apolut Podcast Archive - apolut.net

Das Hambacher Fest 1832 gilt als Wiege der deutschen Demokratie — wenn wir nicht aufpassen, schaufelt unsere Generation ihr das Grab.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Mit dem Land geht es bergab. „Baustellen“, die man in diesem Zusammenhang nennen könnte, gibt es zahlreiche, Gründe für das Versagen auch. Durch alle Krisen ziehen sich aber als roter Faden zwei deutsche Untugenden: obrigkeitliche Arroganz und die fast unbegrenzte Gehorsamsbereitschaft der Bürger. Manchmal scheint es fast, als wollten sich die Deutschen für die nicht genügend aufgearbeiteten Schrecken der Nazi-Diktatur verspätet selbst bestrafen — durch ihren eigenen Untergang. Zumindest schlittern wir halb blind in Verarmung, Kriegsgefahr und eskalierenden Staatsautoritarismus hinein. Ein konstruktiver Umgang mit der Geschichte sieht anders aus. Viele allgemein bekannte Ereignisse vermitteln zwar den Eindruck eines „schaurigen Vaterlands“ (Konstantin Wecker); jedoch gibt es Momente der deutschen Geschichte, von denen sich freiheitsliebende Menschen inspirieren lassen können. Zum Beispiel das Hambacher Fest von 1832: eine friedliche Versammlung für Demokratie, Bürgerrechte und die deutsche Einheit unter Einbeziehung freiheitsliebender Menschen der Nachbarländer. Wer sich heute darauf beruft, wird gern als „rechts“ verschrien, während unsere Obrigkeit den Unterdrückern von damals immer ähnlicher wird und somit eher die unheilvolle Traditionslinie deutscher Geschichte fortsetzt. Der Autor hat das Hambacher Schloss in der Pfalz besucht, wieder etwas Mut geschöpft und seine eigenen Schlussfolgerungen daraus gezogen.

Das Hambacher Schloss ist ein annähernd würfelförmiges Gebäude, das sich gleichsam auf einem Wellenkamm inmitten eines Meeres von Bäumen erhebt: Wir befinden uns in den Ostausläufern des Pfälzer Waldes, oberhalb des Städtchens Neustadt an der Weinstraße. Die Region wirkt „deutscher“ als andere innerhalb unseres Staatsgebiets. Das Schloss befindet sich just an der Grenzscheide zwischen von Weinstöcken bepflanzten Hängen und dem ebenso mythenumrankten wie klischeebeladenen deutschen Wald, malerisch ergänzt durch bizarre Felsformationen, Burgruinen und Fachwerkstädtchen. Man kann sich hier in Gedanken relativ leicht in vergangene Zeiten hineinversetzen. Zum Schloss führt eine gewundene Straße mit Parkplätzen oder — zu Fuß — der erinnerungsträchtige Siebenpfeiffer-Weg. Man atmet frei, wenn man vom Schloss ins Tal blickt, als hätte man sich über die Niederungen gegenwärtiger politischer Kämpfe erhoben.

Das Schloss finden wir nicht mehr in der Gestalt vor, die es anlässlich des Hambacher Fests von 1832 hatte. Damals war es noch eine Ruine. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts wurde es in mehreren Bauphasen zu einem vollständigen, jedoch etwas schmucklos und klotzig wirkenden Gebäude ergänzt, das man kaum um seiner selbst willen besucht — eher wegen des dort oben wehenden Helmut Kohl’schen „Mantels der Geschichte“. Hauptanziehungspunkt für Reisende ist die Dauerausstellung „Hinauf, hinauf zum Schloss!“ im obersten Stockwerk mit vielen Erinnerungsstücken, historischen Erklärungstafeln sowie von Schauspielern eingesprochenen, als Audiodateien abrufbaren Originalreden mehrerer Hambach-Helden von 1832. Eines der wenigen Ereignisse deutscher Geschichte, die „nur mit guten und positiven Dingen in Verbindung gebracht werden können,“ erklärte der YouTube-Geschichtslehrer Mirko Drotschmann in einem Lehrfilm zum Hambacher Fest.

Aussöhnung mit einer schwierigen Heimat

Es ist schwer zu glauben, dass es so etwas hierzulande gegeben hat. Bekanntlich tragen wir Deutschen schwer an unserer Geschichte. Wenn wir uns nicht ohnehin fast ausschließlich auf die Nazi-Diktatur fokussieren, fallen uns vielleicht noch der preußische Militarismus, Kaiser Wilhelms Kanonenbootpolitik sowie die Tatsache ein, dass Martin Luther und Richard Wagner Antisemiten waren....

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Google-Videoplattform Youtube hat ihre Richtlinie gegen Covid-19-Fehlinformation ersetzt durch eine allgemeine „Richtlinie für medizinische Fehlinformation“. Diese bannt alles von der Plattform, was nicht mit der veröffentlichten Einschätzung der WHO zu Krankheiten und Behandlungsmethoden in Einklang steht und kündigt an, dass wenn sich die Wahrheit der WHO ändert, sich automatisch auch das ändert, was man auf Youtube sagen darf.

In der neuen „Medical Misinformation Policy“ von Youtube heißt es u.a. (meine Übersetzung):

„YouTube lässt keine Inhalte zu, die ein ernsthaftes Risiko einer schwerwiegenden Schädigung darstellen, indem sie medizinische Fehlinformationen verbreiten, die im Widerspruch zu den Richtlinien der lokalen Gesundheitsbehörden (LHA) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über bestimmte Gesundheitszustände und Substanzen stehen.

 

Stellen Sie keine Inhalte auf YouTube ein, wenn sie einen der folgenden Punkte enthalten:

 

Fehlinformationen zur Prävention: Wir lassen keine Inhalte zu, die Informationen verbreiten, die im Widerspruch zu den Leitlinien der Gesundheitsbehörden zur Prävention oder Übertragung bestimmter Gesundheitszustände oder zur Sicherheit, Wirksamkeit oder zu den Inhaltsstoffen von derzeit zugelassenen und verabreichten Impfstoffen stehen.

Fehlinformationen zur Behandlung: Wir gestatten keine Inhalte, die Informationen verbreiten, die im Widerspruch zu den Richtlinien der Gesundheitsbehörden über die Behandlung bestimmter Krankheiten stehen, einschließlich der Werbung für bestimmte schädliche Substanzen oder Praktiken, die von den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation nicht als sicher oder wirksam anerkannt wurden oder die nachweislich schwere Schäden verursachen.

 

Hinweis: Die Richtlinien von YouTube zu medizinischen Fehlinformationen können sich ändern, wenn sich die Richtlinien der Gesundheitsbehörden oder der WHO ändern. Es kann eine Verzögerung zwischen neuen LHA/WHO-Leitlinien und Aktualisierungen der Richtlinien geben, und unsere Richtlinien decken möglicherweise nicht alle LHA/WHO-Leitlinien in Bezug auf bestimmte Gesundheitszustände und Substanzen ab.“

Die Richtlinie enthält keine Angaben dazu, ob Videos, die zum Zeitpunkt der Erstellung in Einklang mit der Wahrheit der WHO standen, gelöscht werden, wenn sich die Wahrheit der WHO ändert. Nähme man die Tätigkeit des Wahrheitsministeriums im Roman „1984“ von George Orwell als Blaupause, wäre das anzuraten, auch für nicht mehr wahre Aussagen der WHO. Denn wenn die Geschichte nicht moderiert wird, untergräbt sie das Vertrauen in die aktuelle Wahrheit der Führung.

Wir waren vor knapp drei Jahren bei den Ersten, die über die Zensurpraxis von Youtube berichteten. Auch damals sollten angeblich nur Fehlinformationen in Bezug auf Covid-19-Diagnose und -Therapie unterbunden werden, aber gelöscht wurde alles, was der WHO-Linie und den Geschäftsinteressen seiner Geldgeber widersprach.

Henry Mattheß schrieb damals hier:

„Die jüngst von Google gesperrten Kanäle bewerben allerdings keine Hausmittel als Schutz vor Corona, sondern hinterfragten mit Fachleuten die rechtsstaatliche Lage, die Sinnhaftigkeit eines Lockdowns, die Belastbarkeit von PCR-Tests, den angeblichen Nutzen von Masken in der Öffentlichkeit und die Risikobewertung der Turboentwicklung eines genbasierten Covid-19-Impfstoffes bei Absenkung der Zulassungshürden. All dies soll nach dem Willen Google’s auf seiner Videoplattform Youtube nicht mehr diskutiert werden.“

Ein Standpunkt von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)

Ginge es nach den Klimasekten, würde der Tourismus verboten. Es entsteht zu viel CO2 bei den zugehörigen Reisetätigkeiten. Wie üblich, ist das nicht ansatzweise durchdacht.

Nicht nur in Europa gibt es Länder, die praktisch deindustrialisiert sind. Sie produzieren zu wenig bis nichts, was sie an Industrieprodukten exportieren könnten, um ihre unerlässlichen Importe bezahlen zu können. Einzig der Agrarsektor kann dieses Problem ein wenig abfedern. Das ist eine Folge der Globalisierung. Nehmen wir als Beispiel Griechenland. Griechenland hat keine Autoindustrie, braucht aber Autos. Damit nicht zu viele Autos importiert werden, gab es in Griechenland eine Importsteuer für Autos in Höhe von 100 Prozent. Ja, einhundert Prozent, auch auf „gebrauchte“. Zu dieser Zeit hatte Griechenland noch eine leistungsfähige Textilindustrie, die Exporteinnahmen brachte. Dann kam die EU.

Griechenland durfte fortan nicht mehr die Importsteuern erheben, die eine ausgeglichene Handelsbilanz ermöglichten. Importe wurden jetzt kreditfinanziert und das Land wurde in die Schuldenfalle getrieben. Mit der Verlagerung der Textilindustrien nach Fernost im Rahmen der Globalisierung verlor Griechenland seinen letzten Exportsektor. Anmerkung: Was glauben Sie, warum wir in Deutschland so viele Änderungsschneidereien haben, die von Griechen betrieben werden? Die Folge war die Staatspleite und das unwürdige Spiel der Weltbank. Die Frage ist nun, wie dieses Land überhaupt noch existieren kann. Die Antwort ist einfach: Hauptsächlich der Tourismus bringt jetzt das Geld ins Land, das vorab die Industrieproduktion leistete. Dazu ein paar Zahlen. Bis 2004 waren etwa 25 Prozent der Arbeitskräfte im griechischen Produktivsektor beschäftigt. Heute sind es nur noch etwa zehn Prozent. Der Dienstleistungssektor hat sich aber während derselben Zeit auf etwa 80 Prozent ausgeweitet.

Industrie oder Tourismus

Man muss nicht studiert haben um zu erkennen, dass ein Produktivsektor nahe zehn Prozent kein Land funktionsfähig halten kann. Griechenland befindet sich da zwar in prominenter Gesellschaft, kann das aber nicht mit Gelddrucken kompensieren. Es sind die USA und Großbritannien, die ebenfalls nur noch zehn Prozent der Arbeitskraft im Produktivsektor haben. Diese zwei Staaten sind aber die einzigen, die nach Belieben Geld drucken, aus dem Nichts kreieren können. So können diese Piratenstaaten ihre Importe mit Mickymaus-Geld bezahlen und der Schuldenstand der USA übersteigt mittlerweile 30.000 Milliarden Dollar. Diese Schulden werden niemals beglichen werden. Es ist einfach unmöglich. Griechenland und alle anderen Länder auf Erden können, dürfen das nicht. Griechenland ist also darauf angewiesen, seinen Dienstleistungssektor zu beschäftigen, um so Geld in die Kasse zu bringen.

In Deutschland ist zwar der Anteil am Produktivsektor auch gesunken, beträgt aber immer noch mehr als zwanzig Prozent. Mit den modernen Produktionsmethoden ist das ausreichend für eine gesunde wirtschaftliche Lage. Wir werden sehen, wie lange es dauern wird, bis unsere Regierung auch Deutschland auf das funktionsunfähige Niveau von Griechenland oder den USA bringen wird. Zur Zeit ist es noch nicht so weit und so können sich Griechenland und Deutschland „ausgleichen“. Griechenland hat sich zu einem Ferien/Freizeitpark entwickelt und es sind vor allem die Deutschen, die ihr erarbeitetes Geld dorthin bringen. Arbeiten in Deutschland, Urlaub in Griechenland. Das gilt im Übrigen für alle Länder, die von deutschen Touristen bereist werden.

Die Globalisierung hat Länder deindustrialisiert

Es war die Globalisierung, die diese Notwendigkeit des länderübergreifenden Ausgleichs geschaffen hat. Die Verlagerung von Produktionsstätten in Länder,

Deutscher Friedensrat e.V.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In den Medien der US-NATO-Länder ist es still geworden um die so genannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, denn deren desaströses Versagen kann nicht länger verborgen werden. Selbst westliche Militärexperten hatten gewarnt, dass diese Offensive verfrüht und zu riskant war. Denn für ein solches Unterfangen gegen die massiv verstärkte russische Armee fehlte es dem ukrainischen Militär sowohl an Waffen und Munition und vor allem an hinreichend ausgebildeten Rekruten. Die erfahrenen ukrainischen Soldaten, die in den Jahren nach dem Maidan Putsch vor nunmehr 9 Jahre von NATO-Ausbildern gedrillten worden waren, sind nämlich in den Abnutzungsschlachten der vergangenen 9 Monate zum größten Teil „verheizt“ worden. Sie sind entweder tot oder wegen schwerer Verletzungen dienstuntauglich.

Es waren vor allem US-amerikanische und britische Kriegstreiber, die die ukrainische Führung zum verfrühten Losschlagen gedrängt hatten, mit dem Argument, dass das Interesse der westlichen Öffentlichkeit an der Ukraine dabei war, wegzuschmelzen. Wenn die ukrainischen Streitkräfte nicht bald mit neuen spektakulären Erfolgen auf dem Schlachtfeld aufwarten würden, drohte auch der Fluss der in die Hundert Milliarden Dollar und Euro gehenden Finanz- und Militärhilfen aus dem Westen auszutrocknen. Das war ein Argument, dem die Eliten der Ukraine, das als eines der korruptesten Länder der Welt gelistet ist, nicht widerstehen konnten, auch wenn dadurch ihr eigenes Land weiter zerstört würde und weitere zig Tausende von eigenen Soldaten in den Fleischwolf einer von Anfang an nicht zu gewinnenden Offensive getrieben wurden.

In den etwas über zwei Monaten seit Beginn der Offensive am 4. Juni hat die ukrainische Armee bei ihren erfolglosen Versuchen, eine Offensive zustande zu bringen, nach weitgehend übereinstimmenden Beobachtungen und Schätzungen westlicher Militärexperten rund 43.000 Soldaten und 5.000 Waffensystem verloren, darunter 26 Flugzeuge, an die 2.000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, einschließlich moderner westlicher Wunderwaffen wie 25 Leopard-2a-Panzer und weit über hundert amerikanische Bradleys. Was tun? In den Kreisen der westlichen Kriegstreiber herrscht aktuell Ratlosigkeit, gepaart mit zunehmender Radikalisierung. Wie diese aussieht, geht aus dem Gast-Kommentar von John Bolton im Wallstreet Journal, die Hauspostille des US-Kapitals, hervor.

Bolton ist einer der rücksichtslosesten Kriegstreiber im Washingtoner Establishment. Er hat sich noch jüngst ganz offen gegenüber CNN dazu bekannt hat, an der Planung und Durchführung mehrerer gewaltsamer, US-organisierter und finanzierter Umstürze souveräner Regierungen in anderen Ländern beteiligt gewesen zu sein.

In seiner ganzen politischen Karriere, bis hinauf zum Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump, hatte Bolton für jedes diplomatische Problem immer nur eine Lösung, nämlich militärische Gewalt, entweder durch Intervention oder blutige Umstürze. So will er auch jetzt das Problem in der Ukraine lösen, nämlich mit einer Verdoppelung der militärischen Lieferungen an Kiew, in Quantität und Qualität. Dazu fordert er die Biden-Regierung und die Eliten der anderen NATO-Länder auf, nicht länger Angst vor einer unkontrollierbaren Eskalation mit den Russen zu haben, und stattdessen den Ukrainern all die Waffen zu liefern, die Zelenskijs Herz begehrt.

Aber auch das würde einerseits wegen der fehlenden Rekruten in der Ukraine und andererseits wegen der erdrückenden Übermacht der Russen an Soldaten, Waffen, und Quantensprüngen in der Militärtechnologie den Ausgang des Krieges nicht verändern. Boltons Plan würde vor allem den Ukrainern noch viel mehr Leid, Tod und Verderben bringen als bisher.

Allerdings besteht auch in den europäischen NATO-Ländern die Gefahr, dass im Hinblick auf die Aussichtslosigkeit der ukrainischen Offensive die Kriegstreiber auf John Boltons Eskalationszug...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die USA hatten zuletzt eine erfolgreiche RegimeChange-Operation in Pakistan durchgeführt, als der mit großer Zustimmung der Bevölkerung agierende gewählte Präsident eine zu große Nähe zu Russland zeigte, und dort, ähnlich wie Indien, billiges Öl für die Entwicklung der pakistanischen Industrialisierung bestellen wollte. Nach dem Putsch, der stattfand, indem einige Abgeordnete das Lager wechselten, wurde Imran Khan außerdem mit zahllosen Anklagen überhäuft, um zu verhindern, dass er, wie die Umfragen ergaben, mit einem Erdrutschsieg die nächsten Wahlen gewinnen würde. Nächste logische Folge: Die USA erpressen Pakistan, auch auf billiges Gas aus dem Iran zu verzichten, indem Pakistan einen bestehenden Vertrag brechen muss und vermutlich Milliarden Schadenersatz zahlen muss, um nicht unter die zerstörerischen Sanktionen der USA zu geraten. Durch diese Maßnahmen bleibt Pakistan unterentwickelt und ein Vasall der USA für längere Zeit, fällt für die multipolare Welt zunächst aus. Wie es außerhalb Pakistans aussieht, soll dieser PodCast beleuchten.

Offensichtlich hatten Viele, mich eingeschlossen, die Fähigkeiten der USA, erfolgreiche RegimeChange-Projekte durchzuführen, unterschätzt. Das nächste Projekt scheint nun Kirgistan zu betreffen. Andrew Korybko beschreibt in einem Artikel(1), dass der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, die Absichten seines Landes übermittelte, die kirgisische Regierung zu stürzen. Dies habe er in einem Brief, den er letzte Woche an Präsident Sadyr Japarov schickte, erklärt. 

Kirgistan und Kasachstan

Dieser Brief sei dem zunächst vereitelten Putschversuch in Kirgisistan Anfang Juni gefolgt, über den die Washington Post (WaPo) berichtet hatte. Gleich zu Beginn habe der US-Politiker in dem Brief erklärt: 

"Ich schreibe Ihnen mit großer Besorgnis über die Behauptungen, die Regierung der Kirgisischen Republik unterstütze die Russische Föderation oder ihre Stellvertreter bei der Umgehung internationaler Sanktionen, die im Zusammenhang mit Russlands unrechtmäßigem Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden. Darüber hinaus befürchte ich, dass Kirgisistans Versäumnis, die internationalen Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, lediglich ein Symptom für seinen anhaltenden demokratischen Rückschritt und die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ist. Ihre Regierung hat die Institutionen geschwächt, wiederholt die Rechte von Journalisten und unabhängigen Medien verletzt, Menschenrechtsaktivisten schikaniert und zivilgesellschaftlichen Akteuren Einschränkungen auferlegt. Die Kirgisische Republik, einst ein leuchtendes Beispiel für Demokratie in Zentralasien, befindet sich auf einem gefährlichen Weg in Richtung Autokratie. Ich fordere Sie dringend auf, alle Beschränkungen für unabhängige Medien und Journalisten aufzuheben, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen und Maßnahmen aufzuheben, die Grundfreiheiten wie die Vereinigungsfreiheit einschränken."(1)

Dies sei de facto eine Erklärung des Hybriden Krieges, meint Korybko. Was Menendez fordere, sei nichts Geringeres als ein sanfter Staatsstreich, der dadurch herbeigeführt wird, dass Kirgisistan die jüngsten Erfolge im Bereich der "demokratischen Sicherheit" freiwillig rückgängig macht und sich dem Damoklesschwert der "sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen" Konsequenzen aussetzt, wenn es sich zu weigern wagt. Der vorstehende Begriff beziehe sich auf das breite Spektrum an Taktiken und Strategien zur Bekämpfung der hybriden Kriegsführung, die Präsident Japarow eingesetzt hat, um das nationale Demokratiemodell seines Landes vor den damit verbundenen Bedrohungen zu schützen.

Wenn es nach Menendez gehe, werden mutmaßliche Farbrevolutionäre aus den Gefängnissen entlassen, westliche NRO-Geheimdienste dürfen sich ungestraft einmischen, und die mit ihnen verbündeten Propagandakanäle werden wieder...

Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands bringt das Land auf Kriegskurs. Teil 2: Innenpolitik

Verkennung der Bürgerkriegsgefahr durch ungehemmte Migration

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Bundespressekonferenz die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)

Das für die Sicherheit Deutschlands und den inneren Frieden so wichtige Thema Migration wird nur auf drei der insgesamt 74 Seiten thematisiert:

Seite 27:

„Aus vielfältigen Krisenfaktoren können sich Flucht- und Migrationsbewegungen ergeben. Irreguläre, instrumentalisierte und unfreiwillige Migration gefährdet vielfach das Leben von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus können durch größere Flucht- und Migrationsbewegungen staatliche Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Transit- und Aufnahmegesellschaften gefährdet werden. Eine geregelte Zuwanderung dagegen bereichert Deutschland; nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ist unser Land darauf auch angewiesen“.

Seite 38

„Der wirksame Umgang mit irregulärer, instrumentalisierter und unfreiwilliger Migration kann nur durch das gemeinsame, koordinierte Zusammenwirken der nationalen und europäischen Partner gelingen.“

Seite 42

„Die Bundesregierung wird zudem den Ausbau gezielter Migrationspartnerschaften und -kooperationen der EU mit globalen Partnern unterstützen. Mit ihnen zusammen wollen wir Möglichkeiten zur geregelten Migration verbessern und Integration von Schutzsuchenden vor Ort fördern und zugleich irregulären Flucht- und Migrationsbewegungen vorbeugen.“

Wie die geregelte Migration und vor allem die Integration aussehen sollen, wird nicht konkretisiert - die Gemeinden sind jetzt schon am Limit.

1972 verkündete der damalige Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) in seinem Buch Die Amtskette: „München ist Einwanderungsstadt ... Das mag manche erschrecken, aber es ist die Wahrheit.“(2) Er wurde dann auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Als klassische Einwanderungsländer galten früher vor allem Argentinien, Australien, Brasilien, Israel, Kanada, Neuseeland, Südafrika und die USA. Sie alle haben eine entsprechende Einwanderungsgesetzgebung. Darauf hat Deutschland bis heute verzichtet. Aber noch 2023 soll Deutschland ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" bekommen.(3) Die seit 20 Jahren anhaltende Auswanderung deutscher Fachkräfte ist dagegen in dem Sicherheitspapier kein Thema. 2022 wanderten knapp 270.000 Deutsche aus(4) - etwa drei Viertel von ihnen haben einen Hochschulabschluss.(5) Der größte Teil sind Männer und Frauen im arbeitsfähigen Alter und hochqualifiziert.

Neben unzureichender Qualifikation und fehlenden Sprachkenntnissen bringen viele Migranten häufig Konflikte aus ihren Herkunftsländern mit. Die überwiegend männlichen Jugendlichen könnten somit in ihrer Perspektivlosigkeit zu einer Gefahr für Deutschland werden.

"Kampfarena" Deutschland: Importierte Konflikte gefährden den inneren Frieden

Am 15. Juni 2023 begannen im Ruhrgebiet Straßenkämpfe zwischen Libanesen und Syrern, die eine Woche lang Castrop-Rauxel und Essen erschütterten. Am 22. Juni musste die Essener Polizei einräumen, dass es nach den Ausschreitungen mit vier verletzten Essener Polizisten bisher noch keine einzige Festnahme gegeben hat: „Die Einsatzkräfte hätten die Lage zunächst beruhigen und den Tumult beenden müssen“ so Polizeisprecher Pascal Pettinato, „da steht die Strafverfolgung erstmal ein bisschen zurück.“(6) Rund um die Ausschreitungen haben die Beamten in Nordrhein-Westfalen Personenkontrolle...

Ein nicht amüsierter Standpunkt von Markus Fiedler.

Ich bestreite mit Nichtwissen, dass in den Fluren der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg übergroße Bilder von George Orwell aufgehängt sind und zu jeder betrieblichen Weihnachtsfeier aus dem Roman 1984 besinnliche Kurzgeschichten vorgelesen werden.

Das Portal apolut.net wurde von der Landesmedienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) gerügt und unter Strafandrohung dazu gezwungen, unter Anderem zwei meiner Beiträge zum Thema „Genmanipulation“ und „Covid-19“ zu löschen. Folgen Sie bitte den Fußnoten, wenn Sie sich Kopien besagter Beiträge auf meiner Homepage ansehen wollen.(1)

Dieser Vorgang wurde mir erst vor wenigen Tagen bekannt und ich bin einigermaßen erzürnt. Entsprechend werden die folgenden Zeilen ausfallen.

Die zugehörige Begründung der MABB-Direktorin, Frau Dr. Eva Flecken könnte dabei ebenso gut aus dem Roman „der Prozess“ von Franz Kafka stammen. Die Diskussion naturwissenschaftlicher Ergebnisse wird mit der Behauptung relativiert, dass es dazu auch andere Meinungen geben würde. Und diese Meinungen müssten bei der Wahrheitsprüfung berücksichtigt werden. Sie haben richtig gelesen: Wahrheitsprüfung. Das Wort „Wahrheit“ taucht in dem Schreiben der MABB mehrfach auf.

Die Wahrheit

Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Im Besten Deutschland aller Zeiten hat sich ein Kastensystem etabliert. Es gibt Vertreter einer gehobenen Kaste, die gleicher als andere und im Besitz der absoluten Wahrheit sind. Und die arbeiten leider nicht bei apolut. Da können Sie als Paria auch evidente Beweise vorlegen, die helfen nichts. Was die richtige Wahrheitsprüfung und die richtigen Quellen sind, bestimmt die MABB. Basta!

Dass privaten Medien wie apolut.net in der Bundesrepublik, anders als die öffentlich rechtlichen Medien, eben nicht ausgewogen berichten müssen, scheint der Kommunikationswissenschaftlerin Dr. Flecken unbekannt zu sein.

Ein Autor muss dem Leser keine umfassende Übersicht über alle Meinungen zu einem Thema geben. Auch verhinderte bei den vorliegenden Artikeln ein Buchstabenkorsett von 4000 Buchstaben eine umfassende Darstellung aller Details. Und wenn eine biowissenschaftliche Veröffentlichung von einigen angezweifelt wird, muss ich das als Biologe schon gar nicht erwähnen, wenn mir selbst die Veröffentlichung schlüssig erscheint. Ich kann die Qualität selbst beurteilen.

Ganz nebenbei: Die Wissenschaft lebt vom Dissens, es gibt zu jedem Thema auch eine Gegenposition. Insofern sind alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen strittig. Ich muss nicht erwähnen, dass es zur Erkenntnis, dass die Erde nahezu eine Kugel ist, auch die Meinung gibt, dass sie flach sei.

Ich empfehle daher allen intellektuellen Flacherdlern, die hier im Land Ihre Meinung als die einzig zulässige durchdrücken wollen, noch einmal die ausführliche Lektüre einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile. Besonders das erste Rundfunkurteil zur „Deutschland-Fernsehen GmbH“ sollte hier weiterhelfen.

„Der Unterschied zwischen Presse und Rundfunk besteht aber darin, daß innerhalb des deutschen Pressewesens eine relativ große Zahl von selbständigen und nach ihrer Tendenz, politischen Färbung oder weltanschaulichen Grundhaltung miteinander konkurrierenden Presseerzeugnissen existiert, während im Bereich des Rundfunks sowohl aus technischen Gründen als auch mit Rücksicht auf den außergewöhnlich großen finanziellen Aufwand für die Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen die Zahl der Träger solcher Veranstaltungen verhältnismäßig klein bleiben muß. Diese Sondersituation im Bereich des Rundfunkwesens erfordert besondere Vorkehrungen zur Verwirklichung und Aufrechterhaltung der in Art. 5 GG gewährleisteten Freiheit des Rundfunks.“[SIC!] (2)

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Dr. med. Günther Riedl und Batseba N’Diaye.

Drei Blicke in die 143. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW).

I.

Sommer der Aufklärung

Wie wenig war das Gesundheitssystem unter Corona tatsächlich gefährdet?

Start einer Anfragenkampagne. Von Hendrik Sodenkamp

Es gab nie eine gemeingefährliche Corona-Seuche. Was diese Zeitung seit ihrer ersten Ausgabe schreibt und dank der Unterstützung von Hunderten und teils Tausenden in die Republik trägt, dringt zunehmend durch. Nun starteten der Arzt Gunter Frank und der Datenanalyst Tom Lausen eine Aufklärungskampagne.

Tom Lausen wurde deutschlandweit mit seinem Bestseller-Buch Die Intensivbetten-Mafia bekannt, das er gemeinsam mit dem Journalisten Walter von Rossum Ende 2021 im Rubikon-Verlag veröffentlichte. Darin legte er ausführlich dar, wie von der Bundesregierung Anreize geschaffen worden waren, um während der proklamierten Jahrhundertseuche Intensivbettenkapazitäten abzubauen und so eine Überlastung zu simulieren. DW berichtete über diese staatlichen Vorgänge in Berufung auf Nachforschungen des Unternehmers und Aufklärers Samuel Eckert bereits vor Erscheinen des Buches. Die vermeintlich drohende Überlastung des Gesundheitssystems bildete die Rechtfertigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen und folglich die Einführung der neuartigen und gesundheitsschädlichen Genspritzen.

Nun bieten neue Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) den Anlass für eine Aufklärungskampagne. Diese Daten belegen erneut, dass es in den Jahren ab 2020 eben keine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben hat, sondern vielmehr eine historische Unterbelegung in den Krankenhäusern: Im Jahr 2019 ist vom InEK eine sogenannte Fallzahl von 19.241.830 angegeben, wohingegen in den Jahren 2020 nur 16.704.757 und 2021 sogar nur 16.665.365 als Fallzahlen verzeichnet sind – ein Minus von jeweils mehr als 13 Prozent. »An und mit Covid-19« machten dabei mit 111.324 (2020) und 276.332 (2021) jeweils 0,67 Prozent (2020) beziehungsweise 1,66 Prozent aller Fallzahlen in den Krankenhäusern aus. Auf den Intensivbetten stellte sich die Unterbelegung ähnlich dar: 2.267.118 werden vom (InEK) als »Fallzahlen« zur Intensivbelegung im Jahr 2019 angegeben, im Jahr 2020 dann nur noch 2.049.247 (minus 9,6 Prozent) und im Jahr 2021 1.897.001 (minus 16,33 Prozent (!) im Vergleich zu 2019). Ein gigantischer Schwund an Intensivpatienten.

»Corona« hat laut diesen Daten 2020 einen Anteil von 1,3 Prozent (Fallzahlen 27.469) und 2021 einen Anteil von 3,6 Prozent (Fallzahlen 68.228) an sämtlichen Intensivfällen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass durch Abrechnungsanreize für Covid-Patienten (an und mit, PCR-Testungen an allen Enden und Ecken) von einem noch niedrigeren Durchschnitt auszugehen ist. Die Autoren Frank und Lausen rechnen mit einem Prozent Corona-Intensivpatienten auf den Intensivstationen statt dem angegebenen Durchschnittswert von zwei Prozent.

Um ein klareres Bild vor Ort zu zeichnen, und um Druck auf die lokalen Verantwortlichen in den Krankenhäusern und der Verwaltung zu erhöhen, starteten der Arzt Gunter Frank und der Datenanalyst nun ihre Anfragenkampagne. Jedem, der tätig werden will, stellen sie einen Briefvordruck zur Verfügung, der an die Geschäftsführung des eigenen örtlichen Krankenhauses versendet werden kann. Die Antworten können dann gesammelt und ausgewertet werden. Hier der Brief im Wortlaut:

»An das Krankenhaus XYZ Geschäftsführung ,Betreff: Auskunft über Belegzahlen 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 sowie Beträge der jeweiligen Gesamteinnahmen dieser Jahre.

Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., gemäß dem Auskunftsanspruch, verankert im deutschen Presserecht, möchte ich Sie analog zur der vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Analyse der Krankenhausbelegung, die unter dem Namen »Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäus...

Wer heute den Zustand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beklagt und nach den Ursachen fragt, findet viele Antworten in den frühen 1990ern.

Luc Jochimsen, Wolfgang Herles, Lutz Herden und Michael Schmidt: Vier prominente TV-Protagonisten blicken auf ihr Arbeitsleben zurück und legen dabei eine Wurzel des Medienelends frei, die langsam in Vergessenheit gerät. Im Namen der „inneren Einheit“ wurden die journalistischen Grundsätze schon vor 30 Jahren über Bord geworfen — mit Folgen für das Hier und Jetzt.

Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Ich werde oft gefragt, ob es früher besser war. Ist der Raum des Sagbaren schon immer so klein gewesen, lieber Herr Meyen? Wann haben die Leitmedien angefangen, Kritik an der Regierungspolitik abzuwerten oder sogar zu verschweigen? Ist das mit der Willkommenskultur über uns gekommen oder doch schon mit Griechenland und dem Euro?

Bei Vorträgen scherze ich dann über 9/11, die NATO-Bomben auf Belgrad und John F. Kennedy (JFK), wobei scherzen sicher das falsche Wort ist. Ich will nur zum Nachdenken anregen, bevor ich zum Wahrheitsregime der Gegenwart komme. Plattformen unter Staatskuratel, Faktenchecker, Netzfeuerwehr. Das füllt den Abend.

Das Gefängnis der Aktualität gehört vermutlich zum Spiel. Es passiert permanent so viel, dass keine Zeit bleibt, um sich zurückzulehnen und vielleicht sogar die Geschichte und ihre Zeugen zu befragen.

Frank Schumann, in der DDR eine Nummer bei der Tageszeitung Junge Welt (1), und sein Verlag edition ost haben mir das jetzt abgenommen mit einem Buch, das vier Schwergewichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zusammenführt (2).

Zweimal Ost, zweimal West. Vier „Berichte von Beteiligten“, dazu ein Vorwort von Daniela Dahn. Die knapp 300 Seiten haben es in sich, obwohl es dort vor allem um die frühen 1990er-Jahre geht. In Kurzform: Damals hat das angefangen, was die Journalismuskritik heute umtreibt. Vielleicht war es auch seinerzeit schon da, eingebaut in eine Rundfunkkonstruktion, die der Politik von Anfang an erlaubte, Journalisten wie Marionetten zu behandeln. Hier ein wenig an den Fäden ziehen, dort die Puppe austauschen.

Luc Jochimsen, Jahrgang 1936 und später TV-Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk, erinnert sich auch an ihre erste Station „Panorama“. Als sie dort 1973 angefangen habe, „hatte dieses politische Magazin alle seine bisherigen Leiter auf die gleiche Weise verloren: durch politischen Druck. Gert von Paczensky, Rüdiger Proske, Eugen Kogon, Joachim Fest — aus welchen unterschiedlichen politischen ‚Ecken‘ sie auch gekommen waren“ (3).

Gleich auf der nächsten Seite spricht Jochimsen trotzdem von einer „goldenen Zeit“. Hier „Panorama“, produziert vom „Rotfunk NDR“, dort „Report“ aus München, so schwarz wie die CSU in Bayern. Ergebnis durch die Brille von Luc Jochimsen: „Vielfalt, demokratischer Dialog und Kontroversen, die nicht nur auf der Oberfläche blieben — im Gesamtprogramm, also für das Publikum, die Allgemeinheit“ (4).

Dann kommt 1984, das Jahr, in dem der Startschuss für eine Medienrevolution fällt, die aus dem Rundfunk auch in Deutschland ein Geschäft macht. Und kurz darauf folgt etwas, was manche für eine echte Revolution halten und andere einfach nur für eine Wende. Luc Jochimsen sagt: „Kolonialgeschichte auch im Namen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfreiheit“ (5).

Sie steht damit nicht allein, zumindest in diesem Buch nicht. „Die restaurative Walze der westlichen Abwickler machte die angestoßene Demokratisierung zunichte“, sagt Daniela Dahn, Jahrgang 1949, die ein paar Jahre beim DDR-Fernsehen gearbeitet hat, dann an der Wiege des Demokratischen Aufbruchs stand, einer der Gruppen, die im Herbst 1989 ganz vorn dabei waren, und sich seitdem einen Namen als Kritikerin der „Einheit“ gemacht hat (6), eine Frau also, die es wissen muss. Und der Journalismus? Ein „Testfeld“. Ausprobieren, wie weit man mit den „Anpassungszwängen“ gehen kann,

Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hat es in sich, denn sie zeigt auf, warum die AfD im Höhenflug ist und dass die Mehrheit der Deutschen mit den zentralen Punkten der Regierung unzufrieden ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das Politbarometer des staatlichen Fernsehsenders ZDF gilt in Deutschland als renommiertes Instrument zur Messung der Stimmung im Land. Inzwischen zeigen auch dessen Umfrageergebnisse, dass es in Deutschland zu brodeln scheint. Daher will ich auf die sieben Fragen und Antworten der aktuellen Umfrage, die das ZDF veröffentlicht hat, eingehen.

Das Weichei Scholz

Dass Olaf Scholz der schwächste Kanzler ist, den Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte hatte, ist nicht neu. International hat sein Wort keinerlei Gewicht, wenn er beispielsweise zu einer Grundsatzrede ins EU-Parlament kommt, dann ist der Saal halbleer, weil niemand interessante Aussagen von ihm erwartet. Das wäre bei Merkel, die international eine gewisse Autorität hatte, noch undenkbar gewesen.

Unter Scholz und seiner Außenministerin Baerbock ist Deutschland auf der internationalen Bühne zu einem unbedeutenden Zwerg geworden, der brav alles nachplappert, was aus Washington kommt. Aus Berlin kommen keinerlei Initiativen mehr, die international bemerkt werden.

Aber auch innenpolitisch hat Scholz seinen Laden nicht im Griff, wie der Streit in seiner Koalition zeigt, über den sogar deutsche Medien inzwischen offen berichten. Auch innenpolitisch hat Scholz keine einzige Initiative angestoßen, wenn man von der Umsetzung der anti-russischen Politik absieht, die Washington und Brüssel vorgeben und bei der die Scholz-Regierung führend mitmacht. Man fühlt sich an die Aussage von Wirtschaftsminister Habeck erinnert, der bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, er wolle den USA „führend dienen“.

Daher ist die Meinung der Deutschen zu Scholz auch eindeutig: Laut Politbarometer sind 71 Prozent der Deutschen der Meinung, Scholz könne sich in wichtigen politischen Fragen nicht durchsetzen. Deutschland hat also einen Regierungschef, den niemand als „Chef“ ansieht – und das während der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.

Scholz gibt keine Antworten

Auch die zweite Frage des Politbarometers ist eindeutig. Die Deutschen wurden gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Scholz bei Interviews klare Antworten gibt. 72 Prozent der Deutschen verneinen das.

Auch das ist kein Wunder, denn Scholz hat die Wirtschaftskrise noch Anfang des Jahres glatt bestritten und behauptet, Deutschland sei hervorragend mit der Abkehr vom russischen Gas klargekommen und es gebe keine Spur von einer Wirtschaftskrise. Als er dann auch noch nachgelegt hat, Deutschland stehe aufgrund der gigantischen Investitionen in die Grüne Energiewende ein Wirtschaftsaufschwung bevor, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben habe, da dachten viele schon, sie würden einem Satiriker zuhören, aber nicht dem Bundeskanzler.

Als die Rezession dann unbestreitbar war und Scholz nach seinen eben zitierten Aussagen gefragt wurde, die nur wenige Wochen zurücklagen, war seine Antwort, die Aussichten der deutschen Wirtschaft seien hervorragend. Und wenn er vor laufenden Kameras von Bürgern mit deren steigender Armut konfrontiert wird, die dazu führt, dass Rentner weiterhin Vollzeit arbeiten müssen, weil die Inflation die geringe Rente auffrisst, dann gratuliert Scholz diesen Menschen zu ihrem Fleiß.

Da ist eher überraschend, dass nur 72 Prozent der Deutschen der Meinung sind, Scholz vermeide klare Antworten.

Die Kosten für die Flüchtlinge

Man kann bei dem, was die Regierung abliefert, und wie arrogant sich deren Minister gegenüber den Problemen der einfachen Menschen in Deutschland verhalten, nicht verwundert sein,