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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nur wer in die Geschichte schaut, versteht die Gegenwart. Es gab zwar einige Angriffe gegen Botschaften während meiner Lebenszeit, aber nur wenige schrieben Geschichte. Einer ragt natürlich heraus, das war der Sturm auf die US-Botschaft in Teheran 1979 und die anschließende Geiselnahme(1). Von der man inzwischen annimmt, dass sie bewusst zugelassen worden war, um Fotos zu erhalten, mit denen der Iran dämonisiert werden konnte. Whistleblower hatten berichtet, wie die wichtigsten Spione und Diplomaten vor der Besetzung gewarnt worden waren und aus dem Land gebracht wurden, und Diplomatenakten im Schredder landeten(2). Und nun beginnt in Niger eine Botschaftsbelagerung Frankreichs, weil sich der Botschafter weigert, der Aufforderung der neuen Regierung nachzukommen, das Land zu verlassen. Bahnt sich hier ein ähnlicher Fall an? Soll eine Stürmung der Botschaft provoziert werden, um Bilder für die westlichen Medien zu erhalten, mit der eine militärische Aktion gegen das Land begründet werden soll? Aber zunächst noch mal Berichte und Einschätzungen von nicht westlichen Analysten zu der Krise in der Sahelzone.

Mit indischen Augen

Es hatte sich angedeutet, dass die USA ihre Politik gegenüber Niger ohne Absprache mit Frankreich betreiben, und ohne Rücksicht auf dessen historischen Ansprüche. Nun schreibt der indische Ex-Diplomat M.K. Bhadrakumar, „Die Revolution in Niger nimmt eine bonapartistische Wendung“(3).

Er meinte am 23. August, dass die andauernden Unruhen im westafrikanischen Staat Niger eine merkwürdige Wendung nähmen, die eine binäre Sichtweise von "Neokolonialismus und Imperialismus" versus "nationale Befreiung" nicht mehr zuließen. Nigers Putschisten würden den Vereinigten Staaten Avancen machen, und die russische Militärfirma Wagner PMC auf Distanz halten, - zumindest in der damaligen Phase des Machtwechsels.

Die Schnelligkeit, mit der Washington Kathleen FitzGibbon, eine Afrika-Spezialistin mit geheimdienstlichem Hintergrund, wie er betont, als neue Botschafterin in Niamey eingesetzt hat, signalisiere angeblich, dass die Diplomatie der bevorzugte Weg ist, wobei aber alle Optionen auf dem Tisch blieben.

Bezeichnenderweise stellte die Washington Post in einem Leitartikel fest, dass

"die beiden Armeen [der USA und Nigerias] in den letzten zehn Jahren eng zusammengearbeitet haben: Die Offiziere sind miteinander vertraut, und Nigers Generäle gelten nicht als antiamerikanisch".

Ebenso werde in der Mitteilung des US-Außenministeriums über Botschafterin FitzGibbon hervorgehoben, dass ihr eiliger Auftrag darauf abzielt,

"die Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise in dieser kritischen Zeit zu unterstützen" und dass ihr "diplomatischer Schwerpunkt darin bestehen wird, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen".

Interessanterweise beschränke sich der Bericht auf die Forderung nach der Freilassung des gestürzten Präsidenten und seiner Familienangehörigen und ignoriere die frühere spezifische Forderung nach seiner Wiedereinsetzung. Der Bericht deute darauf hin, dass die US-Diplomatie ihr Netz weit auswerfe und sich nicht auf die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) beschränke.

Am Vorabend der Ankunft von Botschafterin FitzGibbon in Niamey brachte die New York Times ein Interview mit Ali Lamine Zeine, dem designierten Premierminister von Niger. Mit Sicherheit, so der Ex-Diplomat, habe Zeine, der oberste zivile Beamte der Militärjunta, im Namen der Generäle gesprochen und sich an das westliche Publikum gewandt. Zeines Äußerungen deuteten darauf hin, dass die herrschende Kabale in Niamey ein schlauer Haufen sei, der auf lange Sicht eine direkte Zusammenarbeit mit den USA anstrebe. In der Tat sei die ECOWAS nach dem ersten persönlichen Treffen mit dem Putschisten General Abdouramane Tchiani am Wochenende selbst gespalten.

Abschüttelung der unsichtbaren Ketten einstiger Kolonialherren

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Bis zum 26. Juli 2023 war das 26-Millionen-Einwohner-Land Niger ein wichtiger strategischer Verbündeter des Westens und zugleich der letzte afrikanische Staat im Inneren der Sahelzone mit einer demokratisch gewählten Regierung. An diesem Tag stürzten die Offiziere der nigrischen Präsidialgarde unter ihrem Kommandeur Brigade-General Abdourahamane Tiani den Präsidenten des Landes Mohamed Bazoum, setzten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Niger gehörte zu den 15 Mitgliedsstaaten der "Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS" (englisch: Economic Community of West African States). Weitere Mitgliedsstaaten dieses Bündnisses sind: Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

Der westafrikanische Staatenblock ECOWAS hat angedeutet, dass er nach diesem Staatsstreich gedenkt,  im Niger zu intervenieren (siehe "The Indian Express" vom 9. August 2023)(1)

Der Niger, mit zwei fremden Militärmächten (USA und Frankreich) im Land, ist seit 1960 formell unabhängig von Frankreich, aber faktisch immer noch durch die Kolonialwährung CFA-Franc an Frankreich gefesselt.

Mit der CFA-Franc-Zone sind auch die ECOWAS-Länder(2) Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali, Côte d'Ivoire, Senegal und Togo verbunden.

Neun der 14 CFA-Länder gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries). Die anderen haben häufig starke wirtschaftliche Einbrüche erlitten. Dies ist der Fall bei Gabun, Kamerun und Côte d’Ivoire. Nach den Entwicklungsindikatoren der Weltbank hatte Côte d’Ivoire, die größte Volkswirtschaft der Franc-Zone, im Jahr 2022 ein reales Pro-Kopf-BIP (2.430 $), das 20 Prozent unter dem Höchststand von 1978 lag (3.017 $).(3) Beim Niger lag das reale Pro-Kopf-BIP 2020 (545 $) ca. 15% unter dem von 1978 (638 $) - im Vergleich dazu Deutschland mit 50.795 $ und Frankreich mit realem Pro-Kopf-BIP von 44.853 $.(4) Den 14 CFA-Staaten brachte der feste Wechselkurs an den Euro 1994 nicht nur eine Abwertung von 50 Prozent ein, sondern sie haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor (AFT) hinterlegen müssen.(5)

Obwohl das "Französische Kolonialreich" seit 1980 endgültig Geschichte ist, existiert die Kolonialwährung CFA-Franc noch immer. Er bleibt Mittel und Ausdruck einer Politik, die Frankreich den Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichert. Alle CFA-Staaten sind gleichzeitig rohstoffreich und hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt.

„Meine Generation versteht das nicht“(6),

sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. Dem entgegnet der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti:

„Ganz einfach! Arme Länder sind nicht unterentwickelt (englisch: underdeveloped), sondern überausgebeutet (englisch: overexploited)!"(7).

Am 18. Oktober 2022 verstieg sich EU-Chefdiplomat und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell zu einer Metapher, die außerhalb der EU hohe Wellen schlug. An junge Diplomaten in Brügge gewandt sagte er: „Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel”(8) und gab den künftigen Kommissionsvertretern mit auf den Weg: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“(9), denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssten in die Welt hinausgetragen werden, sonst dringe das Chaos von außen in die EU ein. Prompt erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Twitter,

Ein Standpunkt von Prof. Dr. Martin Schwab.

Eine Kosmetikerin bekommt im ersten Lockdown 9.000 Euro Soforthilfe. Einen großen Teil fordert das Land NRW später zurück. Die Kosmetikerin klagt und bekommt in beiden Instanzen Recht. Vorerst. Denn das dicke Ende könnte erst noch kommen.

Lädt man das Urteil des OVG Münster vom 17. März 2023 – 4 A 1986/22 von der Datenbank OpenJur herunter, bekommt man ein pdf-Dokument mit 29 eng bedruckten Seiten. Viel Mühe hat man sich in Münster gegeben, um die folgenden rechtlichen Aussagen zu begründen:

* Der Empfänger dürfe die Hilfsgelder nicht schon dann behalten, wenn er Lockdown-bedingten Umsatzausfall in entsprechender Höhe nachweisen könne. Das Geld diene nur dazu, einen Liquiditätsengpass oder eine wirtschaftliche Notlage zu überbrücken – die natürlich ihrerseits ebenfalls durch den Lockdown bedingt sein müssten.

* Wer die Soforthilfe bis zum 1. April 2020 »gegen 13.30 Uhr« bewilligt bekommen habe, habe das Geld außer für betriebliche Ausgaben auch für seinen Lebensunterhalt verwenden dürfen. Daran habe auch eine spätere Neuformulierung der Förderrichtlinien nichts mehr ändern können. Wer die Bewilligung später erhalten habe, habe demgegenüber für den Lebensunterhalt ALG II beantragen müssen.

* Das Land NRW hatte einen Liquiditätsengpass angenommen, soweit die Ausgaben im Förderzeitraum die Einnahmen überstiegen. Die Praxis, jene Hilfen zurückzufordern, die nicht benötigt wurden, um einen so verstandenen Liquiditätsengpass zu überbrücken, sei im Bewilligungsbescheid nicht angelegt gewesen und daher rechtswidrig.

Das Land NRW dürfe aber jetzt einen neuen Anlauf nehmen und von allen Empfängern den Nachweis fordern, wofür genau die Soforthilfen verwendet worden seien. Diese Entscheidung enthält für die Empfänger der Corona-Hilfen zwei gefährliche Fallstricke:

Zum einen erwartet das OVG Münster von den Empfängern offenbar, dass sie minütlich im Internet nach aktuellen Änderungen der Förderrichtlinien fahnden. Denn wie kam die Zäsur »1. April 2020 gegen 13.30 Uhr« zustande? Das Land NRW hatte eine Internetseite »Allgemeine Fragen und Antworten zur Antragstellung« bereitgestellt. Diese wurde zwischen dem 25. März und dem 31. Mai 2020 insgesamt 15-mal geändert. Die Förderrichtlinien mutierten also schneller als das Virus. Und ausgerechnet am 1. April 2020 gegen 13.30 Uhr – genauer ließ sich das offenbar nicht rekonstruieren – wurde jene Veränderung veröffentlicht, die es den Empfängern untersagte, Hilfen für den eigenen Lebensunterhalt zu beantragen.

Die Klägerin hatte im konkreten Fall Glück: Sie hatte die Hilfe am 1. April 2020 um 10.11 Uhr beantragt und am 1. April 2020 um 10.14 Uhr, also drei Minuten später, bekommen. Also alles klar vor 13.30 Uhr. Natürlich automatisiert – aber immerhin war es dem Wirtschaftsministerium NRW in dieser kurzen Zeit gelungen, das Antragsverfahren in dieser Weise einzurichten. Wie sieht es aber mit einem Antragsteller aus, der um 14.20 Uhr letztmals die besagte Frage-und-Antwort-Seite konsultierte, dann das Antragsformular ausfüllte, um 14.35 Uhr abschickte und um 14.40 Uhr den Bewilligungsbescheid erhielt? Ist er auf einmal ein Subventionsbetrüger, wenn er das Geld für Essen und Wohnen verbraucht? Nur weil er vor Antragstellung, also eine Viertelstunde später, nicht erneut die gesamte Internetseite noch einmal studiert hat? Vom OVG Münster hätte ein solcher Antragsteller vermutlich keine Hilfe zu erwarten. Und wird sich, wenn der Rückforderungsbescheid ins Haus flattert oder gar der Staatsanwalt sich meldet, mit Recht verschaukelt fühlen.

Zum anderen stellt das OVG Münster ausdrücklich klar, dass das Land NRW gute Chancen hat, die Hilfsgelder doch noch zurückzubekommen, wenn es ein neues Verfahren zur Berechnung derjenigen Mittel etabliert, die eben nicht zur Behebung einer wirtschaftlichen Notlage oder eines Liquiditätsengpasses...

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Die Ergebnisse des BRICS-Gipfel von Johannesburg sind weitreichend. Sie widersprachen in nahezu allen Bereichen den Spekulationen der westlichen Medien im Vorfeld des Treffens. Der Tod Prigoschins bot ihnen eine willkommene Gelegenheit, über diese Fehleinschätzungen hinweg zu gehen. Auf Dauer aber helfen Wunschdenken und das Ignorieren der Wirklichkeit nicht weiter bei den Auseinandersetzungen, vor denen der politische Westen steht.

Anders als gedacht

Die Häufung von Fehleinschätzungen des westlichen Führungspersonals ist nicht zu übersehen. Immer öfter bringt die Wirklichkeit andere Ergebnisse hervor, als es nach Einschätzung der Propheten aus Medien und Politik hätte sein müssen. Die westlichen Geheimdienste waren vom Fall der Mauer ebenso überrascht wie vom schnellen Fall Kabuls. Der Krieg gegen den Terror hatte ebenso wenig die erwarteten Ergebnisse gebracht wie der provozierte Krieg in der Ukraine. Nicht die russische Wirtschaft zerbricht unter den Sanktionen, vielmehr schwächelt die westliche. Nicht Russland ist isoliert, sondern dem Westen gehen immer mehr alte Freunde von der Fahne.

Alles kam anders, als Experten wissenschaftlich berechnet und Geheimdienste analysiert hatten. Alles kam anders, als Medien und Politiker den Bürgern im Westen in Aussicht gestellt hatten. Die Welt hätte jedesmal eine bessere werden sollen gemäß den optimistischen Weissagungen all dieser unerschütterlich Überzeugten und gemäß den wissenschaftlichen Theorien all jener von Berufs wegen Zuversichtlichen. Und wie sieht sie heute aus nach all diesen politischen Geisterfahrten?

Die nächsten riskanten Reisen ins Ungewisse sind schon gebucht: Der Krieg mit Russland ist noch im vollen Gange, da wird schon der nächste Waffengang in der westlichen Öffentlichkeit als unausweichlich dargestellt – dieses Mal gegen China. In der Sahelzone scheint sich das nächste Gewitter zusammenzubrauen. Dort bilden sich Bündnisse, die sich von nationalen Konflikten  zu regionalen ausweiten können. Überall hat der politische Westen als Brandbeschleuniger die Finger im Spiel, nicht als Friedensstifter.

Verblendet und rechthaberisch offenbart das westliche Führungspersonal seine Unfähigkeit, die Veränderungen in der Welt anzunehmen. Man hatte sich im Laufe der Jahrzehnte daran gewöhnt, dass der Rest der Welt nach der eigenen Pfeife tanzte. Man hatte das Kapital, den technologischen Vorsprung sowie die wirtschaftliche und militärische Macht, um den eigenen Interessen Geltung zu verschaffen. Man glaubte, dass das auf alle Zeiten so bleiben werde. Aber diese Zeiten sind vorbei. Dem politischen Westen fehlt die Fähigkeit, mit der veränderten Wirklichkeit zurecht zu kommen.

Nirgendwo wurde das deutlicher als bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten der Ukraine im derzeitigen Krieg und den veränderten Kräfteverhältnissen zwischen Russland und der NATO. Ein weiteres Beispiel westlicher Verblendung ist die Berichterstattung über den Gipfel der BRICS-

Gemeinschaft in Johannesburg. Keine der Voraussagen, die in den westlichen Medien im Vorfeld breitgetreten wurden, passte zu den Ergebnissen am Ende des Gipfels.

Anders als in Wirklichkeit

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und besonders mit dem militärischen Russlands hat sich der Blick des politischen Westens auf die BRICS-Staaten geändert. Beide werden als Kern einer neuen gegen ihn gerichteten Blockbildung angesehen, um den herum sich immer mehr Staaten anlagern. Diese Sichtweise wird aus Äußerungen von Politikern des NATO-Lagers deutlich und bestimmt die Berichterstattung seiner Medien über BRICS im Allgemeinen und den Gipfel von Johannesburg im Besonderen.

„Wer nicht für uns ist, ist automatisch gegen uns“, ist die kindische Einstellung hinter diesem westlichen Block-Denken. An dieser Sicht prallen alle gegenteiligen Erklärungen von Vertretern der BRICS-Staaten ab.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Putin sagt immer, dass die USA in der Ukraine "bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen". Das wird als russische Propaganda abgetan, dabei wird das im Westen selbst immer offener gesagt.

In der Ukraine läuft ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Schon diese Aussage wird im Westen gerne bestritten, weil dort die Parole lautet, die Ukraine kämpfe für Demokratie und für ihre Unabhängigkeit. Der Westen führe keinen Krieg gegen Russland, er unterstütze lediglich den Freiheitskampf der Ukrainer gegen das böse Russland.

Dass diese Erzählung des Westens nicht stimmt, sondern von Politik und Medien nur für die „dumme Öffentlichkeit“ verbreitet wird, kann man belegen. Die USA haben Russland immer als Gegner gesehen, das galt auch für die Zeiten, in denen es offiziell gute Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gab. Der Grund ist, dass die USA geopolitisch denken und alleine die Existenz eines so großen Landes, das mit seinen unermesslichen Bodenschätzen das Potenzial hat, sehr mächtig zu sein, war und ist für den Weltmachtanspruch der USA inakzeptabel.

Russland als Staat zerschlagen

Als Putin zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 – als das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland offiziell noch sehr gut war – vorgeschlagen hat, Russland könne in die NATO eintreten, wurde das von den USA umgehend abgelehnt. Stattdessen wurde die NATO in Richtung Russland erweitert, was nur dann einen Sinn ergibt, wenn die NATO-Erweiterung gegen Russland gerichtet war. Hätte man Russland als Freund angesehen, wie damals noch behauptet wurde, wäre die Erweiterung eines „Verteidigungsbündnisses“, das die NATO laut Eigenwerbung ja ist, bis an Russlands Grenzen unnötig gewesen, weil Russland ja ein Freund war. Oder man hätte auch Russland in die NATO aufgenommen, was aber auch nicht gewollt war.

Die USA haben in den 1990er Jahren, als Russland offiziell als Freund des Westens bezeichnet und sogar in die G7 aufgenommen wurde, die daher in G8 umbenannt wurden, in Russland Separatisten unterstützt, zum Beispiel die Islamisten in Tschetschenien, bei denen es sich übrigens nur in der Minderheit um Tschetschenen handelte, der Großteil waren eingesickerte Glaubenskrieger, die damals davon sprachen, zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer einen „Islamischen Staat“ zu errichten. Kommt Ihnen der Begriff bekannt vor? Das ist kein Zufall.

Aber die USA haben auch andere separatistische Bewegungen in Russland unterstützt. Das Ziel der USA war es (und ist es immer noch), Russland – wie zuvor die Sowjetunion – in kleinere Länder aufzuspalten, die sich dann problemlos kontrollieren lassen, was mit dem großen Russland weitaus schwieriger war. Und natürlich ging es dabei um den Wunsch der US-Konzerne, die russischen Rohstoffe auszubeuten.

Das ist keinesfalls russische Propaganda, das wird in Washington (und inzwischen auch in der EU) offen gesagt, wobei davon gesprochen wird, Russland sei eine Kolonialmacht, die andere Völker unterdrückt. Russland, so ist die offizielle Formulierung im Westen, soll daher „dekolonisiert“, also zerschlagen werden.

Das ist offiziell die Politik der US-Regierung, die die 1976 vom US-amerikanischen Kongress gegründete Kommission über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Commission on Security and Cooperation in Europe, CSCE) äußert. Sie hält dazu sogar Konferenzen ab, über die Konferenz von 2022, in der ganz offen die „Dekolonisierung Russlands“ gefordert wurde, habe ich hier berichtet. In der Kommission sitzen keine unwichtigen Spinner, der

Der wahrscheinliche Tod des Wagner-Führers Prigoschin wirft Fragen auf und regt zu Spekulationen an.

Ein Kommentar von Felix Feistel.

Am Mittwoch, dem 23. August 2023, stürzte in der Region Twer in Russland eine Privatmaschine ab, die dem Anführer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin gehörte. Medienberichten zufolge soll er selbst sich an Bord befunden haben und bei dem Absturz gestorben sein. Momentan ist wenig bekannt, verlässliche Informationsquellen gibt es nicht. Daher kann über die Hintergründe nur spekuliert werden.

Am späten Nachmittag des vergangenen Mittwochs erschienen erste Meldungen vom Absturz eines Flugzeugs des Typs Embraer Legacy in der russischen Region Twer. Ziemlich schnell wurde klar, dass alle zehn Insassen, sieben Passagiere und drei Crewmitglieder, bei dem Absturz ums Leben gekommen waren.

Kurze Zeit später hieß es, dass es sich bei dem Flugzeug um die Privatmaschine des Führers der privaten Militärfirma Wagner, Jewgeni Prigoschin, handelte, und kurz darauf sprachen erste Meldungen davon, dass Prigoschin selbst an Bord gewesen und bei dem Absturz gestorben sei. Laut der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija soll auch Dmitri Utkin, der eigentliche Gründer der Wagner-Gruppe, nach dessen Kampfname „Wagner“ das Unternehmen benannt ist, mit an Bord gewesen sein. Die Maschine war offenbar auf dem Weg von Moskau nach Sankt Petersburg, wo Wagner seine Geschäftszentrale hat.

Dabei ist der Hergang des Absturzes bislang alles andere als klar. Denn russische Medien hielten sich anfangs mit der Berichterstattung sehr zurück, und so sind die einzigen Quellen Augenzeugenberichte und Videos. Diese zusammengenommen ergeben allerdings nicht das Bild eines gewöhnlichen Absturzes. Das Flugzeug stürzte senkrecht zu Boden und brannte vollkommen aus. Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen, sodass zunächst die Rede von einem Abschuss durch die russische Luftverteidigung war. Der russische TV-Sender Zargrad berichtete später, dass das Flugzeug in der Luft gesprengt worden sein soll.

Die örtlichen Behörden nahmen umgehend Ermittlungen auf. Sie untersuchten das Wrack und bargen die Leichen, untersuchten die Witterungsverhältnisse in der Region und die möglichen Ursachen des Absturzes, und sie wollen auch genetische Untersuchungen anstellen. Zudem gab es widersprüchliche Angaben über den Tod von Prigoschin. Während schon am Donnerstag erste Medien berichteten, dass sein Leichnam und der von Utkin identifiziert worden seien, hieß es noch am Freitag von westlichen Medien, dass der Leichnam Prigoschins eben noch nicht identifiziert worden sei. Dass er unter den Opfern ist, wird also lediglich aus dem Umstand gefolgert, dass sein Name auf der Passagierliste stand und Putin seinen Tod angeblich „indirekt“ bestätigt habe, indem er von Prigoschin in der Vergangenheit sprach.

Die verbliebene Führungsriege Wagners kündigte ein Krisentreffen an und setzte einen Notfallmechanismus in Gang, der schon seit langer Zeit für einen solchen Fall vorgesehen ist und das weitere Funktionieren der Gruppe gewährleisten soll. Vor dem Wagner-Hauptquartier in Sankt Petersburg kamen am Donnerstagabend viele Menschen zusammen. Sie legten Blumen und Kerzen nieder und drückten so ihre Anteilnahme aus. Wagner ist in Russland sehr populär, weil die Gruppe eine wichtige Rolle beim Krieg in der Ukraine ...

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

Als ich zum ersten Mal davon hörte, dass Schweden sich mit dem Gedanken trug, der NATO beizutreten, fragte ich unsere Verwandten in Schweden, was das denn auf sich habe und ob das ernst zu nehmen sei. Unsere Großtante in dem wunderschönen Uppsala antwortete, dass die Schweden in die Angst getrieben wurden und sich jetzt vor den Russen fürchten. Es könne durchaus sein, dass mittlerweile eine Mehrheit der Schweden diesem NATO-Beitritt zustimmen würde.

Ich erinnerte mich, dass der gute Dirk Pohlmann vor etwa 10 Jahren einen Dokumentarfilm gemacht hatte, der sich mit Manipulationen der Amerikaner in Schweden beschäftigte. Der damals sehr umstrittene Film, umstritten im guten Sinne, trug den Titel: „Täuschung – Die Methode Reagan“. Das Deutsche Fernsehen zierte und zierte sich, uns diesen Film zu zeigen, der dann schließlich tief in der Nacht auf ARTE lief. Man wollte sicherstellen, dass so wenige Deutsche wie möglich diesen Film sahen. Ich bitte Sie daher jetzt, dafür zu sorgen, dass so viele Deutsche wie möglich diesen Film sehen. Aufklärung ist momentan die effektivste Form des Widerstandes. Ich habe mir den Film vor ein paar Tagen nochmals angeschaut. Sie müssen sich diesen Film anschauen. Unbedingt. Jeder Deutsche muss diesen Film sehen. Ein Meisterwerk von Dirk Pohlmann, einem der wenigen deutschen Journalisten, der wahrlich auch heute noch diesen Titel verdient. Bitte versprechen Sie sich selbst und mir, dass Sie sich den Film von Dirk Pohlmann anschauen werden. Suchen Sie ihn. Sie werden ihn finden. (Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q)

Die Grammatik der Macht

Wenn Sie eine Sprache lernen und verstehen wollen, dann müssen Sie die Grammatik der Sprache kennen. Wenn Sie Macht verstehen wollen, dann müssen Sie die Grammatik der Macht lernen. Denn es gibt diese Grammatik der Macht. Macht entsteht doch nicht aus Zufall. Macht heutzutage ist ein unheimlich kompliziertes Konstrukt. Hunderttausende von Menschen arbeiten an diesem schändlichen Meisterwerk. Denn das ist es leider. Daher ist es so schwer von den Menschen zu durchschauen. Daher ist es so schwer, sich gegen die hinterhältigen Manipulationen dieser Macht zu verteidigen. Der Film von Dirk Pohlmann gibt Ihnen die seltene Gelegenheit, hinter den Vorhang zu schauen. Und zu staunen.

Aber nicht nur das. Als ich mir den Film noch einmal anschaute, blieb ich an einer Stelle hängen. Und dann machte es „klick“ in meinem Hirn. Ich hatte ein „Aha-Erlebnis“. Da wurde doch der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger zum Thema Schweden befragt. Schlesinger fragte zurück:

„Welches Schweden? Das politische Schweden oder das militärische Schweden?“

Es gibt also zwei Schweden! Mindestens zwei. So wie es auch zwei Deutschlands gibt. Mindestens zwei. Und es gibt zwei Ausgaben von England, Dänemark und so weiter. Und dann wurde in dem Film erläutert, dass das neutrale Schweden bereits seit den 1960er Jahren Kontakte mit dem amerikanischen Militär und mit der NATO hatte. Obwohl das Land offiziell neutral war. Obwohl es neutral war!

Wie ist das möglich? Das ist nur möglich, weil es zwei Ausgaben von Schweden gibt. Das politische Schweden war neutral. Die Bürger dachten, Schweden sei neutral. Aber das militärische Schweden war nie neutral. Frage: Wen vertritt das militärische Schweden? Antwort: Das militärische Schweden vertritt die Interessen der Elite im Land. Das politische Schweden spielt währenddessen „Demokratie“ mit dem Volk. Ein Unterhaltungsprogramm mit aufgeregten Politikern und aufgeregten Medien, um das Volk unten zu halten. Was ja wohl auch die Aufgabe von Unterhaltungsprogrammen ist. Die deutsche Sprache ist sehr präzise.

Das militärische Schweden

Sind die guten Zeiten jetzt vorbei?

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen des Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist. (1)

Schlechte Konjunkturdaten

Die schlechten Konjunkturdaten zu Deutschland wollen nicht abreißen. Am 25. August meldete das Münchner ifo-Institut, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter eingetrübt habe. Sie sei nun vier Monate in Folge zurückgegangen. Die Einschätzung der aktuellen Lage werde von den Chefetagen der deutschen Wirtschaft nun so schlecht eingeschätzt wie zuletzt im August 2020. Der Pessimismus habe in den Unternehmen zugenommen, „die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich.“ (2)

Das reale deutsche Sozialprodukt lag im zweiten Quartal 2023 leicht unter dem Wert vom ersten Quartal 2022. Seit fünf Quartalen stagniert also die deutsche Wirtschaft.(3) Für das Gesamtjahr 2023 wird von Experten eine leichte Wirtschaftsschrumpfung von 0,3 Prozent erwartet, für 2024 ein reales Wachstum von 1,2 Prozent.(4) Der Euroraum soll 2023 um 0,9 und 2024 um 1,5 Prozent wachsen(5), die Weltwirtschaft um 2,1 Prozent 2023 und 2,4 Prozent 2024.(6) Wird bald wieder alles gut? Kommt bald wieder das langjährige Wirtschaftswachstum?

Das Ende des Wirtschaftswachstums

Nein. Die Zeiten ständigen realen Wirtschaftswachstums dürften in den meisten Industrieländern und einigen Entwicklungsländern vorbei sein. Wir sind schon längst in einer säkularen Wende. Für den Großteil der Bevölkerung dürfte es künftig kaum mehr reales, wohlfahrtssteigerndes Wirtschaftswachstum geben, vermutlich sogar eine Schrumpfung. In einigen Industrie- und Entwicklungsländern ist dies bereits seit etwa 10 bis 20 Jahren für einen Großteil der Bevölkerung der Fall, beispielsweise in Großbritannien, Italien, Brasilien, Südafrika, Japan, Mexiko, Deutschland und den USA und sicher auch in einigen anderen Ländern. (7)

Gründe

Im Wesentlichen gibt es dafür drei Gründe: erstens abnehmende Gesundheit, vor allem wegen zunehmender Zivilisationskrankheiten und steigender Umweltbelastungen, zweitens zunehmende Ungleichverteilung sowie drittens sinkende Moral- und Ethikstandards beziehungsweise abnehmendes Vertrauen.

Gesundheit und Umwelt

Ein Blick auf die Entwicklung der Zivilisationskrankheiten in den letzten Jahrzehnten sowie insbesondere auf die Gesundheit unserer Kinder zeigt uns erschreckend, wie stark chronische Krankheiten auf dem Vormarsch sind, wie sehr die Resilienz, die körperliche und geistig-seelische Widerstandskraft der Menschen abnimmt. Dadurch müssen wir immer mehr Ressourcen dafür aufwenden, gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden.

Wenn Journalisten und Medien sich der Manipulation verschreiben

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus.

Kürzlich habe ich über einen sehr fragwürdigen „Leitfaden für Medien“ für die Klimaberichterstattung berichtet, mit einem Vorwort von ZDF-Wettermoderator Özden Terli, das seinerseits sehr fragwürdige Aussagen enthält.

Medien-Leitfaden von World Weather Attribution

Für Aufsehen hat auch eine Handreichung des WDR zur angemessen alarmistischen Wortwahl geführt, in der nahegelegt wird, statt objektiver Begriffe auf wertende und dramatisierende Begriffe wie Klimakrise, Erderhitzung und Klimaleugner zurückzugreifen.

Social-Media-Kachel des WDR

Etwa Nachforschung hat nun ergeben: Das kommt keineswegs aus dem Nichts, sondern ist Ergebnis einer konzertierten Aktion klimaaktivistischer Journalistinnen und Journalisten. Diese haben sich schon im Juli 2021 zu einem Netzwerk Klimajournalismus zusammengetan, um gemeinsam solche Dinge auszuhecken und umzusetzen.

Seit Sommer 2022 gibt es eine „Charta des Netzwerks Klimajournalismus“ für die angemessen alarmistische Klimaberichterstattung. Viele Journalisten haben diese unterschrieben, darunter auch Özden Terli und eine ganze Reihe Journalisten der ARD. Insgesamt sind es aus Deutschland 302 Journalistinnen und Journalisten, die offen unterschrieben haben. Etwa 150 aus Österreich kommen hinzu. Nichtöffentliche Unterschriften gibt es in unbekannter Anzahl.

Danach ist es Aufgabe des Klimajournalismus,

* das Ausmaß der Krise zu verdeutlichen, immer, nicht nur gebunden an aktuelle Ereignisse und über Ressortgrenzen hinweg,

* sich am „Stand der Wissenschaft“ zu orientieren und dabei „False Balance“ zu vermeiden, also das Zuwortkommenlassen von Minderheitspositionen,

* als Faktum anzuerkennen, dass Kolonialismus und Wachstumsparadigma Ursachen der Klimakrise sind,

* eine „irreversible Katastrophe“ vorauszusagen, wenn die Verantwortlichen in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln,

* die Klimakrise zur Bedrohung für Demokratie und Grundrechte zu erklären,

* das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 als (nicht zu hinterfragende) Richtschnur und Leitplanken zu nehmen,

* und dadurch den Erhalt der Lebensgrundlagen für „alle Lebewesen auf diesem Planeten“ zu sichern.

Mit anderen Worten: wegen der Wichtigkeit des Anliegens ist jedes Mittel recht, um aufzurütteln und Druck zu machen, auch jegliche Übertreibung. Es werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dann noch sehr viele Lebewesen auf diesem Planeten leben, wenn es den Menschen zu heiß geworden sein sollte.

Ein Protestlied geht viral – Die Angesprochenen reagieren wie immer: Kopf in den Sand und diffamieren, dass die Schwarte kracht.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Jaja, die Welt ist auch in der letzten Woche nicht schöner und besser geworden. Da tagt mit dem Staatenbund BRICS im südafrikanischen Johannesburg sozusagen die Oppositionsfraktion zur weisen Weltregierung in Washington. In der Sahelzone bahnt sich derweil ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Weltregierung und Weltopposition an. Im Fleischwolf Ukraine wird gerade der letzte Volkssturm an die Front geschickt. Und irgendjemandem ist es tatsächlich gelungen, auf dem Staatsgebiet der russischen Föderation ein Flugzeug mit den Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin und Dimitri Utkin, vom Himmel zu schießen und die beiden Herren zu töten.

Letzteres Ereignis ist wahrscheinlich das buchstäblich Explosivste dieser Woche. Denn jetzt geht das Verdächtigungskarussell los: war es der russische Geheimdienst? Waren es ukrainische Terroristen? Erst vor kurzem ist es ukrainischen Attentätern gelungen, völlig unbehelligt inmitten Russlands eine Drohne aus dem Koffer zu holen und damit zwei moderne russische Kampfjäger in die Luft zu sprengen. Um dann genauso unbehelligt in aller Gemütsruhe wieder zu verschwinden. Und nichts ist gefährlicher als dieser Schwebezustand, wo nicht klar ist, wer sich für die Tat verantwortlich zeichnet. Hier kann aus dem Flügelschlag eines Schmetterlings ein Tsunami entstehen.

Doch während all diese grässlichen Gewaltakte stattfinden, gärt es immer vernehmlicher im Heimatland der weisen Weltregierung, in Washington nämlich. Mittlerweile ist eine Mehrheit der US-Bürger nicht mehr bereit, noch weiteres Geld in den vernichtenden Krieg in der Ukraine zu stecken <1>. Denn das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Straßen und Brücken verrotten. Armutsviertel verelenden noch mehr und sie sind schutzlos sich selber überlassen. Menschen verlieren ihren Job und stürzen in wenigen Wochen in die Obdachlosigkeit. Es gibt zu viele Waffen im Land. Jeder kann mit einer entsicherten Pistole durch die Einkaufsmeile spazieren. Die National Rifle Association, also die Lobby-Organisation der Waffenindustrie, ist in den USA so mächtig wie bei uns der ADAC. Immer wieder richten Psychopathen an öffentlichen Schulen Massaker an. Die Drogen- und Tablettensucht hat solche Ausmaße angenommen, dass Präsident Trump bereits für die USA den Notstand ausgerufen hatte <2>. Und seitdem die Gefängnisse in den 1970er Jahren privatisiert wurden, hat sich die Anzahl der Gefängnisinsassen um den Faktor zwölf vermehrt. Waren es 1970 noch etwa 200.000 Gefängnisinsassen, so sind es heute etwa zweieinhalb Millionen Häftlinge <3>.

Widerstand ist zwecklos. Schon vor über vierzig Jahren ließ der damalige US-Präsident Ronald Reagan streikende Arbeiter wie Verbrecher in Handschellen vorführen. Die Gewerkschaften sind von den Konzernen eingerichtet, werden von Geheimdiensten kontrolliert und ihre teilweise auf Lebenszeit inthronisierten Funktionäre verstehen sich als die rechte Hand der Konzernchefs. Bürgerproteste, zum Beispiel gegen Fracking-Anlagen, werden von der Nationalgarde mit schwerster Artillerie auseinander getrieben. Bildungsangebote sind rar. Linker Widerstand endete in Massakern, auf dem elektrischen Stuhl oder in der Nervenmühle der McCarthy-Inquisition. Sozialhilfe wie bei uns gibt es im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht. Wer einen Job ergattert hat, wird jede Form von Widerspruch oder auch nur leiseste Anzeichen einer ei...