Was tun, wenn der Arbeitgeber Umstrukturierungen startet, Stellen abbaut oder Aufgaben verlagert - und der Betriebsrat das Gefühl hat, zu spät oder gar nicht beteiligt zu werden? Anhand eines Falls aus dem Saarland (u. a. mit umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen) ordnen wir ein, wann eine Betriebsänderung im Raum steht und warum der Betriebsrat hier im Eilrechtsschutz auf Unterlassung gesetzt hat.

Im Mittelpunkt steht die spannende Kernfrage: Gibt es überhaupt einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber ohne ordnungsgemäße Beteiligung handelt? Wir sprechen über das spürbare Nord-Süd-Gefälle in der Rechtsprechung, die Auslegung von § 111 BetrVG durch das ArbG Saarland und die Konsequenzen, wenn Gerichte einen Unterlassungsanspruch ablehnen.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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In dieser Episode des Betriebsrat Podcast bespreche ich einen praxisrelevanten Fall aus dem Kündigungsschutzrecht: Kann eine Kündigung unwirksam sein, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht angehört hat – obwohl dieser angeblich gar nicht mehr existierte? Ausgangspunkt ist die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG, den Betriebsrat vor jeder Kündigung ordnungsgemäß zu beteiligen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, was passiert, wenn mehrere Betriebsratsmitglieder kurz vor Zugang der Kündigung ihr Amt niederlegen. Führt das automatisch dazu, dass kein betriebsverfassungsrechtlich relevanter Betriebsrat mehr besteht? Ich erläutere, weshalb ein sogenannter Restbetriebsrat ausreichen kann, um die Anhörungspflicht auszulösen – insbesondere dann, wenn Ersatzmitglieder ordnungsgemäß nachrücken.

Abschließend beleuchte ich die Argumentationslinien im Kündigungsschutzprozess und zeige die rechtlichen Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Anhörung auf. Die Episode bietet dir eine klare Einordnung, wie mit solche Konstellationen rechtlich einzuordnen sind.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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In dieser Episode analysiere ich einen Fall aus dem Datenschutzrecht, der vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt wurde: Ein Polizeibeamter hatte ohne dienstliche Grundlage personenbezogene Daten eines Kollegen abgerufen. Das Gericht wertete bereits diesen Abruf als Verarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro.

Ausgehend von dieser Entscheidung ordne ich den Begriff des sogenannten Mitarbeiterexzesses ein und zeige, warum Datenschutzverstöße nicht automatisch dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Im Fokus steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen einzelne Beschäftigte oder auch Betriebsratsmitglieder als persönlich Verantwortliche in Anspruch genommen werden können – selbst ohne Führungs- oder Entscheidungsfunktion.

Abschließend geht es um die praktischen Konsequenzen für die Betriebsratsarbeit: Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten wirklich erforderlich und rechtlich gerechtfertigt? Die Episode liefert praxisnahe Orientierung, wie sich Haftungsrisiken vermeiden lassen und warum ein bewusster Umgang mit sensiblen Daten zentral für die Integrität der Betriebsratsarbeit ist.
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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In dieser Folge des Betriebsrat-Podcasts wird eine häufige Praxisfrage beleuchtet: Können Einigungsstelle und Beschlussverfahren gleichzeitig eingesetzt werden – und macht das aus Sicht des Betriebsrats überhaupt Sinn?

Zunächst werden die beiden Verfahren klar voneinander abgegrenzt: Während das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht formale Rechtsfragen wie das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts klärt, dient die Einigungsstelle als innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Lösung inhaltlicher Konflikte.

Anhand praktischer Beispiele, insbesondere aus dem Bereich der Einführung von IT- und KI-Systemen, wird aufgezeigt, wie Konflikte über Betriebsänderungen entstehen und welche strategischen Überlegungen dabei eine Rolle spielen. Dabei wird deutlich, dass es rechtlich zulässig sein kann, beide Wege parallel zu beschreiten.

Abschließend wird eingeordnet, dass die gleichzeitige Nutzung von Einigungsstelle und Beschlussverfahren nicht automatisch zu einer schnelleren Lösung führt. Dennoch kann diese Vorgehensweise für Betriebsräte ein sinnvolles Instrument sein, um ihre Mitbestimmungsrechte abzusichern und rechtlich sauber vorzugehen. 

Viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Die anstehenden Betriebsratswahlen von März bis Mai 2026 sind nicht nur ein organisatorisches Großprojekt, sondern auch eine strategische Chance: Diese Episode zeigt, dass es dabei um weit mehr geht als um Wahlformalitäten. Es geht um die grundlegende Frage, wie Mitbestimmung künftig strukturiert sein soll und welche Spielräume Arbeitgeber und Betriebsräte dabei tatsächlich haben.

Insbesondere wird beleuchtet, wie § 3 BetrVG die Möglichkeit eröffnet, von der „klassischen“ Betriebsratsstruktur abzuweichen, um die Interessenvertretung effizienter und interessengerechter zu gestalten.

Ein zentrales Thema ist die Bedeutung von Tarifverträgen. Grundsätzlich können abweichende betriebsverfassungsrechtliche Strukturen vor allem durch Tarifvertrag geschaffen werden. Gleichzeitig wird aber auch erläutert, unter welchen Voraussetzungen solche Strukturen ausnahmsweise per Betriebsvereinbarung möglich sind – und wo dabei klare rechtliche Grenzen verlaufen. 

Besonders wichtig: Nicht alle Fallgruppen des § 3 Abs. 1 BetrVG stehen für Betriebsvereinbarungen offen.

Viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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KI hält zunehmend Einzug in den betrieblichen Alltag – doch gilt das auch für die Arbeit des Betriebsrats? In dieser Episode geht es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung von KI-Tools verlangen kann.

Ausgehend von § 40 BetrVG und aktueller arbeitsrechtlicher Fachliteratur wird erläutert, warum ein genereller Anspruch derzeit eher zurückhaltend gesehen wird, welche Rolle der betriebliche Standard spielt und welche Bedeutung Kosten, Datenschutz und KI-Regulierung haben. Die Folge gibt Betriebsräten eine klare, praxisnahe Orientierung für den Umgang mit KI in der eigenen Gremienarbeit.
Wir wünschen Dir erkenntnisreiche Minuten und viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Die EU-KI-Verordnung ist ein durchaus gewaltiges Regelungswerk. Nicht ohne Grund treten die Bestimmungen der Verordnung nicht alle auf einen Schlag in Kraft, sondern abgestuft und differenziert.

In dieser Folge geht es darum, was auf Betriebsräte im Jahr 2026 zukommt. Du erfährst, welche Regelungen in Kraft treten, die Unternehmen zu beachten haben - und die natürlich den Betriebsrat auf den Plan rufen.

Viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Bei einer Betriebsänderung müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln. Wenn es insofern keine Einigung gibt, ist der Weg in die Einigungsstelle vorgezeichnet - im Streitfall über ein arbeitsgerichtliches Einsetzungsverfahren.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird dann die Einigungsstelle regulär für beide Gegenstände eingesetzt - Interessenausgleich und Sozialplan. In bestimmten Ausnahmekonstellationen ist es aber möglich, dass die Einigungsstelle nur für einen Gegenstand eingesetzt wird - wie jetzt auch eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts sehr gut verdeutlicht.

Viel Spaß bei der 1. Folge des Jahres 2026!
Viele Grüße
Raphael Lugowski
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Wie wäre es, wenn die IT-Mitbestimmung fortan mit einer gewissen Leichtigkeit von der Hand gehen würde? Angesichts der Zahl der IT-Systeme und der Komplexität scheint das eine allzu utopische Vorstellung zu sein.

In dieser Folge gehen wir darauf ein, warum so viel Sand im Getriebe der IT-Mitbestimmung ist. Gleichzeitig zeigen wir Dir einen Lösungsweg auf. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer digitalen Lösung - einem IT-Mitbestimmungstool -, der die Betriebsparteien wieder in die richtige Bahn in Sachen IT-Mitbestimmung bringen soll.

Viel Spaß mit dieser Folge!
Viele Grüße
Raphael Lugowski

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Kann der Arbeitgeber einfach so Schulungsmaßnahmen ohne Zustimmung des Betriebsrats ergreifen? Dass das nicht geht, dürfte klar sein.

Doch die viel spannendere Frage ist: Kann der (Gesamt)Betriebsrat dann einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend machen? Im Wege der einstweiligen Verfügung?

Um eine diesbezügliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (13 BVGa 5/25) geht es heute. Außerdem zeigen wir auch kleinere Einblicke in unsere Kanzleiarbeit.

Viel Spaß!
Viele Grüße
Raphael Lugowski

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