Betriebsrat Podcast

Bevor ein Gremium über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit verhandelt, muss eine Frage geklärt sein: Wer ist überhaupt zuständig? Entscheidet das falsche Gremium mit, droht die Unwirksamkeit der Regelung oder des Einigungsstellenspruchs. Gerade bei der Arbeitszeit stellt sich diese Frage heute häufiger als früher, weil Betriebe organisatorisch und technisch immer stärker miteinander verknüpft sind.

In dieser Folge bespricht Raphael Lugowski eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zu einem IT-Dienstleistungsunternehmen mit zwei Standorten. Der örtliche Betriebsrat des kleineren Betriebs beanspruchte die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG für die Beschäftigten seines Betriebs und rief die Einigungsstelle an.

Kapitel:
00:00 – Einführung und Fragestellung
02:30 – Der Fall des LAG Rheinland-Pfalz
05:22 – Einigungsstelle erklärt sich für unzuständig
07:16 – Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht bestätigen
10:32 – Verzahnte Abläufe zwischen den Betrieben
15:31 – Globalantrag und offene Frage

Rechtshinweis: Die Inhalte dieses Podcasts dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine rechtliche Einschätzung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Raphael Lugowski und Hamza Gülbas
Max-Brauer-Allee 81, 22765 Hamburg
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Fast jeder Betriebsrat arbeitet mit einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT. Sie strukturiert den Mitbestimmungsprozess und stuft IT-Systeme nach ihrer Kritikalität ein. Vom harmlosen Antivirenprogramm bis zum System mit weitreichenden Kontrollmöglichkeiten reicht die Spannbreite. Diese Abstufung ist sinnvoll und richtig. Der neuralgische Punkt liegt an einer anderen Stelle.

Häufig entscheidet nämlich allein die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers darüber, ob die strengste Regelungsstufe überhaupt greift. Ein einziger Satz kann dann genügen, um ein kritisches System aus der tieferen Regelung herauszuhalten. Diese Folge erklärt, welches Gestaltungs- und Missbrauchspotenzial darin steckt.

Kapitel:
00:00 – Das Problem mit der IT-Klassifizierung
01:31 – Wie IT-Systeme klassifiziert werden
04:39 – Wenn die Absicht des Arbeitgebers entscheidet
08:21 – Objektive Kriterien statt subjektiver Absicht
12:39 – Rollen, Berechtigungen und Zugriffe prüfen

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Das Betriebsverfassungsgesetz knüpft an vielen Stellen an Schwellenwerte an. Erst wenn eine bestimmte Belegschaftsstärke erreicht ist, kann sich der Betriebsrat auf gewisse Rechte berufen oder werden Automatismen ausgelöst. Damit stellt sich eine Frage, die in der Praxis erhebliche Bedeutung hat: Zu welchem Stichtag werden diese Schwellenwerte eigentlich berechnet?

Kapitel:
00:05 – Schwellenwerte im BetrVG: worum geht es?
02:19 –  Stichtag für die Betriebsratsgröße
07:02 – Minderheitengeschlecht und Ausschüsse
08:47 – Freistellung - das ist der maßgebliche Zeitpunkt
12:19 – Die Regelbelegschaft richtig bestimmen

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Viele Betriebsräte kennen die Situation. Der organisatorische und verwaltungstechnische Aufwand wächst mit jedem Ausschuss, mit jeder Sitzung, mit jeder Frist. Sobald der Betriebsrat dann Büropersonal verlangt, blockt der Arbeitgeber ab und verweist auf die vorhandene Technik. In dieser Folge erläutert Raphael Lugowski eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, die diese Frage grundlegend aufarbeitet und die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Flensburg bestätigt.

Die Folge zeigt, welche Tätigkeiten das Gericht als delegierbar anerkannt hat, warum eine gute IT-Ausstattung den Anspruch nicht ausschließt und weshalb der Betriebsrat am Ende nur 27 statt der beantragten 42 Wochenstunden durchsetzen konnte.

Kapitel:
00:00 – Büropersonal trotz Technik?
05:03 – Der Fall und die technische Ausstattung
09:50 – Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
13:54 – Delegierbare Aufgaben als Weichenstellung
18:58 – Protokolle, Termine, Schulungen, Statistiken
22:04 – Wo die Grenze verläuft
27:24 – IT ersetzt nicht alles
31:42 – Aufwand sauber dokumentieren

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In dieser Folge nimmt Raphael Lugowski das neue Koalitionspapier 2026 der Bundesregierung unter die Lupe. Unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" haben sich die Regierungsparteien am 2. Juli 2026 auf eine Reihe von Reformvorhaben verständigt, die sowohl das kollektive als auch das individuelle Arbeitsrecht berühren. Für Betriebsräte stellt sich die zentrale Frage, ob und wie ihre Rechte davon betroffen sind.

Im Mittelpunkt steht die Mitbestimmung bei IT- und KI-Systemen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Ob längere sachgrundlose Befristungen, der Wegfall der telefonischen Krankschreibung, ein eingeschränkter Kündigungsschutz für Besserverdiener oder neue Steuervorteile bei Zuschlägen und Abfindungen – die Folge gibt einen fundierten Überblick über das, was Betriebsräte in den kommenden Monaten im Blick behalten sollten.

Kapitel:
00:00 – Einführung
02:06 – Das Koalitionspapier und die Betriebsräte
05:57 – IT-Mitbestimmung: Kritik am Reformvorstoß
11:33 – SE auf Vorrat und tarifliche Öffnungen
13:00 – Befristung: Was sich ändern soll
15:53 – Krankschreibung und Kündigungsschutz
17:07 – Steuervorteile bei Zuschlägen und Abfindungen
18:16 – Was offen bleibt

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Darf der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, obwohl eine Betriebsvereinbarung noch gilt und nicht gekündigt ist? Diese Frage erreicht Raphael Lugowski in der Beratungspraxis immer wieder – und die Antwort fällt nicht so einheitlich aus, wie man zunächst vermuten würde.

In dieser Folge erläutert Raphael Lugowski den Grundsatz, den die Landesarbeitsgerichte zu dieser Konstellation entwickelt haben, und warum eine gültige, abschließende Vereinbarung den Weg in die Einigungsstelle in aller Regel versperrt. Anhand zweier eigener Fälle zur Betriebsvereinbarung Arbeitszeit zeigt er, warum derselbe Ausgangspunkt einmal zur Sperre und einmal zur Öffnung führt, und warum das kein Widerspruch ist.

Außerdem geht es um die Ausnahmen bei unvollständigen Vereinbarungen, um den Vorbehalt als Gestaltungsmittel für künftige Streitfälle und um eine wichtige Tücke des Kündigungswegs, die in der Praxis schnell übersehen wird.

Kapitel:
00:09 – Einigungsstelle trotz Betriebsvereinbarung?
05:47 – Wann die Einigungsstelle gesperrt ist
09:54 – Unvollständige BV und ihre Ausnahmen
14:12 – Vorbehalte für künftige Streitfälle
15:53 – Kündigung als Weg zur Einigungsstelle

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Bis zum 7. Juni 2026 hätte die Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Geschehen ist das nicht. Statt eines Gesetzes liegt bislang nur der Vorschlag einer eigens eingesetzten Kommission für die bürokratiearme Umsetzung auf dem Tisch. In dieser Folge erläutert Raphael Lugowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, was diese Verzögerung für die Rechtsposition von Betriebsräten und Arbeitnehmern bedeutet.

Im Mittelpunkt steht die kollektivrechtliche Seite. Raphael Lugowski geht der Frage nach, an welchen Stellen die Richtlinie die Arbeitnehmervertretungen einbindet, wo daraus möglicherweise ein echtes Mitbestimmungsrecht folgt und wo der Kommissionsvorschlag hinter den europäischen Vorgaben zurückbleibt.

Abschließend klärt die Folge, ob Betriebsräte sich schon jetzt auf die Richtlinie berufen können, solange der deutsche Gesetzgeber nicht tätig geworden ist.

Kapitel:
00:09 – Die verpasste Umsetzungsfrist
02:04 – Stand der Umsetzung
04:41 – Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie
11:38 – Beteiligungsrechte bei Kriterien und Gruppenbildung
18:11 – Berichtspflichten und das Verfahren beim Entgeltgefälle
27:23 – Auskunftsersuchen und die Frage der Anonymität
28:49 – Gilt die Richtlinie schon jetzt?

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Die Europäische Kommission hat den Entwurf von Leitlinien vorgelegt, der Unternehmen die Einordnung von Hochrisiko-KI-Systemen erleichtern soll. Hintergrund ist die KI-Verordnung, die der Kommission einen klaren Auftrag erteilt, die praktische Anwendung der umfangreichen Vorgaben zu konkretisieren. Auf knapp 150 Seiten liefert der Entwurf Fallgruppen und Abgrenzungen, von denen für die Betriebsratsarbeit vor allem der Beschäftigungskontext zählt.

In dieser Folge konzentriert sich Raphael Lugowski auf die zwei Stränge, die für Betriebsräte entscheidend sind.

Kapitel:
00:07 – Worum es geht: Die neuen EU-Leitlinien
05:17 – Hochrisiko-KI bei der Einstellung
09:26 – Hochrisiko-KI im laufenden Arbeitsverhältnis
15:45 – Der Filter nach Artikel 6 Absatz 3
19:50 – Was das für Betriebsräte bedeutet

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Wer als Betriebsrat etwas erreichen will, kommt an Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite nicht vorbei. Raphael Lugowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ordnet in dieser Folge ein, warum die rechtliche Position zwar das Fundament bildet, am Ende aber die Verhandlungsführung über den Erfolg der Betriebsratsarbeit entscheidet.

Im Mittelpunkt stehen fünf Verhaltensmuster, die das Verhandlungsergebnis immer wieder schwächen. Die Folge richtet sich an Betriebsräte, die ihre Verhandlungen bewusster führen und die größten Fallstricke vermeiden möchten, ob bei einer Betriebsänderung oder bei einer IT-Betriebsvereinbarung.

Kapitel:
00:00 – Warum Verhandlungen über den Erfolg entscheiden
03:57 – Die Beziehungsebene opfern
07:07 – Zu schnell nachgeben
11:11 – Der Gegenseite böse Absichten unterstellen
15:05 – Verhandlungen vorschnell für gescheitert erklären
19:19 – Verhandlung als Sprint statt Marathon

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Bei Fristen und Formerfordernissen gibt es im Arbeitsrecht praktisch keinen Spielraum für Fehler. Wer eine Frist versäumt, kann das versäumte Handeln in aller Regel nicht nachholen. Gerade nach den jüngsten Betriebsratswahlen sitzen in vielen Gremien neue Mitglieder, die sich erst einen Überblick über die rechtlichen Maßgaben verschaffen müssen. Genau hier setzt diese Folge an.

Raphael Lugowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erläutert die zentralen Frist- und Formvorschriften der Betriebsratsarbeit. Außerdem geht es um konkrete Empfehlungen für die Fristenkontrolle im Gremium.

Kapitel:
00:05 – Warum Fristen und Form über alles entscheiden
02:16 – Die Frist der Kündigungsschutzklage
03:41 – Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen
08:10 – Anhörung bei Kündigungen
11:00 – Der Widerspruch und das Weiterbeschäftigungsverlangen
13:32 – Vorläufige personelle Maßnahmen richtig prüfen
16:08 – Fristen sicher organisieren

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