Im Wertewesten sucht man nach Wahrheit und Aufrichtigkeit oft vergeblich.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete schon vor einiger Zeit den US-geführten „Wertewesten“ als ein Imperium der Lügen, und sprach damit nur aus, was in vielen Regionen der Welt schon lange gedacht wird. Denn schon seit Jahrzehnten verliert der kollektive Westen, bestehend aus den USA, der EU, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, seine Glaubwürdigkeit, und das zu Recht. Denn immer wieder zieht er Lügen heran, um seine Interessen durchzusetzen. So werden unter dem Schlagwort der „Entwicklungshilfe“ eigene Unternehmen gefördert, die im Ausland, vornehmlich im ärmeren Teil des Auslandes aktiv sind, und damit die Ausbeutung und Unterwerfung dieser Länder auf ökonomischem Wege vorangetrieben. In den USA heißt das „USAID“, in Deutschland etwas sperrig „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Man könnte es auch einfach „Außenwirtschaftsförderung“ nennen.

Das sogenannte Friedensprojekt EU, das einst den Friedensnobelpreis erhalten hat, investiert unter dem Schlagwort der „Friedensfaszilität“ massive Summen in die Aufrüstung. Frieden ist, wie die Verwicklung europäischer Länder in den Jugoslawienkrieg, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg und den Ukrainekrieg, um nur einige zu nennen, überhaupt nicht das Anliegen dieses europäischen „Friedensprojektes.“ So benutzt der Westen die Lüge auch, um über andere Länder herzufallen und sie den eigenen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu unterwerfen. Seien es der Irakkrieg, der mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen begonnen wurde, der Jugoslawienkrieg, den man mit einem angeblichen Hufeisenplan und Konzentrationslagern rechtfertigte, der Vietnamkrieg, der mit dem fingierten Golf von Tonkin Vorfall ins Rollen gebracht wurde. Immer wieder fällt der kollektive Westen, angeführt von den kriegswütigen USA in andere Länder ein und ziehen als Rechtfertigung dafür nichts als Lügen heran.

Die Lüge beginnt dabei bereits, wenn der Westen, wie im Falle des IS, den zu bekämpfenden Feind erst selbst erschafft, um ihn dann bekämpfen zu können. So wurde der sogenannte Islamische Staat, ebenso wie Al Quaida, von den US-Geheimdiensten aufgebaut, um im nahen Osten unliebsame Regierungen zu stürzen. Anschließend wurden dieselben Gruppen zum Feind erklärt, und unter dem Deckmantel, Frieden und Demokratie zu schaffen, ritt der Westen mit der Kavallerie in die betroffenen Regionen ein, um jahrelange Gemetzel anzurichten. Geht das Vorhaben, unliebsame Regierungen zu stürzen, nicht auf, so wird diese eben gleich mit bekämpft, wie der Fall Syrien zeigt. Dabei wird ein massives Aufgebot der Propaganda herangezogen, um dem Gegner alle möglichen Kriegsverbrechen zur Last zu legen, die im Zweifelsfall auch einfach schlichtweg erfunden werden.

Auch im Falle des Ukrainekrieges dominieren Lügen die westliche Erzählung. Die Geschichte des Donbass wird in der Regel überhaupt nicht erzählt. Stattdessen heißt es, Putin führe einen unprovozierten Angriffskrieg, und sei in die Ostukraine eingerückt, um die ganze Ukraine zu besetzen. Dass derselbe Putin aber seit Jahren versucht, den in der Ostukraine schwelenden Konflikt auf friedlichem Wege zu beenden, wird galant verschwiegen, ebenso wie der Umstand, dass die USA in der Ukraine 2014 einen Putsch organisiert und rechte, neonazistische Kräfte an die Macht gehoben haben, die seitdem fröhlich Kriegsverbrechen begehen und die Bevölkerung im Osten des Landes, der sich mittlerweile ohnehin abgespalten hatte, terrorisiert. Auch die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens Russland im Dezember des Jahres 2021 finden keinerlei Erwähnung, die ihnen selbstverständlich verweigert wurden. Stattdessen hat das ukrainische Regime den Beschuss des Donbass intensiviert, und eine Invasion vorbereitet.

# Alles Fake

Alle US-Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte ...

Daten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt hat und nun die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Für die Behauptung der westlichen Medien, Russland wäre ein wirtschaftlicher Zwerg, gilt die alte Weisheit, dass eine Lüge nicht dadurch wahrer wird, dass man sie ständig wiederholt. Ich habe schon 2019 in einem Artikel die Frage gestellt, ob Russland Deutschland demnächst als fünftgrößte Volkswirtschaft überholt. Dank der vollkommen unsinnigen und sogar selbstmörderischen Wirtschaftspolitik der EU und der Bundesregierung, ist das nun geschehen, man könnte aus russischer Sicht ironisch sagen: „Danke Robert Habeck, danke Uschi von der Leyen!“

Bevor ich zu den neuesten Zahlen komme, muss ich zum Verständnis noch einmal erklären, wie man die Wirtschaftskraft von Ländern, also das BIP, misst.

Wie das BIP gemessen wird

Die Schwierigkeit bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist, dass man es nach sehr unterschiedlichen Methoden messen kann, ironisch gesagt, nach dem Motto „Glaube nur der Statistik, die du selber gefälscht hast“. Die Frage ist immer, was man eigentlich messen oder überprüfen will. Daher müssen wir uns ein wenig trockene Theorie ansehen.

Es gibt zunächst das nominale und das reale BIP. Beim nominalen BIP geht es um den Wert aller Waren und Dienstleistungen in Marktpreisen. Das bedeutet, dass steigende (Markt-)Preise, also Inflation, das BIP erhöhen. So kann selbst bei sinkender Produktion das nominale BIP steigen, wenn nur die Inflation hoch genug ist.

Um diesen Effekt auszuschließen, gibt es das reale BIP. Dabei wird durch die Festsetzung von Basispreisen die Inflation herausgerechnet, man bekommt also einen klaren Einblick in die Entwicklung der Produktion und Dienstleistungen.

Nun ist aber auch hier die Schwierigkeit offensichtlich, wenn man verschiedene Länder mit verschiedenen Währungen vergleichen will. Schließlich legen die Länder unterschiedliche Basispreise fest und das auch noch in unterschiedlichen Währungen, deren Wechselkurse sich im Laufe des Berechnungszeitraums verändern.

Um diesen Effekt auszugleichen, gibt es die Messung des BIP nach Kaufkraftparität (KKP oder englisch PPP). Der Punkt ist nämlich, dass ein und dasselbe Produkt in verschiedenen Ländern teurer oder billiger sein kann und dass das gleiche auch für die Löhne gilt. In der Schweiz sind die Löhne höher als in Deutschland, aber wer mal da war, der sieht, dass dort dafür auch alles viel teurer ist. Von ihren höheren Löhnen haben die Schweizer nur dann einen Vorteil, wenn sie zum Einkaufen oder in den Urlaub ins Ausland fahren, im Alltag zu Hause heben die höheren Preise die höheren Löhne weitgehend auf.

Das BIP kann also auf sehr unterschiedliche Weise gemessen werden und dabei können auch sehr unterschiedliche Ergebnisse rauskommen. Richtig oder falsch ist keine Methode. Wer zum Beispiel die Entwicklung in einem Land über die Jahre messen will, der ist mit dem realen BIP gut bedient.

Wenn man aber verschiedene Länder vergleichen will, ist das BIP nach PPP die Methode der Wahl. Denn bloß weil eine Tasse Kaffee in der Schweiz das Doppelte kostet, wie in Deutschland, ist es trotzdem immer noch die gleiche Tasse Kaffee. Wer also das BIP, sprich die Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen (vereinfacht gesagt, die Anzahl an verkauften Tassen Kaffee), in verschiedenen Ländern vergleichen will, und nicht die Preisunterschiede, der muss das BIP in PPP zur Hand nehmen.

Die aktuellen Zahlen

Das britische Wirtschaftsportal World Economics hat auf der Basis der Daten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Prognosen für das BIP nach PPP der Staaten für 20...

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Innerhalb kürzester Zeit ist mit Niger nun eine weitere vom politischen Westen gestützte Regierung in der Sahelzone gefallen. Jedes Mal war man von der Entwicklung überrascht worden. Dabei haben westliche Militärs und Politiker doch nach eigener Darstellung eng mit den örtlichen Behörden und Regierungen zusammengearbeitet. Was sagt das aus über die Missionen des Westens?

Wer hat das Sagen?

Was am Mittwoch noch in westlichen Medien als Putschversuch dargestellt worden war, hat sich inzwischen zu einem weiteren Machtwechsel in der Sahelzone entwickelt. Angeführt wurde der Umsturz vom Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, der schon während der Amtszeit des vorherigen Präsidenten, Mahamadou Isoufou, diese Funktion innehatte. Es handelt sich also um jemanden, der seit Jahren im Zentrum der politischen Macht des Landes steht.

Dementsprechend dürfte er auch mit den Entscheidungen der zivilen, vom Westen gestützten Regierung unter Präsident Mohamed Bazoum vertraut gewesen sein, um deren Auswirkungen auf die Lage im Land beurteilen zu können. Das heißt aber auch, dass er alle Machtkämpfe, wenn es denn solche gegeben haben sollte, überdauert hat und nicht wechselnden Interessen und Einflüssen zum Opfer gefallen ist. Er scheint also über ein sicheres Einschätzungsvermögen bezüglich der Stimmung im Land zu verfügen und zu wissen, was er tut und vor allem, was getan werden muss im Interesse des Landes.

Dieses Interesse wurde bisher von den Putschisten noch nicht klar dargestellt, wird aber in ihrer Selbstdarstellung deutlicher. Sie bezeichnen sich selbst als "antirepublikanische Bewegung"(1), was nahe legt, dass sie im Widerspruch zur westlich orientierten Regierungsführung des bisherigen Präsidenten stehen. Jedenfalls hat er als eine der ersten Maßnahmen die Exporte von Gold und Uran an Frankreich gestoppt, was als im wirtschaftlichen Interesse des Landes angesehen wird.

Es stellt sich nun die Frage, ob diese antirepublikanische Bewegung von der Bevölkerung mitgetragen wird oder ob es maßgebliche Kräfte im Land gibt, die Widerstand leisten. Bisher aber ist anhand der westlichen Berichterstattung nicht zu erkennen, dass es solchen Widerstand gibt oder sich aufbaut - zumindest nicht im Land selbst. Dagegen aber steht eine Erklärung des nigrischen Präsidialamts, wonach die Putschisten „vergeblich versucht [hätten], die nationalen Streitkräfte und die Nationalgarde zur Unterstützung zu bewegen“(2).

Wer gegen wen?

Nur wenige Stunden später hatte sich diese Erklärung als Fehleinschätzung herausgestellt. Denn inzwischen haben sich weitgehend alle Machtapparate Tchiani angeschlossen. Am 28.Juli erklärte ein Sprecher der Putschisten, „die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten beschlossen, das Regime zu beenden"(3). Das zeigt ein geschlossene Ablehnung gegenüber der bisherigen Politik. Damit war die abgesetzte Regierung die einzige Kraft im Land selbst, auf die der politische Westen zur Bereinigung der Situation in seinem Interesse hätte setzen können.

Zwar rief der Außenminister der abgesetzten Regierung „alle Demokraten und Patrioten dazu auf, dieses gefährliche Abenteuer zum Scheitern zu bringen“(4). Aber sein Appell blieb ohne Widerhall in der nigrischen Gesellschaft und damit ohne Folgen für die Putschisten. Nun scheinen die Hoffnungen des Westens auf den internationalen und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu ruhen.

Letztere hatte mit der Anwendung von Gewalt gedroht, würden die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Niger nicht binnen einer Wochen wieder hergestellt werden. Aber offensichtlich steht das Land nicht alleine da in seiner Ablehnung gegenüber dem westlichen Engagement in der Sahel-Zone. Auf die Androhung von Gewalt gegenüber Niger durch die ECOWAS hin solidarisierten sich Burkina Faso und Mali mit einer deutlichen Warnung...

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

In den Mainstreammedien wie auch in einigen alternativen Medien wird immer häufiger das Ende des US-Dollars und das damit einhergehende Ende der Weltherrschaft der USA beschworen. Oft wird die Vorhersage durch einen Hinweis auf den Aufstieg des chinesischen Yuan oder die Erwartung einer von den BRICS-Staaten herausgegebenen Gemeinschaftswährung ergänzt.

Mit der Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun. Sie geht nämlich davon aus, dass die häufig selbstzerstörerische Politik der amerikanischen Führung und die immer offensichtlichere Inkompetenz des Personals im Weißen Haus, angeführt von einem an zunehmender Orientierungslosigkeit leidenden Präsidenten, Indikatoren für den Zerfall des US-Imperiums sind.

Das aber ist nicht der Fall. Beide Entwicklungen zeigen nur, dass der vermeintlich mächtigste Mann der Welt und sein Stab nichts anderes als Werkzeuge einer viel stärkeren Macht im Hintergrund sind, deren Interessen sie ohne Wenn und Aber zu vertreten haben.

Bei dieser stärkeren Macht handelt es sich um den digital-finanziellen Komplex aus den größten Vermögensverwaltern der Wall Street und den IT-Giganten des Silicon Valley. Sie haben vor etwa drei Jahrzehnten die Nachfolge des militärisch-industriellen Komplexes angetreten und sind mittlerweile zum mächtigsten Kartell aufgestiegen, das die Welt je gesehen hat. Dieses Kartell und nicht das Weiße Haus entscheidet, in welche Richtung sich die Politik zu bewegen und welche Maßnahmen sie anzuordnen hat – und zwar weltweit.

Bei seinem Aufstieg ist es dem digital-finanziellen Komplex gelungen, sich die wichtigsten internationalen Organisationen zu unterwerfen oder zu Instrumenten seiner Herrschaft zu machen. Dazu zählen die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds IWF, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die großen Zentralbanken einschließlich ihrer internationalen Dachorganisation, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ, sowie Stiftungen wie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und das World Economic Forum.

All diese Organisationen arbeiten zurzeit unter Hochdruck an dem für den digital-finanziellen Komplex wichtigsten Projekt: der Einführung eines neuen Geldsystems auf der Grundlage digitaler Zentralbankwährungen, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs. Deren Entwicklung schreitet mit Riesenschritten voran. 130 Länder bereiten sich aktuell in verschiedenen Stadien auf ihre Einführung vor – ohne dass eine einzige Regierung ihre Bürger darüber informieren würde.

Das hat seinen Grund: Das neue Geld bedeutet nämlich nichts anderes als die Errichtung eines digitalen Faschismus, in dem die Bevölkerung zu 100 Prozent der Allianz aus IT-Konzernen, Vermögensverwaltern und den von ihnen beherrschten Zentralbanken unterworfen ist.

Da eine solche Zwangsherrschaft von den meisten Bürgern nicht freiwillig akzeptiert würde, greifen die dafür Verantwortlichen zu einem altbewährten Mittel: Sie verheimlichen ihre wahren Absichten und lenken die Betroffenen von ihren Plänen ab – zum Beispiel durch die gezielte Förderung von Fehlinformationen.

Genau darum geht es, wenn die Mainstreammedien den Menschen einreden, der Dollar und das US-Imperium seien am Ende und wir stünden vor einem Übergang in eine multipolare Welt, in der die bisherigen Underdogs mit einer neuen Währung für mehr Gerechtigkeit und ein besseres Miteinander sorgen könnten.

Tatsache ist dagegen, dass die Zerstörung des Dollars vorsätzlich erfolgt, weil der digital-finanzielle Komplex die Endphase des bisherigen Geldsystems zu seiner kontrollierten Zerstörung nutzt und gleichzeitig im Hintergrund ein neues, wesentlich effizienteres Zwangsgeldsystem vorbereitet, das die Freiheit der Menschen in nie gekannter Weise einschränken wird.

Wer sich also heute die Hände reibt, weil er glaubt, dass die Herrschaft des Dollars einem von den BRICS-Staaten kontrollierten Geldsys...

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Unter dem Gelächter von Davos verleibt sich die Maschine den Menschen ein.

Eine Präsentation zur technischen Überwachung menschlicher Gehirnfunktionen auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wirft ein grelles Schlaglicht auf das, woran unsere Gesellschaft krankt: an übersteigerter Technikgläubigkeit und einem Übermaß an Effizienz. Hauptsache die Maschine läuft wie geschmiert, was sie produziert ist unwichtig. Aus dieser Diagnose leite ich ab, was für ein gesellschaftliches Umsteuern nötig ist. <1>

Die Präsentation „Ready for Brain Transparency?“ <2> von der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar ist seit einigen Wochen auch in deutscher Synchronisierung verfügbar: „Auf dem Weg zu einer Welt der Gehirntransparenz…!“ <3>

Nicholas Thompson, CEO des US-Verlags The Atlantic stellt als Moderator Nita A. Farahany vor, Professorin für Recht und Philosophie an der Duke University. Fröhlich verspricht er, dass das Publikum erhellt und begeistert von ihrem Vortrag sein werde.

Die Präsentation beginnt auf der Leinwand mit einem bunten Comic voll fröhlicher Leute. Die Hauptperson freut sich im Büro darüber, wie produktiv sie heute wieder ist und checkt dann die Aufzeichnung ihrer Gehirnwellen, um sicher zu sein, dass alles in Ordnung ist.

Doch als sie sich von amourösen Gedanken an ihren Büro-Gegenüber kurz ablenken lässt, wird sie nervös, weil ihre Chefin, die ihre Gehirnwellen auch sehen kann, denken könnte, dass sie gegen das Verbot von sexuellen Beziehungen im Büro verstößt. Also schnell zurück mit den Gedanken zur Arbeit.

Bildschirmfoto aus Präsentation Farahany

Prompt kommt die gute Nachricht von ihrer Chefin, dass sie wegen ihrer hervorragenden Gehirnwellen-Messergebnisse des letzten Quartals einen Bonus bekommt.

Für die meisten Menschen ist das ein Horrorszenario, das hier in munterem Ton mit bunten Bildern so erzählt wird, als wäre alles prima.

Am nächsten Tag allerdings wird ein Kollege verhaftet, der Online-Betrug begangen haben soll und die Gehirnwellen-Aufzeichnungen aller Kollegen werden beschlagnahmt, um etwaige Komplizen zu finden. Unsere Hauptperson bekommt es mit der Angst, weil sie heimlich mit dem Übeltäter über eine mögliche Startup-Gründung nachgedacht hat, was bei den Behörden einen falschen Eindruck erzeugen könnte.

Nachdem auf diese Weise per Comic auf locker-flockige Weise auch die dunkle Seite der zu präsentierenden neuen Technologie kurz angedeutet ist, darf sich die nun auf die Bühne federnde Professorin Farahany, die leicht als professionelle Entertainerin durchgehen würde, ganz auf die positiven Seiten konzentrieren. Sie fragt „Was denken Sie, sind sie bereit für diese Zukunft?“ und macht dann gleich klar, dass das schon die Gegenwart sei, denn alle gezeigten Techniken gebe es schon. Es folgt eine lebhafte Beschreibung dessen, was an Dekodierung von Gedanken und Gefühlen selbst mit kleinen Geräten am Körper bereits möglich ist und in naher Zukunft möglich sein werde.

Bildschirmfoto aus Präsentation Farahany

Farahany singt ein Loblied auf die Gehirnwellenüberwachung am Arbeitsplatz, weil sich damit Unfälle vermeiden ließen. Die Technik merke frühzeitig, wenn jemand abgelenkt oder müde ist, und schlage dann Alarm. Sie wirbt:

„Wir als Gesellschaft sollten das wollen. Wir sollten eine Technologie wollen, die es uns ermöglicht, sicherer zu sein,

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Jacques Baud schafft es, bei einem Thema sachlich zu bleiben, das sonst überall die Erregung hochkochen lässt: Wladimir Putin.

Es gibt dieser Tage wenige Stimmen, die das Geschehen in der Ukraine sachlich und unaufgeregt einordnen: Jacques Baud gehört zu diesen nüchternen Kommentatoren, dessen Buch zum Ukrainekrieg nun auf Deutsch erschienen ist. Sicherlich würden ihn viele als einen Putinversteher einordnen. Aber nur deshalb, weil es in unserem Land kaum mehr eine ausgewogene Gesprächskultur gibt und die Meinungsmacher meist nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich“ agieren. Ein Autor, der auf der Basis überlegener Kompetenz bei einem Thema ruhig bleibt und die Argumente abwägt, erscheint da geradezu als Exot. Der Autor hat Bauds neues Buch über Putin und den Krieg gelesen.

Jacques Baud ist der Mann, der ganz sicher niemals bei Markus Lanz in der Sendung sitzen wird. Der Grund ist denkbar einfach: Er hat keine Meinung. Jedenfalls geht er mit ihr nicht hausieren. Der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes konzentriert sich auf Fakten. In Sendeformaten der kognitiven Kriegsführung – hier sei nochmal an Jonas Tögels Buch <1> erinnert — sind Fakten aber verzichtbar. Sie könnten das Narrativ — oder besser gesagt: die Narrative — gefährden.

Wenn die ungefährdet bleiben sollen, lädt man sich lieber Norbert Röttgen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. Jedoch keinen Baud, der in den letzten Monaten zu einer Art Shooting-Star in den Alternativmedien wurde — das klingt in Deutschland immer gleich verwegen, denn Alternativmedien gelten als suspekt. Dort suchen aber Wissbegierige nach Antworten, die sie in den Massenmedien nicht mehr erhalten. Und sie finden sie dort auch: Weil dort Menschen wie Jacques Baud sitzen.

Neutralität ist bereits Putinknechtschaft

Im französischsprachigen Raum, insbesondere in der Schweiz, ist Baud bereits als Autor bekannt. Eines seiner Werke hat der Westend Verlag jetzt in aktualisierter Fassung dem deutschsprachigen Publikum zugänglich gemacht. Es heißt: „Putin. Herr des Geschehens? <2>“ — und es verspricht einen sachlichen, einen nüchternen Blick auf den Ukrainekrieg, dessen Vorgeschichte und Auswirkungen. Wer solche Bücher schreibt, sitzt wie gesagt nicht bei Lanz oder Maischberger: Denn schon Teile der Wahrheit könnten so manchen verunsichern.

Dass Jacques Baud ein Putinversteher — oder schlimmer noch, die im Augenblick gebräuchliche Steigerung dessen, ein Putinknecht — ist, kann man nun wirklich nicht behaupten. Jedenfalls nicht, wenn man an einem neutralen Blick auf die Geschehnisse interessiert ist. Die, die in kognitive Kriegsführung eingebunden sind — wissentlich oder nicht! —, werfen ihm das natürlich dennoch vor.

Denn Neutralität ist schon Parteinahme, wer nicht gegen ihn ist, der ist für ihn. Wir haben es hier mit der Umkehrung von George W. Bushs Eindimensionalität zu tun, die er am Anfang des Krieges gegen den Terror formulierte: Wer damals nicht mit den Amerikanern war — sprich: mit deren Administration in Washington —, der war gegen sie. Diese plumpe Moralisierung wirkt nach, Außenpolitik ist eigentlich Interessenpolitik, aber sie wird durch den strikten Einsatz von Ideologie ausgehebelt und um die Interessenabwägung gebracht. Baud spricht auch das an, allerdings ohne selbst allzu moralisch zu werden. Er lässt Fakten, Daten, Ereignisse und Zitate sprechen.

Kein Narrativerhaltungsexperte

Die Narrative purzeln in Bauds Buch nur so. Seite für Seite entblättert er die kuriosen Vorstellungen, die dort vorherrschen, wo einst der freie Debattenraum war, wo jetzt aber ein verordneter Diskurs abgespult wird.

Ein Standpunkt von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)

Der Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine ist beispiellos. Es treffen Waffengattungen aufeinander, deren Indienststellung fünf Jahrzehnte zurückliegt auf solche, die auf dem neuesten Stand der Technik sind. Drohnen haben noch nie eine derartige Rolle gespielt. Wie ist Russlands Taktik angesichts dessen zu beurteilen?

Die Masse der Kiewer Waffen stammt noch aus Sowjetbeständen. Obwohl sie folglich auf dem Stand der Technik von vor dreißig Jahren sind, erweisen sie sich als wirksam. Die Menge an Soldaten, die in der Kiewer Armee dienen, übertrifft alle anderen westeuropäischen Staaten. Die aktuellen Kampfhandlungen haben gezeigt, dass kein westeuropäisches Land der Kiewer Streitmacht hätte Paroli bieten können. Seit neun Jahren wurde Kiew mit NATO-Waffen und Training aufgerüstet. Dennoch ist zu beobachten, dass Kiews Soldaten der russischen Armee nicht standhalten können.

Bevor man sich mit der russischen Kriegstaktik beschäftigt, sollte geklärt werden, welche Ziele Moskau hat. Da wird viel dummes Zeug ventiliert, obwohl man nur Putin zugehört haben müsste, um die klar umrissenen Ziele zu kennen. Das Morden an Zivilisten in der Ostukraine muss beendet werden. Kiews Schergen muss es unmöglich gemacht werden, weiterhin zivile Ziele im Osten zu beschießen und noch mehr als die bereits 14.000 ermordeten Zivilisten umzubringen, die während der letzten neun Jahre dort den Tod gefunden haben. Wie Putin sagte: Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber wir werden ihn jetzt beenden.

Neue Grenzen sollen Frieden ermöglichen

Der Kreml will das Territorium der ehemaligen Ukraine neu ordnen, so ordnen, dass dauerhafter Frieden möglich wird. Dass ethnische Gegebenheiten respektiert werden, die eine Aufteilung der riesigen Landmasse der Ukraine von Anfang an unumgänglich gemacht hätten, um nicht ein ewiges Pulverfass zu haben. Moskau will die Bedrohung Russlands durch die Faschisten in Kiew beenden, die im Auftrag der NATO/USA schon für einen Krieg gegen Russland aufgerüstet haben. Was immer von der Ukraine übrig bleiben wird, muss sich zur Neutralität verpflichten und darf keinesfalls der NATO beitreten. Die Gebiete, die mehrheitlich von russischstämmigen bewohnt werden, sollen sich selbst frei entscheiden, ob sie zu Kiew oder Moskau gehören wollen. In den vier neuen Volksrepubliken hat diese Abstimmung bereits stattgefunden und Russland verteidigt diese Volksentscheide. Die Kampfhandlungen finden bis jetzt nur innerhalb dieser neuen Republiken statt.

Kiew betreibt seit neun Jahren Völkermord an Russen, die das Pech hatten, Kiews Machtbereich zugeordnet worden zu sein. Der Gebrauch der russischen Sprache wurde verboten in Schulen, Universitäten, Fernsehen und Ämtern. Auch jegliche Oppositionsparteien wurden verboten. Denkmäler, die an russische Helden des WK II erinnern, wurden und werden abgerissen und russische Literatur ist geächtet bis verboten. Kiew proklamiert das Ziel, so viele Russen wie möglich zu töten.

Ukrainisch bleibt Amtssprache in den neuen Volksrepubliken

Im Gegensatz dazu ist die ukrainische Sprache in den vier neuen Volksrepubliken nach wie vor zweite Amtssprache und Ukrainisch wird in Schulen gelehrt. Putin, Russland, sagt ganz klar, dass sie die ukrainische Kultur keinesfalls zerstören wollen. Sie wollen nicht einmal Ukrainer töten, es sei denn, es sind Soldaten, die sie angreifen. Das das keine leeren Worte sind, zeigt sich auch darin, wie wenige Zivilisten durch russischen Beschuss ums Leben gekommen sind.

Kiews Soldaten beschießen hingegen andauernd zivile Objekte mitten in Städten und verursachen so täglich etliche Tote im Osten und das ohne jeglichen militärischen Nutzen. Russland hingegen beschießt nur militärische Objekte. Es sind Falschmeldungen,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die sogenannte „Gegenoffensive“ der Ukraine, die Anfang Juni begonnen hat, konnte bis heute keine nennenswerten Geländegewinne verzeichnen, dafür aber extrem hohe Verluste an Soldaten und Material. Entlang der etwa tausend Kilometer langen Front, ist es der ukrainischen Armee (UA) an keiner einzigen Stelle gelungen, bis zu den eigentlichen, vielschichtigen und in drei Linien gestaffelten Verteidigungs- und Bunkeranlagen der Russen vorzudringen, welche unter Führung der Pioniere der russischen Armee auf Befehl des legendären Generals Surowikin unter großem Einsatz über viele Monate errichtet worden waren.

Die einzelnen, unter großen Verlusten vorgetragenen ukrainischen Vorstöße sind bisher alle in der sogenannten „grauen Zone“ stecken geblieben. Diese bildet einen Puffer zwischen der vordersten Linie der Ukrainer und der ersten der drei russischen Verteidigungslinien. Die graue Zone ist je nach örtlichen Gegebenheiten zwischen 10 und 15 km breit. Sie wird in der Regel ganz oder teilweise von Russen dank ihrer haushoch überlegenen Feuerkraft und Lufthoheit kontrolliert.

Bei einem ukrainischen Angriff weicht die russische Infanterie zurück und macht das Feld frei für massive Bombardements durch Artillerie und aus der Luft. Nachdem auf diese Weise die angreifenden ukrainischen Panzer und die gepanzerten Mannschaftsfahrzeuge und die sie begleitende Infanterie weitgehend zerstört sind, rücken die Einheiten der russischen Infanterie wieder vor, und drängen die Ukrainer in der Regel wieder auf ihre Ausgangsposition zurück. Nach diesem Schema verläuft die große Mehrheit der Kämpfe bei dieser ukrainischen „Offensive“.

Man kann nur den Kopf über den Wahnsinn der ukrainischen Militärführung schütteln, die bei unveränderten Bedingungen, ja sogar stetig wachsender russischer Überlegenheit, immer wieder massenhaft ihre eigenen Soldaten ins sichere Verderben schickt.

Erklärt werden können diese menschenverachtenden Befehle der ukrainischen Führung nur damit, dass das Selenskij-Regime von Seiten der Biden-Regierung unter enormem Druck steht, mit der „Offensive“ wenigsten einen Propagandaerfolg vorzuweisen. Denn angesichts der zunehmenden Kritik in Washington und allgemein in den USA an Bidens Ukraine-Politik wächst die Gefahr, dass bei einem offensichtlichen Misserfolg der Offensive die Unterstützung durch die Amerikaner wegschmilzt, was verheerende Folgen für das Selenskij-Regimes haben würde.

Das Vorgehen der ukrainischen Militärführung könnte dadurch erklärt werden, dass ihr in Ermangelung anderer Ressourcen und Taktiken nichts anderes übrig bleibt, als immer wieder denselben Fehler zu machen und Menschen und Material sinnlos zu opfern, wenn außenpolitisch der Schein, der mit großem Pomp angekündigten Offensive bewahrt werden soll. Dieser politische Wahnsinn erklärt dann auch, warum die Verluste auf Seiten der Ukrainer in den zurückliegenden zwei Monaten besonders hoch waren, während sich die der Russen sehr in Grenzen hielten.

Laut Schätzungen westlicher Militärexperten mit weiterhin guten Beziehungen zu Kollegen im aktiven Dienst, wie z.B. der US-Oberst a.D. Douglas MacGregor oder Ex-US-Oberst Scott Ritter hat die UA allein im vergangenen Juli, also im zweiten Monat der angeblichen Offensive 20.000 Mann verloren, und nochmals 20.000 Mann im ersten Monat der Offensive. Zu diesen insgesamt 40.000 Mann zählenden Verlusten der ersten zwei Monate der Offensive kommen dann noch weit über tausend zerstörte Panzerfahrzeuge und Panzer der UA, wobei die meisten aus Westlieferungen stammen.

Insgesamt geht Ex-Oberst MacGregor, der als ehemaliger Berater eines US-Verteidigungsministers unter Präsident Trump immer noch gute Beziehungen ins Pentagon hat, davon aus, dass die Ukraine seit Beginn des Krieges an die 300.000 Mann verloren hat. Sie sind entweder gefallen oder derart schwer verwundet, dass sie nicht mehr verwendbar sind.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem ich viele Jahre wohlwollend über eine neue multipolare Welt schrieb, möchte ich mit diesem 2. Teil eines Realitäts-Checks inzwischen überbordende Hoffnungen etwas dämpfen. Auch wenn manche Entwicklungen sich überwältigend schnell zu entwickeln scheinen, ist eine multipolare Welt, in der nicht mehr ein Hegemon über die Welt entscheidet, sondern jede Nation, in jeder Region den eigenen Interessen folgt, und alle gemeinsam versuchen Sicherheit, Handel und Industrie so zu entwickeln, dass alle Länder davon profitieren, ist der Weg noch weit und wird von Rückschlägen geprägt sein. Nachdem ich bereits im ersten Teil andeutete, welche Dornen auf dem Weg liegen, möchte ich mit diesem PodCast weitere Hindernisse zum Nachdenken und Beobachten erwähnen, aber auch wieder Hoffnung verbreiten.

Kritik von Links

Ein, wenn auch weniger beachtetes Problem des Multipolarismus, ein kleiner Dorn, ist die Tatsache, dass nicht nur die Vertreter klassischer imperialistischer Standpunkte gegen ihn kämpfen. Vielmehr wird er nicht nur von „Rechts“ sondern auch von „Links“ bekämpft, als nur eine Variante des klassischen „Ausbeuter-Imperialismus“. Ein Beispiel dafür stellt die Erklärung der „Revolutionären Kommunisten, Norwegen“ (RK) dar.

Dort wird am 28. März (1) erklärt, dass die USA schon kurz nach der Auflösung der Sowjetunion ein Problem hatten, ihre globale Hegemonie aufrecht zu erhalten. Und, so die Erklärung weiter, nun werde unter Intellektuellen davon gesprochen, dass die „unipolare“ Weltordnung durch eine „multipolare“ ersetzt werde. Dabei herrsche in der Linken große Verwirrung darüber, wie man sich zu den neuen imperialistischen Mächten verhalten solle, meinen die Autoren. Auf der einen Seite gebe es viele, die sich in unterschiedlichem Maße in den neuen Kalten Krieg des US-Imperialismus gegen China (und Russland) gestürzt haben. Auf der anderen Seite gebe es diejenigen, die sich auf die Seite des aufstrebenden chinesischen (und russischen) Imperialismus stellten, als Gegengewicht zum US-Imperialismus.

Hier wird schon zum ersten Mal deutlich, dass man China und Russland einfach als neue imperiale Mächte ansieht. "Multipolarismus", so der Artikel weiter, beziehe sich auf die politische Tendenz, die die Entwicklung mehrerer konkurrierender imperialistischer Mächte in der Hoffnung auf eine "multipolare" Welt fördere, in der sich die Großmächte gegenseitig "in Schach halten". Multipolaristen würden sich oft als Antiimperialisten bezeichnen, aber in Wirklichkeit beschönigten sie das imperialistische Weltsystem, leugneten, dass der Wettbewerb zwischen imperialistischen Mächten unweigerlich zum Krieg führt, und stellten sich auf die Seite eines imperialistischen Blocks gegen einen anderen.

„China ist kein sozialistisches Land“

China sei heute eine sozialimperialistische Supermacht, die die Souveränität anderer Länder verletze und um Märkte, Handelswege und Rohstoffe konkurriere. Der chinesische Imperialismus konzentriere sich besonders auf Investitionen in Afrika, sowohl durch Kredite als auch durch Direktinvestitionen.

China sei seit Jahrzehnten kein sozialistisches Land mehr. Die Diktatur des Proletariats in China sei durch die Konterrevolution von 1976-78 von der Bourgeoisie besiegt worden, und die herrschende Klasse in China sei nicht mehr das Proletariat, sondern eine neue Klasse von Monopolkapitalisten. Das vorherrschende Prinzip der chinesischen Wirtschaft sei die Kapitalakkumulation, nicht die Bedürfnisse des Volkes. So weit die Behauptungen der norwegischen Kommunisten.

„Die Multipolaristen behaupten, China sei freundlicher als die USA, denn schließlich habe China gegen kein anderes Land Krieg geführt. Erstens ist dies kein Beweis dafür, dass China sozialistisch oder nicht-imperialistisch ist. Zweitens ist China indirekt in Bürgerkriege in mehreren Ländern verwickelt und verkauft Waffen an Kompradorenregime,

Nach Bruch der UN-Charta und des Völkerrechts setzt Washington US-Recht durch.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 4. Mai 2023 war Generalleutnant Scott Berrier, Leiter der US-Defense Intelligence Agency (DIA), zusammen mit Avril Haines, Director of National Intelligence, vor dem Senate Armed Services Committee (SASC) geladen, um die Einschätzung der beiden Geheimdienste (DIA und Defense Intelligence Enterprise / DIE) zur komplexen Bedrohungslage darzulegen:

„Wir sind dabei“, so Berrier, „unsere Herangehensweise an die Bedrohung unserer Nation durch den strategischen Wettbewerb mit China, Russland und anderen ausländischen Staaten zu verändern“(1).

Mit weiterer Unterstützung des Senats würden DIA und DIE auch künftig hervorragende Leistungen bei der Quellenauswertung und im Bereich Human Intelligence (HUMINT)(2) erzielen. China und Russland seien bestrebt, mittels fortschrittlicher Technologien den technologischen Vorsprung der USA zu untergraben. Dabei verfolge China bei der Technologieentwicklung einen gesamtstaatlichen Ansatz. Die Volksbefreiungsarmee (PLA) – wichtigste militärische Kraft der Volksrepublik China – und der bewaffnete Flügel der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seien der Ansicht, dass die Integration von Zukunftstechnologien - insbesondere "Künstliche Intelligenz" (KI) und Quantentechnologie - auch in militärischen Angelegenheiten von enormer Bedeutung ist.

Der Direktor der DIA zeigte sich sehr besorgt über die anhaltenden Bedrohungen durch China, Russland, Nordkorea, den Iran und durch gewalttätige extremistische Organisationen, „aber China ist unsere größte Herausforderung und hat für die DIA oberste Priorität“. Diese Aufzählung findet sich bereits in TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" vom September 2014 sowie in der aktualisierten Verteidigungsstrategie vom 27. Oktober 2022.

Berrier hält die aktuelle Bedrohungslage für exponentiell gefährlicher als jene im Jahr 1984, als er bei einem Infanteriebataillon in Alaska als Nachrichtenoffizier (S2) Dienst versah. Nun würden wir uns in einer tripolaren Welt (mit den führenden Staaten USA, Russland, China) befinden, in welcher der strategische Wettbewerb von entscheidender Bedeutung ist:

„Die Ereignisse des vergangenen Jahres zeigen deutlich, dass unsere Konkurrenten ermutigt sind und versuchen, die auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Gewalt umzugestalten und die Interessen der USA herauszufordern“.(3)

Nachdem die USA 1999 ohne UN-Mandat Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) angriffen und sich seither die "Interventionen" selbst mandatieren, steht im Wertewesten die Phrase der "regelbasierten internationalen Ordnung" hoch im Kurs. Nahezu jeder westliche Journalist, der einen Kommentar zum Krieg veröffentlichen will, muss ein entsprechend „regelbasiertes“ Verhalten an den Tag legen, sonst wird er als "Putin-Versteher" ins Abseits gestellt.

Hinter dem immer wieder beschworenen Mantra "Regelbasierte Ordnung" versteckt sich der Hegemonie-Anspruch der USA, den Präsident Barack Obama am 28. Mai 2014 in West Point (an der dortigen United States Military Academy) klar aussprach. Der damals frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Obama erläuterte vor den applaudierenden Offiziersanwärtern: „Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, sie durch unsere Handlungen zu bekräftigen“(4). Handlungen also, die seit 1945 mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.

Allein im 21. Jahrhundert wurden sieben Länder völlig oder zumindest großteils zerstört, und die damit verbundenen Flüchtlingsströme nehmen kein Ende. Auch daran hatte Obama seinen Anteil. Als besonders schwerwiegend sind dessen Anordnungen zum "Targeted Kill...