In keiner Betriebsvereinbarung darf das Thema der Nachwirkung fehlen. Es handelt sich um eine äußerst bedeutende Regelung, da daran das Schicksal der Regelungen in der Betriebsvereinbarung nach Ablauf der Kündigungsfrist geknüpft ist.

In dieser Folge erzähle ich Dir ein wenig zu dem Thema und verrate Dir, wie ich zum Thema Nachwirkung stehe.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Immer wieder ist die Rede davon, dass sich die Arbeit von Beschäftigten ändern wird. Dass die (digitale) Transformation der Arbeit bereits in vollem Gange ist.

Umso verwunderlicher ist, dass der Themenbereich der Qualifizierung von Beschäftigten häufig in der Betriebsratsarbeit noch nicht den Stellenwert angenommen hat, den er verdient hätte. Und dieser Befund verwundert umso mehr, als Betriebsräte im Bereich der Qualifizierung bei weitem nicht rechtlos gestellt sind.

In dieser Folge gehe ich darauf ein, wie wichtig es für die Beschäftigten ist, dass der Betriebsrat sich im Bereich der Qualifizierung für sie einsetzt. Und was passieren kann, wenn er es nicht tut.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 15 Minuten.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
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Kann die Einführung und Nutzung von Headsets im Betrieb einen mitbestimmungspflichtigen Vorgang begründen? Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht beantworten - nun sind die Entscheidungsgründe des Gerichts da.

Eines möchten wir vorwegschicken: Es handelt sich hierbei nicht um irgendein Headset - ansonsten würde daraus ja kein Fall werden.

Diese Entscheidung ist für Betriebsräte vor allem deshalb interessant, weil lehrbuchartig die Grundsätze der IT-Mitbestimmung skizziert werden. Zudem geht es auch in dieser Entscheidung darum, welches Betriebsratsgremium überhaupt zuständig ist.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski

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Am 28.10.2024 ist auf LinkedIn der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes aufgetaucht. Und er wird in der juristischen Welt derzeit heiß diskutiert. Das verwundert angesichts der dort niedergelegten Inhalte nicht.

Und eines können wir Dir versprechen: Es sind zahlreiche Regelungen enthalten, die für Betriebsräte äußerst interessant sein dürften und die Gremien sogar adressieren.

In dieser Folge stellen wir Dir die wesentlichen Punkte vor, die für Betriebsräte von besonderem Interesse sein dürften - und die Betriebsräte jetzt schon kennen sollten.

Wir wünschen Dir viel Spaß!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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Mobile Arbeit aus dem Ausland birgt viele Herausforderungen. Und es ist ein potenzieller Streitpunkt, wenn der Arbeitgeber mobile Arbeit aus dem Ausland erst ermöglicht, dann allerdings deutlich einschränkt.

In dieser Episode geht es um einen solchen Fall, der die Beschwerde eines Arbeitnehmers nach § 85 BetrVG nach sich zog. Arbeitgeber und Betriebsrat waren sich über die Berechtigung dieser Beschwerde nicht einig.

Wie es dann weitergeht, erfährst Du in dieser Folge. Wir wünschen Dir viel Spaß dabei!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski

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In sozialen Angelegenheiten haben Betriebsräte weitreichende Mitbestimmungsrechte. In § 87 BetrVG benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich die Zustimmung des Betriebsrats, um eine Regelung im Betrieb treffen zu können. Dementsprechend bewegen sich Betriebsräte rechtlich relativ häufig in diesem rechtlichen Umfeld.

Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Grundsätze und Gesetzmäßigkeiten im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG gelten. Folgende Punkte gilt es, gedanklich für sich zu klären:

• Wann ist die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG eingeschränkt oder ausgeschlossen?
• Wie werden Mitbestimmungsrechte wahrgenommen?
• Kann der Betriebsrat auch eigene Regelungen vorschlagen/durchsetzen?
• Welche Rechtsfolgen gibt es im Verhältnis zu Arbeitnehmern, wenn Mitbestimmungsrechte nicht beachtet werden?

Auf diese Themen und auf weitere wichtige Fragestellungen bei § 87 BetrVG gehen wir in dieser Folge im Einzelnen ein.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
Hamza Gülbas

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In der heutigen Zeit ist es im Einzelfall nicht so einfach, die Grenzen des Betriebs festzustellen. Arbeitgeber bilden teilweise "virtuelle Betriebe" und die Arbeitnehmer sind über die gesamte Bundesrepublik verstreut. Und gerade in Matrix-Strukturen kann es dann vorkommen, dass der jeweilige Vorgesetzte eben nicht vor Ort, sondern irgendwo anders sitzt.

Sind diese Matrix-Führungskräfte dann als Arbeitnehmer in dem Betrieb zu berücksichtigen, wo ihnen Mitarbeiter unterstellt sind, die sie fachlich führen? Damit musste sich nun das Landesarbeitsgericht Hessen befassen. Es galt folgende Fragen zu klären:

• Müssen Matrix-Führungskräfte vor Ort sein, um als Arbeitnehmer eines Betriebs zu gelten?
• Ist eine digitale Führung für die Zuordnung zu einem Betrieb ausreichen?
• Müssen sie auch disziplinarisch von dem entsprechenden Betrieb geführt werden?
• Ist es erforderlich, dass sie selbst über disziplinarische Befugnisse verfügen?
• Kann eine Matrix-Führungskraft mehreren Betrieben gleichzeitig zuzuordnen sein?

All diese Fragen beantworten wir Dir in dieser Folge anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen. Wir wünschen Dir viel Freude mit dieser Episode.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski

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Immer wieder gibt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Streit um die Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers. Wo liegen die Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG?

In dieser Folge präsentieren wir Euch insofern eine interessante Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Darin ging es um die Einsetzung einer Einigungsstelle und in diesem Rahmen um die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer Inflationsausgleichsprämie bei AT-Angestellten..

Der Arbeitgeber hat sich mit typischen Argumenten bei der Gewährung von freiwilligen Leistungen verteidigt. Haben diese Einwände vor Gericht gefruchtet? Hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Einigungsstelle zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bezüglich der Inflationsausgleichsorämie bei AT-Angestellten eingesetzt?

In dieser Folge stellen wir Euch die Grundzüge der Argumentation des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vor.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
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Im Jahr 2024 haben wir an der Seite von Betriebsräten einige Betriebsänderungen begleitet. Das ist auch einer der Gründe, warum in diesem Podcast lange Zeit keine neue Folgen erschienen sind. Die Sendepause ist jetzt zum Glück vorbei.

In dieser Folge möchten wir mit dir unsere Erfahrungen aus den letzten Betriebsänderungsprojekten teilen. Mit wie viel Gegenwind müssen Betriebsräte in Verhandlungen zur Betriebsänderung rechnen? Welche Chancen bestehen, die Betriebsänderung zu beeinflussen und für Arbeitnehmer einen vernünftigen Sozialplan durchzusetzen?

Auf alle diese Themen gehen wir in dieser Folge auf. Die ist zugleich die erste Folge, die zusammen mit dem neuen Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Hamza Gülbas stattfindet.
Viele Grüße aus Hamburg

Raphael Lugowski
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Aus guten Gründen musste ich den Betriebsrat Podcast pausieren. Das war schade, allerdings auch unvermeidbar. In dieser Folge erkläre ich Dir die Hintergründe für die Auszeit. Außerdem teile ich Dir mit, wie es jetzt mit dem Podcast für Betriebsräte weitergeht. Zu guter Letzt habe ich auch noch eine gute Neuigkeit zu verkünden.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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