In dieser Folge geht es um ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Eine Pflegekraft hatte eine Pflegeeinrichtung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Der Arbeitgeber habe ihre (schlimme) Corona-Erkrankung wegen unzureichender Hygienemaßnahmen verschuldet. Ob sie mit ihrer Klage Erfolg hatte? Ich nehme das Urteil zum Anlass, um auch zu erläutern, unter welchen Umständen ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall überhaupt haften muss.

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Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30. März 2022, Az. 3 Ca 1848/21. Das Urteil finden Sie hier im Volltext.

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Mein Buch "Arbeitsrecht in der Pflege" können Sie beim Quidditas-Verlag bestellen. Auf der Webseite gibt es auch eine Leseprobe. Darin enthalten sind Vorwort und Inhaltsverzeichnis, der Beginn der systematischen Einführung sowie die Erläuterungen zum Stichwort „Zeugnis“.

In dieser Folge geht es um ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Bonn. Ein Krankenhaus hatte einem Auszubildenden außerordentlich gekündigt. Außerdem wurde die Fortzahlung des Lohnes verweigert. Mit der Begründung, es habe wegen des Verstoßes gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Beschäftigungsverbot bestanden. Dagegen hat sich der Auszubildende mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt. Ob sie Erfolg hatte?

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Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 2. Juni 2022, Az. 2 Ca 2082/21. Das Urteil im Volltext ist zurzeit noch nicht online. Hier finden Sie aber die Pressemitteilung.

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Hier bespreche ich ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Es geht um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der Fall: Eine Altenpflegerin in einer Reha-Einrichtung hatte eine Fortbildung zum "Fachtherapeut Wunde ICW" gemacht. Sie schloss diese ab, hatte aber wenige Tage zuvor gekündigt. Daraufhin wollte der Arbeitgeber die Fortbildungskosten (zum Teil) zurückhaben. Zu Recht?

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. März 2022, Az. 9 AZR 260/21. Hier finden Sie das Urteil im Volltext.

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Ein Arbeitnehmer muss während seines Urlaubs in eine behördlich angeordnete Corona-Quarantäne: Werden die entsprechenden Tage dann auf seinen Urlaub angerechnet? Anders ausgedrückt: Kann er vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Tage der Quarantäne als Urlaub nachgewährt?

Mit dieser Frage haben sich in den letzten Monaten einige Gerichte beschäftigt. Deren Entscheidung ist ziemlich einhellig. Wobei es einen "Ausreißer" gibt: Das Landesarbeitsgericht Hamm.

Ich stelle in dieser Podcastfolge die Urteile im Überblick vor, erläutere die aktuelle Rechtslage und gebe Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zusatzinfos

Hier finden Sie die besprochenen Urteile im Volltext:

Urteil Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/21

Urteil Landesarbeitsgericht Hamm vom 27. Januar 2022, Az. 5 Sa 1030/21 im Vollext

Urteil Landesarbeitsgericht Köln vom 13. Dezember 2021, Az. 2 Sa 488/21

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In dieser Folge geht es um einen Mitarbeiter in einer Klinik, dem ein einmaliger Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. Und auch, dass er unerlaubt Gelder des Arbeitgebers in Höhe von knapp 150 Euro ausgegeben hatte. Reichte das aus, um ihm rechtswirksam außerordentlich zu kündigen? Ich stelle Ihnen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vor und gebe am Ende - wie immer - Tipps für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen.

Zusatzinfos

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist vom 3. August 2021 und hat folgendes Aktenzeichen: 8 Sa 361/20. Das Urteil im Volltext gibt es hier: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE210016635&doc.part=L

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Ich stelle Ihnen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 8. September 2021 vor. Thema: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Es ging um eine Arbeitnehmerin, die ihrem Arbeitgeber eine Kündigung vorgelegt hatte. Und außerdem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am gleichen Tag endete, wie das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hielt die Krankschreibung für unwirksam und verweigerte die Lohnfortzahlung.

Zusatzinfos

Das Urteil des BAG hat folgendes Aktenzeichen: 5 AZR 149/21. Die Pressemitteilung des BAG gibt es hier: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/erschuetterung-des-beweiswerts-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung/

Der Buchauszug "Arbeitsunfähigkeit" steht hier zum Download bereit: http://www.quidditas-verlag.de/download/podcast002_buchauszug.pdf

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Ich stelle Ihnen ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2021 vor. Thema: War eine examinierte Pflegekraft in einem ambulanten Intensivpflegedienst tatsächlich selbstständig? Oder galt sie als abhängig Beschäftigte? Dann würde sie als Arbeitnehmerin gelten und es müssten u. a. Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden. Das ist in der Praxis ein großes Risiko.

Zusatzinfos

Das Urteil des BSG hat folgendes Aktenzeichen: B 12 R 6/20 R. Die Terminsmitteilung des BSG gibt es hier (www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2021/20211019B12R0620R.html)

Der Buchauszug "Scheinselbstständigkeit" steht hier zum Download bereit (www.quidditas-verlag.de/download/podcast001_Scheinselbststaendigkeit.pdf)

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