Der Datenschutz Talk

Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• LfDI BaWü verdeutlicht Rechtslage zum Datenschutz bei Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall
• IT-Konzerne bilden Allianz zur Einschränkung/Neuregelung des staatlichen Datenzugriffs
• Öffentliches Konsultationsverfahren zur KI im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
• EU-Abgeordnete fordern Verbot von biometrischer Massenüberwachung und Social Scoring
• Erneut ein Fall für den EuGH: Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA (VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.08.2021 – 6 K 226/21.WI)
• USA: Unbefugter Zugriff auf Mobilfunkdaten über 5 Jahre
• VG Arnsberg, Urteil vom 10. Juni 2021, Az. 7 K 3522/19 (Volltext): Zur Abgrenzung von personenbezogenen Daten und Sachdaten im Kontext von IFG-Anfragen.
• Deutscher Fußballbund untersagt dienstliche Nutzung von WhatsApp
• Google führt 2-Faktor-Authentifizierung für alle ein
• Datenleak bei Twitch: Einnahmen von Streamern veröffentlicht
• Vorträge der Privacy Conference 2021 nun kostenfrei auf YouTube verfügbar
• LfDI BaWü aktualisiert Handreichung zum internationalem Datentransfer
• Erinnerung: Alte SCC nicht mehr zulässig!

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Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Letzte Chance zur Teilnahme am WSXD
• Google aktualisiert Standardvertragsklauseln
• Angemessenheitsbeschluss-Entwurf für Korea veröffentlicht
• EU-DSB: Neue Geldwäschegesetze unverhältnismäßig
• LG Köln entscheidet über Pflicht zur Anonymisierung in Gerichtsurteilen
• OLG Stuttgart: 12 U 296/20 vom 18.05.2021 : VÜ im Supermarkt unzulässig
• Hohes Bußgeld in Norwegen wegen Datenübermittlung in unsicheres Drittland
• Sicherheitsprobleme beim digitalen Führerschein
• Anmeldedaten für die Windows-Domänen abrufbar
• Sicherheitsupdates bei Chrome und Edge verfügbar
• Kooperation zwischen dem LfDI und Mainz 05
• BvD Herbstkonferenz
• Deutschlands erste Aufsichtsbehörden-App

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Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Datenschutz auch Teil des Work Smart Experience Day 2021
• Privacy Conference 2021 – kostenlose Anmeldung möglich
• BAG ruft EuGH wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragen an
• 900.000€ Bußgeld für Vattenfall
• Bitdefender liefert Entschlüsselungssoftware für REvil-Attacken
• Neues Facebook-Feature: Ray-Ban Stories per Computersonnenbrille
• Autodiscover: Exchange-Protokoll leakt Windows-Anmeldedaten ins öffentliche Netz
• Vodafone wird von Shopbetreiber unter Druck gesetzt und erstattet Anzeige wg. Erpressungsversuch
• Urteil: Kurios aber wirksam

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Was ist in der KW37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

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Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO sorgt bei vielen für Unsicherheiten, nicht zuletzt auch aufgrund unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen, die bei ähnlichen Sachverhalten zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.

In dieser Folge besprechen Heiko Gossen und Natalia Wozniak nicht nur die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen rund um das Auskunftsrecht, sondern auch wie ein praktischer und datenschutzkonformer Umgang damit aussehen kann. Außerdem schauen die beiden auf aktuelle Urteile, u.a. höchstrichterliche Urteile:

• BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19
  • Auskunftsumfang bezieht sich auch auf interne Vermerke und zurückliegende (dem Betroffenen bereits bekannte) Korrespondenz.
    
• VG Schwerin, Urteil vom 29.04.2021 – 1 A 1343/19 SN
  • Gutachten in seiner Gesamtheit können potenziell vom Anspruch auf Kopie umfasst sein; Relevant ist die Unterscheidung zwischen Sachdaten und personenbezogenen Daten (grundsätzlich sind alle Arten von Informationen betroffen, mit Beispielen).
    
• Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2020 – Az.: 9 Sa 608/19
  • Kein Anspruch auf Überlassung gesamter Inhalte, z.B. von Personalakten.
    
• Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20
  • Recht auf Kopie (hier von E-Mails) erfordert hinreichende Bestimmtheit,  dazu ist gestuftes Vorgehen zielführend.
    
• OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021, AZ 9U34/21
  • Auskunftserteilung an einen Dritten (z.B. Rechtsanwalt) nur nach Vorlage der Vollmacht im Original oder nach entsprechender Information durch den Betroffenen selbst.
    
• Amtsgericht Bonn, Urteil vom 30.7.2020 – 118 C 315/19
  • Auskunftsbegehren ist nicht allein dadurch rechtsmissbräuchlich, wenn zugleich auch andere Ziele, wie die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens, verfolgt werden.
    
• Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2021, 21 Sa 43/20
  • Kein pauschaler Ausschluss von Daten im Hinweisgebersystem – Darlegungs- und Beweislast des AG, dass im konkreten Fall Rechte und Freiheiten Dritter beeinträchtigt sind.
    

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Was ist in der KW36 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Britische Datenschutzbeauftragte wünscht technische Default-Lösung zur Ablösung von Cookiebannern
• Großbritannien: Tracking-Technologien als Mittel zum Einfluss auf Verhalten der Bürger
• Streit vorprogrammiert: Ulrich Kelber verlangt datenschutzrechtliche Anpassung bei der ePA
• Exchange-Server-Attacken weiterhin eine Gefahr
• Sicherheitslücke bei Hersteller Victure macht Babyphones und Sicherheitskameras angreifbar
• kein Anspruch auf Entfernung von Abmahnung aus Personalakte
• Urteil: Verbot von Homeoffice rechtmäßig, wenn….
• 1,75 Mio. € Bußgeld für AG2R LA MONDIALE
• Apple bremst Foto-Scan-Funtkion gegen Kindermissbrauch vorläufig
• Apple testet DOI für personalisierte Werbung im Appstore
• Lesetipps:
  • Dänemark
  • Lichtenstein
• LfD Sachsen gibt Infopakete für die Arbeit im Homeoffice heraus
• Veranstaltungstipp:
  • Neue Vortragsreihe der Württembergischen Landesbibliothek,
    Beginn: Dienstag: 22.09.2021, ab 18 Uhr
  • Mit dabei:
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Stefan Brink zum Thema „Razzia in der Studentenbude – Vom Verlernen der Privatsphäre“ (Dienstag, 16.11.2021, 18 Uhr).
    

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Was ist in der KW35 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Hacker gibt Einsicht in sein Vorgehen bei T-Mobile-Angriff
• EU-DSB sieht Korrekturbedarf bei der Reform der Richtlinie für Verbraucherkredite
• Tesla-Fahrern droht Strafverfahren
• Folgenschwerer Cyberangriff gegen ein Städtchen in der Schweiz
• Schweiz erkennt EU-Musterverträge an
• Datenschutzreform in Großbritannien
• Kommt die Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber?
• Strafe in dreistelliger Millionenhöhe für WhatsApp
• Sicherheitslücke bei Confluence und Chrome
• Datenschutzbericht für NRW liegt vor
• Infopaket für Eltern von Schul- und Kindergartenkindern
• Einladung zu den IFG-Days des LfDI BW

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Was ist in der KW34 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Berlin führt Bodycams bei der Feuerwehr ein
• Konfigurationsfehler und unsichere Voreinstellungen sorgen für mehrere Datenlecks
• Weitere Datenpanne mit über 70 Millionen Betroffenen in den USA
• Neues Datenschutzgesetz in China
• Strafen für Facebook und Twitter in Russland
• Kein Einsatz von KI zwecks Prüfungsüberwachung in den USA
• LfDI Baden-Württemberg lädt ein

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Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Cloud Security geht es um typische Fallstricke und wie man sie vermeiden kann. Neben der Kostenfalle, die häufig im ersten Monat zuschnappt, geht es auch um die Auswahl des richtigen Rechenzentrums und der richtigen Cloud-Services, Berechtigungssteuerung, die trügerische Annahme durch lokale Firewalls eine Cloud sicherer machen zu können und warum es nicht sinnvoll ist, die bisherige Infrastruktur eins zu eins in der Cloud nachzubauen.

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Der Beitrag Typische Fallstricke der Cloud Security – Carsten Marmulla im Datenschutz Talk – Teil 3 erschien zuerst auf migosens.

Was ist in der KW33 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:

• Polizei Bayern unterhält verfassungswidrige Fan-Datenbank
• TikTok bessert Datenschutzeinstellungen für Kinder und Jugendliche nach
• Facebook verbessert Nachrichten und Anruffunktionen
• Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft
• Landgericht Bonn: Kein Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige/verspätete Datenauskunft
• OLG Düsseldorf (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 20.7.2021 – 1 UF 74/21
• Stadt Essen legt in einer E-Mail Daten von 13.000 Betroffenen offen
• CNIL verhängt Bußgeld von 400.000€ gegen Monsanto
• 40 Millionen Datensätze von T-Mobile US Kunden zum Verkauf im Darknet
• BInBfDi bietet Berliner Grundschulen ein neues und kostenloses Work

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