Im Jahr 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht die Welt des Arbeitsrechts überrascht: Arbeitgeber sind bereits heute verpflichtet, die Arbeitszeit der Beschäftigten vollumfänglich zu erfassen. Das folge aus § 3 ArbSchG in unionrechtskonformer Auslegung.

Damals lautete der Tenor noch: "Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung." Das wurde dann leicht dahingehend missverstanden, dass der Betriebsrat beim Thema Arbeitszeiterfassung überhaupt kein Mitspracherecht hätte. Auch nicht bei der Ausgestaltung...

Insofern wurde die Entscheidung allerdings falsch wiedergegeben und interpretiert. Darauf habe ich in Betriebsrats-Seminaren immer wieder hingewiesen. Und nun hat das Landesarbeitsgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt:

Betriebsrat und Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung? Ja, durchaus.

In dieser Folge hole ich Dich zunächst bei der Thematik inhaltlich ab, bevor ich Dir im Einzelnen die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vorstelle. Nach dieser Folge wirst Du wissen, ob und inwieweit der Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht hat.

Viel Spaß dabei!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Wenn es um die Einführung und den Einsatz von IT-Systemen geht, denken wir alle häufig direkt an das starke Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Potenziale einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle stehen klar im Fokus.

Doch ist diese Betrachtungsweise zu kurz gegriffen. Heutige IT-Systeme, wie z.B. Microsoft 365, Workday, SAP SuccessFactors etc., dürfen nicht auf die technische Seite beschränkt werden. Sie berühren zahlreiche andere Mitbestimmungsthemen, sodass sie ganzheitlich betrachtet und geregelt werden müssen.

Nur: Wer ist denn verantwortlich für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte? Das ist eine gute und berechtigte Frage. Und tatsächlich ist es so, dass die Zuständigkeiten auseinanderfallen könnten.

Dass eine Aufsplittung von Zuständigkeiten anlässlich der Einführung von IT-Systemen möglich ist, verdeutlicht jetzt auch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Zwar ging es hier nicht im Kern um einen Streit um Zuständigkeiten. Und doch wird aus der Entscheidung deutlich, dass diese durchaus auseinanderfallen können.

Ich wünsche Dir viel Spaß!

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Es kommt immer wieder vor: Nicht der Arbeitgeber gewährt den Arbeitnehmern Vorteile, zum Beispiel Aktienoptionen. Stattdessen werden die Aktienoptionen von der (ausländischen) Konzernmutter nach freiem Ermessen gewährt. Teilweise haben Arbeitgeber auf diese Auswahlentscheidung keine Einflussmöglichkeiten.

Doch was ist, wenn im Betrieb ein Betriebsrat bzw. im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat besteht? Haben Betriebsräte bei der Gewährung von Aktienoptionen durch eine Konzernmuttergesellschaft ein Mitbestimmungsrecht? Zu denken wäre an § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Genau dies Frage war Gegenstand einer sehr interessanten und praxisrelevanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2019. Ich stelle Dir in dieser Episode die Entscheidung vor und erkläre Dir, wie Du mit solchen Konstellationen umgehen kannst.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum!

Viele Grüße

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Nicht selten haben Arbeitnehmer individuelle Anliegen, die sie an den Betriebsrat herantragen. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Thema Urlaub. Hier ist vor allem von Interessen, ob Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen sind.

Nun ist der Betriebsrat kein Rechtsanwalt der Beschäftigten. Gleichzeitig sind Arbeitnehmer dankbar dafür, wenn der Betriebsrat wenigstens ein wenig rechtliche Orientierung geben kann.

Auch sollte der Betriebsrat ein vitales Eigeninteresse daran haben, die rechtlichen Grundlagen zum Urlaub zu kennen. Das macht sich dann bezahlt, wenn eine BV Urlaub verhandelt wird oder die Praxis des Arbeitgebers zum Urlaub den rechtlichen Maßstäben widerspricht.

In dieser Folge geht es um eine besondere und aktuelle Problematik im Urlaubsrecht: Es geht um den Verfall und die Verjährung von Urlaub.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben hierzu einige neue Rechtsgrundsätze aufgestellt, die Du als Betriebsrat unbedingt kennen solltest. Gesagt, getan: In dieser Folge zeige ich Dir die wesentliche Grundsätze zu dieser Thematik.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten!

Viele Grüße

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"Wie konnte er nur? Wie konnte der Betriebsrat einem Interessenausgleich mit Namensliste zustimmen?" Solche oder ähnliche Fragen werden von Arbeitnehmern gestellt, wenn die Anwälte sie darüber aufklären, was ihr Name auf einer Namensliste im Interessenausgleich bedeutet.

Und schnell kommt der Verdacht auf, der Betriebsrat hätte hier die Interessen der Arbeitnehmerschaft verraten. Dass er im kollusiven Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber für Mitarbeiter nachteilige Tatsachen geschaffen hätte.

Tatsächlich hat eine Namensliste für Arbeitnehmer auf den ersten Blick nur Nachteile. Die kündigungsschutzrechtliche Situation von Arbeitnehmern verschlechtert sich erheblich. Ein redlicher, den Interessen der Belegschaft verpflichteter Betriebsrat würde eine solche Namensliste niemals abschließen. Würde er doch nicht, oder?

Tatsächlich ist das zu einfach gedacht. Nur selten dürfte der Abschluss der Namensliste ein "Geschenk" an den Arbeitgeber sein. Vielfach stehen Interessen des Betriebsrats dahinter, der zum Wohl der Belegschaft handelt.

In dieser Folge gehe ich auf die möglichen Gründe des Betriebsrats ein, eine Namensliste abzuschließen. Ich zeige Dir auf, warum ein "Generalverdacht" gegen den Betriebsrat unbegründet ist.
Viel Spaß!

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In dieser 100. Folge des Betriebsrat Podcast möchte ich Dir ein wenig über mich erzählen. In dieser Folge verrate ich Dir,

• wie ich zum Arbeitsrecht gekommen bin,
• welche Stationen ich als Arbeitsrechtler durchlaufen habe,
• wie es dazu kam, dass ich mich auf das Betriebsverfassungsrecht spezialisiert habe,
• warum die Betriebsrats-Beratung heute mein Schwerpunkt ist,
• was ich mit dem Podcast in der Zukunft vorhabe.

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Jubiläums-Episode.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Überstunden sind immer wieder ein Streitpunkt zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat. Der Arbeitgeber will Überstunden zügig anordnen dürfen, während der Betriebsrat (zurecht) auf seine Mitbestimmungsrechte verweist. Streitigkeiten sind bei dieser Ausgangssituation vorprogrammiert.

Gerade weil das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch in Eilfällen besteht, schließen Betriebsparteien nicht selten eine Betriebsvereinbarung zu dieser Thematik. In einer solchen Betriebsvereinbarung bekommen Arbeitgeber häufig eine bestimmte Flexibilität, müssen im Gegenzug aber die Grenzen und Maßgaben der Betriebsvereinbarung beachten.

Dass eine solche Betriebsvereinbarung für den Arbeitgeber kein Freifahrtsschein für die unbegrenzte Anordnung von Überstunden ist, verdeutlicht eine jüngere Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

In dieser Folge stelle ich Dir vor,

• worum es in der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ging,
• was genau in der Betriebsvereinbarung "Flexibilisierung Arbeitszeit" der Betriebsparteien geregelt gewesen ist,
• wie der Arbeitgeber sich im Beschlussverfahren verteidigt hat und
• wie das Gericht den Fall entschieden hat.

Ich wünsche Dir viel wertvolle Erkenntnisse!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Wenn eine Betriebsänderung ansteht, verhandeln Betriebsrat und Arbeitgeber häufig mit harten Bandagen. Im Kern geht es dabei häufig um die Sozialplandotierung, die aus Sicht des Betriebsrats möglichst hoch ausfallen sollte.

Doch ist das bei weitem nicht der einzige Punkt, der im Fall einer Betriebsänderung zwischen den Betriebsparteien zur Sprache kommt. Nicht selten stellen Betriebsräte (bei Personalabbaumaßnahmen) gegenüber dem Arbeitgeber die Forderung auf, dass der Arbeitgeber eine Transferagentur und Transfergesellschaft errichtet.

Aufgrund der damit verbundenen Kosten sind Arbeitgeber davon regelmäßig wenig angetan. Der Betriebsrat muss nicht selten darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Transferagentur und Transfergesellschaft einrichtet.

Doch was ist eigentlich Transferagentur und Transfergesellschaft? Und vor allem: Welche Vorteile sind damit für die Beschäftigten (aber auch evtl. für den Arbeitgeber) verbunden?

Darum geht es in dieser Folge, in der ich Dir einen Überblick über Transferagentur und Transfergesellschaft gebe und Dich hier ins Bild setze.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum mit dieser Folge!
Viele Grüße

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Bei der Höhe der Sozialplandotierung im Rahmen einer Betriebsänderung hört der Spaß zwischen den Betriebsparteien im Normalfall auf. Denn dann geht es um die Wurst: Es schlägt die Stunde des Betriebsrats, der sich dafür einsetzt, dass die von einem Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst hohe Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten.

Der Arbeitgeber hält im Normalfall dagegen und versucht, die wirtschaftlichen Nachteile, die den Beschäftigten entstehen, herunterzurechnen. Dabei beziehen sich Arbeitgeber heutzutage auf die gute Arbeitsmarktlage und belegen ihre Position mit Arbeitsmarktstatistiken der Agentur für Arbeit.

Was kann der Betriebsrat diesen Zahlen, Daten und Fakten des Arbeitgebers entgegenhalten? Oder ist der Einsatz für eine höhere Sozialplandotierung für den Betriebsrat von vornherein aussichtslos?

Das würde ich nicht sagen. Denn ein Personalabbau hat natürlich auch immer eine fatale Signalwirkung auf die Beschäftigten, die im Unternehmen verbleiben. Und es gibt noch weitere Argumente, die der Betriebsrat in der Verhandlung ins Feld führen kann. Diese verrate ich Dir in dieser Folge.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten.
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Betriebsänderungen laufen in Unternehmen regelmäßig ab. Und der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nach §§ 111, 112 BetrVG ordnungsgemäß beteiligen. Das Ziel ist klar: Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan.

Doch nicht immer finden die Betriebsparteien zu einer Einigung. Wenn es keine Einigung gibt, ist die Drohung mit der Einigungsstelle aus Betriebsratssicht grundsätzlich ein probates Mittel, um dem eigenen Standpunkt Nachdruck zu verleihen.

Doch ist diese Vorgehensweise, die im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG häufig Früchte trägt, auch bei der Betriebsänderung ein taktisch sinnvoller Zug? Das wage ich zu bezweifeln. Der Betriebsrat sollte mit solchen Drohungen und dem Einsatz der Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung vorsichtig sein.

Der Schuss kann beim Sozialplan nämlich auch nach hinten losgehen. Warum das so ist, erfährst Du in dieser Folge.

Ich wünsche Dir viel Freude dabei.

Ich wünsche Dir viel Spaß!
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