Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bei den Entwicklungen in Niger und der gesamten Sahel-Zone stößt der politische Westen an seine Grenzen. Denn nirgendwo sonst in der Welt sind in den letzten drei Jahren so viele westlich orientierte Regierungen vom Militär abgesetzt worden. Weshalb wenden sich immer mehr Sahel-Staaten vom politischen Westen ab und suchen stattdessen die Nähe zu Russland und China?

Große Pläne

Hatte die Führung der ECOWAS (Economic Community of West African States) nach dem Putsch vom 26. Juli dieses Jahres in Niger noch mit militärischem Eingreifen gedroht und Ultimaten gesetzt, so ist davon mittlerweile nicht mehr viel übrig geblieben. Man scheint wohl nun doch zu merken, dass solch vorlautes Auftreten nur sehr schlecht zu den eigenen Möglichkeiten passt.

Sehr viel wird davon abhängen, wie sich Paris, Washington und auch Brüssel zu den ECOWAS-Plänen stellen und welche Unterstützung zu leisten sie bereit sind - vor allem noch in der Lage sind. Denn allmählich scheint es für die Herren und auch Herrinnen der Welt schwierig zu werden, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten bei all den Brandherden, die sie rund um den Globus gelegt haben und noch legen wollen.

Da ist die Ukraine, die sie ermutigt haben, einen Krieg gegen Russland zu führen, und die sie nun mit immer mehr und immer teureren Waffen unterstützen müssen - vermutlich länger als sie selbst sich zu Beginn ausgerechnet hatten. Denn noch eine weitere Blamage wie die in Afghanistan und im Krieg gegen den Terror wollen sie offensichtlich um alles in der Welt verhindern, selbst wenn die Welt, wie wir sie bisher gekannt haben, dabei den Bach runter geht.

Gleichzeitig soll aber auch China eingedämmt werden. Dazu werden einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen heruntergefahren, was nicht ohne Auswirkungen bleibt auf die Leistungskraft der Wirtschaften des politischen Westens. Denn vieles, was man für die eigene Produktion braucht, kommt aus China.

Hinzu kommen die Probleme bei der Versorgung mit Militärmaterial, das schon beim Ukrainekrieg nicht auszureichen scheint und dabei eigentlich nur vor die Haustür geliefert werden muss, während es für einen Krieg gegen China über Tausende von Kilometern herangeschafft werden müsste. Will sich der politische Westen unter all diesen Umständen nun auch noch militärisch stärker in der Sahel-Zone einmischen und damit einen weiteren Brandherd schaffen?

Kleinere Brötchen

Die Entwicklungen sind widersprüchlich. „Frankreich und die USA erklärten am Donnerstag, die Beschlüsse des ECOWAS-Gipfels zu unterstützen.“(1) Die Unterstützung vonseiten der USA bestand fürs erste in der Aussendung der amerikanischen Zuchtmeistern für internationale Beziehungen, der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland.

Sie erklärte, dass „die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“(2). Über den Inhalt dieser Dienste wurde nichts bekannt. Jedenfalls hatte sie nicht den Eindruck, „dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde"(3). Denn sie erhielt weder zum früheren Präsidenten Bazoum Zugang noch zum aktuellen Machthaber Tchiani.

Andererseits aber backen die ECOWAS-Staaten inzwischen kleinere Brötchen angesichts des Widerstands, der ihnen aus den eigenen Gesellschaften entgegenschlägt. Hatte der nigerianische Präsident Tinubu noch bei der Sitzung vom 30. Juli dieses Jahres der militärischen Intervention das Wort geredet, so war er bei der Sitzung vom 10 August schon etwas kleinlauter und forderte, der „diplomatische Dialog müsse Priorität haben“(4).

Denn einige Mitglieder von ECOWAS zeigten sich nicht so erpicht auf ein militärisches Vorgehen.

Nicht zuletzt die Streitkräfte von Nigeria sind vollauf beschäftigt mit den Kämpfen gegen Boko Haram. Zwar sind die Berichte in den westlichen Medien darüber geringer geworden,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, weiß man spätestens seit den 1990er Jahren. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen der NATO gegen Serbien angeordnet.

Aktuell treiben sie diese Politik weiter, iandem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht etwa auf Frieden setzen, sondern entgegen allen Wahlversprechen auf Waffenlieferungen und damit auf eine Eskalation des Krieges.

Größter Profiteur ihrer Politik ist die Rüstungsindustrie, die den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Profite in Milliardenhöhe verdankt.

Das aber scheint ihrer gegenwärtigen Führung, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, nicht zu reichen. Nicht nur, dass er die Abteilung Wirtschaftspolitik seit November 2022 von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock und damit eines Hauptaktionärs zahlreicher Rüstungskonzerne leiten lässt. Nun sorgt er auch noch dafür, dass dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ein historisches Geschenk gemacht wird.

In einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 7. August 2023 heißt es: „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen.“

Zwei Absätze später heißt es: „Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“

Für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, zu dessen Hauptaktionären BlackRock gehört, ist das nichts weniger als ein Blankoscheck zum Geldverdienen. Rheinmetall-CEO Pappberger hatte Anfang Juli in einem Interview mit dem US-Sender CNN verkündet, dass sein Unternehmen den Bau einer Anlage in der Ukraine plane, in der Panzerfahrzeuge repariert und hergestellt werden sollen. Nebenbei hatte er erwähnt, dass er davon ausgehe, dass der Krieg noch Jahre dauern werde.

Dass Habecks Ministerium eine derartige Provokation und vorsätzliche Eskalation des Ukrainekrieges durch einen Rüstungskonzern jetzt auch noch dadurch unterstützt, dass er ihm jegliches unternehmerisches Risiko abnimmt, stellt selbst im Rahmen grüner Kriegspolitik eine neue Dimension dar.

Rheinmetall, dessen Umsatz im 2. Quartal 2023 um 6 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro anstieg, kann nun nach Herzenslust in der Ukraine investieren und sich dabei gewiss sein, dass man, sollte der Ernstfall eintreten, in voller Höhe entschädigt werden wird – und zwar mit Steuergeldern.

Habeck schafft es mit seiner Anordnung nicht nur, grüne Kriegspolitik auf ein neues Level zu heben. Er sorgt ganz nebenbei auch noch dafür, dass im Krisenfall – ähnlich wie in den zurückliegenden Coronajahren - weiter in ganz großem Stil von unten nach oben umverteilt wird.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:  360b / Shutterstock.com

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Weil mit steigenden Zinsen die grundsätzliche Zinskritik wieder Auftrieb bekommt, hat der Chefredakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, seine schon 2011 erstmals erschienene Kritik an der Zinskritik nochmals publiziert. Aus meiner Sicht ist seine Gegenkritik zu sehr im kapitalistischen System verhaftet und berücksichtigt zudem systemische Effekte nicht ausreichend. <1> 

Jens Berger nimmt in „Zinskritik – Rückkehr eines alten Denkfehlers <2>“ für sich in Anspruch, mit dem Artikel „Kritik an der Zinskritik <3>“ von August 2011 die „Argumente“ der Zinskritiker im Kern widerlegt zu haben, wobei er „Argumente“ sogar in Anführungszeichen setzt, so als hätten die Zinskritiker gar keine richtigen Argumente. Ich finde, sie haben durchaus einen Punkt, auch wenn diejenigen, die ihre Kritik im Rahmen des kapitalistischen Systems formulieren, schnell an Grenzen stoßen. Deshalb hat Jens Berger auch recht mit der Feststellung, dass es ein Trugschluss wäre zu meinen, man könne durch ein Zinsverbot – wie auch immer man das erreichen möchte – die ökologischen und sozialen Mängel des derzeitigen Systems beheben.

Im Folgenden wird zur Vereinfachung von einer Situation ohne Inflation ausgegangen oder – gleichwertig – von einem um die Inflationsrate reduzierten „Realzins“. Bei einem Zins in Höhe der Inflationsrate bekommt man als Kreditgeber, in Kaufkraft gerechnet, so viel zurück, wie man gegeben hat.

Zins für Unternehmenskredite

Die sehr systemimmanente Sichtweise Bergers wird schon deutlich, wo er zu Anfang erklärt, was Zins aus Sicht des Kreditnehmers und Kreditgebers ist. Er schreibt:

„Unternehmen nutzen Kredite meist dazu, Investitionen vorzunehmen, mit deren Hilfe sie bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Der Zins ist aus Sicht dieser Kreditnehmer eine Prämie dafür, mit Hilfe von Fremdkapital Investitionen vorzunehmen, um die eigene Ertragssituation zu steigern.“

Das ist richtig. Wichtig zu erwähnen wäre aber auch, dass der Zins ein Mittel ist, um im Sinne des kapitalistischen Systems zu steuern, wer bevorzugt auf gesamtwirtschaftliche Ressourcen zugreifen darf, um „Investitionen vorzunehmen und die eigene Ertragssituation zu steigern“. Es sind diejenigen, die die höchste Zahlungsfähigkeit und das größte verwertbare Vermögen (als Sicherheit) haben.

Es ist mitnichten garantiert, ja es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass diejenigen, die (dank großer Marktmacht) den höchsten Gewinn erwarten dürfen und (dank verwertbarem Vermögen) die besten Kreditsicherheiten bieten können, die aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ertragreichsten Investitionen tätigen. Das kreditzinsgesteuerte System sorgt aber dafür, dass sie Kredit zu günstigen Konditionen bekommen und andere, kleinere, weniger reiche und marktmächtige, weniger etablierte Unternehmen entweder gar nicht oder nur zu schlechteren Konditionen bedient werden.

Es gibt andere Möglichkeiten der Zuteilung. Stellen wir uns zum Beispiel eine Konsumgenossenschaft vor, die einen Betrieb gründet, um die Produkte herzustellen, die die Mitglieder der Konsumgenossenschaft haben wollen. Die Konsumenten strecken dem Produzenten die nötigen Betriebsmittel vor, damit er für sie gemäß Vereinbarung Waren produziert.

Oder stellen wir uns ein vergesellschaftetes Kreditsystem vor, in dem Kredite nach gesellschaftlichen Kriterien vergeben werden. Der Zins muss dann vielleicht dafür sorgen, dass die Kreditgeber keine Verluste machen, aber er wäre idealerweise nicht das Hauptzuteilungsinstrument.

Das soll vor allem deutlich machen, dass es ganz andere Sichtweisen gibt, wenn man die Prämissen des kapitalistischen Systems verlä...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die Sahel-Länder haben nichts zu verlieren außer ihren Ketten.

Die westliche Wertegemeinschaft ist gerade ein bisschen irritiert. Bislang hat man ja immer munter Bodenschätze aus dem Wüstenboden der Sahara gescharrt, geschürft und gewälzt. Zudem haben diese armen Länder dort unten immer klaglos die Zeche für die feuchten Weltmacht-Träume des französischen Imperiums bezahlt. Man musste sich gar nicht weiter um diese Gegend und die Menschen dort kümmern. Dort wechselten sich immer schon Militärputsche mit Phasen pseudodemokratischen Klamauks ab. Gelegentlich musste man mal militärische Strafexpeditionen veranstalten. Oder irgendwelche Terroristen von der Leine lassen, um dann die Begründung für „humanitäre Interventionen“ geliefert zu bekommen. Um die bestellten bösen Buben von der Terroristenfront auch von unseren Jungs der Bundeswehr begutachten zu lassen. Seltsamerweise hatte die Anwesenheit von französischen, amerikanischen oder deutschen Soldaten dann nicht zu einer schnellen Beendigung der terroristischen Angriffe geführt. Im Gegenteil. Der Terrorismus erstarkte stattdessen. Die Anzahl der Dschihadisten hat sich in der Zeit der französischen Militärpräsenz vergrößert <1>. Handelt es sich hier um absolute Unfähigkeit, oder sind die Terroristen vielleicht in dem geopolitischen Kalkül gar nicht so unwillkommen?

Wir wissen es nicht. Aber die Militärs in den absoluten Habenichts-Ländern Burkina Faso, Mali und Niger sind der Meinung, dass das Spiel einfach nicht mehr so weitergehen kann. Es geht immer weiter abwärts mit den drei Ländern. Die Angst greift um sich und immer mehr unbeteiligte Zivilisten werden Opfer von Gewalt. Die Armut der Menschen ist nicht mehr zu übertreffen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Niger bei etwas über einem Dollar pro Tag <2>. In Burkina Faso und Mali liegt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen immerhin bei zwei Dollar. Man merke: „durchschnittlich“. Das heißt ganz klar: einige wenige haben deutlich mehr, und andere dafür gar nichts! In einem letzten Verzweiflungsakt haben die Militärs in dieser Situation in allen drei Ländern die im pseudodemokratischen Klamauk von Oligarchen gefütterten Präsidenten in die Wüste gejagt und selber die Verantwortung übernommen. Dann verweisen sie schrittweise die westlichen Besatzungstruppen des Landes. Und holen dafür die in Russland ansässigen Wagner-Söldnertruppen. Diese Musiker mit den seltsamen Geigenkästen trainieren die einheimischen Soldaten und machen dann mit den Terroristen kurzen Prozess. Das macht Eindruck. Das funktioniert in Mali und in Burkina Faso. Und deswegen ist jetzt auch im allerärmsten Land Afrikas, im Niger, der pseudodemokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum ausgerechnet von seiner eigenen Leibgarde entmachtet und zum Hausarrest verdonnert worden. Die Präsidenten-Leibgarde umfasst siebenhundert Mann und ihr Kommandeur Abdourahamane Tiani <3> hat sich jetzt selber zum Präsidenten von Niger erklärt. Angeblich ist er mit dem Putsch seiner eigenen Entlassung durch Präsident Bazoum zuvorgekommen.

Als nun der westafrikanische Staatenbund ECOWAS drohte, im Niger militärisch zugunsten von Präsident Bazoum einzugreifen, ließ das bekanntlich die Putschisten dort selbst gänzlich unbeeindruckt. Sie ließen das Ultimatum der ECOWAS verstreichen. Und sie waren klug genug, den Rückhalt der Bevölkerung zu mobilisieren. Im größten Stadion der nigrischen Hauptstadt Niamey nahmen die Obristen ein Bad in der begeisterten Menge. Zugleich kam es auch in Niamey zu Ausschreitungen gegen französische Einrichtungen, einschließlich der französischen Botschaft. Demonstranten,

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Überall wo wir hinschauen, ist der Betrug die Regel geworden. Die Politik hat sich im großen und kleinen Stil in den Betrug verrannt. Die Gründe dafür sind so offensichtlich für all diejenigen die das verstehen wollen, dass es sich wie eine groteske Theateraufführung anfühlt. Je nach eigenem Belieben kann man die Zusammenhänge, die dazu geführt haben von oben und unten, von außen und innen durchdiskutieren. All die Zusammenhänge auch beschreiben oder sehr fein auseinanderphilosophieren und Auswege anführen. Man kann die üblichen Ideale hochhalten oder neue Wege für eine bessere Gemeinschaft anführen. Nichts scheint irgendetwas zu bringen. Die Horde bleibt in ihrem Muster eingefroren.

Und die Aufklärer? Sie klären auf und klären auf. Jüngst hat sogar Gerald Hüter die Aufklärungsschriften Immanuel Kants für seine Vorträge entdeckt und bekommt dafür großen Applaus. Doch die Horde bleibt eingefroren. Egal wie oft oder wie viele, wie klever oder gebildet die Aufklärung voranschreitet. Sie bewegt nicht wirklich viel.

Die Mächtigen sind zu mächtig geworden. Sie besitzen die mächtigste Waffe überhaupt und sie machen tagtäglich von ihr bestens Gebrauch. Die Propaganda über eine Welt, die gar nicht existiert, ist ihnen derart perfekt gelungen, dass sogar die meisten Aufklärer, und nicht bloß die Horde, auf diese konstruierte Welt hereinfällt. Leute, so die meisten Aufklärer, sollen ausgetauscht werden, sogar Parteien. Um Himmels willen, sogar an einer Verfassung wird eifrig gearbeitet. Doch die falsche Welt, die konstruierte Wahrheit oder Wirklichkeit des globalen Gefängnishofes wird ausgeblendet und nicht einmal wahrgenommen.

Die Welt, vom Kindergarten bis zum Präsidentenjob, sind Fakekonstruktionen einer Welt, die nicht existiert. Diese Welterfahrung wird jedem aufgenötigt, anerzogen und aufrechterhalten, um des Machterhaltes von ein paar durchgeknallten reichen Menschen. Welches Gegenmittel hilft? Aufklärung? Daueraufklärung über Zustände, die ebenfalls den Ausweg scheuen? Fast alle Besserungsabsichten konstruieren eine andere Gesellschaft. Sie sind Angebote an die Außenwelt, um in einer besseren Welt leben zu können. Wer an eine andere politische Welt appelliert und Aufklärung darin sucht, findet bloß ein neues Ideal.

Egal was wer immer dort zu finden beabsichtigt. Sie oder er wird den anderen damit aufzeigen, sich an sein Ideal anzupassen. So verliefen bisher alle Politik und aller politischer Wandel, weltweit. Von echter Freiheit keine Spur.

Hauptsächlich haben sich zwei Arten der Gesellschaftbildung herausgestellt. Die, die das Individuum hochhalten und die, die die Gemeinschaft hochhalten. Das Ich wird an das Kapital und die Eigenmotivation zum Zweck des Kapitalwachstums gesetzt, oder das Wir wird über alles andere gestellt und der Einzelne hat dem Wir zu gehorchen. Welches Konzept ist das Bessere? Die meisten Menschen wollen entweder das Ich oder das Wir. Beide Strömungen wollen, dass sich die Menschen ihrem Zweck unterordnen und es für gut befinden. Dazu bauen sie dann ihre Verfassungen um, ordnen den Bildungsidealen entweder das Ich oder das Wir unter und erstellen entsprechende Bildungsinhalte, Urkunden, Berufsbezeichnungen, Fortbildungspreise. Dann stabilisieren sie ihre jeweils zum System passenden Feindbildhaltungen dazu, um im Inneren ihre jeweiligen Gesellschaften zu festigen und einen Feind zu erkennen, an dem sich ab dato ordentlich abgearbeitet wird. Schließlich muss sich das eigene System legitimieren und den Schein wahren, dass es das bessere und vor allem ein System der Guten ist. Eine Konstruktion, geboren aus dem jeweiligen Wahnsinn der Zeit. Das geht bis heute so und nennt sich derzeit Green New Deal.

Es muss immer wieder eine neue Ordnung der Herrschaft legitimiert werden, damit die Machtstrukturen und die Geldflüsse erhalten bleiben. Darum geht es in der konstruierten Politik. Es geht nie um die Verbesserung aller in einer Ge...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das Ultimatum das die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) nach dem Militärputsch in Niger den neuen Machthabern dort gestellt hatte, nämlich den gestürzten Präsidenten wieder in sein Amt einzusetzen oder durch eine militärische Invasion von ECOWAS-Staaten selbst davon gejagt zu werden, war letzten Sonntag sang und klanglos verstrichen. 

Zur Erinnerung: Präsident Tinubu hatte nach dem Putsch in Niger den neuen militärischen Machthabern mit einer militärischen Intervention gedroht, falls sie nicht spätestens bis zum Sonntag, den 6. August, Nigers gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum wieder in sein Amt einsetzten.

Die meisten westlichen Medien erwähnten das Ultimatum gar nicht mehr, obwohl nach dem erfolgreichen Putsch in Niger gegen den westlichen Marionetten-Präsidenten vor allem Frankreich und auch die USA mit einer Invasion gedroht hatten. Beide Länder haben je eine große Militärbasis in Niger und verfolgen dort bedeutende wirtschaftliche und geopolitische Interessen. 

Allerdings wäre eine franko-amerikanische Invasion in Niger nur als Huckepack-Operation auf dem Rücken williger ECOWAS-Staaten möglich. Ein kurzer Blick auf die Landkarte hätte jedoch genügt, um selbst dem dümmsten imperialistischen Jubel-Presstituierten klarzumachen, dass eine solche Invasion des Niger nur unter größten politischen und militärischen Opfern möglich wäre. 

Niger liegt nämlich fernab ab vom Meer im Zentrum Afrikas. Es ist umgeben von Staaten, die entweder militant anti-imperialistisch sind, wie Mali und Burkina Faso und von dem mächtigen Nigeria, das eine lange anti-imperialistische Tradition hat, die auch in der Bevölkerung fest verwurzelt ist. 

Allerdings hatte der Präsident Nigerias den Neuen Machthabern in Niger mit einer Invasion gedroht, aber aus ganz anderen Motiven als Paris und Washington. Es wäre ihm nie in den Sinn gekommen, Frankreich und den USA sein Land als Sprungbrett anzubieten, um auf Niger zu schlagen; und wenn doch, hätte das sein eigenes politisches Ende bedeutet.

Die politischen und militärischen Eliten Nigerias sind sicherlich nicht weniger korrupt als anderswo, aber sie brauchen dafür keine Zuwendungen aus dem Ausland. Denn Nigeria ist ein wichtiger Öl-Exporteur auf dem Weltmarkt und somit ein reiches Land. So hatte Nigeria die Möglichkeit, seit langem mit finanziellen Geschenken an seine Nachbarn sich erfolgreich deren Unterstützung in den Gremien der ECOWAS-Organisation zu sichern. Auch das bettelarme Land Niger war bedeutender Empfänger regelmäßiger Hilfe aus Nigeria.

Allein aus den paar vorangegangenen Zeilen können wir herauslesen, dass die 15-ECOWAS-Staaten keinesfalls aus einem soliden Block bestehen. Und doch tun Medien und Politiker des Kollektiven Westens so, als ob ECOWAS sich als Block gemeinsam mit dem Westen gegen Niger ausgesprochen hat. Ähnlich wie die Berichterstattung über die Ukraine entbehren auch diese angeblichen Nachrichten über Niger der Realität. Vielmehr widerspiegeln sie westliches Wunschdenken über Westafrika. 

Natürlich gibt es in ECOWAS eine Reihe von einst künstlich geschaffenen, kleinen Staaten, die auf sich allein gestellt kaum überleben könnten. Deren Eliten hängen an der „Herz-Lungen-Maschine“ westlicher Zuwendungen. Sie bedanken sich für die Zuwendungen, indem sie nicht nur in ECOWAS, sondern auch in der UNO und anderen internationalen Gremien abstimmen, wie der „Master“ es wünscht.

Dagegen verfolgen die riesigen westafrikanischen Flächenstaaten Mali und Burkina Faso, die direkt an Niger grenzen, eine dezidiert anti-imperialistische Politik im Sinne von Thomas Sankara. Und jetzt sieht es so aus, als könnte Niger das dritte Land in diesem Bund werden.

Sankara war Afrikas „Che Guevara“. Er ist zum Symbol der afrikanischen Revolution gegen den Neo-Kolonialismus des Westens geworden. Wie „Che“ wurde auch er ermordet. In den Vierteln der Armen und Ausgebeuteten in Afr...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Die Krise in der Sahel-Region, ausgelöst durch den Militärputsch im Niger hat ein umfassendes alternatives Medienecho ausgelöst. Ich will versuchen, einen Überblick über einige wichtige Aussagen zu geben. Aussagen, welche die Einschätzung widerspiegeln, dass mit dieser Krise die heiße Phase der Entkolonialisierung Afrikas begonnen hat. Die erste Krise des Kolonialismus hatte zu mehreren Jahrzehnten blutiger Kämpfe mit schrecklichen Verbrechen der europäischen Kolonialstaaten geführt. Verbrechen, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen mag. Mit Konzentrationslagern, Massenermordungen, Verstümmelungen. Die Kämpfe endeten mit der nominalen Selbständigkeit, die allerdings dramatisch eingeschränkt wurde, nicht nur durch immer noch zu zahlende Kolonialsteuer an Frankreich, sondern auch allgemein durch eine wirtschaftliche und militärische Dominanz, Korruption und Ermordungen von Führern solcher Länder, welche nach echter Unabhängigkeit trachteten. Einer von ihnen war Thomas Sankara, als dessen politische Erben sich die Revolutionäre der inzwischen vier Länder der Sahelzone, Guinea, Burkina Faso, Mali und Niger sehen.

Satire oder Politik?

Martin Sonneborn, der Satiriker, der zum EU-Politiker mutierte, hat, zum Einstieg in das Thema, in einem langen Tweet als einer der sehr wenigen EU-Politiker die Wirklichkeit erklärt, als Satire getarnt.(1) Um den künstlerischen Anspruch nicht zu verwässern, will ich seine Aussagen nicht interpretieren und erklären, sondern auszugsweise zitieren:

„In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 19...

Mit erster deutscher Sicherheitsstrategie weiter auf Kriegskurs. Teil 1: Außenpolitik

„Russland größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Erstmals seit 1978 – so lange reicht das digitale Archiv der Bundespressekonferenz zurück – nahmen am Mittwoch, dem 14. Juni 2023, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Podium in der Bundespressekonferenz Platz, um die neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vorzustellen: "Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland"(1)

Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben:

„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“. Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag – noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines – vereinbart habe. Die Bundesregierung strebe eine "Integrierte Sicherheit" an, denn die Sicherheit hänge nicht nur an Verteidigung und Bundeswehr, sondern daneben auch an der „ganzen Palette unserer Sicherheit“, die Diplomatie, Polizei, Feuerwehren und Technische Hilfswerke umfasst.

Nach Definition des Duden wird unter Strategie ein genauer Plan des eigenen Vorgehens verstanden, „der dazu dient, ein militärisches, politisches, psychologisches, wirtschaftliches o. ä. Ziel zu erreichen, und in dem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen könnten, von vornherein einzukalkulieren versucht“.(2) Wie bei einer militärischen Lagebeurteilung muss bei einer Strategieplanung eine schonungslose Ist-Analyse vorausgehen. Einseitige politische Wahrnehmung und in einem Koalitionsvertrag zu Papier gebrachtes Wunschdenken wird kaum zu einer tragfähigen Strategie führen, geschweige denn zu einer Sicherheitsstrategie. 

Unter "Zeitenwende" versteht Bundeskanzler Olaf Scholz den "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland auf die Ukraine. Eine solche Zeitenwende wurde jedoch bereits 21 Jahre zuvor, am 24.03.1999, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien eingeläutet. Seither mandatieren die USA ihre Kriege (euphemistisch „Interventionen“ genannt) weltweit ohne UN-Resolution: die UN-Charta wurde außer Kraft gesetzt und das Völkerrecht einfach durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt. 

Auch der aktuelle Krieg hat seine Vorgeschichte! So geht es im Ukrainekrieg in Summe um gebrochene Versprechen, die Stationierung von Patriot Waffensystemen in Rumänien und in Polen, einen von den USA orchestrierten Staatsstreich 2014, den permanenten Artilleriebeschuss russischstämmiger Bevölkerung im Donbass durch ukrainisches Militär seit dem 2. Mai 2014 mit annähernd 14.000 Toten, die fehlende Durchsetzung der Minsker Abkommen, bei denen Deutschland als Garantiemacht fungierte, und die Weigerung der USA, über von Russland geforderte Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Im März 2021 hatte Präsident Selenskij die "Ent-Besetzung" der Krim bereits zum militärischen Ziel erklärt. Zur Motivation der regierungstreuen ukrainischen Soldaten begab sich Selenskij als Oberbefehlshaber in Begleitung hoher NATO-Kommandeure in ...

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.

Wenn die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst worden wäre, dann würden heute Millionen von Toten noch leben. Das ist die Wahrheit.

Wir alle kennen Baron Hastings Lionel Ismays (erster Generalsekretär der NATO) Sprüchlein vom Sinn und Zweck der NATO nach der Gründung 1949: „To keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ (Die Sowjetunion raushalten, die Amerikaner drin und die Deutschen unten).

Seine Worte erklären einiges, aber nicht alles. Die NATO war und ist vor allem der Statthalter der U.S.A., einst in Europa, heute weltweit. Die NATO ist ein Satrap. Laut Wikiwörterbuch ist ein Satrap ein „bestechlicher, hoher Verwaltungsbeamter in einem Regime, der sein Amt missbraucht.“ Passt genau auf die NATO.

Denn offiziell bestand der Auftrag der NATO nur darin, den Westen gegen die Militärmacht mit Namen Sowjetunion (später dann gegen den Warschauer Pakt) zu schützen. Von wegen. Die NATO ist das Herrschaftsinstrument der Amerikaner, um die Europäer zu unterdrücken. Alle Europäer. Und genau so wie die Engländer einst das in Indien nicht allein bewerkstelligen konnten und daher die Inder benutzten, um sich selbst zu unterdrücken und zu kontrollieren, genauso machen das die Amerikaner in Europa mit den Europäern. Mit Hilfe der NATO.

Leider ist auch das noch immer nicht die ganze Wahrheit: Die NATO wurde nicht nur geschaffen, um Europa zu unterdrücken, sondern um Europa zu vernichten. Ein vereintes Europa, ein in Frieden vereintes Europa, würde kulturell und wirtschaftlich die Welt beherrschen. Das durfte unter keinen Umständen passieren. Denn diese schöne Rolle hatten doch die Amerikaner für sich selbst ausgesucht. Sie werden die Welt nur verstehen, wenn Sie zu der folgenden Einsicht gelangt sind: Der Ost-West Konflikt wurde nicht von den Russen gewünscht. Der Ost- West Konflikt ist eine Erfindung der Vereinigten Staaten von Amerika.

GLADIO

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges bestand die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Europa von sozialistischen und kommunistischen Regierungen regiert würde. In Italien, in Frankreich, in Griechenland bildeten die Kommunisten die stärksten Parteien. Selbst in Deutschland ging man eigentlich davon aus, dass die SPD die erste Wahl gewinnen würde. Was die Amerikaner allerdings zu verhindern wussten. Adenauer mit seiner „Union“ in Koalitionen regierte von 1949 bis 1963, ein äußerst zuverlässiger Statthalter der Amerikaner in Deutschland.

Die Amerikaner hatten doch nicht Europa erobert, um es an die Sozialisten und Kommunisten zu verlieren. Es blieb ihnen also nichts anderes übrig als die Wahlen so zu beeinflussen, dass ihnen genehme Parteien in Europa regierten.

Zu diesem Zwecke gründeten sie eine Geheimarmee mit Namen Gladio, eine Terrororganisation, die Verbrechen, die Mord und Totschlag durchführte, um diese Akte dann vor allem den Kommunisten in die Schuhe zu schieben. Erst am 24. Oktober 1990 kam die Existenz von Gladio an die Öffentlichkeit, als der italienische Premierminister Giulio Andreotti im Parlament das Geheimnis preisgab und offenbarte, dass Gladio Mord, Anschläge aller Art, psychologische Kriegsführung und Operationen unter falscher Flagge durchführte. Es stellte sich später heraus, dass die Finanzierung anfangs aus den Marshallplangeldern erfolgt war.

Gladio war die Bankrotterklärung der Demokratie. Es war eben nicht erlaubt, freie Wahlen durchzuführen. Nur diejenigen Wahlen waren erlaubt, die ein vorher akzeptiertes Ergebnis bestätigten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Der sogenannte freie Wettbewerb der Systeme, Kommunismus und Sozialismus gegen Kapitalismus, das war niemals ein freier Wettbewerb. Die europäische Geschichte, vor allem in den germanischen Ländern, ist stark geprägt von gemeinwirtschaftlichen Organisationen. Eine Horrorvorstellung für die amerikanischen Kapitalisten.

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Thomas Willi Völzke und Felix Feistel.

Die Großdemonstration der revolutionären deutschen Verfassungsbewegung für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung am 5. August 2023 in Berlin war ein voller Erfolg. Teil dessen war auch die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Sie wird jede Woche bundesweit durch Einwurf verteilt (1). Wir werfen drei Blicke in #DW142.

I.

Für das Gewissen

Der Preis der Republik geht an Dr. Heinrich Habig.

Laudatio von Hendrik Sodenkamp

»Durch nichts zu entschuldigen«, so waren die Worte der Richterin bei der Verurteilung von Dr. Heinrich Habig zu fast drei Jahren Gefängnis. Der Arzt hatte Menschen in seiner Praxis geholfen, die sich vor dem Impfzwang schützen wollten und ihnen Impfbescheinigungen ausgestellt.

Schon früh warnten renommierte Experten vor den neuen Genspritzen und den unabsehbaren Folgen. Niemand wisse, wie die Langzeitfolgen seien und man sehe bereits bei den kurzfristigen Nebenwirkungen massive Konsequenzen. Doch Regierung und Konzerne wollten den Stoff an den Mann, die Frau und in die Kinder bringen und verhängten Impfpflichten im Gesundheitswesen sowie beim Militär und führten das G-Regime ein.

Die Schicksale, von denen man hört, sind dramatisch: Gängelung, Mobbing, und Kündigung, Lähmung und Tod. Hier wollte Habig helfen. Er nahm die Menschen ernst und bot ihnen Schutz. Doch die Richterin warf ihm vor, ein Feind des Rechts zu sein. Ihm, der den Menschen aus der Not vor einem übergriffigen Staat half.

In seinem beeindruckenden Plädoyer legte Habig dar, was ihn dazu gebracht hatte, diesen Schritt zu gehen. Wie ihn das Schicksal der Menschen berührte, die nicht mehr über ihren eigenen Körper bestimmen können sollten. Wie er ernst recherchierte, um abschätzen zu können, wie gefährlich die sogenannten Impfstoffe tatsächlich waren.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Verhalten keine Selbstverständlichkeit ist. Der Großteil der Ärztschaft, nutzte das medikal-totalitäre Regime, um sich die Taschen vollzu stopfen durch den Verkauf von überteuerten PCR-Testungen und Spritzen. Paradox, dass man Habig für seine Verweigerung zunächst sogar finanzielle Gewinnabsichten unterstellen wollte.

Sein Anwalt hat gegen das infame Urteil Einspruch eingelegt. Doch schon jetzt sitzt Dr. Heinrich Habig seit Monaten im Gefängnis. Für seinen Mut, seinen Einsatz, seine Redlichkeit und seinen Anstand gebührt dem bekennenden Christen unser aller Anerkennung und der Preis der Republik.

Der Preis der Republik für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie geht an Dr. Heinrich Habig. Die Auszeichnung wird seit dem 27. Juni 2020 vom Unterstützerverein der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand in Form einer Medaille am Band vergeben.

II.

Recht und Gerechtigkeit

Von Berlin-Lichtenberg nach Recklinghausen

Von Thomas Willi Völzke

Sagen Ihnen die Namen Ida Jauch, Emma Harndt und Maria Schönebeck etwas? Wenn ja, dann ist es wohl dem Umstand geschuldet, dass Sie einmal das Buch »Zwei Leben in Deutschland« von Hans Rosenthal gelesen haben oder einmal an der Gedenktafel in Berlin-Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl, für den legendären Radio- und Fernsehmoderator und den drei genannten Frauen in Berlin-Lichtenberg gewesen sind.

Zumindest die Älteren unter uns dürften sich sehr wohl an Hans Rosenthal erinnern. Wie ist jetzt die Verbindung herzustellen zu ihm, den drei Frauen, Berlin-Lichtenberg und der Stadt Recklinghausen? Nun, das ist die Stadt, in der bis vor nicht allzu langer Zeit der Arzt Dr. Heinrich Habig praktizierte. Und der wurde kürzlich in Bochum zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Aber nun der Reihe nach …

Der Mut von drei Frauen

Hans Rosenthal, Jude, geboren 1925,