Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Regelungsebenen, die häufig ineinander greifen. Es kommt aber durchaus vor, dass sich diese Regelungsebenen widersprechen, im Endeffekt also eine Kollision vorliegt. Dann stellt sich die Frage, wie eine solche Kollision gelöst werden kann.

Wenn der Arbeitnehmer z.B. im Arbeitsvertrag günstigere Ansprüche und Rechte hat, als jetzt in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden sollen - was gilt dann? Die Antwort kennst Du sicherlich bereits: Das Günstigkeitsprinzip findet Anwendung.

Der Betriebsrat sollte sich allerdings nicht blind auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips verlassen. Im Bereich von Themen mit kollektivem Charakter ist die Betriebsvereinbarungsoffenheit von (einzel)vertraglichen Zusagen ein Prinzip, das den Günstigkeitsvergleich aushebelt.

Nichts wäre fataler, als wenn der Betriebsrat versehentlich für Arbeitnehmer Leistungen im Vertrauen auf das Günstigkeitsprinzip nachteilig regeln würde.

Klingt alles kryptisch? In dieser Folge zeige ich Dir, was es mit den Themen Günstigkeitsprinzip und Betriebsvereinbarungsoffenheit auf sich hat.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Es kommt vor, dass die Betriebsparteien darüber streiten, ob der Arbeitgeber die Kosten von erforderlichen Betriebsratsschulungen vollständig zu übernehmen hat. Streit entsteht insbesondere dann, wenn günstigere Alternativen vorhanden sind, auf die der Arbeitgeber die BR-Mitglieder verweist.

So zum Beispiel Webinare. In einem Fall, in dem es zwar nicht um Betriebsräte ging, wo aber die entsprechende Geltung des Betriebsverfassungsgesetz vereinbart war, ging es um solche Webinare. Die Arbeitgeberin wollte, dass die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung an Webinaren teilnehmen anstatt Präsenzseminare besuchen.

In dieser Folge verrate ich Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Streit entschieden hat, nachdem zuvor bereits das LAG Düsseldorf diese Frage beantworten musste.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Ob und inwieweit der Einsatz von ChatGPT der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, wird unter Juristen bisweilen kontrovers diskutiert. Nun gibt es eine Entscheidung zur Mitbestimmung bei ChatGPT.

Das Arbeitsgericht Hamburg musste sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Rahmen eines Beschlussverfahrens - einstweiliges Verfügungsverfahren - auseinandersetzen.

Wie das Gericht entschieden hat und ob diese Entscheidung tatsächlich "repräsentativen Charakter" hat, das verrate ich Dir in dieser Folge. Ich gehe außerdem darauf ein, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von ChatGPT mitbestimmungspflichtig sein kann.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 15 Minuten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Immer häufiger höre ich, dass Betriebsräte darüber nachdenken, das Thema Künstliche Intelligenz in einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu regeln? Ganz so abwegig ist das nicht, doch macht das wirklich Sinn?

In dieser Folge kläre ich für Dich, inwiefern ein solchen Vorgehen Sinn ergibt. Oder ob es nicht doch vorteilhafter sein könnte, eine eigene Rahmenbetriebsvereinbarung Künstliche Intelligenz abzuschließen.

Für beide Ansätze gibt es gute Gründe, denen ich in dieser Folge für Dich auf den Grund gehe.

Viel Freude dabei.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Bei der IT-Mitbestimmung ist die Qualifizierung von Beschäftigten regelmäßig ein wichtiges Thema für den Betriebsrat. Hierzu bringen sich Betriebsräte bei der Ausgestaltung von Qualifizierungs- und Schulungskonzepten ein.

Eine sinnvolle Ergänzung zu den konventionellen Regelungen bei der Qualifizierung von Beschäftigten könnte die Vereinbarung von Digitalpatenschaften sein.

Was Digitalpatenschaften sind und weshalb der Betriebsrat diese bei der IT-Mitbestimmung durchaus im Blick haben sollte, erfährst Du in dieser Folge.

Ich wünsche Dir unterhaltsame 10 Minuten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer (verhaltensbedingt) kündigt, hat er nicht selten auch ein großes Interesse daran, dass dieser Arbeitnehmer nicht mehr für das Unternehmen tätig wird. Das erreicht der Arbeitgeber dadurch, dass er den Arbeitnehmer freistellt.

Eine ähnliche Interessenlage kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied außerordentlich fristlos kündigen möchte. Er ist hier auf die Zustimmung des Betriebsrates angewiesen - in der Zwischenzeit müsste der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied eigentlich freistellen.

Jüngst beschäftigte ein solcher Fall das Arbeitsgericht Aachen. Das betroffene Betriebsratsmitglied setzte sich gegen eine Freistellung durch den Arbeitgeber zur Wehr.

In dieser Folge präsentiere ich Dir, wie das Arbeitsgericht über den Beschäftigungsanspruchs des Betriebsratsmitglieds im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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In dieser Podcast-Folge erfährst Du alles über eine wichtige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München. Es geht um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung der Rückkehr von Mitarbeitern aus dem Homeoffice / mobiler Arbeit in den Betrieb. Du erfährst, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG relevant ist und dass dabei die Betriebsvereinbarung keine Rolle spielt.

Das Landesarbeitsgericht München hat zugunsten des Betriebsrats entschieden und argumentiert, dass die Maßnahmen des Arbeitgebers das "Wie" der mobilen Arbeit betreffen und somit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen. Es wird klargestellt, dass die Entscheidung über den Umfang von mobiler Arbeit grundsätzlich mitbestimmungsfrei erfolgen kann. Bei konkreten Gestaltungen, wie im vorliegenden Fall, hat der Betriebsrat jedoch ein Mitbestimmungsrecht.

Wenn Du diesen Podcast hörst, wirst Du also alles über diese spannende Entscheidung und die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erfahren. Also, höre unbedingt rein und erfahre mehr!

Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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(0:00:00) - Einführung und Begrüßung
(0:00:11) - Vorstellung und Analyse der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München
(0:01:02) - Diskussion über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und aktuelle Beispiele
(0:03:04) - Regelungen zur mobilen Arbeit und Betriebsvereinbarung
(0:04:32) - Anordnung und Umsetzung der Betriebsvereinbarung
(0:05:20) - Regelung zur flexiblen Arbeitszeit und Schlichtungskommission
(0:06:12) - Betriebsrat und seine Reaktion auf die Return-to-Office-Anordnung
(0:08:41) - Gerichtsentscheidungen und ihre Auswirkungen
(0:09:08) - Diskussion über das Ob oder Wie der mobilen Arbeit
(0:10:08) - Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit und ihre Regelungen
(0:11:03) - Schlichtungskommission bei Konflikten und Arbeitgeberanordnung
(0:12:09) - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und seine Ausübung
(0:13:46) - Unterscheidung bei Gestaltungen und Entscheidung über Umfang
(0:14:55) - Kritik an der Begründung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
(0:16:20) - Betriebsvereinbarung und ihre Auswirkungen auf Mitbestimmungsrechte
(0:17:05) - Gestalterische Fragen bei Präsenzpflicht nach Mobilarbeit
(0:18:10) - Betriebsvereinbarung und ihr Einfluss auf Mitbestimmungsrecht
(0:18:36) - Ende der Episode

Monatlich und wöchentlich führen Arbeitgeber neue IT-Systeme im Betrieb ein. Und manchmal streitet der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber darüber, ob ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gegeben ist.

Bei einer solchen Diskussion ist es sehr vorteilhaft, sich über die eigene Rechtsposition im Klaren zu sein. Genau zu wissen, wie weit die eigene Mitbestimmung reicht.

Um hier trittsicher agieren zu können, macht es Sinn, sich nochmal die Facebook-Entscheidung in Erinnerung zu rufen. In der Facebook-Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in zahlreichen Aspekten konkretisiert.

In dieser Folge zeige ich Dir die Grundzüge der Facebook-Entscheidung auf. Danach wirst Du relativ genau wissen, ob etwaige Einwände des Arbeitgebers gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats begründet sind - oder eben nicht.

Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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(0:00:00) - Einführung
(0:00:03) - Diskussion über die Facebook-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
(0:02:18) - Detaillierte Analyse der Facebook-Entscheidung
(0:06:41) - Definition und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts und der Überwachung
(0:10:23) - Diskussion über den Keylogger-Fall und Risiken technischer Überwachungseinrichtungen
(0:14:30) - Voraussetzungen und Definitionen für das Mitbestimmungsrecht
(0:17:18) - Argumentation des Bundesarbeitsgerichts im Facebook-Fall
(0:19:07) - Anwendung des Mitbestimmungsrechts auf andere Plattformen wie Twitter
(0:20:30) - Unterschiede in der Rechtsprechung und Kriterien für das Mitbestimmungsrecht
(0:23:54) - Datenschutzproblematik bei Facebook und Bezug zu den USA
(0:24:26) - Abschluss der Folge und Ausblick auf kommende Themen

Eine gute Vorbereitung ist das A und O, um in einer Verhandlung mit dem Arbeitgeber erfolgreich zu sein. Es ist wichtig, vorab die eigenen Ziele, Interessen und Motive abzuklären.

Und genauso wichtig ist es, diese Ziele, Interessen und Motive in der Verhandlungssituation präsent zu haben. Nur dann gelingt es, bestimmte Positionen des Betriebsrats in der Verhandlung zu verargumentieren.

Nur: Es mag sein, dass Betriebsratsmitglieder nicht immer sofort die Hintergründe für bestimmte Positionen präsent haben. Manchmal mag es sein, dass gewisse Regelungen nicht sofort verständlich erscheinen.

In dieser Folge gehe ich darauf ein, warum es wichtig ist, sich in Verhandlungen dann in Zurückhaltung zu üben - auch wenn die Fragezeichen womöglich noch so groß sind.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Folge.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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In den allermeisten Fällen stehen Betriebsräte vollkommen hinter den Arbeitnehmern. Und auch wenn Arbeitnehmer mal "Mist" gebaut haben, können sie sich im Regelfall der Unterstützung sicher sein.

Dass dies auch mal anders aussehen kann, zeigt die "WhatsApp-Entscheidung" des Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer hat sich im WhatsApp-Chat beleidigend über Vorgesetzte und Arbeitskollegen geäußert - und erhielt sofort die außerordentliche fristlose Kündigung.

Der Hinweis an den Arbeitgeber kam vom Betriebsratsvorsitzenden. Das führt zu der Frage:

• Ist ein Betriebsratsvorsitzender rechtlich und moralisch verpflichtet, solche Äußerungen an den Arbeitgeber zu melden?
• Hat der Betriebsrat eine solche rechtliche und moralische Pflicht?
• Wo verläuft die Grenze, bis zu der Betriebsräte die Arbeitnehmerinteressen zu schützen haben?

Das sind Themen, die ich in dieser Folge behandelt habe.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Folge.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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