Der Datenschutz Talk

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Der Datenschutz Talk episodes

October 25, 2022Drittstaatentransfer - Michael Will im Datenschutz Talk
Die Themen Drittstaatentransfers im Allgemeinen sowie die Standarddatenschutzklauseln im Speziellen sind Gegenstand des Gesprächs unseres Hosts Heiko Gossen mit seinem Gast Michael Will, seit 2020 Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht. Neben der Rolle von Herrn Will während der Verhandlungen der DSGVO geht es vorallem um geeignete Garantien für Drittstaatentransfers. Einen tieferen Blick werfen die beiden u.a. auf:
Wann liegt ein Transfer in ein Drittland tatsächlich vor?
Wie ist die umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg einzusortieren?
Was erwarten Aufsichtsbehörden an Form und Umfang bei einem Transfer Impact Assessment (TIA)?
Was ist an Prüfungen durch die Behörden nach dem 27.12.2022 zu erwarten?
Welche Änderungen dürfen an Standarddatenschutzklauseln (SCC) vorgenommen werden?
Zu den Details der neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) finden Sie hier ein Webinar: https://youtu.be/KxKW1dcqyog sowie unseren aktuellen Blogbeitrag unter https://migosens.de/standarddatenschutzklauseln-standard-contractual-clauses-scc/
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51 min
October 21, 2022EuGH entscheidet zu Testdaten - Datenschutz News KW 42-2022
Was ist in der KW 42 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Schwere Datenpanne im Online-Shop von Peek & Cloppenburg Düsseldorf
Datenschutzwidrige Aufzeichnungen dürfen nicht als Beweismittel verwertet werden: LAG Niedersachsen vom 06.07.2022 – Az.: 8 Sa 1148/20
Mängel bei Mailsicherheit in Arztpraxen festgestellt
Zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum vor Gericht
Anordnung der Löschung von Aufzeichnungen von Videokonferenzen eines Beirats durch die Datenschutzbehörde Bremen
Kreditwürdigkeitsprüfung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage unrechtmäßig durchgeführt: 72.500 EUR Bußgeld für ungarische Bank
CNIL verhängt Bußgeld gegen Clearview AI in Höhe von 20 Mio. €
EuGH-Entscheidung zur Zweckbindung bzgl. Verarbeitung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank: Az.: C-77/21
Digitalcourage e.V. hat eine Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht
Empfehlungen und Lesetipps:
Informationsangebot Datenschutz im Verein: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/fortbildung/datenschutzinstitut_niedersachsen_dsin/programm_2022/datenschutz-ehrenamt-216281.html
Blogbeitrag zu den Standard-Datenschutzklauseln: https://migosens.de/standarddatenschutzklauseln-standard-contractual-clauses-scc/
Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht veröffentlicht 11. Tätigkeitsbericht https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_11.pdf
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31 min
October 14, 2022US Präsident macht ersten Schritt zu neuem Datenschutzabkommen - DS News KW 41/2022
Was ist in der KW 41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order)
Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke
Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen
Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus
Themfolge mit Tim Wybitul
LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 – 63 O 213/20)
Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21)
Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte
Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i)
Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte – Sachsen-Anhalt nicht
Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen
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29 min
October 07, 2022BSI gibt iPad und iPhone für Verschlusssachen frei - DS News KW 40/2022
Was ist in der KW 40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona
USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen
BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlusssachen
Microsoft veröffentlicht TIA?
Privacy Conference Bitkom
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen „Data Mining“ der Polizei
UK: Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten)
USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

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21 min
September 30, 2022Mausbewegung=Schadcode - DS News KW 39/2022
Was ist in der KW 39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten
LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus
Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt
Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt
Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger
IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems
Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche
Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)
Empfehlungen und Lesetipps:
BSI Orientierungshilfe
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24 min
September 27, 2022Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden - Prof. Dr. Kugelmann im Datenschutz Talk
Als Gast begrüßt Heiko Gossen in dieser Folge den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Herrn Prof. Dr. Kugelmann. Mit ihm beleuchtet er die Bußgeldpraxis und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Dabei geht u.a. auch um den behördeninternen Weg bis zum Bußgeldbescheid, um bestehende Konzepte für die Bemessung von Bußgeldern sowie die kontroverse Frage, ob der Unternehmens- oder Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollte.
Prof. Dr. Kugelmann wurde 2015 auf 8 Jahre als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gewählt.
Weiterführende Links:
Homepage des LfDI Rheinland-Pfalz
Der Datenfunk Podcast des LfDI Rheinland-Pfalz
Richtlinien des EDSA zur Bemessung von Bußgeldern (Guidelines 04/2022 on the calculation of administrative fines under the GDPR)
Relevante Folge: Das 1&1-Bußgeldverfahren – Dr. Gerd Kiparski im Datenschutz Talk
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47 min
September 23, 2022EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung - DS News KW 38/2022
Was ist in der KW 38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Themenfolge am 27.09.2022
EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az: C-794/19 | Telekom DE)
EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH
Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22)
Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln
Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr
Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB
Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft
Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht
Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich
Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern
Empfehlungen und Lesetipps
Zertifizierungskritierien für European Privacy Seal überarbeitet
BSI informiert über Cyber-Sicherheit für KMU
Analyse und Bewertung von Online-Altersüberprüfung-Systemen
Empfehlungen für Eltern zum Kinderdatenschutz
Leitfaden zum Kinderschutz im Internet
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28 min
September 16, 2022Frankreich: Bußgeld für Datenspeicherung bei Blutspende - DS News KW 37/2022
Was ist in der KW 37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Wenig Widerstand zur Chatkontrolle auch privat verschlüsselter Nachrichten
Kategorisierung der Straftaten um unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzudämmen
EDSA informiert über zu geringes Datenschutz-Budget
Frankreich erhält Bußgeld wegen Datenspeicherung bei Blutspende
Südkorea verhängt ihr höchstes Bußgeld gegen Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta
Erste akkreditierte Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach DSGVO
Einsatz des Smart-Data-Verfahrens von Banken in Niedersachsen nicht DSGVO-konform
Lesetipps:
Prüfkriterien für digitale Gesundheits- und Pflegeanwendungen
Tätigkeitsbericht Rheinland-Pfalz zum Datenschutz 2021 veröffentlicht
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21 min
September 09, 2022OLG kassiert fragwürdigen Vergabekammer-Beschluss - DS News KW 36/2022
Was ist in der KW 36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
Rekordstrafe gegen Instagram aufgrund Verletzung der Privatsphäre von Kindern
Samsung informiert etliche Betroffene in den USA zum Datenleck im Juli
Einbindung eines US-Hosting-Dients führt nicht zum Anschluss eines Vergabeangebots (Az: 15 Verg 8/22, Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 7.9.2022)
Sicherheitsforscher warnen vor unverschlüsselt hinterlegter Zugriffsdaten für Clouddienste in Apps
Ärztebewertungsplattformen grundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig (Az: 6Ob198/21t, OGH, Urteil vom 29 August 2022)
Empfehlungen und Lesetipps
BITKOM-Leitfaden zur Drittlandsübermittlung aktualisiert
LDI NRW – Datenschutz im Verein nach der DS-GVO
Kommentar zum Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht
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26 min
September 06, 2022Die Betriebsratsperspektive auf M365 - Astrid Hückelkamp im Datenschutz Talk
Der Einsatz von Microsoft 365 (M365) ist in Unternehmen, die einen Betriebsrat haben, nicht ohne weiteres möglich. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Einführung und Veränderung von Systemen, die der Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen, zu beteiligen. Wie das konkret aussieht und welche Informationsquellen zur Verfügung stehen, bespricht Heiko Gossen mit Astrid Hückelkamp, Betriebsrätin seit über 10 Jahren bei Microsoft Deutschland.
Astrid Hückelkamp ist Betriebsrätin und Technologiespezialistin bei Microsoft Deutschland. Sie war bereits zu den Themen Purview und Priva im Datenschutz Talk Podcast.
Weitergehende Informationen:
Rechtsprechung zum Mitbestimmungsrecht bei M365
LAG Köln, Beschluss vom 21.5.2021 – 9 TaBV 28/20 (ArbG Bonn)
„Mitbestimmung bei Einführung von Microsoft Office 365“
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 8. März 2022 – 1 ABR 20/21
„Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.“
Volltext
Verpflichtung des Arbeitgebers
„Nach der Rechtsprechung des BVerwG (wie des BAG zur entsprechenden Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) ist der Tatbestand bereits dann erfüllt, wenn die technische Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Es reicht also aus, wenn die Einrichtung zuerst anderen Zwecken dient (Beispiel: Videoanlage zwecks Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf; automatische Telefondatenerfassung zwecks Abrechnung von Privatgesprächen); eine Kontrollabsicht in Bezug auf das Verhalten der Beschäftigten ist nicht erforderlich. Noch weitergehend meint das BVerwG, dass eine technische Einrichtung auch dann zur Kontrolle des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten bestimmt ist, „wenn sie ohne unüberwindliche Hindernisse mit einem zur Überwachung geeigneten Programm versehen werden kann.“ Mitbestimmungspflichtig ist danach bereits die Beschaffung der Hardware, also der EDV-Anlage, wenn nur die Möglichkeit besteht, sie zukünftig nach der Beschaffung entsprechender Programme (Software) zur Verhaltens- bzw. Leistungskontrolle einzusetzen.“
Links:
Microsoft Roadmap
Anmeldelink für den aktuellen BR Roundtable
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46 min