Wenn der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber einen Konsens erzielt hat, wird im Regelfall eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. In vielen Betriebsvereinbarungen werden alle möglichen Themen behandelt und antizipiert. Nur ein Thema wird nicht selten etwas stiefmütterlich behandelt:

Das Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen und Regelungen im Betrieb.

Wenn diese Thematik außer Acht gelassen wird, dann kann das zahlreiche negative rechtliche Folgen für den Betriebsrat haben.

In dieser Folge gehe ich in der gebotenen Kürze auf dieses wichtige Thematik ein und streife dabei auch noch einen anderen Punkt, den der Betriebsrat vorher ebenfalls klären sollte.

Diese Folge ist kurz und prägnant. Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Wenn ich als Anwalt für Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten tätig bin, will ich für meine Mandanten das beste Ergebnis erzielen. Und nicht selten stellen wir im Prozess eine "Maximalforderung" auf - eine Forderung, die gerade noch verargumentiert werden kann, ohne unverschämt zu sein.

Natürlich ist das häufig ein Schockmoment für den Arbeitgeber im Prozess. Doch das spielt keine Rolle - die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht ist häufig das letzte Aufeinandertreffen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wozu da auf Befindlichkeiten des Arbeitgebers Rücksicht nehmen?

Das lässt sich auf die Arbeit von Betriebsräten nicht übertragen. Dementsprechend ist es auch kritisch zu sehen, wenn der Betriebsrat Maximalforderungen aufstellt. Mittel- und langfristig könnte der Betriebsrat damit Verhandlungspotenziale verschenken.

Ich verrate Dir in dieser Folge, warum ich als Betriebsrats zurückhaltend sein würde, wenn es um Maximalforderungen in Verhandlungen/Betriebsvereinbarungen geht.

Ich wünsche Dir viel Freude dabei.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Microsoft 365 und der Datenschutz ist weiterhin ein großes Thema. Und nicht wenige Betriebsräte haben Bedenken, wenn es darum geht, Microsoft 365 bei ihrer Betriebsratsarbeit einzusetzen.

Das leitet über zu der Frage, ob Betriebsräte eine eigene IT-Lösung bzw. eine Cloud-Lösung erfolgreich einfordern könnten. Die Überlegung ist:

Der Betriebsrat als die Instanz, die sich im Bereich des Datenschutzes einzusetzen hat, kann doch nicht sehenden Auges ein nicht datenschutzkonformes IT-System nutzen.

Das ist eine sehr interessante Frage, der ich in dieser Folge nachgegangen bin. Es ist noch keine abschließende Festlegung meinerseits zu dieser Thematik, sondern erstmal nur einige erste Impulse zu diesem spannenden Thema.

Ich wünsche Dir viel Spaß beim Hören dieser Episode.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Eine Rahmenbetriebsvereinbarung IT macht vor allem dann Sinn, wenn im Betrieb laufend zahlreiche IT-Systeme eingeführt werden sollen oder bereits (nicht mitbestimmt) im Einsatz sind. Eine IT-Rahmenbetriebsvereinbarung gibt den Betriebsparteien im Mitbestimmungsprozess einen rechtlichen Rahmen vor.

Doch die Interessen bei einer solchen Rahmenbetriebsvereinbarung IT können sehr unterschiedlich sein. Während es Arbeitgebern primär um die zügige und unkomplizierte Inbetriebnahme von IT-Systemen geht, verfolgen Betriebsräte das Ziel, die Beschäftigten zu schützen und die Mitbestimmungsrechte zu sichern.

Über einige Punkte sollte sich der Betriebsrat anlässlich der Verhandlung einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT gründliche Gedanken machen. Welche Themen das sind, verrate ich Dir in dieser Episode.

Ich wünsche Dir viel Spaß.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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In kaum einer (guten) IT-Betriebsvereinbarung fehlt es: Das Beweisverwertungsverbot. Manchmal auch flankiert von einem Sachvortragsverwertungsverbot. Doch hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich klargemacht, dass die Betriebsparteien ein solches Verbot nicht wirksam vereinbaren können. Ihnen fehle die Dispositionsbefugnis über das Prozessrecht.

Ergibt sich nun eine Schutzlücke für die Beschäftigten im Betrieb? Können Arbeitgeber personenbezogene Daten aus IT-Systemen nun schrankenlos in einen Kündigungsschutzprozess einführen?

Schrankenlos ist die Befugnis nicht, denn der grundgesetzliche Schutz des Persönlichkeitsrechts und der informationellen Selbstbestimmung bleibt bestehen. Doch was ist mit Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts, die hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität keine Verletzung und damit kein Beweisverwertungsverbot begründen?

Die Vereinbarung eines Beweisverwertungsverbots in IT-Betriebsvereinbarungen ist jedenfalls keine Lösung. In dieser Folge möchte ich Dir aufzeigen, welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten die Betriebsparteien haben, den Schutz der Beschäftigten abzusichern.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 15 Minuten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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In zahlreichen IT-Betriebsvereinbarungen haben die Betriebsrat und Arbeitgeber ein Beweisverwertungsverbot geregelt. Es findet sich des Öfteren auch in IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen. Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist klar:

Wenn der Arbeitgeber IT-Systeme zweckwidrig einsetzt und gegen die Maßgaben der Betriebsvereinbarung verstößt, soll er die Erkenntnisse im Prozess nicht verwerten dürfen.

Deswegen wird ein Beweisverbot geregelt, manchmal flankiert von einem Sachvortragsverwertungsverbot. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die es dem Arbeitgeber prozessual versagen soll, sich auf Daten aus IT-Systemen - z.B. in einem Kündigungsschutzprozess - zu berufen.

Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot im Prozess, da die Parteien in einer Betriebsvereinbarung geregelt haben? Ist ein solches Verbot für die Arbeitsgerichte tatsächlich bindend?

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt nun Anlass, die Praxis des Beweisverwertungsverbots in Betriebsvereinbarungen infrage zu stellen.

Weshalb das so ist, erfährst Du in dieser Folge.

Viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Die Arbeit des Betriebsrats ist sehr juristisch geprägt. An dem regelmäßigen Umgang mit Gesetzen und Kommentaren führt einfach kein Weg vorbei. Und manchmal sind die Fragen durchaus knifflig und ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz.

Der erste Reflex für viele Betriebsräte: "Wir rufen mal unseren Anwalt für Arbeitsrecht an." Doch nicht immer ist der Anwalt für den Betriebsrat greifbar. Es gibt zahlreiche Gründe, warum die Antwort des Anwalts auf sich warten lassen könnte.

Da wäre es doch gut, wenn der Betriebsrat selbst die Antwort finden oder auf die Lösung kommen könnte. Dazu muss er wissen, wie man mit Gesetzen und Kommentaren umgeht. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, eine gute juristische Grundausstattung zu haben.

In dieser Folge verrate ich Dir die Top 7 der juristischen Hilfsmittel für Betriebsräte, die - nach Möglichkeit - in keiner BR-Bibliothek fehlen dürfen.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Der Betriebsrat ist die Instanz, die darüber wacht, dass der Arbeitgeber die geltenden Arbeitnehmerschutzgesetze einhält (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Dazu zählen auch die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

Doch genauso ist der Betriebsrat natürlich selbst im Mittelpunkt, wenn es um den Datenschutz geht. Er kommt im Rahmen seiner Arbeit mit zahlreichen personenbezogenen Daten in Berührung. Und nicht selten ist es so, dass Arbeitgeber dem Betriebsrat mit Verweis auf den betriebsrätlichen Datenschutz die Weitergabe von personenbezogenen Daten verweigern.

Genauso lag der Sachverhalt in einem jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Der Arbeitgeber wollte die vom Betriebsrat beanspruchten Daten nicht herausgeben, weil er der Meinung war, dass das Datenschutzkonzept des Betriebsrats ungenügend gewesen sei.

In seiner Entscheidung ging das Bundesarbeitsgericht auf die Anforderungen an ein hinreichendes Datenschutzkonzept in der Betriebsratsarbeit ein. In dieser Folge stelle ich Dir die wesentlichen Inhalte dieser für Betriebsräte äußerst praxisrelevanten Entscheidung dar.

Ich wünsche Dir viel Erkenntnisreichtum!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Immer wieder gibt es Streit darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb sowie der Gleichgestellten mitzuteilen. Arbeitgeber machen häufig Einwände geltend.

So begründen Arbeitgeber ihre Entscheidung über die Nichtoffenlegung häufig damit, dass dem datenschutzrechtliche Gesichtspunkte entgegenstehen. Das ist ein Punkt, auf den wir in der nächsten Folge eingehen werden.

Der Schwerpunkt dieser Folge liegt auf folgenden Fragen:

• Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Auskunft über die schwerbehinderten Arbeitnehmer im Betrieb?
• Liegt eine Betriebsratsaufgabe auch dann noch vor, wenn eine Schwerbehindertenvertretung bereits gewählt worden ist?
• Auf welche Pflichten zur Aufgabenwahrnehmung kann sich der Betriebsrat insoweit berufen?
• Muss der Arbeitgeber auch die Namen der schwerbehinderten leitenden Angestellten offenlegen?

Diese Fragen beantworte ich Dir in dieser Folge anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Diese Entscheidung werde ich Dir in zwei Schritten vorstellen:

(1) Erstmal zeige ich Dir auf, ob der Anspruch des Betriebsrats auf Offenlegung der schwerbehinderten Arbeitnehmer im Grundsatz besteht.

(2) In der kommenden Folge gehe ich darauf ein, ob der Arbeitgeber dem Anspruch datenschutzrechtliche Einwände entgegensetzen kann.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Wie ist es bei Dir im Betrieb: Nutzen Arbeitnehmer bereits die Künstliche Intelligenz von ChatGPT für ihre Arbeit? Und wenn ja: Existiert dazu bereits eine Betriebsvereinbarung ChatGPT?

Doch mal langsam: Bevor der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ChatGPT verlangt, müssen zunächst die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geklärt werden.

Mitbestimmung und ChatGPT: Hat der Betriebsrat bei ChatGPT Beteiligungs- oder gar Mitbestimmungsrechte, auf die er sich berufen kann?

Ja, abhängig vom Einzelfall können beim Einsatz von ChatGPT Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen sein. In dieser Folge zeige ich Dir,

• welche Mitbestimmungsrechte durch den Einsatz von ChatGPT betroffen sind,
• welche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung ChatGPT unbedingt enthalten sein müssen,
• was sonst noch beim Einsatz von ChatGPT im Betrieb zu beachten ist und
• ob ChatGPT auch in der Betriebsarbeit genutzt werden könnte.

Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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