Ein Kommentar von Norbert Häring.

Weil Tagesschau und Co. das tunlichst vermeiden, will ich hier mit meinen bescheidenen Bordmitteln einen internationalen Vergleich der Schulschließungen und des Leistungsgrückgangs deutscher Schülerinnen und Schüler ziehen. Das Ergebnis legt einen Schluss nahe, der für die Regierung, Christian Drosten und Jan Böhmermann unvorteilhaft ist. <1>

Auf der Website der OECD mit den Länderergebnissen der Schülertests 2022 ist für die meisten Länder angegeben, wie viel Prozent der Schüler angaben, dass ihre Schulen während Corona mehr als drei Monate geschlossen waren.

Ich habe das für fünf europäische Länder damit verglichen, wie stark sich die Ergebnisse in Mathe, Lesen und Naturwissenschaft verschlechtert haben und das in einem zweiten Schritt jeweils in Relation zum Ausmaß der Schulschließungen und der Verschlechterung im Durchschnitt der OECD gesetzt. Mit folgendem Ergebnis:

Schulschließungen (% Schüler, die angaben länger als 3 Monate) und Veränderung der Fertigkeiten

In der folgenden Tabelle, sind alle Werte relativ zum Durchschnitt der OECD ausgedrückt. Positive Werte bedeuten entsprechend längere Schulschließungen bzw. weniger Verschlechterung bei den Ergebnissen.

Schulschließungen und Veränderung der Fertigkeiten relativ zu OECD

Quellen: Deutschland 2018 <2>, 2022 <3> – Schweden 2018 <4>, 2022 <5>– Frankreich 2018 <6>, 2022 <7> – Niederlande 2018 <8>, 2022 <9> – Spanien 2018 <10> und für Lesen <11>, 2022 <12>

Man sieht: Die Reihung nach dem Ausmaß der Schulschließungen entspricht in etwa der umgekehrten Reihung nach Ausmaß der Verschlechterung der Lernergebnisse. Die Niederlande, die laut des eher ungenauen Indikators etwas weniger Schulschließungen hatten als Deutschland, schnitten bei den Lernergebnissen noch etwas schlechter ab. Schweden, das am wenigsten Schulschließungen hatte, kam bei der Veränderung der Ergebnisse nur auf den zweiten Platz, zusammen mit Frankreich. Aber der Zusammenhang ist doch recht deutlich. Etwas überraschend ist allerdings, dass der Unterschied in der Pisa-Verschlechterung zwischen Deutschland und Schweden relativ zum Unterschied bei den Schulschließungen doch recht gerin...

Eine Buchrezension und ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Einleitung

Auf meine vorangegangenen Artikel auf dem Portal Apolut.net(1) zum Thema Indoktrination bekomme ich inzwischen regelmäßig Post von Lehrern aus dem gesamten Bundesgebiet.(2) (3) Meine Texte behandelten zahlreiche Missstände in Schulliteratur vor allem im Bereich der Naturwissenschaften.

Das Stimmungsbild dazu von den Fachkollegen aus anderen Lehrfächern war einheitlich: Es ist alles noch viel schlimmer. Das staatliche Schulsystem sei geradezu mit ideologisch eingenordeter Literatur überschwemmt, so dass der uninformierte Lehrer im Zweifel die Schüler ungewollt der Indoktrination aussetzt, wenn er diese Literatur verwendet. Und mal im Ernst: Welcher Lehrer hinterfragt umfassend den Stoff, den er lehrt? Auf Ungereimtheiten innerhalb des Fachs Biologie bin ich selbst auch nur gestoßen, weil ich - von einem Anfangsverdacht ausgehend - angefangen habe, intensiv zu suchen. Das liegt in meiner Natur, ich bin einfach neugierig. Wer von den Kollegen hat zu so umfangreichen Recherchen die Zeit?

Solche Lehrer gibt es vereinzelt. Eine spezielle Rückantwort auf meine Artikel zur Indoktrination zeigte, dass hier eine Lehrkraft bereits an einem Buch arbeitete. Diese hat überwiegend in den Fächern Geschichte und Politik zahlreiche von mir nicht erwähnte Missstände von Lehrmaterialien zusammengefasst. Dieses Buch mit dem Titel „Mensch, lern das und frag nicht!“ ist nun fertig und liegt mir vor. Hauke Arach hat es geschrieben. Dieser Name ist ein Pseudonym. Der Beamte fürchtet Repressalien, wenn er mit Klarnamen in der Öffentlichkeit Kritik übt. Das kann ich vollkommen verstehen. Denn nicht zuletzt wegen meiner Äußerungen zu Drohnenmorden über die Airbase Ramstein und zum Klimawandel wurde auch mir nachgestellt. Die NDR-Autorinnen Ursula Hensel und Angelika Henkel bedienten sich für Ihren Rufmordbeitrag umfänglich bei Propagandamethoden des Schwarzen Kanals beziehungsweise der aktuellen Kamera, die die älteren Semester sicher noch vom DDR-Fernsehen kennen.(4) (5) (6) Hauptinstrument der sogenannten NDR-“Journalisten“ war eine vollkommen sinnentstellende, aus dem Kontext gerissene Zitatauswahl.(7) Ziel war nicht etwa eine sachliche Auseinandersetzung mit den Fakten, sondern das Schüren von Hass und Ablehnung im sozialen Umfeld und meine Entlassung aus der Schule.(8) Dass die Autorin Angelika Henkel dabei vom NDR explizit als investigative Reporterin(9) ausgewiesen wird, ist ein Treppenwitz. Zumal ihr kleiner Propaganda-Beitrag Dinge insinuiert, die den Recherchen Ihrer investigativen NDR-Kollegen John Götz oder Armin Jassin und Jonas Schreijäg bezüglich der US-Airbase Ramstein vollkommen widersprechen.(10) Aber vielleicht werden diese Journalisten wegen allzu kritischer Haltung gegenüber dem US-Militär eventuell auch noch abgeräumt, wie man das über das NDR-Magazin ZAPP mit dem Kabarettisten Uwe Steimle gemacht hat. Derart soziopathologisch agierende Akteure trifft man derzeit leider viel zu häufig in der Medienöffentlichkeit und daher ist es für alle kritischen Lehrer empfehlenswert, ihre Kritik im besten Deutschland aller Zeiten anonym zu äußern. Vor allem, wenn sie verbeamtet sind. Alleine dies ist ein unzweideutiges Zeichen, dass hier etwas ganz und gar nicht stimmt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land.

Im Folgenden werden schlaglichtartig einige Kapitel des Buches von Hauke Arach näher beleuchtet.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Allgemein ist in unserer westlichen Gesellschaft ein zunehmender Hang zu beobachtenden, der Realität zu entfliehen. Die einen suchen ihr Heil in Drogenkonsum und Sekten und andere flüchten zumindest in die vorübergehende Geborgenheit der Esoterik und mystischer Zauberwelten, von denen es ein rasch wachsendes Angebot von Kino-Filmen und TV-Serien gibt.

Die Tatsache aber, dass selbst Politiker des kollektiven Westens z.B. in Sachen Ukraine, lieber auf Zauberkunst setzten, statt auf Fakten zu bauen, hat jüngst „The Wall Street Journal“, das Zentralorgan des US-amerikanischen Kapitals mit einem vernichtenden Kommentar auf den Plan gerufen. Die Autoren sind zwei ehemalige hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung: Eugene Rumer war im National Intelligence Council (Geheimdienst) spezialisiert auf Russland und Andrew S. Weiss war Russland-Spezialist in den Bush- und Clinton Regierungen. Bei bekleiden aktuell hohe Positionen im akademischen und Beratungsbereich. Der Titel ihres Kommentars lautet:

„Es ist Zeit, das magische Denken über die Niederlage Russlands zu beenden“, mit dem Untertitel: „Putin hat den größten Bemühungen des Westens, ihn wieder aus der Ukraine zurückzudrängen, widerstanden und zu Hause hält er die Macht weiter fest in seinen Händen. Die USA und ihre Verbündeten brauchen eine neue Strategie: Eindämmung.“

Diese Passage aus dem Wall Street Journal (1) ist unbezahlbar. Es ist der Moment, in dem man in Washington anscheinend erkennt und eingesteht, dass die Strategie des Westens das Produkt „magischen Denkens“ ist! Hiernach noch einige Auszüge aus dem Kommentar:

„Das Selbstbewusstsein des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist kaum zu übersehen. Die Anfang des Jahres mit Spannung erwartete ukrainische Gegenoffensive hat nicht den Durchbruch gebracht, der Kiew eine starke Verhandlungsposition verschaffen würde. Der Tumult im Nahen Osten beherrscht jetzt die Schlagzeilen, und die parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine in den USA wurde durch Polarisierung und Dysfunktionalität im Kongress auf den Kopf gestellt, ganz zu schweigen von den Pro-Putin-Neigungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.“

„Putin hat Grund zu der Annahme, dass die Zeit auf seiner Seite ist. An der Front gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland einen Zermürbungskrieg verliert. Die russische Wirtschaft wurde zwar erschüttert, aber sie liegt nicht in Trümmern. (Anmerkung. Nein, sie ist sogar stärker als vor den Sanktionen) Putins Machterhalt wurde paradoxerweise gestärkt. Die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg ist nach wie vor solide, und die Unterstützung der Eliten für Putin ist ungebrochen.“

„Die Versprechen westlicher Regierungsvertreter, ihre eigenen Rüstungsindustrien wiederzubeleben, kollidieren mit bürokratischen Engpässen und zerbrochenen Lieferkette. In der Zwischenzeit haben Sanktionen und Exportkontrollen Putins Kriegsanstrengungen weit weniger behindert als erwartet. Russische Rüstungsfabriken steigern ihre Produktion, und sowjetische Fabriken übertreffen westliche Fabriken, wenn es um dringend benötigte Güter wie Artilleriegranaten geht.“

„Die Technokraten, die für die Führung der russischen Wirtschaft verantwortlich sind, haben sich als widerstandsfähig, anpassungsfähig und einfallsreich erwiesen. Hohe Ölpreise, die unter anderem durch die enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien getrieben werden, füllen die Staatskassen wieder auf. Die Ukraine hingegen ist stark von westlichen Geldspritzen abhängig.“

„Putin kann auch mit Genugtuung auf seine außenpolitische Bilanz blicken. Seine Investitionen in wichtige Beziehungen haben sich ausgezahlt. China und Indien haben der russischen Wirtschaft eine wichtige Stütze gegeben, indem sie die Importe von russischem Öl und ander...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es geht mal wieder um Hintergründe und Grundsätze, aufgehangen an aktuellen Themen. Wenn jemand zu geopolitischen Fragen eine Meinung äußert, ist die nicht immer zutreffend, egal wie oft er vorher den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Jeder Kommentator, und ich schließe mich nicht aus, machen auch Fehler, schätzen Situationen falsch ein, vertrauen falschen Quellen oder sind einfach übereifrig und machen deshalb Fehler. Das sagt nichts über die generelle Vertrauenswürdigkeit aus, sondern zeigt nur, dass niemand ohne Fehler sein kann. Ich will darüber berichten, nicht weil ich Unsicherheit verbreiten will, sondern das Gegenteil. Man sollte immer versuchen Informationen auch mit eigenen Augen zu sehen und „zweite Meinungen“ einholen. Heute will ich Beispiele bringen, in denen ich meine, dass von mir ansonsten geschätzte Analysten eben einmal falsch liegen. Weshalb ich sie aber nicht grundsätzlich als Quelle ablehne. Beginnen wir mit dem US-Amerikaner Andrew Korybko, der in Russland lebt, und die Welt stark durch die russische Brille sieht.

Äthiopien

Der Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed hatte angekündigt, allerdings nur in seiner lokalen Sprache, dass er auch notfalls mit Gewalt, für sein Binnenland einen Zugang zum Meer erzwingen wolle. Dabei bevorzugte er wohl ein Gebiet in Eritrea, Asseb.

Andrew Korybko stellt nun den Plan für eine Pipeline vom Südsudan über Äthiopien bis Dschibuti als Meereszugang vor(1). Er erklärt, dass er damit den Druck von Eritrea nehmen wolle. Aber er erwähnt nicht, dass der äthiopische Ministerpräsident ganz andere Töne anschlägt. Und das, obwohl eine Gemeinschaft aus Eritrea darüber mit Videos und Übersetzungen informiert hatte. Wobei man allerdings wissen muss, dass solche Mitteilungen aus Eritrea meist sehr polemisch und erregt formuliert werden.

Korybko erklärt das aus einer russisch geopolitischen Sicht. Er schreibt, dass Ägypten und Äthiopien schon lange strategische Partnerschaften mit Russland pflegen, und sich gegenseitiges Vertrauen dadurch gebildet habe. Das eritreisch-russisch-äthiopische Dreieck sei viel heikler, da die russisch eritreischen Beziehungen erst seit kurzer Zeit einen Aufschwung erleben.

„Dies wäre kein Problem, wenn die eritreisch-äthiopischen Beziehungen auf dem positiven Weg bleiben würden, den Präsident Isaias Afwerki (PIA) und Premierminister Abiy Ahmed im Sommer 2018 gemeinsam eingeschlagen haben, aber das frühere Sicherheitsdilemma ist im vergangenen Jahr leider wieder aufgetreten. Wie in dieser Analyse erläutert, wurde das Abkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten (Cessation of Hostilities Agreement, COHA) zwischen Premierminister Abiy und der TPLF von PIA wahrscheinlich als Verrat empfunden, nachdem er von diesem Abkommen mit dem bisherigen gemeinsamen Feind überrascht worden war.“(1)

D.h. er lässt indirekt den Eindruck entstehen, Äthiopien habe mehr oder weniger hinter dem Rücken des Nachbarn Frieden mit Rebellen in Eritrea geschlossen. Wodurch logischerweise wieder Misstrauen zwischen den Ländern aufgebaut würde. Korybko erklärt dann, dass Premierminister Abiy angeblich nur „friedliche“ Hafenpläne habe, Eritrea aber fälschlicherweise dahinter territoriale Ansprüche vermute. Während einige Äthiopier den Verdacht hegen, dass Eritrea insgeheim seine angebliche frühere Politik der Unterstützung nicht näher benannter bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen in ihrem Land wieder aufgenommen haben könnte. Das habe alte Wunden wieder aufgerissen.

Dies stelle eine Herausforderung für Russlands vorsichtigen Balanceakt zwischen Eritrea und Äthiopien dar, da damit gerechnet werden müsse, dass Eritrea auf die friedliche Zusammenarbeit des Kremls mit Äthiopien überreagieren werde. Korybko versucht die Situation mit einem „Sicherheitsdilemma“ zu begründen. Ein solches liegt normalerweise vor, wenn ein Land auf Grund von Sicherheitsbedenken Maßnahmen zur Verstärkung der eigenen ...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 findet in Dubai, der größten Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt.

Zwei Wochen lang beraten rund 70.000 Repräsentanten aus 200 Staaten im Emirat am Persischen Golf über die Eindämmung der Klimakrise (wieviel Tonnen CO2 entstanden allein durch die Anreise der Teilnehmer?) Friedlich vereint: Vertreter aus Regierungen und Nichtregierungsorganisationen. Für den WELT-Kolumnisten Henryk M. Broder „…ein Klassentreffen von Leuten, deren ökonomische Interessen mit diesem Zirkus verknüpft sind“. Er zitiert Shakespeare („Viel Lärm um nichts“(1)) und verweist auf seinen Kollegen Axel Bojanowski, der im Klimagipfel ein Treffen von Lobbyisten und Aktivisten des „Klima-industriellen Komplexes“ erkennen mag, deren Schicksal mit dem Prosperieren der Klimakrise verknüpft ist.

Drei Wochen zuvor hatten sich am 6. und 7. November in Abu Dhabi mehr als 200 hochrangige Vertreter verschiedener Weltreligionen - u.a. Vertreter von Baha’i, Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Islam, Judentum, Sikhi  - gemeinsam mit Persönlichkeiten aus indigenen Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftlern und Politikern getroffen. Zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz 2023 verabschiedeten und unterzeichneten 28 Vertreter religiöser Gemeinschaften eine umfangreiche Erklärung zum Klimaschutz („Interreligiöse Erklärung von Abu Dhabi zum Klimawandel für die COP28“) (2). Darin wird die Verbindung zwischen Klimawandel, Migration und Konflikten anerkannt. Weiter wird in der Erklärung das Potential für Menschen des Glaubens als „Umweltfriedensstifter“ gesehen, die danach streben, Vermittlungspfade in Konflikten zu schaffen.

Die Botschaften des Papstes

Papst Franziskus hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz das Apostolische Schreiben Laudate Deum(3) veröffentlicht.

In dieser jüngsten weltweiten Botschaft im Vorfeld der COP28 ruft der Papst zu einem neuen „Multilateralismus“ (einer Zusammenarbeit mehrerer Staaten bei der Lösung von politischen, gesellschaftlichen oder technischen Problemen, die grenzübergreifend sind) auf, damit die Stimmen der ganzen Welt gehört werden und damit der Täuschung der Mächtigen Einhalt geboten wird:

„Unsere Welt ist so multipolar und gleichzeitig so komplex geworden, dass ein anderer Rahmen für eine wirksame Zusammenarbeit erforderlich ist“, heißt es in der Botschaft aus dem Vatikan. „All dies setzt die Entwicklung eines neuen Verfahrens für die Entscheidungsfindung und die Legitimierung dieser Entscheidungen voraus, da das vor mehreren Jahrzehnten implementierte Vorgehen weder ausreicht noch wirksam zu sein scheint. In diesem Rahmen wären notwendigerweise Räume für Gespräche, Konsultationen, Schlichtung, Konfliktlösung und Kontrolle erforderlich, und schließlich eine Art verstärkte ‹Demokratisierung› im globalen Kontext, damit die verschiedenen Gegebenheiten zum Ausdruck gebracht und einbezogen werden können“.(3)

Anfang November 2023 kündigte Franziskus als erster Papst seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz an, doch musste er wegen seiner Erkrankung die Teilnahme an der COP28 wieder absagen. (4)

An seiner Stelle las der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am 2. Dezember 2023 die Rede des Papstes in der Expo City von Dubai vor:

„Ich bin mit euch, weil die Zerstörung der Schöpfung ein Vergehen gegen Gott ist, eine nicht nur persönliche, sondern strukturelle Sünde, die sich auf die Menschen auswirkt, besonders die Schwächsten; sie ist eine ernste Gefahr, die über allen schwebt und droht, einen Konflikt zwischen den Generationen auszulösen“.

Hier ist dem Papst vorbehaltlos zuzustimmen, v.a. hinsichtlich der Zerstörung der Umwelt durch die Industriestaaten, deren unaufhörliche Kriege und deren „Raubtier-Kapitalismus“ die Welt und damit auch das Klima nachhaltig schädigen.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Corona-Lüge, Spritzengenozid und Kriegstreiberei gehen nicht auf, wie sich die Fake-Eliten es vorgestellt hatten. Aus dem Halbfeld macht sich nun eine halbgare Ersatzmannschaft ans Werk. Der Widerstand geht lieber in die Winteroffensive.

Die Bewegungen aller Jahrhunderte zogen immer einige seltsame Erscheinungen an. So verwundert an der neuen Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020 nicht, dass sich alsbald ein Grauer Markt an sie heftete. Edelmetallhändler, Psychoquassler, Juristenschwemme, Gesundbeter, Talk- und Event-Verkäufer erhoffen sich Reibach im Tross zu machen – und versprechen individuelle Linderung für gesellschaftliche Katastrophen.

Das liegt in der Natur der Sache: Wo Menschen mit Erwartung in großer Zahl zusammenkommen, tummeln sich schnell jene, die den Marktplatz bespielen. Das muss nichts Schlechtes sein, im Gegenteil. Wenn bei Abschlusskundgebungen großer Demonstrationen Kaffee und Wegzehrung angeboten werden, ist das im Grunde ein Beispiel dafür, dass Marktwirtschaft auf dieser basalen Ebene durchaus funktioniert. Ein Bedarf wird antizipiert und das Angebot daraufhin geschaffen – in Gewinnerwartung. Das funktioniert in einer solchen Situation zum Wohle aller. Die Einen haben nach den Strapazen einer Demonstration Bedarf, die Anderen decken ihn.

Insofern könnte manch einer heute geneigt sein, das immer penetranter präsentierte Angebot an Erlöserfiguren, die zur gesellschaftlichen Befriedung der völlig zerrütteten BRD-Gesellschaft beitragen sollen, willkommen zu heißen. Da reüssieren Figuren des Ancien Regimes, der alten Parteiriegen und Medienkonzerne in neuem Aufguss. »Er ist ein Mann der Zukunft«, ist eine solche Floskel, die insbesondere Männern der Vergangenheit umgehängt wird. Eine dieser Figuren ist der fanatische Injektionsbefürworter Julian Reichelt, der nun mit der Agenturplattform »Nius« das verlorene Hinterland der CDU/CSU aufforsten soll.

Sogar der Protagonist der Corona-Lüge und des Spritzengenozids in der BRD, der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), fährt eine neue Kampagne, wird durch die Talkshows getingelt und geht davon aus, als Politkarrierist noch eine Zukunft zu haben. »Wir werden einander viel verzeihen müssen« war die Auftakt-Buchpublikation des gelernten Immobilienhändlers dazu betitelt – freilich ohne, dass er darin um Verzeihung bitten würde. Er will also möglicherweise uns »verzeihen« – uns, mir, der ich auf ganzer Linie Recht behalten habe.

Die beiden Lichtgestalten hat die Friedens- und Demokratiebewegung glücklicherweise schnell und auf breiter Front abgeschrieben. Aber eine ganze Maschinerie bearbeitet dieses Halbfeld, das Reichelt und Spahn nun bespielen. Diese beiden werden hier als Beispiele herangezogen, sie sind aber leider keinesfalls die einzigen Problemfälle. Eine ganze Riege an Ex-Apparatschiks wird als Apparatschiks der Zukunft aufgebaut, seitdem der US-Präsident Joseph Biden der Corona-Lüge am 17. September 2022 im Zuge der Automesse von Detroit seine Zustimmung entzog (1), woraufhin der deutsche Dauer-Amtsträger seit 1998, Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein Foto von sich ohne Maske bei der Zugfahrt verbreiten ließ (2). Das Signal: Befehl eingtroffen, wir sind jetzt bei einer anderen Sause: Es folgten die Bilder seines Antrittsbesuchs in Kiew (3).

Mit dem Aufbrechen des Nahost-Konflikts ist den Machthabern nun offenbar das Heft des Handelns entglitten, weswegen ich mich auch einer festgelegten Parteinahme enthalte, außer der Parteinahme für alle Zivilisten. Die Leidtragenden sind vor allem die Palästinenser, die aber immerhin die größte weltweite Demonstrationsbewegung der ...

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Was mit Michael Ballweg geschehen ist, sollte auch diejenigen interessieren, die sich nicht als Querdenker verstehen — denn beim nächsten Mal könnten sie selbst dran sein.

Michael Ballweg war 279 Tage in Untersuchungshaft. In dieser Zeit haben sich die Vorwürfe, die sich gegen seine Person richteten, mehrmals verändert. Solcherlei Veränderungen kommen vor, erklärte Ballweg-Anwalt Ralf Ludwig in einem Interview. Gemeinhin würden sie aber schwerwiegender. Im Falle von Michael Ballweg wurden die Tatvorwürfe jedoch immer geringer. Schlussendlich unterstellte man ihm einen versuchten Betrug — mehr blieb nicht übrig. Ob in dieser Republik schon mal jemand so lange in U-Haft saß, weil er einen Betrug nur versucht haben soll?

Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß. Seine Konten sind allerdings noch eingefroren. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren beim zuständigen Landgericht eingereicht — wegen des vermeintlich versuchten Betruges. Das Gericht hat das abgelehnt, hat erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit nimmt diese Entwicklungen aber kaum noch wahr, denn nur die Verhaftung wurde medial groß präsentiert, die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten werden — wenn überhaupt! — ausschließlich als Randnotizen vermerkt.

Fehlende Kapazitäten und fehlende Verhältnismäßigkeit

Darüber, was ihm widerfahren ist, hat Michael Ballweg zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig nun ein Buch herausgebracht. Der Titel des Buches: „Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken <1>“ . Der Titel verrät, dass es hier etwas zum Geraderücken gibt. Es geht um die Reputation des Michael Ballweg — und um noch mehr: um den Rechtsstaat, der auf Abwege gerät; um eine politische Justiz, die nicht entkoppelt ist von politischen Entscheidungsträgern, die es sich recht einfach machen können, einen lästigen Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Und final geht es um jeden Bürger im Lande, auch um jene, die Ballweg und seine Querdenker dereinst verachtet haben.

Michael Ballweg sieht sich als politischer U-Häftling; er sollte zum Schweigen gebracht werden, glaubt er.

Sein Anwalt Ludwig ergänzt diese Einschätzung um eine weitere Komponente: Zum Politikum gesellt sich, dass Behörden hierzulande sukzessive in die Mangelverwaltung überführt wurden, sodass wegen fehlender Kapazitäten und Mittel die Arbeit nicht mehr fachgerecht geleistet werden kann. Unter dieser Mischung aus politischem Eifer und neoliberaler Austerität kommt ein in Ungnade gefallener Bürger vermutlich noch schneller unter die Räder.

Rechtsanwalt Ludwig erzählt auch, dass man Michael Ballweg in jenem Moment festnahm, da er mitten in einem Umzug steckte. Die Behörden sahen darin den Beweis eines Fluchtversuchs. Dabei war seit Langem klar, dass der für die Staatsanwaltschaft „Tatverdächtige“ seinen Wohnort wechseln wollte. Vielleicht mag in diesem Augenblick eine Untersuchungshaft noch verhältnismäßig erschienen sein, wie es das Gesetz vorsieht, aber die Verdachtsmomente schmolzen je und je in sich zusammen. Dennoch blieb Ballweg eingesperrt. Neun Monate lang — obgleich der Gesetzgeber sagt, dass eine U-Haft nur sechs Monate dauern soll. Soll wohlgemerkt, nicht darf.

Michael Ballweg und der nackte Kaiser

Als im Rest der Welt relativ schnell die Maßnahmen fielen, hat man hierzulande weitergemacht mit Hygieneplänen und Teststrategien; als man bereits wusste, dass eine Impfpflicht keinen Sinn ergibt, weil das, was man als Impfstoff präsentierte, nicht vor einer Infektion schützte, blieb die Bundesregierung dennoch auf Kurs einer Impfpflicht. Das alles erinnerte fatal an Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: Al...

Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als „derzeit“ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.

So hoffnungslos haben sich Regierung, Behörden und regierungstreue Medien im Gestrüpp der eigenen Propagandalügen verheddert, dass inzwischen fast alles, was sie sagen, dem widerspricht, was sie vorher gesagt haben.

Militärminister Pistorius begründete jüngst im Bundestag die fortgeltende Covid-Impfpflicht für Soldaten damit, dass diese den „besten Schutz vor Ansteckung“ biete, bzw., nach Zwischenruf, den „besten Schutz vor Weitergabe der Ansteckung“. Das ist weitab vom aktuellen Kenntnisstand, wonach kaum noch ein Experte zumindest gegenwärtig noch einen nennenswerten Schutz durch die Impfstoffe vor einer Ansteckung behauptet.

Schon ein sogenannter Faktencheck des BR-Faktenfuchses vom 16.11.2022 stellte das unter der Überschrift „Übertragungsschutz nicht Hauptziel des Impfstoffs“ klar. Danach war von Anfang an klar, dass die Impfstoffe nicht auf Verhinderung von Infektionen getestet wurden, und das habe auch niemand behauptet. Anfangs habe es aber trotzdem noch einen recht guten Schutz vor Infektion durch die Impfung gegeben, dieser sei aber mit jeder neuen Corona-Variante geringer geworden. (Dass die Schätzungen für die Dauer des Schutzes gleichzeitig immer kürzere Zeiten ergaben, erwähnte er nicht.)

Einige Wochen vorher, am 19.10.2022 hatte der inzwischen berüchtigte ARD-Faktenerfinder Pascal Siggelkow ebenfalls festgestellt, dass die Impfungen in den Zulassungsstudien nicht auf Infektionsverhinderung getestet worden seien, sei von Anfang an bekannt gewesen. Allerdings behauptet er steif und fest, es habe sich herausgestellt, dass die Impfung zu Anfang nachweislich auch vor einer Ansteckung und Weitergabe des Virus geschützt habe – „anders als heute“.

Das war vor einem Jahr, seither ist der Konsens, dass die Impfung nicht (mehr) vor Ansteckung schützt immer stärker geworden. So viel zu Pistorius und seiner uninformierten Rechtfertigung von drastischen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht von Soldaten über den eigenen Körper.

Mit ihrem „Das war schon immer klar“ ließen die Faktenfuchser vermeintlich diejenigen Maßnahmenkritiker alt aussehen, die Erklärungen von Pharmamanagern und Aufsichtsbehörden zur Sensation und zum Skandal erklärten. Diese hatten gesagt, dass die vielen Ansteckungen von Geimpften die Wirksamkeit der Impfstoffe nicht in Frage stellten. Denn die Angaben zur Wirksamkeit bezögen sich nur auf eine verminderte Schwere der Erkrankung. Auf Verminderung des Risikos, sich selbst oder andere anzustecken seien die Impfstoffe nicht getestet worden.

Was Faktenfuchserin Karen Bauer und Faktenerfinder Siggelkow nicht erwähnten: Die fehlende Evidenz einer Ansteckungsverhinderung durch Impfung straft...

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

„Wer Seite an Seite mit Neonazis marschiert, macht sich unter dem Deckmantel der Corona-Kritik gemein mit Antidemokraten und Antisemiten.“

(Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) (1) So gab es ein Wahlplakat der rheinland-pfälzischen SPD zur Landtagswahl am 14. März 2021 kund.

„Wer unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes Menschen diskriminiert, die Meinungsfreiheit einschränkt, Zensur toleriert und fördert, Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt, eine friedliche Bewegung unter Zuhilfenahme von Massenmedien diskreditiert, der ist Antidemokrat und Verfassungsfeind.“

So Markus Haintz, Rechtsanwalt und Demokrat.

Einem informierten Demokraten dürfte die Einschätzung des Wahrheitsgehalts beider Statements nicht schwerfallen. Wer bei Coronademonstrationen – wie ich – „mitmarschierte“ – man beachte die manipulative Wortwahl – weiß, dass der Querschnitt der Bevölkerung in Deutschland unter den Teilnehmern dieser Proteste zu finden war. Politisch stehe ich als ehemaliger SPD-Wähler zu Willy Brandts Zeiten mitte- bis mitte-links, und behaupte, das Gegenteil von einem Neonazi zu sein. Mit diesem Wahlplakat beleidigen Sie mich, Frau Dreyer, und Millionen anderer Bürger! Schämen Sie sich! Das Wahlplakat der SPD ist ein Affront für jeden Demokraten, und sollte bei einer Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse thematisiert werden.

Wer um die toten Kinder in Gaza trauert, ist der dann ein Antisemit, oder was? Wer von Anfang an für Frieden in der Ukraine eintrat, ist ein Staatsfeind, oder wie? Was bilden sich die Politdarsteller und ihre medialen Prostituierten eigentlich ein? Sie diskriminieren, etikettieren und verfolgen Andersdenkende in einem Ausmaß, wie es in totalitären Regimen zu finden ist, und in angeblichen Demokratien nichts zu suchen hat! Geht die Macht nicht vom Volke aus in einer Demokratie? Steht das nicht irgendwo im Grundgesetz? Sollten die Abgeordneten nicht das Volk vertreten, und Schaden von ihm abwenden? Dem scheint leider nicht so! Den Eliten dienen und damit verbundener Sesselerhalt stehen im Vordergrund vieler unserer Elitenmarionetten alias Politiker.

Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 zu lesen: (2)

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für die Bundesinnenministerin Faeser ist klar: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“ Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben.“

Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.

Rund 190 000 Beamtinnen und Beamte sind beim Bund beschäftigt. Sie arbeiten pflichtbewusst und verhalten sich rechtstreu und integer. Bei weniger als 0,2 Prozent kommt es zu disziplinarischen Folgen. Jedes Dienstvergehen beeinträchtigt aber das Vertrauen der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung.

Verfahren werden beschleunigt

Disziplinarverfahren, die das Ziel haben, eine Person aus dem Amt zu entfernen oder das Ruhegehalt zu streichen, dauern aufgrund langwieriger Klageverfahren oft mehrere Jahre. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen Verfahren beschleunigt werden.“

Große Schulden vergrößern die Geldmenge und schaufeln Geld auf (schwarze) Konten der Großgeldbesitzer. Das gilt an erster Stelle für Staatsschulden, auch dann, wenn linke Parteien sie verantworten.

Ein Standpunkt von Rob Kenius.

Die SPD und die Grünen sind seit Schröder-Fischer keine linken Parteien mehr, weil sie die neoliberale Position vertreten, wonach es an erster Stelle darauf ankommt, dass Geld nach oben fließt und dort zur Verfügung steht. Man hatte die vage Hoffnung, dass die leicht verdienten Milliarden vielleicht irgendwo investiert werden und irgendwie die Wirtschaft ankurbeln und dabei irgendwelche Arbeitsplätze schaffen. Tatsache aber ist, das Geld bleibt überwiegend in der Finanzwelt, wo es sich schneller vermehrt als in der realen Wirtschaft und die neuen Arbeitsplätze sind prekär oder in anderen Ländern.

Das nach oben abgeflossene Geld fehlt unten und die regierenden Sozialdemokraten kompensieren das mit Sozialmaßnahmen, für die gerne Schulden aufgenommen werden. Die Linke kritisiert die SPD mit Parolen, aber ohne ein finanzpolitisches Konzept. Die Grünen sind nur grün.

Das Problem ist, dass es bei denen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, kein echtes Verständnis von Finanzen und finanzieller Gerechtigkeit gibt. Sie erkennen nicht den funktionalen Zusammenhang von Schulden, Zinsen, Geldmenge, Steuern und Umverteilung nach oben, weil er zu kompliziert ist. Aber der Zusammenhang ist gültig und so logisch wie Mathematik. Das soll hier noch einmal so verständlich und knapp wie möglich erläutert werden, denn wenn die Regierenden so weiter machen, geht es nur noch abwärts und wir spüren das jetzt schon.

Wer sich der Finanzmacht und ihren Maßnahmen nicht widersetzt, landet in einer Abwärtsspirale. Milliardärinnen und Milliardäre können daraus entkommen und vielleicht alle, die mehr als 20.000 im Monat verdienen, sonst niemand in dieser Wohlstandwelt.

Olaf Scholz regiert und er ist der größte Schuldenmacher seit der Staatsgründung. Aktuell sind Schulden angesagt für Rüstung, Klima und alle möglichen Ausgleichszahlungen. Christian Lindner ist gegen Steuererhöhungen und vertritt die Schwarze Null. Das ist frei von Logik und ist reiner Populismus, gehört also nicht in eine Regierungspolitik mit Kanzler Scholz.

Die Politik der Ampel ist im Kern neoliberal.

Auch Staatsschulden sind zu Gunsten der Reichen. Genau das muss logisch erklärt werden und endlich ins politische Bewusstsein dringen. Diese Hoffnung richtet sich ganz auf die Partei der Zukunft und der Hoffnung, die Sahra Wagenknecht jetzt gründet. Doch leider, leider, leider...

Zu den Abgeordneten der Linken, die sich Sahra Wagenknecht angeschlossen haben, gehört Christian Leye, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher für Wirtschaftspolitik, jetzt wohl auch für die neue Partei. In einem Interview mit der Zeitung Der Freitag, Ausgabe 47/2023, hat er zu Recht die Position vertreten, dass die US-hörige Finanzpolitik der Regierung (und die der EU) den deutschen Mittelstand zerstört, eine Erkenntnis, die der Linken bisher fremd war. Das erklärt, warum Christian Leye der realistischeren Linie von Sahra Wagenknecht gefolgt ist.

Dann aber vertritt er im gleichen Interview die übliche Position aller Linken, man solle Geld in die Hand nehmen, um die sozialen Schieflagen zu beseitigen. Es scheint, nichts ist leichter als das. Aber es ist nicht vernünftig und auch nicht offen gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Ganz offen formuliert, bedeutet Geld in die Hand nehmen folgendes: Die Regierung besorgt sich Geld als Kredit bei Großgeldbesitzern und Banken, das die Wählerinnen und Wähler, nebst Kindern und Enkeln, plus Zinsen, über ihre zukünftigen Steuern zurückzahlen müssen. Banal ausgedrückt: Um Gutes zu tun, nimmt man Geld in die Hand, das einem nicht gehört. Der Zweck heiligt die Mittel.

Das ist verlockend, solange es nach der Verfassung legal ist. Es ist trotzdem falsch,