Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Teil 1 und 2 betraf "Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe" (1). In Teil 3 und 4 wird die Anhörung zu dem Thema "Die Lage der Menschen in Pflegeheimen" beschrieben (2). Im 5. und 6. Teil erfolgte eine Berichterstattung über die Zustände in Bergamo (3). Heute fassen wir den 3. und letzten Teil der 4. Anhörung mit dem Titel: "Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle" (4) zusammen.
Nach dem Gespräch mit Frau Prof. Kämmerer folgte eine Nachlese von Fragen, die noch nicht vollständig diskutiert wurden.
Wo, wer, warum wurde getestet?
Im dritten Teil dieser Anhörung wurde noch einmal beleuchtet, wo und welche Personengruppen getestet wurden, und wie das Verhältnis von Testungen und Ergebnissen sind. Wie ist das Verhältnis von Testungen zu den Ergebnissen und der Anzahl an "Fällen"?
Dr. Wodarg hatte dazu eine Übersicht zusammen gestellt. Er erklärte, dass es darum gehe, eine Notstandsgesetzgebung zu rechtfertigen. Es wurden Ermächtigungen ausgesprochen, und der Gesundheitsminister darf Dinge veranlassen, die sonst bei den Ländern und den Gesundheitsämtern entschieden würden. Es hätte eine drastische Machtverschiebung zugunsten der Zentralgewalt stattgefunden, weil es eben eine besondere "außergewöhnliche" Situation wäre. Er fragte dann, woran man eine solche Notlage erkennen würde.
Um eine solche Lage zu beurteilen, wäre sehr wichtig zu erkennen, was am Vormittag der Ausschusssitzung erklärt worden wäre. Eine Notlage hätte man eigentlich dann, und so wäre auch früher immer die Definition einer Pandemie gewesen, bis diese Definition im Rahmen der Schweinegrippe plötzlich verändert worden war, wenn ein Katastrophenfall eintrete. Das, was wir normalerweise erleben, wie wir mit Krankheiten umgehen würden, also dass die Praxen und die Krankenhäuser voll sind. Sodass eine Notlage entsteht. Für eine solche Katastrophenlage gäbe es das Infektionsschutzgesetz, dafür gäbe es die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, damit man auch präventiv vorgehen, und Schaden vermeiden kann.
Was wir erlebt hätten mit Wuhan und mit Italien, das hätten wir "erlebt", ohne es in Deutschland aber zu bemerken. Wenn man den Nachbar frage, ob er jemanden kenne, der in ernsthafter Not gewesen wäre, der keinen Platz im Krankenhaus bekommen hätte zum Beispiel, wird niemand ein Beispiel nennen können.
Von Anfang an hätte man nicht gespürt, dass in Deutschland (!) irgendetwas anders gewesen wäre als in den Fällen von anderen saisonalen Grippewellen. Wir haben darüber gelesen. Es wären Bilder gezeigt worden. Aber aus den Krankenhäusern hieß es, dass die Betten leer stehen würden. Kurzarbeit wurde verordnet.
Was uns die "Seuche" vor Augen führe, so Wodarg, wäre von Anfang an nur ein Test gewesen. Er wäre schon von Februar an benutzt worden, und dessen Nutzung immer mehre ausgeweitet wurde. Man hätte immer gesagt: "Wir müssen mehr testen, damit wir wissen was los ist, wir müssen noch viel mehr Tests machen, am besten die ganze Bevölkerung testen, dann wissen wir, was los ist." Und da hätte man eben in dem Ausschuss gehört, dass man Moleküle finde, die es möglicherweise auch schon so ähnlich früher gegeben hätte, dass er Moleküle finde, die man im Januar mal damit gefunden hätte, aber ob die immer noch relevant wären, ob das die Teile sind, die wichtigen Teile des Erregers sind, die demnächst kommen würden, oder die jetzt in New York sind, dass wisse man nicht, weil die Tests hier und dort entwickelt werden. Und es gäbe längst unterschiedliche Tests, die gar nicht mehr das Gleiche messen. Eigentlich wären es reine "inhouse" Tests. Es wird etwas gemessen, und es wird was gefunden.
Aber ob das eine Bedeutung hat für die Abschätzung einer Seuchenlage, eines Notstands, einer Pandemie, das könne man wohl mit Recht bezweifeln. Denn in den ersten Teilen der Anhörung war klar herausgearbeitet worden,