Was gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Fachanwalts für Arbeitsrecht? Unter anderem gehört dazu, rechtssichere Regelungen zu formulieren, die einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Und vor allem auch klare Regelungen aufzustellen, in denen der Wille der Parteien wiedergegeben ist.

Betriebsräte habe die gleiche Aufgabe, wenn es um Betriebsvereinbarungen gibt. Gerade dann, wenn in einer Angelegenheit kein Anwalt eingeschaltet ist, müssen Betriebsräte darauf achten, die Regelungen in Betriebsvereinbarungen hinreichend klar zu formulieren.

Andernfalls kann es sein, dass sich der Betriebsrat und die Beschäftigten auf die Regelungen in einer Betriebsvereinbarungen nicht berufen könnten. Und das wäre natürlich fatal.

In dieser Folge zeige ich Dir auf, worauf es bei klaren Formulierungen in Betriebsvereinbarungen ankommt. Außerdem berichte ich Dir von einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht, wo dieses Klarheitsprinzip nicht beachtet worden ist - mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten.

Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

In der juristischen Diskussion fällt des Öfteren der Begriff "Sozialplan Null". Es geht hier um die Frage, ob unter gewissen Voraussetzungen ein "leerer" Sozialplan abgeschlossen werden muss, der keine Sozialplanabfindungen vorsieht.

Das wird unter Juristen kontrovers diskutiert. Höchstrichterlich ist diese Frage auch noch nicht geklärt. Doch es gibt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die sich ausdrücklich mit der Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit einer bestimmten Sozialplandotierung beschäftigte.

Da es sich hierbei für Betriebsräte um ein überragend wichtiges Thema handelt, stelle ich Dir in dieser Folge die Grundzüge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vor.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht noch weitere interessante Rechtsgrundsätze aufgestellt bzw. weitergeführt, die Du als Betriebsrat unbedingt kennen solltest.

Nimm' also am besten ein Notizbuch in die Hand und schreibe fleißig mit. Ich wünsche Dir viel Erkenntisreichtum.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Wenn Du die Grundlagenschulungen zum Arbeitsrecht bereits absolviert hast, wirst Du Dir vielleicht Folgendes gemerkt haben: Bahnfahrten und Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sind grundsätzlich keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Eine neue Entscheidung könnte uns nun dazu zwingen, unsere rechtliche Beurteilung neu zu justieren. Eingekleidet in eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit hat sich das Verwaltungsgericht Lüneburg mit der Frage befasst, ob Bahnfahrten europarechtskonform und nach Maßgabe des EU-Arbeitszeitrichtlinie als Arbeitszeit zu bewerten sind.

Und eines kann ich jetzt schon vorwegnehmen: Die Entscheidung hält einige Überraschungen bereit. Betriebsräte sollten sie für ihre Arbeit unbedingt kennen.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Einige grundlegende Dinge aus den anfänglichen Schulungen holen Betriebsräte immer wieder ein. Das gilt insbesondere für die Frage, ob und inwieweit Betriebsräte bestimmte Themen überhaupt regeln können.

Vor allem dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind, sind die Mitbestimmungs- und Regelungsbefugnisse besonders zu prüfen. Denn ansonsten kann es sein, dass der Betriebsrat etwas regelt, was er kann nicht regeln darf. Die Folge: Unwirksame Betriebsvereinbarungen.

In dieser Folge zeige ich Dir, wann die Mitbestimmungs- und Regelungssperre des § 87 Abs. 1 BetrVG und § 77 Abs. 3 BetrVG greift. Es ist rechtlich knifflig, doch ich denke, dass Du mit dieser Folge das notwendige Rüstzeug bekommst, um zukünftig hier zielsicher navigieren zu können.

In dieser Folge geht es nicht nur um theoretische BAG-Rechtsgrundsätze. Ich zeige Dir anhand eines Falles auf, wie die Rechtsprechung in der Praxis mit etwaigen mitbestimmungsrechtlichen Schutzlücken umgeht.

Ich wünsche Dir eine erkenntnisreiche Zeit!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Wann immer der Gesetzgeber neue Gesetze verkündet, die Arbeitgebern Verpflichtungen auferlegen, stellt sich auch die Frage nach den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. So auch im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Es gibt bereits erste Stimmen, die entsprechende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den einzuführenden Meldestellen und Meldekanälen verneinen. Weder ergebe sich ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten im Betrieb). Noch sei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Technische Einrichtungen zur Leistungs- und/oder Verhaltenskontrolle) einschlägig.

Doch ist das rechtlich wirklich überzeugend? Ich habe mir hierzu erste Gedanken gemacht, die ich in dieser Folge mit Dir teilen möchte.

Nachdem Du die Folge gehört hast, wirst Du wissen, wie die Rechtslage ist und wie Du Dich vielleicht doch gegenüber Deinem Arbeitgeber auf das Bestehen von Mitbestimmungsrechten berufen kannst.

Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Kann man den Betriebsparteien in Sachen Datenschutz im Arbeitsverhältnis eigentlich vertrauen? Können der Arbeitgeber und der Betriebsrat dazu Regelungen in Betriebsvereinbarungen treffen, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind?

Können sie also konkret vorgeben, ob die Verarbeitung von Beschäftigtendaten noch "erforderlich" im Sinne von Art. 6 DSGVO und § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist? Haben sie entsprechende Gestaltungsspielräume im Datenschutzrecht?

Dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof positioniert. Ich zeige Dir in dieser Folge auf, wie das Bundesarbeitsgericht diese Frage beurteilt. Und eines kann ich Dir schon mal jetzt sagen: Die Position und Argumentation des BAG überzeugt mich nicht!

Darüber hinaus gehe ich in dieser Folge auf ein verwandtes Thema ein, das nicht minder interessant ist. Die Frage ist:

Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht?

Hierzu werde ich Dir meine Einschätzung mitteilen.

Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Folge!

PS: In Episode 76 habe ich den ersten Teil des Vorlagebeschlusses des Bundesarbeitsgerichts besprochen.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Seit Jahrzehnten wird die Arbeit in Deutschland überwiegend im Rahmen einer 5-Tage Woche erbracht. Und das von Montag bis Freitag. Doch schon länger wird immer wieder die 4-Tage-Woche ins Spiel gebracht. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sprechen sich 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten dafür aus.

Und tatsächlich sind bereits einige Unternehmen auf den Zug aufgesprungen und haben die 4-Tage-Woche eingeführt. Häufig auch bei vollem Lohnausgleich. Doch so verlockend es ist, die Arbeit an 4 Tagen in der Woche zu erbringen, darf die Kehrseite nicht außer Acht gelassen werden. Vor allem dann, wenn die wöchentliche Arbeitszeit ansonsten unverändert bleibt.

In dieser Folge gehe ich auf die arbeitszeit- und mitbestimmungsrechtliche Seite der 4-Tage-Woche ein. Kann der Arbeitgeber diese einfach so einführen? Ist das arbeitszeitrechtlich zulässig? Und was ist eigentlich mit den (Mitbestimmungs-)Rechten des Betriebsrats?

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche knapp 20 Minuten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Van-der-Smissen-Str. 2a
Tel.: 040 524 717 830
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Microsoft setzt auch in Microsoft 365 voll auf künstliche Intelligenz. Nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, das "Microsoft 365 Copilot System" einzuführen, ist der Startschuss jetzt gefallen.

Den Anfang macht die Microsoft Viva-Plattform. Dort wird das Copilot-System zunächst in ausgewählten Features wie Viva Goals und dem neuen Features Viva Glint zum Einsatz kommen.

Was sich Microsoft davon für Unternehmen verspricht und wie es um die mitbestimmungsrechtliche Seite steht, erfährst Du in dieser Folge.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Mit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber prallen in der Verhandlung nicht selten zwei Pole aufeinander. Die Kluft scheint in den Verhandlungen häufig unüberwindbar und eine "Brücke" ist nicht in Sicht.

Doch ist das wirklich so? Nach meiner Erfahrung sollten Betriebsräte in den Verhandlungen die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen und die Eskalationsreiter hinaufklettern. Es könnte Mittel und Wege geben, die eigenen Interessen und Positionen leichter zur Geltung zu bringen.

Damit das gelingt, ist vor allen eines wichtig: Ein Perspektivwechsel. In dieser Folge gehe ich darauf ein, wie der Betriebsrat seine Argumentation und Kommunikation so anpasst, dass es ihm leichter gelingen kann, den Arbeitgeber von seinen Positionen zu überzeugen.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de

Das Leitbild des Betriebsverfassungsgesetzes ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch die Arbeit des Betriebsrats verursacht Kosten. Und es kommt immer wieder dazu, dass Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern.

Dabei werden teilweise absurde Argumente vorgetragen, die jeglicher Grundlage entbehren. Doch es werden auch handfeste Drohungen ausgesprochen, wo mich Betriebsräte dann fragen: "Ist das was dran?"

In dieser Folge gehe ich auf Folgende Themen ein:

• "Argumente", mit denen Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern
• Wie kann der Betriebsrat diese "Argumente" entkräften?
• Typische Drohungen des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat
• Sind solche Drohungen des Arbeitgebers tatsächlich ernst zu nehmen?
• Wie sollte der Betriebsrat in solchen Situationen verfahren?

Ich wünsche Dir viel Spaß bei dieser Podcast-Folge!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de
www.smart-arbeitsrecht.de