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Deutsche Politiker ruinieren im Einvernehmen mit den USA das eigene Land.

Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.

Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien ― um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt ― ein absurdes Theater.

Der Verrat deutscher Interessen

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei (1) und müsse „dienend führen“ (2). Mitte Juni 2023 stellte er dann klar:

„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten” (3).

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will (4). Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukrainepolitik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. (…) Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht“ (5).

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.

Feindstaat Deutschland

Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, haben zwei Weltkriege die Menschen wie auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende zentrale Macht in Europas, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren. Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern.

In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart (6).

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland ― neben kleineren US-Stützpunkten ― elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO. Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschließen sollen. Daraus aber wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag per einstweiliger Anordnung, dass in der laufenden Sitzungswoche nicht mehr über das GEG abgestimmt werden dürfe.

Zahlreiche Mainstream-Medien und auch viele alternative Medien jubelten, das Gesetz sei damit gestoppt oder zu Fall gebracht. Tatsächlich aber hatte das oberste deutsche Gericht nur einen zeitlichen Aufschub verfügt. Dennoch wurde von vielen Seiten weiterhin behauptet, die Anordnung sei ein Beweis für das Funktionieren von Demokratie und Parlamentarismus und darüber hinaus ein Tiefschlag für die Ampelkoalition - insbesondere die Grünen, die ja maßgeblich am Entwurf beteiligt waren.

Schaut man sich die Angelegenheit jedoch genauer an, erscheint sie in einem ganz anderen Licht. Deshalb zunächst etwas zu den Hintergründen.

Dem Gesetzesentwurf waren ein zum Teil öffentlich ausgetragener Streit zwischen den Koalitionsparteien und ein wahrer Aufschrei der Empörung aus der Bevölkerung vorangegangen, die der Heiz-Agenda im Namen des Klimas immer skeptischer gegenübersteht. Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in verschiedenen Wahlumfragen, in denen sowohl die Ampelkoalition als auch CDU und CSU von Woche zu Woche schlechter abschnitten, während die AFD immer neue Zugewinne verbuchen konnte. Die Ampelkoalition zog ihren eigenen Schluss aus den Umfragen. SPD, FDP und Grüne planten, ihre umstrittene Reform auf höchst undemokratische Weise ohne große Diskussion in letzter Minute vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen, um dann Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Hier aber witterten CDU und CSU ihre Chance. Um nach Monaten des Umfragetiefs endlich einmal wieder bei den Wählern punkten zu können, wandte sich ihr Abgeordneter Thomas Heilmann an das Verfassungsgericht und beantragte dort einen Aufschub der Abstimmung im Bundestag. Seine Begründung: Die Abgeordneten hätten nicht genug Zeit gehabt, die notwendigen Unterlagen mit gebührender Aufmerksamkeit zu studieren. Dem gab das oberste deutsche Gericht in einer Eilentscheidung nach und verfügte, dass der Gesetzesentwurf den Abgeordneten mindestens 14 Tage vor der Abstimmung schriftlich vorliegen müsse.

Entgegen vielen Darstellungen in der Öffentlichkeit richtete sich der Antrag NICHT gegen den Inhalt des Gesetzes. Das wäre auch höchst unwahrscheinlich gewesen, wie ein Blick auf den politischen Standort des Thomas Heilmann verrät.

Der von einigen Mainstream-Medien zum „Heizungs-Rebellen“ erklärte Abgeordnete aus Berlin ist nämlich ein leidenschaftlicher Befürworter der Klima-Agenda und seit Februar 2022 Vorsitzender der Klimaunion, eines parteinahen Vereins, der sich in der CDU für Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele einsetzt.

Auf der Website der Klimaunion heißt es unter der Überschrift „Erfolge durch klugen Klimaschutz - neue Wirtschaftswunder made in Germany: Die Wirtschaft ist nicht nur bereit, Deutschland deutlich schneller klimaneutral zu machen, sondern kleine wie große Unternehmen fordern dies bereits lautstark.“

Heilmanns Gang zum Bundesverfassungsgericht war also ganz offensichtlich kein Aufbegehren gegen die Heizpläne der Regierung, sondern nur ein politisches Manöver, um CDU und CSU, die sich in der Klimapolitik immer stärker den Grünen angepasst haben, als kritische Kraft zu positionieren, die nicht jeden taktischen Schachzug der Grünen und ihrer Koalitionspartner mitmacht.

Kein Wunder also, dass die Spitzenvertreter der Grünen die Schlappe gelassen hinnahmen und umgehend verkündeten, man werde das Gesetz dann eben nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche im September beschließen – und zwar in trauter Eintracht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP – und natürlich: OHNE inhaltliche Änderungen...

Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.

Die größten Wahlkampfhelfer der AfD sind ihre Kritiker: Sie ignorieren, beschimpfen und entmündigen die Wähler, statt sie mit politischen Alternativen zu überzeugen — die Partei profitiert davon.

Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen. Wenn diese erst ignoriert und schlussendlich beschimpft und wie kleine Kinder behandelt wurden, warum sollten sie vom „rechten Rand“ wieder auf den „rechten Weg“ zurückkehren? Dass Wähler ihr Kreuz bei der AfD setzen, dürfte in vielen Fällen weniger ein Bekenntnis zur neoliberalen, rechtskonservativen Gesinnung der Parteiführung sein denn ein Ausdruck der Verzweiflung und des Protestes ob der eintönigen Programmatik der ausgedorrten Einheitsparteienlandschaft. Seit Merkel wurde der politische Kurs als „alternativlos“ verkauft; diese Ermangelung an Alternativen treibt die Menschen in Richtung AfD. Für diesen Mechanismus sind Einpeitscher wie Jan Böhmermann oder auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer blind. Sie glauben ernsthaft, sie könnten den immer weiter an Fahrt aufnehmenden Siegeszug der AfD dadurch aufhalten, dass sie die Wähler pauschal als ungebildete Nazis beschimpfen. Das exakte Gegenteil bewirken sie damit.

Dieser Jan Böhmermann ist außer Rand und Band. Neulich unterstellte er Sandra Maischberger via Twitter, sie würde Nazis in ihre Sendung einladen, damit sie mal eingeladen würde, wenn die Nazis die Schalthebel der Macht bedienen. Mit Nazis meinte er natürlich, wie könnte es anders sein, Parteipersonal der Alternative für Deutschland (AfD). Unterhalb so eines Nazivergleichs macht es einer wie Böhmermann gar nicht mehr.

Seit Jahren fällt dieser Mann, von dem behauptet wird, er sei ein Humorist, durch Debattenbeiträge dieser Art auf. Bei Twitter blockiert er emsig. So fiel mir neulich in meiner Rolle als Redakteur eines anderen, mittlerweile ganz gut bekannten Magazins auf, dass er uns auch dort kaltgestellt hat — und das, obgleich wir nie etwas miteinander zu tun hatten. Wird da prophylaktisch ausgemerzt? Damit Herr Böhmermann keine konfrontativen Meinungen ertragen muss? Sein Sendungsbewusstsein erreicht auf diese Weise nur noch Anhänger seiner Kleinstkunst.

1933 reloaded?

In den letzten Tagen fühlten sich viele in den Januar 1933 zurückversetzt. Der Grund: Im Landkreis Sonneberg hat ein AfDler den Posten eines Landrats ergattert. Erstmals in der Partei-Geschichte. Gut, nun ist das ein sehr kleiner Sieg für die AfD — die taz schrieb, jene Partei regiere nur 0,13 Prozent des Bundesgebietes mit 0,08 Prozent der Wahlberechtigten der Bundesrepublik —, aber dennoch beschworen manche den Fackellauf durch das Brandenburger Tor von anno dazumal. Mancher glaubt wohl gar, Sonneberg überfalle demnächst Polen …

Der Vergleich mit der NSDAP ploppte natürlich auch erneut auf, als sei die AfD deren Nachfolgepartei — und nicht viel mehr die Union und die FDP, deren Gründungsmitglieder nach dem Zweiten Weltkrieg nicht selten ehemalige Nationalsozialisten waren.

Eine Hysterie ergriff die Öffentlichkeit, was heute heißt: Die Medien- und die Social-Media-Blase drehten völlig durch. Analysen gab es jedoch kaum, nur Wut und Raserei, wie man es sich bei den Vorbetern — Leute wie eben jenem oben genannten Böhmermann – abgeschaut hat.

Selbst Stephan Kramer, der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, klingt mittlerweile wie das ZDF-Männchen, spricht die rüde Sprache, die Böhmermann in seinen Sendungen stets für diejenigen übrig hat, die nicht denken und fühlen wie er. Der Mann vom Verfassungsschutz sprach in der Bildzeitung von 20 Prozent Bodensatz, der in Deutschland bereit sei, die AfD zu wählen. Ein Fünftel der Wahlberechtigten seien rechtsextre...

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Anstelle von Anteilnahme und Erschütterung ruft der Mord an Nahel hetzende Medien, Nazispenden an den Täter und postkoloniale Wut hervor.

Der Mord an dem 17-jährigen Nahel M. durch einen Polizisten hat das Fass der Wut in Frankreichs Vorstadtghettos, den Banlieues, zum Überlaufen gebracht, wieder einmal. Es brennen Barrikaden und Autos. Geschosse fliegen in Scheiben von Banken und Geschäften. Während sich die Bourgeoisie verbarrikadiert und der Mörder durch eine Spendensammlung eines französischen Nazis zum Millionär gemacht wird, ist die bürgerliche Presse aufgeschreckt. Sie keift über böse Randalierer oder suggeriert gar, der Junge sei selbst Schuld an der Polizeitat. Seine Opfer posthum mit Schmutz zu bewerfen, ist seit jeher ein beliebtes Ablenkungsspiel des Großbürgertums und der Handlanger seiner Verbrechen.

Reich gegen arm

Nahel war ein Jugendlicher aus dem Pariser Vorort Nanterre. In dieser Banlieue leben die untersten Schichten der Arbeiterklasse, abgehängt vom Pariser Glanz, verdammt zu schlecht bezahlten Jobs oder Arbeitslosigkeit. Errichtet wurden die dortigen Plattensiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg während des Wirtschaftsaufschwungs für die einfachen Industriearbeiter.

Als vor 20 Jahren der Kapitalismus wie überall in Europa zu kriseln begann, schrumpfte die Industrie auch in Frankreich. Die Siedlungen verfielen, die Menschen wurden arbeitslos, die Familien verarmten. Viele von ihnen stammen aus den ehemaligen Kolonien Frankreichs.

Erst 1961 hatte sich Algerien, die Heimat von Nahels Vorfahren, in einem fast ein Jahrzehnt andauernden blutigen Bürgerkrieg von den französischen Besatzern befreit. Letztere hinterließen in dem nordafrikanischen Land Verwüstung, Leichenberge, Armut und Hunger. Nun, gerade einmal 62 Jahre später, schoss ein französischer Polizist den erst 17-jährigen Jungen nieder, ohne echte Not bei einer Verkehrskontrolle. Kein Wunder, dass die Wut in den Banlieues überkocht.

Für die meisten Medien spielen diese Hintergründe keine große Rolle. Viele stürzten sich auf das Opfer und spekulierten, was der Junge wohl alles angestellt haben mag in seinem kurzen Leben. Eine Woche nach dem Mord und dem Beginn der Revolten in Nanterre und anderen Teilen Frankreichs sorgen sich die Berichterstatter der Bourgeoisie mehr um den Gehorsam des Volkes und das Eigentum der Mächtigen. Ob solche Aufstände nach Deutschland überschwappen könnten, bangten ZDF und Springers WELT.

Dass Polizisten ihre eigene Gewalt vor allem leugnen, ist bekannt. Trotzdem zitierte das Springerblatt ausgerechnet den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Freilich hat dieser weniger ein Problem mit dem Mord als mit dem aufgebrachten „demokratiefeindlichen“ Volk. Als sei es völlig normal, dass Beamte ungehorsame Jugendliche mitten auf der Straße ohne Not in Selbstjustiz erschießen.

Das ZDF befragte dazu unter anderem einen „Konfliktforscher“. Wie der GdP-Chef machte dieser der deutschen Mittelschicht ordentlich Angst: Es gebe auch in Deutschland eine „höhere Gewaltbereitschaft, insbesondere in radikal-ideologisch motivierten Milieus, insbesondere im Rechtsextremismus“. Da die Familie des Opfers Nahel M. algerische Wurzeln hat, kann die beklagte „Gewalt“ in Frankreich schon mal nicht rechtsextremistisch motiviert sein. Warum also stellt er diesen Bezug überhaupt her?

Vielleicht sollte man fragen: Hätte der Polizist so leichtfertig und gezielt geschossen, wenn es sich um ein adrett gekleidetes Kind reicher Eltern gehandelt hätte? Vermutlich nicht.

Das verdeutlicht das Problem: Der Mord an Nahel war nicht einfach eine Überreaktion des Beamten, sondern Ausdruck des Kampfes reich gegen arm.

Die zerstörerischen Proteste, die darauf folgten, waren ein weiterer, verzweifelter und kontraproduktiver Versuch der Ärmsten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.

Hetzen für die Reichweite

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Zeitenwenden bringen nicht nur Richtungswechsel in der Politik, sie wenden auch Inneres nach Außen. Nicht nur die Einstellungen zu Russland und der Ukraine haben sich bei den westlichen Meinungsmachern grundlegend geändert. Auch die Einstellungen des politischen Führungspersonals zu Demokratie und westlichen Werten scheinen sich gewandelt zu haben.

Niedergang

Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung. Die zu Autokratien erklärten China und Russland entwickeln sich immer mehr als Alternative zum Westen und den von ihm beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich den beiden und den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Länder. Fragen des politischen Systems sind für die meisten von ihnen von untergeordneter Bedeutung.

Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hatten allein die westlichen Staaten über ausreichend Wirtschafts- und Finanzkraft verfügt, um weltweit Investitionen vornehmen zu können. Dementsprechend diktierten sie die Bedingungen und verlangten sehr häufig auch politische Zugeständnisse. Dabei ging es weniger um die demokratischen Freiheitsrechte als solche, sondern vielmehr darum, unter dem Banner von Meinungsfreiheit  und  Parteienvielfalt Kräfte fördern zu können, die im westlichen Interesse Einfluss nehmen konnten auf die Politik vor Ort. Man wollte sicher sein, dass die Macht nicht in die falschen Hände kam und Investitionen und Gewinnen westlicher Unternehmen gefährdet sein könnten.

Diese Situation änderte sich mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße, das bald als Belt and Road Initiative (BRI) den ganzen Erdball erfasste. Die Chinesen verfügen über ein vergleichbares technisches Wissen, über Unternehmen, die Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, und über das nötige Kapital zu deren Finanzierung. Darüber hinaus aber sind chinesische Konditionen  meistens günstiger als die westlichen, und vor allem stellt China keine politischen Bedingungen an die Vertragspartner.

Denn die westlichen Werte, die mit den Krediten und Investitionen mit unterschrieben werden mussten, werden von vielen als Druckmittel angesehen, oftmals angewandt von ehemaligen Kolonialherren, die man ohnehin nicht in bester Erinnerung hat. Zudem bleibt den Völkern der nicht-westlichen Welt nicht verborgen, dass nach doppelten Maßstäben auf der einen Seite Sanktionen verhängt und auf der anderen Diktaturen und Autokraten geschont werden - je nach politischem oder wirtschaftlichem Interesse.

Neben Chinas wirtschaftlicher Macht gewann Russland immer mehr an militärischer Stärke und weltweitem diplomatischen Einfluss. Russland und China ergänzen sich mit ihren unterschiedlichen Stärken in ihrer Politik gegenüber dem Westen. Sie beide verfolgen dasselbe strategische Interesse, den westlichen Einfluss zurückzudrängen zugunsten einer multipolaren Weltordnung, die allen Staaten der Welt gleiche Entwicklungsrechte zubilligt.

Dem Westen soll die Macht genommen werden, nach eigenen launischen Wertmaßstäben die Nationen in Schurkenstaaten und Demokratien unterteilen zu können mit den entsprechenden Nachteilen für deren gesellschaftliches Vorankommen. Mit dem wachsenden Einfluss von Russland und China löst sich der weltweite Würgegriff der wertebasierten Ordnung und ihrer westlichen Werte.

Innere Schwäche

Aber nicht nur außerhalb des westlichen Wertebiotops gerät dieses Demokratiemodell unter Druck und in Misskredit. In den eigenen Gesellschaften gehen immer größere Teile der Bevölkerung den selbsternannten Demokraten von der Fahne. Es ist die Politik der herrschenden Parteien und ihrer Regierungen, in der sie sich selbst und ihre Interessen immer weniger berücksichtigt sehen. Diese Politik der von Ideologie und Moralismus getriebenen Eiferer vergrault die Wählerschaft.

Da es besonders in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine keine andere Part...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In seinem jüngsten am 5. Juli auf „Consortium News“ veröffentlichten Artikel schreibt der investigative Journalist Chris Hedges über die „Pimps of War“, die „Zuhälter des Krieges“, im US-Kongress und in den vom militärisch industriellen Komplex (MIK) bezahlten, so genannten „Denkfabriken“ (Think Tanks). Wenn auch in den USA die Zahl dieser Zuhältern des Krieges und dahinterstehenden Finanzmittel ungleich größer sind als bei uns in Deutschland, so haben auch wir hierzulande Waffen-LobbyistInnen, die im Nebenberuf als Abgeordnete im Bundestag sitzen. Gemeinsam mit ihren US-Zuhälter-KollegInnen schaffen sie eine Argumentationslinie, in der keine Lüge zu dreist, und keine Manipulation zu infam ist, um die Bevölkerung in den US/NATO-Ländern möglichst an die Notwendigkeit von endlosen Kriegen zu gewöhnen. Diese sind nämlich nicht nur für die Konzerne des MIK finanziell sehr lukrativ, sondern auch für „Demokratie“-Politiker.

Denn Kriege vereinfachen diesen Politikern die Machtausübung über die eigene Bevölkerung ungemein, worauf Tucker Carlson in einem jüngst gesendeten, sarkastischen Beitrag hinweist, worauf der zweite Teil dieser Tagesdosis eingeht. Laut Tucker haben sich vor allem US-Kriege, die angeblich zum Schutz der Demokratie in fremden Ländern geführt werden, besonders gut zum Abbau der Demokratie zu Hause in den USA bewährt. Und in Deutschland und in EU/NATOstan ist das nichts anders.

Chris Hedges beginnt seinen Artikel mit dem Satz: „Die US-Öffentlichkeit wurde wieder einmal dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken“, womit die Ukraine gemeint ist. Demnach locken die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen, angefangen mit Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine. Das Drehbuch ändert sich dabei nicht: Freiheit und Demokratie sind bedroht, heißt es. Das Böse muss besiegt werden, heißt es. Die Menschenrechte müssen geschützt werden, heißt es. Das Schicksal Europas und der NATO sowie das der ominösen, US-geführten "regelbasierten internationalen Ordnung" stehen auf dem Spiel, heißt es. „Zum Drehbuch gehört auch, dass man der eigenen Bevölkerung versichert: Unser Sieg ist sicher“, so Hedges.

Aber die Resultate sind immer dieselben: Die Rechtfertigungen und Narrative für den Krieg werden als Lügen entlarvt. Die zuversichtlichen Prognosen über den Sieg haben sich stets als falsch erwiesen. Nicht selten erweisen sich diejenigen, in deren Namen der Westen angeblich kämpft, schlimmer als diejenigen, die der Westen bombardiert.

Des Weiteren klärt Chris Hedges seine US-amerikanischen Leser darüber auf, dass die russische Invasion in der Ukraine „durch die NATO-Erweiterung und die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Maidan-Putsch von 2014 provoziert wurde“. Der Putsch habe „den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt“. Janukowitsch habe zwar eine wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union gewollt, aber nicht auf Kosten des Verlustes des lebenswichtigen Zugangs der ukrainischen Wirtschaft zum russischen Markt und der guten politischen Beziehungen zum Kreml. Damit stand Janukowitsch der US/NATO und der EU im Weg und musste weg.

Weiter erklärt Hedges, was die US-Amerikaner von keinem der großen Medienkonzerne erfahren, dass nämlich der Krieg in der Ukraine „nur durch Verhandlungen gelöst werden kann“,  und zwar Verhandlungen, die den Russland die verlangten Sicherheitsgarantien geben und die ukrainische Neutralität zementieren, „was bedeutet, dass das Land der NATO nicht beitreten kann. Je länger diese Verhandlungen hinausgezögert werden, desto mehr Ukrainer werden leiden und sterben. Ihre Städte und ihre Infrastruktur werden weiterhin in Schutt und Asche gelegt“, so Hedges, der weiter ausführt:

„Tatsächlich ist dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dazu ausgelegt,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zunächst will ich noch einmal kurz auf die Nachwehen des extrem kurzen, vermeintlichen Putschversuch zurückkommen, und dann sehen, wie er sich auf die Entwicklung des Multipolarismus auswirkt. Dabei besonders auch die Beziehungen zwischen den Machtzentren Russland, Indien und China anschauen und welche Rolle die SOZ, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die diese Woche ein Gipfeltreffen abhält, neben BRICS für den Multipolarismus spielt.

Es gibt inzwischen unzählige „Analysen“ zu dem kurzen Drama, welches Jewgeni Prigoschins gegen die Autorität des russischen Staates aufführte. Und wie erwartet unterschieden sich die des Westens diametral von denen russlandfreundlicher Analysten oder auch neutraler Beobachter. Zu Letzteren gehört der indische Ex-Diplomat M.K. Bhadrakumar, der sich auch zu den Nachwehen dieser nicht ganz unblutigen Tragödie äußerte(1). Er schreibt:

„Am Montagabend wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin zum zweiten Mal an die Nation mit der Absicht, den Putschversuch des Wagner-‚Gründers‘ Jewgeni Prigoschin vom 23. und 24. Juni zu Fall zu bringen. Es war eine durch und durch selbstbeweihräuchernde Rede - wohlverdient, vielleicht.“

Der Autor beschreibt dann die vier Hauptelemente der Rede. Da war zu Beginn das Hinweisen auf "Zurückhaltung, den Zusammenhalt und den Patriotismus", die das russische Volk gezeigt habe, seine "bürgerliche Solidarität und hohe Konsolidierung" und seine "feste Linie ... (bei) der ausdrücklichen Unterstützung der verfassungsmäßigen Ordnung".

Putin, so Bhadrakumar, habe westlichen Darstellung, auch ausgerechnet von Macron, energisch widersprochen, dass der Putschversuch Risse in dem Haus zeige, das er seit seiner Machtübernahme im Jahr 2000 aufgebaut habe.

Zweitens habe Putin hervorgehoben, dass die russische Führung schnell, entschlossen und effektiv gehandelt habe - "alle notwendigen Entscheidungen, um die entstandene Bedrohung zu neutralisieren und die verfassungsmäßige Ordnung, das Leben und die Sicherheit unserer Bürger zu schützen, wurden sofort, gleich zu Beginn der Ereignisse, getroffen". Was vielleicht ein bisschen viel Eigenlob war, das manchmal auf das Gegenteil hinweisen mag, möchte man hinzufügen.

Drittens habe Putin die "Meuterei-Verschwörer" aufs Schärfste als Menschen voller Bösartigkeit und böser Absichten verurteilt. Ihre politische Agenda als solche habe er jedoch außer Acht gelassen. Schließlich sei es bei einem Putsch um die Aneignung der politischen Macht gegangen, meint Bhadrakumar. Vermutlich, so der Autor weiter, sei das Thema viel zu heikel, um es in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Allerdings habe Putin das Thema doch noch am Rande angesprochen, indem er eine rätselhafte Vermutung darüber äußerte, dass, wenn der Putschversuch erfolgreich gewesen wäre, "die Feinde Russlands - die Neonazis in Kiew, ihre westlichen Gönner und andere Landesverräter" die Nutznießer gewesen wären, "aber sie haben sich verrechnet."

Putin sei dann nicht näher auf eine ausländische Beteiligung am Putschversuch von Prigoschin eingegangen. Die Tatsache, dass er sie überhaupt zum zweiten Mal erwähnt habe, insbesondere, dass sich externe Kräfte "verkalkuliert" hätten, müsse man jedoch sorgfältig beachten.

Interessanterweise habe Außenminister Sergej Lawrow, als er in einem Interview mit RT dazu befragt wurde, ebenfalls und eher kryptisch pariert: "Ich arbeite in einem Ministerium, das nicht damit beschäftigt ist, Beweise für ungesetzliche Handlungen zu sammeln, aber wir haben solche Agenturen, und ich versichere Ihnen, dass sie das bereits untersuchen."

Lawrow habe sich jedoch zu Medienberichten geäußert, wonach Washington die Aufhebung bestehender Sanktionen gegen Wagner PMC in Erwägung ziehe. "Ich glaube nicht, dass die USA ihre Haltung geändert haben. Es ist nur eine weitere Bestätigung dafür, dass die Vorgehensweise der USA davon abhängt,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Fünf Tage nach dem vermeintlichen Putsch des russischen Söldnerchefs Prigoschin erschien am 28. Juni 2023 in "Foreign Affairs" - der Hauspostille des "Council of Foreign Relations" - der Artikel "Russia’s New Time of Troubles. It’s Not 1917 in Moscow - It’s 1604" (Russlands neue Zeit der Wirren. Es ist nicht 1917 - es ist 1604). Autor dieses Artikels ist der in Moskau geborene Historiker Wladislaw Martinowitsch Subok, der nunmehr als Professor für internationale Geschichte an der London School of Economics and Political Science lehrt.

Der an der Moskauer Lomonossow-Universität  ausgebildete Subok (geb. 1958) gilt im Westen als Experte für den Kalten Krieg, die Sowjetunion, den Stalinismus und die Geistesgeschichte Russlands im 20. Jahrhundert. Nach Abschluss seines Doktoratsstudiums im Jahr 1985 war Subok von 1994 bis 2001 Inhaber eines Forschungsstipendiums („Fellow“) am National Security Archive der George Washington University. Nach Lehraufträgen am Amherst College, der Stanford University und an sonstigen Bildungsstätten in den USA wurde er 2004 ordentlicher Professor an der Temple University in Philadelphia. Heute ist er Professor für Internationale Geschichte an der Londoner "School of Economics and Political Science".

Für Subok besteht kein Zweifel daran, dass die Prigoschin-Affäre die Lage in Russland unwiderruflich verändert hat, wobei vieles in Bezug auf den Aufstand und seine Folgen ungewiss bleibt. Klar ist jedoch für Subok,

„…dass Putin und seine Kritiker und Gegner mit dem Verweis auf das Jahr 1917 die falsche historische Analogie gewählt haben. Was sich derzeit in Russland abspielt, hat weniger Ähnlichkeit mit den Ereignissen von 1917 als mit denen einer früheren Epoche: der sogenannten Zeit der Unruhen oder Smuta, die von 1604 bis 1613 dauerte“(1).

1580-1618 Polens frühe Aggressionen gegen Russland

Im Westen wird dagegen eher von der "Zeit der Wirren" gesprochen, die durch den Tod des Rurikiden-Zaren und Großfürsten von Moskau Iwan der IV. (Beiname "Der Schreckliche") 1584 nicht zuletzt dadurch vorbereitet wurde, dass er seinen Sohn Dimitri, den möglichen Thronfolger, in einem Wutanfall getötet haben soll. Als Grund wird u.a. auch von einem handgreiflichen Streit zwischen Vater und Sohn über die vielen Rückschläge im Livländischen Krieg und die vom Sohn geforderte Hilfe für die von den Polen ab August 1581 belagerte russische Stadt Pskow, bei dem auch der Bojare und Höfling  Boris Godunow (1552-1605) verletzt wurde, als er dazwischentreten wollte. Die polnische Armee hatte schon 2 Jahre zuvor die Städte Polozk und Welikije Luki besetzt.(2) Mitte Januar 1582 unterzeichneten Stephan Báthory und Iwan der IV. den Vertrag von Jam Zapolski. Die polnisch-litauische Armee zog sich zurück.

Beim Tod von Iwan der IV. könnte auch Boris Godunow nachgeholfen haben. Den Grund sehen russische Historiker darin, dass Godunow vehement gegen die vom damaligen englischen Leibarzt Robert Jacob initiierte Absicht Iwans gewesen sein soll, eine Verwandte von Elisabeth I., Mary Hastings, zu ehelichen.(3) Diese Verbindung, so die Sorge der Verschwörer, hätte den Einfluss der englischen Krone auf das russische Reich bedeutend verstärkt.

Zwischen 1584 und 1598 lenkte Boris Godunow als Schwager des religiösen und unpolitischen Zaren Fjodor des I. entscheidend die Politik des Landes. Nach dem Tod Fjodors und dem Aussterben der Rurikiden-Dynastie begann unter Boris Godunow - 1598 bis 1605 Zar und Großfürst von Russland - die "Zeit der Wirren", die erst mit dem Herrschaftsantritt von Michael dem I. im Jahr 1613, dem Beginn der Herrschaft der Romanows, endeten. In dieser Zeit gab es fünf Regenten auf dem Zarenthron.

In den Jahren 1601 bis 1604 traten drei Hungersnöte auf.

Ein Standpunkt von Klaus Müller, Dr. Werner Köhne und Hendrik Sodenkamp.

Drei Blicke in die 138. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW)

I.

Für die Freiheit in den Knast

Der Preis der Republik geht an Ilse Ziegler.

Laudatio von Klaus Müller

Ilse Ziegler konnte während der Fake-Pandemie aufgrund einer Erkrankung keine Maske tragen. Die Konsequenz: Sie wurde angezeigt, erhielt nach einem Gerichtstermin einen Bußgeldbescheid. Sie legte Widerspruch ein und bekam in der Folge insgesamt sieben Gerichtsurteile. Doch die Ingolstädterin weigerte sich zu zahlen.

Letztlich ging es um einen läppischen Betrag, der mit Mahngebühren auf 288 Euro angewachsen war. Aber Ziegler, bis Corona eine unbescholtene und gehorsame Bürgerin, ging es bei dieser Sache nie ums Geld. Sie wollte nur nicht »diese Corona-Diktatur, diese Schweinerei« unterstützen, blieb standhaft – und musste in den Knast!

Der Kampf um unsere Freiheit und für unsere Grundrechte bringt Opfer mit sich, denn das Regime schreckt nicht vor Strafen und Verfolgung zurück. Manche halten mit ihrer Meinung lieber hinterm Berg, weil sie nicht anecken wollen und hoffen, dass man sie in Ruhe lässt. Aber dieses Regime wird am Ende niemanden verschonen. Deshalb ist Widerstand Pflicht.

Ziegler ließ sich von den staatlichen Drohungen nicht beeindrucken und fand sich plötzlich inmitten von Drogendealern und Steuersündern wieder. Aus ihrem Bekanntenkreis erhielt sie für ihr mutiges und konsequentes Handeln breite Zustimmung »Für manche bin ich jetzt ein Vorbild«, sagte sie im DW-Interview (Ausgabe 123). Die Erzwingungshaft sei nur eine Erziehungsmaßnahme gewesen, mit der man sie brechen wollte, doch »das ist ihnen nicht gelungen«.

Vor eineinhalb Monaten wurde sie zu einem weiteren Bußgeld von rund 1.200 Euro verdonnert, weil sie einen Gerichtsvollzieher, der bei ihr vor der Türe stand, gefilmt hatte. Die 53-Jährige zahlt die Strafe – wieder nicht. Sollte sie deshalb erneut ins Gefängnis müssen, wäre ihr davor nicht bange: »Ich habe mich dort sehr wohlgefühlt. Es ging fast so entspannt zu wie in einem Kloster.« Für ihre Stärke, Courage und Unerschrockenheit hat sich Ilse Ziegler diesen Preis verdient. Herzlichen Glückwunsch!

Der Preis der Republik für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie geht an Ilse Ziegler. Die Auszeichnung wird seit dem 27. Juni 2020 vom Unterstützerverein der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand in Form einer Medaille am Band vergeben.

II.

85 Prozent

Einwurf von Dr. Werner Köhne

Man muss sich diese Frage immer wieder mal stellen: Wie konnte es zu diesem Zivilisationsbruch vor drei Jahren kommen, dem – so die offiziell verbreitete Statistik – 85 Prozent der deutschen Bevölkerung willig zustimmten?

Ein Desaster, in dem die Normalitätswerte der westlichen Wertegemeinschaft nahezu pulverisiert wurden und sich die Physiognomie unserer Gesellschaft sprichwörtlich ins Maskenhafte verzerrte; mit der Folge, dass sich Verführer und Verführte auch heute noch mit den Nachwehen dieses Corona-»Rucks« konfrontiert sehen – von den meisten lediglich klamm verarbeitet im Modus eines Irgendwie-»Weitermachens«.

Wie viel an fehlgeleiteter Ratio geht eigentlich in die Corona-Narrative ein? Wir können uns Corona ja eigentlich gar nicht erzählen, weil das, was in den letzten Jahren geschah, nicht erzählbar ist in all seiner statistischen Beschränktheit, die regressive Gefühle, aber kein Vertrauen schuf, wie einst durch die 1.001 Geschichten von Sherazade. Und wir können auch nicht wie die Eule der Minerva nach ihrem Flug in der Dämmerung auf eine Wahrheit hinter der Wahrheit hoffen, die sich uns irgendwann, all unsere Wunden heilend, offenbart.

Wir – ja auch wir in all unserem Widerstand – sind verstrickt in prekäre Formen der Selbstbehauptung, hecheln Studien hinterher,

Ein Kommentar von Manovas Weltredaktion.

Der Mord an einem Jugendlichen durch einen Polizisten war in Frankreich der Auslöser für mehrtägige Straßenschlachten, die das Land zeitweise beinahe in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzten.

Frankreich kommt auch in der fünften Nacht nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel nicht zur Ruhe. Besonders in Marseille, Lyon und Grenoble wurde die Polizeipräsenz massiv verstärkt. In Paris wurde die Einkaufsmeile Champs Élysées unter Einsatz von Tränengas geräumt. Während in einigen Städten die Lage weniger angespannt schien als in den Nächten zuvor, kam es vor allem in Paris, Marseille und Lyon erneut zu Krawallen.

Mindestens 719 Menschen seien landesweit festgenommen worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Die weltberühmte Pariser Einkaufsmeile Champs Élysées wurde von einem großen Polizeiaufgebot unter Einsatz von Tränengas geräumt, wie Le Figaro berichtete. Auch in Lyon und Nizza kam es erneut zu Plünderungen. Angesichts der Unruhen hatte Präsident Emmanuel Macron seinen Staatsbesuch in Deutschland abgesagt.

74 Gebäude in Brand, 871 Feuer auf den Straßen

45 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, teilte das französische Innenministerium in einer vorläufigen Bilanz mit. 577 Fahrzeuge und 74 Gebäude seien in Brand gesetzt worden. 871 Feuer auf Straßen wurden den Angaben zufolge gezählt.

Darmanin schrieb weiter, trotz alledem sei die Nacht „dank des entschlossenen Vorgehens der Ordnungskräfte“ eine ruhigere gewesen. Premierministerin Élisabeth Borne lobte die Einsatzkräfte: Angesichts der Gewalttätigkeiten zeigten sie beispielhaften Mut, schrieb sie auf Twitter. 45.000 Polizisten und Tausende Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Ordnung zu schützen.

In Marseille sei die Lage angespannt, aber unter Kontrolle, teilte die Stadtverwaltung am Abend mit. Den ganzen Abend über hätten sich Gruppen gebildet, um Schaden anzurichten, teilte die Präfektur Bouches-du-Rhône laut Le Parisien mit. Die Polizei habe versucht, die Menschen mit Tränengas auseinanderzutreiben.

Besonders in Marseille, Lyon und Grenoble wurde die Polizeipräsenz massiv verstärkt. Nachdem in Marseille zuvor eine Waffenkammer geplündert worden war, war die Polizei dort nun mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Spezialtruppen im Einsatz.

Wohnhaus eines Bürgermeisters angegriffen

Bei den Krawallen ist das Wohnhaus eines Bürgermeisters in einem Pariser Vorort angegriffen worden, während dessen Familie zu Hause schlief. Randalierer hätten das Haus in der Nacht zu Sonntag mit einem Auto gerammt und Feuer gelegt, schrieb Vincent Jeanbrun, Bürgermeister von L’Haÿ-les-Roses, auf Twitter.

Seine Frau und eines seiner Kinder seien verletzt worden. Nach Angaben des Fernsehsenders BFMTV leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen versuchten Mordes ein.

Der Bürgermeister selbst befand sich in der Nacht noch im Rathaus. Das Gebäude der Behörde war wegen versuchter Angriffe mit Stacheldraht verbarrikadiert und von Polizisten bewacht. Das Privathaus, in dem die Frau des Bürgermeisters mit ihren zwei kleinen Kindern schlief, war jedoch nicht gesichert.

Die Täter rammten mit einem Auto das Tor zu seinem Haus und zündeten dann das Auto, den Wagen der Familie und mehrere Mülltonnen an. Frau und Kinder flohen laut dem Fernsehsender franceinfo durch den Garten, während die Angreifer sie mit Feuerwerkskörpern beschossen.

Darmanin sprach zuvor von „geringerer Intensität“

Auslöser für die Unruhen war der Tod eines Jugendlichen durch einen Polizisten vor einigen Tagen. Der 17-Jährige war am Dienstag in Nanterre am Steuer eines Autos von einer Motorradstreife gestoppt worden. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel ein tödlicher Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten.

Die Beamten hatten zunächst angegeben, der Jugendliche habe sie überfahren wollen.