Die Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist eingeschränkt. Betriebsräte denken in diesem Zusammenhang häufig sofort an die Betriebsänderung. Doch die Betriebsänderung ist nur das Endprodukt der Kette von Umständen und Entscheidungen, die letztlich zur unternehmerischen Entscheidung geführt haben.

Wenn es um wirtschaftliche Angelegenheiten geht, muss der Wirtschaftsausschuss auf jeden Fall mitgedacht werden. Denn der Wirtschaftsausschuss erweitert die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Betriebsrats in wirtschaftlichen Themen.

Doch das setzt natürlich voraus, dass (1) der Wirtschaftsausschuss auch eingerichtet ist und (2) die Arbeit des Ausschusses gut organisiert ist. Nur dann wird der Wirtschaftsausschuss seiner Aufgabe als Hilfsorgan des Betriebsrats ordnungsgemäß nachkommen können.

In dieser Episode gebe ich Dir einen ersten Überblick über die Funktionen eines Wirtschaftsausschusses. Ich beleuchte außerdem, warum der Wirtschaftsausschuss für einen schlagkräftigen Betriebsrat so wichtig ist.
Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Zählst Du eigentlich noch die IT-Systeme, die in Deinem Betrieb zur Anwendung kommen? Viele Betriebsräte haben hier längst den Überblick verloren. Die zeitlichen Ressourcen konzentrieren sich dann nur noch auf die großem IT-Systeme Microsoft 365, SAP SuccessFactors und Workday.

Doch ich kenne einen Weg, wie der Betriebsrat im Dickicht der einzuführenden IT-Systeme seine Interessen bestmöglich schützen kann. Vielleicht hast Du schon mal davon gehört, dass der Abschluss einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT für den Betriebsrat vorteilhaft sein kann. Das kann ich aus anwaltlicher Sicht nur unterstreichen.

In dieser Episode zeige ich Dir die Vorteile einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT. Gleichzeitig werde ich auch auf die Risiken eingehen, die mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung verbunden sein können. Denn die gibt es in der Tat, wenn gewisse Punkte nicht hinreichend beachtet werden.
Ich wünsche Dir viel Freude mit dieser Episode!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Arbeitgeber nutzen in ihrem Unternehmen zahlreiche IT-Systeme. Viele davon sind in der Lage, eine weitreichende Leistungs- und Verhaltenskontrolle zu bewirken. Nicht wenige Systeme sammeln hierzu Arbeitnehmerdaten in nicht unerheblichem Umfang.

Doch Mitarbeiterüberwachungen sind nicht ohne Weiteres zulässig. Es gibt verfassungsrechtliche Grenzen, die vom Arbeitgeber zu beachten sind. Auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

In dieser Episode zeige ich Dir auf, inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Arbeitsverhältnis überwachen darf. Oder auch nicht. Und welche rechtlichen Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen, wenn er das rechtlich zulässige Maß überschreitet.
Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!
Viele Grüße

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Der Betriebsrat muss regelmäßig mit dem Arbeitgeber über Themen der Mitbestimmung verhandeln. Und nicht immer sind die Betriebsparteien einer Meinung. Es besteht gewissermaßen ein Interessengegensatz. Vor allem dann, wenn es um die sozialen Themen aus § 87 BetrVG geht, gibt es Konfliktpotenzial.

Doch wie kann der Betriebsrat seine Interessen in solchen Situationen bestmöglich durchsetzen? Dass es nicht reicht, den Arbeitgeber einfach auf die Rechtslage zu verweisen, wirst Du vielleicht bereits erkannt haben. Doch was entscheidet dann über den Verhandlungserfolg, wenn nicht die Rechtslage?

Die Kommunikations- und Verhandlungspsychologie hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg des Betriebsrats. Denn letztendlich kommunizieren und verhandeln Menschen miteinander. Es bedarf keiner weiteren Erklärung, dass hier psychologische Prozesse eine gewichtige Rolle spielen.

Wie gelingt es dem Betriebsrat, den Vorhang zur Psychologie des Gegenübers zu lüften? Ich möchte in dieser Episode zu dieser sehr interessanten Thematik einige Impulse geben. In dieser Episode komme ich unter anderem auch auf

• das Verhandeln nach dem Hardvard-Konzepts und
• das Neuroprofiling (ab Minute 16:00)

zu sprechen.
Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
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Auch Betriebsratsmitglieder sind vor Abmahnungen durch den Arbeitgeber nicht gefeit. Doch wie sieht es aus, wenn die Abmahnungen einen Zusammenhang zu der Betriebsratsarbeit haben?

Allen voran stellt sich in solchen Konstellationen die Frage, ob der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber gerichtlich vorgehen kann. Kann der Betriebsrat mit Erfolg die Entfernung der jeweiligen Abmahnung aus der Personalakte verlangen?

Genau um diese interessanten Themen geht es in der vorliegenden Episode. Anhand eines Urteils des Arbeitsgerichts Halle zeige ich Dir, ob und inwieweit der Betriebsrat gegen Sanktionen seiner Mitglieder vorgehen kann.

Dabei werde ich auch auf den Unterschied zwischen Individualrechten und kollektiven Rechten eingehen.
Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!
Viele Grüße

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Wenn Du schon mal auf einer Betriebsratsschulung gewesen bist, dann kennst Du das übliche Prozedere der Schulungsanbieter. Sie stellen den Teilnehmern "kleinere" Geschenke zur Verfügung, damit die Schulungen für die Betriebsratsmitglieder attraktiver erscheinen. Zu den Schulungsbeilagen gehören mittlerweile zum Beispiel

• die Kommentierung zum BetrVG von Fitting,
• beck-Gesetzestexte,
• Tablets sowie
• eine kostenlose rechtliche Erstberatung durch einen Anwalt.

Doch sind diese Schulungsbeilagen rechtlich unverfänglich? Das kann mit Blick darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten zu tragen hat, in Frage stehen. Könnten diese Schulungsbeilagen womöglich sogar die Erforderlichkeit einer Schulung in Frage stellen?

Die Konsequenzen wären erheblich. Denn irgendjemand muss am Ende die Kosten für eine wahrgenommene Schulung teilen. Und wenn der Arbeitgeber die Kosten nicht zu tragen hätte, würden Betriebsratsmitglieder unter Umständen auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Betriebsratsbegünstigung wäre auch noch zu diskutieren.

Aus diesem Grund gehe ich in der vorliegenden Episode dieser Thematik nach. Ich zeige Dir anhand einer jüngeren Entscheidung, wie das Bundesarbeitsgericht diese "Problematik" beurteilt.

Ich wünsche Dir viele neue Erkenntnisse aus dieser Episode!
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Nicht immer sind der Betriebsrat und der Arbeitgeber bei einer bestimmten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit einer Meinung. Bei festgefahrenen Fronten haben beide Parteien die Möglichkeit, die Einigungsstelle einzusetzen.

Im Einigungsstellenverfahren können sehr leicht Fehler passieren, die den Betriebsrat in der Einigungsstelle ins Hintertreffen bringen könnten. Es ist daher ratsam, sich in der Einigungsstelle strategisch so gut es geht aufzustellen.

In dieser Episode gebe ich dir drei Tipps an die Hand, wie Du dich mit Deinem Betriebsrat in der Einigungsstelle optimal positionierst. Falls Du noch nicht weißt, was eine Einigungsstelle ist: Ich erläutere Dir in aller Kürze, was die Einigungsstelle ist und welche Funktion sie hat.

Viel Freude dabei!
Viele Grüße

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Immer wieder kommt es zu Missverständnissen hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz. Viele Betriebsräte gehen von einem umfassenden Mitbestimmungsrecht aus. Auch hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung. Doch das trifft nicht zu.

Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat Grenzen, die von dem Betriebsrat und einer Einigungsstelle zu beachten sind. Ansonsten kann es sein, dass der Spruch der Einigungsstelle unwirksam ist.

Anhand einer jüngeren Entscheidung aus Hamburg zeige ich Dir auf, worauf sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz bezieht. Insbesondere verdeutliche ich Dir, was nicht vom Mitbestimmungsrecht erfasst ist.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

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Wenn Du schon länger im Betriebsrat bist, wirst Du die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 zur Arbeitszeiterfassung mitbekommen haben. Danach haben Mitgliedstaaten die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Die Konsequenzen auf nationaler Ebene waren enorm.

Das Arbeitsgericht Emden hat zunächst in einem Überstundenprozess aus der Entscheidung des EuGH harte Konsequenzen für Arbeitgeber hergeleitet, wenn ein solches System fehlen sollte. Es hat die Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf gestellt.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden jedoch nicht gefolgt. Am 04.05.2022 hat dann schließlich das Bundesarbeitsgericht diese Frage entscheiden müssen.

Wie die Entscheidung ausgegangen ist, erfährst Du in dieser Episode. Nur so viel möchte ich Dir verraten: Die ganz große Überraschung blieb aus. Doch das letzte Wort in Sachen Zeiterfassung ist noch nicht gesprochen.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

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Betriebsratsmitglieder widmen sich im hohen zeitlichen Umfang Betriebsratsaufgaben. Sie können in dieser Zeit nicht ihrer regulären Tätigkeit nachgehen. Einige Betriebratsmitglieder sind auch komplett (oder teilweise) freigestellt.

Damit geht die Frage einher, wie sich die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu entwickeln hat. Das Betriebsverfassungsgesetz schützt Betriebsräte hier durch die Festlegung des sogenannten Entgeltschutzes. Doch wie weit reicht dieser Entgeltschutzes im Einzelfall?

In dieser Episode werde ich Dir aufzeigen, wo die Grenzen des Entgeltschutzes liegen (könnten). Und ob Du als Betriebsratsmitglied theoretisch auch genauso gut verdienen könntest wie ein leitender Angestellter.

Hierzu werde ich auch auf den Fall des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden bei VW eingehen.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

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