Vergütung und Gleichbehandlung - diese Themen führten in der Vergangenheit schon des Öfteren zu erhitzten Gemütern. Und seit der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes hat die Diskussion um Entgeltdiskriminierung im Arbeitsverhältnis nochmal Fahrt aufgenommen.

Eine relativ lange Zeit jedoch gab es hier in rechtlicher Hinsicht wenig Bewegung. Doch nun hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung aus Februar 2023 bei der Entgeltdiskriminierung ein Statement gesetzt. Und das hat es durchaus in sich!

In dieser Folge zeige ich Dir, was genau das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Im Anschluss daran gehe ich darauf ein, inwieweit der Betriebsrat von der Entscheidung mit seinen Aufgaben und Mitbestimmungsrechten betroffen sein könnte. Sollte der Betriebsrat seine Rolle beim Thema Entgeltgleichheit neu justieren?

PS: Wichtiger Hinweis - die vorliegende Folge nimmt die Konstellation in den Blick, in dem der Arbeitgeber die Auskunftsverpflichtung nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz an sich gezogen hat. Nur dann ist der Betriebsrat die Instanz, die auskunftsverpflichtet ist. Ansonsten hat der Betriebsrat umfassende Informationsrechte über die Auskunft des Arbeitgebers.

Ich wünsche Dir viel Spaß!


Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Dass der Arbeitgeber bei bestimmten Themen die Zustimmung des Betriebsrats benötigt, ist kein Geheimnis. Ohne Konsens mit dem Betriebsrat kann der Arbeitgeber in zahlreichen Bereichen Entscheidungen nicht eigenmächtig umsetzen. Er ist hier in seiner Entscheidungsmacht gebunden.

Doch wie ist es umgekehrt: Gibt es Konstellationen, in denen der Betriebsrat bei seiner Arbeit die Zustimmung des Arbeitgebers benötigt? Unternehmen eines Gemeinschaftsbetrieb sahen das zumindest so - und haben einen Fall bis vor das Sächsische Landesarbeitsgericht gebracht.

Im konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterbefragung durch den Betriebsrat. Das Gremium hat für die Befragung auf einen Fragebogen zurückgegriffen, mit dem er unter anderem auch Missstände aufdecken wollte. Das hat dem Arbeitgeber - na klar - nicht gefallen und er hat dieses Vorgehen abgelehnt. Ansonsten wird ja kein Fall daraus.

In dieser Folge freue ich mich, Dir die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgericht vorstellen zu dürfen. Und ich gehe auch darauf ein, welche rechtlichen Grenzen Mitarbeiterbefragungen durch den Betriebsrat haben.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten.


Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Liebe Betriebsräte,

in zahlreichen Unternehmen wird Microsoft 365 genutzt, wobei der Betriebsrat hier eine wichtige Rolle in der Mitbestimmung hat. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Einsatz dieses IT-Systems datenschutzrechtlich zulässig ist.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat die Verträge von Microsoft einer Prüfung unterzogen und kam zu einem rechtlich problematischen Ergebnis, da die Verträge alleine nach ihrer Einschätzung nicht garantieren können, dass Microsoft 365 datenschutzgerecht betrieben wird.

Diese Feststellung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsabläufe. In dieser Folge werde ich die Problempunkte, die die DSK identifiziert hat, diskutieren. Darüber hinaus ist es von besonderem Interesse für den Betriebsrat zu erfahren, was dies für seine Positionierung und Mitbestimmung bedeutet. Kann der Betriebsrat beispielsweise die Einführung oder Anwendung von Microsoft 365 verhindern?

Ich hoffe, dass diese Folge für Dich informativ und nützlich sein wird.
Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Eine agile Struktur ist das Ziel vieler Unternehmen. Deshalb werden zunehmend agile Arbeitsmethoden eingeführt, wobei die digitale Transformation hier als Katalysator fungiert. Doch was ist mit der Mitbestimmung des Betriebsrat bei agiler Arbeit?

In dieser Folge zeige ich Dir anhand einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn auf, auf welche Mitbestimmungsrechte sich der Betriebsrat im Fall von agiler Arbeit berufen kann. In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ging es konkret um die Scrum-Methode, die im Betrieb zum Einsatz kam.

In dieser Folge kläre ich folgende Punkte:

• Was ist eigentlich agile Arbeit?
• Welche Vorteile versprechen sich Unternehmen von agiler Arbeit?
• Auf welche Mitbestimmungsrechte kann sich der Betriebsrat berufen?
• Liegt bei agiler Arbeit "Gruppenarbeit" im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG vor?
• Ist die Einführung/Anwendung der Scrum-Methode mitbestimmungspflichtig?

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Betriebsräte und BR-Mitglieder stehen häufig vor der Qual der Wahl: Externe Seminare oder ein Inhouse-Seminar für den Betriebsrat? Diese Frage wird auch mir als Anwalt für Betriebsräte nicht selten gestellt.

Ich denke, dass diese Frage viele Betriebsräte umtreiben könnte. Deswegen möchte ich Dir in dieser Folge meine Einschätzung dazu abgeben, wie ich die Sachlage sehe.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Immer wieder kommt es zum Streit der Betriebsparteien über die Erforderlichkeit von bestimmten IT-Mitteln für den Betriebsrat. Dass der Betriebsrat IT-Mittel für seine Arbeit benötigt, steht heutzutage außer Frage. Doch welche IT-Mittel kann der Betriebsrat konkret beanspruchen?

Streitigkeiten ergeben sich ab und zu im Hinblick auf Laptop, Tablet und Smartphone. Sind diese IT-Mittel nun erforderlich - oder eben nicht?

Das Landesarbeitsgerichts Köln hatte in einem jüngeren Fall darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf hat, dass der Arbeitgeber dem Gremium einen Laptop und einen Beamer verschafft.

Die Entscheidung des LAG Köln, die für Betriebsräte grundsätzlich günstig ist, stelle ich Dir in dieser Folge vor. Und ich zeige Dir anhand der Entscheidung auch, welchen Fehler Betriebsräte im Arbeitsgerichtsprozess auf jeden Fall nicht begehen sollten.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Kaum ein Ereignis fordert den Betriebsrat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht so sehr heraus wie eine Betriebsänderung. Eine Betriebsänderung ist kompliziert und läuft nicht immer reibungslos ab. Und ja: Es passieren auch Fehler.

Doch gibt es Fehler, die leicht verschmerzt werden können, und solche, die gravierenden Nachteile zur Folge haben könnten. In dieser Folge gehe ich auf einen Fehler im Zusammenhang mit der Betriebsänderung ein, die letzten Endes für Arbeitnehmer wirklich teuer werden könnten.

Welchen Fehler der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung tunlichst vermeiden sollte, erfährst Du in dieser Folge. Es handelt sich um einen Kardinalfehler, der hoffentlich ab sofort der Vergangenheit angehört.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Wenn eine Betriebsänderung vorliegt, hat der Arbeitgeber zahlreiche Verpflichtungen gegenüber dem Betriebsrat. Stichwort: Interessenausgleich und Sozialplan. Und gerade weil das Gesetz hier weitreichende Pflichten aufstellt, ist das Vorliegen einer Betriebsänderung nicht selten umstritten.

Eine Betriebsänderung muss allerdings ein gewisses Gewicht hinsichtlich der Auswirkungen auf den Betrieb und die Beschäftigten haben. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift hier auf gewisse Schwellenwerte zurück, um eine Betriebsänderung sicher feststellen zu können.

Doch es kommt immer wieder vor, dass die Zahlenwerte der Rechtsprechung nicht erreicht werden. Was ist dann? Kann eine Betriebsänderung dennoch gegeben sein?

Das sind für Betriebsräte wesentliche Fragen, an denen so viel hängt. In dieser Folge möchte ich Dir daher zeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsänderung auch unter qualitativen Gesichtspunkten gegeben sein könnte.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Wie genial wäre es, wenn der Betriebsrat quasi auf Knopfdruck eine Antwort auf alle seine Fragen zur Betriebsverfassung erhielte? Damit würde die langwierige Recherche in den einschlägigen Kommentaren und die aufwendige Google-Suche der Vergangenheit angehören. Und das Telefonat mit dem Anwalt könnte sich der/die Betriebsratsvorsitzende sparen.

Dass es irgendwann so weit kommen könnte, steht außer Frage. Doch interessant ist, ob es bereits heute eine solche "Abkürzung" für die sorgfältige Recherche gibt. Hier gibt es nur ein Tool, das infrage kommt: ChatGPT.

ChatGPT ist im Bereich der Künstlichen Intelligenz die neuste Errungenschaft. Ein intelligenter dialogbasierter Chatbot liefert Antworten auf wichtige Fragen. Und ich frage mich:

Kann er auch zuverlässig Antworten auf Fragen aus dem Bereich der Betriebsverfassung geben?

Das wäre natürlich für Dich und Dein Betriebsratsgremium eine geniale Sache. Deshalb habe ich ChatGPT für Dich einmal geprüft und verrate Dir in dieser Episode, ob Du dich auf die Antworten von ChatGPT zur Betriebsverfassung verlassen kannst.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Die Betriebswirklichkeit ist heute eine vollkommen andere als noch vor Jahrzehnten. Heute gibt es nicht mehr die "One-size-fits-all"-Lösung im Betrieb, die alle Bereiche und Mitarbeiter im Betrieb zufriedenstellt. Zunehmend müssen Betriebsräte ganz genau hinschauen, welchen Bedarf die Bereiche und Einheiten im Betrieb haben.

Klingt nach einer Herkules-Aufgabe für Betriebsräte angesichts der immer größeren Aufgabenflut? Ja, das ist es durchaus. Doch der Betriebsrat kann sich rechtlich selbst behelfen. So hat Dein Gremium die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG zu bilden. Mit solchen Arbeitsgruppen haben Betriebsräte die Möglichkeit, den Spagat zwischen

• spezifischen Reglungen und
• einer ressourcenschonenden Betriebsratsarbeit

zu schaffen.

In dieser Folge gehe ich eingehend auf die Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG ein. Ich zeige Dir die rechtlichen Grundlagen auf und erkläre Dir, welchen Voraussetzungen die Gründung von Arbeitsgruppen unterliegt.

Viele Grüße

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