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Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen Zeiten

Ein Standpunkt von André Kruschke.

Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem. Das inhaltliche Ergebnis dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt, nennt man Pluralismus. Dieser bildet das Fundament für die freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel, größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter „Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist.

Soweit die Theorie. Wendet man den Blick auf das durch grüne Ideologen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) regierte Deutschland, fällt zweierlei auf: Zum einen wird die Geltung des Rechts zunehmend bewusst und gewollt partei- und gesellschaftspolitischen (Wahn-)Vorstellungen geopfert mit der Folge, dass nicht mehr das Volk als der Souverän eines demokratischen Staatswesens im Vordergrund steht, sondern eine „große Transformation“ angestrebt wird, die in hohem Maße nicht mehr auf rechtlichen, sondern auf moralischen Grundsätzen basiert. Zum anderen propagiert und praktiziert die grün dominierte Regierung einen radikalen Dekonstruktivismus, der sich immer deutlicher nicht nur von dem Denken der Aufklärung, sondern sich zunehmend auch von Sprach- und Logikgesetzen abkoppelt. Folge ist das Stiften von Verwirrung und Schüren von Streit in der Bevölkerung mittels Instrumente des Demokratiemanagements, die von Rainer Mausfeld zutreffend als „Techniken zur Mentalvergiftung“ bezeichnet wurden: Wenn die Bürger aufgrund (unsinniger) politischer Ablenkungsmaßnahmen zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind, verlieren sie den Blick für die wesentlichen Themen. Gebündelter Widerstand des Volkes wird dadurch ausgeschlossen, wobei das Volk gemäß des „One Word“-Ansatzes durch eine ungesteuerte Massenzuwanderung zusätzlich an Identität verliert und sich in unterschiedliche Sprach-, Religions- und Kulturgemeinschaften untergliedert. Im Zusammenspiel mit einer immer weiter verkümmerten Schulpolitik verdummen (und verstummen) auf diese Weise auch die letzten (zukünftigen) aufgeklärten Kritiker, was zu dem kontinuierlich zu verzeichnenden Absinken des Bildungs- und allgemeinen Reifeniveaus in der Gesellschaft führt, was der Regierung zusätzlich in die Hände spielt. Statt die zentralen Probleme in diesem Land, für die sich aufgrund obiger Politik zunehmend ohnehin immer weniger Bürger interessieren bzw. diese verstehen, rational zu thematisieren und im Rahmen eines offenen geistigen Austauschs der besten Lösung zuzuführen, werden diese nicht nur unterdrückt und verschwiegen (gecancellt), sondern sollen mittels sprachlicher Neudefinition letztlich gänzlich aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Aktuelle Beispiele hierfür gibt es genug:

Aus einer auf Nächstenliebe und Bedürftigkeit ausgerichteten Asylpolitik ist eine u...

Ein Kommentar von Uwe G. Kranz. 

Vor wenigen Wochen schrieb ich auf Ansage! eine “Unternehmer-Kolumne“, in der ich versuchte aufzuzeigen, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, englisch: International Health Regulations, IHR) und des kommenden globalen Pandemievertrages (englisch: Conventional Agreement, CA+) für die deutschen Unternehmer bedeuten werden, sofern denn den jeweiligen Änderungen der IGV von Seiten der deutschen Regierung bis zum Dezember 2023 (für die Änderungen im Mai 2022) beziehungsweise zehn Monate nach den zugestimmten Änderungen vom Mai 2024 nicht widersprochen wird, respektive wenn die CA+ im Mai 2024 von der World Health Assembly akzeptiert und nachfolgend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Obwohl von den “Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.” (MWGFD) ein eigens aufgestellter „Unternehmerverteiler“ erarbeitet wurde, waren die Reaktionen darauf leider mäßig. Eine Arbeiterwohlfahrt schrieb, sie sei an derlei „nicht interessiert“, ein mittelständischer Unternehmerverband aus Hessen bekundete gar seinen Unwillen ob der unerbetenen Information; ein jämmerliches Selbstverständnis des freien deutschen Unternehmertums und wirtschaftlicher Planung! Wer interessiert ist, kann die Kolumne auf der Webseite von MWGFD, unter der dortigen Rubrik „WHO“, gerne nachlesen.

Keulung bis zur letzten Keule?

Nun denn. Vielleicht sind unsere Bauern (pardon: die Vertreter der Landwirtschaft) ja schlauer und cleverer? Sie haben schließlich aus der irischen Zeitung „Independent“ erfahren müssen, wohin sie ein vermeintlicher Gesundheitsnotstand im Zeichen der Klimaschutzmaßnahmen (genauer: des Klimawahns) führen wird: Nach Aussagen unabhängiger Parlamentarier gebe es dort bereits einen regierungsamtlichen „Geheimplan zum Massaker an unseren kostbaren Kühen“: Fast 200.000 Stück Vieh von insgesamt schätzungsweise zwei Millionen Tieren sollen nach dem Willen des Agrarministeriums der grün-konservativen Regierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich getötet werden – und das nur, um den Methan-Ausstoß zu reduzieren, der angeblich 25-mal klimaschädlicher als CO2 sei. Das sei „ein monströser Anschlag auf das ländliche Irland“, wütete Pat McCormack als Sprecher der fast 18.000 irischen Milchbauern.

Aber nicht nur auf Irland, auch in den Niederlanden rumorte es heftig: Tausende Bauern hatten sich bereits vergangenes Jahr in Amsterdam versammelt, um gegen die verlogene Stickstoffpolitik der Regierung Rutte zu protestieren; mit durchaus einigem Erfolg, wie sich heute nachweisen lässt. Geplant war ursprünglich,

Ein Standpunkt von A.S. Mackintosh

Neunzehn schwer suizidale afghanische Höhlenmenschen, die meisten davon Inhaber der saudischen Staatsangehörigkeit, haben es fertiggebracht, die billionenschweren US-Verteidigungskräfte, die Regierung, die Flugsicherung sowie die Dienste und Strukturen, etwa CIA, DOD, NORAD, FBI und sämtliche Polizeikräfte der Vereinigten Staaten auszutricksen.

Das alles haben sie mit Teppichmessern, unzerstörbaren Reisepässen und Kopftüchern geschafft.

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang, und um diese vollkommen unglaubliche Geschichte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, einmal wahllos an einige Dinge.

Ungeachtet der Tatsache, dass die meisten der schnell identifizierten Übeltäter kaum einen Kinderdrachen in der Luft hätten halten können, waren sie jedoch in der Lage, hochmoderne Verkehrsflugzeuge trotz größtenteils deaktivierter Kommunikations-, Navigations- und Stabilisierungssysteme mit atemberaubender Präzision in ihre Ziele zu bewegen.

Wobei sie zudem heldenhaft gleich diverse strukturelle Limitierungen der Maschinen und ihrer Flugeigenschaften sowie der Physik in waghalsigen Manövern auf eine Weise überschritten, zu der sich auch jahrzehntelang trainierte Piloten bis heute unter keinerlei Umständen in der Lage sehen.

Die Regierung beeilte sich umgehend, zu betonen, dass sie keine Ahnung hatte, wer hier die Verantwortung für das kolossale Versagen der Luftraumüberwachung trug und dass es keinerlei Vorwissen gegeben hätte - mit so etwas hätte schließlich keiner jemals rechnen können. Zudem waren NORAD und die Flugsicherung zum Zeitpunkt der Ereignisse vollkommen damit ausgelastet, genau diesen eben erwähnten Fall - also den, mit dem schließlich keiner jemals hätte rechnen können - sehr ausgiebig in einer landesweiten Übung zu "simulieren". Erstaunlich: Wenig folgerichtig, aber vielleicht einfach, um die Sache anspruchsvoller zu gestalten, wurde dabei zudem zeitweise das gesamte US-Luftverkehrssicherungssystem außer Kraft gesetzt, weshalb die völlig zufällig gleichzeitig auftauchenden, tatsächlich entführten Flugzeuge glatt übersehen wurden, auch weil sie in der Verwirrung zwischen den nur simulierten Bedrohungen untergingen.

Zeitgleich gab sich der amerikanische Präsident George W. Bush alle Mühe, medienwirksam und betont unaufgeregt sein Alibi in einer Mittelschule in Szene zu setzen.

Die Presse begann ca. ab Stunde X+3, ihr Skript abzuarbeiten und langsam aber stetig mit dem Finger auf einen gewissen Osama Bin Laden zu zeigen, einen von der CIA zur Bekämpfung der russischen Invasoren in Afghanistan aufgebauten und finanzierten saudi-arabischen Unruhestifter, welcher vonseiten des amerikanischen Staates allerdings auch im Nachgang der ihm angelasteten Ereignisse keine Sekunde lang zum Thema 9/11 angeklagt oder auch nur offiziell zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Ein kleines Missgeschick der britischen BBC, welche einen Teil des Horrorszenarios (nämlich den, der den Einsturz des dritten Gebäudes, WTC 7 beinhaltete) bereits 20 Minuten zu früh hat berichten lassen, während nämliches Gebäude im Hintergrund der armen, live aus NY brav ihren Text vorlesenden Korrespondentin noch vollständig zu sehen war, ging glücklicherweise weitestgehend unbemerkt im Chaos unter. Auch entschuldigte sich die BBC kurz darauf, also bereits acht Jahre später, mit der "Begründung", sie hätten "die Meldung von Reuters bekommen".

Angesichts der zu diesem Zeitpunkt durchaus bereits für die vielbeschworene "nationale Sicherheit" als kritisch zu bezeichnenden Gesamtlage, nämlich der Bilanz von nunmehr zwei in New Yorker Wolkenkratzern eingeschlagen Flugzeugen, einem dritten im Pentagon sowie einem sich im Anflug aufs Weiße Haus befindlichen und diversen weiteren,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Jerome Powell, Präsident der US-Zentralbank Federal Reserve, kurz FED, und Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, haben in den vergangenen Wochen alle Zweifel ausgeräumt: Sie werden nicht von ihrem 2022 eingeschlagenen Kurs abweichen und den Leitzins weiter erhöhen.

Beide begründen ihre Entscheidung mit dem Kampf gegen die Inflation. Tatsächlich aber tragen die Zinserhöhungen zu deren Eindämmung nur wenig bei. Dafür haben sie Konsequenzen, von denen die beiden Notenbanker nicht sprechen: Einerseits setzen sie den Mittelstand ganz erheblich unter Druck, andererseits werden sie im Bankensektor eine Welle von Insolvenzen auslösen und zu massenweisen Übernahmen kleinerer Banken durch große Konkurrenten führen.

Schauen wir zunächst auf den Mittelstand: 

Der Mittelstand braucht, um erfolgreich wirtschaften zu können, Kredite. Die Kreditaufnahme wird aber mit jeder Leitzinserhöhung kostspieliger. Das erschwert Investitionen, macht die Rückzahlung alter Schulden schwieriger und zwingt zu immer neuen Sparmaßnahmen. 

Da mittelständische Unternehmen im Gegensatz zu großen Konzernen nicht auf gewaltigen Reserven sitzen, treiben die entstehenden Probleme viele in die Enge und immer mehr von ihnen in die Insolvenz. Profiteur ist vor allem die Plattformökonomie, die sich die lukrativsten Teile der taumelnden Unternehmen zu Dumpingpreisen einverleiben kann.

Im Bankensektor sieht es ähnlich aus: 

Kleine und mittlere Banken leben zu einem Großteil von der Kreditvergabe an den Mittelstand. Sie haben wegen der Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre bereits erhebliche Einnahmenverluste verkraften müssen und leiden jetzt wegen der erschwerten Bedingungen für den Mittelstand mit einer stark verminderten Nachfrage nach Krediten.

Das wiederum führt zu Personal- und Filial-Abbau und damit zu einer immer größeren Entfremdung von den Kunden – eine Negativ-Spirale, die einen immer größeren Teil der Klientel abspringen und zu den Großbanken wechseln lässt.

Diese Entwicklung führt unweigerlich in eine Situation wie nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 in den USA: Die Zinserhöhungen der Fed haben damals 10.000 kleine Banken in den Ruin getrieben und so den Konzentrationsprozess im Bankwesen gewaltig angefacht. 

Diesmal gibt es allerdings noch einen gewichtigen Grund, warum die kleinen und mittleren Banken ausgeschaltet werden müssen. Wir stehen nämlich an der Schwelle zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs, und das bedeutet: Die Kreditvergabe soll allen Geschäftsbanken entzogen und ausschließlich in die Hand der Zentralbank gelegt werden. 

Im Klartext heißt das: Während man einige wenige Großbanken weiter im Finanzcasino wird spielen lassen, gibt es für kleine und mittlere Banken im neuen Geldsystem keinen Platz mehr.

Für die Zentralbanker und die Politik bedeutet das natürlich ein großes Problem, denn die massenweise Schließung kleiner Banken würde die Bevölkerung mit Sicherheit misstrauisch machen und Widerstand gegen das neue Geld aufkommen lassen.

Aus diesem Grund haben sich die Verantwortlichen offenbar dafür entschieden, die Zinsen schrittweise weiter anzuheben und die kleinen Banken so einen langsamen Tod sterben zu lassen – unter dem falschen Vorwand, das alles geschehe zwecks Eindämmung der Inflation, also eigentlich zum Vorteil von uns allen…

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Lightspring / Shutterstock.com

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Umstürze in der Sahelzone reißen nicht ab. Nun wurde auch in Gabun die nach westlichen Standards gewählte Regierung vom Militär abgesetzt. Mittlerweile zieht sich ein Band von Staaten vom Roten Meer bis zum Atlantik, die vom Militär regiert werden. Welcher Wandel drückt sich in diesen Umstürzen aus und welche Kräfte treiben die Entwicklung an?

Der Druck der Verhältnisse

Die meisten Gesellschaften in der Sahelzone wie auch in Gabun und anderen Staaten Afrikas hatten in den letzten Jahren versucht, durch westliche Orientierung den Weg aus der Armut zu finden. Dazu gehörten die gängigen vom Westen geforderten Voraussetzungen für dessen wirtschaftliches Engagement: Parteienvielfalt, demokratische Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit. Es handelte sich dabei um die klassischen bürgerlichen Freiheiten.

Dieses Modell schien sich in den entwickelten Industriestaaten des politischen Westens bewährt zu haben. So jedenfalls sahen es jene, die glaubten, auf diesem Weg den gesellschaftlichen Wohlstand auch in Afrika anheben zu können. Dementsprechend folgten die Entscheider den Vorschlägen jener Vordenker aus dem Westen und seiner Institutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und anderen.

Um die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben vergaben die afrikanischen Staaten Lizenzen zu günstigen Konditionen, damit westliche Unternehmen die Bodenschätze hoben. Den afrikanischen Staaten selbst fehlten dazu die finanziellen Mittel und das technische Wissen. Dazu musste Infrastruktur geschaffen werden: Häfen, Verkehrswege, Energieversorgung. Das Geld kam über Kredite von Finanzmärkten oder internationalen Finanzinstitutionen. Diese Kredite waren mit Bedingungen verbunden, was die  Sicherheit der Investitionen und des Personals betraf.

Das geliehene Geld kostete Zinsen, die erwirtschaftet werden mussten. Von den Erträgen der Konzerne blieb nicht viel für die Staaten übrig. Deshalb stieg deren Verschuldung immer mehr an. Wurden weitere Kredite zur Staatsfinanzierung notwendig, forderten die Kreditgeber besonders in den internationalen Institutionen je nach Lage der Staatsfinanzen den Abbau sogenannter Wirtschaftshemmnisse zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit.

Darunter verstand man im neoliberalen Denken das Streichen von Subventionen, die nach Ansicht westlicher Wirtschaftstheoretiker den Markt verzerrten und damit Investitionen von gewinnorientierten privaten Unternehmen unrentabel machten. Da aber die meisten afrikanischen Staaten auf die Kredite der westlichen Geldgeber angewiesen waren, blieb ihnen oftmals keine andere Wahl, als den Abbau von Subventionen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, aber zugunsten der westlichen Kapitalgeber umzusetzen.

Dieser Abbau von sogenannten Handelsschranken erleichterte den Markteintritt großer westlicher Konzerne besonders aus der Lebensmittelbranche. Mit ihren billigeren, zum Teil subventionierten Produkten - wie im Falle der Europäischen Union - vernichteten sie die lokale Kleinwirtschaft. Die Gesellschaften verarmten immer mehr.

Die Bevölkerung aber wuchs, und es entstanden nicht genug Arbeitsplätze, um diese zu ernähren. Die Vorstellung, auf dem westlichen Entwicklungsweg zu Wohlstand zu gelangen, stellte sich als Trugschluss heraus. Die Gewinne gingen ins Ausland. Armut und Unterentwicklung blieben im Land.  Profiteure waren zum einen die ausländischen Konzerne und korrupte Eliten, die sich von westlichen Konzernen schmieren ließen, damit sie die Entscheidungen trafen, die diesen Konzernen nutzten.

Umstürze

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte es in Afrika wie auch sonst überall auf der Welt viele Befreiungskriege gegen die Kolonialmächte gegeben. Große Teile der Bevölkerung hatten sich erhoben, um nationale Unabhängigkeit zu erlangen. Mit dieser hatten sie die Hoffnung auf ein besseres Leben verbunden. Die meisten dieser Bewegungen waren nach verlustreiche...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wenn wir die Zahlenkombination 9/11 hören, dann denken wir ganz automatisch an die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Wir erinnern uns, wie dieser Vorfall unser aller Leben schockartig verändert hat. Und bei der Bewertung der Ereignisse hat sich die erste große Polarisierung herausgebildet. Seitdem ist es möglich, dass wir in einer pluralistischen Demokratie einander nicht mehr zuhören und mit Vertretern einer entgegengesetzten Meinung nicht mehr reden. Man kann sagen, dass mit jedem weiteren Jahr, das uns vom Elften September 2001 trennt, die Meinungen immer heftiger auseinanderdriften.

Aber das Ereignis aus dem Jahr 2001 ist nicht der einzige Elfte September, der die Welt in einer radikalen Art und Weise umgekrempelt hat. Am 11. September des Jahres 1973 wurde in dem lateinamerikanischen Land Chile der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in seinem Amtssitz La Moneda zu Tode gebracht. Dieses Verbrechen erschütterte die Welt nachhaltig.

Ich befand mich an diesem sonnigen Tag im Pariser Jardin du Luxembourg, als aufgeregte Studenten durch den Park liefen und Flugblätter verteilten. Ein Massaker fand gerade in diesen Stunden in Chile statt. Am Abend versammelten sich die Studenten im großen Hörsaalgebäude der Sorbonne-Universität und gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer des faschistischen Terrors.

Zu jener Zeit war der Sozialist Salvador Allende gerade einmal drei Jahre im Amt gewesen. In einer Zangengeburt hatten sich die zerstrittenen linken Parteien zu dem Wahlbündnis mit Namen Unidad Popular zusammengeschlossen. Bei der Wahl konnten sie allerdings nur etwas mehr als ein Drittel aller Wahlstimmen auf sich vereinigen. Doch auch die chilenischen Christdemokraten wählten Allende zum Nachfolger des Christdemokraten Eduardo Frei. Und sie unterstützten in der ersten Zeit auch die Politik des Sozialisten. Dessen Politik bestand im wesentlichen darin, den Reichtum des Landes gerechter als bisher zu verteilen. Zu diesem Zweck wurden die Kupferminen und viele andere Branchen verstaatlicht. Die einheimische Wirtschaft erhielt Schutz durch die Einschränkung von Importen. Bei so einer Umverteilung gibt es natürlich immer Leute, die von ihrem Reichtum etwas abgeben müssen. An diese Leute wandte sich der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA. Wie später in Kongress-Untersuchungen in Washington ermittelt, gab die Regierung der USA mindestens zehn Millionen Dollar für die Durchführung von Streiks, Boykott-Maßnahmen, Straßenblockaden und politische Morde in Chile aus <1>. Bereits vor der Amtseinführung von Salvador Allende wurde General René Schneider zunächst entführt und dann ermordet. Schneider hatte erklärt, dass das Militär trotz Sympathien für die USA gegenüber den demokratisch legitimierten Regierungen Chiles loyal zu bleiben habe. Nach diesem Mord war die so genannte „Schneider-Doktrin“ nicht mehr viel wert. Jeder Offizier wusste nun, was ihm blühen konnte, wenn er die Demokratie verteidigt. Doch zunächst gelingt es Allende, die Generäle sogar in seine Regierung einzubinden. Als allerdings so langsam die Lähmung der chilenischen Wirtschaft durch die CIA-Regime Change-Methoden immer mehr Wirkung zeigten, zogen sich die Militärs Stück für Stück immer weiter aus der Verantwortung heraus.

Bei den Wahlen Anfang 1973 konnte die Unidad Popular ihren Stimmenanteil trotz allem sogar um acht Prozent auf 44 Prozent steigern. Denn die unteren Schichten der Bevölkerung sahen unter Allende die Chance einer Besserung ihres Lebensbedingungen, und sie gingen zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl. Doch die Christdemokraten standen jetzt in Opposition zu Allendes Reformpolitik. Sie verbündeten sich mit den Rechtsradikalen und stellten im Parlament mit ...

Ein Richter in Weimar, der sich einer wahrhaftigen Rechtsprechung verschrieben hatte, bekam es in der Coronazeit mit neudeutscher Willkürjustiz zu tun.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Im Frühjahr 2021 — einer düsteren Zeit, in welcher der Wahn der PLandemie, ausgelöst von Politik und Medien, bislang nicht bekannte Formen annahm und in damit einhergehenden Repressionen und Rechtsbrüchen gipfelte — hatte ein Familienrichter am Amtsgericht Weimar den Mut, sich gegen diese Übergriffe zu positionieren. Sein Entscheid basierte auf begründeten Fakten, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem aufrichtigen Anliegen, die von Unrechtsmaßnahmen betroffenen Menschen, in diesem Falle Kinder, vor auf der Hand liegenden Schäden zu schützen, welche durch die Maßnahmen verursacht worden waren. Sich an Recht und Gesetz zu halten und für die Menschen zu sein, scheint allerdings in Deutschland mittlerweile ein Kapitalverbrechen zu sein.

Es gab in jener Zeit nicht wenige Menschen, die sich weder der allgemeinen Hysterie noch dem damit verbundenen Duckmäusertum und einer wachsenden Blockwartmentalität unterwarfen. Diese Menschen haben teilweise einen hohen Preis gezahlt. Diese Menschen haben es nicht verdient, vergessen zu werden. Das durch ein übergriffiges Regierungssystem forcierte Unrecht gegen diese Menschen ist auch nicht beendet. Weil dem so ist, müssen wir auch konstatieren, dass die Plandemie ebenfalls nicht beendet ist.*

Erinnern Sie sich?

„Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, (Laut) Az.: 9 F 148/21 hat das Amtsgericht Weimar durch (Richter Christian Dettmar) im Wege der einstweiligen Anordnung beschlossen:

I.

Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geboren am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler Folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:

1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere zu tragen,

2. Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,

3. an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.

II.

Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geboren am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.

III.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die beteiligten Kinder tragen keine Kosten. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.

IV.

Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.“

Begründung

„(…) Für die im Tenor namentlich genannten Kinder hat deren Mutter, die mit dem Vater der Kinder gemeinsam sorgeberechtigt ist, mit Schriftsatz vom 13.03.2021 beim Amtsgericht — Familiengericht — Weimar ein ‚Kinderschutzverfahren gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB‘ angeregt. Die Kinder besuchen in Weimar die Staatliche Regelschule X und die Staatliche Grundschule Y, der ältere Sohn im Alter von 14 Jahren die achte Klasse, der jüngere Sohn im Alter von 8 Jahren die dritte Klasse. Ihre Mutter macht geltend, dass durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.

Die Kinder würden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt,

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Von den deutschen Machern der Jitsuvac-Psycho-Kampfkunst gegen mRNA-Impfskeptiker stammt auch ein Instrument der WHO zur Verhaltensmanipulation. Das ist kein Zufall und es zeigt klar die Zielrichtung der jüngst verabschiedeten WHO-Resolution zur intensiven Nutzung der Verhaltenswissenschaften für die Pandemiepolitik. Das lässt in Bezug auf den angestrebten Machtgewinn der WHO durch Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften nur das Allerschlimmste erwarten.

Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat das EU-geförderte Projekt Jitsuvac eine umfangreiche und extrem manipulative Handreichung für Ärztinnen und Ärzte herausgebracht. Damit sollen diese dazu gebracht und dabei unterstützt werden, jegliche Bedenken der sich ihrer Kunst anvertrauenden Menschen hinsichtlich der Sicherheit und Notwendigkeit einer Corona-Impfung oder jeglicher umstrittener zukünftigen Impfung mit psychologischen Tricks ins Leere laufen zu lassen oder mit zum Teil hanebüchenen Argumenten zu entkräften.

Die Handreichung atmet durch und durch den Geist von Sozialingenieuren. Das sind Wissenschaftler und Politiker, die sich als Ingenieurselite verstehen, die dafür verantwortlich ist, eine von menschlichen Maschinenteilen geformte soziale Megamaschine in Schuss und optimal am Laufen zu halten.

Den deutschen Part in dem Fünfländerprojekt hat ein Team von Psychologen und Verhaltenswissenschaftlern der Uni Erfurt um Cornelia Betsch beigesteuert. Sie war Mitglied im Corona-Expertenrat der Regierung und hat diese mit den Arbeiten zur Meinungsforschung und -manipulation ihres Teams intensiv beraten. Aber nicht nur das: Sie hat für die WHO zusammen mit dem RKI einen globalen Standard für die Optimierung der Meinungs- und Verhaltensmanipulation entwickelt. Doch zunächst ein kurzer Rückblick auf eine Auswahl ihrer entsprechenden Untaten in Deutschland zur Einordnung.

Lange Liste manipulativer Exzesse

Betsch warb mit anderen Wissenschaftlern noch Ende 2022 in einer pseudowissenschaftlichen Publikation dafür, mit einer allgemeinen Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Denn die meisten Impfskeptiker würden sich dann notgedrungen in ihr Schicksal fügen und hätten – einmal geimpft – nichts mehr, wogegen sie aufbegehren könnten.

Sie täuschte zusammen mit der Chefin der damals neu eingerichteten RKI-Propagandaabteilung Mirjam Jenny die Öffentlichkeit mit einer Studie mit der irreführenden Behauptung, an neun von zehn Infektionen seien Ungeimpfte beteiligt. Auch daraus machte sie ein Argument für eine Impfpflicht.

Die Psychologin Jenny ihrerseits war unter anderem verantwortlich für eine hochgradig manipulative RKI-Broschüre zur Bewerbung der diskriminierenden 2-G-Regelung, die nicht geimpfte oder vor kurzem genesene Menschen von großen Teilen des öffentlichen Lebens ausschloss.

Ein Kernprodukt der Erfurter Manpulationswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ist die hochfrequente COSMO-Bevölkerungsumfrage zu Einstellungen, Ansichten und Verhalten mit Relevanz für die Pandemiepolitik, mit der Betsch schon im März 2020 am Start war. Dieses „COVID-19 Snapshot Monitoring“ diente in enger Abstimmung mit dem RKI dazu, Kommunikationsmethoden zu testen und genau auf die durch die Umfragen ermittelten Einstellungen der Bevölkerung abzustimmen. Man wollte auch frühzeitig herausfinden, wie man etwaige Skepsis hinsichtlich der erst als Hoffnungswerte existierenden Impfstoffe am effektivsten beseitigen könnte. Die 70. und vorerst letzte Umfrage fand im November 2022 statt.

Im Februar 2022 wurde unter anderem folgendes abgefragt:

„Allen Teilnehmenden wurde jeweils ein Beratungspflicht- und ein Impfpflicht...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ich will nun mit etwas Abstand vom letzten BRICS-Gipfel über Nachbeben berichten, aber auch über die immer stärker werdenden Versuche, durch westliche Analysten und Medien, Streit zwischen Russland, Indien und China herbeizuschreiben. Wäre ein solcher Streit erfolgreich, könnte das BRICS+ Abenteuer noch holpriger weiter gehen wie man es gerade verfolgen kann.

Eine der wichtigsten Nachwehen des letzten BRICS-Gipfeltreffens dürfte die Aussicht sein, dass die G20-Gipfeltreffen demnächst an Wichtigkeit verlieren oder ganz beendet werden. M.K. Bhadrakumar schreibt dazu sinngemäß in seinem Blog, dass G20 „der letzte Walzer einer zerrissenen Welt“ sei(1).

Der indische Ex-Diplomat erklärt, dass einige Inder negativ darauf reagiert hatten, dass der russische Präsident Putin nicht persönlich am G20-Gipfel teilnehmen wird, weil dadurch eine Show der Unabhängigkeit für Indien „gestohlen“ werde. Bhadrakumar schreibt jedoch, dass die Modi-Regierung keineswegs verblüfft über die Abwesenheit des russischen Präsidenten gewesen sei. Auch nicht über den Verzicht des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 8. und 9. September beim Gipfeltreffen der G20 in Indien dabei zu sein.

Indiens hochkarätige Diplomaten hätten schon vor einiger Zeit geahnt, dass ein Ereignis, das in der Welt von gestern, bevor der neue Kalte Krieg hereinbrach, konzipiert worden war, heute nicht mehr die gleiche Tragweite und Bedeutung hat. Dennoch fühlte sich Delhi enttäuscht, denn die Zwänge von Putin oder Xi Jinping hätten nichts mit den Beziehungen ihrer Länder zu Indien zu tun. Die indische Regierung habe eine neutrale bürokratische Erklärung abgegeben:

"Die Teilnahme an globalen Gipfeltreffen variiert von Jahr zu Jahr. In der heutigen Welt mit so vielen Anforderungen an die Zeit der Staats- und Regierungschefs ist es nicht immer möglich, dass jeder Staats- und Regierungschef an jedem Gipfel teilnimmt."

Nichtsdestotrotz verschönere die Verwaltung von Delhi die Stadt, entferne die Slums aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit, bringe neue, verlockende Werbetafeln an, um die Aufmerksamkeit der ausländischen Würdenträger auf sich zu ziehen, und stelle sogar Blumentöpfe entlang der Straßen auf, an denen ihre Autokolonnen vorbeifahren, liest man in dem Artikel.

Man müsse kein Raketenwissenschaftler sein, um herauszufinden, dass die Entscheidungen in Moskau und Peking darauf hinauslaufen, dass ihre Führungen nicht im Geringsten an einer Interaktion mit dem US-Präsidenten Joe Biden interessiert sind, der vier Tage lang in Delhi sein werde und alle Zeit für einige strukturierte Treffen haben wird, zumindest aber für einige "Ablenkungsmanöver", wie der Autor sie nennt, die von der Kamera aufgezeichnet werden könnten.

Bidens Erwägungen seien politischer Natur: Er suche alles, was dazu beitrage, die Aufmerksamkeit von dem aufziehenden Sturm in der US-Politik abzulenken. Einem Sturm, der in einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu gipfeln droht, was wiederum seiner Kandidatur bei den Wahlen 2024 schaden könnte.

Biden sei alles andere als ein Visionär. Er habe Putin eine Bärenfalle gestellt, um sein falsches Narrativ zu untermauern, wonach der Ukraine-Krieg über Nacht beendet wäre, wenn Putin nur von seinem hohen Ross absteigen würde, während der Kreml seinerseits sehr wohl weiß, dass das Weiße Haus nach wie vor der stärkste Verfechter der These ist, dass ein längerer Krieg Russland schwächen würde. In der Tat habe Biden zu außergewöhnlichen Mitteln gegriffen, die keiner seiner Vorgänger je zu erreichen wagte - er leistete ukrainischen Terroristen Beihilfe zu Anschlägen tief in Russland. So der indische Ex-Diplomat.

In gewisser Weise sitze Xi Jinping auch in einer Falle, da die Biden-Regierung alles daran setze, sich gegenüber China als versöhnlich darzustellen, wie die vielen US-Beamten, die sich in letzter Zeit auf den Weg nach Peking gemacht haben,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Vom 22. bis 24. August 2023 waren in Sandton, Südafrika, zum XV. BRICS-Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Föderativen Republik Brasilien, der Russischen Föderation, der Republik Indien, der Volksrepublik China und der Republik Südafrika zusammen gekommen. Thema: "BRICS und Afrika: Partnerschaft für gegenseitiges beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und integrativen Multilateralismus". Vorsitz: Südafrika.(1)

Neben 34 Ländern hatten der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union sowie die Vorsitzenden und Geschäftsführer der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas ihre Teilnahme am Treffen zugesagt.

Anwesend war auch Dilma Rousseff, die Vorsitzende der New Development Bank. Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Politikerin war selbst ab 1. Januar 2011 Präsidentin von Brasilien, wurde 2016 durch einen parlamentarischen Staatsstreich gestürzt und im März 2023 auf Vorschlag des erneuten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva zur Leiterin der Entwicklungsbank der BRICS-Gruppe ernannt. In der ersten Amtszeit Lulas war Rousseff Energieministerin, später Kabinettschefin.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Interesse an einer Teilnahme am BRICS-Gipfel bekundet, jedoch keine Einladung erhalten. Ehemalige Kolonialherren und westliche Industriemächte seien nicht erwünscht, hieß es vom südafrikanischen Gastgeber.(2)

Parallel zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im BRICS-Format fanden der "BRICS-Plus-Dialog" (Lateinamerika, Bolivien, Kuba und Venezuela) sowie der "BRICS-Africa-Outreach" statt. Diese Veranstaltungen bezogen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent ein. In diesen Gremien wurden Ideen

"zur Stärkung von Partnerschaften von beiderseitigem Nutzen für Wachstum, Entwicklung, Frieden und integrativen Multilateralismus in einer multipolaren Welt"

entwickelt und ausgetauscht. Insgesamt haben am BRICS-Gipfel in Johannesburg mehr als 1.500 Personen teilgenommen. Es soll vor allem über Investitionsanreize, die Zusammenarbeit zwischen Südafrika, afrikanischen Ländern und BRICS-Mitgliedern sowie über die Stärkung des Multilateralismus diskutiert worden sein. Auch den Themen „Ent-Dollarisierung des internationalen Finanzsystems“ sowie der „Aufnahme neuer Mitglieder“ wurde viel Zeit eingeräumt.(3) Nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sollten gleichgesinnte Länder aufgenommen werden,

„die an eine multipolare Weltordnung und an die Notwendigkeit von mehr Demokratie und Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen glauben: Wir brauchen diejenigen, die sich für eine größere Rolle des globalen Südens in der Weltordnungspolitik einsetzen!“.(4)

Von 23 beitrittswilligen Staaten hatten die beiden afrikanische Länder Ägypten und Äthiopien, der lateinamerikanische Staat Argentinien und – mit Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Saudi-Arabien – drei Länder aus dem Nahen Osten diese Kriterien durchweg erfüllt.

„Sie werden ab dem 1. Januar 2024 in der Lage sein, einen vollen Beitrag zu unseren Bemühungen innerhalb der BRICS zu leisten“,

sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow zur Begrüßung.

Die spektakulären Implikationen dieses Zuwachses sind nicht auf den ersten Blick zu erfassen: Mit dem Beitritt von Argentinien haben sich die portugiesisch- und die spanischsprechenden Lateinamerikaner, mit dem von Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien Sunniten und Schiiten vereint – die die USA seit dem ersten Golfkrieg (1980-88) erfolgreich gegeneinander aufgehetzt haben. Damit stehen dem Westen (und Japan) alle anderen Zivilisationen gegenüber.  Nach der Einteilung von Samuel Huntington wäre das der russisch-orthodoxe, der konfuzianisch-chinesische und der islamische Kulturk...