Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wir setzen hiermit die Berichterstattung über die Corona Ausschusssitzung 9. "Die Rolle der Medien" (1) mit dem 4. und letzten Teil fort, kommen auf die Sitzungen 7 und 8 später zurück, wenn die von YouTube gesperrten Videos auf anderen Kanälen wieder hochgeladen, und auf der Seite des Corona Ausschusses verfügbar sind.
Nach dem deutschen Journalisten und Psychologen Patrick Plaga, der zur Zeit in Schweden lebt, kam Prof. Michael Meyen zu Wort, der die Situation der Medien in der Krise aus soziologischer und historischer Sicht analysiert. Anschließend wurde Herr Professor Ludwig befragt. Hier die Fortsetzung seiner Anhörung.
Professor Johannes Ludwig
Dr. Füllmich erwähnte die Bemerkung eines Innenministers, dass er etwas nicht sagen könne, weil es die Bevölkerung beunruhigen könnte, und fragte, ob es so etwas auch in den Medien gäbe.
Aus vielen Diskussionen, erklärte Prof. Ludwig, dass jedes Medium eine solche Frage unterschiedlich beantwortet. Es gäbe keine Regel. Nur in Fällen wie Entführungen, oder in anderen Fällen, in denen ein Menschenleben akut gefährdet ist, gibt es einen Konsens nicht zu berichten.
Dr. Füllmich äußerte den Eindruck, dass in den "Blut und Busen" Blättern keine Hemmungen bestehen, auch intimste Daten von Prominenten zu veröffentlichen, andererseits politische Skandale eher äußerst vorsichtig gehandhabt werden. Er fragte, ob es in Deutschland Vorbehalte gäbe, über politische Skandale zu berichten.
Prof. Ludwig verneinte dies und wies darauf hin, dass es eine Menge von politischen Skandalen in den Medien geben würde. Er nannte als Beispiel den Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Was allerdings nicht hinterfragt werden würde, sind Dinge, wie abhängig das Robert Koch Institut von der Politik ist, oder welche Rolle die einzelnen Protagonisten in der Corona Affäre spielen, wie der vorauseilende Gehorsam funktioniert, wie die Entscheidungswege sind, usw.
Der normale Journalist lebe unter einem hohen Druck, regelmäßig Geschichten anzubieten, die dann auch genommen werden, und wenn er angestellt ist, müsse er die Seiten füllen. Das helfe, die Hinterfragung kritischer Themen zu dämpfen. Andererseits, so Prof. Ludwig, gibt es immer weniger Journalisten, die für investigative Aufgaben frei gestellt werden, oder die finanziellen Möglichkeiten haben, auf eigene Faust investigativ tätig zu werden.
Frau Fischer warf ein, dass Medien sich auch immer öfter als Partei sehen, und glauben einen einseitigen Aufklärungsauftrag zu haben. Es würde eine politische "Message" transportiert, eine Stimmung, keine neutrale Information geliefert. Prof. Ludwig bestätigte, dass dies wohl auch eine Verletzung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre. Eine weitere Beobachtung wäre, dass der ÖRR sich immer stärker an den privatwirtschaftlichen Sendern orientieren würde.
Das Hauptproblem ist, dass solche Kritik niemals aus dem ÖRR selbst heraus kommen würde, fügte Prof. Ludwig hinzu, aber das wäre ein Zeichen dafür, wie fein und teilweise unsichtbar die Verbindungen, Abhängigkeiten und "Staatsnähe" wäre, auch wenn es sich rein rechtlich angeblich nicht um staatlichen Rundfunk bzw. Fernsehen handeln würde.
Dr. Füllmich warf ein, dass der deutsche Journalist Reitschuster, in einem Interview erzählte, dass bekannte Journalisten des ÖRR sich bei ihm über fehlende Freiheiten in der Berichterstattung beklagt hätten, dann aber im Fernsehen im Brustton der Überzeugung das Gegenteil erklärten. Daraufhin meinte Prof. Ludwig, dass es in den Abhängigkeiten und der Wirkung im ÖRR Deutschlands auf das Gleiche hinauslaufen würde, wie man es von Russia Today erwarte, das allgemein als Sprachrohr Putins angesehen werde.
Rein rechtlich hätte man in Deutschland ideale Bedingungen für den Journalismus und wäre in einer der komfortabelsten Situationen die man sich ...