Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nach einigen euphorischen Meldungen über 40 Länder, die sich BRICS anschließen wollten, um die neue multipolare Welt zu unterstützen und davon zu profitieren, wurden einige „kalte Duschen“ verteilt. Da waren der Verzicht Putins, nach Südafrika zu fliegen, um das Land nicht in Gefahr zu bringen 10% des Exportumsatzes zu verlieren. Oder die enge Zusammenarbeit von Indien mit den USA, die ich letzte Woche beleuchtet hatte. Aber es gibt auch die Video-Erklärung eines Analysten, dass BRICS im Prinzip ein Kind des globalen Finanzwesens sei. Heute will ich versuchen, die Hintergründe noch einmal deutlicher zu machen.

Goldman Sachs

Fangen wir an mit einem auf Telegram verbreiteten Video von Shahid Bolson aus Afrika(1). Er war schon als glasklarer Analyst aufgefallen, weshalb es sich lohnt, seinen Ausführungen zu folgen.

Einleitend erklärt er man sollte einen Realitätscheck machen, damit nicht zu viele Erwartungen in BRICS gesetzt werden. Da sei im Moment die Rede von einer neuen Währung der Gemeinschaft zur Erleichterung des Handels ohne den Dollar. Er weist darauf hin, dass das keineswegs eine Art Anschlag gegen die USA sei. Viele Menschen mögen davon ausgehen, aber das entspreche nicht der Realität. Und es sei keineswegs eine Geheiminformation, die er erkläre.

Sowohl das Konzept von BRICS als auch der Begriff „BRICS“ seien von Goldman Sachs vor ca. 20 Jahren erfunden worden, und zwar von Jim O’Neill, welcher der Chef der Bank im Jahr 2001 war. Und jemand brachte dann Brasilien, Russland, Indien, China und schließlich Südafrika zusammen. Der Grund sei gewesen, dass er vorausgesehen habe, dass diese Wirtschaften alleine schon auf Grund der Demografie die G7 in Hinsicht auf die Wichtigkeit für die Weltwirtschaft innerhalb der nächsten 40 Jahre überholen werden.

O’Neill habe erkannt, dass die Globalisierung nicht nachhaltig durch die Dominanz der USA beherrscht werden könne. Einfach weil die Politik der USA zu inkonsistent und zu offen imperialistisch sei. Also habe Goldman Sachs die Idee von BRICS erfunden, und es als Warenzeichen verbreitet. Die Bank hatte sogar versucht, ein Warenzeichenrecht auf die Abkürzung anzumelden.

Und so seien Investmentfonds überall in Europa und den USA auf das Marketing angesprungen. Sie hätten den „Hype gekauft“. BRICS Investment Funds seien überall entstanden und dann hätten die Länder, die BRICS bildeten, tatsächlich einen eigenen Block geschaffen. Aber dies sei von Investoren gefordert worden, durch Goldman Sachs, durch den „Privaten Sektor“. Es sei angetrieben worden von dem Glauben, dass ein „global business“ sich befreien müsse von westlicher und US-Beherrschung. Die Eigentümer und Kontrolleure des globalen Finanzkapitals waren aus den Grenzen des Patriotismus herausgewachsen. Konzern-Logos ersetzten Nationalflaggen.

Der Autor erklärt, dass dieses Projekt seit Jahrzehnten verfolgt worden sei. Und es sei geplant worden eben durch das globale Finanzkapital.

Der gleiche Jim O’Neill, der jetzt allerdings im Ruhestand sei, fordere nun BRICS auf, eine eigene Währung zu erschaffen, und er sei schließlich immer noch so etwas wie die Stimme von Goldman Sachs. Deshalb sollte jeder, der sich mit der Entdollarisierung beschäftigt, verstehen, dass die Bewegung weg vom Dollar nur ein Teil der globalen Bewegung der Weltwirtschaft weg von der alten Welt ist. Und diese Bewegung sei kontrolliert und finanziert durch das internationale Finanzkapital.

Dann kommt Ngubong auf Europa zu sprechen, und erklärt, dass die Destabilisierung dort ein Teil dieser Verschiebung sei. Über 130 Milliarden Euros von Direktinvestitionen haben seinen Aussagen nach Deutschland in nur einem Jahr verlassen, während nur 10 Milliarden neu ins Land gekommen seien. Die Pleitezahlen der Firmen seien auf einem Rekordhoch. Das industrielle Herz Europas werde ent-industrialisiert.

Dies beruhe auf der Tatsache, dass die OCGFC,

Jagd eröffnet? Internierungslager wie nach Pearl Harbor 1941? Tschechiens Präsident fordert Überwachung für im Westen lebende Russen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 15. Juni 2023 schlug der tschechische Präsident Petr Pavel im veröffentlichten Interview des US-finanzierten Senders „Radio Freies Europa“ (RFE) in Prag vor, im Westen lebende Russen zu überwachen: „Sie sind Bürger einer Nation, die einen aggressiven Krieg führt“(1), sagte der frühere NATO-General. Die Ausland-Russen könnten einem leid tun, so der in transatlantischer Wolle gefärbte Präsident. Aber das sei schlicht der „Preis des Krieges“, den Russland seit mehr als 15 Monaten gegen die Ukraine führt. Als Beispiel erinnerte Pavel an die Überwachung japanisch-stämmiger Amerikaner in den USA während des Zweiten Weltkriegs. 

Der ehemalige Karriere-Soldat Petr Pavel - er war 2012 mit 51 Jahren bereits Drei-Sterne-General - besaß bis zur Wende das Parteibuch der Kommunisten und nahm dann seine Chancen in der NATO wahr. Von 1995 bis 1996 besuchte er die Generalstabsakademie für Offiziere der britischen Armee in Camberley und 2005 das Royal College of Defence Studies in London. Von 1999 bis 2002 war er Verbindungsoffizier im Hauptquartier für die NATO-Streitkräfte Mitteleuropa (AFCENT) sowie Stellvertreter des Befehlshabers des aus AFCENT hervor gegangenen Regionalkommandos AFNORTH. Anschließend bekleidete er bis 2018 das Amt des Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO. Der eloquente Präsident Tschechiens gibt sich woke und versucht seine skeptischen Landsleute davon zu überzeugen, noch mehr Waffen ins Kriegsgebiet zu schaffen.(2)

Die Forderung, die im Westen lebenden und aus Russland stammenden Menschen ähnlich zu überwachen wie die Vereinigten Staaten nach dem Angriff Japans auf Pearl Harbor die in den USA lebenden Japaner, offenbart bei Pavel gefährliche Geschichtslücken oder menschenverachtendes Gedankengut. 

"Überwachung" japanisch-stämmiger Amerikaner nach dem 7. Dezember 1941

Am Tag des Angriffs Japans auf Pearl Harbor war das Verfahren zur Internierung feindlicher Ausländer schon lange ausgearbeitet. Unverzüglich erließ Präsident Roosevelt mehrere Presidential Proclamations, die den Verhaltenskodex festlegten, der zunächst für die Japaner und - nachdem Deutschland und Italien am 11. Dezember 1941 den Vereinigten Staaten den Krieg erklärt hatten - für alle ausländischen Feinde gelten sollte. Um den Status der Staatsangehörigen der Achsenmächte und die Regeln, die für diese gelten sollten, weiter zu klären, gab US-Generalbundesanwalt Francis Biddle am 19. Dezember 1941 eine Erklärung heraus(3). Mittlerweile war das FBI aber bereits in Aktion getreten. Innerhalb von zwei Stunden nach dem japanischen Angriff wurden in 35 Staaten 2.303 Ausländer festgenommen (1.291 Japaner, 865 Deutsche und 147 Italiener); in Hawaii benötigte das FBI gerade mal drei Stunden, um die gesamte deutsche Gemeinde zu verhaften(4).

Der Kommissar der Einwanderungsbehörde "Immigration and Naturalization Service" (INS), Earl G. Harrison, gab die Zahl der Verhafteten mit „mehr als tausend [...] vor Tagesende am 8. Dezember 1941" an.(5) An diesem Tag hatte der Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit für den Eintritt des kürzlich noch auf Isolation pochenden Amerikas in den Zweiten Weltkrieg gestimmt.

Am 19. Februar 1942 bevollmächtigte der damalige Präsident Roosevelt mit seiner „Executive Order 9066“ den US-Kriegsminister und seine Kommandeure, „einzelne oder alle Personen von militärischen und/oder militärisch sicherheitsrelevanten Gebieten zu verweisen“.(6) Obwohl in der Executive Order keine bestimmte Gruppe oder ein bestimmter Ort erwähnt wurde, führte sie zur Internierung japanisch-stämmiger Amerikaner an der Westküste der Vereinigten Staaten und zu ihrer Umsiedlung ins Landesinnere (War Relocation Centers).

Die meisten Verhafteten wurden mitten in der Nacht in Polizei- oder INS-Bussen zu einem der mehr al...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Wenn die deutsche Aufklärungs- und Demokratiebewegung es nicht schafft, ihre eigenen Macher zu tragen, wird sie im alten Apparat aufgehen.

Sicher. Er ist ein gutaussehender Mann, ein Womanizer. Der frühere Chefredakteur der Zeitung mit den vier großen Lettern hat das gewisse Etwas. Julian Reichelt kommt gut an.

Der Mann von der BILD strahlt aus, er wirkt, er ist populär, er ist erfolgreich. Seine Geschichte als Journalist ist eng mit dem Monopolkonzern Friede Springers verknüpft, der auch weite Teile des Pressevertriebs in der BRD dominiert. Sein Aufstieg verlief ohne Brüche.

Reichelt schlagzeilte, er besetzte das Kollegium, er stellte ein und feuerte, er brachte die BILD auf Vordermann, hielt sie zumindest im enger werdenden Markt der Printpresse.

Der 1980 in Hamburg geborene Blattmacher war und ist ewig jung wirkendes Talent und arrivierte Macherfigur in einem. Ein Phänomen der Postmoderne: Der nie ganz erwachsen wirkende Mensch in der Karriere. Immer für einen Schabernack und eine Überstunde zu haben, nie ganz festgelegt, immer auf dem Sprung, mittlerweile auch: nie ganz Mann, nie ganz Frau.

Reichelts Karriere machte auch beim Corona-Putsch nicht halt, schließlich wurde dieser von der BILD-Hausmacht CDU/CSU am stärksten von allen Parteien gepusht. Reichelt ließ deutsche demokratische Oppositionelle – wie mich – im Jahr 2020 als russische Geheimagenten verleumden. Die Maßnahmen der Corona-Krone konnten ihm gar nicht martialisch genug sein. Er forderte 2021 die Zwangsimpfung, sowohl in Wort (1) als auch in BILD.

Die Partei-Zeitung

Reichelts Boulevard-Karriere war die typische BILD-Laufbahn. Er bekam die üblichen Rügen vom Presserat, war Dauergast bei Anne Will und anderen fassadendemokratischen Inszenierungen der TV-Welt, jene Runden, in denen aufgeführt wird, wie und was diskutiert werden darf, während die Millionen stumm zu Hause vor der Glotze sitzen und in die Röhre schauen. Reichelts Positionen: Immer anschlussfähig zwischen CDU/CSU und FDP, also dem Gros der Anzeigenkunden seiner Zeitung.

Das Blatt aus dem Springer-Konzern hielt sich. Da konnten Investigativjournalisten wie Günter Wallraff noch sehr und noch so zweifelsfrei aufdecken, was BILD im Innersten zusammenhält. Des Pudels Kern der Springer-Presse sind der alliierte Kontrollrat, transatlantische Großkonzerne, Parteiseilschaften und die Nato.

BILD-Redakteure mögen Olof Palme für ein Urlaubsressort auf Ibiza halten und den Prado für eine Modemarke – orientiert sind sie immer. Und zwar auf Washington, auf die Wallstreet und das Nato- und US-EU-Hauptquartier in Brüssel. Interessant ist an der Oberfläche, wer vom FC Bayern welches Big-Brother-Starlet vernascht. »Sweets for my sweet...«

Trotz all der zuckrigen Seilschaften hatte Reichelt es, wie jeder Bild-Chefredakteur, mit der einen oder anderen Palastrevolte im eigenen Hause zu tun. Die Ränkespiele fielen teils sehr unfair aus, gingen unter die Gürtellinie. Reichelt wurde schließlich abgesägt. Und zwar in dem Moment, als die Corona-Lüge ohnehin nicht mehr zu halten war. Die unvermeidliche Abspaltung musste quasi als schmuddeliges Marktsegment moderiert werden.

Sex and crime? Immer ein Hingucker!

Die Techniken, wie Sex and Crime eingesetzt werden, um politische und ökonomische Gegner auszustechen, saugen BILD-Redakteurinnen und Redakteure mit der Muttermilch auf. In der Zeit der BILD-Karriere Reichelts kam diese Muttermilch – bildlich – von Angela Merkel, CDU, und deren Freundin, der führenden Oligarchin, also Fantastilliardärin, Friede Springer.

Als Reichelt im Laufe des Jahres 2021 zu wackeln begann, war die Demokratiebewegung seit über einem Jahr täglich und überall in Deutschland auf der Straße. Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) hatte bereits im April...

Ein Kommentar von Sylvie-Sophie Schindler.

Propaganda, Anglizismen, und andere Obsessionen beschädigen die Schönheit der deutschen Sprache ― es wird Zeit, dieser wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Früher sprach man vom „Land der Dichter und Denker“. Heute sind wir in einem Land der Richter und Lenker angekommen. Unsere Sprache hat ihre Schönheit verloren und ist zum Verlautbarungsinstrument verkommen, mit dem betreut Denkende dienstbeflissen den Grad ihrer Angepasstheit an den jeweiligen Zeitgeist zum Ausdruck bringen. Das Sprechen ist umzäunt von Verboten, verunziert von künstlich uns aufgedrängten Wortungetümen. Wenn es überhaupt noch Deutsch ist, was wir sprechen. Denn schon sehr lange wird uns über Anglizismen eine Zweitidentität als Engländer oder US-Amerikaner aufgedrängt. Statt eigenständige Gedanken in selbst gefundene Worte zu verpacken, reihen wir vorgefertigte Module aus Werbung und Propaganda, Technik- und Wirtschaftssprache aneinander. Wenn die Sprache einer Kultur Ausdruck ihrer geistigen Verfassung ist, dann ist es um die unsere schlecht bestellt. Der Prozess der Sprachverwahrlosung ist jedoch nicht unumkehrbar. Weigern wir uns, nur noch korrekt, aber inhaltsleer zu stammeln, erobern wir uns unsere Sprache zurück.

Eine sportliche Funktionsjacke wird beworben. Sie hat, so ist zu lesen, eine dreifache Ausstattung: wasserdicht, winddicht und atmungsaktiv. Würde die Außenjacke nicht mehr benötigt, könne die Fleece-Innenjacke auch einzeln getragen werden. Ergibt zwei Jacken kombiniert zu einer. Der Hersteller spricht von einem „multifunktionalen Bekleidungssystem“. Nur: Muss das sein? Braucht es diesen Begriff? Man könnte entgegenhalten, dass die deutsche Sprache doch geradezu berühmt dafür ist, Wortungetüme zu erschaffen und also daran nichts ungewöhnlich sei.

Neologisch Fragwürdiges wie „multifunktionales Bekleidungssystem“ nimmt sich allerdings geradezu harmlos aus im Vergleich zu monströsen Komposita wie Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit, Lohnsteuerermäßigungsantragsformular und Eisenbahninfrastrukturbenutzungsverordnung. Es gibt Wortriesen, die es sogar ins Guinnessbuch der Rekorde geschafft haben. Dort aufgeführt als längstes deutsches Wort ist Donaudampfschifffahrtselektrizitätenhauptbetriebswerkbauunterbeamtengesellschaft. Zum Vergleich: Das längste französische Wort, das von der Académie française offiziell anerkannt wurde, hat 25 Buchstaben und lautet „anticonstitutionnellement“. Auch das Italienische kann mit dem deutschen Hang zu sprachlichen Übertreibungen nicht mithalten. Was unter anderem mit der Grammatik romanischer Sprachen zusammenhängt.

Gut so?

Da es unter Menschen schon kompliziert genug ist, sind weitere Verstrickungsangebote tatsächlich eher hinderlich. Man könnte also argumentieren, Sprache solle besser das allzu Aufwendige unterlassen und vielmehr selbst sein wie eine Funktionsjacke, also in der Hauptsache praktisch und so anzuwenden, dass man dabei möglichst nicht nachdenken muss.

Das allerdings erteilt auch der Poesie und Literatur eine Absage. Anders gesagt: Applikationen sind ebenso unerwünscht wie ausgefallene Schnitte. Schönheit und Ästhetik werden ohnehin subtrahiert, ganz so wie es der technikaffine Zeitgeist will. Jemanden wie den Schriftsteller Peter Handke mag man unter all denen, die Sprache handhaben wie Funktionskleidung für einen trefflich Verirrten halten, wenn er befindet, die Wörter seien „die Sonne der Welt“. Ihm an die Seite ist Walter Benjamin zu stellen, der eintrat gegen eine Sprache, die zu einem bloßen Mittel erniedrigt wird, das dem Handelnden dienlich ist.

Wohin nur, wohin geht es mit der deutschen Sprache? Man mag sich an Nebenkriegsschauplätze wie bürokratisches Kauderwelsch leidvoll gewöhnt haben, das wohl eigens dafür geschaffen wurde, in den temporären Wahnsinn zu treiben, und auch an den wüsten Gebrauch von Anglizismen, die als populäre Waffe im frenetischen Feldzug gege...

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der menschengemachte Klimawandel ist nicht erst seit der aktuellen „Höllenhitze“ in aller Munde. Doch aktuell wird wieder an der Panikschraube gedreht, die den Menschen Angst vor dem Hitzetod aufgrund des menschengemachten Klimawandels einjagen soll. Dieser Klimawandel wird schon seit Langem das äußerst kontrovers diskutiert. Die einen behaupten, die Welt stehe kurz vor einem apokalyptischen Untergang, ausgelöst durch einen Klimawandel, der die Welt immer wärmer und trockener werden lasse. Jedes Wetterereignis wird als Beweis dazu angeführt. Perioden langer Trockenheit ebenso, wie Starkregen. Die Flut im Ahrtal genau so, wie die Dürre von 2018 und 2019 und der momentane angebliche Höllenhitzesommer, der in Deutschland erstaunlicherweise bisher auf sich warten lässt. Warme Winter ebenso, wie Schnee und Eis. Ob Stürme, Tornados, Hagelstürme, Regen, Trockenheit, Gewitter, alles soll plötzlich Zeuge der kommenden Klimaapokalypse sein. Selbst der kühlste und nasseste Frühling seit Jahren, den wir in diesem Jahr erlebt haben, zeigt, dass die Klimaapokalypse vor der Tür steht. Denn der Mai soll sich bereits im Schnitt um ein Grad erwärmt haben (1). Außerdem war er zu trocken, und das soll ein Problem darstellen, obwohl der April noch viel zu nass war.

Diese Klimaapokalypse habe nur eine einzige Ursache, und das sei das von Menschen ausgestoßene Kohlenstoffdioxid. Dieses, so die Erklärung, wirke als Treibhausgas, reflektiere die von der Erde zurückstrahlenden Sonnenstrahlen und halte sie somit innerhalb der Atmosphäre, wodurch es immer wärmer werde. Das wirke sich auf das Wetter weltweit aus. Die Dürren in Südeuropa, insbesondere Portugal und Spanien zeigten es doch ganz eindeutig, ebenso, wie die Flut im Ahrtal vor zwei Jahren. Daher müsse nun alles getan werden, um diese Apokalypse abzuwenden. Wenn Kohlenstoffdioxid und seine Äquivalente der Auslöser seien, dann müsse verhindert werden, dass auch nur ein einziges weiteres Gramm in die Atmosphäre entlassen werde.

Und so setzen Politiker vieler Länder, sowie internationale Organisationen wie die EU oder UN auf harte Maßnahmen im „Kampf gegen den Klimawandel“. Es werden Wärmepumpen verordnet, um Gas- und Ölheizungen zu ersetzen, der Ausbau erneuerbarer Energien wird mit aller Macht vorangetrieben, und die fossilen Energien werden mit Gewalt unterdrückt, sei es durch die schwachsinnigen Sanktionen gegenüber Russland, sei es durch Verbote, Steuern und Gebühren. Die Klimawandelideologen setzen auf den totalen, repressiven Zwang. CO2 Budgets, die mit dem Konto verknüpft werden, sodass die Bank, die demnächst natürlich nur noch die Zentralbank sein wird und das Geld nur noch digital herausgibt, den eigenen Verbrauch darstellen, und zur Not auch sanktionieren kann. Verbot von Verbrennungsmotoren und der Zwang zum Elektroauto, das sich natürlich nicht jeder leisten kann. Auch energetische Sanierungen werden den Häuslebesitzern aufgezwungen, auch die für die meisten kaum leistbar. Die Folge wird eine große Enteignung sein, ebenso wie die totale Überwachung aller Emissionen, mit der Möglichkeit, dem Einzelnen den Zugang zu seinem Bankkonto zu sperren, sollte er sein persönliches Budget überschreiten.

Die Klimaideologie führt in den nächsten Totalitarismus, gegen den sich der Coronatotalitarismus wie ein kuscheliger Kindergeburtstag ausnimmt. Und weil das manchen noch nicht genügt, sie lieber viel härtere und strengere Maßnahmen ab sofort fordern, radikalisieren sich diese Menschen und treten mit störenden Aktionen auf, um Gesellschaft und Politik zu noch schnellerem Handeln zu zwingen. Es sind ideologisierte, und von der Medienmaschinerie in Angst versetzte Menschen, die tatsächlich von der Apokalypse durch den Klimawandel ausgehen. Denn dieser, so heißt es, sei „wissenschaftlicher Konsens.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die die Arbeiten westlicher Länder an digitalem Zentralbankgeld koordiniert, hat eine Blaupause des angestrebten neuen Geldsystems mit digitalen Zentralbankwährungen veröffentlicht. Diese lässt gruseln und entlarvt die Schönfärbereien von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hinsichtlich des digitalen Euro.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat in ihrem Jahresbericht eine Art Blaupause für das von ihr und den Zentralbanken angestrebte künftige Geldsystem veröffentlicht. Es soll die Möglichkeiten digitaler Technologien und des geplanten digitalen Zentralbankgeldes nutzen.

In Kurzfassung beschreibt die BIZ es so:

„Eine neuartige Finanzmarktinfrastruktur – ein einheitliches Hauptbuch – könnte die Vorteile der Tokenisierung voll ausschöpfen, indem sie Zentralbankgeld, tokenisierte Einlagen und tokenisierte Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform vereint.“

Die Schlüsselbegriffe dabei sind Tokenisierung und einheitliches Hauptbuch (Unified Ledger) und Programmierbarkeit.

Tokenisierung

Tokenisierung bedeutet, dass Vermögenswerte wie Finanztitel, z.B. Wertpapiere, Kreditforderungen oder Bankguthaben, oder reale Dinge wie Rohstoffe oder Immobilien auf einer programmierbaren Plattform in Form von Token (Werteinheiten) repräsentiert und übertragbar gemacht werden. Das besondere daran ist, dass das Token gleichzeitig die Beschreibung des betreffenden Objekts und die Regeln für den Transfer dieses Objekts enthält. Diese Regeln können komplex sein.

Die BIZ spricht dabei auch von tokenisierten Einlagen und von tokenisiertem digitalen Zentralbankgeld. Das bedeutet, dass sowohl für unsere Bankguthaben wie für unsere Guthaben an digitalem Zentralbankgeld Regeln hinterlegt werden können. In harmloser Form können diese zum Beispiel beinhalten, dass ein Guthaben in digitalen Euro, das eine von der EZB festgelegte Grenze überschreitet (3.000 Euro wurden als mögliche Grenze avisiert) automatisch in ein normales Bankguthaben umgewandelt wird, und umgekehrt das eEuro-Guthaben automatisch wieder aufgefüllt wird. Aber es gibt, wie wir noch sehen werden, auch sehr viel problematischere Anwendungsmöglichkeiten.

Unified Ledger (einheitliches Hauptbuch)

Eine weitere Schlüsselkomponente des anvisierten Geldsystems ist der Unified Ledger. Ein Ledger ist die digitale Version eines Konten- oder Hauptbuchs. In einem Unified Ledger (einheitlichen Hauptbuch) werden alle für einen bestimmten Anwendungszweck relevanten Beteiligten, Zahlungsmittel, Wertpapiere und Waren registriert und alle getätigten Transaktionen verzeichnet. Das können sehr viele sein.

Durch die Programmierbarkeit der Plattform und die Bündelung aller relevanten Beteiligten und realen oder finanziellen Güter in einem Hauptbuch entsteht die Möglichkeit, so die BIZ, den Austausch von Gütern und Leistungen und die zugehörige Bezahlung vollständig zu automatisieren und nahtlos zu integrieren.

Eingebaute Zentralisierungstendenz

Die Anwendungsbeispiele für solche zentralen Hauptbücher die die BIZ anführt, wie die Wertpapierabwicklung oder die Handelsfinanzierung in Lieferketten, wirken harmlos und nützlich. Jeder Unified Ledger würde alle Intermediäre und Vermögenswerte zusammenführen, die für seine spezifische Anwendung erforderlich sind. Es führt also nicht mehr jeder Beteiligte Buch über die ihn betreffenden Vorgänge, und löst zum Beispiel zur passenden Zeit eine Zahlung aus, sondern alle Vorgänge werden in einem gemeinsamen Buch registriert und zentral gesteuert automatisch und bei Bedarf zeitgleich ausgeführt.

Wenn sich der Anwendungsbereich eines Hauptbuchs im Laufe der Zeit erweitert...

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

Ich beantrage die Umbenennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Weltmanipulations-Organisation (WMO)! Begründung: Inzwischen liegen eindeutig zu viele Leichen der Meinungsfreiheit auf dem Weg der WHO zur Weltherrschaft, als dass man dieses noch übersehen könnte.

Zunächst sind da die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005 (IGV-2005, englisch IHR-2005, nachfolgend kurz IGV) ins Feld zu führen. Schon der Entwurf zu deren Änderung machte keinen Hehl aus dem brutalen Anspruch der WHO auf Meinungshoheit in Gesundheitsfragen sowie auf unbedingte, unfehlbare und absolute Wahrheit. Unter dem verschleiernden Titel „Selbstverpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung“ (Artikel 44 IGV) sollen dort nämlich zwei neue Pflichtaufgaben eingeschoben werden:

Absatz 1, Buchstabe h (neu): “Die Verpflichtung zur Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, präventiven und epidemie-bekämpfenden Maßnahmen und Aktivitäten in den Medien, sozialen Netzwerken und auf anderen Wegen zur Verbreitung solcher Informationen”;

Absatz 2, Buchstabe e (neu): “Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, präventiven und antiepidemischen Maßnahmen und Aktivitäten in den Medien, sozialen Netzwerken und auf anderen Wegen zur Verbreitung solcher Informationen.”

“Andere Wege der Verbreitung”?

Bleibt zu rätseln, was "falsche oder unzuverlässige Informationen" sind. Meint die WHO vielleicht die Aussage von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach, dass die „Impfstoffe wirksam und sicher” seien? Meint sie die Aussage der Ständigen Impfkommission (Stiko), dass durch die „Impfstoffe“ keine Gefahr für Schwangere und stillende Mütter und deren Babys bestehe? Wie soll das Verhältnis des völkerrechtlich verbindlichen „Pandemievertrages“ CA+“ (Convention Amendments) und seinen IGV in Bezug auf die Freiheitsrechte des Artikel 11 der Grundrechtscharta der Europäischen Union oder des Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention konkret aussehen? Werden dann dort später relativierende Regelungen getroffen, wie beispielsweise „Grundrecht gilt nicht, wenn WHO Pandemie ausruft“?

Während die Begriffe „Medien“ oder „soziale Netzwerke“ ja noch halbwegs verständlich erscheinen (im Einzelfall werden sich dennoch weltweit Heerscharen von Juristen um die Interpretation zanken!), bleibt bei dem diffus gehaltenen Merkmal „auf anderen Wegen zur Verbreitung“ ein höchst mulmiges Gefühl zurück – zumindest bei rechtgläubigen Demokraten. Ist hier schon das Gespräch am Stammtisch gemeint, eine Aussage bei Demonstrationen via Plakat, Banner, Fahne oder Transparent, ein Whatsapp-Dialog oder ein vertrauliches Gespräch mit Freunden? Und was ist dann eigentlich noch vertraulich, wenn das Heer der “Meldehelden” geradezu animiert wird, Blockwart oder Stasi 2.0 zu spielen?

Das Überwachungskomitee laut CA+

Aber dafür haben wir ja dann das Implementation Committee nach Artikel 53 IGV, das sich aus allen Vertragsstaaten zusammensetzt, die Meldepflichten überwachen soll und eine strenge Vollzugskontrolle mit Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Eine Art „kleine Weltregierung“, eine internationale Zensurbehörde, angesiedelt direkt bei der WHO, angeblich um “Falsch- und Desinformationen” besser bekämpfen zu können – womöglich im Verbund mit ähnlichen Einrichtungen, die parallel in den Signatarstaaten entstehen müssen. Brasilien lässt grüßen: Dort sollen „Falschnachrichten über Impfstoffe und deren Wirkung“ schon bald mit Freiheitsstrafen von zwei bis acht Jahren geahndet werden. Was “falsch” oder was “richtig” ist, entscheidet künftig also Herr Tedros von der WHO nach Gutdünken; der deutsche Meldeheld ebnet nur noch den Weg zum medialen oder justiziellen Schafott.

Ein Kommentar von Anke Behrend. 

„Russland ist Teil der ostdeutschen Identität.“, konstatierte die 1989 geborene, aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sarah Pagung in der Tagesschau, um die Kriegsskepsis der Ostdeutschen zu erklären (1).

Kriegsende, Besatzungszonen und Reparationen – ein kurzer Abriss

In den Erzählungen über die Nachkriegszeit beanspruchen beide Seiten, USA und UdSSR, die Bemühungen um ein neutrales Gesamtdeutschland für sich. Allerdings hatten die Westalliierten mit der Währungsreform, dem Marshallplan und der Gründung der Bundesrepublik Tatsachen geschaffen, die ein vereintes Nachkriegsdeutschland unmöglich gemacht hatten.

Verhandlungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg begannen 1941 (2). Verschiedene Modelle der Teilung oder Nichtteilung wurden debattiert, verändert und verworfen. Das Ergebnis ist bekannt. Mit der endgültigen Aufteilung des besiegten Nazideutschlands in eine östliche und drei westliche Besatzungszonen, beschlossen in Jalta im Februar 1945, war die Zuordnung zu den weltpolitischen Lagern besiegelt. Sowohl die damalige Sowjetunion als auch die Westalliierten sicherten sich ihre zukünftigen Einflusszonen auf deutschem Gebiet.

Beim sogenannten Thüringischen Besatzungswechsel – die Amerikaner zogen ab und die Rote Armee übernahm Thüringen – handelte es sich um die Umsetzung der Beschlüsse von Jalta (3).

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 regelte die Reparationsleistungen Deutschlands gegenüber den Siegermächten und weiteren berechtigten Staaten (4). Die Reparationen erfolgten unter anderem durch die sogenannte Entnahme, also den Abbau der verwendungsfähigen Industrieanlagen aus den jeweiligen Besatzungszonen. Aufgrund der erheblich größeren Schäden erhielt die UdSSR auch Reparationsleistungen aus den Westzonen (5). Um die Reparationen entbrannten diplomatische Grabenkämpfe, einerseits der Tatsache geschuldet, dass Schäden und Ansprüche kaum korrekt zu beziffern geschweige denn von Deutschland zu erbringen waren, aber auch resultierend aus der seit 1918 problematischen Beziehung zwischen der Supermacht USA und der UdSSR, die von den USA erst 1933 anerkannt worden war. Überdies galt das sogenannte „Heartland“ (6), im Wesentlichen bestehend aus Russland und Osteuropa, als geopolitisches Interessengebiet der USA. Erwartungsgemäß war die gesamte, unübersichtliche Kriegs- und Nachkriegsdiplomatie durch kaum überwindbare Spannungen zwischen den USA und der UdSSR gekennzeichnet.

Die Westalliierten, mittlerweile zu Bi- und später Trizone verschmolzen, stoppten mit der Truman-Doktrin (7) im März 1947 die Demontagen auf dem Gebiet des späteren Westdeutschland. Parallel dazu stellten die USA die Reparationslieferungen aus ihrer Besatzungszone in die UdSSR ein. Erklärtes Ziel der Truman-Doktrin war, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten od...

Ein Standpunkt von Patrick Münch.

Auf parlamentarischem Weg trachtet die Klasse der Besitzenden danach, jedes Streben nach Überwindung des Eigentumsungleichgewichts im Keim zu ersticken.

„Das BfV hat daher den Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ So steht es zu lesen auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Leser ist verblüfft. Es entsteht der Eindruck, dass die bestehenden Verhältnisse vor progressiven Handlungsalternativen geschützt werden sollen. Das Ziel einer progressiven Politik kann aber nur sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu ist es notwendig, diese Verhältnisse zu erkennen, so wie sie wirklich sind. Dafür brauchen wir die ständige theoretische Analyse. Aus der theoretischen Erkenntnis leiten wir dann die Praxis ab. Um in diesem Sinne handlungsfähig zu werden, benötigen wir eine klare Strategie und auf dem Wege jeweils die richtige Taktik.

Klassengesellschaft

Die Analyse ergibt, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, und des Weiteren, dass vonseiten der Eigentümer der großen Vermögen ein brutaler Klassenkampf geführt wird gegen alle diejenigen, die in der Weltgesellschaft über keine Privilegien verfügen, also die Mehrheit aller Menschen.

Die Mittel der Herrschaft sind im globalen Norden der bürgerlich verfasste Nationalstaat und seine Regierungsform des Parlamentarismus, welche zum Zweck hat, die Interessen der besitzenden Minderheit gegen die legitimen Ansprüche der Mehrheit zu verteidigen, und in anderen Teilen der Welt die nackte Gewalt.

Das doktrinäre System im Parlamentarismus

Wir wurden im doktrinären System dazu erzogen, in unserem Denken immer sorgsam abzuwägen. Schließlich, so brachte man uns bei, gibt es ja zu jeder Meinung eine Gegenmeinung. Nach einer vernünftigen Diskussion findet man dann einen Kompromiss. In einem solchen Denkmuster kann es keine Ausbeutung geben, sondern vielmehr eine Sozialpartnerschaft.

Auch kann man nicht sagen, dass mächtige Staaten andere überfallen und unterdrücken, das heißt humanitäre Intervention. Genauso wenig kann man deutlich machen, dass die Folgen unseres Wirtschaftens die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören.

Eine solche Aussage zu treffen heißt, den doktrinären Rahmen zu sprengen, und darauf steht die Strafe des Ausschlusses aus dem Kreis der Vernünftigen, die immer zu einem ausgewogenen Urteil finden.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist verknüpft mit einem Regierungssystem, das auf parlamentarischer Basis die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit absichert.

Durch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung ist es den Herrschenden in einer Demokratie ohne Anwendung von Gewalt möglich, die Mehrheit der Bevölkerung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass wichtige Institutionen immer mit dem eigenen Dienstpersonal besetzt werden. Damit ist der Parlamentarismus strukturell antidemokratisch <1>. Um die Illusion einer gerechten Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, ist allerdings ein ausgefeiltes Indoktrinationssystem nötig.

Bevölkerungskontrolle

Die Kontrolle der Bevölkerung erfolgt in unserer westlichen Gesellschaft durch die Manipulation des Denkens. Über die Kanäle der Massenmedien werden Meinungen erzeugt, um politische Entscheidungen zustimmungsfähig zu machen. Das Bildungssystem hat die Aufgabe, den Lernenden zu vermitteln, dass die bestehenden Verhältnisse vernünftig und richtig sind und dass es falsch ist, sie verändern zu wollen.

Diese Art zu denken ist tief eingeschrieben in die geistige Kultur unserer Gesellschaft und dient dem Zweck,

Ein Kommentar von Andrea Schuberth.

Sobald kritische Denker mit politisch unliebsamen Positionen eine gewisse Reichweite erzielen, ziehen die Leitmedien gegen diese mit Schmutzkampagnen zu Felde.

Wie gefährlich sind die Medien — in Deutschland und auch in anderen Ländern? Eines jedenfalls macht die Berichterstattung um Daniele Ganser deutlich: Wenn einflussreiche Kreise wissen, dass es keinerlei rechtliche Handhabe gegen einen Kritiker gibt, wenn Fakten belegbar und Fragen legitim sind, dann braucht es einen medialen Kreuzzug der besonderen Art! Dann werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Anschein zu erwecken, dass der Gebrandmarkte Unwahrheiten verbreite, Menschen manipuliere und spalte. Doch was ist dran an all den Vorwürfen, die man mit rhetorisch spitzer Zunge über Daniele Ganser verbreitet?

Der NDR widmete dem „skandalösen“ Auftritt von Ganser in Hannover ganze 5 Minuten, gefüllt mit fragwürdigen Aussagen und Experten (1). Yvgen Bruckmann beispielsweise erzählt von den menschenverachtenden Inhalten und von sehr viel Antisemitismus in Gansers Vorträgen. Man könnte meinen, dass solche Aussagen in einem öffentlich-rechtlichen Medium gut begründet sein sollten. Wer jedoch wissen möchte, um welche Vorträge es sich handelt oder welche konkreten Beispiele diese Behauptung untermauern, den lässt man dann doch lieber im Dunkeln tappen. Solche sachlichen Anfragen, auch von Journalisten, bleiben unbeantwortet und werden schlicht ignoriert. Selbst nach telefonischen Nachfragen.

Da es anscheinend auch keinen Ausschnitt von Gansers Vortrag gibt, der den Antisemitismus und die Menschenverachtung belegen würde, begnügt man sich mit einer Szene, in der Ganser erklärt, dass Selenskyj früher Schauspieler war.

Jaaa! Und? Frage ich an dieser Stelle. Die simple Antwort lieferte während der Recherche ausgerechnet der BR selbst:

„Eine Studie habe gezeigt, dass Schauspielern, die bestimmte Texte vortragen, mehr Glauben geschenkt wird, als einem ausdrücklich als solchem benannten Bank- und Finanzexperten, der sich jedoch nicht so gut schauspielerisch darstellen konnte.“

Unter diesen Umständen ist es natürlich kritisch zu erwähnen, dass Selenskyj früher Schauspieler war und sogar den ukrainischen Präsidenten spielte (2). Ist es verwerflich, das zu erwähnen, oder so unangenehm, dass man es vergessen möchte? So wie viele weitere historische Fakten und Entwicklungen in Sachen Ukrainekrieg? Ein weiterer Aussschnitt des Vortrages: Vom Putsch ist kurz die Rede und Ganser thematisiert weitere Fakten, die das derzeit gewünschte Narrativ durch wichtige Sichtweisen und geschichtliche Vorgänge ergänzen. Wenn der NDR nun behauptet, es handle sich um Verschwörungsmythen, dann sollte er sich an die große Schwester ARD wenden, die diese dann wohl mit ihrem Beitrag „Scharfschützen auf dem Maidan-Platz“ (3) in die Welt gesetzt hat. All das Berichterstattungen, die man zu gerne vergessen möchte und deswegen nicht mehr thematisiert. Auch das saloppe „Fuck EU“ von Victoria Nuland (4), (5) ist in Vergessenheit geraten. Im Orwell’schen Gedankenloch verschwunden. So ganz klappt es aber dann doch nicht, mit dem kollektiven Gedächtnisschwund.

Etwas als Verschwörungstheorie abzutun, ist das Totschlagargument des frühen 21. Jahrhunderts. Jede Diskussion soll so obsolet gemacht und der Anhänger ein...