In dieser Episode wird der Frage nachgegangen, ob Patentschriften als Beleg für allgemeines Fachwissen vor dem Europäischen Patentamt anerkannt werden.

Diese Episode mit weiterführenden Informationen finden Sie in Kürze auch in schriftlicher Form in unserem Blog unter:

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Autorin: Lu Zhang | Sprecherin: Katharina Weremchuk | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Diese Podcastepisode richtet sich an Patentanwaltskandidaten, die frisch bei einer Kanzlei ihre Ausbildung begonnen haben. Für diese Personengruppe sind elementare Kenntnisse zur Erstellung von Patentanmeldungen wichtig. In der Episode wird auf Anlagen Bezug genommen, wobei die Anlagen in dem nachstehend verlinkten PDF-Dokument zusammengefasst sind:

ANLAGEN 1-19 (https://kandidatentreff.de/wp-content/uploads/2022/10/Wie-schreibe-ich-eine-Patentanmeldung-ANLAGEN.pdf)

Die entsprechenden Artikel mit weiterführenden Informationen finden Sie überdies auch in unserem Blog unter:

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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Sprecherin: Katharina Weremchuk | Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Der BGH hat in seiner Entscheidung „Brustimplantat“ vom 26.07.2022, Az. X ZR 1/21 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Vindikationsanspruch in erster Linie zu untersuchen sei, inwieweit die zum Patent angemeldete Lehre mit derjenigen, deren widerrechtliche Entnahme geltend gemacht wird, übereinstimmt.

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Autorin: Dr. Anja Bartenbach Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Gemäß § 9 PatG ist allein der Patentinhaber befugt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen, wobei es jedem Dritten verboten ist, ohne seine Zustimmung den Gegenstand des Patents zu benutzen. Dieser Grundsatz hat in den §§ 13 und 24 PatG definierte Ausnahmen, auf die in der öffentlichen Diskussion angesichts der COVID-19-Pandemie Bezug genommen wurde un die dieser Podcastfolge diese Ausnahmen näher betrachtet werden.

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Autor: Dr. Bernd Haberlander Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Die grundsätzliche Verweigerung einstweiliger Verfügungen in Patentstreitsachen ohne vorherige Bestätigung der Schutzfähigkeit des Verfügungspatents in einem zumindest erstinstanzlichen Rechtsbestandsverfahren ist europarechtswidrig. Ein Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 2022  (Az. C-44/21 - Phoenix Contact).

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Autor: Nadine Westermeyer Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Inhaber von bekannten nicht kommerziell verwerteten Testsiegeln steht bei Verletzung Unterlassung und Schadensersatz zu. Bereits seit Jahren sind Testsiegel immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung bis in die höchsten Instanzen. Die Anforderungen an die Werbung mit Testsiegeln wurden dabei immer klarer umrissen.

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Autor: Claudia Böhmer Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 28. Oktober 2021, dass Entwerfer nicht verpflichtet sind, jedes Teil eines Erzeugnisses, für das Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beantragt wird, gesondert zu veröffentlichen, stellte aber auch fest, dass die Merkmale des betreffenden Teils bzw. der betreffenden Teile in der Veröffentlichung deutlich sichtbar und erkennbar sein müssen. Eine Nachlese zum Urteil Ferrari v. Mansory Design (IN C-123/20). Den Beitrag mit weiterführenden Informationen finden Sie in schriftlicher Form überdies in unserem Blog:

Teil eines Designs als nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster

Autoren: Markku Szymczak, Milla Lehtoranta Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Vielleicht sind Sie auf der Suche nach einem musikalischen Ausgleich bei all dem Ausbildungs- oder Berufsstress? Dann möchte ich Ihnen das  Patentorchester München vorstellen.

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Das Patentorchester München

Autor: Dr. Charlotte Federhen Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0) | "Bolero" von Patentorchester München

Immer wieder kommt es vor, dass Markeninhaber die Herausgabe eines registrierten Domainnamens fordern. Dem muss man nicht folgen: es gibt kein Recht auf Übertragung einer ".de“-Domain. In Ausnahmen kann aber die Löschung oder Veränderung der Domain verlangt werden. Ein Überblick. Den Beitrag mit weiterführenden Informationen finden Sie in schriftlicher Form überdies in unserem Blog:

Markenverletzung durch Domain?

Autor: Dr. Tim Meyer-Dulheuer Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)

Die Prüfungsrichtlinien des EPA schreiben vor, dass die Beschreibung einer Patentanmeldung unter anderem den Stand der Technik zusammenfassen soll. Dies geschieht für gewöhnlich auf Aufforderung des Prüfers, nämlich die Beschreibung dahingehend zu ergänzen, dass der nächstliegende Stand der Technik erkennbar ist. Im Gegensatz zu anderen Arten von Beschreibungsänderungen scheint die Änderung der Beschreibung zum Zwecke der Diskussion des bekannten Standes der Technik eine relativ harmlose Anforderung zu sein. Es ist schwer einzusehen, wie das Hinzufügen einer einfachen Zusammenfassung des Standes der Technik für den Patentinhaber nachteilig sein könnte. Diese bequeme Annahme wurde jedoch kürzlich in der Entscheidung T 471/20 auf die Probe gestellt, in der die Beschwerdekammer prüfte, ob eine den Stand der Technik zusammenfassende Änderung den Umfang des Anspruchs ändern, Inhalte hinzufügen und dadurch das Patent ungültig machen könnte.

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T471/20 - Erweiterung durch Beschreibung des Standes der Technik?

Autor: Dr. Rose Hughes Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)