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Eine unzulässige Erweiterung und eine Schutzbereichserweiterung stellen Änderungen der Patentanmeldung bzw. des Patents dar, die zu einem Widerruf des Schutzrechts führen können.

Diese Episode mit weiterführenden Informationen finden Sie in Kürze auch in schriftlicher Form in unserem Blog unter:

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Eine Erfindung muss einen technischen Charakter aufweisen, damit sie dem Patentrecht zugänglich ist. Ein Anspruch muss daher zwingend technische Merkmale enthalten, damit er rechtsbeständig ist. Allerdings ist es unschädlich, wenn der Anspruch zusätzlich nichttechnische Merkmale umfasst.

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Autor: Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Eine Patentverletzung kann mit einer Abmahnung außergerichtlich beseitigt werden. Ist die rechtliche Situation nicht eindeutig, ist zunächst eine Berechtigungsanfrage an den potentiellen Patentverletzer empfehlenswert. Bei Dringlichkeit kann eine einstweilige Verfügung geboten sein. Ansonsten kann vor einem zuständigen Landgericht der Klageweg beschritten werden.

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Autor: Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Diese Episode befasst sich mit dem Einspruchsverfahren vor der Patentabteilung. Der Inhalt ist Teil der Artikelserie "Einführung in das Patentrecht" und erscheint im August 2025 auch in unserem Blog auf kandidatentreff.de.

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Mit der Zwischenentscheidung T439/22 vom 24. Juni 2024 hat die Technische Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts folgende Rechtsfragen vorgelegt:

Frage 1: Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen bei der Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ anzuwenden?

Frage 2: Dürfen die Beschreibung und die Figuren bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden, und wenn ja, darf dies generell geschehen oder nur dann, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält?

Die Große Beschwerdekammer hat diese Fragen nunmehr in der Entscheidung G1/24 beantwortet.

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Autor: kandidatentreff.de | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Darf ein Modellbauer das Logo eines Automobilherstellers auf seinen Nachbildungen eben dieser Automobile verwenden? Diese Frage wurde bereits im Jahr 2010 durch den Bundesgerichtshof beantwortet.

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Autor: Ulf Leckel | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im März 2025 hat die Europäische Eignungsprüfung stattgefunden, wobei erstmalig neue Regelungen zur Prüfung in Kraft getreten sind. So ist insbesondere die Vorprüfung entfallen, während erstmals die Grundlagenaufgabe F neben den gewohnten Teilen A bis D durchgeführt wurde.

Demgegenüber fand die Eignungsprüfung 2024 noch nach den alten Regelungen statt, so dass 2024 eine Vorprüfung sowie die Teile A bis D beinhaltet waren. Die Ergebnisse der letztmalig nach der alten Regelung durchgeführten Prüfung 2024 sind mittlerweile in unsere Statistiken eingeflossen, die wir

In den Statistiken fällt auf, dass die Teilnehmerzahl bei den einzelnen Teilen der Prüfung relativ gering war. So konnten bei den Teilen A, B und C die niedrigsten Teilnehmerzahlen im beobachteten Zeitraum seit 2010 festgestellt werden, beim Teil D der zweitniedrigste Wert. Allenfalls die Anzahl der Teilnehmer an der letztmalig durchgeführten Vorprüfung bewegt sich auf einem erwartbaren Niveau. Die geringeren Zahlen scheinen bereits das bevorstehende Ende der Prüfung alter Machart anzudeuten.

Die Ergebnisse selbst haben sich wieder den Werten der Jahre vor dem lockdown-bedingten Prüfungsausfall im Jahr 2020 angenähert. Mit anderen Worten war der Einspruch nach Teil C wieder eine der größten Hürden, die nur knapp 40% der Teilnehmer nehmen konnten. Patentanmeldung nach Teil A und Bescheidserledigung nach Teil B waren mit einer Bestehensquote von 62% bzw. 54% hingegen relativ einfach. Der direkte Vergleich zwischen den Teilen ist unter „Teile A bis D im Vergleich" zu finden.

Links zu den Statistiken:

Vorprüfung: https://kandidatentreff.de/2020/05/vorpruefung-europaeische-eignungspruefung/

Teil A: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-a-europaeische-eignungspruefung/

Teil B: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-b-europaeische-eignungspruefung/

Teil C: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-c-europaeische-eignungspruefung/

Teil D: https://kandidatentreff.de/2020/05/teil-d-europaeische-eignungspruefung/

Teile A bis D im Vergleich: https://kandidatentreff.de/2020/05/teile-a-bis-d-im-vergleich-eqe/

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Autor: kandidatentreff.de | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im April 2025 startet die neue Artikelserie "Einführung in das Patentrecht" von Dr. Thomas Heinz Meitinger auf kandidatentreff.de . Den ersten Artikel der Artikelserie gibt es hier bereits vorab in der Hörfassung.

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Im vorliegenden Beitrag geht es um aktuelle Entwicklungen bei der äquivalenten Patentverletzung in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen. Dabei stehen sowohl Unterschiede und Gemeinsamkeiten als auch die Behandlung von Zahlen- und Maßangaben im Fokus. Neben einer Analyse der Situation in Deutschland werden insbesondere Großbritannien, Frankreich, Österreich und die Schweiz näher untersucht. Auch die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien werden beleuchtet.

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Autor: Wilhelm Eger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Wie bereits die J 28/03 befasst sich J 01/24 mit der Frage, ob eine europäische Patentanmeldung noch anhängig ist, nachdem eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erteilung des betreffenden Patents eingelegt wurde, obwohl der Hinweis auf die Erteilung bereits veröffentlicht wurde. Mit ihrer Entscheidung J 01/24 vom 16. April 2024 wich die Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom in J 28/03 aufgestellten Grundsatz ab, dass die Antwort auf die Frage, ob die Stammanmeldung noch „anhängig" ist, vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens abhängt. Stattdessen wurde in der Entscheidung J 01/24 geprüft, ob sich aus der Patentanmeldung noch materielle Rechte (beispielsweise ein einstweiliger Schutz) ergeben. Dies war der Fall, da nach der gängigen Praxis des EPA die Beschwerde des Anmelders gegen die Erteilung eines Patents als wirksam eingelegt behandelt wurde, mit der Folge, dass der Hinweis auf die Erteilung in einem solchen Fall gelöscht wurde. Die Entscheidung J 01/24 bietet daher Anmeldern, die es versäumt haben, eine europäische Teilanmeldung vor der Bekanntmachung des Hinweises auf Erteilung der Stammanmeldung einzureichen, einen Ausweg, um dieses Versäumnis zu beheben, nämlich durch Einlegen einer Beschwerde gegen die Erteilungsentscheidung und das anschließende Einreichen der Teilanmeldung.

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Autor: Niels Malkomes, Georg Anetsberger | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)