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Ein Standpunkt von Thomas Röper.

EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die Absprachen über Schwedens NATO-Beitritt bekannt ist und ich habe die Zusammenfassung <1> übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU-Mitgliedschaft im Gegenzug für die Aufnahme Schwedens in die NATO. Was über das Abkommen zwischen der Türkei und dem Westen bekannt ist

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bereit erklärt, ein Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO zu ratifizieren. Im Gegenzug versprach Stockholm, den EU-Beitrittsprozess der Türkei voranzutreiben und das Land bei der Modernisierung der Zollunion mit der Gemeinschaft zu unterstützen.

Die USA stellten jedoch fest, dass die Fragen der schwedischen NATO-Mitgliedschaft und der türkischen EU-Mitgliedschaft nicht miteinander verbunden sind. Die USA unterstützen den Beitritt der Türkei zur EU, aber diese Frage sollte von den Parteien selbst entschieden werden und darf nicht zu einem Hindernis für den Beitritt Stockholms zum Bündnis werden. Gleichzeitig sollten die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei auch die Frage der Reformen berühren.

Die Entscheidung der Türkei

Bevor er am Montag zum NATO-Gipfel nach Vilnius flog, erklärte Erdogan, er würde einem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn der Türkei der Weg in die EU geöffnet würde.

Anschließend traf sich Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Chef des Europäischen Rates Charles Michel. Das Ergebnis dieser Gespräche war die Zusage der Türkei, das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so bald wie möglich zu ratifizieren und das entsprechende Dokument dem Parlament so bald wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen.

Türkischen Quellen zufolge hat Stockholm die Forderungen Ankaras erfüllt, darunter auch die wichtigste Forderung in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung.

Was der Türkei versprochen wurde

Im Gegenzug versprach Schweden, „Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zollunion der Türkei mit der EU zu modernisieren. Schweden wird außerdem den EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Verhandlungen über die Visafreiheit beschleunigen. Stockholm erklärte sich bereit, zur Aufhebung von Sanktionen beizutragen und Hindernisse für Ankaras militärisch-industriellen Komplex und Investitionen zu beseitigen.

Schweden versprach außerdem, von der Türkei erklärte terroristische Organisationen nicht zu unterstützen. Damit sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Organisation FETÖ gemeint, die beschuldigt wird, den Putsch vom 15. Juli 2016 vorbereitet zu haben. Und die NATO wird einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten.

Aus den Erklärungen geht nicht hervor, ob Schweden, die EU und die NATO zugesagt haben, Ankara eine konkrete Bestätigung der Ergebnisse der Bemühungen in diesen Fragen zu geben.

Der Beitritt Schwedens zur NATO

Die Große Nationalversammlung der Türkei könnte das Angebot bis Ende nächster Woche ratifizieren, berichtete CNN Türk. Allerdings geht die Legislative der Republik in dieser Woche in die Sommerpause, so dass das Parlament das Protokoll bereits in der Herbstsitzung, die am 1. Oktober beginnt, verabschieden könnte.

Nach türkischem Gesetz wird das Protokoll zunächst vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments geprüft und erst dann der Generalversammlung des Parlaments vorgelegt. Nach der Genehmigung und der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger ...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Keine Spur von Entspannung und De-Eskalation. Stattdessen haben die Regierungschefs beim großen Treffen des atlantischen Kriegsbündnisses eine noch radikalere Umwandlung des Westens in eine gigantische Kriegsmaschine abgesegnet.

Alle Jahre wieder trifft sich die Nordatlantische „Verteidigungs“allianz NATO auf höchster Regierungsebene. Letztes Jahr in Madrid. Und dieses Jahr in Vilnius. Vilnius ist die Hauptstadt der kleinen baltischen Republik Litauen. Und Vilnius liegt gerade einmal vierzig Kilometer entfernt von der Grenze zu Weißrussland. So nahe hat sich die westliche Waffengemeinschaft noch nie an den potenziellen Feind herangepirscht. Deshalb schickte unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich 4.000 Bundeswehrsoldaten nach Vilnius, um die obersten Repräsentanten der 32 NATO-Mitgliedsstaaten angemessen gegen mögliche Raketenangriffe der bösen Russen oder Weißrussen zu schützen <1>.

Doch die Einschläge durch russische Kinchal-Raketen blieben überraschenderweise gänzlich aus. Der NATO-Gipfel liegt jetzt hinter uns, und alle Staats- und Regierungschefs sind wohlbehalten wieder zuhause eingetroffen. Es waren ja sogar schon die obersten politischen Repräsentanten der Nicht-NATO-Staaten Neuseeland, Australien, Südkorea und Japan anwesend. Und zudem der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski. Er war der Hauptdarsteller in diesem Drama. Tatsächlich wurde allerorten in den Medien kolportiert, Selenski sei wütend und enttäuscht <2>. Szenisch wurde Selenskis Frustration durch seine gelernte Rolle als Stand-Alone-Comedian. Abseits schmollte Selenski vor sich hin. Während die NATO-Größen in ihren feinen Anzügen mit Sektgläsern Konversationskreise bildeten und die diversen First Ladies Bussi Bussi machten, stand Selenski abseits in klobiger Kampfuniform und seine Körpersprache signalisierte: „Das gildet nicht! Ich spiel’ nicht mehr mit!“ Es gibt genug Einfaltspinsel, die diese Pantomime für bare Münze genommen haben.

Gewiss: die feinen Pinkel aus dem NATO-Establishment wollten der Ukraine definitiv nicht die ersehnte NATO-Mitgliedschaft gewähren. Besonders Biden, Scholz und Macron schreckten bei aller Kriegsgeilheit denn doch vor einer solchen Risiko-Partie zurück. Denn eine Vollmitgliedschaft der Ukraine würde bedeuten, dass die gesamte NATO-Kriegsmaschine mit sofortiger Wirkung den Bündnisfall nach Paragraf 5 der NATO-Charta ausrufen müsste. Denn nach offizieller Lesart hat ja Russland völlig ohne Grund und ohne vorherige Provokationen durch die Ukraine eben dieses Land im Februar letzten Jahres militärisch angegriffen. Also muss die gesamte NATO sofort in voller Rüstung in den Krieg gegen Russland ziehen, um die angegriffene Ukraine zu verteidigen. Das ist denn doch eine Nummer zu groß für die westlichen Länder. Diverse Feldexperimente in offener Feldschlacht in der Ukraine haben gezeigt, dass die westlichen Waffen sich bis auf die Knochen gegen das russische Kriegsgeschirr blamiert haben. Und als Atom-Macht muss man die Russen sowieso schon seit längerem ernst nehmen.

Selenskis Recken und die von ihm zwangsrekrutierten Infanteristen müssen also weiterhin alleine den Kopf hinhalten in diesem schmutzigen Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland. Als Trost-Bonbon hat der Westen einen neuen NATO-Ukraine-Rat eingerichtet, dessen erste Sitzung in Vilnius Selenski denn auch leiten durfte. Es gab bis 2014 einen NATO-Russland-Rat, der zur Deeskalation regelmäßige Konsultationen zwischen den potenziellen Kriegsgegnern abhielt. Eine solche Konstruktion macht im Falle der Ukraine natürlich gar keinen Sinn. Denn das Militär der Ukraine ist taktisch und strategisch schon l...

Es gab eine Zeit, in der der Autor dieses Kommentars Impfungen blindlings vertraut hat und sich gegen Verschiedenes impfen ließ. Heute glaubt der Autor nicht mehr an Impfungen und nicht mehr an die Virentheorie.

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Cui bono, gehe dem selbst nach, glaube oder vertraue weder mir, noch anderen. Bilde dir dein Wissen durch eigene Erkenntnisse und gehe den Weg der selbst gewählten und selbst erschaffenen Erfahrungswelten.

Die Machtmaschine des Bill Gates

„Der Konstruktionsfehler unseres Systems ist der, dass die Welt nicht ohne diese Philanthropen auskommt. Und schon dieser Umstand allein verleiht ihnen enorm viel Macht.“ Deutscher Gesundheitspolitiker (anonym)

Unter den Staatschefs aber scheint die Stimmung zu kippen. In den USA verkündet die Regierung am 5. Mai 2021: Sie werde eine temporäre Aussetzung (der Impfstoff-Patente, Anmerkung des Autors) unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungspräsident Mario Draghi schließen sich dem an. Es ist jene Zeit, zu der Bill Gates Angela Merkel anruft. Das Telefonat, nach dem Merkels Sprecherin sagt, der Patentschutz müsse bleiben.

Seither stecken die Verhandlungen fest. Der Patentschutz gilt bis heute.

Im Juni 2021 schreibt Melinda Gates einen Brief an Merkel. „Es war wundervoll, vor ein paar Wochen mit Ihnen über Deutschlands Unterstützung für Covax zu sprechen.“ Für weitere Kontakte verweist sie auf den Leiter des deutschen Büros der Gates-Stiftung, das kurz zuvor eröffnet hat, Tobias Kahler. Er sei mit Merkels Team „im Austausch“.“

Als im Januar 2021 in Deutschland die ersten Bürger geimpft werden, schreiben Bill und Melinda Gates an Kanzlerin Merkel. Sie haben den Blick bereits weit in die Zukunft gerichtet.

„So, wie der Zweite Weltkrieg der prägende Moment für die Generation unserer Eltern war, wird die Corona-Pandemie unsere Generation prägen.“

Zum Ende ihres zwölfseitigen Schreibens richten sie den Blick schon weit in die Zukunft. Darauf, wie künftige Pandemien verhindert werden könnten. Es sei „nicht zu früh“, darüber nachzudenken.

Und im vergangenen Dezember, kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler, erhält auch Olaf Scholz einen Brief. Bill und Melinda Gates gratulieren ihm zum neuen Amt. „Unser Team“, schreiben sie, „wird sich melden.“

„Die Gates Foundation hatte jahrelang ein Aufsichtsgremium, dem vier Menschen angehörten: das Ehepaar Gates, Gates’ Vater und Warren Buffett, der Milliardeninvestor. Nach Jahren der Kritik verkündete die Stiftung in diesem Frühjahr, ihr Gremium breiter aufzustellen. Eine unabhängige Aufsicht gibt es aber nach wie vor nicht.“

Die Machtmaschine des Bill Gates, aus dem ich die Zitate am Anfang dieses Kommentars entlehnt habe, heißt ein Artikel, der am 17. September 2022 in der Welt (1) erschienen ist. Die Welt hat diesen Artikel zusammen mit Politico (ein Axel Springer Magazin) recherchiert. Der Artikel handelt davon, worüber alle anderen Journalisten der alternativen Aufklärerszene, sofort sozial geächtet und sozial vernichtet wurden. Videos oder Berichte dazu wurden und werden bis heute gelöscht. Im Fall Ken Jebsen KenFM, der ein vielbeachtetes Video dazu erstellte, Gates kapert Deutschland, wurden alle Kaliber der Ächtung und Zerstörung der Person angewendet und umgesetzt. Gut siebzehn Monate später schreibt ein investigatives Journalistenteam aus Deutschland und den USA detailliert darüber, dass Gates tatsächlich Deutschland, ja fast die ganze Welt, impftechnologisch, impfpropagandistisch und virenpropagandistisch, gekapert hatte. An mir ist dieser Artikel komplett vorbeigegangen.

Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dr. Stephen Bryen, ist eine dieser Persönlichkeiten, die dem gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfel einen Reinfall vorausgesagt hat. Mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment mit Top-Positionen im Pentagon, im US-Senat, in Denkfabriken und in der Rüstungsindustrie hat er letzte Woche in der in ganz Asien gelesenen Zeitung „Asia Times“ die Ukraine-Politik der Biden-Regierung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch als hochgefährlich dargestellt.

Nachfolgend wollen wir einen Aspekt aus dem Artikel näher betrachten, nämlich den Drang der Ukraine in die NATO. Dazu schreibt Dr. Bryen:

„Washington hat (der Ukraine) bereits signalisiert, dass es seine NATO-Partner nicht von einer ukrainischen Mitgliedschaft überzeugen konnte. Daher ist es wahrscheinlich, dass Washington hinter den Kulissen versucht, eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu schaffen, aber jede sinnvolle Garantie für die Ukraine ist wahrscheinlich bereits eine Brücke zu weit.“

Das erklärt Dr. Bryen damit, dass erstens, „die russische Armee, sobald sich die ukrainischen Verluste in den kommenden Wochen hoch genug angehäuft haben, dramatische Offensivschritte gegen die Ukraine unternehmen wird.“ Denn in der russischen Bevölkerung wachse der Druck, weniger Rücksicht auf die Ukraine zu nehmen und einen militärischen Sieg über die Ukraine zu erzwingen. Nur die Stellung gegen die aktuelle ukrainische Gegenoffensive zu halten, werde von der russischen Öffentlichkeit nicht länger als Sieg ihres Militärs angesehen.

Der zweite Punkt betrifft die Verletzlichkeit westlicher Waffen und die Untauglichkeit ihrer Strategie. Denn ein Teil der westlichen Grundlage für die ukrainische Offensive sei die Hoffnung gewesen, mit der Einführung moderner westlicher Technologie auf dem Schlachtfeld, die insbesondere durch das Erscheinen der Leopard-Panzer symbolisiert wurde, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Zum Leidwesen der NATO hätten aber die Leopard-Panzer und die anderen westlichen Wunderwaffen „die Lage in der Ukraine nicht gerettet“.

Bisher seien zwischen 16 und 20 der neuesten Version der Leoparden auf dem Schlachtfeld ausgeschaltet worden, zusammen mit vielen anderen von der NATO gelieferten Panzern, darunter Schützenpanzer wie der US-amerikanische Bradley und Minenräumsysteme wie der finnische Leopard 2R HMBV und der deutsche Wisent 1.

Und dann kommt Dr. Bryen zum Kern des Problems nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten NATO. Er verweist darauf, dass der Leopard 2a und der US-amerikanische Kampfpanzer Abrams das panzernde Rückgrat der NATO-Landverteidigung bilden. Zudem verfügten die USA und ihre Verbündeten – wie er glaubt - über eine überlegene Luftwaffe. Zugleich aber habe der Westen „nur eine spärliche und unzureichende Luftverteidigung im Vergleich zu dem, was Russland ins Feld führen kann. Das bedeutet, dass die NATO- Landverteidigung nicht nur den russischen Kampfhubschraubern standhalten muss, die sich neben Artillerie und Raketen und Killer-Drohnen und luftgestützten Minen als Panzer-Killer bewährt haben.“

Dann unterstreicht der Stratege Dr. Bryen, dass das Scheitern des Leoparden, bzw. der westlichen Panzertechnologie in der Ukraine „eine große Herausforderung für die NATO darstellt." Das beute nämlich, dass die derzeitige >Stolperdraht<-Strategie der NATO möglicherweise nicht funktioniert. Laut Dr. Bryen besteht das Stolperdraht-Paradigma aus der Idee, „dass ein erster russischer Angriff (höchstwahrscheinlich in den baltischen Staaten, da die russischen Streitkräfte sehr nahe an Estland und Lettland lie...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Neuesten Informationen zufolge sollen die wichtigsten BRICS-Staaten beschlossen haben, zur Abrechnung von Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern, eine goldgestützte BRICS-Währung einzuführen. Nachdem diese Nachricht verbreitet wurde, kam dann die Information hinzu, dass Indien angeblich gegen den Plan sei, und stattdessen versuche, die eigene Währung zu stärken und im Handel mit anderen Ländern zu benutzen. Was meist vergessen wird: Im Multipolarismus gibt es keine Befehle oder Sanktionen. Jedes Land kann so handeln, wie es den eigenen Interessen am besten passt. Deshalb kann Indien für den eigenen Handel die Rupie vorschlagen, oder sich mit anderen BRICS-Partnern auf eine neue Verrechnungswährung einigen, ohne dass dies zu ernsten Problemen führt. Aber schauen wir uns heute einmal mit einfachen Worten diese Ent-Dollarisierung an, die gerade auf den Weg gebracht wird.

Eine schöne, ausführliche Erklärung des Weltwährungssystems bis 1944 findet man in einem gerade erschienenen Artikel in Telepolis: „Erleben wir eine Entdollarisierung“(5). Aber nun zur neueren Geschichte, grob vereinfacht:

Bretton Woods

Die USA, welche 1944 zweidrittel der weltweiten Goldreserven kontrollierten, waren durch das Bretton Woods System in der Lage, den US-Dollar, der in Gold umgetauscht werden konnte, als Weltwährung einzuführen. Die Golddeckung verhinderte, dass die USA mehr Dollar druckten, als sie an Goldreserven hatten, was den Dollar zu einer sicheren Währung machte.

Als die USA aber durch den Vietnamkrieg gezwungen waren, mehr Geld zu „drucken“, als an Gold vorhanden war, erklärten sie kurzerhand die Golddeckung für obsolet und nicht mehr gültig, was das Bretton Woods System zerstörte und einige Länder in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten brachte, weil diese sich ganz auf den Dollar als sichere Reservewährung verlassen hatten.

Mitte der 1970er Jahre setzte sich ein neuer Begriff durch: Der Petrodollar. Die USA hatten mit dem damals größten Ölförderland, Saudi-Arabien, den Deal abgeschlossen, dass die US-Streitkräfte für die Sicherheit des aus westlicher Sicht mittelalterlichen Regimes bürgen, wenn das Land sein Öl ausschließlich gegen US-Dollar verkauft. Und so konnte der US-Staat weiter Schulden aufnehmen, ohne dass es zu größerer Inflation kam, weil immer jemand US-Dollar brauchte, so dass die Nachfrage nach US-Bundesanleihen immer so hoch war, wie das Wachstum der Weltwirtschaft. Denn letztlich waren es nicht nur die Ölförderländer, welche ihren Handel in US-Dollar betrieben, sondern ein großer Teil aller Handelsgeschäfte der Welt, welche unterschiedliche Finanzsysteme betrafen, wurden über den US-Dollar abgewickelt.

In der Folge explodierte die Menge an US-Dollar, bzw. an Schulden des US-Staates in US-Dollar. Das Ganze begann ab der Jahrtausendwende aus dem Ruder zu laufen. Die US-Staatsverschuldung stieg von 5.623 Milliarden Dollar auf über 30.000 Milliarden US-Dollar, also 30 Billionen Dollar (1). Während gleichzeitig die realen Werte in Form von Produktionsanlagen, Bodenschätzen, Infrastruktur usw. abgebaut wurden, bzw. im Rahmen der Globalisierung von Lieferketten zur Profitmaximierung ins Ausland, insbesondere nach China verlagert wurde. „Die Höhe der Staatsverschuldung übertrifft jedoch bereits die Wirtschaftsleistung“(1).

Die Dollar-Rolle in der Weltwirtschaft war so wichtig für die US-Regierung, dass Analysten behaupteten, dass der Irak-Krieg, der Saddam Hussein beseitigte, ausgelöst worden sei durch die Ankündigung des Iraks, zukünftig Öl in anderen Währungen als dem Dollar zu verkaufen. Ähnliches wurde bei der Zerstörung Libyens erklärt, während der die Goldreserven des Landes verschwanden, die eine goldgedeckte einheitliche afrikanische Währung sichern sollten. Und, Überraschung, Gaddafi hatte auch erklärt, zukünftig das Öl des Landes in anderen Währungen als dem Dollar zu verkaufen.

Kriegspropaganda kennt weder Scham noch Grenzen. Der Missbrauch der Kulturdiplomatie.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

„Der Krieg, der grausige Spötter, hat die europäische Scheinkultur so gründlich ad absurdum geführt, dass es wahrlich eines dummen Mutes und Optimismus bedarf,um zu hoffen, dass nach dem Kriege alles beim Alten bleiben könnte.“(1) Franz Marc (1880 - 1916), deutscher Maler und Grafiker

Am 26. März 2023 wunderte sich der Autor dieses Artikels, als er auf dem Weg zum Berliner Bode-Museum im Umfeld der Museumsinsel gleich vier kräftig im Wind wehende ukrainische Flaggen bemerkte.

Vor fast 200 Jahren hatte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. verfügt, die ganze Spree-Insel zu einer Freistätte für Kunst und Wissenschaft auszugestalten. Die Berliner Museumsinsel ist ein einzigartiges Ensemble historischer Museumsbauten von besonderer künstlerischer und geisteswissenschaftlicher Bedeutung und wurde 1999 zum UNESCO-Welterbe ernannt.(2)

Die Insel beherbergt das Alte Museum, das Neue Museum, die Alte Nationalgalerie, das Bode-Museum und das Pergamon-Museum. Das von den berühmten preußischen Architekten Karl Friedrich Schinkel und Friedrich August Stüler geplante einmalige Ensemble wurde in über hundertjähriger Bauzeit errichtet.

1897 wurde im Auftrag des letzten Deutschen Kaisers und Königs von Preußen Wilhelm II. mit dem Bau des heutigen Bode-Museums - nach den Entwürfen des deutschen Architekten Ernst Eberhard von Ihne begonnen. Als Kaiser-Friedrich-Museum eingeweiht, beheimatet es die Skulpturensammlung und das Museum für Byzantinische Kunst sowie das Münzkabinett. 1956 erhielt es nach seinem geistigen Schöpfer Wilhelm von Bode den bis heute beibehaltenen Namen: Bode-Museum.(3)

Das Bode-Museum, erbaut für die Kunst und die Völkerverständigung, wird heute auf Seiten einer Kriegspartei instrumentalisiert, anstatt zum Frieden zu mahnen und zur weltweiten Ächtung des Krieges im Sinn der UN-Charta aufzufordern. An allen Ecken der Museums-Insel müssten anstatt der ukrainischen Flagge die Fahnen des Friedens wehen.

Auf allen Stockwerken des Bode-Museums findet sich ukrainische Kriegspropaganda unter dem Motto:

"Zeitlose ukrainische zeitgenössische Kunst in Kriegszeiten"

Das Staunen des Autors dieses Artikels wurde noch größer, als er im Raum 252 (Süddeutschland Barock) neben der Darstellung „Erzengel Michael als Bezwinger des Satans“ von Ignaz Günther (1725-1775) - einer der bedeutendsten Bildschnitzer des Mittel- und Spätrokokos - das Bild der Skulptur „Das Spiel ist aus“ des 1971 in Kiew geborenen Konstantin Sinitsky und das grafische Werk „Engel der Streitkräfte der Ukraine“ von Matvei Vaisberg (1958 ebenfalls in Kiew geboren) sah.

Unter den Bildern lag für die Besucher die erläuternde Handreichung von Olesia Sobkovyth bereit, überschrieben: "Diese visuelle Kommunikation aktualisiert die Idee des Kampfes zwischen Gut und Böse". Bravourös wird auf der Kriegspropaganda-Klaviatur gespielt: Die Ukraine kämpft wie seinerzeit Erzengel Michael gegen den Satan und somit für das Gute und gegen das Böse.

Die über 300 Jahre bewunderte, bildkräftige Skulptur Ignaz Günthers schließt an die christliche Tradition an und erinnert daran, dass der Erzengel Michael zusammen mit der Engelsarmee Gottes den sich gegen den Herrn auflehnenden Satan besiegte. Für Olesia Sobkovyth ist der heilige Michael nicht nur ein Erzengel, sondern auch der Erzstratege, der die gesamte himmlische Heerschar anführt.

Sie sieht in den drei Werken einen Dialog verschiedener Stadien der Geschichte des

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Wie US-Konzerne zu Hackfleisch verarbeitet werden können, zeigt das zähe Konzept der Dönerbude – ein absoluter Welterfolg ohne Hauptquartier. Kann dieses Rezept die Rettung für Deutschland sein?

»Wo das goldene M leuchtet, gibt es was zu essen!« So einfach funktioniert das Konzept des US-amerikanischen Giganten für den Etappenfraß mit mittlerweile rund 40.000 Stützpunkten weltweit. Doch das anarchische Döner-Konzept zeigt, wie der aggressive US-Konzern mit dem M bekämpft, ausgehöhlt und ersetzt werden könnte.

Bereits für das Altertum sind Fressstände entlang von Straßen und Wegen bezeugt. Wo Handel getrieben wird oder regelmäßiger Fernverkehr stattfindet, beginnen Anwohner eine Einkommensquelle aufzumachen. Hungrige Postboten, Händler, Soldaten und Reisende müssen sich nicht mehr aus dem Brotbeutel, durch Jagd oder Raub versorgen, sondern können sich gegen Kleingeld etwas »zwischen die Kiemen feuern«. Die Feldküche auf der Etappe und der Imbiss an Kreuzungen hat eine seit 6.000 Jahren dokumentierte Geschichte. In Vorformen ist sie wahrscheinlich noch viel älter.

Ohne Mampf kein Kampf

Doch dann dies: Im Jahr 1940 eröffnet am Fuße des Sankt-Bernhard-Gebirges im US-Bundesstaat Kalifornien eine Fressbude, deren Logo heute jedes Kind auf der Welt kennt. Das frittengelbe M der Brüder MacDonald ist heute der Inbegriff für Hamburger, Pommes Frites und Cola. Das heutige Riesen- Kombinat geht auf eine einfache Kombination zurück. Das Prinzip ist einfach: Ein Weißbrötchen wird aufgeschnitten, etwas Gemüse und Fettcrème hineingegeben. Schließlich kommt ein weichgebratener Fleischrest vom Rinderhuf, Schwein oder Huhn hinein. Fertig! Nahrhafte, kraftspendende und vor allem sehr billige Wegzehrung für Arbeiter und Reisende. Der für »Mäckes« industrialisierte Hamburger hat seine Vorläufer unter anderem in der sizilianischen Muffuletta, die seit der Frühantike bezeugt ist.

Die Pommes frites, das verrät der französische Name, sind in kochendem Fett frittierte Erdäpfel, Pommes de terre, also Kartoffeln. Die Kartoffel kam erst im 16. Jahrhundert vom südamerikanischen Kontinent in europäische Gefilde. Beide Schnellfutterprodukte lassen sich ohne Besteck aus der Hand im Stehen verzehren: Die Pommes rechts, das Fleischbrötchen links, in der Mitte die Cola, das vergleichsweise neueste Produkt. Eine Gewürzbrause schlürft sich durch einen Strohhalm aus dem Pappbecher. McDonald’s systematisierte und industrialisierte dieses Triptychon mit Reklame und Einheitsgestaltung (»Design«). Keine Gesichtskontrolle, keine Tischdecken, keine Teller, kein Kellner, kein Abspülen. Bestellen, bezahlen, fressen, wegwerfen, weitermachen.

Militärische Schnellnahrung

McDonald’s gilt seit Jahrzehnten als der Inbegriff der amerikanischen Massenkultur und des US-amerikanischen Kulturimperialismus. Der wirkt ökonomisch, sozial und kulturell extraktiv, das heißt auszehrend und verödend. Wo früher das Kleingeld der Reisenden an eine Vielzahl mal besserer, mal schlechterer Fressbuden und Kleinrestaurants im Familienbetrieb ging, hat die McDonald’s-Corporation einen Umsatz von rund 21 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 19 Milliarden Euro (im Jahr 2021 laut Unternehmensangaben). In Deutschland gibt es außer der Bratwurst praktisch keine einheimische volkstümliche Küche mehr. Aber jetzt kommt der Tusch.

Seit Ende der 1970er-Jahre tritt die türkische Dönerbude von Berlin aus einen fast weltweiten Siegeszug an – und das ohne Konzernzentrale mit zentralisierten und extraktiven Milliardenumsätzen. Kadir Nurman heißt der Erfinder der Weiterentwicklung des traditionellen Gerichts »mit und ohne Scharf« laut dem Verein türkischer Dönerhersteller in Europa ATDiD. Als Wegbereiter des Döners gilt Iskender Efendi aus der türkischen Stadt Bursa. Doch diese Männer begründeten kein Mc-Imperium mit Patenten und Einheitsgestaltung, sondern popularisierten eine Idee.

Ein Kommentar von Ralf Rosmiarek.

Statt es besser zu machen, verlegen sich die Altparteien darauf, die AfD und ihre Wähler schlecht zu machen — als besonders renitent erweisen sich die Thüringer.

Das Volk ist der Souverän und darf eigentlich wählen, was es will — die Politik hat sich danach zu richten. Manchmal allerdings entscheiden Bürger so falsch, dass Politiker Hände ringend nach einem neuen, besseren Staatsvolk verlangen. Demokratie — im Prinzip ja, aber doch nicht so! Der Mehrheitswille ist nur insofern zu respektieren, als man bisher davon ausgehen konnte, dass die AfD keine hohen Ämter für sich beanspruchen konnte. Landrat Robert Sesselmann aus Sonneberg jedenfalls wird von Leitmedien und Leitparteien einhellig als ein Fleisch gewordener Tabu- und Dammbruch sondergleichen betrachtet. Wenn ehrliche Demokraten jetzt nicht zusammenhalten und gegensteuern, scheint ein Viertes Reich unvermeidlich seinen Schatten über Deutschland zu werfen. Fieberhaft arbeitet es in den Gehirnen von Etablierten, wie die Wahl nun annulliert, schlecht geschrieben oder rückgängig gemacht werden kann. Und wieder einmal ist es der Ossi und dessen Steigerungsform: der Thüringer, der sich verhaltensauffällig zeigt. Jahrzehnte der Umerziehungsbemühungen waren umsonst. Auf den einfachsten Gedanken: eine Politik zu machen, die die Wähler nicht scharenweise nach rechts treibt, kommt offenbar niemand. Man muss kein Freund der AfD sein, um dieses Theater unwürdig zu finden. Nur ein Freund der Demokratie.

Gelegentlich hilft es, sich an eine Binsenweisheit zu erinnern, etwa dass Wahlen in funktionierenden Demokratien zu den politischen Selbstverständlichkeiten gehören und eigentlich unspektakulär verlaufen. Nur Thüringen schert sich seit ein paar Jahren nicht um derlei Selbstverständlichkeiten. Mal wählt man auf Landesebene falsch, dann wählt man trotz gegebenen Versprechens gar nicht und verschiebt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und nun wählt auch die Provinz falsch, abgrundtief falsch. Von den derzeit zu erreichenden Prozentzahlen der politischen Parteien bei den Sonntagsumfragen spricht man besser erst gar nicht. Das Wahlvolk bringt die Politik in Rage. Wurde nicht genug gewarnt? Hätte darob der Wähler nicht Erinnerungsarbeit zu leisten?

War nicht schlimm genug allein schon das Ergebnis der Landtagswahl vom Oktober 2019? Der Ausgang der Landtagswahl stellte nach Meinung des MDR die Politik vor „eine unlösbare Aufgabe“. Rot-Rot-Grün, die damalige Regierung unter Bodo Ramelow, hatte die knappe Mehrheit im Landtag verloren und „war abgewählt“. Die Bildung einer Minderheitsregierung erschien problematisch, weil weder CDU noch FDP die Linkspartei dulden wollten, „politische Brandmauern“ waren zuvor mit lautem Getöse errichtet worden.

Das Getöse sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten noch lauter werden. Vom „Dammbruch“ hörte man damals und vom „Pakt mit Faschisten“, als der Freie Demokrat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 dann verhängnisvolle fünf Worte sprach: „Ich nehme die Wahl an!“ Gewählt, nach demokratischen Spielregeln, von Abgeordneten der CDU, FDP und – welch ein „Tabubruch“ – der AfD. „Sie müssen damit leben, ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben“, hyperventilierte der Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff von der SED-Nachfolgeorganisation, der Linkspartei, auf Twitter. Hinzufügen wird er selbstgerecht: „Ich gehe guten Gewissens.“ Vergessen hat der Genosse anscheinend die Opfer Stalins, die Opfer Maos, die Opfer der RAF, die Opfer der Roten Khmer, vor allem aber auch die Opfer der SED-Diktatur. Aber was zählen schon Verbrechen im Namen der Menschlichkeit?

Wer braucht da noch Augenmaß hinsichtlich historischer Bezüge, wenn es gegen „Nazis“ geht? Noch Monate später – im August – erklärte Annalena Baerbock, damals Vorsitzende der Grünen, vor laufender Kamera in der Talkshow bei Markus Lan...

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Schon seit einiger Zeit empören sich die großen Medien, sowie die Vertreter verschiedener Parteien über die Erfolge der AfD, auch, wenn diese bislang weitgehend fiktiv sind. So ist es der Partei gelungen, in einigen Bundesländern in Umfragen zuerst die Grünen, und dann die SPD zu überholen, sodass sie nun auf mehr Zustimmung kommt, als die momentan regierende Einheitspartei SPDGRÜNEFDP. Das ganze kulminierte folgerichtig in der Wahl des AFD-Abgeordneten Robert Sesselmann zum Landrat im Thüringer Kreis Sonneberg.(1)

Damit verbunden ist ein medialer und politischer Aufschrei. Mal wieder ist von einem „Dammbruch“ die Rede (2). Allgemein wird ein Versagen der Demokratie angeprangert, die seltsamerweise immer dann gefährdet zu sein scheint, wenn eine Partei, die sich dem Einheitsbrei der althergebrachten Einheitspartei widersetzt, in Umfragen und Ergebnissen Erfolge erzielt. Schon zuvor hatte der Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes Haldenwanger erklärt, dass es nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die Umfrageergebnisse der AfD zu senken. Dass dieser aber durchaus sein Möglichstes tut, um genau das zu erreichen, hat er damit ebenfalls zum Ausdruck gebracht und damit offenbart, dass unter „Verfassungsschutz“ eigentlich „Regierungsschutz“ zu verstehen ist. Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst schon zu einer Schutzmauer der Regierung verkommen, der sie gegen unliebsame Opposition und Kritik abschirmt. Deutlich geworden ist das im Pandemietheater, als der Verfassungsschutz anfing, Menschen zu beobachten, die sich gegen die Regierungspolitik, die in repressiven Zwangsmaßnahmen bestand, aussprachen, und diesen Unmut auch in Demonstrationen auf die Straße trugen.

Der Verfassungsschutz hat kein Problem mit totalitären und faschistischen Maßnahmen, so lange diese nur von der herrschenden Regierung ausgehen. Damit ist das Argument, man spreche sich gegen die AfD aus, weil man die Wiederkehr des Faschismus verhindern wolle, vollkommen wertlos, nichts als vorgeschoben. Es gilt, das herrschende Regime vor einer allzu großen Erschütterung zu bewahren, jegliche Unwägbarkeit, die mit einer Wahl der AfD verbunden sein könnte, abzublocken. Daher wird nicht nur die AfD kollektiv zur faschistischen Partei (3) erklärt, sie gar mit der NSDAP verglichen (4), was umgehend eine Ermittlung wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge haben müsste, würde dieser sogenannte Rechtsstaat seine Grundsätze konsequent anwenden. Sondern es werden auch all ihre Wähler gleich mit zu Nazis erklärt (5). Der Vorsitzende des thüringer Verfassungsschutzes, Stefan Kramer spricht gar von einem „braunen Bodensatz von 20 Prozent“ im Lande. Wählerbeschimpfung ist dann auch die Reaktion, die auf die Wahl in Sonneberg am häufigsten auftaucht.

Auch die Forderung, die Wahl rückgängig zu machen tauchte immer mal wieder auf. Solche Forderungen knüpfen an eine unrühmliche, sich ebenfalls in Thüringen ereignende, jüngere Vergangenheit an, als in Thüringen der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – mit Stimmen der, Gott bewahre, AfD. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, die Wahl rückgängig zu machen (6),

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht, einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern.

Wie das Handelsblatt am 6. Juni berichtete, gab es auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunft IT“ deutliche Kritik an der Absicht der EZB einen Teil ihrer IT-Anwendungen in die Cloud zu verlagern und dabei auch auf Dienste großer amerikanischer Dienstleister wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google zu setzen.

Claudia Plattner, damals noch EZB-Generaldirektorin für Informationstechnik, sagte auf der Tagung, auf die amerikanischen Konzerne könne man nicht verzichten, weil die leistungsfähigsten Cloud-Anbieter aus den USA kämen.

Cloud-Dienste ist eine schönfärberische Umschreibung für ein Geschäftsmodell, bei dem Daten und Programme nicht auf eigenen Servern liegen, sondern auf den Servern fremder Firmen.

Wie das Handelsblatt schreibt, sehen europäische Datenschutzbehörden und viele Politiker die Nutzung der amerikanischen Cloud-Dienstleister kritisch. Aufgrund des CLOUD-Gesetzes haben US-Behörden Zugriff auf Daten, die auf Servern von US-Firmen liegen, auch auf solche im Ausland.

„Die letzten zwei EU-US-Datenschutzabkommen waren illegal, aktuell gibt es keines, und das nächste Abkommen wurde vom Europäischen Parlament bereits als unzureichend abgeschmettert“,

zitiert die Zeitung den FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner:

„Unter diesen Umständen die EU-Finanzdaten an US-Big-Tech-Unternehmen auszulagern, ist fahrlässig und kurzsichtig.“

Plattner aber erklärte, die Auslagerung auf US-Server sei sicher, weil die Daten unter alleiniger Kontrolle der EZB verschlüsselt würden.

Es liegt kein kleiner Widerspruch in den Plänen der EZB: Einerseits will sie den digitalen Euro erklärtermaßen auch mit dem Ziel einführen, den europäischen Zahlungsverkehr unabhängiger von US-Firmen wie Mastercard und Visa zu machen, die Daten absaugen können und bei Ausfall oder Boykott große Teile des europäischen Zahlungsverkehrs lahmlegen können.

Andererseits will sie sich gleichzeitig massiv abhängig von noch mächtigeren Firmen wie Amazon und Microsoft machen, die die Daten der EZB bekommen und bei Ausfall oder Boykott die EZB und damit die Schaltzentrale des europäischen Zahlungsverkehrs lahmlegen können.

Dass die US-Geheimdienste und ihre Zulieferer wie Palantir nicht in der Lage sein sollten, Verschlüsselungen von Daten, die ihnen wichtig sind, zu knacken, mag ich nicht glauben. Und sollte es tatsächlich nicht gelingen, sind sie mächtig genug, sich den Schlüssel zu besorgen.

Ich sehe in diesem Widerspruch eine weitere Bestätigung meiner These, dass es beim digitalen Euro in Wahrheit vor allem um Vorbereitung und Beschleunigung der Bargeldbeseitigung geht und um Intensivierung der Kontrolle über die Bürger.

Claudia Plattner hat zwischenzeitlich die EZB verlassen um neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu werden. Sie ist dort Nachfolgerin von Arne Schönbom, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgrund falscher Anschuldigungen des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann zu seinen Russlandkontakten abberufen wurde. Wir dürfen also sicher sein, dass keinerlei Gefahr droht, dass unsere Bundesbehörden versuchen könnten,