Wo gehobelt wird, fallen Späne. Das gilt prinzipiell auch für die Betriebsratsarbeit. Und es kommt vor, dass die Betriebsratsbeschlüsse nicht immer zu 100 Prozent wasserdicht sind.

Was kann der Betriebsrat dann tun? Kann er den vermeintlich fehlerhaften Beschluss durch einen aktualisierten Beschluss nachträglich heilen? Kann er damit einer auf dieser Grundlage abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zur Wirksamkeit verhelfen?

Um die rechtliche Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung einer Betriebsvereinbarung ging es in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Viele Grüße
Raphael Lugowski

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Immer wieder kommt es vor, dass Betriebsratsmitglieder auch kurzfristig ausfallen - sogar am Tag der anberaumten Betriebsratssitzung. Und immer wieder stellt sich dann die Frage, ob der/die Betriebsratsvorsitzende noch am gleichen Tag noch das nächste Ersatzmitglied nachladen muss.

In einer Entscheidung verlangt das Gericht eine Entscheidung anhand der Umstände des Einzelfalles. Gleichwohl sorgt die Entscheidung für mehr Rechtssicherheit, da sie für taggleiche Ausfälle eine Regel aufstellt.

Viel Spaß!
Viele Grüße
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Es passiert relativ selten, dass Arbeitgeber und Betriebsrat das Entgelt von Arbeitnehmern per Betriebsvereinbarung kürzen. Doch manchmal ist das erforderlich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

In jedem Fall stellt sich dann immer die Frage, ob eine solche Kürzung auch wirksam ist. Zentral ist hierbei, ob die Parteien an einer Regelung gehindert sind, weil es einen einschlägigen Tarifvertrag gibt, der einen Regelungsvorbehalt auslöst.

Genau darum ging es in einer sehr interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf den Entgeltbestandteil "Sockelbetrag". In dieser Folge stellen wir Dir die Entscheidung im Einzelnen vor.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße
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Wenn der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis den Verdacht hat, dass Straftaten zum Nachteil des Unternehmens begangen worden sind, werden nicht selten die Beschäftigten systematisch befragt. Es ist naheliegend, dass die Beschäftigten in solchen Situationen schutzbedürftig sind.

Vor diesem Hintergrund ist interessant, ob Fragen zur Sachverhaltsaufklärung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen können. Darum ging es in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen.

In dieser Folge stellen wir Dir die wichtigsten Punkte der Entscheidung im Einzelnen vor.
Viele Grüße
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Die Künstliche Intelligenz ist gerade dabei, das gesamte Arbeitsrecht zu durchdringen. Es gibt mittlerweile viele Anwendungsfälle für den Einsatz von KI im Arbeitsverhältnis.

Eine interessante Frage dabei ist, ob der Arbeitgeber sein Weisungsrecht von einer Künstlichen Intelligenz ausüben lassen kann - entweder vollständig oder teilweise. Was sagt das Arbeitsrecht dazu?

Darum geht es in dieser Episode - viel Spaß dabei!
Viele Grüße
Raphael Lugowski und Hamza Gülbas

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Nicht immer sind Betriebsräte mit dem Spruch einer Einigungsstelle glücklich. Manchmal wurden wesentliche Themenpunkte nicht geregelt, ein anderes Mal sind die getroffenen Regelungen für die Beschäftigten nachteilig.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie man als Betriebsrat dem Spruch der Einigungsstelle einen Riegel vorschieben kann. Eine Anfechtung ist natürlich dann immer der erste Mittel der Wahl.

Doch gibt es eine Möglichkeit, die Umsetzung des Einigungsstellenspruchs sofort zu stoppen - z.B. per einstweiliger Verfügung?

Darum geht es in dieser Folge, die sich mit einer sehr interessanten Entscheidung des Thüringischen Landesarbeitsgerichts eingehend befasst.

Viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski

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Der Gesetzeswortlaut von § 111 spricht von "geplanten Betriebsänderungen". Manchmal stellen sich die Planungen im Nachhinein als nicht so dingfest dar, wie dies ursprünglich durch den Arbeitgeber kommuniziert wurde.

In einem solchen Fall stellen sich aus Betriebsratssicht u.a. folgende Fragen:

• Wird die alte Betriebsänderung nachverhandelt? 
• Liegt eine neue Betriebsänderung vor?
• Müssen Interessenausgleich und Sozialplan neu verhandelt werden?

Diesen Fragen möchten wir in dieser Folge unseres Betriebsrat Podcast nachgehen. Und wir geben Dir ein Tipp, wie der Betriebsrat sich bei absehbaren Abweichungen strategisch gut positionieren kann.

Viel Spaß!
Viele Grüße
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Als Berater des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung machen wir immer wieder die gleiche Erfahrung: Arbeitgeber möchten gerne eine Namensliste abschließen, in der die zu kündigenden Mitarbeiter namentlich bezeichnet sind.

Es gibt einen guten Grund, warum Arbeitgeber auf die Vereinbarung einer Namensliste drängen. Betriebsräte sollten hier vorsichtig sein, die Namensliste aber nicht von vornherein kategorisch ausschließen.

Diese Folge dreht sich im Einzelnen um die rechtlichen Grundlagen der Namensliste. Wir zeigen Dir auf,

• was die Namensliste ist,
• welche rechtlichen Folgen sie zeichnet,
• was sie insbesondere für Arbeitnehmer bedeutet, die eine Kündigung erhalten haben und
• wie Betriebsräte sich hierzu positionieren sollten.

Wir wünschen erkenntnisreiche 15 Minuten.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde der zeitliche Schutz der Gründung von Betriebsräten auf Wahlintiatoren erweitert. Vorbereitungshandlungen können ausreichen, um einen Sonderkündigungsschutz zu begründen.

Doch gilt das auch dann, wenn der Arbeitnehmer erst seit kurzer Zeit dabei ist und er deswegen keinen allgemeinen Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz hat?

Das ist eine interessante Frage, mit der sich zuletzt das Landesarbeitsgericht München auseinanderesetzen musste.

Die Entscheidung stellen wir Dir im Detail vor. Heute wieder dabei: Hamza Gülbas.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Die Angemessenheitsbeschlüsse zur Übermittlung von personenbezogenen EU-Daten in die USA haben eine lange Geschichte hinter sich. Mit Etablierung des EU-USA Datenschutzrahmens und dem hierauf bezogenen letzten Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission scheint zumindest etwas Ruhe eingekehrt zu sein.

Doch nach einer Nichtigkeitsklage bzgl. dieses Angemessenheitsbeschlusses tauchten wieder dunkle Gewitterwolken in datenschutzrechtlicher Hinsicht am Horizont auf. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen.

Wie hat der EuGH entschieden? Können IT-Systeme mit Datenübermittlung in die USA überhaupt noch datenschutzkonform betrieben und genutzt werden? Das alles erfährst Du in dieser Folge.

Wir wünschen viel Erkenntnisreichtum!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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