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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch, wie viele zig Milliarden D-Mark und seit 2002 Euro eine deutsche Bundesregierung nach der anderen für Softpower-Programme ausgegeben haben, um dem Rest der Welt - vor allem den westlichen Verbündeten – den Eindruck zu vermitteln, dass die "Neuen Deutschen" der Bundesrepublik harmlos und friedfertige Gutmenschen sind.

Die Zeiten, in denen ein paar böse NAZIS mit Terror die Masse der eigentlich aufrechten Mitläufer regiert und zu Verbrechen getrieben haben, sind vorbei. Die als „Sommermärchen“ allseits gefeierte Fußballweltmeisterschaft wurde als Höhepunkt und als endgültiger Abschluss dieser Metamorphose vom bösen Nazi-Killer zum Guten Deutschen gefeiert.

Aber Jahrzehnte lange Arbeit am guten Ruf können über Nacht für die Katz sein, wenn – wie im Fall der neuen Bundesregierung – unter dem schönen Lack das hässliche Erbe des Terrors vergangener Zeiten wieder zum Vorschein kommt.

Die jüngste Abschaffung unveräußerlicher Menschenrechte in Deutschland durch die Corona-Einheitsregierung und die noch bis vor kurzem unvorstellbare Zustimmung dieser Maßnahmen zur Vorbereitung eines Terrorregimes durch über zwei Drittel der angeblichen Volksvertreter im "Reichstag", nein, im Bundestag, haben die Menschen im Ausland wieder aufhorchen lassen. Und durch täglich neue Nachrichten aus diesem wieder rückwärtsgewandten Deutschland werden ihre Befürchtungen bestätigt:

Organisierte psychologische Hetzjagden und Diffamierung von Ungeimpften in fast allen Medien, Berufsverbote, Ausgrenzung, Wegsperrung, kostspielige und zeitraubende Schikanen aller Art, Drohungen mit exzessiven Geldstrafen, mit Kassierung des "Nürnberger Kodex" und Zwangsimpfung mit einem experimentellen Stoff, der nachweislich das Gegenteil von „sicher“ und dessen „Wirksamkeit“ längst sehr fragwürdig geworden ist.

Vor diesem Hintergrund möchte ich deshalb einen Artikel mit Ihnen teilen, der vor wenigen Tagen im Internet an prominenter Stelle des bekannten, international viel gelesenen Finanzportals „Zero Hedge“ veröffentlicht wurde und die Brücke schlägt zwischen der aktuell herrschenden Bundesregierung und ihrem fügsamen Parlament einerseits und den dunkleren Zeiten der Großdeutschen Geschichte andererseits. Der Artikel ist in englischer Sprache erschienen, im Schriftartikel verlinkt und wurde von mir übersetzt. (Umklammerte Einschübe sind ergänzende Erklärungen.) Der Titel lautet: „Deutscher Mann tötet seine gesamte Familie bei Mord-Selbstmord, motiviert durch Impfpassstrafen.“

Jetzt zum Text:

„Die gesundheitlichen Auswirkungen des mentalen Dauerstresses, der durch die oft irrationalen Reaktionen der Regierungen vieler Länder auf die so genannte „Corona-Pandemie“ verursacht wird, ist an einem Punkt angekommen, an dem die dadurch verursachten Gesundheitsrisiken das Risiko einer COVID-19 Erkrankung überwiegen könnten. Nirgends zeigt sich dies deutlicher als in einem starken Anstieg der Gewaltverbrechen weltweit. Obwohl Deutschland diesem weltweiten Trend anscheinend getrotzt hat und im Jahr 2020 einen Rückgang der Gewaltkriminalität um 2,3%  verzeichnet hat, zeigt eine genauere Untersuchung dieser Statistiken, dass die Tötungsdelikte im gleichen Zeitraum um 3,7% gestiegen sind. Mit einem Anstieg auf 2.401 Morde im Jahr 2020 steht Deutschland zwar im Vergleich zu den großen Industrieländern bei Tötungsdelikten immer noch besser da als die meisten anderen. Bei der Suche nach den Gründen des starken Anstiegs der Tötungsdelikte auch im aktuellen Jahr, zeige „der jüngste, aufschreckende Mord deutlich den Katalysator hinter der erhöhten Mordrate“.

 

"Am Samstag, den 5. Dezember, entdeckte die Polizei im brandenburgischen Senzig den Tod einer ganzen Familie, die in der Stadt südlich von Berlin lebte. Am Tatort war auch ein Abschiedsbrief vorhanden, den der Ehemann und Familienvater hinterlassen hatte.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa und Anselm Lenz,

Redakteure der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Über 17.000 starben laut EMA in direkter Folge der »Impfung«. Mittlerweile haben Mitglieder der Bundesregierung angeordnet, die Statistik nicht mehr zu veröffentlichen. Segregation und Lohnschmelze scheinen in Deutschland zu regieren, dabei hatten Arbeiter und Angestellte bereits in den Jahrzehnten zuvor Verschlechterungen hinnehmen müssen. Können sie durch gemeinsames Vorgehen wieder aus der Talsohle herauskommen?

Inflationsrate in der BRD: 4 bis 6 Prozent. Der Lohnabschluss der DGB-Gewerkschaftsfunktionäre nach dem Streik der Pflegekräfte und Krankenhausarbeiter im Öffentlichen Dienst (TvÖD): 3,2 Prozent. Macht ein Reallohnminus von bis zu 2,8 Prozent, Tendenz weiter sinkend. »Dafür sollen wir und der Russisch-Roulette-Impfung aussetzen?«, fragt Daria gegenüber DW. Sie hatte bereits zusammen mit der Gewerkschaftsgruppe Junge Pflege Nordost im März 2020 vor das Klinikum im Friedrichshain des Vivantes-Konzerns gesprüht: »Corona ist nicht das Problem!«

Fast zwei Jahre später kann sie nicht fassen, was aus Deutschland und Europa geworden ist. »Der Anfang war schon krass und uns war gleich klar, die benutzen uns jetzt.« Die Hoffnungen, dass sich Regierung und Vivantes-Konzern für die Schwestern einsetzen würde, habe sich nicht eingelöst. Daria hat Angst, sich offen zu erkennen zu geben. Ihren Namen und aktuellen Einsatzort mussten wir redaktionell ändern. »Der Alltag auf Intensiv war schon vor Corona stressig. Jetzt ist es eher der Psychoterror.«

Bei der Frage, ob Corona mehr oder weniger gefährlich ist, als die übliche Grippeinfektwelle, will Daria sich nicht festlegen. »Es sind ja jetzt eher die Geimpften, die kommen.« Sicher sei jedenfalls, dass die Geschichte von den Beatmungsgeräten nicht stimme. »Ich habe kein Fernsehen, aber das sieht für mich alles super gestellt aus.« Möglich sei auch, dass zu üblichen Bildern des Krankenhausalltags für die Bildschirme Texte mit Hiobsbotschaften gesprochen würden.

Panikmache und Wirklichkeit der Arbeit

Im sogenannten BMI-Panikpapier und mit dem »Corona-Maßnahmenpapier war im Bundesinnenministerium (BMI) bereits im März 2020 eine maßlose Panikmache angeordnet worden. Den internen Papieren zufolge sollte Kindern absichtlich Angst vor dem Erstickungstod ihrer Eltern gemacht werden. Diese Zeitung arbeitete seit Ausgabe #DW5 an der Aufdeckung mit.

Auch bei der Auslastung werde getrickst: »Das stimmt so alles auf gar keinen Fall, wie das dargestellt wird«, führt Daria gegenüber Demokratischer Widerstand dazu aus. Demokratischer Widerstand hatte bereits Anfang 2021 die Intensivbettenlüge aufgedeckt. Ein Spiel mit der Wahrheit und dem bloßen Leben. Seitdem »geimpft« wird, kann man die Sache nicht mehr mit viel Humor betrachten. »Die Jüngeren von uns machen es nicht«, sagt Daria auf die Frage, ob sie sich impfen lassen wolle. Negative Konsequenzen habe das aber bislang für sie nicht. »Die wissen, dass sonst viele von uns gehen. Dann können sie komplett einpacken.«

Daria wünscht sich eine seriöse gewerkschaftliche Vertretung für ihre Interessen. Ob neue Gewerkschaften wie die DG (demokratischegewerkschaft.de) eine Chance haben, weiß sie nicht. Aus dem DGB sei sie nur deshalb noch nicht ausgetreten, weil sie weitere Nachteile fürchte. Bei den anstehenden Betriebsratswahlen in ganz Deutschland wollen sich viele als freie Kandidaten aufstellen lassen. »Wenn die DG dabei unterstützt, hat sie eine Chance.« Zur neuen Initiative impf-streik.de will sie sich nicht äußern, aber bei einem ersten Blick könne sie »den Ansatz auf jeden Fall verstehen«.

Arbeiterwiderstand in Italien

In Italien besetzten Arbeiter und Krankenschwestern die Gewerkschaftszentrale der CGIL, vergleichbar mit dem deutschen DGB. Die regierungs- und konzernnahen Gewerkschaftskonzerne lassen die Arbeiter und Angestellten völlig im Regen stehen.

Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Blickt man aktuell auf die Ukraine, reibt man sich die Augen. Präsident Selenskij will dem Minsk-Abkommen plötzlich und schnell Leben einhauchen. Er will so Frieden schaffen. Das geschieht nur Tage nach Merkels Abtritt. Darf man da einen Zusammenhang sehen?

Wenn etwas in der Politik geschieht, halte ich es mit Roosevelt. Ich glaube nicht an Zufälle. So glaube ich auch nicht, dass es ein Zufall ist, dass zeitgleich mit Merkels Abtritt eine positive Dynamik in den Ukraine-Konflikt gekommen ist. Fakt ist schließlich, dass es immer Merkel war, die die Verlängerungen der Russland-Sanktionen auch gegen den Widerstand anderer europäischer Länder durchgesetzt hat. Dass sie ihrem Freund Poroschenko immer die Stange gehalten hat und ihm stets mit politischen und finanziellen Mitteln zur Seite stand. Ja sogar gegen diplomatische Gepflogenheiten versucht hat, die Abwahl des Kriegstreibers Poroschenko und die Wahl Selenskijs zu verhindern. Jetzt ist sie weg und verzögerungsfrei kommt eine positive Dynamik in den schwelenden Konflikt.

Parallel zu Merkels Abgang haben sich der amerikanische Präsident Biden und Präsident Putin in einer Videokonferenz von gut zwei Stunden ausgetauscht. Die Berichte darüber sind in den MS-Medien mehr als spärlich. Es zeigt sich aber, dass die Ergebnisse dieses Austauschs sensationell und überaus berichtenswert sind. Als Erstes sollte aufmerksamen Beobachtern auffallen, dass Biden Putin bezüglich der Ukraine freie Hand zugesagt hat. Wie anders kann man es interpretieren, wenn Biden sagt, die USA werden die Ukraine nicht mit militärischen Mitteln verteidigen? So jedenfalls kann man es den Presseveröffentlichungen der USA zu dieser Konferenz entnehmen.

Weiteren Sanktionen gegen Russland würden den Westen selbst noch mehr treffen

Das dumme Geblöke dazu, Russland müsse mit einem hohen Preis rechnen, sollte er dort eingreifen, kann getrost als politische Gesichtswahrung eingeordnet werden. Fakt ist nämlich auch, dass das Sanktionsregime gegen Russland schon seit Jahren ausgeschöpft ist. “Neue Sanktionen” beziehen sich schon lange nur noch auf Personen und haben nur symbolischen Charakter. Jede weiteren echten Sanktionen würden den Westen selbst noch mehr treffen, denn er ist abhängig von Lieferungen aus Russland, was Rohstoffe und zum Beispiel Raketentriebwerke betrifft. Gegensanktionen Russlands könnten da schnell nicht nur ganz Europa in eine existentielle Krise stürzen. Die USA auch, wenn sich China an die Seite Russlands stellt und ebenfalls Gegensanktionen verhängt.

Boeing müsste dann zum Beispiel die Produktion seines “Dreamliners” B 787 einstellen, sobald sie die Carbonfaserteile aus China nicht mehr erhalten. Und und und... Die wirtschaftlichen Verflechtungen weltweit lassen eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskriege nicht zu. Das wissen auch die Amerikaner. Die wissen auch, dass auf Russland Verlass ist, im Positiven wie im Negativen. Solange also Russland nicht offiziell im Krieg mit dem Westen ist, wird es vertragsgemäß seine Produkte liefern. Gibt es aber einen realen Waffengang, also Krieg gegen Russland, ist es nach Völkerrecht nicht mehr an die alten Verträge gebunden. Europa, Deutschland ganz vorn dran, würde schlicht stillstehen, im wahrsten Sinn des Wortes in Kälte ohne Strom erstarren, wenn Russland den Gashahn zudreht. Diese Maßnahme wäre im Kriegsfall nicht nur folgerichtig, sondern nach allen kriegs- und völkerrechtlichen Regeln zulässig.

Putin hat im Vorfeld der Konferenz mit Biden klar gesagt, er werde jegliche Aggression der ukrainischen Armee gegen die Bevölkerung im Osten “unterbinden”. Das ist ein starkes Wort, jenseits der Diplomatie. Putin hat nicht gesagt, er werde das stoppen, oder sich in Merkel-Art Sorgen machen und beobachten. Nein, er wird das unterbinden. Und eben nicht “will”, sondern “wird”. Das wiederum kann nur bedeuten, dass er in diesem Fall der ukrainischen Armee einen vernichtenden ...

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Während in den deutschen Medien die Angst vor einer relativ harmlosen „Omicron-Variante“ des Coronavirus geschürt wird, erhebt laut dem US-amerikanischen Ökonomen, Publizisten und ehemaligen stellvertretenden Finanzminister der Regierung Reagan, Paul Craig Roberts, „eine echte Gefahrensituation, die ich seit sieben Jahren [Putsch auf dem Maidan, W.E.] vorausgesehen habe, ihr tödliches Haupt“(1).

Anfang der 1980er Jahre trieb die „Nachrüstung“ mit den Moskau bedrohenden Pershing II Raketen millionenfach friedensbewegte Menschen auf die Straße; die aktuelle Neuauflage einer Stationierung von nuklear bestückbaren Hyperschallraketen Richtung Moskau am 8. November 2021 wird dagegen heute von den Medien einfach ausgeblendet, obwohl diese Stationierung Deutschland bis ins Mark bedroht: Protestdemonstrationen gibt es keine – die Kriegsgefahr durch eine solche Bedrohung Russlands wird schlichtweg nicht bemerkt. Dabei ist die „Gefahr eines Atomkriegs zwischen USA und Russland so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr“(2).

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte dazu am 18. November live im Ersten Russischen Fernsehen: "Uns macht vieles Sorgen, was bei den US-Amerikanern hinsichtlich ihrer Haltung zur Rolle der Nuklearwaffen passiert. Sie senken die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen, bereiten sich doktrinär und materiell darauf vor."(3)

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA das 56. U.S. Artillery Command reaktiviert - eine wichtige Einheit der US-Armee mit Sitz im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel, die einem Zwei-Sterne-General unterstellt ist. Der Kommandeur, Generalmajor Stephen Maranian, hatte am 3. November 2021 erklärt: "Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für Operationen in mehreren Gebieten bieten... Es wird auch die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Wirkungen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen."(4)

Die britische Zeitung "The Sun" berichtete immerhin am 10. November 2021 unter der Überschrift "Dark Eagle has landed" über die Reaktivierung der US-Atomstreitkräfte mit Hyperschall-Langstreckenraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland.

Die USA aktivieren eine nukleare Einheit in Deutschland. (Screenshot über The Sun)(5)

Wenige Tage zuvor hatte das Strategische Kommando der Vereinigten Staaten (United States Strategic Command; USSTRATCOM) im großangelegten nuklearen Kommando- und Kontroll- sowie Feldtrainingsmanöver „Global Thunder 22“ die nuklearen Fähigkeiten ausgetestet. Im Rahmen von „Global Thunder 22“ habe Washington den Abschuss von Atomwaffen gegen Russland sowohl aus westlicher als auch aus östlicher Richtung geprobt, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.(6)

Diese Übung bildete den Abschluss einer ganzen Reihe von Manövern vor Russlands Haustür (im Rahmen von Defender 21).

Der Schwerpunkt lag im oder um das Schwarze Meer. Bereits Anfang August fand in Georgien das Manöver “Agile Spirit” statt. Daran nahmen über 2.500 Soldaten aus zwölf NATO-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Deutschland, Spanien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Vereinigte Staaten, Türkei und Estland) sowie aus Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine teil.

Und am 4. August 2021 berichtete The Sun:

Größte Kriegsspiele der US-Marine seit 40 Jahren zur Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg in 17 Zeitzonen inmitten der Spannungen mit Russland, China und dem Iran 4. August 2021(7)

Seit 2014 ist zu beobachten, dass die Manöverfrequenz vor der Haustür Russlands stetig steigt und die Provokationen an Schärfe zunehmen. Bisher hat sich Putin zu keiner Reaktion verleiten lassen. Doch wie lange geht das noch gut?

Dass von US-Präsident Biden Friedenssignale in Richtung Russland ausgehen könnt...

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Es muss nicht immer Shakespeare sein, bei dem man für alle Eventualitäten gewiss fündig wird. Sicher ist nur, dass Shakespeare Garant dafür ist, das "Auf und Ab" der ultimativen Herausforderung darzustellen. Diese Herausforderung trifft derzeit unseren Kontinent und die Frage fegt wie ein Tsunami durch die Gegend, wie es denn nun weitergehen sollte. Die Dinge sind auf die Spitze getrieben. Das machen nicht zuletzt die Stellungnahmen auf dem Kreis der verlässlichen NATO-Trommler in unseren Breiten deutlich. Entweder sehen sie ein, was sie durch ihre bedingungslose Propaganda für die friedenszerstörende Politik der USA in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben oder es ist eine der üblichen Finten. Der Umstand, dass seit Jahrzehnten ebenfalls keine freie Diskussion und politische Meinungsbildung in unseren Breiten mehr möglich war, macht es so schwer, darauf eine Antwort zu finden. Man erklärt öffentlich, in Anbetracht der von einem selbst geschaffenen Situation unbedingt aus der Eskalationsspirale aussteigen zu wollen. Sicher ist eines. Wenn es auch nur eine weitere Schraubenumdrehung mehr geben wird, könnte das auch für diejenigen das Ende bedeuten, die seit dem erzwungenen Weggang von Hans Dietrich Genscher im Frühjahr 1992 die Dinge in Europa auf westlicher Seite in die Hände genommen hatten.

Es klingt nach selbstverschuldeter Verzweiflung, wenn jetzt Anleihen bei der KSZE auf der ersten Hälfte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gemacht werden. Diejenigen, die jetzt nach der KSZE rufen, sollten sich und die deutsche Öffentlichkeit eines fragen: was haben sie alles unternommen, um die gemeinsame Sicherheit zwischen Vancouver und Wladiwostok zugrunde zu reiten? Es ist derzeit die Frage nach der vergossenen Milch, die uns umtreiben muss bei dem, was an "Hass und Hetze" als Bestandteil unseren Politik auf dem gemeinsamen Kontinent angerichtet worden ist. In diesen Tagen wurde das bei der Brüsseler Pressekonferenz der EU-Führungspersönlichkeit, Frau Dr. Ursula von der Leyen und dem neuen deutschen Bundeskanzler, Herrn Olaf Scholz schlagartig und entlarvend deutlich. Man hat keine Antwort auf die rasant ablaufende Entwicklung in Europa. Frau Dr. von der Leyen stammelte verlegen etwas von "OSZE als Institution für Fragen der europäischen Sicherheit". 

Wer soll das glauben? Oder ist der EU-Spitzendame in Anbetracht der Gespräche der beiden Präsidenten Putin und Biden nichts anderes eingefallen? Dabei ist doch für alle sichtbar bei dem unwürdigen Spiel an der Spitze der OSZE von Jahresfrist klar gemacht worden, dass diese Sicherheitsorganisation "entkernt" werden musste, nachdem alle anderen Gesprächsformate mit Moskau bereits auf westliches Betreiben gekappt worden waren. Der aus der Schweiz stammende Generalsekretär der OSZE musste zugunsten einer deutschen NATO-Spitzendame aus dem Amt komplementiert werden.

In diesen Tagen ist es sogar der auf die bekannte NATO-Linie gebrachten Presse in der Schweiz aufgefallen, dass nicht nur Herr Generalsekretär Gremmlinger gehen musste, sondern alle aus der Schweiz stammenden Fachleute. Zu grässlich schien bei den Betreibern dieser Scharade die Vorstellung gewesen zu sein, dass faire Beurteilung als Gütesiegel aus der Schweiz in der Auseinandersetzung mit Moskau eben gerade nicht gewünscht sei. Sich gesprächsunfähig zu machen, schien für die Washingtoner Führung von allem doch das bessere Mittel zu sein. Dabei dürfte die Erinnerung an eine aus der Schweiz stammende Untersuchungsführerin in Sachen Georgien-Krieg 2008 noch in schlimmer Erinnerung gewesen sein. Die von ihr geleitete Untersuchung hatte nämlich zum Ergebnis, dass der "Olympia-Krieg" von Georgien und nicht von Russland losgetreten worden war. Man braucht sich nur vorstellen, was zum angeblichen russischen Truppenaufmarsch derzeit an der westlichen Grenze der Russischen Föderation durch neutrales Urteil aus der Schweiz das Ergebnis der Beurteilung hätte sei...

Ein Standpunkt von Ernst Wolff.

Kein anderer Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten einen solchen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt wie die Volksrepublik China. Seit der Abschaffung der Planwirtschaft und der Wiedereinführung des Kapitalismus Ende der 1980er Jahre ist das Land zur zweitgrößten Wirtschaftsnation und zur größten Handelsmacht der Welt aufgestiegen.

Einen besonderen Schub hat diese Entwicklung durch die Corona-Krise erhalten. China konnte sein Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller produzierten Waren und aller erbrachten Dienstleistungen, 2020 um 2,3 Prozent und seine Exporte um 3,6 Prozent steigern.

Allein die global angeordnete Maskenpflicht verhalf China dazu, zwischen März und Dezember 2020 mehr als 200 Milliarden Masken zu exportieren. Schutzkleidung und medizinische Güter wurden zu Exportschlagern, die Anordnung von Homeoffice und Homeschooling ließ die Nachfrage nach elektronischen Gütern explodieren und der Online-Handel eilt noch immer von Rekord zu Rekord. Auch der Yuan konnte von der Entwicklung profitieren. Er hat seit Mai 2020 um mehr als 12 Prozent zum US-Dollar zugelegt.

All das klingt vordergründig wie eine moderne Erfolgsgeschichte. Bei näherer Betrachtung hat sie allerdings eine sehr dunkle Seite: Chinas wirtschaftlicher Erfolg liegt nämlich in erster Linie daran, dass das Land von einer winzigen Elite beherrscht und mit eiserner Hand geführt wird.

Das Politbüro der seit 70 Jahren regierenden Kommunistische Partei hat in den zurückliegenden drei Jahrzehnt einen Turbo-Kapitalismus entfacht, der seinen Erfolg vor allem der Übernahme der zentralistischen Strukturen aus der Zeit der Planwirtschaft und dem hemmungslosen Einsatz der modernen Elektronik verdankt. Die Einführung des Sozialkreditsystems im Jahr 2014 und der Ausbau eines nie dagewesenen Überwachungsapparates haben der Führung sogar noch mehr Macht verliehen als zu Zeiten der Planwirtschaft.

Wie damals gibt die Kommunistische Partei auch heute noch 5-Jahres-Pläne heraus, kontrolliert sämtliche Behörden und Gewerkschaften und zensiert alle Medien. Es gibt kein Parlament, keine Wahlen und keine eine Opposition, die diesen Namen verdienen würde. Die Regierung zwingt die eigene Bevölkerung seit Jahren, zu Niedriglöhnen für andere Industriestaaten zu arbeiten und sorgt in deren Interesse dafür, dass sämtliche Arbeitskämpfe im Keim erstickt werden.

Trotz dieser diktatorischen Zustände wird die Kommunistische Partei Chinas häufig dafür gelobt, dass sie es geschafft habe, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Das jedoch ist nicht richtig. Die Anhebung des Lebensstandards ist nicht ihrer Politik, sondern dem technologischen Fortschritt zu verdanken, und auch dieser Prozess hat eine dunkle Seite: Er hat eine riesige Armee von Wanderarbeitern erzeugt, Millionen von Menschen entwurzelt, familiäre und dörfliche Gemeinschaften zerrissen, unmenschliche Produktionsstätten geschaffen und katastrophale ökologische Schäden angerichtet.

Dass China dennoch in den Mainstream-Medien und auch von der offiziellen Politik gerade in unserer Zeit immer öfter positiv erwähnt wird, hat seinen Grund: Die gesamte Welt ist in den vergangenen zwei Jahren umgekrempelt und in nie dagewesener Weise dem digital-finanziellen Komplex unterworfen worden, der unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Krankheit eine globale Diktatur errichtet und demokratische Freiheiten weitgehend abgeschafft hat.

Dieser Komplex handelt allerdings nicht aus freien Stücken heraus, sondern versucht zurzeit verzweifelt, seine Herrschaft trotz der Bedrohung durch den Zerfall des Finanzsystems aufrecht zu erhalten. Das aber ist nur mit genau den diktatorischen Mitteln möglich, die in China seit 70 Jahren an der Tagesordnung sind.

Da der digital-finanzielle Komplex des Westens nicht nur die Politik, sondern auch die Mainstream-Medien kontrolliert, ist es also nicht verwunderlich,

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innerpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Während des Außenministertreffens im lettischen Riga warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Jede künftige Aggression gegen die Ukraine würde für Russland einen hohen Preis haben und schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.“(1) Zeitgleich fand in Lettland ein NATO-Manöver statt, aber westliche Politiker forderten Russland auf, seine Truppen von den eigenen Grenzen zurückzuziehen. Die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit solcher wiederkehrenden Forderungen scheint den westlichen Politikern und Medien in ihrer antirussischen Hetze nicht bewusst zu sein.(2)

Die NATO bindet die Ukraine immer mehr in ihre Aggressionspolitik ein. Dass sie das Land im Juni 2020 in das „Enhanced Opportunities Program“ aufnahm, war eine der schwerwiegenden Provokationen Russlands durch die westliche Allianz. Damit erhielt die Ukraine „erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen“(3) – ein Schritt in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft. Die Erweiterung der NATO nach Osten und damit die militärische Einkreisung Russlands wurde entgegen den Vereinbarungen von 1990 systematisch fortgesetzt.

Jetzt hat Putin eine rote Linie aufgezeigt.(4) Wenn der Ukraine neue schwere Waffen geliefert werden, was offenbar beabsichtigt ist, könnte es in der Ostukraine zu einem ernsten Zusammenstoß kommen, der sich schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten würde. Bei einer weiteren Provokation wäre die NATO einbezogen.

Hinzu kommt die brenzlige Situation im Chinesischen Meer. Das ist ja alles kein Zufall, vielmehr sind es von den Spindoctors der US-Bellizisten ausgetüftelte geopolitische Strategien im Sinne des unipolaren Anspruchs der USA. Die Positionierung der NATO gegen Russland (mit Deutschland als „Speerspitze“) ermöglicht es den USA, im pazifischen Raum weiter gegen China vorzugehen. Das alles ist kein zufälliges Geschehen, sondern genauestens geplant. Dass die deutsche Regierung sowohl unter Merkel als auch künftig unter Scholz an der Eskalation mitwirkt und dadurch Deutschland ins Fadenkreuz der russischen Raketenabwehr bringt, ist so kurzsichtig wie verbrecherisch.

Es wird zumeist nur auf die Ereignisse und Krisen hier und da reagiert, aber man muss die angespannte geopolitische Lage in einem großen Zusammenhang sehen.(5) Autoren wie z.B. Albrecht Müller,(6) Willy Wimmer(7) oder Wolfgang Effenberger(8) bieten hierzu Erkenntnisse und Analysen, die bisher in der Politik weitgehend fehlen und leider auch in der Opposition zu wenig wahrgenommen werden. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass nicht Russland oder China die Aggressoren sind, sondern ganz gezielt die USA mit ihren Vasallenregierungen und der von ihr dominierten NATO.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen:

(1) Wird die NATO die Ukraine verteidigen? | Welt | DW | 01.12.2021

(2) Siehe: Russland, Ukraine, NATO: Putins Spiel mit dem Westen (faz.net)

(3) www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-geht-noch-engere-partnerschaft-mit-ukraine-ein-16812626.html

(4) Westen alarmiert wegen Ukraine: Putin warnt vor Überschreiten der "roten Linie" - n-tv.de

Die öffentlich-rechtlichen Sender gehen routiniert ihrer Auftragsarbeit nach.

Ein Standpunkt von Peter Frey. 

Bei so etwas stumpft man ab. Man stumpft auch gegenüber jeder Kritik ab. Auch stumpft man ab gegenüber den eigenen Ansprüchen. Man sediert sein kritisches Bewusstsein, denn ansonsten würde man Konsequenzen ziehen müssen, welche auch immer. Es geht also nicht um Dummheit oder fachliche Inkompetenz, wenn öffentlich-rechtliche Sender einfach weiter die Bevölkerung im Falle Corona (und nicht nur dort) desinformieren, ja anlügen.

Auch zu diesem offenen Brief erwarte ich keine substanzielle Antwort von den Verantwortlichen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Aber sicher nicht nur ich sorge auf diese Art und Weise dafür, dass sich die Leute dort in späterer Zukunft nicht herausreden können. Sie alle wussten es und haben trotzdem mitgemacht. Sie haben jenen politisch hoch angesiedelten Entscheidern die Karten zugespielt und damit eine schwere Verantwortung für die Spaltung unserer Gesellschaft übernommen.

Es geht hier also um eine Dokumentation ihrer Lügen und um Aufklärung für die Belogenen. Sender wie der MDR betreiben Propaganda für die Mächtigen. Sie formen Meinungen, sie manipulieren. Nur so ist es möglich, medizinisch und epidemiologisch völlig sinnlose, ja schädliche Maßnahmen auszurollen, die sich unter dem harmlos erscheinenden Begriff „Nichtpharmazeutische Interventionen“ zusammenfassen lassen. Dabei scheut man auch vor primitiven Lügen nicht zurück. Lügen die längst aufgeflogen sind und trotzdem stetig wiederholt werden.

So titelte der MDR zum Thema Pandemie am 2. Dezember 2021 (1):

„Belegung von Intensivstationen steigt weiter deutlich“

Zweimal beim Lügen erwischt, meine Herrschaften. Einmal, als Sie von einem deutlichen Anstieg sprachen und zum zweiten, weil es auch noch ein weiterer, deutlicher Anstieg sein soll. Sie, als Corona-Lügner, wissen längst, dass es nicht so ist, denn Sie kennen die vom Intensivbettenregister (DIVI) herausgegebenen Zahlenwerke selbstverständlich (b1):

Grafik b1)

Sie, beim MDR, haben also auch in der Vergangenheit gelogen, wenn Sie von einem deutlichen Anstieg sprachen. Außerdem haben Sie ganz bewusst nicht differenziert und die sinkende Gesamtkapazität der Intensivbetten, wie auch die Ursachen dafür, dem Konsumenten vorenthalten. DAS hätten Sie ja einmal in ähnlich alarmistischer Art und Weise zur Sprache bringen können, ähnlich alarmistisch wie bei Ihrer Falschberichterstattung zur Überlastung des Gesundheitssystems. Sie taten es nicht — und warum? Weil sie fachlich dazu nicht in der Lage wären? Das lasse ich nicht gelten, Sie wissen um diese Zusammenhänge. Ihre nächste Desinformation, eine die Ihnen selbstverständlich genauso so bewusst ist, wie die Obige (1i):

„Der rasante Anstieg an Corona-Neuinfektionen scheint erstmal gebrochen [...]“

Nach 20 Monaten dieser von der WHO ausgerufenen Pandemie — kennen Sie, vom MDR eigentlich noch die Pandemiedefinition der WHO, welche bis zum Jahre 2007 galt? — Sie schreiben weiter ungeniert von „Neuinfektionen“ und das ist eine Lüge, Ihre Lüge. Oder Sie erweitern mein Bild des Nachweises von Corona-Neuinfektionen massiv, indem Sie mich dazu durch Informationen, die mir bislang nicht bekannt sind, erleuchten.

Wenn jetzt ein Patient in einem Krankenhaus vier Tage hintereinander positiv mittels PCR auf ein Allerweltsgenschnipselchen getestet wurde — und tatsächlich nur das —, genügt das für vier „Neuinfektionen“? Wissen Sie die Antwort darauf? Selbstverständlich wissen Sie es, denn es steht seit Monaten in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts zu Covid-19. Wie oft es angewandt wurde und wie sich das auf die „Infektionszahlen“ insgesamt auswirkt, das wissen die beim RKI allerdings auch nicht (b2):

Grafik b2)

Ihr „rasanter Anstieg von Neuinfektionen“ hat offenbar auch etwas mit der Anzahl der Tests zu tun....

Niemand erwartet, dass das neue Lachkabinett unter Cum-EX-Kanzler Scholz sich lange halten kann. Was kommt nach diesem Ampelkabinett?

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Anfänge der Navis für Automobile? Da wurde doch erzählt, dass ein Autofahrer sich voll auf sein Navi verlassen habe und deswegen glatt in das nächste Hafenbecken gerast sei. Was an der Geschichte dran ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass die neue Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP, die so genannte Ampel, einen Navi abonniert hat, mit dem wir alle zusammen in das nächste Hafenbecken platschen werden. Hoffentlich lassen sich dann wenigstens noch die Autotüren öffnen. Jedenfalls ist für gut zwei Drittel der Deutschen in Umfragen klar, dass die Ampel baden geht. Laut YouGov-Umfrage glauben zwanzig Prozent der Befragten, dass die Ampel noch während der nächsten Legislaturperiode von vier Jahren zerbrechen wird <1>. Vierzig Prozent glauben dagegen, dass Scholz als Bundeskanzler zwar die vier Jahre durchhalten wird, dann aber gehen muss. Nur 1,3 Prozent der Befragten geht davon aus, dass Scholz so lange halten wird wie die Dauerwurst Merkel.

Allerdings irren sich die befragten Deutschen in verhängnisvoller Weise wenn sie glauben, dass sich unter Scholz und Friends nichts ändern wird. Alles spricht dafür, dass die Corona-Daumenschrauben unter der Ampel noch mehr angezogen werden. Schließlich hat eine ähnliche Konstellation auf Länderebene in Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz schon mal eine richtig stramme Corona-Diktatur geübt. Das lässt sich jetzt mühelos auf die Makro-Ebene übertragen. Und wir haben ja auch tatsächlich Corona-Talkmaster Karl Lauterbach neuerdings als Bundesgesundheitsminister übergeholfen bekommen. Nee, oder? Immerhin weiß man beim Karlchen doch ganz klar wo er steht: er ist der Anwalt der staatsmonopolkapitalistisch aufgeblähten Pharmaindustrie und der privatisierten Krankenhausindustrie. Er war ja schließlich jahrelang im Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums. Und Lauterbach ist ein Visionär: im Mai des Jahres 2020 sah er vor seinem geistigen Auge furchtbare Gebirge mit sage und schreibe 250.000 Corona-Toten <2>. Das traf dann gottlob nicht im Entferntesten ein. Aber vielleicht hat hier tatsächlich mal Gültigkeit, was Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt dereinst zu sagen wusste: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ Aktuell empfiehlt der lautere Bach, ruhig mal auf eine Vektorimpfung mit Astrazeneca eine Spritze mit dem mRNA-Impfstoff Moderna folgen zu lassen <3>. Das ist ungefähr so, als wenn der ADAC dazu aufrufen würde, dass Sie Ihr Auto zunächst bitte mit Superbenzin betanken und dann beim nächsten Mal mit Diesel befüllen. Ist ja auch billiger, nicht wahr? Wenn der Mann so weiter macht, heißt es vielleicht demnächst, frei nach einem beliebten Schlager der 1980er Jahre: „Karl der Kiffer wurde nicht gefragt. Man hat ihn einfach fortgejagt!“ <4>

Wo wir gerade bei sozialdemokratischen Altkanzlern sind: Gerhard Schröder warnte jetzt gerade vor einer „moralisierenden Außenpolitik“ durch die neue Außenamtschefin Annalena Baerbock. Die sollte ja eigentlich Kanzlerin werden, hat aber demoskopisch trotz massiver Schützenhilfe durch die gleichgeschalteten Medien nicht wirklich geliefert. Nun muss sie sich „nur“ mit dem Außenministerium zufrieden geben. Was heißt denn hier „moralisierend“? Nun ja, auch Schröder ist in dem Kokon US-amerikanischen Neusprechs gefangen. Er meint damit natürlich, dass man Putin, Xi Yinping, Erdogan oder irgendeinen Despoten einer Kaukasus-Republik nicht mit Menschenrechten nerven soll, die man selber schon lange über Bord geschleudert hat. So ist es zum Beispiel ein Leichtes für den Präsidenten von Aserbeidschan, eine heuchlerische BBC-Reporterin mit den Menschenrechtsverbrechen gegen den Journalisten Julian Assange zu konfrontieren <5>. Und genau diese heuchlerische „Moralisierung“ beherrscht das Außenministerium schon seit Äonen.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Blindheit der deutschen "Qualitätsmedien" in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich.

Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.

Das sind die Fakten, Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist nur, wer dafür verantwortlich war. Dabei beteuern die damaligen Entscheidungsträger, darunter der heutige Bundeskanzler Scholz und sein damaliger Finanzsenator und heutiger Hamburger Oberbürgermeister Tschentscher, ihre Unschuld, obwohl sie durch Einträge in ihren Dienstkalendern schwer belastet werden. Aber keiner will es gewesen sein.

Bei dem Untersuchungsausschuss wird nichts herauskommen, das hat Tradition und darauf sind Untersuchungsausschüsse auch angelegt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden in Deutschland immer dann einberufen, wenn Politiker Straftaten begangen haben, oder wenn zumindest der Verdacht besteht. Dann darf nicht der Staatsanwalt ermitteln, dann wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen, in dem Politiker über Politiker „zu Gericht sitzen“ und selbst wenn dabei „schweres Fehlverhalten“ festgestellt wird, hat das keine Konsequenzen. Es wird nach Jahren ein Bericht verfasst, in dem sinngemäß geschrieben steht: „Dumm gelaufen, kommt nicht wieder vor“ und das war’s.

Dafür gibt es viele Beispiele, wie ich hier und hier am Beispiel des Beraterskandals im Verteidigungsministerium aufgezeigt habe. Untersuchungsausschüsse sind nichts weiter als Bespaßung für das dumme Volk, mit denen davon abgelenkt wird, dass Politiker keine strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Scholz und das Schweigen der Medien

Im Bundestagswahlkampf haben die Medien auf zwei der drei Parteien, die Chancen auf das Bundeskanzleramt hatten, herumgehackt. Zuerst wurde die CDU wegen der Maskenaffäre geschlachtet. Bei der Maskenaffäre haben sich Bundestagsabgeordnete schmieren lassen, um Geschäfte mit dem Gesundheitsministerium einzufädeln. Die Medien haben daraus einen Skandal gemacht, aber nicht erwähnt, dass Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete in Deutschland legal sind, weshalb am Ende auch niemand bestraft wurde.

Dann haben die Medien noch auf dem Kanzlerkandidaten der Union herumgeprügelt und damit war die CDU aus dem Rennen.

Als die Grünen in den Umfragen in Führung lagen und eine Bundeskanzlerin Baerbock drohte, haben die Medien auch sie verhindert, indem sie – wenn auch sehr zärtlich – die Lügen in ihrem Lebenslauf und ihr von anderen aus Plagiaten zusammengezimmertes Buch thematisiert haben. Dafür müsste man den Medien sogar dankbar sein, denn damit wurde Baerbock als Kanzlerin verhindert.

Die einzige Partei, die im Wahlkampf keine Prügel von den Medien bekommen hat, war die SPD. Auch ihr Kandidat Scholz bekam nichts ab, er wurde im Gegenteil als eine Art Merkel Junior hingestellt, der ruhig und besonnen ist und daher von allen Kandidaten als der seriöseste dargestellt wurde.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil es ja durchaus einiges zu berichten gegeben hätte. Während des Wahlkampfes gab es im Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex durchaus kritische Fragen in Richtung Scholz, aber die Medien haben darüber gnädig hinweggesehen und nicht thematisiert, dass Scholz offenbar versucht hat, der Warburg Bank hunderte Millionen an Steuergeldern zu schenken.

Bankenfilz bei Scholz

Was ich gar nicht wusste ist, dass Scholz nach seinem Wechsel aus Hamburg nach Berlin dem Bankenfilz treu ergeben geblieben ist. Als er Finanzminister wurde,