Wenn ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat eingerichtet ist, stellt sich häufig die Frage, welches Betriebsratsgremium für bestimmte Angelegenheiten zuständig sind. Diese Frage muss beantwortet werden, bevor ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Sache verhandelt und durch Betriebsvereinbarung abschließt.

Wird die Frage der Zuständigkeit falsch beurteilt, können sich daraus sehr nachteilige rechtliche Konsequenzen für Arbeitgeber und Betriebsrat ergeben. Und die letztlich Leittragenden können die Arbeitnehmer sein.

In dieser Episode geht es deshalb um die Zuständigkeit von Betriebsräten. Die Wichtigkeit der Klärung der Zuständigkeit wird dabei anhand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht.

Viel Spaß dabei!
Viele Grüße

Raphael Lugowski
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Es gibt kaum etwas Schlimmeres als Diskriminierung in Betrieben. Arbeitnehmer wollen ihre Arbeit frei von jeglicher Diskriminierung, Benachteiligung und Belästigung erbringen. Doch nicht immer liegt ein Arbeitsumfeld vor, dass sich durch Toleranz, Respekt und gegenseitige Wertschätzung kennzeichnet.

Wenn Diskriminierungen im Betrieb auftreten, sollte dies den Betriebsrat auf den Plan rufen. Der Betriebsrat hat durchaus Rechte und Pflichten beim Thema Diskriminierung. Und er tut gut daran, sich in diesem Bereich ambitioniert einzubringen. Denn was gibt es Wichtigeres als ein diskriminierungsfreies Umfeld?

In dieser Episode werden Dir deine Rechte im Fall von Diskriminierungen im Betrieb aufgezeigt. Ich werde Dir mitteilen, was Du im Einzelnen tun kannst, wenn Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber die Kollegen diskriminiert.

Viel Spaß dabei!
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Dem Betriebsrat stehen bei zahlreichen Themen (starke) Mitbestimmungsrechte zur Seite. Allen voran ist an die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG zu nennen. Doch was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber nicht fair spielt und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet?

Was der Betriebsrat in diesem Fall unternehmen kann, haben wir bereits in Episode 17 im Einzelnen beleuchtet. Doch welche rechtliche Folgen ergeben sich womöglich auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer? Darf der Arbeitgeber eine Angelegenheit einfach einseitig regeln und gegenüber dem Arbeitnehmer entsprechende Weisungen erteilen?

Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zielt auf die individualrechtlichen Folgen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten ab. Um diese Theorie geht es in dieser Episode. Du erfährst,

• was die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bedeutet,
• welche Konsequenzen eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten danach haben könnte,
• wie die Theorie den Arbeitnehmern im Einzelfall zu Gute kommt und
• aus welchem Grund eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats für den Arbeitgeber im Einzelfall teuer werden könnte.

Viel Spaß dabei!
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Nach dem Auslaufen der Homeoffice-Pflicht ist die Arbeit im Homeoffice bzw. mobile Arbeit wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Diskutiert wird vor allem die Frage, welche Vor- und Nachteile die Arbeit im Homeoffice, mobile Arbeit und die sogenannte hybride Arbeit haben.

Welche Rolle wird der Betriebsrat beim Homeoffice haben? Eine ganz bedeutende, wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zum Homeoffice anschauen. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass die Regierungsparteien ambitionierte Pläne hinsichtlich der Arbeit im Homeoffice bzw. bei mobiler Arbeit haben.

In dieser Episode möchte ich Dir die Pläne im Koalitionsvertrag zum Homeoffice vorstellen. Ich möchte mit Dir nach vorne schauen und zeige Dir auf, welche Rolle der Betriebsrat zukünftig bei diesem Thema haben könnte. Und wie der Betriebsrat sich beim Thema Homeoffice bereits heute positionieren könnte.

Viel Spaß dabei!
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Beitrag

Beitrag zu Homeoffice und mobiler Arbeit

Die Themen Homeoffice und mobile Arbeit (remote Work) beschäftigen Betriebsräte in zunehmendem Maße. Nicht erst seit dem Ende der Homeoffice-Pflicht stellt sich nun die Frage, wie es nun mit dem Homeoffice bzw. mobiler Arbeit weitergeht. Sollen Mitarbeiter weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Arbeit im Homeoffice zu erbringen?

Für Arbeitgeber sind Homeoffice und mobile Arbeit definitiv auch ein Faktor, der seine Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Homeoffice gibt Arbeitgebern außerdem die Möglichkeit, auf den Fachkräftemangel in Deutschland zu reagieren.

Wenn der Arbeitgeber an Homeoffice und mobiler Arbeit festhalten möchte oder womöglich erstmals einführen möchte, ist der Betriebsrat hier auf jeden Fall zu beteiligen. Hieran knüpfen sich zahlreiche Fragen an:

• Welche konkreten Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Homeoffice oder mobiler Arbeit?
• Was bedeutet das Ende der Homeoffice-Pflicht für die Mitbestimmung des Betriebsrats?
• Welche Themenkomplexe sollten im Rahmen von Homeoffice und mobiler Arbeit auf jeden Fall geregelt werden?
• Wie weit reicht die neue Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG?
• Mögliche weitere Gestaltungsthemen nach Vorstellung des Gesetzgebers?

Darum geht es in dieser Episode. Sie soll Dir einen Anstoß geben, das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten nochmal neu zu durchdenken.

Viel Spaß dabei!
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Beitrag zu Homeoffice und mobiler Arbeit

Bei einer Kündigung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anzuhören. Doch welche Rechte hat der Betriebsrat ganz genau bei der Kündigung eines Arbeitnehmers? Wie genau muss der Arbeitgeber den Betriebsrat "anhören"?

Auch stellt sich die Frage, welche Reaktionsmöglichkeiten der Betriebsrat bei einer Kündigung hat. Hier muss grundsätzlich zwischen einer ordentlichen und außerordentlichen fristlosen Kündigung unterschieden werden.

Nur eines vorweg: Im Fall einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat unter Umständen die Möglichkeit, der Kündigung zu widersprechen. Dies verschafft den Arbeitnehmern eine äußerst günstige Rechtsposition im Kündigungsschutzprozess.

Alles zu den Rechten und den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats im Fall einer Kündigung findest Du in dieser Episode.

Viel Spaß dabei!
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Wenn die Betriebsparteien eine Einigung in einer Sache erzielen konnten, wird die Einigung normalerweise geregelt. Hierzu schließen Arbeitgeber und Betriebsrat normalerweise eine Betriebsvereinbarung ab.

Doch was ist, wenn die Betriebsparteien sich zwar einig sind, es allerdings versäumen, die Einigung in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich im Wortlaut zu regeln?

Dann stellt sich die Frage, ob die Einigung zwischen den Betriebsparteien im Rahmen der Auslegung einer Betriebsvereinbarung in irgendeiner Form berücksichtigungsfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine ganz klare Linie.

Nur eines vorweg: Nachlässigkeiten können für den Betriebsrat ein Schuss nach hinten sein. Vor allem dann, wenn es um Ansprüche von Arbeitnehmern geht - zum Beispiel in Sozialplänen.

Die rechtlichen Grundlagen des Bundesarbeitsgerichts erfährst Du in dieser Episode. Viel Spaß dabei!
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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist mittlerweile fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit. Im Zuge der Digitalisierung haben Betriebsräte es immer wieder mit neuen IT-Systemen zu tun, die Arbeitgeber einführen möchten.

Doch kann der Betriebsrat auch von sich aus die Einführung von IT-Systemen fordern? Lange Zeit schien die Rechtslage klar: Der Betriebsrat hatte kein Initiativrecht, das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1989 entschieden.

Doch zuletzt kam Bewegung bei dieser Frage auf. Sowohl das LAG Hamm als auch das LAG München haben sich bei der Frage eines Initiativrechts anders positioniert.

Darum geht es in dieser Episode, in der Dir die Entscheidungen im Einzelnen vorgestellt werden.
Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Viele Grüße

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Arbeitgeber halten sich nicht immer an die Spielregeln. Nicht nur, dass es immer wieder zu Verstößen gegen Gesetze kommt, werden zudem auch die Rechte des Betriebsrats nicht immer missachtet. Und sollte es auch bei Dir im Betrieb so sein, so stellt sich die Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Betriebsrat im konkreten Einzelfall?

Soweit es um die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats geht, kommen vielfältige unfaire Verhaltensweisen des Arbeitgebers in Betracht. So könnte der Arbeitgeber beispielsweise

• dem Betriebsrat wichtige Informationen hinsichtlich des Betriebes vorenthalten,
• personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Kündigung, Versetzung) ohne seine Zustimmung durchführen,
• Maßnahmen in sozialen Angelegenheiten einseitig regeln, ohne den Betriebsrat nach § 87 BetrVG beteiligt zu haben oder
• gegen Betriebsvereinbarungen verstoßen, die mit dem Betriebsrat abgeschlossen worden sind.

Die Reaktionen des Betriebsrats auf diese Verhaltensweisen fallen unterschiedlich aus. Genau darum geht es in der vorliegenden Podcast-Episode, die Dir deine rechtlichen Möglichkeiten in einem Schnelldurchlauf aufzeigen wird.
Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Viele Grüße

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Die rechtssichere Durchführung einer Betriebsratswahl ist nicht ganz so einfach. Vor allem dann, wenn die entsprechenden Kenntnisse beim Wahlvorstand (noch) nicht durch entsprechende Wahlvorstandsschulungen vermittelt worden sind. Fehler passieren dann schnell und können schmerzhafte rechtliche Konsequenzen bei der Wahl des Betriebsrats nach sich ziehen.

Es gibt dabei solche Fehler, die so gravierend sind, dass sie sofort die Ungültigkeit der Wahl zur Folge haben. Andere Fehler hingegen führen "lediglich" zur Anfechtbarkeit der Wahl.

In dieser Episode möchte ich Dir die Grundlagen zu den Fehlern und Fehlerfolgen bei der Wahl des Betriebsrats aufzeigen. Ich kann gar nicht häufig genug betonen, wie wichtig es im Rahmen des Wahlverfahrens ist, Fehler tunlichst zu vermeiden.

Ich wünsche Dir viel Spaß dabei.

Viele Grüße

Raphael Lugowski
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