Gerade in größeren Betrieben ist es relativ unwahrscheinlich, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Mitbestimmungsthemen Schritt für Schritt nacheinander behandeln. Vielmehr gibt es ein Nebeneinander von Mitbestimmungsthemen, sodass sich die Frage stellt:

Darf der Betriebsrat verwandte oder nicht-verwandte Mitbestimmungsthemen in der Verhandlung miteinander verbinden, um seine Verhandlungsmacht zu erhöhen?
Hier geht es um den Themenkomplex der Kopplungsgeschäfte. Betriebsräte greifen in ihrer täglichen Arbeit häufig auf Kopplungsgeschäfte zurück - ob bewusst oder unbewusst. In Gesprächen mit Betriebsräten stelle ich immer wieder fest, dass die rechtlichen Grundlagen hierzu nicht immer klar sind.

In dieser Folge möchte ich Dir daher aufzeigen, wie das Betriebsverfassungsrecht zum Kopplungsgeschäft steht. Ist das zulässig? Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?

Ich zeige Dir in dieser Episode die rechtlichen Leitplanken auf und werde Dir hierzu auch eine interessante Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vorstellen.
Ich wünsche Dir viel Spaß damit.

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Nicht immer ist im Betrieb alles Friede, Freude, Eierkuchen. Manchmal knallt es zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung und die Emotionen kochen hoch. Und damit einhergehend auch die Wortwahl der Betriebsparteien, die immer schärfer wird.

Doch wo verläuft eigentlich die Grenze des Zulässigen aus Betriebsratssicht? Das ist wichtig zu wissen, um als Betriebsrat nicht einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers zu riskieren.

Die gute Nachricht ist: Die Meinungsfreiheit gibt dem Betriebsrat durchaus Spielräume, sodass er den Arbeitgeber nicht immer mit Samthandschuhen anfassen muss. Doch es gibt es auch klare Grenzen bei Tatsachenbehauptungen, die auf keinen Fall überschritten werden sollten.

Ich stelle Dir in dieser Folge eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor, in der das Landesarbeitsgericht eine durchaus betriebsratsfreundliche Auffassung bei der Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit des Betriebsrats vertritt.

Ich wünsche Dir viel Spaß damit.

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Arbeitsrechtler und Betriebsräte haben die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sehnsüchtig erwartet. Nicht unbedingt überraschend kam dann die Ablehnung eines Initiativrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gleichzeitig sorgte die Begründung des Bundesarbeitsgericht für großes Erstaunen.

Denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Initiativrecht bereits deshalb abgelehnt, weil eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung von Arbeitgebern, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen, bereits besteht.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat der Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Gestaltungsrecht? Warum durfte er - als Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung - keine elektronische Arbeitszeiterfassung gemäß seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG einfordern?

Auf diese Fragen gehe ich in dieser Folge ein und teile mit, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für die Arbeit von Betriebsräten hat.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht



Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb? Diese Frage wurde in den letzten Monaten heiß diskutiert. Auslöser war eine Entscheidung des LAG Hamm, das diese Frage bejahte - und sich damit gegen eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1989 positionierte.

Entsprechend haben sowohl Arbeitsrechtler als auch Betriebsräte die Entscheidung über die Revision durch das Bundesarbeitsgericht mit Spannung erwartet. Und letztlich sorgte das Bundesarbeitsgericht für einen Paukenschlag.

Es hat den Fall zum Anlass genommen, um eine grundsätzliche Entscheidung über die Pflicht von Arbeitgebern zur Einführung einer Zeiterfassung zu treffen.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Bis heute gibt es kein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Vielmehr sind die Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz vor allem im Bundesdatenschutzgesetz geregelt.

Doch das heißt nicht, dass es hier nicht entsprechende Bestrebungen geben würde. Es gibt durchaus Stellen und Institutionen, auch auf der politischen Bühne, die im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes Regelungsbedarf sehen.

Es gibt auch bereits konkrete Ideen und Vorstellungen, welche Änderungen im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes erforderlich sind. Sogar ein ganzheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz ist bereits im Umlauf.

In dieser Episode zeige ich Dir auf, was Status Quo beim Beschäftigtendatenschutz ist. Ich präsentiere Dir die verschiedenen Initiativen, die im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes neue, bessere Regelungen wollen.

Nach dem Hören dieser Episode wirst Du im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes auf dem neusten Stand sein.
Viel Freude bei dieser Episode!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

In vielen Unternehmen herrscht ein chronischer Personalmangel. Wenige Mitarbeiter müssen Arbeiten verrichten, die eigentlich von deutlich mehr Beschäftigten geschultert werden müssten.

Nicht von ungefähr fragen sich Betriebsräte daher, ob sie hier etwas für die Arbeitnehmerschaft tun können. Vor allem eine Frage stellt sich in diesem Zusammenhang:

Kann der Betriebsrat eine Mindestpersonalbesetzung im Betrieb erzwingen?
In dieser Episode werde ich Dir zeigen, wie die Rechtsprechung diese Frage in der Vergangenheit entschieden hat. Es gibt hierzu mehrere Gerichtsentscheidungen, die diese Frage zum Teil anders beurteilen.

Für Dich ist vor allem interessant, wie das Bundesarbeitsgericht dazu steht. Dies werde ich Dir in dieser Folge vermitteln.
Viel Freude bei dieser Episode!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Microsoft 365 kommt in vielen Unternehmen zum Einsatz - und zwar in verschiedenen Ausführungen und verschiedenen Module. Man könnte deshalb meinen, dass das System Gegenstand zahlreicher Beschlussverfahren ist und es deshalb viele Entscheidungen dazu gibt.

Zumindest für das Bundesarbeitsgericht kann das nicht bestätigt werden. Und deshalb ist die neuste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Microsoft 365 so spannend. Was genau hat das Bundesarbeitsgericht zu Microsoft 365 entschieden? Es hat vor allem zwei Fragen beantwortet:

• Unterliegt Microsoft 365 der Mitbestimmung des Betriebsrats?
• Welcher Betriebsrat ist für die Verhandlung von Microsoft 365 zuständig?

Ich zeige Dir in dieser Episode, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden und welche Argumente es vorgebracht hat.
Viel Freude!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Als Betriebsratsmitglied wirst Du sicherlich wissen, dass der Betriebsrat auch im Arbeitsschutzausschuss - sogenannter "ASA" - vertreten ist. So steht es im Arbeitssicherheitsgesetz. Doch wie groß ist Dein wissen zum ASA darüber hinaus?

Diese Episode ist für Dich die willkommene Gelegenheit, um Dein Wissen zum Arbeitsschutzausschuss auf ein neues Level zu bringen. Ich habe den Experten für Arbeits- und Gesundheitsschutz Janosch Weinmann eingehend zum ASA interviewt.

Du erfährst in dieser Episode unter anderen,

• was der Arbeitsschutzausschuss ist und wie er sich zusammensetzt,
• welche Aufgaben dem ASA nach dem Gesetz zukommen,
• wie sich die Arbeitsweise des ASA darstellt,
• welche Rolle dem Betriebsrat im ASA zukommt und wie er diese nach den Erfahrungen von Janosch Weinmann bisher ausgefüllt hat und
• wie sich der Betriebsrat im Arbeitsschutzausschuss bestmöglich einbringen kann.

Das Interview mit Janosch Weinmann ist eine klare Empfehlung von mir, wenn Du schon immer mal wissen wolltest, wie der Betriebsrat in ASA glänzen kann.
Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Gibt es bei Dir im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit? Falls das der Fall ist, solltest Du die Schnittmengen zwischen der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsrat kennen.

Folgende Fragen stellen sich aus Sicht des Betriebsrats hinsichtlich der Fachkraft für Arbeitssicherheit:

• Kann der Betriebsrat auf die Bestellung/Abberufung Einfluss nehmen?
• Welche sonstigen Rechte stehen dem Betriebsrat hinsichtlich der Personalie Fachkraft für Arbeitssicherheit zu?
• Hat der Betriebsrat auch tätigkeitsbezogene Rechte gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit?
• Gibt es im Gesetz Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit der Fachkraft mit dem Betriebsrat?

Um diese und weitere Themen geht es in dieser Episode.
Ich wünsche Dir viel Spaß!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de

Wie ist es eigentlich bei Dir im Betrieb: Hast Du die Möglichkeit, außerhalb Deines Betriebs auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats zugreifen zu können? Kannst Du auf Dein individuelles E-Mail-Konto mit Deiner Betriebsratsadresse zugreifen?

Das ist ein wichtiges Thema, bei dem es unmittelbar um die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder geht. Umso erfreulicher ist, dass sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern damit zuletzt rechtlich auseinandersetzen musste. Und zu Gunsten des Betriebsrats entschieden hat.

In dieser Episode zeige ich Dir anhand der Entscheidung, ob der Betriebsrat mit Erfolg den externen Zugriff auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats verlangen kann. Darüber hinaus gehe ich auch darauf ein, warum es aus Betriebsratssicht keine gute Idee ist, ein eigenes betriebsfremdes E-Mail-Konto zu unterhalten.

Nach dem Hören dieser Episode wirst Du in der Lage sein, mit der aktuellsten Rechtsprechung gegenüber dem Arbeitgeber schlagkräftig zu argumentieren, wenn der Arbeitgeber Dir keinen externen Zugriff auf das E-Mail-Konto des Betriebsrats gewähren möchte.
Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode.
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt

Betriebsrat Kanzlei
Alsterufer 33, 20354 Hamburg
Tel.: 040 533 089 520
E-Mail: [email protected]

Webseite

www.betriebsrat-kanzlei.de