Linke kuscheln in der Corona-Frage mit neoliberalen und autoritären Kräften — und werfen der Freiheitsbewegung Querfrontaktivitäten vor.

Ein Standpunkt von Michael Ewert.

Der Vorwurf einer Querfront ist allgegenwärtig. Ebenso häufig wird er zurückgewiesen. Zu Recht? Das ist die Frage, denn bei näherem Hinsehen kann man zu dem Ergebnis kommen: Ja, wir haben eine Querfront, und sie ist tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie. Sie zu bekämpfen bedarf es all unserer Anstrengung. Allerdings sind es andere Kräfte als die sonst in diesem Zusammenhang genannten, die eine Front gegen unsere Grundrechte bilden. Wer dem Missbrauch des Begriffs „Querfront“ entgegentreten will, muss sich erst einmal dessen historische Ursprünge anschauen.

Als erstes sollten wir klarstellen, worüber wir reden. Historisch gesehen verweist die aktuelle Diskussion auf Überlegungen des Reichskanzlers General Kurt von Schleicher aus dem Jahr 1932, mangels Unterstützung im Parlament ein Spektrum gesellschaftlicher Gruppierungen zu bündeln. Ausgangspunkt war nicht die Idee eines Bündnisses von ganz links bis ganz rechts, sondern die realistische Einschätzung von Etiketten, denen in der Praxis keine Bedeutung zukam.

Die anvisierten Kräfte einte zwar die Ablehnung einer liberal-kapitalistischen Konkurrenz- und Klassengesellschaft mit ihrer Herrschaft anonym auftretender Gewalten und beklagten Wucherung divergierender Interessen. Diese Ablehnung teilten viele, nicht aber die in von Schleichers Querfront herrschenden Vorstellungen, wie ein Gemeinwesen zu gestalten sei: Es sollte eine Art Volksgemeinschaft sein, in der das Individuum wohlaufgehoben sei — zum Preise seiner Einordnung in eine „natürliche“, autoritär vorgegebene Ordnung.

Die vorgesehene Teilnahme rechtsgerichteter Sozialdemokraten kann nicht überraschen. Sie haben die Querfront erfunden, auch wenn ihr Pakt mit Militär und Freikorps 1918/19 nicht so bezeichnet wird. Der Pakt gilt als so natürlich wie die Luft, die wir atmen.

Nicht nur Gustav Noske oder Wolfgang Heine, sondern der ganze Justiz-, Verwaltungs- und Militärapparat deckte, was Reichswehr, Freikorps und Bürgerwehr verbrachen. Auch die Massenerschießungen 1920 im Zuge der Niederschlagung des gegen den Kapp-Putsch gerichteten Ruhraufstands sind nie geschehen, wie Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede bezüglich unermesslicher Verbrechen zu „unserem Wohle“ höhnte.

Für ihren Beitrag zum Scheitern des Versuches, die deutsche Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, wird die Sozialdemokratie bis heute mit Dankesadressen zugeschüttet. Es ist noch mal gut gegangen und die Dominanz autoritärer Strebungen konnte gerettet werden. Ein genialer Schachzug. Das Ergebnis war ein Klima, in dem sich die Ausrichtung der Nazis kaum von den Programmen der Rechten unterschied, wie Saul Padover beim Überschreiten der Reichsgrenzen durch die U.S.-Armee 1944 registrierte (1).

Schleichers Überlegungen fielen nicht vom Himmel. Sie entsprachen dominanten Strömungen der Weimarer Republik mit ihrem fatalen Geburtsfehler. Einer der verheerendsten Akteure sollte als zentrale Stütze in Schleichers Querfront fungieren: die Reichswehr, wichtiger Machtfaktor eines als militärisch-industrieller Komplex fungierenden reaktionären Blocks. Die Vernachlässigung ihrer desaströsen Rolle zeigt sich bereits bei der Bagatellisierung ihrer Mordaktionen nach dem Ersten Weltkrieg, exemplarisch an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nachsicht von Terror und Gewalt werden wir immer begegnen, wenn die bürgerlich-kapitalistische Ordnung auf dem Spiel steht.

Repression allen Widerstands

Mit der Machtergreifung der Nazis erwies sich die „unpolitische Haltung“ der Reichswehr als das, was sie war: eine Metapher für Illoyalität und Abneigung gegenüber staatlichen Organen. Damit, so ihr Minister General von Blomberg am 1.

Unfreier Journalismus und gesellschaftliche Intoleranz haben dazu geführt, dass die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit inzwischen nur noch Fassade ist.

Von Karolin Ahrens.

Die Diktatur beginnt nicht immer mit einem lauten Knall, mit Massenverhaftungen und Toten auf den Straßen. Manchmal beginnt sie damit, dass wir beginnen, unsere Worte immer sorgfältiger zu wägen. Eigentlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Aber versuchen Sie einmal, im Freundes- und Familienkreis die Gefährlichkeit von Covid-19 zu „leugnen“. Versuchen Sie, Heimatliebe zum Ausdruck zu bringen oder die Schattenseiten von Migration anzusprechen. Versuchen Sie, den Sinn und Zweck des Impfens in Frage zu stellen. Es kann sein, dass Sie so aggressiven Gegenwind ernten, dass Sie beim nächsten Mal lieber stumm bleiben. Dabei bräuchte es nichts dringender als eine offene, mit Respekt voreinander geführte Debatte zu den Fragen, die jetzt zur Lösung anstehen. Und das betrifft beileibe nicht nur Corona.

„Kannst du mir vielleicht erzählen, wie es kommt, dass alle Menschen ihr Inneres so ängstlich verbergen? Warum vertraut der eine dem anderen so wenig? Ich weiß, es wird einen Grund dafür geben, aber manchmal finde ich es sehr schlimm, dass man nirgends, selbst bei den Menschen, die einem am nächsten stehen, ein wenig Vertraulichkeit findet“, schrieb Anne Frank am 22. Januar 1944 in ihr Tagebuch.

Was würde man ihr heute antworten? Zeichnet sich doch gerade dasselbe Muster des Schweigens in unserer Gesellschaft ab. Weil es vielleicht so einfach geworden ist, nur bis zur fremden Meinung zu denken. Die logisch klingt. Vielleicht nicht warm. Aber darauf kommt es auch nicht an. Denn jeder Mensch möchte vor allem geliebt werden. Also denke ich wie du. Aber du magst auch die anderen, die so denken wie du. Und das sind viele. Deshalb liebst du auch viele. Denkst du. Und du greifst zu und merkst, dass es so einfach geht. Auszutauschen. Aber Liebe ist einzigartig. Und da stimmt etwas nicht. Müsste das Ergebnis sein, wenn du denkst. Aber lieber nicht. Wenn es anders für alle Menschen doch so einfach ist?

Leben wir in einer Meinungsdiktatur?

Dem australischen Journalisten Julian Assange wird der Prozess gemacht, sich selbst bezeichnender Kämpfer für Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit. Und ein Mensch, der mittlerweile auch um sein eigenes Leben bangen muss.

Unser eigener Kampf um Meinungsfreiheit ist spätestens seit 2015 zu einem Kampf um Deutungshoheit, um die Macht der Massenmedien und Pluralismus geworden. 

Laut repräsentativer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach nimmt ein Teil der Bevölkerung inzwischen mehrere Themen als tabuisiert war: das Flüchtlingsthema, der Umgang mit dem Islam, das Aufkommen nationalistischer Gruppierungen, Begriffe wie „Vaterlandsliebe“ oder „Patriotismus“ (1).

Auch in der Corona-Krise zeigt sich eine klare Meinungsmache. Nach Recherche des Medien Navigator von Swiss Policy Research berichten geopolitisch konforme Medien zu Corona überwiegend staatskonform. Forscher der Universität Passau sprachen von einem unkritischen und undifferenzierten „Tunnelblick“.

Dies ist umso kritischer zu bewerten, weil ein rechtswidriger Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit vorliegt, wenn dem Bürger die Bildung und Äußerung einer Meinung durch eine staatliche Maßnahme verunmöglicht wird (2), was zwar nicht unmittelbar, dennoch mittelbar medial zumindest nicht völlig abwegig erscheint. Fakt ist: Andersdenkende werden zu Wirrköpfen und Spinnern erklärt (3). Nicht die Absurdität „Impfstoff zur Beendigung der Pandemie“ wird kritisch hinterfragt, sondern Impfkritiker werden als „Impfgegner“ medial bekämpft. Gerade bezüglich der Impfstoff-Frage gebieten die Aufklärungsverpflichtungen, Risiken und bestehenden Gewissenskonflikte von Eltern (4) einen öffentlichen Diskurs. Demonstranten für Grundrechte und andere legitime Ziele werden zu „Coronaleugnern“ (5) herabgewertet.

Am 6. Dezember dieses Jahres wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.(1)

Guaidós Lageeinschätzungen waren schönfärberisch und theoriegetrieben, seine Planungen stümperhaft. Seine Anfangserfolge bei der Mobilisierung der Massen in Caracas erweckten ein trügerisches Bild von Stärke. Diesem Trugbild fielen er selbst, aber auch seine westlichen Unterstützer zum Opfer. Beide glaubten, dass es nach dem Muster der bisher stattgefundenen Farbenrevolutionen ausreichte, einige Zehntausend auf die Straßen zu bringen, um ein System zu stürzen.

Die Opferbereitschaft seiner weitgehend wohlhabenden Anhängerschaft war aber nicht so groß, dass sie den bewaffneten Volksaufstand zugunsten der eigenen Privilegien eintauschen wollten. Es zeigte sich wieder einmal, dass die luftigen Wunschvorstellungen und intellektuellen Allmachtsphantasien eines Uni-Absolventen etwas anderes sind, als das Gewicht der Wirklichkeit.

Das wurde an der Grenzbrücke zu Kolumbien überdeutlich, wohin Guaidó die Massen beordert hatte, die ihm noch in Caracas zugejubelt hatten. Sie sollten Hilfscontainer aus den USA ins Land bringen zur Unterstützung der Armen Venezuelas, ein Trojanisches Pferd des Wertewestens, der Venezuela durch seine Sanktionen erst in diese Lage gebracht hatte. Das sollte der Auftakt sein zum Sturz Maduros. Aber die Massen kamen nicht. Sie blieben lieber in Caracas, anstatt ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Als ihm die Mobilisierung der Bevölkerung nicht gelungen war, glaubte Guaidó allen Ernstes, dass das Militär ihm in seiner Verzweiflung nun aus der Patsche helfen würde. Wenn auch sicherlich Teile der Armee sich unter anderen Umständen zu einem Umsturz hätte bewegen lassen, so waren sie doch realistisch genug zu erkennen, dass Guaidó ein Blender war. Militärs können sich kein Wunschdenken erlauben. Sie beurteilen die Lage nach Kräfteverhältnissen und realen Gegebenheiten. Das Militär folgte seinen Aufrufen zum Umsturz nicht.

Tretmine Guaidó

Der Busfahrer Maduro, womit die Medien des Wertewestens die Kompetenz des venezolanischen Regierungschefs hatten in Frage stellen wollen, siegte über den Uni-Absolventen Guaidó. Dieser versank in der Folgezeit immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Besonders in Europa hatte man erkannt, dass man auf einen lahmen Gaul gesetzt hatte. Man hatte dann doch notgedrungen feststellen müssen, dass die wahre Macht in Venezuela bei Maduro lag. (2)

Für die USA kam ein Zurückweichen vor Maduro nicht in Frage. So erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo im Januar 2020 bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab im kolumbischen Bogotá: „Die Vereinigten Staaten würden weiter daran arbeiten, Maduro aus dem Amt zu drängen“(3).

Für die USA hat Venezuela eine andere Bedeutung als für die Europäer. Es liegt vor der eigenen Haustür und in einer Weltregion, die man seit jeher als den eigenen Hinterhof ansah, in dem Washington die Ordnung bestimmt. Die USA hielten an Guaidó fest, nicht zuletzt auch mangels Alternativen zu ihrem ...

Die Politik nutzt angeblich steigende Covid-19-Infektionszahlen, um neue Freiheitseinschränkungen zu begründen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Noch immer werden positive Ergebnisse von Tests auf das Virus SARS-CoV-2 von Politik und Fachleuten als „Infektionszahlen“ bezeichnet. Oft wird das durch die Wortwahl mit Erkrankungen gleichgesetzt. Medien geben das meist unkommentiert an die Bevölkerung weiter. Die wird damit in der Coronakrise weiter in Atem und Angst gehalten. Die Bürger sollen nicht zweifeln, sondern sich anpassen, egal wie sinnvoll die mit den steigenden Zahlen begründeten neuen Beschränkungen sind. Das ist der Wunsch von Regierenden und Wissenschaftlern, die sie beraten. Sie nutzen bei der anhaltenden Angst- und Panikmache den Herbst mit seinem üblichen Mehr an Erkältungen und Infektionen. Auf Pressekonferenzen in den letzten Tagen meldeten sich Politiker, Mediziner und Virologen zu Wort. Da rief der Bundesgesundheitsminister einen „Charaktertest“ der Gesellschaft aus. Virologe Christian Drosten forderte eine „Qualitätskontrolle für Äußerungen von Wissenschaftlern“. Nur sein Fachkollege Hendrik Streeck sorgt sich wegen des „eindimensionalen Blicks“ auf die Zahlen.

Im Herbst fallen die Blätter – und steigen in jedem Jahr die Zahlen der Erkältungsinfektionen durch entsprechende Erreger. Und in diesem Herbst steigen die als „Infektionszahlen“ gemeldeten positiven Ergebnisse der Tests auf das Virus Sars-Cov-2. Das wird in diesem Jahr erstmals intensiv beobachtet und verfolgt.

Dieses Coronavirus löst laut Weltgesundheitsorganisation WHO die Atemwegserkrankung Covid-19 aus. Deshalb wurde im März dieses Jahres die Covid-19-Pandemie ausgerufen. So viel Aufmerksamkeit bekam bisher kein Erreger einer Erkältungskrankheit, auch nicht der Influenza, selbst wenn sie immer wieder auch zu massenhaften Todesfällen führten – ganz zu schweigen von anderen Krankheits- und Todesursachen.

Was für diese Jahreszeit zu erwarten war, löst neue Angst- und Panikmache durch regierende Politik und tonangebende Medien aus. In der Folge wird das gesellschaftliche Leben wieder stärker eingeschränkt, werden die Daumenschrauben für die Bürger erneut Stück für Stück angezogen. Grundlage dafür sind die täglichen Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI), das von dem Tiermediziner Lothar Wieler geleitet wird und dem Bundesgesundheitsministerium untersteht.

Am Donnerstag erklärten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Wieler auf einer Pressekonferenz mit Wissenschaftlern und Medizinern, wie besorgt sie angesichts der steigenden Zahlen sind. Der RKI-Direktor nannte dabei die positiven Testergebnisse gleich „Fallzahlen“. Das Institut meldete an dem Tag erstmals seit dem Frühjahr wieder mehr als 4.000 Infektionen mit Sars-Cov 2.

Verkürzter Blick

Spahn gestand „an dieser Wegmarke der Pandemie“ zwar ein, dass die Sterbezahlen „im Zusammenhang mit Covid-19“ ebenso wie die intensivmedizinisch behandelten Fälle „noch vergleichsweise niedrig“ seien. Das Gesundheitssystem könne damit auch sehr gut umgehen. Noch im April hatte er vor einem „Sturm“ auf die Intensivstationen der Krankenhäuser gewarnt – Wieler befürchtete damals „italienische Verhältnisse“.

Auf der Pressekonferenz verkürzte der Minister mit Blick auf die jüngeren Menschen, die vermehrt positiv getestet werden, die Fakten: „Eine Corona-Infektion ist und bleibt eine ernsthafte Erkrankung.“ Das gelte insbesondere für Ältere, aber auch die Jüngeren dürften sich nicht für „unverletzlich“ halten, wenn sie reisen und Party feiern. Selbst beim RKI ist noch zu lesen, dass das Virus bei den meisten Betroffenen wie alle Coronaviren eine milde Erkrankung auslöst.

Zahlreiche Wissenschaftler und Mediziner haben seit Langem darauf hingewiesen, dass eine Infektion nicht mit einer Erkrankung gleichzusetzen ist.

In der Geopolitik ist die Anwendung von Gewalt das tägliche Brot. Daran hat auch die offizielle Einführung der Demokratie oder das offizielle Gewaltverbot der UNO nichts geändert. Wo es um Ressourcen oder Geld, im Kern also um Einfluss und Macht geht, gilt das Recht des Stärkeren. Das galt im römischen Imperium und erst recht für das amerikanische.

Die Kunst, die eigene Gewalttätigkeit unsichtbar zu machen, während die Gewalt des Gegners vollkommen übertrieben verkauft wird, ist die Aufgabe der Propaganda und da ist das Pentagon und seine 27.000 PR-Berater unangefochtener Weltmeister. Es geht um das inszenieren von Wirklichkeit. Es geht um Gehirnwäsche oder neudeutsch Framing an der Heimatfront, um immer neue Eroberungskriege führen zu können und dafür von der Bevölkerung auch noch beklatscht zu werden.

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser gehört bei der Enttarnung dieser imperialen Politik zu den Meistern seines Faches. Wer sein aktuelles Buch „Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht" gelesen hat, muss mit der Erkenntnis leben, dass wir nicht die Guten sind und unsere Presse alles andere als staatsfern ist. Wir alle leben in einer Ideologie-Blase und werden so unter Spannung gehalten. Das System erzeugt in uns Angst über die Konstruktion eines permanenten Feindbildes. Was gestern die Atombombe, der Russe, dann der Terror der Araber war, ist heute ein tückisches Virus, das zuerst in China aufgetauchte und uns alle vorübergehend wesentlicher Grundrechte beraubt.

Die neue Normalität ist die alte und beruht auf unbedingtem Gehorsam. Eine bewährte Methode autoritärer Systeme, die nur beim einzelnen greift, wenn dieser eingeschüchtert werden kann. Angst essen Seele auf. Umso wichtiger ist es, den inneren Frieden zu finden. Ohne ihn ist ein Friede im außen nicht möglich. Er bleibt Utopie.

Im Gespräch mit Dr. Daniele Ganser geht es natürlich um den Status quo der Geopolitik, aber nicht nur. Es geht um Techniken, die der Historiker und Friedensforscher Ganser seit Jahren erfolgreich privat anwendet, um an den historischen Fakten nicht zu verzweifeln, sondern sich im Gegenteil immer wieder neu zu motivieren, seine Arbeit fortzuführen. Wie macht der Schweizer das? Im Gespräch mit Ken Jebsen kommen wir auch dem Menschen Daniele Ganser näher.

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Eine dem Microsoft-Gründer gewidmete Initiative will zeigen: eine angemessene Reaktion auf die Corona-Hysterie kann nur international erfolgen.

Ein Standpunkt von Jonathan Jaguar.

Angesichts der großen Erfolge des „Tags der Freiheit“ am 1. August und ebenso des „Fests für Frieden und Freiheit“ am 29. August sollten wir eines nicht vergessen: Die Menschen sind nicht nur in Deutschland oder Europa einem Angriff auf ihre Freiheit ausgesetzt, sondern weltweit. Es ist darum wichtig, sich auch weiter international zu vernetzen und auf aufmerksame Stimmen aus dem Ausland zu achten. Dazu gehört die internationale Initiative der monatlichen „Entlarvt-Bill-Gates“-Tage (#ExposeBillGates). Der zweite Veranstaltungstag fand am 8. August statt, der dritte am 12. September.

Natürlich dient das, was weltweit unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie geschieht, vielen unterschiedlichen Zwecken und kann nicht auf das Wirken eines einzelnen Menschen reduziert werden. Doch ist deutlich, dass der Multimilliardär Bill Gates im Zentrum einer ganzen Reihe von Agenden steht oder eng mit ihnen verbunden ist. Daher hilft uns das Erkennen seiner Aktivitäten, viele wichtige Gesichtspunkte der gegenwärtigen Krise nicht aus den Augen zu verlieren, nicht zuletzt ihren internationalen Charakter oder ihren Zusammenhang mit anderen globalen Initiativen und Angriffen auf unsere Freiheit und Souveränität.

Warum immer wieder Bill Gates?

Bill Gates ist sicher nicht der einzige, der während der und durch die Pandemie-Krise seine Ziele — bisher weitgehend — erfolgreich verfolgt, und zum Teil mag es auch Widersprüche und Konkurrenz geben zwischen verschiedenen „einflussreichen Kreisen“ innerhalb der Machtelite. Er ist aber sicherlich derzeit das prominenteste Aushängeschild, und er war zweifellos am besten vorbereitet: Redet er doch seit Jahren von der Bedrohung einer kommenden Pandemie (1), hat er doch das Jahrzehnt der Impfungen ausgerufen, das 2020 passend mit der globalen Corona-Impfung seinen krönenden Abschluss finden soll, und zu großen Teilen selbst finanziert (2), wie auch die Impfallianz GAVI (3) und die „Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien“ CEPI (4).

In unzähligen Interviews weltweit wird er seit Beginn der Krise auch als Experte für globale öffentliche Gesundheit hofiert und darf seine Vision, die gesamte Menschheit zu impfen, kritiklos verbreiten, so beispielsweise auch in den Tagesthemen (5).

Er ist es, der die Marschrichtung vorgibt, zum Beispiel dass die Pandemie erst mit einer Impfung oder mehreren Impfungen, denn mittlerweile ist schon von mehreren Dosen die Rede (6), beendet sein wird.

Gates‘ Position übernehmen Politiker und Mainstream-Medien fraglos und helfen, diese ohne jede wissenschaftliche Grundlage nun mit der haltlosen Rede von einer „zweiten Welle“ und durch massive Erhöhung der Tests (7) durchzuboxen.

Irritierenderweise hat Bill Gates zudem vor kurzem in einem Interview (8) mit einem von vielen als unheimlich empfundenen Gesichtsausdruck durchblicken lassen, dass er jetzt schon wisse, dass die nächste Epidemie, auf die wir uns nun vorbereiten müssten, dann aber wirklich Aufmerksamkeit erzeugen wird. Woher, so fragt man sich, weiß er das bitte sehr?

Schon jetzt war es ja erstaunlich, wie hellsichtig die Gates-Stiftung zusammen mit dem World Economic Forum und dem Johns Hopkins Center das „Event 201“ durchgeführt hat (9), in dem hochrangige Vertreter von Politik und Verwaltung, auch aus China, Medien und Industrie eine Pandemie, ausgelöst von einem neuen Coronavirus, simuliert — man möchte fast sagen: geprobt — haben (10). Und zwar punktgenau im Oktober 2019, unmittelbar bevor „Patient 0“ sich als erster mit SARS-CoV-2 angesteckt haben soll. Dies erinnert aufmerksame Beobachter an die vielen Trainings für An...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Unser Außenminister Heiko Maas betreibt in seiner Freizeit bekanntlich Triathlon. Immer wieder wird davon in der Fachliteratur gesprochen, dass bei Ausdauer-Extremsportarten sich durch Veränderung des Sauerstoffgehaltes im Blut des Athleten bei Selbigem Bewusstseinsveränderungen vollziehen können, die denen von psychedelischen Drogen ähneln. Euphorische Zustände und intensivierte Wahrnehmung können sich einstellen. Analog zum Genuss von LSD oder Ecstasy. Wir wissen natürlich nicht, ob das bei unserem Außenminister auch der Fall ist. Wenn man sich allerdings so manche Äußerungen von Maas oder seinem beratenden Umfeld so anschaut, muss man sich die bange Frage stellen, ob die Lenker der deutschen Außenpolitik noch in der Lage sind, die Realitäten in angemessener Weise zu erfassen und ebenso angemessen darauf zu reagieren.

Schauen wir uns zum Einstieg die Reaktion der Bundesregierung auf die angebliche Vergiftung des vergleichsweise unbedeutenden Oppositionspolitikers Nawalny an. Nawalny wurde aus Russland ausgeflogen und in der durch ihren Spitzenmediziner Christian Drosten weltweit berühmt gewordenen Charité in Berlin medizinisch bearbeitet. Wie bereits das vorgebliche Nowitschok-Opfer Skripal erwachte auch Nawalny wie durch ein Wunder aus dem Koma – obwohl Nowitschok sich doch gerade durch seine buchstäblich todsichere Wirkung auszeichnen soll. Nun ja, wir wissen, dass die Charité einige Koryphäen der Heilkunst in ihren Gemäuern beherbergt. Aufgrund ärztlicher Kunst ist also Nawalny dem Sensenmann heldenhaft entrissen worden, um uns jetzt in der Bild-Zeitung (...) auf der Titelseite mit stählernem Blick zu zerschneiden. BILD-Unterschrift: Schröder ist ein Laufbursche Putins <1>.

Denn Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, unstreitig ein Männerfreund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte es gewagt, das Narrativ von der Nowitschok-Vergiftung des Nawalny infrage zu stellen <2>. Warum sollte eigentlich Putin den Herrn Nawalny aus dem Weg räumen? Nawalnys demoskopische Werte in Russland halten sich in überschaubaren Grenzen. Warum sollte Putin, der unablässig um Sympathie in Deutschland wirbt, sozusagen als Elefant eine Fliege zertrampeln, mit lautem Knirschen?

Doch ist das Cui-Bono-Argument (wem nützt es?) unserem Außenminister schon nicht nahezubringen, so verdienen seine öffentlichen Aussagen zur Nawalny-Revolverstory, mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen zu werden. Denn Heiko Maas traf sich mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, um mit Letzterem gemeinsam Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben. Man will weitere Sanktionen prüfen. Zwar nicht gegen Russland als Ganzes, allerdings gegen jene vermeintlichen russischen Übelmänner, die an Nawalnys angeblicher Vergiftung teilgenommen haben sollen <3>.

Ohne selber justitiabel relevante Beweise für die Beteiligung der russischen Regierung an einem Giftanschlag gegen Nawalny vorlegen zu können, wird die russische Regierung als Schuldiger identifiziert. Auf die Bitte der russischen Regierung, den Vorwürfen durch Befragung aller Beteiligten angemessen nachgehen zu können, kam nur die unkommentierte Ablehnung dieses Ersuchens <4>.

Das rüpelhafte Benehmen der deutschen Bundesregierung gegen die russische Regierung steht im Zusammenhang mit einer seit geraumer Zeit wahrnehmbaren Kehrtwende in der deutschen Russlandpolitik. Maas und Co verbrennen gerade alle Boote, mit denen man zum sicheren Ufer einer Verständigung mit Russland zurückkehren könnte.

Das steht im Zusammenhang mit einer geopolitischen Festlegung in einem kommenden Kalten Krieg der USA gegen China und Russland gleichzeitig. Bei den Wahlen in den USA geht es auch um eine strategische Richtungsentscheidung.

Amtsinhaber Donald Trump (der noch lange nicht erledigt ist) sieht in China die größte Gefahr für die Hegemonie der USA. Deshalb ist er wohl auch bereit, Russland ins Boot zu holen,

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfeiheit bedroht, warnt vor der Verrohung der Debatten und fordert mehr offene Diskussionen.

Das Ziel der Corona-Politik der Bundesregierung ist unbekannt. Das meint der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Gesagt hat er das, als er sein neues Buch über die „Meinungsunfreiheit“ vorstellte. In dem beklagt er mangelnden Respekt für Menschen die eine andere Meinung vertreten. Widerstreitende Meinungen sind aus Sicht von Kubicki wichtig für den Fortschritt. Das sieht er grundsätzlich so, und es gilt für ihn auch in der Corona-Krise. In dieser hat die Regierung das Parlament entmachtet, meint er. Das ist für ihn ebenso eine Gefahr für die Demokratie wie die fehlende Debatte und die Angriffe auf jene mit anderen Meinungen. Kubicki will, dass mit Argumenten über verschiedene Ansichten gestritten und nicht gegen Menschen mit anderen Meinungen gekämpft wird.

Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki gerade in der Corona-Krise. Er machte darauf am Dienstag in Berlin aufmerksam, als er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sein neues Buch „Meinungsunfreiheit – Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ vorstellte.

Kubicki verwies als Beispiel für seinen Befund auf den politischen und medialen Umgang mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur Corona-Politik. Die Liberalen beantragten, die im März beschlossene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Sie scheiterten damit im September an einer Bundestagsmehrheit aus Union, SPD und AfD.

Die FDP-Fraktion hatte ihren Antrag damit erklärt, dass die Begründung für den Ermächtigungsbeschluss vom März nicht mehr gegeben ist. Das Gesundheitssystem sei ganz offensichtlich durch die Covid-19-Pandemie nicht mehr gefährdet, überlastet zu werden, wiederholte Kubicki dazu. „Und trotzdem kommt keiner auf die Idee zu sagen, die Grundlagen unserer Entscheidung sind falsch, also müssen wir sie revidieren.“

Der Bundestagsvizepräsident fügte hinzu:

„Ich weiß bis heute nicht, was momentan das Ziel unserer Corona-Politik ist. Ist es die Infektionszahl? Muss die auf einem bestimmten Level gehalten werden? Ist es die Frage der Hospitalisierung oder die Frage der Todeszahlen? Wir stellen fest, wir haben keine Übersterblichkeit in Deutschland. Die Frage vermittelt die Politik derzeit nicht: Wann ist etwas erreicht, wo wir sagen können, der Normalzustand tritt wieder ein – oder wird es den nie wieder geben?“

Entmachtetes Parlament

Wenn das nicht mit Argumenten erklärt werde, werde der Raum für „Verschwörungstheoretiker“ geebnet, „die sagen, da steckt was Böses dahinter“, meinte Kubicki. Moderator Markus J. Karsten, gleichzeitig Verleger des Buches, bemerkte, dass die Aussage über das anscheinend fehlende Ziel der Corona-Politik „nervös“ mache. Dem stimmte der Bundestagsvizepräsident zu und sagte:

„Das Parlament muss sich sein Recht zurückerkämpfen, was es momentan nicht hat, um genau diese Fragen zu debattieren und die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die exekutiven Maßnahmen umgesetzt werden können. Wir dürfen das nicht länger der Bundesregierung und den Landesregierungen überlassen.“

Sonst werde an die Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens „die Axt angelegt“, warnte Kubicki. Und fügte hinzu:

„Wahrscheinlich weiß das die Kanzlerin auch gar nicht, was das endgültige Ziel ist.“

Bevor er so konkret auf die aktuelle Situation einging, hatte er erklärt, warum er das Buch geschrieben hat. Dazu gehört seine Beobachtung, dass seit einigen Jahren in Debatten nicht mehr mit Argumenten gekämpft werde. Stattdessen würden diejenigen mit einer anderen Meinung als jene, die die jeweilige Deutungshoheit beanspruchen,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Mit den Ereignissen der letzten Tage, den erweiterten Verordnungen, Mahnungen und Drohungen seitens der Politik, sollte nun schlussendlich Klarheit vorhanden sein. Diese Maßnahmen resultieren aus rein politischer Motivation, nicht aus medizinischer Notwendigkeit, d.h. mit Gründen, basierend auf virologischen Fallwerten.

Es war die Woche der puren Einschüchterung der Menschen in diesem Land.

Die Kanzlerin besorgt, prompt ließ Regierungssprecher Seibert über seinem Twitter Account mitteilen, dass die Zahl der Neuinfektionen aktuell stark steigen würde (1). ARD und ZDF, die Medienwelt, Radiostationen wiederholen seitdem erwartungsgemäß dieses Droh-Mantra. Der restdenkende Bürger weiß, dies geschieht nur durch inzwischen millionenfach erzwungene und praktizierte PCR-Testungen. Das Virus will weiterhin nicht mitspielen, daher muss der künstliche Angst-Begriff Neuinfektionen aufrechterhalten werden. Es funktioniert. Ein Großteil der Bevölkerung verharrt in gehorsamer Schockstarre. Mental wie auch physisch.

Die verortete Explosion von Zahlen, diese künstliche Panikmache, hängt natürlich auch mit dem real existierenden Rückstau der Bearbeitung der PCR-Tests in den Laboren zusammen. Die ZEIT wusste schon Ende September, Zitat:

Was Tausende Corona-Tests in der Warteschleife bedeuten. Einige Labore kommen schon jetzt nicht hinterher. Das ungezielte Testen kann nicht die Strategie für den Herbst sein (2).

Nun trudeln die Ergebnisse nach und nach ein, pushen die Tages-Ergebnisse in gewünschte Höhen und die Politik und ihre zwei Wortgeber Drosten und Wieler freuen sich. Da haben wir den Beweis oder wie es beim überraschenden Panik-Comeback der RKI-Chef Wieler natürlich sehr besorgt am Donnerstag formulierte (3), Zitat: „Es ist möglich, dass wir am Tag 10.000 neue Fälle sehen“. Angesichts der hohen Neuinfektionsrate hat nun das Robert-Koch-Institut vor einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus in Deutschland gewarnt.

Wie immer aus dem Hause RKI das Zauberwort möglich. Man mag, nein man kann sich nicht festlegen. Wichtig, eine Warnung an die Bürger aussprechen. Bloß keine Entwarnung. Bloß nichts Positives, außer nichts aussagende Testergebnisse.

Es fällt sensibilisierten Menschen auf, die Sprache, die Maßregelungen werden im Ton schärfer. Speziell in dieser Woche. In einer Interviewsequenz von gerade mal 46 Sekunden schafft der bayerische Einpeitscher Markus Söder folgende Worte mit einzubeziehen: Risikogebiete, Beherbergungsverbot, Vorlagen, Testergebnisse, Sicherheitsmaßnahmen, Freitesten, Testpflicht (4).

Warum die Regierungshauptstadt Berlin gerade zu dem anvisierten Jagdgebiet der Corona-Jäger mutiert, lässt sich noch nicht ganz nachvollziehen. Paul Zimiak von der CDU bölkt wörtlich in historisch belegter Blockwartmanier (5), Zitat: "Berlin wird zum Gesundheitsrisiko für die ganze Republik und hat ein krasses Vollzugsproblem! Während Infektionszahlen explodieren, ist der R2G Senat völlig planlos. Es braucht klares Durchsetzen von Recht und Ordnung statt neuer bürokratischer Regeln."

Ich als Berliner empfinde das als eindeutige Drohung. Viele Mitbürger fühlen sich nur noch eingeschüchtert und ohnmächtig. Haben Angst. Was kommt nach diesen Sätzen? Recht und Ordnung durchsetzen? Wie mag das in der Umsetzung aussehen, sich auf das Alltagsleben auswirken?

Die Bundeswehr ist schon mal in Berlin im Einsatz. Die überforderten Gesundheitsämter brauchen vermeintlich unterstützende Zuarbeiter mit Erfahrungswerten aus Krisengebieten. Am 01.10. hieß Bürgermeister Müller die Soldaten in der Stadt willkommen. Zitat: „Wenn wir weiterhin Kräfte einsetzen können zur Nachverfolgung zum Beispiel der Infektionsketten (...), dann würde ich mich weiterhin über die Unterstützung sehr freuen“…Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiterhin helfe,

Am 10.10.2020 beginnt am Adenauerplatz in Berlin, um 11:59 Uhr, ein Schweigemarsch für Frieden, Freiheit und Menschenrechte unter dem Motto „Wir müssen REDEN“.

Der Schweigemarsch reiht sich ein in eine Vielzahl bundesweiter Aktionen, die alle das Ziel verfolgen, die Rückkehr zum Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Gewalt, wie sie am 29.08.2020 in Berlin gegen friedliche Menschen im Rahmen einer angemeldeten Demonstration verübt wurde, darf nicht zur neuen Normalität gehören.

Da es aktuell nicht möglich ist, in Berlin Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern ohne Maske durchzuführen, werden die Teilnehmer gebeten, kreativ zu sein. Da beim Schweigemarsch die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund steht, soll demonstriert werden, dass die Schweigenden bereit sind, auch sinnlose Regeln einzuhalten, diese aber dringend abgeschafft werden müssen.

Der Schweigemarsch dient dazu, mehr Menschen den notwendigen Impuls zu geben, aktiv zu werden. Er ist eine friedliche, lautstarke, aber wortlose Aufforderung an Politiker und Medien, die derzeitige untragbare Situation dringend zu beseitigen.

www.der-schweigemarsch.de bietet detaillierte Informationen über Ziele, Motive, Leitbilder und Gesprächsbedarf.

Der Schweigemarsch wird ausschließlich von Menschen getragen, die sich für Freiheit, Frieden und Menschenrechte engagieren. Es stehen weder Organisationen noch einzelne Redner im Vordergrund, es geht darum, dass Menschen ihr Gesicht für das, was ihnen wichtig ist, selbst zeigen. Das eigenverantwortliche Handeln jedes Einzelnen steht im Mittelpunkt.

Alle sind eingeladen, für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen. Flaggen, Schilder, Banner, sowie Kleidung mit Parolen von Organisationen oder Vereinen sind nicht erwünscht.

Für den Fall der Fälle hat sich das Team die juristische Unterstützung durch die Klagepaten gesichert.

Kontakt für Rückfragen: [email protected]

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