Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat lange auf sich warten lassen. Nun ist sie da: Ab dem 01.01.2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den "gelben Schein" ersetzen.

Das bringt im Prozess rund um die Arbeitsunfähigkeit erhebliche Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Diese habe ich in dieser Folge kurz für Dich zusammengefasst.

Doch die eigentlich interessante Frage für Betriebsräte ist ja: Ergeben sich hier womöglich irgendwelche Beteiligungsrechte für den Betriebsrat? Auch hierzu werde ich kurz Stellung nehmen.

Ich freue mich darauf, Dich hier up-to-date zu bringen.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Als die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts im September 2022 vorlag, gab es Irritationen bei Betriebsräten und auch Juristen. Damals hieß es: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei elektronischer Arbeitszeitfassung!

Wirklich keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung? Nein, denn jetzt, wo die Entscheidungsgründe sehen wir klarer. Der Betriebsrat ist beim Thema Arbeitszeiterfassung nicht außen vor. Im Gegenteil: Er ist mitten drin.

In dieser Folge werde ich für Dich die wesentlichen Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassen. Ich habe die Entscheidung analysiert und die wichtigsten Rechtsgrundsätze des Gerichts für Betriebsräte extrahiert.

Ich wünsche Dir erkenntnisreiche 20 Minuten!

Beste Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Gehört Dein Gremium auch zu den Betriebsräten, die bereits auf LinkedIn, Instagram oder YouTube aktiv sind? Ich bin insbesondere auf LinkedIn sehr aktiv und stelle fest: Immer mehr Betriebsräte nutzen Social Media, um über betriebliche Angelegenheiten zu informieren. Oder zu gewissen Themen Stellung zu nehmen.

Doch wie steht eigentlich das Betriebsverfassungsgesetz dazu? Ist es rechtlich zulässig, dass der Betriebsrat sich an ein Publikum wendet, das weit über die Betriebsöffentlichkeit hinausgeht?

Das sind wichtige Fragen, die vor der Nutzung von Social Media durch den Betriebsrat beantwortet werden müssen. Insbesondere müssen die rechtlichen Grenzen nach dem Betriebsverfassungsgesetz definiert werden. Spannende Fragen in diesem Zusammenhang:

• Welche Äußerungen darf der Betriebsrat tätigen und welche nicht?
• Kann der Betriebsrat sich zu allgemeinpolitischen Themen äußern?
• Bestehen Geheimnispflichten?
• Können Konflikte mit dem Arbeitgeber auch öffentlich ausgetragen werden?
• Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber öffentlich auf den Social-Media-Kanälen "an den Pranger" stellen?

Das sind die wichtigen Themen, die bei der Nutzung von Social Media durch den Betriebsrat beantwortet werden müssen. In dieser Folge möchte ich Dir meine vorläufige Einschätzung hierzu an die Hand geben.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Nur weil der Betriebsrat gewisse Rechte hat, heißt es noch lange nicht, dass er bei allen Planungen des Arbeitgebers auch mit im Boot ist. Denn immer wieder kommt es vor, dass der Betriebsrat nur beiläufig über gewichtige unternehmerische Entscheidungen Kenntnis erlangt. Zum Beispiel im Rahmen der Information der Betriebsöffentlichkeit.

Der Arbeitgeber beteiligt den Betriebsrat dann womöglich bei Einzelthemen wie personellen Einzelmaßnahmen. Bei den großen, ganzheitlichen Planungen wird das Gremium aber nicht selten außen vor gelassen. Das ist schade, denn gerade in der Planungsphase werden die für die Beschäftigten wichtigen Entscheidungen getroffen.

Doch wie kannst du als Betriebsratsmitglied mit deinem Gremium hier eine Verbesserung bewirken? Darum geht es in dieser Folge. Ich will dir aufzeigen, wie der Betriebsrat verfahren sollte, damit wichtige Entwicklungen nicht mehr an ihm vorbeigehen.

Und ich wiederhole mich gerne: Es ist wichtig, als Betriebsrat bei unternehmerischen Planungen einen Fuß in der Tür zu haben. Denn nur dann kann der Betriebsrat frühzeitig seine Rechte wahrnehmen und die betrieblichen Maßnahmen im Interesse der Beschäftigten beeinflussen.


Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Ein Dauer-Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist die Frage, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. Häufig kommt hierüber kein Konsens zustande, und irgendwann verblasst das Thema und kommt angesichts der Vielzahl anderer Herausforderungen auch nicht mehr auf die Agenda.

Das ist schade, denn auch diese Mitarbeiter ggf. das Recht, in den Schutzauftrag des Betriebsrats aufgenommen zu werden. Denn allzu leicht können diese Beschäftigten von "leitenden" zu "leidenDen" Angestellten werden.

Nicht selten tragen Beschäftigte zwar das Etikett "leitender Angestellter". Auf einem anderen Blatt Papier steht aber geschrieben, ob diese Einordnung rechtlich auch wirklich zutreffend ist. In einigen Fällen ist das nämlich nicht der Fall.

In dieser Folge möchte dazu beitragen, dass das Thema wieder ins Visier von Betriebsräten kommt. Ich möchte, dass du zumindest für dich einmal klärst, ob es sich wirklich um einen/eine leitende Angestellte handelt.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Nach der Vorstellung zahlreicher Beschäftigten ist die Rolle des Betriebsrats im Betrieb klar: Der Betriebsrat ist die erste Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Nicht wenige Beschäftigte begreifen den Betriebsrat als "Anwalt im Betrieb".

Und tatsächlich sind zahlreiche Betriebsräte zunächst einmal bemüht, sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen. Und zwar auch dann, wenn es sich um individualrechtliche Fragestellungen handelt. Schließlich werden Betriebsräte auch im Arbeitsrecht qualifiziert geschult und besitzen ein breites Rechtswissen.

Warum Betriebsräte dennoch bei der Erteilung von individualrechtlichen Auskünften Sorgfalt walten lassen sollte, zeigt jetzt aber eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm.

Bei einer relativ einfachen rechtlichen Frage hat ein Betriebsratsvorsitzender eine falsche Rechtsauskunft erteilt. Mit fatalen Folgen für den Arbeitnehmer...

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Wenn der Arbeitgeber mal wieder ein neues IT-System im Betrieb einführen möchte - woran denkst Du dann als erstes? Wahrscheinlich schießt Dir die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG direkt in den Kopf.

Keine Sorge, bei mir als Anwalt für Betriebsräte ist es nicht anders. Auch ich denke natürlich zunächst an die starken Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen. Und gleichzeitig habe ich mir angewöhnt, die Einführung von neuen IT-Systemen auch unter einem anderen Blickwinkel zu prüfen.

Ich schaue mir an, inwieweit neue IT-Systeme die Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsabläufe verändern. Und stelle mir dann folgende Frage:

Ist die Einführung des IT-Systems im konkreten Fall womöglich eine Betriebsänderung?

Neue IT-Systeme bzw. die Einführung von zahlreichen IT-Systemen im Bündel haben das Potenzial, die Arbeitswirklichkeit von Beschäftigten zu verändern. Deshalb ist diese Frage meiner Meinung nach keineswegs abwegig.

In dieser Folge spreche ich über dieses interessante Thema. Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Der Betriebsrat hat in der Betriebsverfassung weitreichende Informationsrechte. Er kommt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch mit Informationen in Berührung, die durchaus ein gewisses Gewicht haben. Das betrifft sowohl Informationen über das Unternehmen als auch solche über einzelne Arbeitnehmer.

Allzu verständlich ist es, dass der Betriebsrat zum Beispiel bei wichtigen Informationen über das Unternehmen (Betriebs-und/oder Geschäftsgeheimnisse) die Belegschaft unterrichten möchte, wenn diese von einer unternehmerischen Maßnahme betroffen sind. Doch er sollte vorsichtig sein:

Der Betriebsrat unterliegt nach der Betriebsverfassung verschiedenen Geheimnispflichten.

Welche das sind, darauf gehe ich in dieser Folge ein. Ich zeige Dir,

• welche Geheimnispflichten der Betriebsrat im Einzelnen hat,
• was die Einordnung einer Information als geheimhaltungsbedürftig bedeutet,
• was passiert, wenn es hier zu Verstößen gegen die Geheimnispflicht kommt.

Allen voran kläre ich für Dich auch die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen verweigern kann, weil es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Weißt du, was mich als Anwalt für Arbeitsrecht in einem Kündigungsschutzprozess besonders freut? Allen voran ein rechtssicherer Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung. Dann kann ich für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer das bestmögliche Ergebnis herausholen.

Doch leider sind viele Widersprüche in der Praxis Papier und Tinte nicht wert. Das liegt daran, dass Widersprüche häufig zu pauschal begründet werden. Das reicht für die Gerichte nicht aus! Deswegen ist es wichtig, sich bei einem Widerspruch ins Zeug zu legen.

In dieser Folge zeige ich Dir, was für einen rechtssicheren Widerspruch des Betriebsrats erforderlich. Du wirst dann wissen, worauf Du zukünftig zu achten hast, um die Beschäftigten in einer Kündigungssituation bestmöglich zu unterstützen.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Eine unwirksame Beschlussfassung kann für Betriebsräte eine mittlere Katastrophe darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betriebsrat etwas im Interesse der Arbeitnehmerschaft regeln wollte. Dann kann es sein, dass dem Betriebsrat die unwirksame Beschlussfassung letztendlich auf die Füße fällt.

Und unter uns gesprochen: Es ist auch gar nicht so trivial, einen wirksamen Betriebsratsbeschluss auf die Beine gestellt. Bis der Betriebsrat wirksam Beschluss gefasst hat, müssen einige wichtige Schritte unternommen werden. Und Fehler schleichen sich schneller ein, als man denkt.

Dies gilt umso mehr, als heute auch die digitale Betriebsratssitzung und Beschlussfassung möglich sind. Dies bedeutet mehr Flexibilität auf der einen und mehr potenzielle Fehlerquellen auf der anderen Seite.

In dieser Folge möchte ich Dich für typische Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats sensibilisieren. Dies gilt umso mehr, als dieses Jahr viele Betriebsräte neu im Amt sind.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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