmen werde, insbesondere was die Koordination von wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität angeht. Demgegenüber hat nun der russische Außenminister Sergej Lawrow zahlreiche erfolgreiche Projekte der G20-Länder gelobt. Das kann man entweder als Widerspruch ansehen, oder als Nachruf. Wir werden sehen. Jedenfalls wird die Afrikanische Union jetzt neben der EU auf den G20-Treffen vertreten sein, was nur ein Vorspiel für dessen größeres Gewicht auch in UNO-Gremien sein wird. Was BRICS+, seine Handelsrouten und Verbindungen derzeit bedroht, ist einerseits der Ausstieg Italiens aus dem Belt and Road Projekt Chinas, und ein Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Zu dieser geopolitischen Gemengelage nun ein paar Details. Es macht Sinn, sich eine Karte anzuschauen, um durch die vielen Ortsangaben nicht verwirrt zu werden.

Armenien vs Aserbaidschan

Zwischen Armenien und Aserbaidschan schwelt der Streit um Bergkarabach, ein Gebiet, das mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird, aber völkerrechtlich Aserbaidschan zugerechnet wird, jedoch von Armenien besetzt wurde.

Aserbaidschan ist ein vom Westen unterstützter Staat, dessen autoritäres System aber „gut“ ist, und von dem man deshalb gerne Gas kauft. Armenien hat einen Verteidigungspakt mit Russland, kann aber, falls Georgien den Luftraum schließt, nur über den Iran einfliegen. Verliert der Iran die gemeinsame Grenze mit Armenien, wäre Armenien zwischen der Türkei, Georgien und Aserbaidschan möglicherweise auf die Gnade von US-Verbündete angewiesen. Der Iran und BRICS würden durch die Besatzung und Annexion Süd-Armeniens eine mögliche Handels- und Pipelineroute verlieren. So stehen wir vor einem großen Konflikt, der wieder einen Stellvertreterkrieg auslösen könnte, aber diesmal mit direkter Beteiligung eines NATO-Landes, der Türkei.

Hintergründe

Interessant, wie mächtig die US-"Diplomatie" immer noch ist. Einst soll der Iran Soldaten von Aserbaidschan geholfen haben(1), Vorbereitungen zu treffen, um die Enklave Bergkarabach dem Land anzugliedern. Die USA erreichten dann, dass diese Zusammenarbeit beendet wurde. Und die Türkei spielte im letzten Krieg 2020 durch Waffenlieferungen an Aserbaidschan eine entscheidende Rolle, insbesondere durch Drohnen… und freut sich auf neue Bestellungen. Dieser Krieg war übrigens der erste Hinweis auf die zukünftige entscheidende Rolle von Drohnen (neben Präzisionsartillerie) in bewaffneten Konflikten.

Heute nun steht der einstige Verbündete Iran an der Grenze und will verhindern, dass Aserbaidschan mit Gewalt eine Landverbindung, zur Autonomen Republik Nachitschewan, die zu Aserbaidschan gehört, herstellt, und damit die einzige Landverbindung des Irans mit Armenien zerstört. Tatsächlich gehen Planungen von Aserbaidschans Hardlinern davon aus, den ganzen Süden Armeniens zu besetzen und zu annektieren, nicht nur einen „internationalen“ Korridor einzurichten. Obwohl immer von einem Konflikt wegen Bergkarabach gesprochen wird, ist dies lediglich der Hintergrund, welcher die nötige Agression und Motivation erzeugt, um eine nationalistische Agenda sowohl in Armenien als auch Aserbaidschan zu verfolgen.

Sollte es zu diesem Krieg kommen, könnten Soldaten des Irans und vielleicht auch Russlands, bald zum Ziel türkischer Drohnen und Panzern werden, denn die Türkei droht mit direktem Eingreifen in einen Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien, sollten sich dritte Parteien wie der Iran und Russland einmischen.

Russland aber scheint vorbereitet, einzugreifen, sollte Aserbaidschan angreifen, weil das Land einen Verteidigungspakt mit Armenien hat. Und das, obwohl der derzeitige Regierungschef absurderweise alles versucht, um sich der USA anzunähern, und, in suizidaler Anwandlung, zulässt,

Die multipolare Welt als Folge ihrer Bekämpfung

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Hoffnungsvoll schauten Menschen nicht nur in Deutschland 1989 auf die Ereignisse in Berlin. Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ und die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation sowie das Ende der Sowjetunion (26. Dezember 1991), boten die realistische Chance, eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu begründen.

Doch die US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama und Biden setz(t)en den amerikanischen „Exzeptionalismus“ um. Darunter ist der Anspruch der USA zu verstehen, allen anderen Nationen dieser Welt mit Machtmitteln den „richtigen Weg“ zu weisen. Dieser spezifischen Ideologie zufolge nahmen die Vereinigten Staaten von Amerika - als „God’s own country“ - schon immer eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Staaten ein. Schon bei der Eroberung des nordamerikanischen Kontinents und der Ausrottung einheimischer Völker waren nach Ansicht des US-Publizisten Noam Chomsky die USA auf die Ideologie vom „Manifest Destiny“ (1845) fixiert, dem religiös-getünchten Grundpfeiler des skrupellosen Imperialismus mit Stoßrichtung Weltherrschaft.(1)

Die USA hätten zum Ende des 20. Jahrhunderts die Möglichkeit gehabt, maßgeblich zu einer Friedensordnung beizutragen, setzten diese Chance jedoch zugunsten der Weltmachtphantasien in den Sand. Das Chaos in einzelnen Ländern war Teil der geopolitischen Strategie, wie im Irak, in Afghanistan, Libyen und in Syrien noch heute zu beobachten ist. Doch dieses Chaos flog den USA als „Paradoxon der Gewalt“ bald selbst um die Ohren: Das ursprüngliche Ziel rückt immer mehr in weite Ferne, weil es sich dem Zwang entzieht. Nicht ohne Tragik jedoch war es für die Nordamerikaner, als etwa 2001 acht höchst unterschiedliche Länder sich zur Shanghai-Organisation (SOC) zusammenschlossen. Diese und die in der folgenden Dekade sich anbahnende Entwicklung der BRIC-Staaten (heute BRICS) bestimmen aktuell den Kulminationspunkt einer - ganz entgegen aller weltpolitischen US-Interessen - multipolaren Welt. Dass die Gründung der BRIC-Staaten vom amerikanischen Finanzkapital initiiert wurde, verleiht aktuellen Umbrüchen, bis hin zu BRICS+ (August 2023), nur weiter an Würze, wie dieser Artikel noch im Detail aufzeigt.

Als in den 90er-Jahren die ehemaligen Sowjet-Staaten, noch am Boden liegend, ihre Unabhängigkeit erklärten, hielt die USA keinen Moment inne und begann weltweit, ihre Pflöcke einzuschlagen. Am 2. August 1990 erklärte US-Präsident George Bush sen., warum die USA in Kuwait mit der Operation "Desert Storm" gegen den Irak in den Krieg ziehen muss:

„Vor uns liegt die Gelegenheit, für uns und für die Zukunft eine Neue Weltordnung zu schmieden. Eine Welt, in der die Gesetzmäßigkeit und nicht das Recht des Dschungels das Verhalten der Nationen bestimmt. Wenn wir erfolgreich sind - und wir werden erfolgreich sein - haben wir eine reale Chance auf diese Neue Weltordnung. Eine Ordnung, in der die Vereinten Nationen glaubwürdig ihre "friedenssichernde" Aufgabe erfüllen, gemäß dem Versprechen und der Vision ihrer Gründer.“ (2)

Am 29. Januar 1991 verkündete Bush sen. in der Rede zur Lage der Nation:

„Es ist eine großartige Idee: eine neue Weltordnung … nur die Vereinigten Staaten haben sowohl den moralischen Rang als auch die Mittel, um sie durchzusetzen.“ (3)

Wo sich die USA einen solchen moralischen Rang erworben haben sollen, bleibt angesichts ihrer Geschichte mehr als fraglich.

Wie der Westen seine Zukunft verspielte

Nach dem erfolgreichen Feldzug 1991 gegen den Irak, legte der neokonservative Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz(4) im August 1994 die "Defence Planning Guidance 1994-1999", besser bekannt als Wolfowitz-Doktrin, vor. Unter dem Titel „Ein Konzept für die Entwicklung volldimensionaler Operationen für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts“ wurde "Eine Welt im Üb...

Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Bringen unterschiedliche Arten von Einschränkung und Unterdrückung diametrale Freiheitsbedürfnisse hervor?

Was treibt Menschen an, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück an einem anderen, meist unbekannten Ort zu suchen? Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben Neugier auf das Fremde dürfte auch die Suche nach einer besseren Lebensperspektive eine erhebliche Rolle spielen. Deutschland verzeichnet seit dem Jahr 2015 einen durchgehenden Höchststand an Fortzügen. Jedes Jahr verließen immer mindestens 1 Million Menschen das Land – ein Wert, den es seit Bestehen der Bundesrepublik bis dahin nie gegeben hat <1>.

In Gesprächen mit aus Deutschland und Europa Fortgezogenen erfuhr der Autor, der seit mehr als einem Jahr mehrere Länder auf dem afrikanischen Kontinent besucht hat, dass von ihnen viele, trotz enormer Unterschiede und Schwierigkeiten, in der neugewählten Heimat ein stärkeres Gefühl der persönlichen Freiheit verspürten. Der Staat halte sich aus dem Leben der Menschen weitgehend heraus, sodass der Alltag ohne extreme gesetzliche Einschränkungen verbracht werden könne. Die Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft sei noch nicht so eng wie in Deutschland. Die meisten Gesprächspartner empfanden diesen Unterschied als sehr befreiend.

Staat und Gesellschaft

Laut Staatslexikon bezeichnen die Begriffe „Staat“ und „Gesellschaft“ nach rechtswissenschaftlicher Auffassung eine „spezifische Ordnungsstruktur“ innerhalb eines nationalen Rahmens. Der Begriff Staat meine das politische Gemeinwesen, in dem die hoheitliche Herrschaftsgewalt konzentriert und gemäß Verfassung begrenzt ist. Dem Staat gegenüber stehe die Gesellschaft als „Inbegriff des freien, pluralistischen Spektrums zwischenmenschlichen Zusammenwirkens“ aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Das Begriffspaar Staat und Gesellschaft stellt somit den „Spannungsbogen von staatlicher Herrschaft und gesellschaftlicher Freiheit“ dar. Letztere entsteht und entfaltet sich dabei außerhalb der staatlichen Herrschaftsgewalt und soll von dieser gleichermaßen ermöglicht und geschützt werden. In diesem Sinn liegt zwischen Staat und Gesellschaft ein polares Zuordnungsverhältnis zugrunde, das keiner gegensätzlichen Beziehung entspricht, sondern als unterschiedlicher, sich ergänzender Teil eines gesamten Gemeinwesens zu verstehen ist. <2>

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war dies noch anders. Zur Beurteilung und Analyse der „politisch-sozialen Wirklichkeit“ galt damals maßgeblich das Prinzip des Dualismus. Gemäß dieses Prinzips wurden Staat und Gesellschaft als „eigene, einander gegenüberstehende und voneinander weithin unabhängige Sachbereiche aufgefasst“ <3>. Den „Staat bildeten die Krone, die Beamtenschaft, das Militär und teilweise der Adel“ – heute sind dies Regierung, Rechtsstaat, Beamtenapparat, Militär, Polizei und zum Teil auch das Parlament. Zur „staatsfreien Gesellschaft gehörten das Handel und Gewerbe treibende Bürgertum, die Bauern, die aufkommende Arbeiterschaft sowie die Vertreter von Kultur, Wissenschaft und Kunst“ – bis heute hat sich daran nicht wesentlich etwas geändert. Durch die Republikanisierung des politischen Systems und den aufkommenden National- und Sozialstaat wurde die Auffassung der „prinzipiellen Trennung“ im 20. Jahrhundert aber nach und nach durch die des polaren Zuordnungsverhältnisses abgelöst.

Die Bezeichnung Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft meint den Grad staatlicher Einflussnahme auf die Gesellschaft sowie das Leben des Einzelnen. In reicheren Ländern ist tendenziell eine engere Verflechtung zu beoba...

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz.

Das Szenario erinnert an Anfang 2020: Die ersten Länder führen Coronamaßnahmen ein, der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, spricht von »steigenden Infektionszahlen« und die großen Medienbetriebe sagen: »Kein Grund zur Panik.« Werden sie es wagen, die Coronalüge erneut zu starten?

Es steht vollkommen außer Frage: Sollte das Coronaregime erneut ausgepackt werden, gehen umgehend Millionen Deutsche auf die Straße. Schon jetzt verabreden sich Demokraten zu festen Uhrzeiten auf den Plätzen ihrer Städte und bauen Alternativen auf, sollte das Internet, wie zuletzt in Frankreich, abgeschaltet werden. Ein weiteres Mal werden sich die Bürger den Verfassungsbruch und das Kriegsregime gegen das eigene Volk nicht gefallen lassen. Da eine Aufarbeitung nicht stattfand, hat sich ein unbeugsamer Zorn aufgestaut, der sich umgehend gegen den obrigkeitsstaatlichen Terror Bahn brechen wird.

Die Deutschen haben gelernt, ja schmerzlich lernen müssen: Keine Partei, kein Jurist und keine YouTube-Show wird sie retten. Das werden sie selber tun. Seit dem 28. März 2020 organisiert sich die Demokratiebewegung dezentral, da macht es keinen Sinn, einzelne Köpfe wegzusperren, wie zum Beispiel die Macher dieser Zeitung: Jede Verhaftung wird den Zorn nur steigern. Unsere Machthaber wissen, dass dies keine leere Drohung ist, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme.

Statt die Flucht nach vorne anzutreten, um ihre bröckelnde Position in der Welt mit immer mehr Kontrolle, Terror und Krieg zu stabilisieren, sollten unsere Machthaber einfach sagen, was Sache ist: Der US-Finanzmarktkapitalismus ist pleite, rien ne va plus – nichts geht mehr. Das müsste auch gar nicht schlimm sein. Das Volk und die Demokratiebewegung sind nicht barbarisch, auch wenn Ihr sie dazu erklärt habt.

Die Ziele der neuen Friedens- und Demokratiebewegung (1) sind von Anfang an klar, zivilisiert und umsetzbar: Wiedereinhaltung des Menschenrechts, der Verfassung und des Nürnberger Kodex, Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes mit Wirtschafts- und Sozialcharta sowie Volksentscheiden über alle grundlegenden Fragen. Selbst die Todesstrafe bleibt laut Umfragen innerhalb der Demokratiebewegung abgeschafft. Was gibt es also zu befürchten, außer den Verlust von Privilegien und Machtpositionen? Gebt einfach auf!

Untersuchungsausschuss als Farce

Am 1. September 2023 fand im brandenburgischen Landtag die siebte Sitzung des parlamentarischen Corona- Untersuchungsausschusses statt. Die Zeugen waren brisant. Vorgeladen waren: Lothar Wieler, der mittlerweile ehemalige Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), und Brigitte Keller-Stanislawski, Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Der brandenburgische Untersuchungsausschuss war auf Betreiben der AfD-Fraktion im Landtag eingerichtet worden und ist der einzige seiner Art in ganz Deutschland. Der Bundestag hatte sich dezidiert gegen einen deutschlandweiten Untersuchungsausschuss ausgesprochen, dennoch wurden im brandenburgischen Landtag nur Fragen zugelassen, die für die Vorsitzenden der Sitzung einen einhundertprozentigen Brandenburg-Bezug hatten. Dies öffnet Willkür Tür und Tor, ein Großteil der kritischen Fragen an die Coronafunktionäre wurde unter diesem Vorwand nicht zugelassen.

Mindestens erstaunlich war außerdem, dass sowohl Lothar Wieler als auch Brigitte Keller-Stanislawski nur bedingt aussagebefähigt waren. Ein Behördenmitarbeiter flüsterte dem Tierarzt Wieler Antworten ins Ohr oder schob ihm Zettel zu, bis er weggesetzt wurde. Und die PEI-Funktionärin Keller-Stanislawski hatte laut eigenen Angaben nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung. »Echte Aufklärung wird es erst geben, wenn Menschen an der Macht sind,