Betriebsrat Podcast

Am 28.10.2024 ist auf LinkedIn der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes aufgetaucht. Und er wird in der juristischen Welt derzeit heiß diskutiert. Das verwundert angesichts der dort niedergelegten Inhalte nicht.

Und eines können wir Dir versprechen: Es sind zahlreiche Regelungen enthalten, die für Betriebsräte äußerst interessant sein dürften und die Gremien sogar adressieren.

In dieser Folge stellen wir Dir die wesentlichen Punkte vor, die für Betriebsräte von besonderem Interesse sein dürften - und die Betriebsräte jetzt schon kennen sollten.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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Mobile Arbeit aus dem Ausland birgt viele Herausforderungen. Und es ist ein potenzieller Streitpunkt, wenn der Arbeitgeber mobile Arbeit aus dem Ausland erst ermöglicht, dann allerdings deutlich einschränkt.

In dieser Episode geht es um einen solchen Fall, der die Beschwerde eines Arbeitnehmers nach § 85 BetrVG nach sich zog. Arbeitgeber und Betriebsrat waren sich über die Berechtigung dieser Beschwerde nicht einig.

Wie es dann weitergeht, erfährst Du in dieser Folge. Wir wünschen Dir viel Spaß dabei!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski

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In sozialen Angelegenheiten haben Betriebsräte weitreichende Mitbestimmungsrechte. In § 87 BetrVG benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats, um eine Regelung im Betrieb treffen zu können. Dementsprechend bewegen sich Betriebsräte rechtlich relativ häufig in diesem rechtlichen Umfeld.

Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Grundsätze und Gesetzmäßigkeiten im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG gelten. Folgende Punkte gilt es, gedanklich für sich zu klären:

• Wann ist die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG eingeschränkt oder ausgeschlossen?
• Wie werden Mitbestimmungsrechte wahrgenommen?
• Kann der Betriebsrat auch eigene Regelungen vorschlagen/durchsetzen?
• Welche Rechtsfolgen gibt es im Verhältnis zu Arbeitnehmern, wenn Mitbestimmungsrechte nicht beachtet werden?

Auf diese Themen und auf weitere wichtige Fragestellungen bei § 87 BetrVG gehen wir in dieser Folge im Einzelnen ein.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
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In der heutigen Zeit ist es im Einzelfall nicht so einfach, die Grenzen des Betriebs festzustellen. Arbeitgeber bilden teilweise "virtuelle Betriebe" und die Arbeitnehmer sind über die gesamte Bundesrepublik verstreut. Und gerade in Matrix-Strukturen kann es dann vorkommen, dass der jeweilige Vorgesetzte eben nicht vor Ort, sondern irgendwo anders sitzt.

Sind diese Matrix-Führungskräfte dann als Arbeitnehmer in dem Betrieb zu berücksichtigen, wo ihnen Mitarbeiter unterstellt sind, die sie fachlich führen? Damit musste sich nun das Landesarbeitsgericht Hessen befassen. Es galt folgende Fragen zu klären:

• Müssen Matrix-Führungskräfte vor Ort sein, um als Arbeitnehmer eines Betriebs zu gelten?
• Ist eine digitale Führung für die Zuordnung zu einem Betrieb ausreichen?
• Müssen sie auch disziplinarisch von dem entsprechenden Betrieb geführt werden?
• Ist es erforderlich, dass sie selbst über disziplinarische Befugnisse verfügen?
• Kann eine Matrix-Führungskraft mehreren Betrieben gleichzeitig zuzuordnen sein?

All diese Fragen beantworten wir Dir in dieser Folge anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen. Wir wünschen Dir viel Freude mit dieser Episode.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski

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Immer wieder gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Streit um die Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers. Wo liegen die Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG?

In dieser Folge präsentieren wir Euch insofern eine interessante Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Darin ging es um die Einsetzung einer Einigungsstelle und in diesem Rahmen um die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer Inflationsausgleichsprämie bei AT-Angestellten..

Der Arbeitgeber hat sich mit typischen Argumenten bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen verteidigt. Haben diese Einwände vor Gericht gefruchtet? Hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Einigungsstelle zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezüglich der Inflationsausgleichsorämie bei AT-Angestellten eingesetzt?

In dieser Folge stellen wir Euch die Grundzüge der Argumentation des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vor.
Viele Grüße aus Hamburg

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Im Jahr 2024 haben wir an der Seite von Betriebsräten einige Betriebsänderungen begleitet. Das ist auch einer der Gründe, warum in diesem Podcast lange Zeit keine neue Folgen erschienen sind. Die Sendepause ist jetzt zum Glück vorbei.

In dieser Folge möchten wir mit dir unsere Erfahrungen aus den letzten Betriebsänderungsprojekten teilen. Mit wie viel Gegenwind müssen Betriebsräte in Verhandlungen zur Betriebsänderung rechnen? Welche Chancen bestehen, die Betriebsänderung zu beeinflussen und für Arbeitnehmer einen vernünftigen Sozialplan durchzusetzen?

Auf alle diese Themen gehen wir in dieser Folge auf. Die ist zugleich die erste Folge, die zusammen mit dem neuen Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Hamza Gülbas stattfindet.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
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Aus guten Gründen musste ich den Betriebsrat Podcast pausieren. Das war schade, allerdings auch unvermeidbar. In dieser Folge erkläre ich Dir die Hintergründe für die Auszeit. Außerdem teile ich Dir mit, wie es jetzt mit dem Podcast für Betriebsräte weitergeht. Zu guter Letzt habe ich auch noch eine gute Neuigkeit zu verkünden.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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In fast jedem Grundlagenseminar für Betriebsräte wird fast gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Betriebsrat nicht über die rechtlichen Kompetenzen der Gewerkschaften verfügt. Er kann z.B. nicht zum Streik aufrufen, wenn eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht möglich erscheint.

In Wahrheit sind die Rechte des Betriebsrats in der Betriebsverfassung im Einzelnen geregelt. Dies betrifft auch den Themenkomplex der Vergütung von Beschäftigten. Insofern stelle ich fest, dass aufseiten von Betriebsräten vielfach ein folgenschwerer Irrtum besteht.

Dieser bezieht sich auf die Höhe des Arbeitsentgelts von Beschäftigten und die insofern bestehende (oder nicht bestehende) Regelungsmacht des Betriebsrats. Es ist wichtig, als Betriebsrat gerade in diesem Bereich eine klare Vorstellung von den eigenen Möglichkeiten zu haben.

Mit dieser Folge möchte ich daher für Klarheit sorgen und Dir aufzeigen, welche Rechte der Betriebsrat beim Vergütungsthema hat. In dieser Folge gehe ich darauf ein,

• ob und welche Mitbestimmungsrechte bei der Vergütung bestehen,
• ob die Höhe der Vergütung ebenfalls von Mitbestimmungsrecht erfasst ist,
• inwiefern die Betriebsparteien freiwillige Regelungen zur Vergütung treffen können,
• was es mit der Regelungssperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG auf sich hat und
• welche rechtlichen Folgen eine Kompetenzüberschreitung der Betriebsparteien bei der Vergütung eventuell haben könnte.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche gut 10 Minuten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Regelungsebenen, die häufig ineinander greifen. Es kommt aber durchaus vor, dass sich diese Regelungsebenen widersprechen, im Endeffekt also eine Kollision vorliegt. Dann stellt sich die Frage, wie eine solche Kollision gelöst werden kann.

Wenn der Arbeitnehmer z.B. im Arbeitsvertrag günstigere Ansprüche und Rechte hat, als jetzt in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden sollen - was gilt dann? Die Antwort kennst Du sicherlich bereits: Das Günstigkeitsprinzip findet Anwendung.

Der Betriebsrat sollte sich allerdings nicht blind auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips verlassen. Im Bereich von Themen mit kollektivem Charakter ist die Betriebsvereinbarungsoffenheit von (einzel)vertraglichen Zusagen ein Prinzip, das den Günstigkeitsvergleich aushebelt.

Nichts wäre fataler, als wenn der Betriebsrat versehentlich für Arbeitnehmer Leistungen im Vertrauen auf das Günstigkeitsprinzip nachteilig regeln würde.

Klingt alles kryptisch? In dieser Folge zeige ich Dir, was es mit den Themen Günstigkeitsprinzip und Betriebsvereinbarungsoffenheit auf sich hat.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Es kommt vor, dass die Betriebsparteien darüber streiten, ob der Arbeitgeber die Kosten von erforderlichen Betriebsratsschulungen vollständig zu übernehmen hat. Streit entsteht insbesondere dann, wenn günstigere Alternativen vorhanden sind, auf die der Arbeitgeber die BR-Mitglieder verweist.

So zum Beispiel Webinare. In einem Fall, in dem es zwar nicht um Betriebsräte ging, wo aber die entsprechende Geltung des Betriebsverfassungsgesetz vereinbart war, ging es um solche Webinare. Die Arbeitgeberin wollte, dass die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung an Webinaren teilnehmen anstatt Präsenzseminare besuchen.

In dieser Folge verrate ich Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Streit entschieden hat, nachdem zuvor bereits das LAG Düsseldorf diese Frage beantworten musste.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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