In zahlreichen Betriebsvereinbarungen sind Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbote geregelt. Doch manchmal sind es nicht unmittelbar nur Verwertungsverbote, die den Arbeitgeber, an der Verwertung hindern. Manchmal sind es auch faktische Hürden, wie z.B. ein "Zwei-Schlüssel-Prinzip" für den Zugang zu Videoaufzeichnungen.

Interessant sind vor diesem Hintergrund die jüngsten Entscheidungen des Arbeitsgerichts Köln und des Hessischen Landesarbeitsgericht zu diesem Themenkomplex. Die zentralen Fragen waren:

• Benötigt der Arbeitgeber für die Auswertung von Videoaufzeichnungen die Zustimmung des Betriebsrats?
• Wie ist vor diesem Hintergrund ein "Zwei-Schlüssel-Prinzip" rechtlich zu bewerten?
• Könnte eine solche Zustimmung auf ein Verwertungsverbot hinauslaufen, wenn der Betriebsrat nicht zustimmt?
• Sind solche Verwertungsverbote überhaupt zulässig?

Da ist richtig viel Musik drin. Wir wünschen Dir viel Spaß bei dieser Folge!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Die rechtliche Beurteilung von Wegezeiten im Arbeitsrecht ist immer wieder knifflig. Auch mitbestimmungsrechtlich ist die Einordnung nicht einfach, wie nun ein Fall zeigt, der sich beim Arbeitsgericht Köln und Landesarbeitsgericht Köln abspielte.

Im konkreten Fall sah sich der Arbeitgeber gezwungen, den für Arbeitnehmer angemieteten Parkplatz örtlich zu verlegen. Das hatte erheblich längere Wegezeiten zur eigentlichen Arbeitsstätte zur Folge.

Die Frage ist: Greift hier die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG? Darum geht es in dieser Episode.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße
Raphael Lugowski

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Immer wieder wird in Verhandlungen vorgebracht, dass Betriebsvereinbarungen auch für Arbeitnehmer geschrieben werden. Sie müssen einfach und verständlich geschrieben sein. Ein Betriebsratsvorsitzender brachte es neulich auf den Punk: "Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!"

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie das bewerkstelligt werden kann. Und natürlich, wo die rechtlichen Grenzen der Einfachheit liegen.

Darum soll es in dieser Folge gehen, in der auch RA Hamza Gülbas wieder an Bord ist.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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Der Betriebsratsbeschluss ist nicht selten eine neuralgische Stelle. Arbeitgeber wissen das und suchen immer wieder nach Fehlern im BR-Beschluss.

Das ist natürlich dann problematisch, wenn es um die Beauftragung von externen Stellen geht - wie etwa eines Rechtsanwalts im Beschlussverfahren.

So geschehen in einem Fall, der den Weg zum Bundesarbeitsgericht gefunden hat. Wie das BAG den Fall entschieden hat, erfährst Du in dieser Folge.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Immer noch gibt es Streitigkeiten zwischen den Akteuren der Betriebsverfassung über scheinbar selbstverständliche Dinge. Z.B. über die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse, mit der man auch nach außen kommunizieren kann.

Doch diesmal stand nicht der Betriebsrat auf der Antragstellerseite, sondern einzelne Betriebsratsmitglieder. Die Fragen sind doch:

• Steht einzelnen BR-Mitgliedern der Sachmittelanspruch nach § 40 Abs. 2 BetrVG zu?
• Können sie diese Sachmittel ohne BR-Beschluss geltend machen?

Das LAG Niedersachsen musste sich genau mit diesen spannenden Fragen befassen.

Wie immer gilt: Viel Spaß bei dieser Folge!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Könnten Betriebsräte bald deutlich mehr Rechte haben? Nicht nur im Koalitionspapier wird dieses Thema angeschnitten. Jüngst hat auch der Bundesrat in einer Entschließung am 11. Juli 2025 die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte von Betriebsräten zu erweitern.

In dieser Folge erfährst Du,

• warum der Bundesrat mehr Rechte für Betriebsräte möchte,
• in welchen Themengebieten eine Überarbeitung stattfinden soll,
• welche Rechte Betriebsräten zukünftig zustehen sollen,
• wie der Schutz von Betriebsratsgründungen verbessern werden soll,
• wie unsere Einschätzung zu der ganzen Thematik ist.

Wir wünschen Dir viel Spaß mit dieser Folge! 

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Der Betriebsrat hat zweifellos starke Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Es gibt aber auch dunkle Flecken, wo es mit Blick auf Zukunftsthemen angezeigt wäre, dass der Betriebsrat noch stärker vertreten sein sollte. Wo er mehr Einfluss haben sollte.

Gibt es eine Möglichkeit für Betriebsräte, in solchen Themen vielleicht doch einen Fuß reinzubekommen? Ja, die gibt es nach unserer Einschätzung. Er kann starke Rechte etwas zurücknehmen, um in anderen Bereichen mehr zu reißen.

Darum geht es in dieser Folge, viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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IT-Mitbestimmung ist immer auch Datenschutz - so jedenfalls sehen es viele Betriebsräte. Doch hält diese Sichtweise auch einer rechtlichen Bewertung statt?

Schon lange streiten die Juristen darüber, wie weit die Befugnisse von Betriebsräten in Sachen Datenschutz reichen. Nicht wenige sagen, dass der Betriebsrat beim Datenschutz kein Mitbestimmungsrecht hat.

Bisher gab es keine arbeitsgerichtliche Entscheidung dazu - das hat sich nun geändert. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich zu der Frage positioniert, ob und inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Datenschutz zukommen.

Wir stellen Dir die Entscheidung des Hess. LAG vor und zeigen Dir auf, was sie für Deinen Betriebsrat bedeutet.

Wir wünschen Dir viel Spaß!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Die Arbeitsgerichte werden immer wieder mit Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat befasst, die sich auf einseitig durchgeführte personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung beziehen. Teilweise versuchen Betriebsräte auch, schnellen Rechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung zu erlangen.

Doch kann der Betriebsrat seine Rechte nach § 99 BertVG im Wege einer einstweiligen Verfügung sichern? Das ist in rechtlicher Hinsicht nicht so klar, wie man meinen könnte.

Das BAG hat jedoch einen Weg aufgezeigt, wie der Betriebsrat mit dieser Problematik umgehen könnte.

Wir wünschen Dir viel Spaß und Erkenntnisreichtum!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Wenn der Arbeitsvertrag eines BR-Mitglieds im Gegensatz zu anderen Arbeitsverträgen nicht entfristet oder verlängert wird, hat das meist ein Geschmäckle. Es könnte eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts oder der Betriebsratstätigkeit gegeben sein. Vor allem dann, wenn auch noch ein Gewerkschaftshintergrund mitschwingt.

Der Nachweis einer Benachteiligung ist allerdings kein Selbstgänger. Das verdeutlicht nun eine Entscheidung des BAG, das sich mit einer Klageabweisung des LAG Niedersachsen befassen musste.

Eine top-aktuelle Entscheidung, die nochmal aufzeigt, worauf es bei der Benachteiligung wirklich ankommt.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße
Raphael Lugowski
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