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Ein Standpunkt von Daniele Ganser.

Die Leitmedien verbreiten Kriegspropaganda nach dem Gusto der US-Regierung — wer die Kampagne durchschaut hat, wird sich lieber anderswo informieren. Exklusivabdruck aus „Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht“.

Dass Mächtige versuchen, zu tarnen und zu täuschen, ist keine neue Erkenntnis. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat in seinem Grundlagenbuch „Imperium USA“ und auch anderswo genügend Materialien zusammengetragen, die diese These stützen. Die Weltmacht verfolgt skrupellos ihre nationalen Interessen und versucht, ihre destruktive Vorgehensweise den Menschen im eigenen Land sowie in „befreundeten“ Staaten propagandistisch aufzuschwatzen. Die Aufgabe der Presse allerdings wäre es, die Regierung dabei zu kontrollieren und Fehlverhalten notfalls anzuprangern. Von diesem Ideal ist die Medienrealität in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland, jedoch weit entfernt. Wer sich der fortwährenden Beschallung mit Propaganda entziehen und dem Weltfrieden weiterhin eine Chance geben möchte, der sollte Methoden der geistigen Selbstverteidigung üben. Zum Beispiel auf fragwürdige „News“ künftig verzichten, alternative, dem Frieden mehr zugewandte Kanäle nutzen oder auch einmal ein gutes Buch lesen, das kein informelles Fastfood, sondern fundierte Analysen verbreitet. Zum Beispiel auch ein Buch von Daniele Ganser.

Wie Leitmedien Kriegspropaganda verbreiten

Wie hätte die westliche Wertegemeinschaft reagiert, wenn Russland, Nigeria oder China die Länder Afghanistan, Pakistan und den Irak angegriffen hätten? Hätten unsere Leitmedien nicht sofort — und zu Recht — den eklatanten Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot kritisiert? Hätte man nicht sofort auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Völker verwiesen und erklärt, dass sich andere Länder nicht einmischen dürfen? Warum hat sich in den USA niemand darüber aufgeregt, dass im Irakkrieg mehr als eine Million Iraker getötet wurden? Warum störte sich niemand an den 300.000 Toten in Afghanistan und Pakistan?

Die sehr effiziente US-Kriegspropaganda hat solch grundlegende Fragen verhindert und, wenn sie auftauchten, als lächerlich oder unwichtig abgetan. Natürlich gibt es in den USA und in Europa gute und fähige Journalisten, das steht außer Frage. Aber es ist auffallend, wie gehorsam viele Journalisten den Erklärungen der US-Präsidenten und Verteidigungsminister gefolgt sind und das Narrativ „Krieg gegen den Terror“ verbreitet haben, ohne zu prüfen, ob dieses Narrativ auch stimmt. Die Leitmedien haben immer wieder für Kriege getrommelt und gleichzeitig die vielen Opfer des US-Imperialismus verschleiert. Über die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Leitmedien sehr unausgewogen berichtet, die offenen Fragen wurden verschwiegen und die Geschichte von Präsident George Bush junior wurde ohne Prüfung blind an die Massen weitergegeben. Die Sprengung von WTC7 wurde vertuscht.

Leitmedien wie die New York Times versagten auch vor dem Angriff auf den Irak, als sie die Lüge von den Massenvernichtungswaffen verbreiteten. „Das Ganze lief damals so ab“, erklärt Ray McGovern, der von 1963 bis 1990 bei der CIA in der Abteilung für internationale Analysen arbeitete und sich danach der US-Friedensbewegung anschloss:

„Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael Gordon, Journalist der New York Times, einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite — obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte.

Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Fernsehtalkshows, wo sie dann stets auf den New York Times-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin,

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Wir sind alle »Querdenker«: Am Samstag, 5. August 2023, 13 Uhr Brandenburger Tor, wird die neue Friedens- und Demokratiebewegung in Berlin bärenstarke Präsenz zeigen.

Es wird Zeit, das Regime konsequent zu beenden und zur Verfassungserneuerung durch uns, durch das Volk selbst aufzubrechen. Am kommenden Samstag vereinigen sich wieder Links und Rechts, um gemeinsam in die Zukunft unserer Nation zu gehen. Die Menschheitsfamilie lebt – und Deutschland steht auf, sagt entschlossen »Ja!« zu unserer geeinten demokratischen Zukunft und »Nein« zu Kriegstreiberei, Nato, Lügenmedien, Staatsterror, Brüssel, Genf, WHO und Wallstreet.

Aber warum steht Deutschland seit 3,5 Jahren täglich in West und Ost, in allen Regionen unserer Heimat auf? (1) Ganz allgemein lässt sich sagen: Fantastilliardäre drehten durch, bemächtigten sich unserer Regierung, unserer Polizei, unserer Bundeswehr und unserer Justiz, um uns das Leben auf Erden zur Hölle zu machen. Die Corona-Lüge mit den massenhaften Schädigungen und Totgespritzten stehen am Ende einer jahrzehntelange extremistischen Fehlentwicklung, und zwar der Abkopplung von Reich und Arm auf allen Ebenen im Zuge der Neoliberalen Epoche. Die Milliardäre griffen 2020 aus, wollten nicht nur Millionenfach reicher sein als der einfache Mensch, sie wollten Gott spielen, auf allen Ebenen das Leben des Menschen unter Kontrolle bringen, bis unter die Haut.

Deutschland steht auf!

Seit 28. März 2020 erheben sich dagegen deutsche Demokraten, überwanden die eigene Schande ferner Zeiten, machten weltweit den Anfang und wetzten damit die Scharte der 12 düsteren Jahre zwischen 1933 und 1945 aus, die damit nun in einer fernsten Vergangenheit liegen und in der Gegenwart keine entscheidende Rolle mehr spielen. Deutsche besiegten den aufkeimenden und extremistische ausgreifenden Neofaschismus und sind jetzt wieder wer.

Wir sind ab 28. März 2020 zum ersten Mal in Sachen Demokratie und Grundrechtsschutz aus dem Volk selbst zur Nummer 1 weltweit geworden und gehen den Weg weiter. Bereits 2022 kam es im Zuge der Woche der Demokratie zur demokratischen Volksabstimmung des anwesenden deutschen Volkes. Mit dieser historischen Abstimmung nahm die neue Friedens- und Demokratiebewegung den 5-Punkte-Plan an. (2)

Die Ziele der labellosen neuen Friedens- und Demokratiebewegung lauten von beginn an, seit 28. März 2020:

SOFORTIGES ENDE DER CORONA-MAßNAHMEN AUCH IN DEUTSCHLAND.

WIEDEREINHALTUNG DES GRUNDGESETZES, DES NÜRNBERGER KODEXES UND DES MENSCHENRECHTES IN WORTLAUT UND SINN.

NEUWAHLEN, BRECHUNG DES PARTEIENPRIVILEGS, IMPERATIVES MANDAT.

VOLKSENTSCHEIDE ÜBER ALLE GRUNDLEGENDEN ANGELEGENHEITEN.

VERFASSUNGSERNEUERUNG AUF BASIS DES GRUNDGESETZES MIT WIRTSCHAFTS- UND SOZIALCHARTA.

Punkt 1 hat die Demokratiebewegung bereits nach zwei Jahren des friedlichen Kampfes erreicht und rettete damit eine unglaubliche große Anzahl an Menschenleben, die ansonsten per Zwangsinjektionen geschädigt worden wären. (3) Punkt 2 ist in Arbeit, aber noch macht unsere teilweise gleichgeschaltete und entstellte Justiz Tausenden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, den wahren Citoyens, das Leben zur Hölle. Wohlgemerkt, es sind Richter und Staatsanwälte am Werk, die einmal Eide auf unmissverständliche Texte schworen, deren fürstliche Gehälter wir alle bezahlen und deren Hochstatus wir durch unser Akzeptieren Legitimität verschaffen sollen. Doch auch das werden wir vom Kopf auf die Füße stellen und weiter in Richtung Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gehen. Insofern sind wir alle echte Querdenker.

Der erste Samstag im August erinnert auch an den...

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

…wie bitte? Ach, Sie können mit diesen Zahlen nichts anfangen? Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aber sehr wohl! Obwohl diese den Namensbestandteil „Gesundheit“ eigentlich schon lange nicht mehr verdient – sie dient nämlich nicht der Weltgesundheit , sondern der Überwachung, der Kontrolle und der Verfolgung der Patienten sowie den Profitinteressen der Pharma- und Finanzriesen dieser Welt. Und so ganz nebenbei auch den eigenen Interessen der WHO-Bediensteten und den damit auf angenehmste Weise verbundenen Pfründe, Pöstchen und internationalen Annehmlichkeiten, die man sich so ja nicht jeden Tag gönnt: Sekt-Empfänge, Party-Snacks, Dinner, Business-Class-Reisen (Flugreisen, versteht sich!), First-Class-Hotels, politische Immunität obendrein; alles in allem eine hochbezahlte Tätigkeit mit minimaler Verantwortlichkeit.

Das „Z“ ist ein Zeichen (neudeutsch: Meme), das Sie auch auf keinen Fall mit russischen Panzern oder Militärfahrzeugen in Verbindung bringen oder gar auf Ihr Auto, eine Demo-Fahne oder auf Ihr T-Shirt aufmalen sollten – zumindest nicht in Deutschland. Das könnte unmittelbare strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Sie könnten ja damit den völkerrechtlichen Angriffskrieg Russlands gutheißen wollen. Obwohl: Zorro hatte ja auch seine „Z“-Signatur gerne auf Wände und Menschenhaut verewigt und gilt seither weltweit als Freiheitsheld; heute stünde er auf der Liste der „Most Wanted Terrorists – Dead or Alive“ , weil sein Meme, zumindest nach Auffassung der Wiesbadener Justiz, die Begehung eines Tatbestandes nach Paragraph 138, Absatz 1, Nummer 5 Strafgesetzbuch erfüllt hätte (Mord, Totschlag, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen beziehungsweise ein Verbrechen der Aggression).

Diesmal keine Ächtung des “Z”

Die Zeichen in der deutschen Jurisprudenz stehen spätestens seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vom 1. September 2017 auf Sturm und Zerstörung des Rechtsfriedens. Der Wiesbadener Z-Attentäter und Störer des öffentlichen Friedens kam übrigens mit einem blauen Auge davon (1.500 Euro gemeinnützige Spende sowie Trageverbot für das Shirt). Oder haben Sie vergessen, dass das „Z“-Wort in einigen deutschen Städten inzwischen stringent „geächtet“ wurde, weil es mit der Verfolgung und dem Genozid im Nationalsozialismus eng verbunden ist und eine lange Geschichte der Entmenschlichung aufzeigt, die im Porajmos (auch bekannt als Gypsy-Holocaust) gipfelte?

Das alles hat die WHO aber nicht davon abgehalten, im Januar 2022 mit der Einführung des ICD-Codes 11 eine neue „Krankheitsgruppe“ einzuführen und ihr einen Code zu geben – eben „Z28.0“. Dieser wird auf Ihrer Krankenakte oder Ihrem Arbeitsunfähigkeits-Attest (AU) eingetragen, wenn Sie zwar gesund sind, aber aus bestimmten Gründen eine oder mehrere Impfung(en) nicht haben wollen oder wollten. Wieder einmal hat die WHO damit bewiesen, dass sie Sinn für subtilen, nein, eher zynischen Humor hat – eingedenk der unguten Tradition des Z-Wortes zur Stigmatisierung von Sinti und Roma. Geute gibt die WHO gesunden Menschen einen Z-Code und kennzeichnet sie wie der Bauer sein Vieh, um den jeweiligen Impfstatus erkennen zu können.

(Quelle: Powerpoint-Präsentation MWGFD-Pressesymposium 12.5.2023) 

Eigentlich ist der ICD-Code (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) ein weltweit anerkanntes System, mit dem medizinische Diagnosen einheitlich benannt werden, um eine „Internationale Klassifikation der Krankheiten“ und evidenzbasierte gesundheitspolitische Ents...

Neben dem handfesten militärischen Konflikt, den Russland mit der NATO austrägt, neben dem Wirtschaftskrieg, dem sich Russland stellen muss, gibt es noch einen Konflikt der anderen Sorte. Und in dieser Sparte hat der Westen ob seiner Skrupellosigkeit noch immer ziemlich viele Vorteile auf seiner Seite. Es handelt sich um den Informationskrieg.

Eine Meinungsbeitrag von Peter Frey.

Informationskriege sind oft schwer durchschaubar. Beide Seiten stellen einander Fallen. Geheimdienste — oft und zu Recht  auch Nachrichtendienste genannt — füttern Politik und Medien ganz gezielt mit Informationen. Informationen, die abgestimmt sind mit konkreten Ereignissen. Man versucht mittels Informationen bestimmte Handlungsmuster beim Gegner zu entwickeln, die jenen dauerhaft schwächen. Tut man das aus einer Falle heraus, die der Gegner zuvor gelegt hatte, können Operationen an der Informationsfront aber auch auf einen selbst zurück schlagen. Wer hier wen vorführt, ist dabei in der Regel nicht klar ersichtlich. Alles hängt auch davon ab, in welchem größeren Rahmen die Strategien des Informationskrieges konzipiert wurden.

Hat man Russland zu den gewünschten Reaktionen gezwungen oder doch eher die notwendigen Argumente geliefert, sich selbst auferlegte, russische Zwänge abzulegen? Konnte man in dem vom „Wertewesten“ kontrollierten Informationsraum tatsächlich punkten? Oder bröckeln die dort gepflegten Narrative? Oder ganz anders: Wird gar an einer Anpassung von Narrativen gestrickt, um den veränderten Bedingungen Genüge zu tun und das emotionale Bewusstsein der Massen auf neue Zeiten einzustimmen? Wenn wir strategisch denken wollen, dann genügt der zweifellos vorhandene Zusammenhang zwischen dem Auslaufen des sogenannten Getreide-Deals und dem erneuten Terroranschlag auf die Krim-Brücke eben nicht, um die darum erkennbaren Aktivitäten vollständig zu verstehen (1).

Getreideabkommen

Kommen wir diesbezüglich zu einer bemerkenswert sachlich gehaltenen Meldung der ARD-Tagesschau. Schon eingangs wird die Begründung der russischen Regierung für den Stopp des Getreideabkommens, sich auf deren Regierungssprecher Dimitri Peskow berufend, geliefert:

„Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück. […] Peskow betonte, dass die russische Position zum Getreideabkommen bereits vor dem jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke klar war. Der Angriff habe die russische Entscheidung nicht beeinflusst.“ (2)

Genau: Russland hatte seit Wochen gewarnt, dass es diese Entscheidung treffen würde, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung nicht endlich ändern würden. Auch das wurde von der ARD-Tagesschau sachlich — in völlig ungewohnter journalistischer Qualität — erläutert:

„Bereits am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.“ (2i, 3)

Dort lesen wir, dass die westliche Seite, für die die Ukraine steht, ihre im Abkommen hinterlegten Verpflichtungen niemals eingehalten hat. Die Vereinten Nationen, als Garant zur Überwachung des Abkommens, sind da mit eingeschlossen. Das geht also über Vertragsbrüche der Kiewer Führung hinaus. Das Sanktionsregime liegt eindeutig in den Händen der USA und seiner Komparsen in Europa. Darauf weist Moskau hin. Und so ist es durchsichtig, wenn die westliche Informations- und Meinungsmaschine Russland nun vor...

Das Long-Covid-Programm des Gesundheitsministers oder wie man aus Impfschäden Long-Covid macht.

Ein Kommentar von Henry Mattheß.

Mit dem kürzlich vorgestellten Long-COVID-Programm des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen erfolgversprechende Versorgungstrukturen für die Breitenbehandlung Betroffener entwickelt werden. Das Programm soll sich angeblich auch auf Geschädigte mit als Post-Vac-Syndrom bezeichneten Impfschäden erstrecken. Wie dies geschehen soll, bleibt ein Rätsel. Denn Post-Vac ist im Unterschied zu Long-COVID nicht als Krankheit anerkannt, sodass die Krankenkassen keine Behandlungskosten übernehmen.

Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 13.7. auf einer Pressekonferenz (Phoenix auf Youtube) vorgestellte Long-COVID-Programm besteht aus drei Punkten:

* Einem Informationsportal bmg-longcovid.de,

* einer gemeinsamen Initiative zur Versorgungsforschung des BMG und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit jeweils 20 Mio. Euro finanziert,

* und einem für den 12.9.2023 geplanten Runden Tisch mit Ärzten, Betroffenen und deren Selbsthilfeorganisationen, Kassenvertretern, internationalen Experten sowie Pharmavertretern.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.

Bei der Initiative zur Versorgungsforschung geht es nicht um Grundlagenforschung zu Krankheiten, sondern laut Lauterbach darum, „Versorgungsformen zu identifizieren, die dann routinemäßig gemacht werden und (durch die Kassen) bezahlt werden. (…) Die Versorgungsforschung klärt einfach nur die Frage, wenn man so in der Routine versorgen würde, würde das helfen – ja oder nein?“

Also, welche flächendeckenden Behandlungsstrukturen wären, vergleichbar der Tumor-, HIV- oder Multiple Sklerose-Behandlung, die besten für Long COVID. Für Erkrankungen nach Infektionen existiert bisher kein Versorgungsnetz, weshalb für Long-COVID-Betroffene regionale Anlaufstellen fehlen.

Als Long COVID gelten Beschwerden, die auch einen Monat nach Infektion noch fortbestehen oder neu auftreten. Als Untergliederung von Long COVID gibt es den Begriff Post COVID für Beschwerden, die nach drei Monate fortbestehen oder neu auftreten und nicht anderweitig erklärt werden können.

Seit Jahrzehnten bestehendes Versorgungsproblem

Dass es sich dabei um ein seit Jahrzehnten bestehendes Versorgungsproblem handelt, machte Prof. Carmen Scheibenbogen, Leiterin der Immundefekt-Ambulanz an der Charité, klar, die neben Lauterbach auf dem Podium saß. Postinfektiöse Erkrankung würden nur randständig behandelt, Betroffene oft allein gelassen. Deren Anfahrtswege seien oft zu weit oder die Vergütung für erforderliche Hausbesuche zu gering.

Schlimmstenfalls werden postinfektiöse Erkrankungen und deren Erforschung von Berufskollegen belächelt und als psychosomatische Störungen abgetan (körperliche Krankheitssymptome mit hauptsächlich psychischer Ursache). Die Forschungsgelder seien viel zu niedrig und müssten oft für die wenigen Behandlungsangebote miteingesetzt werden. Infolge COVID-19 habe sich die Anzahl postinfektiöser Erkrankungen deutlich erhöht. Allein ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fat...

Sicherheitsgarantien statt NATO: Nix mehr mit „Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist“

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien bereiten die USA den Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vor. Die Entwicklungen der letzten Tage.

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

Der Schwarze Peter geht an Kiew

Vor einigen Tagen habe ich darüber berichtet, dass der US-geführte Westen Kiew die Schuld für die misslungene Gegenoffensive geben wird. Kiew hat dagegen zunächst noch protestiert und seinerseits dem Westen vorgeworfen, zu wenige Waffen geliefert und das auch noch zu spät getan zu haben, aber das hat schon kaum noch jemanden interessiert. Der Westen will mit der Tatsache, dass selbst das fast gesamte Waffenarsenal der NATO-Staaten nicht ausgereicht hat, um zumindest irgendeinen Erfolg gegen die russische Armee zu erzielen, nichts zu tun haben, daher muss eben Kiew Schuld sein und nicht der Westen.

Auf die Vorwürfe aus Kiew hat das Weiße Haus recht kühl reagiert und erklärt:

„Die Vorstellung, dass sie vor der Gegenoffensive nicht alles bekommen haben, was sie brauchten, oder dass mangelnde Fähigkeiten der Grund für die Verzögerung sind, ist falsch. Sie haben alles bekommen, worum sie gebeten haben, und sie bekommen auch weiterhin alles, worum sie bitten“.

Bei der gleichen Pressekonferenz fügte John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, noch die Spitze hinzu, dass die Gegenoffensive „nicht so schnell vorangeht“, wie man es gerne hätte. Beide Aussagen fielen auf derselben Pressekonferenz, weshalb man sie auch wie folgt zusammenfassen kann: Wir (die USA) haben der Ukraine alles gegeben, was sie wollte, aber sie (die Ukrainer) sind zu blöd, damit gegen die Russen zu gewinnen.

Kiew wurde zurechtgestutzt

Am gleichen Tag war der ukrainische Präsidentenberater Andrej Jermak im Weißen Haus und bei dem Besuch dürfte man mit ihm Klartext gesprochen haben, denn die ukrainischen Vorwürfe an die USA und den Westen, wurden danach nicht mehr wiederholt. Auf der schon erwähnten Pressekonferenz hat Kirby sich auch zu dem Besuch von Jermak 

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Starke Mieterhöhungen

Am 25.7.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilienspezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen. <1> Die Zahlen wurden von praktisch allen deutschen Leitmedien aufgegriffen: ZDF berichtete darüber unter dem Titel „Studie: Mieten in Großstädten stark gestiegen“ <2>, Zeit Online: „Angebotsmieten haben sich im ersten Halbjahr erneut verteuert“. <3> ProSieben titelte: „Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren: Kein Ende in Sicht“. <4>

Gemäß der Studie haben sich die Mieten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart im ersten Halbjahr 2023 im Durchschnitt um 6,7% gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 erhöht. Im ersten Halbjahr 2022 hatte der Preisanstieg nur 3,7% betragen, der Mietpreisanstieg hat sich also deutlich beschleunigt. Am stärksten waren die Mieterhöhungen in Berlin mit 16,7%, gefolgt von Leipzig mit 11,1%, während die Mieten in Stuttgart um 1,3% gesunken sind.

Gegenüber 2018 haben sich demnach die Mieten in Berlin um 50% erhöht, in Leipzig um 29%, Köln 28%, Hamburg um 21%, Düsseldorf 17%, München 16%, Frankfurt 11% und in Stuttgart um 7%. Im gleichen Zeitraum, vom 1.Quartal 2018 bis zum 1.Quartal 2023 hat sich das nominale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 21,7% erhöht, <5> die Nominallöhne sind um 14% gestiegen, <6> die Reallöhne um 4,8% gesunken. <7> Für die meisten Bundesbürger in den Metropolregionen ist Mietwohnen in den letzten fünf Jahren also deutlich teurer geworden.

Als Hauptgrund für die sich beschleunigende Mieteninflation nennt JLL eine „enorme Angebotsknappheit“ in den großen Städten, „die sich durch den stockenden Wohnungsbau noch verstärken wird“, da das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen fertigstellen zu lassen, „nicht realisierbar“ sei. Im Gegenteil weise die „deutlich sinkende Zahl an Baugenehmigungen“ darauf hin, dass man dieses Ziel „auf längere Zeit“ nicht erreichen werde. „Ein Ende der Mietanstiege ist daher nicht in Sicht“, so JLL. <8>

Woher kommen die hohen Mietbelastungen für die Haushalte?

Worauf der große börsennotierte US-Konzern naheliegenderweise nicht hinweist, ist, warum die Mieten, ganz unabhängig von den derzeitigen Mietsteigerungen ein so hohes Niveau haben.

Laut Statistischem Bundesamt gaben die etwa 20 Millionen Hauptmieterhaushalte 2022 in Deutschland durchschnittlich 27,8% ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kaltmiete aus.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es lag mir schon lange auf dem Herzen, für die deutsche Sprache eine Lanze zu brechen. Immer wieder habe ich das Unternehmen aufgeschoben. Doch zu meiner großen Freude hat eine Autorin hier bei Apolut eine Tagesdosis veröffentlicht, die den hohen Stellenwert der deutschen Sprache betont <1>. Gerne nehme ich den Ball noch einmal auf, damit auch wirklich darüber gesprochen wird. Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass das Thema für uns alle sehr, sehr wichtig ist. Die um sich greifende Verstümmelung der deutschen Sprache, bevorzugt ausgeführt durch das unendlich dumme Messer der Anglizismen, behindert uns tatsächlich in vielen Bereichen. Wir verstehen dann unsere eigene Muttersprache nicht mehr. Wir stammeln in Anglizismen, deren tatsächlichen Sinn wir nur dunkel erahnen. Aber ohne ein angemessenes Be-greifen und Ver-stehen sind wir hilflos wie ein Käfer, der auf dem Rücken liegt und mit seinen sechs Beinchen herumzappelt. Wenn der Käfer den Kontakt zum Boden nicht wieder findet, stirbt er elend.

So, let’s go. Get started!

Der Haarkamm schwillt mir. Da gehe ich durch die Einkaufsmeile. Entschuldigung: ich meinte natürlich: die Mall. Und überall dieses dämliche „For Sale“. „Outdoor Equipment“. „Shoe for you“. „To do list“ abgewechselt mit der Mischkonstruktion der „To do-Liste“.  Ähh, räusper – die Krämer könnten uns doch genauso gut mit den uns bereits bekannten Wörtern ansprechen. Wie wäre es denn statt dessen mit der deutschen Mitteilung: „zu verkaufen“, „Ausrüstung für Draußen“, „Schuhe für Dich“, „Was noch zu tun ist“? Doch das geht gar nicht. Klingt wohl zu popelig. Wir müssen den Anschein von Bedeutsamkeit und jugendlichem Schwung wie Weihrauchqualm mit unverständlichem Willy-Wichtig-Geraune vor uns hertragen. Die Wanderung um das Nebelhorn war natürlich wieder „voll nice“. Deswegen: „We did it.“ „Let’s Explore“ – darum kaufen wir uns als Nächstes ein Auto aus tschechischer Fertigung.

Szenenwechsel

Da wird mal ein deutscher Film mit der Goldenen Palme von Cannes dekoriert. In einer großen Zeremonie der Schönen und Erfolgreichen bedanken sich reihum alle preisgekrönten Regisseure, Produzenten, Drehbuchschreiber und nicht zu vergessen die Schauspieler und Schauspielerinnen. Alle sprechen in der einzigen Sprache, die alle verstehen – auf Englisch. Die Reihe kommt an den deutschen Produzenten. Er spricht Deutsch. Immerhinque. Er entschuldigt sich aber sogleich wortreich und mit der Mimik eines armen Sünders, dass er nicht wie die anderen auf Englisch sprechen kann, denn er beherrscht das Englische nicht. Leider muss er also in „dieser schrecklichen deutschen Sprache“ seiner Dankbarkeit für die Krönung mit dem goldenen Palmwedel von der Cote d’Azur stammelnden Ausdruck verleihen. Allgemeines Verständnis wird dem armen Sünder aus dem schuldbeladenen Land der Teutonen entgegen gebracht. Der arme Mann hat sich ja wenigstens entschuldigt.

Nun ja, über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Manch einem gefallen die Zischlaute gewisser östlicher Sprachen nicht. Andere mögen kein Kaugummi-Genuschel. Der anstellige deutsche Filmemacher spielt aber wahrscheinlich weniger auf klangliches Missfallen an. Vermutlich bezieht sich der arme deutsche Sünder auf einen kollektiven Schuld-Komplex. Denn in den Augen mancher Mitmenschen ist Deutschland und mit ihm die deutsche Sprache für alle Zeiten sozusagen im Kombi-Paket mit schwerster Schuld beladen. Es ist extrem Schlimmes von deutschem Boden ausgegangen und das darf sich eindeutig nie wiederholen. Dafür kämpfen wir. Dafür sind wir die letzten drei Jahre unermüdlich auf die Straße gegangen. Allerdings müssen Erkenntnis und Verstehen unser Handeln leiten und nicht uralte Ängste. Wir dürfen uns getrost auf das Wissen unserer Vorfahren berufen. Erbsünde ist hier fehl am Platz.

Ein Standpunkt von Ralf Rosmiarek.

Die Deutschen mauern wieder. Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall werden allenthalben „Brandmauern“ aufgerichtet. Besonders von den Unionsparteien, die das Gespenst einer vielerorts naheliegenden Zusammenarbeit mit der erstarkten AfD durch eine Rhetorik des Ausschließens zu vertreiben suchen. Da niemand mehr weiß, wofür die CDU eigentlich steht, soll wenigstens klar sein, wogegen sie ist: gegen die AfD. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken kommt nicht infrage, denn man möchte ja nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Vergessen wird dabei, dass diese Parteien viele Sorgen und Themen der Bürger aufgreifen, die sich durch die Politik von Merz & Co. geradezu im Stich gelassen fühlen. Anstatt sich zu ändern und den Bedürfnissen des Volkes entgegenzukommen, verschanzt sich die Unionsführung in einer Wagenburg der Wohlanständigkeit — zusammen mit den Ampelparteien. So könnte sie auch nicht ihren schmalen Vorsprung in den Wählerumfragen verspielen.

Nun war sie nie groß, die Freude —, außer vielleicht an diesem seltsamen Tag, als der Genosse Günther Schabowski, frisch ernannter Sekretär für Informationswesen beim Zentralkomitee der SED, ins Mikrofon stotterte:

„Äh, haben wir uns dazu entschlossen, heute, äh, eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, äh, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen. Ministerrat hat beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung durch die Volkskammer diese Übergangsregelung in Kraft gesetzt wird. – Gilt das auch für Berlin-West? Doch, doch. Ständige Ausreise. Alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD beziehungsweise Berlin-West erfolgen.“ — und die Mauer zusammenbrach.

Wenige Stunden brauchte es; noch am Abend dieses 9. November 1989 wurde die Mauermonstrosität zur deutschen Komödie: „Also Genossen, mir ist det hier also mitgeteilt worden (...) Das tritt — nach meiner Kenntnis — ist das sofort, unverzüglich.“ Doch: „Keine nationale Euphorie“, konstatierte Cora Stephan dann schon bald in der Nachbetrachtung, „kein entgrenzter Taumel, kein Gefühl der Beglücktheit“. Auch keine „deutsch-deutschen Aufmärsche, keine Demos an der Oder-Neiße-Linie“ waren verortbar. Etwas „klammes Kirchengeläut“ damals hie und da — „Deutschland einig Vaterland“ war keine Option in diesen Tagen. Zwei Wochen nur nach dem 9. November wird der Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, bekennen:

„Die Frage der Wiedervereinigung ist für uns beantwortet (...) Der Nationalstaat alter Prägung verliert mehr und mehr an Bedeutung.“

Es sei überdies erinnert: Um der damaligen Ausreisewelle zu begegnen, diskutierten die Genossen sogar darüber, unter Umständen das Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern, „um so den Zugriff der in die Bundesrepublik kommenden DDR-Bürger auf die westdeutschen Sozialleistungen zu verhindern“. Rund 200.000 Bürger des Arbeiter-und-Bauern-Staates zog es kurz vor dem Fall der Mauer in die andere deutsche Republik. Inzwischen werden die „Sozialleistungen“ millionenfach von „uns geschenkten Menschen“ in Anspruch genommen. Von Angst, „alten Ängsten“, war damals viel zu vernehmen aus Moskau und von den europäischen Nachbarn. Niemand solle „Emotionen und Leidenschaften anheizen“, signalisierte Michail Gorbatschow, könne aus ihnen sonst „eine chaotische Situation entstehen, deren Folgen unübersehbar wären“.

Unwirsch heißt es zudem aus dem Kreml: „Die Deutschen sollten sich daran erinnern, wohin in der Vergangenheit schon einmal eine Politik ohne Sinn und Verstand geführt hat.“ So wusste denn die Bundestagsabgeordnete der Grünen Antje Vollmer ohnehin, alle Rede von der Wiedervereinigung sei „historisch überholter denn je“. Allein die Unionsparteien hielten am Ziel der Wiedervereinigung fest, Uneinigkeit bestand nur zwischen den Milieus innerhalb der Partei, ob die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 das Ziel sein sollte oder man sich m...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone, als er Ende 1944 nach langen Jahren im Schweizer Exil in seine Heimat zurückkehrte. In die neutrale Schweiz hatte er sich vor dem Mussolini-Faschismus und vor den deutschen Nazis gerettet. Signor Silone muss seherische Fähigkeiten gehabt haben.

Denn wer heute z.B. den Anti-Faschisten in den etablierten Parteien des Bundestags folgt, insbesondere den angeblich linken Grünen, der angeblichen Arbeiterpartei SPD und der Partei „Die Linke“, der findet sich am Ende auf der Seite jener wieder, die die blutbesudelten Nazis in der Ukraine und deren faschistische Helfer in den baltischen Giftzwergstaaten mit Waffen- und Finanzhilfen in Höhe von Zig-Milliarden Euro bereits unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen wollen, solange sie Russen töten.

Tatsächlich sieht es so aus, als ob die deutschen Finanz- und Politeliten wegen der ihnen von der Sowjetarmee zugefügten, katastrophalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg auf Revanche gegen Russland aus sind. Diese militant anti-russische Haltung der deutschen Polit-, Finanz- und Medien-Eliten wurde spätestens seit Beginn der russischen Militärischen Sonderoperation (SMO) in der Ukraine am 24. Februar 2022 auch für politisch Minderbemittelte deutlich. Schon 2014 mit der aktiven deutschen Unterstützung der Ukro-Nazis beim US-orchestrierten, blutigen Maidan-Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine war der alte Russenhass der deutschen Revanchisten wieder zutage getreten.

Der Einfluss des Faschismus in der Ukraine auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der staatlichen Institutionen ist in den Jahren nach 2014 immer stärker geworden. Nach der zwischenzeitlichen Eliminierung der letzten Oppositionskräfte im Parlament in Kiew und in anderen staatlichen Institutionen kann das Nazi-Regime Selenskyjs heute totalitär regieren. Denn den ukrainischen Geheimdiensten, die nach dem Vorbild der deutschen Gestapo aufgebaut wurden, ist es gelungen, mit Angst und Schrecken in allen Lebensbereichen unwidersprochenen Gehorsam zu erzwingen.

Notfalls muss man auch Leute „einfach verschwinden lassen“, hatte vor einigen Monaten der Chef des militärischen Geheidienstes der Ukraine, General Budanow gegenüber Westmedien gesagt, ohne dass es einen Aufschrei unter den westlichen Presstituierten gegeben hätte, obwohl die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Verfechter der Menschenrechte aufspielen.

An anderer Stelle sagte Budanow: „Abschaum wird irgendwann in jedem Land der Welt bestraft. Nur die Eliminierung kann eine wohlverdiente Strafe für solche Taten sein. Ich denke an nichts anderes. Das ist meine persönliche Meinung, ich bleibe dabei und ich werde sie umsetzen“, zitierte die Berliner Zeitung (1) Budanow am 19. Mai 2023 unter Verweis auf ein Interview in ukrainischer Spreche mit dem ukrainischen YouTube-Kanal Rizni Lyudi (2). 1,2 Millionen Menschen haben das Video gesehen und die meisten der über 2700 Kommentare in ukrainischer Sprache drücken enthusiastische Zustimmung zu Budanow Worten aus.

Kein Mensch weiß, wie viele Gegner der Ukro-Nazis im In- und Ausland auf Budanows Weise bereits aus dem Weg geräumt worden sind. Trotz all dieser nicht länger zu übersehenden Zusammenhänge leugnen Politik und Medien in Deutschland weiterhin vehement, dass in der Ukraine Faschisten das Sagen haben.

Dieselben Leute, die in der Ukraine sich als politische und mediale Unterstützer der Ukro-Nazis hervortun werden zu Hause in Deutschland nicht müd...