Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg

Seit Jahren kriechen die Krankenkassen finanziell auf dem Zahnfleisch - weil immer mehr Patienten versorgt werden, die nie eingezahlt haben, und weil Pharmaindustrie und Co. weiter großzügig ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat jetzt die Notbremse gezogen und einen Sparplan vorgelegt. Der allerdings belastet vor allem die Beitragszahler, die mal wieder noch tiefer in die Tasche greifen sollen und noch weniger Leistung dafür bekommen. Wir haben eine Menge Gegenvorschläge und fordern die Landesregierung auf, sich endlich für die Versicherten einzusetzen. Also die, die das Ganze bezahlen. Dazu im Interview: Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen.

Wieder Fürstenwalde: In der vergangenen Woche sind zwei Mädchen Opfer einer Migrantengang geworden. Die acht jugendlichen Tatverdächtigen multinationaler Herkunft sollen sich laut Medienberichten im Stadtpark an den beiden Minderjährigen vergangen haben. Erst eine Woche zuvor war ebenfalls in Fürstenwalde ein 20-Jähriger mit einer Schusswaffe verletzt worden. Die reale Gewalt nimmt auch in Brandenburg zu. Aber was macht die Regierungsfraktion SPD? Die widmet sich dem Thema "Digitale Gewalt" und springt damit - verspätet - auf den Kampagnenzug auf, der Mitte März ganz offensichtlich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gestartet wurde. Dazu soll es am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag geben. Wir sprechen mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt über den Realitätsverlust der Genossen, wenn es um die echten Probleme im Land geht. Er erzählt auch, was vonseiten der AfD gegen die reale Gewalt getan wird - im Parlament und auf der Straße.

Ein echter Skandal, mal wieder aufgedeckt von der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Die Landesregierung verschenkt Millionen Euro. Sie tarnt es als Fördergeld und macht damit Geschenke in erster Linie an diakonische Einrichtungen. Die können sich davon ohne irgendeinen Eigenanteil Elektroautos, Elektrofahrräder, selbst Elektro-Rikschas kaufen.

Und es steht in den Förderrichtlinien drin, es ist ausdrücklich nicht untersagt, dass diese Fahrräder auch von Mitarbeitern privat genutzt werden. Also wird mit unserem guten Geld dafür gesorgt, dass Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen E-Fahrräder für viele tausend Euro und summa summarum viele Millionen Euro quasi einfach geschenkt bekommen.

Über den verantwortungslosen Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld der Brandenburger reden wir mit Dr. Daniela Oeynhausen in der neuesten Ausgabe der Blauen Runde.

In den sozialen Medien, bei Facebook, TikTok, Telegram und auf anderen Kanälen wird viel diskutiert, vor allem politisch. Doch derjenige, der in diesen Diskussionen eine extreme, manchmal sogar radikale Meinung vertritt, ist oftmals kein Bürger, der seinen extremen Frust über die etablierte Politik loswerden will, sondern er ist ein staatlich finanzierter Provokateur.

Ein Spion, ein Agent des Verfassungsschutzes, der Diskussionen im Internet in eine ganz bestimmte radikale Richtung lenkt. Fast 300 falsche Accounts gibt es in Brandenburg, alle betrieben vom Verfassungsschutz. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert jetzt Schluss mit den steuergeldfinanzierten Provokateuren. Das ist das Thema in der Blauen Runde mit unserem Gast, der Abgeordneten und Innenpolitikerin Lena Kotré.

Ein Überfall wie bei der berüchtigten Hammerbande. Linke Extremisten lauern einem jungen Mann, von dem sie vermuten, dass er dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen ist, im Hausflur seines Wohnhauses auf und greifen ihn mit Hämmern bewaffnet brutal an. Mindestens drei linke Extremisten stürzen sich auf ihn. Doch sie haben offensichtlich nicht mit der Wehrhaftigkeit ihres Opfers gerechnet.

Dieser setzt sich gegen den Angriff so gezielt zur Wehr, dass zwei der Angreifer schwer verletzt im Krankenhaus landen. So wird der ganze Fall publik, wird zur Basis für gleich zwei Skandale. Skandal 1, die Angreifer werden lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt und Skandal 2, beide verurteilte Straftäter werden in Brandenburg von unserem Steuergeld finanziert.

Es tauchen Stichworte auf wie Demokratieförderprogramme, die Amadeo Antonio Stiftung oder auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Hier wurden die linken Extremisten finanziell gut versorgt. Ist das immer noch so? Und was sagt die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung dazu?

Dazu heute der Abgeordnete Fabian Jank als Gast im Podcast Die Blaue Runde.

Es ist nicht nur ein Gefühl, es ist tatsächlich so. Das Gesundheitswesen wird immer teurer, doch die Leistungen für die Patienten werden immer geringer bzw. immer schlechter. Wir schauen heute noch einmal auf die Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg. Fest steht, es werden für unsere Kliniken viele hundert Millionen Euro ausgegeben.

Doch hat im Endeffekt der Patient davon irgendetwas? Wird die Gesundheitsversorgung besser? Wird sie schlechter? Das lässt sich aktuell noch gar nicht absehen, denn noch immer ist völlig unklar, wie sich die vom damaligen SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach angeschobene Krankenhausreform auf die Kliniken bei uns im Land auswirken wird. Was das bedeutet, was die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag von dieser Reform erwartet und wie man eine Krankenhausreform viel besser machen könnte, darüber reden wir in dieser Ausgabe der Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, mit Dr. Daniela Oeynhausen.

Am letzten Tag des Jahres die letzte Blaue Runde des Jahres 2025. Unser Rück- und Ausblick mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt. Was waren die wichtigsten Momente in den Plenardebatten des Jahres? Was wird das neue Jahr bringen? Wird die wackelige, rot-lila Landesregierung noch lange halten? Wird das Jahr 2026 das Jahr der AfD, wenn wir im Osten den ersten Ministerpräsidenten stellen werden?

Die Eltern wissen nicht mehr weiter und die Schüler haben jeden Tag erneut Angst, zur Schule zu gehen. Sie werden nicht nur bedroht, sie werden geschlagen, verprügelt, erpresst. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, spricht von bandenmäßigen Strukturen, von Migrantenclans, die sich bereits an den Grundschulen unseres Landes breit machen.

Aktuell schlimmstes Beispiel: die Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf. Dort haben die Eltern sich mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Altparteien und Altmedien spielen die Vorfälle herunter. Die AfD-Fraktion stellt sich dem Thema.

Wie genau, das erfahren Sie in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

Die Krankenversicherung und die immer weiter steigenden Kosten sind, seitdem die meisten von uns denken können, ein Thema. Und ganz ehrlich, auch wenn bisher jede Regierung versprochen hat, das in den Griff bekommen, hat es bis jetzt niemand geschafft. Ganz besonders schlimm wird es jetzt offensichtlich unter der chaotischen Merz-Regierung in Berlin.

Zum neuen Jahr werden die Kosten für unsere Krankenversicherung wieder steigen. Wir werden wieder jeden Monat mehr zahlen müssen, weil in der Kasse ein riesiges Loch klafft. Das allerdings hat die Bundesregierung selbst verursacht und überlässt das Stopfen dieses Riesenloches den Krankenkassen und nicht zuletzt uns allen, den Beitragszahlern. Wie die AfD es besser machen würde und wie man sehr schnell nicht nur diese Erhöhung zurücknehmen, sondern die Krankenkassenbeiträge als Ganzes senken könnte, erklärt in der heutigen Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Erfolg für die AfD-Fraktion vor Gericht. Sie hatte unter anderem gegen die Corona-Eindämmungsverordnung von 2021 geklagt und in einem sehr wichtigen Punkt nun Recht bekommen. Ob im Supermarkt oder auf dem Supermarktparkplatz, es war nicht rechtens, alle Deutsche zu verpflichten, dort Maske zu tragen.

Was das jetzt konkret bedeutet und ob diejenigen, die zu Strafen verurteilt wurden, nun rehabilitiert werden können, darüber reden wir in diesem Podcast mit dem Obmann der AfD-Fraktion in der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages, dem AfD-Abgeordneten Lars Hünich.