Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zur Einleitung ein Zitat von dem am 10. November 2015 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt aus seinem Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 30.10.2008.

„Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im Nato-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Denn das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt. Solange es ein Verteidigungsbündnis bleibt, ist es erwünscht, weil für einen Notfall notwendig. Aber daraus ein Instrument zur Umgestaltung fremder Staaten zu machen, daran sollten wir nicht mitwirken, auch wenn von einigen Politikern oder Schreibern dergleichen als Ausdruck weltpolitischer Verantwortung dargestellt wird. Wo immer von weltpolitischer Verantwortung die Rede ist, dort muss man prüfen, was die eigentlichen Motive sind.“

Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?

Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren. Stattdessen will der böse Trump, so das Narrativ, dem auserwählten Biden, der mit seiner makellosen Prinzessin Kamala Harris als Held in glänzender Rüstung dargestellt wird, noch vor der ordnungsgemäßen Amtsübergabe so viele Steine wie möglich in den Weg legen.

Und andere Medien und Politiker munkeln sogar, dass Trump gar nicht bereit sei, freiwillig das Weiße Haus zu verlassen, weshalb man ihn womöglich mit dem Militär verjagen müsse. Umso mehr weil Trump bereit sei, mit Hilfe schwer bewaffneter, faschistischen Milizen in einem Putsch die Macht zu ergreifen und als Diktator zu herrschen.

Ob solch trüber Aussichten für die Zukunft der amerikanischen Demokratie, genauer, für die großartigste aller Demokratien, vergießen dann politische Sprechköpfe in den Talkshows kübelweise Sorgentränen. Dabei ist die US-Demokratie nur eine Fiktion der Propagandisten der westlichen Unwertegesellschaft, in der nicht die Herrschaft des Volkes regiert, sondern die Macht in den Händen einiger Hundert extrem reichen Oligarchen liegt, egal wer gerade für sie die Regierung stellt. Das wird natürlich schnell als Verschwörungstheorie abgetan, aber es gibt sogar eine wissenschaftliche Studie einer namhaften US-Uni, der Princeton University aus dem Jahr 2014, die zu dem Schluss kommt, dass die Vereinigten Staaten schon lang keine Demokratie mehr sind, sondern eine Oligarchie, in der wenige, sehr mächtige Menschen den jeweiligen politischen Kurs bestimmen.

Aber warum wird die Bevölkerung in den USA ebenso wie in den Vasallenstaaten Washingtons über den bisherigen Verlauf der US-Wahl von den eigenen Medien und Politikern absichtlich in die Irre geführt, vor allem auch in Deutschland?

Als Erklärung möchte ich anbieten:

a)    dass dadurch auf Trump und seine Anhänger enormer moralischer Druck ausgeübt wird, weil er sich angeblich nicht an die demokratischen Spielregeln hält und endlich seine Niederlage eingestehen soll. Zugleich wird dadurch von Trumps Vorwürfen des Wahlbetrugs durch die Demokraten abgelenkt.

b)    dass durch den propagandistischen Druck der „Machthaber Trump“ als schwer verwundeter Verlierer dargestellt wird, der in seiner Verzweiflung zu allem fähig ist, und deshalb gestoppt werden muss. Diese Dämonisierung des zu entsorgenden Staatschefs Trump weist auffällige Par...

Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir setzen hiermit die Berichterstattung über die Corona Ausschusssitzung 9. "Die Rolle der Medien" (1) mit dem 3. Teil fort, kommen auf die Sitzungen 7 und 8 später zurück, wenn die von YouTube gesperrten Videos auf anderen Kanälen wieder verfügbar sind.

Nach dem deutschen Journalisten und Psychologen Patrick Plaga, der zur Zeit in Schweden lebt, kam Prof. Michael Meyen zu Wort, der die Situation der Medien in der Krise aus soziologischer und historischer Sicht analysiert. Hier die Fortsetzung seiner Anhörung.

Prof. Dr. Michael Meyen

Dr. Füllmich fragte dann, was denn wohl passieren würde, wenn sich bestätigt, dass die PCR-Tests aber auch gar nichts über aktuelle Infektionen aussagen, und zum Beispiel, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass die Zahlen, die offiziell und von den Medien zur Demonstration vom 1.8. in Berlin genannt worden waren, komplett falsch sind.

Prof. Meyen meint, dass Corona nur zuspitzen würde, was man seit 20 Jahren beobachten könne. Die ersten Zweifel wären nach den Berichten über den 11. September aufgekommen. Dann wäre die Informationspolitik in der Bankenrettung infrage gestellt worden, dann die Berichte über Griechenland und die Ukraine, oder die Meldungen über Ostdeutschland.

Als ehemaliger DDR-Bürger wisse er, wie die Menschen dort denken, und wie unzufrieden sie über die Berichterstattung wären.

Das Vertrauen in die Institution Massenmedien wäre ohnehin schon erschüttert. Selbstkritik könne man kaum erwarten, wie das Beispiel der 180° Wendung im Fall der Maskenpflicht zeigen würde. Seine Studenten hätten versucht, am Beispiel der NSU-Berichterstattung eine Selbstkritik der Medien zu finden, jedoch bis auf Einzelfälle erfolglos. Die Medien würden ganz einfach die Berichterstattung ändern, auf einen anderen Zug aufspringen, und so tun, als ob es etwas Anderes nicht gegeben hätte.

Er ist sich sicher, dass dies auch für die Berichterstattung im Fall von Corona gelten wird. Die Journalisten orientieren sich an offiziellen Quellen, übernehmen es und das wars.

Dr. Füllmich meinte, dass sich einige Journalisten aber so weit aus dem Fenster gelehnt hätten, dass sie doch wohl kaum unbeschädigt aus der Situation herauskommen würden. Daraufhin antwortete Prof. Meyen, dass der Journalismus in der Lage sein wird, immer wieder positive Beispiele, also Feigenblätter vorzuzeigen, die doch die andere Meinung schon immer hatten vertreten können. Aber es wird spannend werden, ob dies diesmal in allen Fällen funktionieren werde.

Der Aufwind der alternativen Medien wäre nur möglich gewesen, weil eben die abweichenden Meinungen nur dort vertreten gewesen wären. Aber erst, wenn der Corona-Ausschuss in der Tagesschau erwähnt werden würde, müsste man sich mit ihm beschäftigen. Die Leitmedien definieren, was Realität ist. So lange man den Ausschuss nicht angreife, wird er nicht wahrgenommen. Natürlich wächst die alternative Szene, und der Kampf um die Deutungshoheit ist nicht endgültig abgeschlossen, aber der Ausgang noch vollkommen ungewiss.

Prof. Meyen erläuterte, dass die Berichterstattung ja in der Regel nicht "lügen" würde, sondern nur falsch "interpretiert" und Dinge weglässt, welche für das Verständnis wichtig wären. Daher könne sich der Journalismus auch bei veränderter Wetterlage zurücklehnen und würde einfach anders berichten. Großartige Folgen auch für diejenigen, die wie Füllmich meinte, "mit Schaum vor dem Mund" argumentiert hätten, erwartet er nicht.

Dr. Füllmich äußerte die Vermutung, dass es für Journalisten nicht so einfach sein werde, sich in bestimmten Kernfragen herauszureden. Prof. Meyen antwortete, dass sich diese Journalisten immer wieder auf die "offiziellen Quellen" werden berufen können. Er sieht auch soziale Probleme darin, dass Journalisten, die plötzlich so nahe an der Macht sind, beginnen,

Es bleibt ein Ermächtigungsgesetz!

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ja, der gestrige Tag, der 18. November 2020, wird dieses Land nochmals verändern. Mit der Abstimmung über das zum dritten Mal modifizierte Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, verschaffte sich eine überschaubare Truppe, die Gestalter der damit verbundenen Ergänzungen und Neuerungen, definitive Macht.

Die seit Wochen anmaßende unrechtmäßige Regelung, über eine juristisch völlig illegitime Handlungsfreiheit seitens einer Clique, Beschlüsse auf einer sogenannten „Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder“ zu erheben und zu verkünden, wurde über die gestrige Abstimmung nun auf die eingeforderte und entscheidende Gesetzesebene gehoben. Etappensieg für Merkel, Spahn, Drosten und Wieler. Voller Punktsieg für die die Pharma-Industrie.

In namentlicher Abstimmung votierten 413 von 708 Parlamentariern für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, es gab 235 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. 52 Stimmen wurden nicht abgegeben (1).

Interessierte, vor allem kritische Bürger waren gespannt, wie sich unsere Volksvertreter zu diesem finalen massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden. Politiker, Medienschaffende und Corona-Versteher zeigten sich unisono im Vorfeld empört, da immer häufiger der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ seinen Weg in die Diskussionen fand. Anmaßend oder angebracht?

Das Handelsblatt stellt klar, Zitat: Die Vorstellung, es handele sich um ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Weg in die Diktatur, ist abwegig. Doch das Internet ist voll mit Falschinformationen, die diese These zu stützen scheinen. Unter den Demonstranten sind auch Corona-Leugner und Rechtsextreme, es bleibt nicht friedlich (2).

Außenminister Heiko Maas ließ per Twitter gestern mitteilen, Zitat: Um mal „mit Fakten auszuhelfen“: Die Nazis haben mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt. Wir machen heute mit dem Infektionsschutzgesetz das Gegenteil. Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen (3).

Die 20:00 Uhr Staatsnachrichten im ARD bestätigten im abendlichen Kommentar , Zitat: Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht. Dass sich der Staat leichtfertig mehr Zugriff auf den Alltag seiner Bürger verschaffe, stimmt nicht (4).

Das sind diese Momente, die einen restdenkenden Bürger seit März immer mehr verzweifeln lassen. Die Dreistigkeit der offensichtlichen Lüge, der Falschbehauptung wird ohne Konsequenzen publiziert. Ein weiteres Beispiel aus dem gestrigen Tagesschau-Kommentar lautet, Zitat: Ausdrücklich geschützt werden Dinge wie das Versammlungsrecht, Zulässigkeit von Demonstrationen und auch der Zugang zu Pflegeheimen und Krankenhäusern….All das ist ein Fortschritt im Kampf gegen das Virus. Das neue Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit.

Rechtssicherheit für wen? Den Bürgern oder den wenigen Politikern, als Steigbügelhalter und Türöffner für WHO, WEF und Pharma-Industrie? Zum Thema Versammlungsrecht und Zulässigkeit von Demonstrationen kann man mit dem Wissen der Ereignisse rund um die Großdemonstrationen zweimal im August in Berlin, jüngst in Leipzig und vor allem auch am gestrigen 18. November nur den Kopf schütteln. Dazu die hunderten unbekannten Kleindemos quer durch unser Land, die ver- und behindert wurden und werden.

Im nun beschlossenen erweiterten Gesetz findet sich auf Seite 33 folgende Formulierung (5), Zitat: eine zeitweise Beschränkung der Versammlungs- wie auch Glaubensfreiheit ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Infektionslage in Abwägung mit dem Ziel einer Reduzierung von Infektionszahlen in einer volatilen Pandemielage unter erhöhten Rechtfertigungsanforderungen zulässig.

Willkür wird ausgeschlossen, Rechtsklarheit geschaffen, ließ Herr Maas gestern wissen.

Dass es mit Maskenzwang und Wasserwerfern, Hausarrest und Kinderquälen nicht um unseren Gesundheitsschutz geht, dürfte mittlerweile auch jeder bemerkt haben, der nur seine Ruhe will. Am heutigen Mittwoch soll in Berlin im Eilverfahren ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten im Land. Die Demonstrationen begannen bereits am Vortag.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz,

Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

In Ländern wie Schweden, Japan, Argentinien, Uruguay, Weißrussland, Südkorea, Cuba, Brasilien und etlichen weiteren gibt es keinen Maskenzwang und keine harschen Corona-Maßnahmen. Weder türmen sich dort Leichenberge, noch gibt es ernsthafte neue Probleme mit dem Gesundheitssystem, trotz aller Unterschiedlichkeit der Entwicklung allgemein zugänglicher und zuverlässiger Gesundheitseinrichtungen. Dass allein gereicht zum Beweis, dass es sich bei der weltweiten "Corona" um keine völlig außergewöhnlich gefährliche Erkrankung handeln kann.

Auch in Deutschland weist die Sterberate von uns Menschen im Mittel keine ungewöhnlichen Abweichung auf, wie statistisch belegt und zudem tausendfach von ausführenden Medizinern und Fachpersonal bestätigt. Die Bundesbehörde RKI, Politik, Medien und Konzerne kämpfen letztlich allein auf weiter Front für ihr in jeder Hinsicht wahnhaft anmutendes Projekt. — Geht es in Wahrheit um den vielbeschworenen Klimaschutz? Nichts deutet darauf hin. — Ein Komplott um das Davoser Weltwirtschaftsforum, dies ein Tummelplatz des Neofeudalismus, hat sich selbst auserkoren, die Menschheit zu retten. Zuerst aber sich selbst.

Denn die Corona-Krise überlagert den Zusammenbruch der Finanzsysteme, der seit der sogenannten Finanzkrise um das Jahr 2008 systematisch verschleppt wurde und dessen letztes Kapitel ab 2019 immer deutlicher zu Tage trat. Der Zusammenbruch hätte ab Frühjahr 2020 auch ohne "Corona" stattgefunden, die gezielte Virus-Panikmache setzte dem verdienten Ende nur die Krone der Schreckensherrschaft auf und überlagert den Grund, die Schuldenberge ins Exponentielle zu treiben. Durch nichts und niemanden rückzahlbar waren sie zuvor bereits.

Die uns dorthin brachten

Probleme gibt es also allemal. Schon in den Jahren 2015 und 2016 konkludierte ein Modellprojekt namens "Das Kapitalismustribunal" in Berlin und Wien: "Der Kapitalismus ist pleite". Die Verteilung von Kapital und Arbeit müsse neu eingestellt werden, um zu einer Welt ohne Kriege, ohne ökologische Desaster und ohne drastische Migrationskrisen zu gelangen — und zwar auf demokratischem und rechtsstaatlichen Wege unter Einbeziehung aller Berufsgruppen und Gesellschaftsschichten, in einem fairen, transparenten Verfahren.

So etwas ist natürlich eine Bedrohung für elitäre Zirkel — wobei das Wort Elite nur noch den Status, nicht mehr das geistige Potential meint, denken Sie einmal an die matten Seelen der Berufspolitiker und auch vieler Wirtschaftsführer — und deshalb wird es auch rasch fallengelassen, wenn es ernsthaft zu Werke geht. Und das heißt: Wirklich transparent, an der Ermittlung der wahrscheinlichsten Wahrheit, ernsthaft wissenschaftlich und humanistisch.

Und so geschah es dann auch: Die die Sachkosten fördernden Parteivereine mit schillernden Namen wie Heinrich Böll, Rosa Luxemburg und Friedrich Ebert verdünnisierten sich, ebenso der klimaforschende Club of Rome, der im Wesentlichen seine Reden halten wollte. Nur vier Jahre später tritt das ein, was jenes Leuchttumprojekt der Aufklärung im Sumpf der Postmoderne sanft vorwegnehmen wollte, um es eben demokratisch beherrschbar zu machen — und das schlimmste abzuwenden, sogar in etwas Besseres zu verwandeln.

Sie wollen Gott spielen

Und nun? Die Neoliberale Epoche ist nun vorüber, wer würde ihr schon nachtrauern. Doch glaubt wirklich noch jemand, so wie unter Corona begönne eine neue Epoche im Guten? So könne man die Zukunft angehen,

Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben.

Von Gabriele Herb.

Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat für zahlreiche Kritik von Experten gesorgt. Sie warnen vor einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, das im Namen des Gesundheitsschutzes dauerhaft Grundrechte einschränkt und bisherige demokratische Regeln außer Kraft setzt. Ähnliches ist bisher von Bundestagsabgeordneten aller Parteien kaum zu hören. Gabriele Herb hat deshalb per E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und nachgefragt. Die Antworten, die sie bekam, haben sie mehr beunruhigt als ihr die Sorgen in Bezug auf den Gesetzentwurf genommen. Deshalb hat sie einen Offenen Brief geschrieben an jene, die am 18. November 2020 über die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich habe in den letzten Tagen E-Mails an Mitglieder des Bundestages geschickt, in denen ich sie bat, gegen den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu stimmen.

Die Antworten fielen erwartungsgemäß vielfältig aus. Viele Parlamentarier betonten, es sei doch gerade ein Beweis für eine funktionierende Demokratie, wenn ein Gesetz, das grundrechtseinschränkende Maßnahmen zum Inhalt hat, die Hürde eines Beschlusses im Parlament nehmen müsse, um rechtswirksam angewendet werden zu können.

Damit wird unmissverständlich zugegeben, dass die Selbstermächtigung unserer Frau Bundeskanzlerin und unseres Herrn Gesundheitsministers undemokratisch war — wurden die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen im Frühjahr und Sommer dieses Jahres doch nicht im Parlament beschlossen. Ich frage mich, warum Sie als Abgeordnete nicht gegen dieses undemokratische Vorgehen aufgestanden sind, warum Sie es stillschweigend hingenommen haben.

Ihr Schweigen lässt mich nicht darauf vertrauen, dass Sie sich im Falle weiterer Grundrechtseinschränkungen gegen diese aussprechen würden — selbst wenn Sie es dann „dürften“.

Und ganz grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass das Grundgesetz kein Schönwetter-Gesetz ist, das nach Belieben verändert werden kann — auch nicht mit Einwilligung des Parlaments.

Den bisher erfolgten Maßnahmen sowie dem Gesetzesentwurf liegt die Ausrufung der Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zugrunde. Nun wird jedoch immer deutlicher, dass der PCR-Test, aufgrund dessen diese Ausrufung erfolgte, nicht geeignet ist, um Infektionen festzustellen. Entbehrt dann die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht jeder Grundlage? Ich vermisse hier eine evidenzbasierte Wissenschaftlichkeit, die doch Voraussetzung eines Maßnahmenkatalogs mit so weitreichenden Folgen und Kollateralschäden sein sollte.

Der Gesetzesentwurf wirft für mich viele Fragen auf — Fragen, die vor einer Annahme des Beschlusses geklärt und zur Diskussion gestellt werden sollten.

So fürchte ich beispielsweise, dass wir BürgerInnen durch die digitale Einreiseanmeldung (siehe Entwurf, Seite 2, B. Lösung) noch gläserner werden — damit werden unsere Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. Was bedeutet eine „nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung“ genau? Ist dies definiert? Werden datenschutzrechtliche Bestimmungen hiermit ausgehebelt? Ist eine Gesellschaft, in der die BürgerInnen kein Mitspracherecht darüber haben, was mit ihren Daten geschieht, demokratisch?

Auf Seite 21 des Gesetzesentwurfes ist zu lesen, dass „von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine Sars-Cov-2-Infektion zugunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen“ wird....

Mit Modellrechnungen und unsicheren Prognosen halten die Regierenden und ihre Berater die Panikmache aufrecht.

Es ist eine Zeit gekommen, wo Menschen auf der Bühne des kleinen und großen Weltgeschehens erscheinen, die bestimmte Ereignisse dank wundersamer Fähigkeiten vorhersehen können. Das sind Politiker, die regieren, und Experten, die den Regierenden, aber auch dem gemeinen Volk etwas vorrechnen. Für ihre Vorhersagen gilt wie beim Lotto: Alle Angaben ohne Gewähr. Oder wie bei Arzneimitteln: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Regierung oder Ihren Virologen.

Beeindruckt und auch erschüttert erleben wir, dass die im Sommer verbreitete Vorhersage, es komme ein „zweite Welle“, in der Tat zutrifft. Und auch das World Economic Forum (WEF), die Bill & Melinda Gates Foundation und das Johns Hopkins Center for Health Security haben im Oktober 2019 in bewundernswerter Weitsicht den Pandemie-Ausbruch gar bereits simuliert (1).

Nun haben sich neue Seher gemeldet. Sie kommen nicht aus dem Morgen-, sondern aus dem Saarland und haben einen „Online-Simulator“ entwickelt, der — „frei verfügbar und einfach zu bedienen“ — die kommende Zeit „aufgrund aktuell verfügbarer Daten“ prognostiziert. RTL.de hat schon mal ein wenig herum simuliert und äußert sich am 3. November 2020 unter der Titelzeile „Corona-Simulator zeigt: Die Prognose für Deutschland ist düster“ folgendermaßen (2):

„Man wählt einfach ein Bundesland oder Deutschland als Ganzes aus und stellt ein Datum ein, bis zu dem die Entwicklung gezeigt werden soll. Dazu kann man noch bestimmen, welche Kategorien die Grafiken anzeigen sollen, und zusätzliche Werte wie die Reproduktionszahl einblenden.

Gibt man beispielsweise für Deutschland den 30. Oktober ein, sieht man, dass die von Kanzlerin Angela Merkel vorgerechneten 19.200 täglichen Neuinfektionen bis Weihnachten mehr als realistisch sind. Denn dem Simulator zufolge erreicht die Bundesrepublik bereits in ungefähr zwei Wochen diesen Wert.“

Erschreckende Simulationen

„Die Zahl der im Krankenhaus behandelten Patienten wächst demnach von ungefähr 2.400 auf knapp 6.400. Von ihnen werden etwa 1.200 auf Intensivstationen liegen, 760 künstlich beatmet. Auf die Todeszahlen wirkt sich das zunächst noch nicht stark aus: Das Modell prognostiziert für den 30. Oktober 29 Covid-19-Todesfälle.

‚Das kann das Land doch verkraften‘, sagen jetzt vielleicht einige, aber falls die jetzt beschlossenen Gegenmaßnahmen nicht greifen, ändert sich das möglicherweise sehr schnell.

Und wie. Denn nur

„zwei weitere Wochen später sind es bereits mehr als 57.000 Neuinfektionen und rund 18.500 Covid-19-Patienten werden im Krankenhaus behandelt, mehr als 3.400 benötigen intensive Betreuung, etwa 2.000 müssen künstlich beatmet werden. Und die Zahl der täglichen Todesfälle wächst auf 84 an.“

Dann wird immerhin eingeschränkt:

„Das sind erschreckende Zahlen, aber es handelt sich um eine Simulation, die davon ausgeht, dass die Pandemie in Deutschland ungebremst weiterläuft.“

Und hinzugefügt:

„Das Modell wird ungenauer, je weiter man in die Zukunft blickt.“

Ein bis dato unbekanntes Phänomen.

„So zeigt es für den 24. Dezember fast 700.000 Neuinfektionen und rund 1.500 Todesfälle an.“

Wie sagte bereits Ursula von der Leyen: „Weihnachten wird dieses Jahr ein anderes Weihnachten sein“ (3).

Wundersame Berechnungen

Doch zurück ins Saarland und zu RTL:

„‚Derzeit seien vor allem jüngere Menschen infiziert‘, sagt Forschungsleiter Thomas Lehr. Entsprechend niedrig sei auch die Zahl der Patienten in Krankenhäusern und auf Intensivstationen. ‚Wir erwarten jedoch bereits in zwei bis drei Wochen eine Versiebenfachung der dann nötigen intensivmedizinischen Betreuung im Vergleich zum Sommer und gehen bundesweit von 200.000 Covid-19-Erkrankten,

Warum fiebersenkende Maßnahmen kaum Sinn machen, wenn Herz, Nieren und Lungen weiter zerstört werden.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Kaum eine Debatte wird derzeit emotionaler geführt als die um den Klimawandel. Aktivisten von »Fridays For Future«“ und »„Extinction Rebellion«“ stehen Skeptiker und Leugner gegenüber, die die Gefahren von CO₂ und der Erderwärmung für überschätzt halten oder für nicht einmal vorhanden.  Zwar schmilzt Grönland wieder zu Grünland, aber wächst nicht anderswo gerade wieder das Packeis? Und gab es nicht vor 250 Millionen Jahren Unmengen CO₂ in der Atmosphäre und einen rapiden Anstieg der globalen Temperatur und im Mittelalter, wo sie gar nicht hingehört, eine kleine Eiszeit? Und war die Erde nicht schon immer klimatischen Zyklen, Veränderungen der kosmischen Strahlung und des Sonnenmagnetfelds ausgesetzt, die dann zu Dürreperioden, Hitzewellen oder Überflutungen führten? Und wenn nachgewiesenermaßen simpler Wasserdampf zu 80 Prozent für den Treibhauseffekt verantwortlich ist, wie können da Stoffe wie CO₂ oder Methan, die nicht einmal ein Prozent der Atmosphäre ausmachen, eine entscheidende Rolle spielen? Und wenn die Klimaforscher an ihren Kurven, die menschengemachte CO₂-Emissionen als Ursache für den Temperaturanstieg aufzeigen, ein wenig herumgeschraubt haben, ist das nicht ein Beweis, dass diese Klimamodelle falsch sein müssen? Werden wir nicht nach Strich und Faden verschaukelt von Wissenschaftlern, die nicht die wahren Fakten aufzeigen und erklären, sondern einer politischen Agenda folgen? Oder die in einem Gruppendenken verhaftet sind, das durch Forschungsförderung und Schwerpunktsetzung bei Publikationen sowie durch politischen Druck nur die herrschende Lehrmeinung bestätigt, aber mit echter Wissenschaft nichts mehr zu tun hat?

Den Gegenpol zu solchen kritischen, skeptischen Fragen bilden die Gutachten des Weltklimarats (IPCC) und die von den meisten Forschern weltweit unterstützten Klimamodelle, die bei einem weiteren CO₂-Anstieg in der Atmosphäre stark steigende globale Durchschnittstemperaturen und fatale Folgen nicht nur für küstennahe Regionen der Erde vorhersagen. Dazu gehören extreme Hitzewellen, Dürre, Ernteausfälle, Flüchtlingsströme und – in letzter Konsequenz – das Ende der Zivilisation. Doch Panikmacher, Apokalyptiker und Fatalisten lügen sich in Sachen CO₂ genauso in die Tasche wie die Skeptiker und Leugner einer menschengemachten Erderwärmung. Wir haben also »Klimalügner« auf beiden Seiten, die blind geworden sind für die Wirklichkeit.

Denn weder ist der anthropogene CO₂-Ausstoß harmlos, noch ist er der einzige Faktor, der bekämpft werden muss, um den Planeten zu retten. Deshalb ist das fröhliche »Weiter so!« mit fossiler Energie, das die Skeptiker und Leugner vertreten, genauso falsch wie der panische Blick auf die »Parts per Million« (ppm) Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre und die Horrorszenarien, die bei einem weiteren Anstieg drohen. Richtig und entscheidend ist vielmehr: Auf diesem Planeten findet ein großes Sterben statt – die weltweite Zerstörung von Ökosystemen – und es ist unstrittig, dass Menschen dafür verantwortlich sind. Der Streit über menschengemachten CO₂-Zuwachs ist ein Nebenkriegsschauplatz, der im Zuge der Klimadebatte zum einzigen Schlachtfeld geworden ist, während das große Sterben der Wälder, der Meere, der Böden, der Feuchtgebiete und die Vernichtung der Tier- und Pflanzenarten als sekundär gilt. Wer glaubt, dass dieses Problem mit einer Reduktion anthropogener Treibhausgase gelöst werden kann, macht sich etwas vor. Denn fiebersenkende Maßnahmen machen kaum Sinn, wenn Herz, Nieren und Lungen weiter zerstört werden.

Das heißt: Auch wenn die Erderwärmung nicht CO₂-bedingt sein sollte, müssen wir dringend etwas tun – und wenn menschengemachtes CO₂ die Ursache ist, erst recht. Nur was wir nicht mehr tun sollten, ist, diese nutzlose Debatte weiterführen. Stattdessen müssen wir an den Lösungen arbeiten.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Die Quote der Intensivbettenbelegung in Deutschland ist seit Anfang August sehr konstant bei etwa 75 Prozent. Die Quote der freien Betten liegt fast durchgehend bei 25 Prozent. Bezieht man die Notfallreserve an freien Intensivbetten ein, liegt der Anteil an freien, zur Verfügung stehenden Intensivbetten seit Monaten zwischen 45 und 50 Prozent, also beinahe jedes zweite Bett ist frei.1 Die freien Kapazitäten sind sehr groß, es gibt seit Monaten keinerlei Anzeichen für einen generellen Engpass in deutschen Kliniken oder für die Gefahr einer unzureichenden Behandlungsmöglichkeit.

Trotzdem wurde Ende Oktober in Deutschland der zweite Lockdown ausgerufen. Bereits der erste Lockdown hat uns eine Jahrhundertrezession beschert. Jetzt durchleiden wir erneut massive Unterbeschäftigung, Millionen von arbeitslosen Künstlern und Kulturschaffenden, Gastronomie- und Hotelzwangsschließungen, Reiseverbote und Maskenzwang selbst für Grundschüler am Platz, obwohl kleine Kinder sich weder nennenswert infizieren noch zum Infektionsgeschehen irgendetwas beitragen.2 Maskenzwang für Grundschüler bringt keinerlei Nutzen, aber massiven Schaden für unsere jüngsten Schulkinder.

Warum gibt es angesichts dieser Paradoxie so wenige Proteste? Warum gibt es so wenig Diskussion um den Sinn der Maßnahmen? Warum wird so wenig gesunder Menschenverstand angewandt? Warum schlucken die allermeisten Menschen in unserem Lande brav alles? Warum schweigen fast alle Lämmer brav? Wie kann das sein? Das hat vor allem zwei Gründe.

Zum einen wird durch die allermeisten Mainstreammedien und Politiker eine systematisch einseitige, manipulative Darstellung der Sachlage gegeben, Angst erzeugt und die politischen Maßnahmen als alternativlos dargestellt.3 Die einseitigen, manipulativen Darstellungen reichen bis tief in die Wissenschaft hinein.4 Den allermeisten Bürger*innen werden zentrale Daten vorenthalten und daher glauben die meisten Menschen die offizielle Version. Wer dagegen argumentiert, wird diskreditiert oder gar verunglimpft. Gegenteilige Meinungen werden auf YouTube gelöscht. Darauf soll im Folgenden aber nicht weiter eingegangen werden.

Zum anderen wird ökonomische Appeasement-Politik, Beruhigungspolitik in historisch nie dagewesenem Ausmaß betrieben. Die deutsche Regierung gibt 2020 und 2021 zusammen knapp 1.500 Milliarden Euro Beruhigungsgeld aus, das entspricht etwa 30 Prozent vom Bruttosozialprodukt. Ein solcher Staatschuldenanstieg in Friedenzeiten, ein solches Ausschütten von staatlichen Geldmassen ist historisch einzigartig.5 Sehr viele Betroffene werden geradezu zugeschüttet mit Geld.

Noch nie gab es ein solch gigantisches Konjukturankurbelungsprogramm in der gesamten deutschen Geschichte. Dass die deutsche Wirtschaft trotz dieses enormen deficit spending in den ersten neun Monaten 2020 um knapp 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft ist6 zeigt, dass die wahre ökonomische Lage geradezu desolat ist. Denn ein Konjunkturankurbelungsprogramm im Umfang von etwa 20 Prozent vom Sozialprodukt, wie es 2020 stattfindet, würde normalerweise zu einem Wirtschaftswachstum in etwa derselben Höhe führen. Wenn stattdessen eine Wirtschaftsschrumpfung von 6 Prozent stattfindet, zeigt es, dass die tatsächliche Wirtschaftslage in Wirklichkeit katastrophal ist.

Das Überschütten mit Geld zeigt die erhoffte Wirkung: Sehr viele Wirtschaftsvertreter protestieren nicht. Das Handelsblatt verweist in diesem Zusammenhang auf „einen wichtigen Verbündeten in der Runde, einen mit tiefen Taschen: Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister köderte die Ministerpräsidenten mit einer milliardenschweren Zusage. Er versprach „massive Hilfe“ für die vom Lockdown light betroffenen Branchen.“7 Das zeigt Wirkung auf das Protestverhalten. Das Handelsblatt schildert eine bekannte Gaststätte in Hamburg, bei der am Vorabend des zweiten Lockdown „die Prosecco-Korken ploppen: Prost Lockdown.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Seit dem 3. November tobt in den USA ein heftiger Kampf um den Ausgang der Wahlen. Joe Biden beansprucht das Amt des Präsidenten ab dem 20. Januar für sich, Donald Trump will es mit Hinweis auf Wahlfälschung nicht hergeben.

Sämtliche Mainstream-Medien berichten rund um die Uhr über die Entwicklung, in der öffentlichen Diskussion der USA gibt es kaum ein anderes Thema und niemand scheint zu merken, wie die Bevölkerung einmal mehr von der Politik hinters Licht geführt wird.

Bei dem Streit um Wahlfälschung setzen beide Parteien nämlich unausgesprochen voraus, dass es die wahlberechtigte Bevölkerung der USA ist, die über die Besetzung des Präsidentenamtes, des Senats und eines Drittels des Repräsentantenhauses entscheidet und damit die Richtung der Politik für die kommenden vier Jahre festlegt.

Das aber ist pure Fiktion. Die US-Wahlen sind seit jeher riesige PR-Kampagnen, die ausschließlich von einer Kraft entschieden werden – dem großen Geld. Das gilt für den diesjährigen Wahlkampf mehr denn je: Er hat mit insgesamt 14 Milliarden Dollar mehr Geld verschlungen als seine beiden Vorgänger zusammen.

Allerdings gab es in diesem Wahlkampf eine Besonderheit. Während die Geldgeber über lange Zeit den amtierenden Präsidenten favorisierten, kam es in den letzten zwei Monaten zu einer überraschenden Wende. Herausforderer Biden erhielt im September und Oktober die größte finanzielle Unterstützung, die einem Kandidaten jemals in zwei Monaten zuteil geworden ist.

Um die Gründe dafür zu verstehen, muss man einen Blick auf die aktuelle Situation der USA werfen. Das Land hat 2020 den schwersten Wirtschaftseinbruch seiner Geschichte erlebt, die Finanzmärkte aber durch die Injektion der größten Geldsummen aller Zeiten bis heute über Wasser gehalten. Da aber der Lockdown riesige Steuerausfälle bewirkt hat und demnächst mit einer Welle von Insolvenzen und einem erneuten gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist, muss nun weiteres Geld geschaffen werden.

Das aber wird den Dollar zusätzlich entwerten und seine globale Stellung weiter untergraben. Deshalb setzt man in Washington auf digitales Zentralbankgeld, für das ein Gesetzesvorhaben bereits unterwegs ist. Allerdings gibt es dabei ein großes Problem: Konkurrent China droht dem Dollar mit einer eigenen Digitalwährung zuvorzukommen.

Während Präsident Trump mit Zöllen und Tarifen auf Konfrontation gesetzt hat, setzt Joe Biden offensichtlich eher auf einen Kurs der Kooperation und der sanften Unterwanderung Chinas. Darauf deutet jedenfalls ein Deal hin, den Larry Fink, CEO von BlackRock, im August mit der chinesischen Regierung eingefädelt hat und der seinem Unternehmen bis 2023 einen 30-Billionen-Dollar-Markt eröffnet. Fink war bereits von Hillary Clinton für das Amt des Finanzministers vorgesehen und gilt unter Biden als aussichtsreichster Kandidat für den Posten. Es gibt also deutliche Hinweise darauf, dass das Verhältnis zu China entscheidend zum Kurswechsel des großen Geldes beigetragen hat.

Trotzdem ist noch nicht sicher, ob Joe Biden am 20. Januar tatsächlich ins Weiße Haus einziehen wird. Präsident Trump lässt ja zurzeit keinen Zweifel daran, dass er seinen Platz nicht freiwillig zu räumen gedenkt. Seine personellen Umbesetzungen im Pentagon, seine Unterstützung durch bewaffnete Milizen und die Gewaltbereitschaft von Teilen seiner Basis lassen vermuten, dass Trump möglicherweise versuchen wird, mit Hilfe eines Militärputsches an der Macht zu bleiben.

Für die Geldgeber hätte sich ihr hoher Einsatz aber auch in diesem Fall gelohnt, denn die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung einer Militärdiktatur wären eine geradezu ideale Voraussetzung für ihr derzeit wichtigstes Vorhaben: die Einführung eines ebenfalls diktatorischen neuen Geld- und Finanzsystems.

Nun ist das Buch „The Wolff of Wall Street: Ernst Wolff erklärt das globale Finanzsystem“ frisc...

Der Verlauf der sogenannten Corona-Krise als weltweites Phänomen für das Jahr 2020, wird in der Rückbetrachtung dahingehend zu analysieren sein, warum sich die handelnde Politik und Wissenschaft lediglich auf ein Rechtfertigungs-Analysetool einigen konnte. Den PCR-Test.

Seit Mitte Januar diesen Jahres wird im Kampf gegen das Corona-Virus nahezu weltweit der PCR-Test eingesetzt, den der deutsche Virologe Christian Drosten mit seinem Team von der Berliner Charité entwickelt hat.

Seit Ende März führten die Labore in Deutschland etwa 350.000 Tests pro Woche durch. Das Robert-Koch-Institut gibt an, dass mittlerweile nun jede Woche über eine Million Tests ausgewertet werden können.

Es stellen sich jetzt schon elementare Fragen. Wer hat diese Vorgehensweise legitimiert? Welche Rolle spielt dabei der Virolge der Stunde? Haben die Ergebnisse dieser PCR-Testungen wirklich eine inhaltliche Aussagekraft?

Falls nein, wer haftet für diesen epochalen Irrtum? Diese Fragen stellt Ken Jebsen dem Anwalt Dr. Reiner Fuellmich.

Das Gespräch beleuchetet den Status quo einer juristischen Betrachtung dieser größten Gesellschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg.

Die Biografie von Dr. Reiner Fuellmich:

August 1985 bis Juni 1986 Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsstelle für Arzt- und Arzneimittelrecht (Direktoren: Prof. Dr. Erwin Deutsch und Prof. Dr. Hans Ludwig Schreiber)

Oktober 1991 bis Mai 1992 Deutsche Bank AG, Filiale Tokio

April 1993 bis März 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erwin Deutsch, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Göttingen

Oktober/November 1994 EU-Lehrbeauftragter an der Universität Tartu in Estland

Mai 2002 bis Mai 2003 Lehrbeauftragter / Professor, GISMA-Universität Hannover, Deutschland / Indiana USA

Seit Mitte Juli 2020 leitendes Mitglied vom Corona-Ausschuss

Die Bücher „Corona Fehlalarm?“ von Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss, "Covid-19: The Great Reset" von Klaus Schwab und Thierry Malleret und „Der Tod im Krankenhaus und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten“ von Reiner Füllmich werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

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