Die russischen Pranker haben als angeblicher ukrainischer Präsident Selensky mit Alexander Rothschild, dem Oberhaupt des Rothschild-Clans, gesprochen. Da Alexander Rothschild ausgesprochen medienscheu ist, war das Gespräch gleich in mehrerer Hinsicht eine Sensation.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die russischen Pranker Wowan und Lexus, über die ich schon oft berichtet habe, haben sich auf Telefonstreiche spezialisiert, bei denen sie unter falscher Identität mit führenden westlichen Politikern und Geschäftsleuten sprechen. Vor einigen Wochen ist ihnen dabei eine Sensation gelungen, denn eigentlich haben sie als angeblicher ukrainischer Präsident Selensky mit Pierre Andurand, dem Gründer des Hedgefonds Andurand Capital und in der Branche berühmten Ölhändler, gesprochen. Aber im Zuge des Gespräches hat Andurand Alexander Rothschild angerufen und ihn in das Gespräch eingebunden.

Rothschild und Rockefeller

Das Telefonat mit Alexander Rothschild dauerte elf Minuten (das komplette Video auf Englisch finden Sie weiter unten in diesem Artikel) und er hat einiges interessantes erzählt. So hat er beispielsweise sehr offen erzählt, dass es beim Aufbau der Ukraine nach dem Konflikt mit Russland darum geht, europäische Steuergelder in die Stiftungen der westlichen Oligarchen zu leiten, die die Aufbauprojekte dann durchführen werden.

Darüber habe ich oft berichtet: Das Geschäftsmodell der angeblichen „Philanthropen“, die in Wahrheit Oligarchen sind, besteht darin, über ihre Stiftungen Steuergelder für angeblich ehrenwerte Projekte einzusammeln und für die Umsetzung dieser Projekte beauftragen sie dann zufälligerweise die Firmen, an denen die Oligarchen und ihre Stiftungen beteiligt sind. Aus diesem Grund werden „Philanthropen“ wie Bill Gates und andere auch immer reicher, während sie offiziell ihr Geld für angeblich ehrenwerte Projekte verschenken, um die Welt zu retten, wie uns die Medien immer erzählen. Mehr Details dazu finden Sie hier.

Es geht also bei dem angeblichen Wiederaufbau der Ukraine ganz banal darum, europäische Steuergelder, mit denen die Ukraine irgendwann wieder aufgebaut werden soll, in die Taschen der Oligarchen zu lenken. Das Gespräch mit Alexander Rothschild hat sehr anschaulich gezeigt, dass sich die Interessierten bereits in günstige Startpositionen bringen, um möglichst viel vom Kuchen abzubekommen.

Ein weiteres interessantes Detail war, dass der angebliche Selensky nach dem Verhältnis zwischen den Rothschilds und den Rockefellers gefragt hat. Laut Rothschild gibt es keinerlei Kontakt zwischen den beiden Oligarchen-Clans, was die Gerüchte bestätigt, dass sie sich als Gegner im Kampf um Macht und Geld sehen und nicht zusammenarbeiten.

Ich war Anfang Juli eingeladen, an der Aufzeichnung einer russischen Fernsehsendung teilzunehmen, in der der Prank mit Rothschild, der nun veröffentlicht wurde, mit Experten und den beiden Prankern besprochen wurde. Die Sendung wurde am Donnerstagmorgen ausgestrahlt und in der Sendung hat ein russischer Experte erzählt, dass es seiner Meinung nach innerhalb der westlichen Eliten einen Machtkampf zwischen den europäischen Oligarchen (wie zum Beispiel Rothschild) und US-amerikanischen Oligarchen (wie zum Beispiel Rockefeller) gibt. Die Aussage von Alexander Rothschild, könnte das bestätigen.

Nun will ich zeigen, wie die russischen Fernsehnachrichten über den Prank mit Rothschild berichtet haben und habe den Beitrag übersetzt. Danach folgt ein Link zum Video des Pranks auf Engli...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am gestrigen Donnerstag, dem 20. Juli, kam ein innovativer Lösungsvorschlag zur Ukraine-Krise aus Moskau, der auf verblüffende Weise die US/NATO-Regierungseliten aus der Sackgasse führt, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben. Zugleich erfüllt der Vorschlag alle russischen Bedingungen bezüglich einer NATO-freien Ukraine. Der Lösungsentwurf, der von der deutschen Staatsbürgerin Frau Dagmar Henn stammt, wurde prompt auf „Russia Today Deutsch (RT-D)“ veröffentlicht. 

Frau Henn lebt seit einiger Zeit in Moskau im Exil. Zuvor hatte sie bereits in Deutschland bei RT-D veröffentlicht und mit ihren viel beachteten, bestechend klaren Analysen die Aufmerksamkeit der bezahlten politischen Tugendwächter erregt, die gegen sie mobilisiert haben. Da die Bundesregierung inzwischen im besten und freiheitlichsten Deutschland, das es je gab, die Verbreitung unbeliebter Meinungen und politisch nicht konformer Wahrheiten unter Strafe gestellt hat, hat sich Frau Henn noch rechtzeitig ins russische Exil gerettet.

Spätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt, leitet Henn ihren Artikel ein. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die westlichen Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten im kollektiven Westen recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist).

Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Einfrieren des Konflikts wird sich Russland nicht bieten lassen, warum auch. Kiew hat inzwischen so viele Soldaten verheizt, dass die ukrainische Armee in die Kreisklasse abgestiegen ist und sich die Frage stellt, wann sie kollabiert. Für die Russen gibt es schlicht keinen Grund, auf die Erfüllung der Ziele der militärischen Sonderoperation zu verzichten.

Die RAND Corporation, die renommierte Denkfabrik des US-Militärs, hatte ja bereits vor Monaten darüber spekuliert und sogar Überlegungen getätigt, die inzwischen in die Russische Föderation integrierten Gebiete im Rahmen eines Friedensschlusses als solche zu akzeptieren. Ganz jenseits des Mantras, die Ukraine werde entscheiden, ist ohnehin jedem klar, dass genau dies nicht der Fall ist und eine Entscheidung über das Schicksal dieser US-Kolonie einzig in Washington gefällt wird. 

Aber mit dem RAND-Vorschlag gibt es nicht nur das Problem, dass Russland nicht mitspielen wird, bzw. gar nicht mitspielen kann, sofern die Bedrohung für das eigene Land nicht dauerhaft beseitigt ist. 

Und dann gibt es als zusätzliches Problem noch die anstehenden US-Wahlen, die dafür sorgen, dass die Biden-Regierung auf keinen Fall eine weitere derart sichtbare Niederlage wie in Afghanistan einstecken will. Zugleich hat die maximalistische Rhetorik der letzten Monate, wie die ständige Ankündigung, die Krim zurückzuerobern, dafür gesorgt, dass jedes Nachgeben einer Niederlage gleichkommt.

Eine Fortsetzung der Kampfhandlungen bis zum Zeitpunkt der US-Wahlen ist aber ebenfalls kaum vorstellbar, weil im Grunde ohne Zuführung zusätzlicher (NATO-)Truppen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ukrainische Armee überhaupt bis November kommenden Jahres besteht. Gleichzeitig ist nicht nur die Erschöpfung der Lagerbestände bei Ausrüstung und Munition ein erschwerender Faktor, sondern auch der zunehmende Unmut europäischer Bevölkerungen über die Folgen der Sanktionen gegen Russland und der Finanzhilfen für die Ukraine, wenn zu Hause überall das Geld fehlt. Auch hier ist kaum vorherzusehen, wie sich die Lage bis November 2024 entwickelt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Im Moment gehen die Meinungen über die Rolle Indiens in der Entwicklung des Multipolarismus weit auseinander. Von Analysten, die erklären, dass Indien „gekauft“ wurde durch die USA bis zur vehementen Verteidigung Indiens durch Alexander Kurybko, der Indien als Stellvertreter eines dritten Blocks in der neuen Weltordnung sieht, welche den Multipolarismus unterstützt, und insbesondere nicht die guten Beziehungen zu Russland aufgeben wird, aber auch gute Geschäfte mit dem alten Westen machen will. Während sich das Land als Vorreiter für viele Staaten des Globalen Südens sieht. Daher heute ein paar weiterführende Informationen zu Indien. Beginnen wir mit dem Blogbeitrag eines indischen Ex-Diplomaten.

M.K. Bhadrakumar schreibt am 6. Juli(1), dass Indien mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), über die ich ja kürzlich berichtete, nicht zufrieden sei. Zum besseren Verständnis sollte man erklären, dass der Autor eher alt-linken Sichtweisen zugeneigt ist, während Modi dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. 

Um zu beschreiben, wie diese Unzufriedenheit Indiens einzuordnen ist, bezieht sich der Autor einleitend auf Stefan Zweig und dessen Anspielungen über den aufkommenden Faschismus in Europa Anfang der 1920er Jahre. Während sich Zweig über seinen inneren Zweifel und Hader mit sich selbst das Leben genommen hatte, so der Autor, hoffe er, dass dieses Schicksal Indien erspart bleibt. Aber er glaubt, dass die indische Reaktion auf dem letzten virtuellen Gipfeltreffens der SOZ unter indischem Vorsitz am Dienstag höchst beunruhigend sei. Er fragt dann, wohin denn die indische Politik steuere, um natürlich eine Antwort zu versuchen.

Bhadrakumar erklärt, dass die Eröffnungsrede von Premierminister Narendra Modi auf der SOZ-Veranstaltung die anderen Mitgliedsländer nicht überzeugen konnte, geschweige denn stimulieren - insbesondere Russland und China, die vor fast drei Jahrzehnten den "Shanghaier Geist" erfunden hatten, der fünf Jahre später, im Jahr 2001, zur Leitlinie für die SOZ-Zusammenarbeit geworden sei.

Der SOZ-Gipfel 2023 habe vor dem Hintergrund bedeutsamer Ereignisse im Bereich der internationalen Sicherheit stattgefunden. Die Geschichtsträchtigkeit des diesjährigen SOZ-Gipfels sei wohl vor allem auf die epochalen Entwicklungen zurückzuführen, die sich heute abspielen und die das Wesen der Weltordnung im 21. Jahrhundert weitgehend bestimmen werden. Die Präsidenten Russlands und Chinas seien in ihren Reden auf dieses Leitmotiv der gegenwärtigen internationalen Lage eingegangen und hätten Perspektiven für die Rolle der SOZ in einer Welt im Wandel aufgezeigt. 

Er zitiert dann aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Zitat findet man in Anhang (3). 

Der chinesische Präsident Xi Jinping habe in seiner Rede dazu aufgerufen, Hegemonismus und Machtpolitik abzulehnen, das System der Weltordnungspolitik fairer und gerechter zu gestalten und die Modernisierung der menschlichen Gesellschaft durch konzertierte und ständige Bemühungen um gleiche Rechte, gleiche Chancen und faire Regeln für alle voranzutreiben. Xi habe betont, dass der historische Trend zu Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation unaufhaltsam sei, und dazu aufgerufen, sich für die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und den Schutz der gemeinsamen Sicherheit einzusetzen. 

Sowohl Putin als auch Xi seien ausführlich auf dieses Thema eingegangen. Sie scheinen denselben Planeten zu bewohnen, den Planeten Erde, meint Bhadrakumar etwas zynisch. Im Gegensatz dazu sei das Thema in der indischen Erklärung eher oberflächlich und knapp in zwei Sätzen abgehandelt worden. Modi habe gesagt: "Die gegenwärtige Zeit markiert eine entscheidende Phase in globalen Angelegenheiten. In einer Welt, die von Konflikten, Spannungen und Pandemien umgeben ist, ist die Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Düngemittelkrise eine große Herausforderung für alle Nationen.

Austritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Friedensbündnis Schwerin: DGB endgültig Teil der Kriegsphalanx.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 29. März 2023 beschloss der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem Schweriner Bündnis für Frieden. Als Grund dafür wurden die Positionen des Friedensbündnisses angegeben: Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.

Da die Vertreter des DGB die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts vollkommen ausklammern und den Beginn des Krieges mit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 festsetzen, wird unreflektiert das Mantra aus Brüssel von der wertebasierten internationalen Ordnung und dem unprovozierten brutalen russischen Angriff auf die Ukraine nachgebetet.

Fabian Scheller, DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin, weist eingangs in seinem Anschreiben an das Friedensbündnis darauf hin, dass der DGB und seine Gewerkschaften viele Jahre die Arbeit des Friedensbündnisses begleitet und unterstützt haben,

„obwohl wir zu einem Teil der Forderungen des Bündnisses eine andere Position haben. Der DGB setzt sich weiter für weltweiten Frieden und Abrüstung ein und stellt sich schützend vor Menschen, die auf Grund von Krieg, Not oder Hunger zu uns kommen und hier Schutz suchen. Gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen organisieren wir internationale Solidarität.“(1) 

Der DGB setzt sich für weltweiten Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ein? 

Wo und wann hat der DGB seine Stimme gegen die seit 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien begonnenen US-Interventionen erhoben? Diese Kriege waren wirklich alle unprovoziert und fanden 10.000 Meilen von den USA entfernt statt. Seit 1999 verzichten die USA bei ihren Kriegen sogar offen auf ein UN-Mandat und treten somit die UN-Charta mit Füßen.

„Schon lange kritisieren wir die Kooperation des Schweriner Friedensbündnis mit Organisationen, die im aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die hauptsächliche Verantwortung bei der NATO sehen und die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen“, schreibt Fabian Scheller, der in diesem Zusammenhang Organisationen wie den ISOR Sozialverein e.V., die MLPD, den RotFuchs e.V., den Verein zur Pflege der Tradition der NVA und den Grenztruppen der DDR e.V. benennt. Letztere stünden mit ihrem politischen Selbstverständnis nicht an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Sie „relativieren DDR-Unrecht, relativieren Russlands Rolle als Aggressor eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und verbreiten politische Vorstellungen, die mit den Werten der DGB-Gewerkschaften unvereinbar sind.“ Der Vorwurf des Relativierens - der immer wieder gern unbegründet in den Raum gestellt wird - ist der Totschläger eines jeden Diskurses.

Abschließend stellt Scheller dogmatisch fest, dass „die neuere politische Verbindung und Überschneidung einiger Mitglieder des Schweriner Friedensbündnisses, ihre Zusammenarbeit mit der Initiative ‚Aufstehen‘ und der Partei ‚Die Basis‘ eine Mitgliedschaft des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Schweriner Friedensbündnis nicht mehr zulassen und deshalb den Austritt des DGB aus dem Friedensbündnis erforderlich machen“. Es folgt die Bitte, den DGB und alle acht Mitgliedsgewerkschaften als Mitglied aus den aktuellen Unterlagen/Veröffentlichungen und den Onlineauftritten des Friedensbündnisses zu löschen. 

Das Schweriner Friedensbündnis steht nach eigener Aussage für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte:

„Wer heute von Frieden redet, darf über Kriege nicht schweigen! Wir sind offen für alle, die mit uns gemeinsam für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte eintreten wollen. Uns verbindet unser Engagement für den Frieden vor Ort und auf der Welt. Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen und Nationalitäten und kommen aus verschiedenen...

Ein Standpunkt von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Etwa 80 Prozent der Menschheit hat ein gemeinsames Ziel: Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Etwa fünf Prozent sind Psychopathen, deren Denken von Gier und Machthunger zerfressen ist. Kann man noch von Demokratie reden, wenn diese fünf Prozent darüber bestimmen, wie viel Geld für Waffen und Krieg ausgegeben wird?

Zunächst sollten wir uns der Frage widmen, wie es dazu kommen konnte, dass diese fünf Prozent Psychopathen über unser Leben bestimmen können. Dazu hat schon vor beinahe 100 Jahren einer der klügsten Köpfe, den die deutsche Kultur jemals hervorgebracht hat, folgendes gesagt. Ich zitiere Professor Dr. Hermann Oberth, den Begründer der Raumfahrt. „Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen. Daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“ Genau diese Situation haben wir heute, eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken.

Nach 1990, nach dem Ende des Wettbewerbs der Systeme Kapitalismus und Kommunismus, wurden die Bedingungen für diese Schurken immer weiter verbessert. Der „demokratische“ Kapitalismus musste nicht mehr beweisen, dass er das bessere System für die Menschen ist und konnte jetzt seine hässliche Fratze ungeniert zeigen. So gibt es jetzt Kapitalgesellschaften, die über derart große Geldmittel verfügen, dass sie selbst die größten Staaten erpressen können. Damit waren sie aber noch nie zufrieden und sie haben sich die Kontrolle über die Medien genommen. Heutzutage gibt es nur noch fünf oder sechs große Medienhäuser und die laufen alle in dieselbe Richtung. Ob es um Corona, Klima oder Krieg geht, sie haben dazu jede kritische Haltung gegenüber den Psychopathen in den Schaltzentralen der Macht aufgegeben. Sie sind es, die den Bürgern die „Alternativlosigkeit“ der aktuellen Politik einhämmern.

Die repräsentative Parteiendemokratie

Man nennt das gelenkte Demokratie. Die Medien erklären den Bürgern im Einklang mit den Politikern, was sie zu denken und folglich zu wählen haben. Sie sind es, die die Menschen in den Wahnsinn lenken zu glauben, durch Krieg könnte irgendetwas Positives erreicht werden. Haben Sie in diesen Systemmedien schon mal etwas darüber gelesen, was Krieg wirklich anrichtet? Darüber, dass jeder Krieg ungeheuerlich viel davon zerstört, was Generationen in mühevoller Arbeit geschaffen haben? Dass man mal darüber nachdenken müsste, was mit denselben Aufwendungen Gutes für die Menschheit getan werden könnte? Wieviele Wohnungen hätten gebaut werden können, mit den Millionen Tonnen an Beton, die in Bunkeranlagen verbaut worden sind? Und ganz aktuell, was Krieg und Militär allgemein für den sogenannten „Klimaschutz“ bedeuten?

Nein, davon hören und lesen Sie nichts. Aber es wird behauptet, die Freiheit und unsere Demokratie werden verteidigt. Was meinen die damit? Insbesondere, wenn es um die USA geht? Um die USA, die seit etwa 150 Jahren nicht von außerhalb angegriffen worden sind? Die niemand angreifen will? Oder Europa. Das Europa, dessen Länder Russland zu oft angegriffen haben, Russland Europa aber noch nie? Oder China. Wann hat China ein fremdes Land angegriffen? Hat China jemals anderen Ländern vorschreiben wollen, wie und unter welchem System sie zu leben haben? Und bitte nicht vergessen: Der Kommunismus ist eine westliche Erfindung und im Westen gab es den Anspruch, die ganze Welt kommunistisch werden zu lassen. Und was die wenigsten wissen, selbst Stalin wollte der Welt den Kommunismus nicht aufzwingen und hatte des...

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz.

Man stelle sich vor, ein paar Milliardäre und Medienkonzerne rufen den größten Putsch der Menschheitsgeschichte aus, um ihre eigene Krise zu überlagern. Sie rufen aus, dass die ganze Welt von einem gar schrecklichen Virus bedroht sei, und dass dies damit nun unser aller Krise sein. Sie versetzen Kinder in Angst und Schrecken, zwingen alle Welt in Hausarrest, isolieren die Alten und die für die Wirtschaft Nutzlosen, stellen die Beerdigung der Toten ein und senden ständig Botschaften über Bildschirme, die die Menschen in Todesängste und Hass aufeinander versetzen sollen. Man stelle sich vor, diese Leute behaupteten, es gebe sowetwas wie ein »Überbevölkerung«. Es seien einfach zuviele Menschen am Leben und zu wenige tot.

Man stelle sich vor, diese Leute schlössen die Kirchen, die Theater, die Literatur- und Versammlungsräume. Man stelle sich vor, sie schalteten die Gewerkschaften gleich. Man stelle sich vor, die schafften die Pressefreiheit ab und zensierten. Man stelle sich vor, sie schlössen Oppositionellen die Konten und vernichteten berufliche Existenzen. Man stelle sich vor, dass die Mehrheit die geschürte Panik und die Lüge glaubten und zunächst nur eine winzig kleine Minderheit an alle dem zweifelt.

Man stelle sich das vor.

Man stelle sich vor, ein paar Milliardäre und Medienkonzerne rufen aus, dass alle Welt nun an die Nadel zu bringen sei. Man stelle sich vor, sie behaupteten, dies sei die einzige Lösung für die Probleme der Welt. Wer sich nicht die neuartigen Stoffe ins Fleisch und in der Folge in die Blutbahn treiben lasse, der sei dem Tod geweiht, der gefährde alle anderen und der sei vogelfrei, der sei nicht mehr Teil der Gesellschaft, müsse draußen bleiben und sei in jeder Situation quasi zum Abschuss freigegeben, zum Quälen, zum Wegschicken, zum Niedermachen.

Man stelle sich vor, diese Injektionen, die mindestens siebenmilliardenfach in die Körper der Menschen gebracht werden sollen, stellten sich noch vor der Anwendung als problembehaftet, als ungetestet und als ohne messbare Hilfeeffekt heraus. Man stelle sich vor, die Maßnahmen und die Injektionen führten zu massenhaften körperlichen Schädigungen und massenhaften Todesfolgen. Man stelle sich vor, das sei bereits vor dem Beginn des Massenkultes bekannt gewesen, weil es Demokraten und Journalisten veröffentlichten. Man stelle sich vor, die fast weltweit geschürte Massenpanik sei schon zu Beginn des Putsches als organisierte Lüge bekannt gewesen.

Man stelle sich vor, oppositionelle Demokraten und Journalisten würden mit allen Mitteln und Begriffen verleumdet. Man stelle sich vor, sie würden denunziert und auf allen Bildschirmen und Nachrichten an den öffentlichen Pranger gestellt. Man stelle sich vor, sie würden von Inlandstruppen zuhause und auf offener Straße terrorisiert und überfallen. Man stelle sich vor, Ärzte, die die Lügen nicht mittragen, geschehe Ähnliches. Man stelle sich vor, jeder, der die Lüge nicht mittrage, werde überfallen, terrorisiert, verleumdet, in Schauprozessen abgeurteilt. Man stelle sich vor, jeder, der die Lüge nicht mittrage, werde mit dem Verlust seiner gesellschaftlichen und beruflichen Existenz bedroht.

Man stelle sich vor, dass die Massen in einen Taumel geraten. Man stelle sich vor, dass Milliarden von Menschen von der Angst vor der Seuche dermaßen ergriffen sind, dass sie sich selbst als Heldinnen und Helden verstehen, wenn sie die Lüge mittragen und ihre Nachbarn denunzieren, weil ein Kind zu Besuch kam. Man stelle sich vor, Menschen rufen die Polizei, weil sie durch ihr geschlossenes Fenster ein spielendes Kind auf dem abgesperrten Spielplatz erblickten. Man stelle sich vor, die Herrschenden lobten das Denunziantentum. Man stelle sich vor, Gruppen rotteten sich zusammen, um Menschen, die das Tragen einer Krankenmaske verweigerten, zu verfolgen und zu schlagen.

Man stelle sich vor,

Die militärische Industrie in den USA saugt die Volkswirtschaft aus und bringt Millionen in In- und Ausland den Tod — all das unter dem Beifall einer manipulierten Öffentlichkeit.

Ein Standpunkt von Chris Hedges.

Welche Regierung wäre Ihnen lieber — eine, die eine überschaubare Menge Geldes für konstruktive Zwecke ausgibt und dabei den Wohlstand der Bürger mehrt; oder eine, die auf Kosten der Allgemeinheit Unsummen in Werkzeuge des Tötens investiert? Eigentlich wäre diese Frage nicht schwer zu beantworten. Dennoch wählen große Mehrheiten alle vier Jahr in den USA ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang, wählen gefährliche Militärabenteuer an vielen Orten der Welt, den Tod ihrer Kinder und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Des Rätsels Lösung: Es gibt in Amerika keine Partei von Gewicht, die Vernunft und Humanität vertritt. Parallel zum parasitären militärisch-industriellen Komplex sorgt eine ebenso potente Medien-Phalanx dafür, dass die Opfer ihrem Ausgesaugtwerden nur selten Widerstand entgegensetzen. Der Parasit wird den Tod seines Wirts und damit letztlich auch seinen eigenen in Kauf nehmen. Wenn ein Ende dieses Evil Empire überhaupt denkbar ist, dann dürfte dieses zuvor Millionen Unschuldige und Missbrauchte mit sich in den Untergang reißen.

Die USA sind eine Stratokratie, eine vom Militär dominierte Regierungsform. Für beide herrschenden Parteien gilt es als unumstößlich, sich in einem Stadium der dauerhaften Kriegsvorbereitung zu befinden. Sakrosankt sind die gigantischen Budgets der Kriegsmaschinerie, deren Milliarden Dollar für Verschwendung und Betrug ignoriert werden. Ihre militärischen Fiaskos in Südostasien, Zentralasien und dem Mittleren Osten sind im riesigen schwarzen Loch geschichtlicher Amnesie verschwunden.

Diese Amnesie bedeutet, dass niemals Rechenschaft abgelegt werden muss. Sie erlaubt der Kriegsmaschinerie, das Land wirtschaftlich auszuweiden und das Imperium in einen selbstzerstörerischen Konflikt nach dem anderen zu treiben. Die Militaristen gewinnen jede Wahl. Sie können nicht verlieren.

Es ist unmöglich, gegen sie zu stimmen. Der Kriegsstaat ist eine Götterdämmerung „ohne die Götter“, wie Dwight Macdonald schreibt.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die (US-)Regierung mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen für vergangene, gegenwärtige und zukünftige Militäroperationen ausgegeben. Dabei handelt es sich um die größte unterstützende Einzelmaßnahme der Regierung. Militärsysteme werden bereits vor ihrer Produktion verkauft — mit der Garantie, dass enorme Kostenüberschreitungen gedeckt werden. Auslandshilfe ist an den Kauf US-amerikanischer Waffen gekoppelt.

Ägypten, das etwa 1,3 Milliarden US-Dollar an ausländischer Militärfinanzierung erhält, muss diese Zuwendungen für den Kauf und die Instandhaltung von US-Waffensystemen verwenden. Israel hat seit 1949 von den USA 158 Milliarden US-Dollar an bilateraler Unterstützung erhalten — den Löwenanteil hiervon seit 1971 in Form von Militärhilfe, wobei ein Großteil davon für Waffenkäufe bei US-amerikanischen Waffenproduzenten zurückgeflossen ist.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit finanziert die Forschung, Entwicklung und Produktion von Waffensystemen und kauft dann eben diese Waffensysteme im Interesse, also für ausländische Regierungen. Es ist ein Kreislauf aus Wohlfahrtsmaßnahmen für Unternehmen.

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.

Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen.

Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen.

Den Hintergrund habe ich in einem längeren Stück Ende Juni erläutert, insbesondere, dass es sich dabei um ein Ziel allerhöchsten Ranges für die US-Regierung handelt und deshalb unbedingte Treue und Unterstützung von den „Verbündeten“ eingefordert wird.

Geopolitik der Digitalisierung: Wie der Abwehrkampf der USA gegen China eine toll gewordene Welt erklärt

Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade.

Hier ein einschlägiger Auszug daraus:

„Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. (…) Der Bericht des SCSP lässt keinen Zweifel an der zentralen Rolle der IT-Konzerne und Plattformen für die staatliche Machtausübung: „Die Art und Weise, wie Staaten die Macht ihrer Technologieunternehmen für sich nutzen können, ist heute ein wesentliches Element der Staatsführung in der Geopolitik, bei der Gestaltung der internationalen Ordnung und im grundlegenden systemischen Wettbewerb zwischen offenen Gesellschaften und geschlossenen Systemen.“

Die digitalen Plattformen nennt der SCSP-Bericht „Instrumente der Staatskunst, die zu mächtig sind, um sie zu ignorieren“. Denn die Plattformen hätten die Macht zu entscheiden, welche Information geteilt wird, wie schnell und wie „laut“ sie verstärkt wird und wer Zugang dazu hat. „Da sie Unmengen Daten besitzen, können digitale Plattformen helfen, tiefe Einsichten über globale Trends zu gewinnen, ebenso wie über einzelne Individuen“.

Die Zeitenwende offenbart den Verfall des westlichen Denkens und seiner Werte. Selbst Teile der Friedensbewegung sind deren Umdeutung zum Opfer gefallen. Ihre Parole „Schwerter zu Pflugscharen“ hat ausgedient. Nirgendwo wird dieser Verfall deutlicher als bei den Grünen. Was hat zu diesem Wandel im politischen Denken geführt?

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Werte, Werte über alles

Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Niederlagen im Osten Asiens hatten deutlich gemacht, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Für dieses Ziel hatte sich die Menschenrechts-Strategie als erfolgreicher erwiesen. Mit dem Untergang der Sowjetunion und der Vernichtung Jugoslawiens schien auch der Sozialismus besiegt. Die westliche Demokratie schien sich als überlegene Gesellschaftsform herausgestellt zu haben.

Die Friedensbewegung hatte die Aufstellung neuer Raketen in Europa nicht verhindern können. Sie zerfiel nach dieser Niederlage und konnte keine neue Perspektive entwickeln. In der Folge durchdrang die siegreiche Werteorientierung immer mehr die westlichen Gesellschaften und bestimmt seitdem das Denken ihrer Eliten besonders in  Bildung, Kultur, Medien und Politik. Werteorientierung ist Teil der westlichen DNA geworden.

In Schulen und Universitäten waren immer größere Teile der Gesellschaft mit dieser Nährlösung aufgezogen worden. Das Denken der nachfolgenden Generationen wurde durch sie geprägt, denn mit dem Untergang des Sozialismus gab es kein anderes Weltbild mehr. Allgegenwärtig in den westlichen Gesellschaften, blieb der Einfluss des Wertedenkens auch nicht ohne Auswirkungen selbst auf jene Kräfte, die Kapitalismus, NATO und dem westlichen Imperialismus ablehnend gegenüberstanden.

Diese Kräfte, zu denen besonders die Grünen sowie weite Teile der Linken, Alternativen und Intellektuellen gehören, lehnten diese Werte nicht ab. Im Gegenteil: Sie sahen sich aufgrund ihrer Vergangenheit im Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit als die wahren Verteidiger der Werte. Je mehr aber die Kriegsgefahr nach dem Ende der Blockkonfrontation in den Hintergrund getreten war, umso mehr trat bei den Werteorientierten das Engagement besonders für all jene in den Vordergrund, die als schutzbedürftig und benachteiligt angesehen wurden.

So setzten sich Grüne, Linke und Alternative immer stärker ein für Themen wie den Schutz von Umwelt und Tieren, die Identitätsrechte von Minderheiten und gegen jegliche Form von Diskriminierung. Das politische Bewusstsein, das die frühe Friedensbewegung noch sehr stark geprägt hatte, war mehr und mehr einer emotionalen, moralischen und eigentlich unpolitischen Haltung gewichen. Harmoniestreben ersetzte zunehmend das Benennen der Interessengegensätze. Ganz aus dem politischen Denken verschwunden war das Wissen um die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen mit ihren entsprechenden Interessen.

Missbrauch der Werte

Wertegeleitetes Denken und Handeln bestimmt mittlerweile Medien, Kultur und Politik. Hier wird die öffentliche Meinung gebildet. Dieses Denken erreicht seinen Höhepunkt bei Gruppen wie Fridays for Future (FfF) und all jenen, die sich dem Kampf gegen jede Art vermeintlicher ...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Man stelle sich die Welt als einen riesigen Wohnblock vor. Er gehört einer ultrareichen Familie, die in einem Penthouse oben auf diesem Block wohnt. Diese Familie leistet sich von den Mieteinnahmen ein Luxusleben, lässt aber den Block verkommen, so dass die Lebensverhältnisse der Mieter immer unerträglicher werden.

Schließlich regt sich starker Unmut. Erste Mieter organisieren sich und stellen Forderungen, doch die ultrareiche Familie stellt sich taub. Immer mehr Mieter protestieren und schließen sich zusammen, für die Familie wird die Situation bedrohlich.

Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, fasst die Familie einen Plan: Statt den Forderungen ihrer Mieter nachzukommen, installiert sie im ganzen Block Lautsprecher und warnt die Mieter ab sofort Tag und Nacht vor einer ansteckenden Krankheit mit furchtbaren Konsequenzen. Um den Druck zu erhöhen, kontaktiert die Familie zwei im Block wohnende Wissenschaftler und trifft mit ihnen eine Abmachung: Dafür, dass sie die Gefährlichkeit der Krankheit in einem Gutachten belegen, wird ihnen sechs Monate lang die Miete erlassen.

Tatsächlich verunsichert das Gutachten die Mieter und macht ihnen Angst. Die Familie nutzt das umgehend aus und fordert sie auf, Kontakte zu vermeiden, gesundheitliche Regeln zu befolgen und vor allem: solche Nachbarn zu melden, die sich nicht an die Regeln halten. Als die Familie für jede Meldung auch noch einen dreimonatigen Mietnachlass gewährt, blüht das Denunziantentum im Block auf, der Zusammenhalt der Mieter zerfällt.

Mit der Zeit zerfällt jedoch auch das Narrativ von der ultragefährlichen Krankheit. Um ihr Luxusleben dennoch weiterführen zu können, setzt die Familie nun auf eine andere Strategie. Unter dem Vorwand, ihre Mieter zu mehr Umweltbewusstsein erziehen zu wollen, erhöht sie die Mieten für Garagenparkplätze und die Nebenkosten. Außerdem erklärt sie, dass vorerst keine Reparaturarbeiten am Block vorgenommen werden können, da die Handwerker zu viel CO2 verursachen.

Darüber hinaus lässt die Familie über Lautsprecher ständig auf die Gefahren hinweisen, die die ansteigende Erderwärmung mit sich bringt. Nach einiger Zeit wird jeder Mieter aufgefordert, eine App zum Nachweis des eigenen CO2-Abdrucks bei sich zu führen. Fällt dieser Abdruck zu hoch aus, wird ein Aufschlag auf die Miete fällig. Außerdem werden den Mietern für das Melden von Nachbarn, die durch zu hohen Energieverbrauch auffallen, erneut Mietnachlässe gewährt.

Die Lebensverhältnisse der Mieter werden infolge der Maßnahmen immer unerträglicher. Die Familie aber hat inzwischen erkannt, dass sich mit dem Klimaschutz sogar noch zusätzliches Geld verdienen lässt: Sie investiert in ein Start-Up-Unternehmen, sichert sich Patente auf Laborfleisch und verkündet, dass die Mieter wegen des hohen Methanausstoßes von Nutztieren auf natürliches Fleisch verzichten müssen.

Schon bald brechen für die Familie goldene Zeiten an. Sie verdient nicht nur über die Mieteinnahmen, sondern mittels ihrer Lizenzen an jedem Stück Kunstfleisch, das bei ihren Mietern auf den Tisch kommt.

Als die Unzufriedenheit der Mieter erneut zunimmt, wendet sich die Familie an drei Lehrer, die im Block wohnen und schließt mit ihnen unter dem Siegel der Verschwiegenheit ein Abkommen: Sie erlässt ihnen die Miete dafür, dass die Lehrer im Gegenzug eine Kampagne zur „Rettung des Planeten“ starten und den Mietern erklären, dass jeder Widerstand gegen die Maßnahmen für die Gesamtheit der Mieter lebensbedrohlich ist und sie bei Zuwiderhandlung mit einer umgehenden Räumungsklage rechnen müssen…

Kann es sein, dass sich unsere Welt momentan auf dem gleichen Weg befindet wie dieser Wohnblock? Dass wir alle uns wie die Mieter in dieser Geschichte von einer winzigen Minderheit und den von ihr gekauften Mitläufern gängeln und ins Unglück führen lassen?

Sollten wir uns in dieser Situation nicht alle daran erinnern,